Die Linkspartei in Bochum fordert den Sprecher des Studierendenparlaments (StuPa) der Ruhr-Uni, Dirk Loose, zum Rücktritt auf und reagiert damit auf eine Veröffentlichung des Protestplenums an der Ruhr-Uni. In der Erklärung heißt es: »David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken erklärt, Dirk Loose habe für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aktiv Wahlkampf gemacht. Eine so eindeutige Positionierung zur Bundespolitik steht laut dem Linke-Sprecher nicht im Einklang mit dem Selbstverständnis des StuPa-Sprechers, der angeblich für eine pragmatische Studierenden-Politik abseits der allgemeinen Themen, von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik stehe. mehr…

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni berichtet auf seiner Webseite: »Der Sprecher des Studierendenparlaments (StuPa) der RUB, Dirk Loose, steht offenbar nicht nur für eine „unpolitische“ und „pragmatische“ Hochschulpolitik, sondern ist gleichzeitig in der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) aktiv. Dies jedenfalls berichteten uns Bochumer Schüler*innen, die den StuPa-Sprecher am vergangenen Samstag in der Innenstadt antrafen, wo er bei einem Infostand der Partei Flugblätter verteilte. Darauf angesprochen meinte der StuPa-Sprecher, er sei bereits während des gesamten Bundestagswahlkampfs für die AfD auf der Straße unterwegs. Ein Blick auf die Facebook-Seite des Bochumer Ablegers der Partei bestätigt dies. mehr…

Eine Ausstellung mit dem Titel „Zwischen Heimat und Front. Bochum im Ersten Weltkrieg“ plant das Stadtarchiv/Zentrum für Stadtgeschichte. Ein Grobkonzept für die geplante Ausstellung zum Ersten Weltkrieg, dessen Beginn sich 2014 zum 100. Mal jährt, wurde mittlerweile erstellt. Diese Mitteilung erhielt jetzt die Sozialen Liste im Rat, die eine Anfrage in der Juni-Sitzung des Rates gestellt hatte. In der Mitteilung heißt es: „Am Ersten Weltkrieg waren 25 Staaten und deren Kolonien beteiligt, über 9 Millionen Menschen fielen ihm zum Opfer. Zahlreichen Historikern gilt dieser Krieg als „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Auch ca. 4.600 Bochumer Soldaten fielen an den Frontlinien oder starben in Heimatlazaretten. Dabei ereignete sich der Erste Weltkrieg nicht nur an den Kriegsschauplätzen im Westen und Osten Europas, auf hoher See und in den Kolonien, sondern auch an der sogenannten ‘Heimatfront’, also auch in Bochum.“ mehr…

„Ich freue mich für die Beschäftigten des Bochumer Opelwerks außerordentlich, dass endlich Bewegung in den Streit um ihr Werk kommt. Endlich redet das Management mit Vertretern der IG Metall und des Bochumer Betriebsrats. Ich fordere den Vorstand von Opel auf: Nehmen Sie Abstand von Massenentlassungen und geben sie den Beschäftigten ihre verdiente Perspektive mit guten Arbeitsplätzen in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Sevim Dagdelen weiter: „Ich erwarte damit vom Opel-Management, dass die Herren auf die Forderungen des Betriebsrates eingehen und in sauberen Verhandlungen annehmbare Austritts- und Beschäftigungsmaßnahmen anbieten. Die Beschäftigten wollen nicht einfach nur mit ein bisschen Geld abgespeist und für den Verlust ihres Werks abgefunden werden. mehr…

Die Ernst-Bloch-Assoziation lädt vom 4. bis 6. Oktober ein zur öffentlichen Tagung „Unvernünftige Vernunft oder vernünftige Unvernunft?“ Der Untertitel lautet: „i-pads wachsen nicht auf Bäumen – Zur Kritik der herrschenden Rationalität und lrrationalität.“ Das ganze findet im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80 statt. Im Programm der Tagung heißt es einleitend: »Vor etwas mehr als dreißig Jahren forderte Hans Peter Duerr zahlreiche Wissenschaftler aus Philosophie, Psychologie, aus den Naturwissenschaften, der Anthropologie, der Ethnologie und den Religionswissenschaften auf, ihre Überlegungen zum Verhältnis von Rationalität und lrrationalität für einen Beitrag zusammen zu fassen.¹ mehr…

Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat ein dreijähriges Projekt zum Thema Bildung gestartet und schreibt dazu: »Die Bochumer haben mit fünf weiteren Jugendringen in NRW den Zuschlag für dieses Projekt erhalten, das vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW gefördert wird. „Wir freuen uns über diese Chance, den Beitrag der Jugendarbeit für die Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bochum aufzeigen zu können“, so Ina Wilde, Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings. mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW  lädt zu einem Gründungstreffen einer AG zum Thema Familiennachzug Syrien am 10.10. in Bochum ein und schreibt: »Anlass für eine AG zum Thema „Familiennachzug Syrien“ ist die faktische Unmöglichkeit für viele in Deutschland lebende SyrerInnen, ihre Familienangehörigen aus Syrien und den Nachbarländern nach Deutschland zu holen, da die formalen Voraussetzungen nur von den wenigsten erfüllt werden können. Viele SyrerInnen müssen daher derzeit ohnmächtig und „politisch sprachlos“ zusehen, dass die Gefährdung ihrer Familien ständig zunimmt oder schlimmer, dass Angehörige getötet, entführt oder zum Kampf gezwungen werden. Ziel der AG ist es daher Betroffenen ein Sprachrohr zu bieten und sie dabei zu unterstützen, politische Forderungen in Richtung der Landesregierung zu formulieren. In einem ersten Treffen am 10.10.13 um 19h in Bochum soll es darum gehen, betroffene Syrerinnen zusammenzuführen und gemeinsam zu überlegen, was für eine weitere Erleichterung beim Familiennachzug bzw. für eine humanitäre Aufnahme von SyrerInnen aus dem Kriegsgebiet und den Anrainerstaaten unternommen werden kann. mehr…

„Irritiert“ ist die Soziale Liste im Rat von dem Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen, in der kommenden Ratssitzung Michael Townsend zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin zu wählen. Sie schreibt in einer Erklärung: »Die im Antragstitel in Klammern angefügte Bezeichnung „Stadtdirektor“ ist verwirrend, weil durch eine Reform der Gemeindeordnung (GO) diese Funktion vor einiger Zeit abgeschafft wurde. Stattdessen gibt es nach der GO NRW nur noch den oder die Beigeordneten als Hauptverwaltungsbeamte. Diese Bezeichnung taucht in dem Antragstext von SPD und Grünen gar nicht auf. Dort wird von „Stadtrat Michael Townsend“ geschrieben. Offensichtlich konkurrieren in diesem Antrag Formulierungen aus der Hauptsatzung der Stadt Bochum mit der übergeordneten und gesetzlich verbindlichen Gemeindeordnung. mehr…

Gemeinsam mit verschiedenen Initiativen und Engagierten aus dem Ruhrgebiet lädt der Bahnhof Langendreer am Samstag, den 28.9. zur Konferenz „Interventionen für ein Recht auf Stadt“ ein, die von 10.00-21.00 im gesamten Haus stattfinden wird. Die Konferenz startet um 10.00 mit einem „Worldcafé“, das alle Teilnehmenden motivieren soll, miteinander ins Gespräch zu kommen über Fragen, die Stadt, Stadtteil und Region betreffen. Anschließend werden bis 18.30 verschiedene Workshops angeboten. Themen der Workshops sind: Nutzung von Leerstand, Armut im Ruhrgebiet,  Schrumpfende Städte, Solidarische Ökonomie, Öffentlicher Raum, Wunschproduktion und Stadtteilarbeit sowie Urban Gardening.  Zwischendrin stellen sich Initiativen vor und am Ende wird es einen gemeinsamen Abschluss und Ausklang geben. Die Konferenz bildet den vorläufigen Abschluss der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“, die im März gestartet war. Im Fokus stand die Frage, was das „Recht auf Stadt“ eigentlich im Ruhrgebiet bedeuten kann. Der Bahnhof Langendreer thematisierte gemeinsam mit verschiedenen Initiativen aus dem Ruhrgebiet die vielfältigen Praxen, die dies auf verschiedene Weise einfordern bzw. sich nehmen.

