Bochum ist pleite und der Kämmerer musste eine Haushaltssperre verhängen. Die Arbeit von etlichen sozialen und kulturellen Projekten ist damit gefährdet. Nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit soll heute im Rat beschlossen werden, dass die Stadt sich mit 135 Millionen Euro am vollständigen Kauf der STEAG beteiligt. Ein Konsortium mehrerer Ruhrgebietsstädte hat bereits 51 Prozent des Konzern erworben. Jetzt geht es um die verblieben 49 Prozent. Die Linksfraktion will in einer Anfrage dazu u.a. wissen: “Warum wird ein Finanzierungskonzept, welches in seiner Komplexität durchaus Parallelen zum gescheiterten Cross Border Leasing enthält, gewählt, wenn der Kapitalmarkt derzeit langfristige Verträge mit sehr günstigen Zinsen zulässt? Auf diesen Umstand wird in der Vorlage mehrfach hingewiesen. Wie hoch belaufen sich die Gebühren und Kosten für Finanzierung und Beurkundung insgesamt? Ist es richtig, das die Finanzierung bei einem Anstieg der Zinsen über 3% nicht mehr trägt und die Konsorten [also zum Beispiel die Stadt, d.R.] dann Geld nachschießen müssen?” Die Anfrage der Linksfraktion.
Donnerstag 03.07.14, 10:44 Uhr