»„Es ist etwas eingetreten, wovon ich nicht ausgegangen bin, dass nämlich AfD, NPD und Pro.NRW im Block abstimmen“, so Reinirkens. Nicht nur er war überrascht. „Damit hat niemand gerechnet“, sagt Roland Mitschke (CDU).« So zitiert heute die WAZ den Fraktionsvorsitzenden der SPD und den stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU in einem Bericht über die gestrige Ratssitzung. Die Ruhr Nachrichten berichten in ihrem Artikel ähnlich über die Naivität von SPD, Grünen und CDU. Der rechte Block hat damit einen Sitz im Ausschuss „Beteiligung und Controlling“ erhalten und rot-grün keine Mehrheit in dem Gremium. Das gleiche kann auch in den übrigen sieben Ausschüssen passieren, in denen es nur 13 Mitglieder gibt. Die Wahl der Ausschüsse wurde daraufhin vertagt. Hintergrund dieser peinlichen Naivität von SPD, CDU und Grünen ist das sture Beharren der drei Parteien darauf, eine gemeinsame Liste aller Fraktionen zu bilden. Die Linksfraktion hatte von Anfang an erklärt, dass sie unter keinen Umständen eine Liste unterstützt, an der AfD, NPD oder Pro NRW beteiligt sind. SPD, Grüne und CDU hatten aber darauf bestanden, die AfD mit auf die gemeinsame Liste zu nehmen. In einer ersten Reaktion versuchen nun SPD, Grüne und CDU in einer gemeinsamen Erklärung, von ihren Fehleinschätzungen abzulenken und der Linksfraktion die Schuld dafür zu geben, dass die AfD einen Ausschuss-Sitz erhalten hat. Wenn die erste Wut verflogen ist und mit kühlem Kopf gerechnet wird, dürfte sich allerdings die Erkenntnis durchsetzen, dass weitere Sitze für den rechten Block in Ausschüssen mit 13 Mitgliedern nur zu verhindern sind, wenn es ein von allen anderen Ratsmitgliedern getragenes Abstimmungsverhalten gibt. Wahrscheinlicher ist, dass die Ausschüsse auf 15 Mitglieder erweitert werden.
Freitag 04.07.14, 10:01 Uhr
SPD, Grüne und CDU rechneten nicht mit AfD, Pro NRW und NPD
Dem Vorschlag, ein von allen Ratsmitgliedern getragenes Abstimmungsverhalten zu erreichen, das die AfD draußen gehalten hätte, hat sich die Linksfraktion bis zur Ratssitzung leider verweigert, trotz verschiedenster Überzeugungsversuche. Da war das Demonstrieren der eindeutigen Haltung wichtiger als der Blick auf die Folgen. Die Linksfraktion ist natürlich nicht allein Schuld, hat aber doch durch wenig kühlen Kopf im Vorhinein gewichtig dazu beigetragen, dass es so kam, wie es kam.
Wenn es eine Möglichkeit gegeben hätte, NPD, PRO NRW und AfD aus den Ausschüssen draußen zu lassen, wäre die Linksfraktion die letzte gewesen, die das abgelehnt hätte. Aber es gab stattdessen nur Vorschläge für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (also gemeinsam mit der AfD) zur Ausschussbesetzung – wo auch die AfD und die anderen entsprechende Berücksichtigung gefunden hätten. Und dass die AfD oder die anderen rechten Mandatsträger sich dabei ihre Ausschusssitze hätten wegverhandeln lassen, gehört meiner Meinung nach in den Bereich der politischen Wunschvorstellung und hat mit der bisher betriebenen Realpolitik von SPD und Grünen in Bochum so gar nichts zu tun. Real ist nur, dass die Koalition erst aufgewacht ist, als sie ihre Mehrheit in den Ausschüssen verloren gehen sah. Da haben sie sich einfach verzockt!