Die Linksfraktion berichtet über die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Rates.  Themen waren u.a. der Jahresabschluss 2012 bei dem Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum , die Änderung der Grundstücksrichtlinien, die Zahlungsarten, mit den bei den Stadtwerken Rechnungen beglichen werden können, die Datensicherheit bei der Stadt Bochum, die Frage nach der Sittenwidrigkeit von Swap-Verträgen und die zukünftige Entwicklung der Steag. mehr…

Am Mittwoch, den 25. September ist um 19:00 Uhr im Stadtarchiv an der Wittener Straße der Dokumentarfilm „Armin T. Wegner. Der Fotograf des Genozids” zu sehen. In der Einladung heißt es: Der deutsche expressionistische Dichter, Schriftsteller und Sanitätsoffizier Armin T. Wegner wurde 1915/16 Zeuge des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Trotz des von den türkischen Behörden verhängten Fotografie-Verbots gelang es ihm Aufnahmen zu machen, die das Verbrechen dokumentieren. In seinen Schriften hat Armin T. Wegner die Vernichtung des armenischen Volkes mehrfach geschildert. Der Filmregisseur, Drehbuchbuchautor und Produzent  Tigran Khzmayan wir nach der Vorführung für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. VeranstalterInnen sind der Freundeskreis der Bücherei Querenburg e.V., die Armin T. Wegner Gesellschaft e.V. und der Armenisch-Akademische Verein 1860 e.V.

Das Presseamt der Stadt schreibt in einer Einladung zum Pressegespräch am kommenden Montag: »Seit Monaten finden auf dem Platz neben der Marienkirche, in der Kirche selbst und in den angrenzenden Bereichen immer wieder kleinere Bauaktivitäten statt. Am 30. April gab es schließlich einen ersten symbolischen Spatenstich für den Neubau des Musikzentrums. Doch jetzt geht es endlich „richtig“ los. Der Bauzaun wird errichtet, danach beginnen die ersten Aushubarbeiten. Mitte 2015 wird das Musikzentrum fertig sein. Insgesamt rund 150 Planer, städtische Mitarbeiter, Gutachter, Ingenieure und Architekten sind beteiligt, bis zu 100 Bauarbeiter kommen hinzu.« Am 1. Juli 2015, also Mitte 2015, werden wir sehen, was fertig ist.

Vor dem Jugendschöffengericht Bochum begann heute ein neuer Prozess gegen den bereits einschlägig vorbestraften ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Andre Zimmer. Die ihm vorgeworfenen Taten hat er während seiner Bewährungszeit begangen. Er war zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.  Zunächst verlas der Staatsanwalt die Anklage. Hierbei macht er deutlich, dass er eine Glorifizierung der NSU durch Zimmer nicht durchgehen lassen will. Er zählt die bis jetzt bekannten Opfer der NSU einzeln auf.  Zimmer lässt dann durch seinen Anwalt erklären, dass er die Aussage verweigert. Ein Mitarbeiter des Staatsschutzes schildert zu Beginn der Beweisaufnahme, welche rassistischen, NS- und Gewalt verherrlichenden Geschichten Zimmer auf allgemein zugänglichen Facebook-Seiten veröffentlicht hat. Zimmer hat offensichtlich völlig unterschätzt, dass der Staatsschutz seine wechselnden Identitäten auf Facebook verfolgt und nachweisen kann. Der Nazi-Anwalt konfrontiert dann den Zeugen des Staatsschutzes mit Fragen, ob er denn ausschließen könne, dass jemand anderes Zimmers Seiten gehackt habe oder an die Zugangsdaten gelangt sei. Da Zimmer sich aber nicht anschließend von den Inhalten distanziert hat, machen Staatsanwalt und Richterin deutlich, dass dieser Verteidigungsstrategie nicht sonderlich überzeugend ist. Anschließend beschäftigte sich die Beweisaufnahme mit einer Gewaltandrohung, die Zimmer  per SMS an jemandem aus dem Umfeld der Antifa-Bewegung geschickt hat. mehr…

