Freitag 04.07.14, 11:33 Uhr

Kundgebung: Refugees are welcome!

Das Soziale Zentrum ruft für Samstag, den 5. 7. um 15:00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz zu einer Solidaritätskundgebung für die Flüchtlinge der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf: »Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin wurde 2012 von Flüchtlingen besetzt, um gegen ihre drohende Abschiebung und die Unterbringung in Sammelunterkünften zu demonstrieren. In der letzten Woche eskalierte die Situation, als die grüne Bezirksregierung über tausend Polizist_innen aufmarschieren ließ und eine gewaltsame Räumung der Schule befürchtet werden musste. Um die Schule herum wurde das Viertel komplett abgesperrt und sowohl Unterstützer_innen als auch Anwohner_innen wurden massiven Repressalien durch die Staatsmacht ausgesetzt. Vor allem die Bewohner_innen der besetzten Schule wurden durch die Belagerung durch die Polizei einem unglaublichen Druck ausgesetzt und sollten so zur Aufgabe ihres Protestes gezwungen werden.
Breite Proteste und Unterstützung durch die Anwohner_innen und Unterstützer_innen haben schließlich dazu beigetragen, dass die Belagerung der Schule durch die Staatsmacht beendet wurde. Was aber noch nicht erreicht wurde, ist die Zusicherung des Bleiberechts der Besetzer_innen! Die Erfahrungen nach der Räumung des Oranienplatz in Kreuzberg zeigen, dass es dem Staat nicht um die Sicherheit und Unversehrtheit von Geflüchteten geht, sondern um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Dieser heißt Abschiebung, Einsperren in Sammelunterkünften, Residenzpflicht und die Nötigung von Menschen, die auf der Flucht sind. Selbst wenn es jetzt in Berlin zu einem vermeintlichen Kompromiss gekommen ist, kann unsere Forderung nur sein: Bleiberecht für alle Flüchtlinge, Refugees are welcome! Solidarität mit den Besetzer_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule und allen Flüchtlingen!«

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5. Jul. 2014, 10:56 Uhr

LeserInnenbrief von Dagmar Wolf:

Liebe Leute,
anbei meine Nachricht an den wdr 5 zu Eurer Information:

Betreff: Politikum 3.7.2014 – Asylrecht und Asylpraxis, Kommentar
> http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/politikum_index100.html

Nachricht:

Sehr geehrter Herr Karkowsky, sehr geehrte Frau Reth!

Den heutigen Kommentar zu Asylrecht und -praxis bzw. zur Bestzung der Schule in Berlin Kreuzberg finde ich unerträglich, er ist m.E. tendenziell ausländerfeindlich und ansonsten hämisch. Selbstverständlich kann Herr Karkowsky bestens formuliern, so dass sich seine Aussagen immer gut an der Unverschämtheit vorbei bewegen. Am Schluss allerdings schien er sich nicht mehr kontrollieren zu können und landete tatsächlich vollständig am Stammtisch. Ob ich nun die Grünen wähle oder nicht, auch ich fordere eine andere Asylpolitik, halte eine Aktion wie eine Hausbesetzung für ein demokratisches und u.U. adäquates Mittel, mit dem die Öffentlichkeit
aufgerüttelt und berechtigten Forderungen Nachdruck verliehen werden
kann. Die Bemerkung über “ganze Romafamilien”, die dann einziehen,
erinnert an “Zigeuner-Flut” – so etwas möchte ich wirklich nicht von
einem seriösen Sender ins Haus gefunkt haben!

Dagmar Wolf


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