Beweise, Tatsachen und Fakten spielen in Syrien wie bei Jugoslawien, Afghanistan und im Irak mal wieder keine Rolle. Im Kampf gegen die syrische Regierung ist auch der Bundesregierung jedes Mittel recht. Mit den NATO-Verbündeten will die Deutschland offenbar einen Regime-Change mit Gewalt herbei bomben und missbraucht dafür den UN-Giftgasbericht“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen Erklärung vom Bundesaußenminister Westerwelle. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Der Giftgasbericht der UN-Inspekteure zu Syrien lässt keinerlei Schluss über die Täterschaft des Giftgas-Einsatzes zu. Mindestens genau so viele Argumente sprechen für den Einsatz von Giftgas durch die sogenannte syrische Opposition. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Der Plakatspruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bochum keine Volksverhetzung. Die grüne Ratsfraktion hatte bei der NPD-Demo am 17. August Anzeige erstattet, weil dort von den Rechten ein solches Plakat gezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt, weil der Spruch nach ihrer Ansicht nicht zum Hass aufstachele und sich gar nicht gegen Sinti und Roma richte. Die Staatsanwaltschaft würdigt in ihrer vierseitigen Begründung nur aus ihrer Sicht entlastende Gründe, ohne auch nur einmal darauf einzugehen, dass das Plakat von einem namentlich bekannten vorbestraften rechten Gewalttäter gehalten wurde. Es ist nach Ansicht der Grünen ganz offensichtlich, dass das Plakat zum Rassenhass aufhetzen will und es deshalb nicht geduldet werden darf.«

Am Samstag, den 21. September, startet das Straßenmagazin bodo seine monatliche soziale Stadtführung. In der Einladung heißt es: »Wie verbringen eigentlich Menschen auf der Straße ihren Tag? Wo halten sie sich auf, welche Angebote und Hilfen gibt es? Wie sieht die Stadt aus der Sicht der „Menschen am Rand“ aus? Bei bodos sozialer Stadtführung zeigen Verkäufer des Straßenmagazins „ihr“ Bochum. An jedem 3. Samstag im Monat ist um 11 Uhr Treffpunkt an der Bochumer Anlaufstelle des Vereins in der Stühmeyerstraße 33. Nächster Termin ist der 21. September. mehr…

Die Soziale Liste erklärt in einer Presseinformation: »Das Projekt „Platz des europäischen Versprechens“ wird immer mehr zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität. Ursprünglich ging es darum, den hässlichen Parkplatz an der Christuskirche zu erschließen, neu zu gestalten und insbesondere den Kirchturm mit seinen Mosaiken einzubeziehen. Aus einer schlichten Bewerbung zum NRW Landeswettbewerb „Stadt macht Platz“ im Jahre 2004/2005 wurde ein immer aufwendigeres Projekt. Vor allem als sich der Beschluss abzeichnete, das Ruhrgebiet 2010 zur Kulturhauptstadt zu erklären, sahen einige Beteiligte nur noch Geldströme auf Bochum zukommen. Auch ein Künstler mit vielen Verbindungen zur (Landes-)Politik klinkte sich schnell ein, sah er doch die Möglichkeit ein Teil des Geldes für sich und seine Zwecke zu vereinnahmen. Die Platzgestaltung wurde schon bald um einen künstlerischen Prozess (Herstellung und Einbau von 22 Namensplatten) erweitert. Die Folge war, dass die Kosten ständig stiegen. Von ursprünglich 960.000 auf 3,3 Mio. Euro, die jetzt veranschlagt werden. mehr…