Die Linksfraktion berichtet über die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Rates.  Themen waren u.a. der Jahresabschluss 2012 bei dem Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum , die Änderung der Grundstücksrichtlinien, die Zahlungsarten, mit den bei den Stadtwerken Rechnungen beglichen werden können, die Datensicherheit bei der Stadt Bochum, die Frage nach der Sittenwidrigkeit von Swap-Verträgen und die zukünftige Entwicklung der Steag.
Jahresabschluss 2012 Senioreneinrichtung der Stadt Bochum
Auch für das Jahr 2012 leistet die Stadt Bochum einen Verlustausgleich für die Senioreneinrichtung der Stadt Bochum (SBO), diesmal in Höhe von fast 2,5 Mio. Euro. Im Jahresabschlussbericht wird darauf hingewiesen, dass ein Ausgleich auch weiterhin erfolgen wird, sich aber durch Personalabbau zukünftig verringern soll. Wir wollten wissen, was genau damit gemeint ist. Antwort: Personal, das in den Ruhestand geht, wird nicht mehr ersetzt, weil die Pflegeplätze weniger werden. Das liegt zum großen Teil an der Umwandlung von 2-Bett- in 1-Bettzimmer. Im Mai 2011 hat der Rat Bochum gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen, die städtischen Eigenbetriebe Alten- und Pflegeheime in eine GmbH umzuwandeln. Wir befürchteten Angriffe auf die Tarife der Beschäftigten. Nicht zuletzt durch unseren Einsatz wurde die neue SBO Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, so dass die neue GmbH keine Tarifflucht betreiben konnte.

Änderung der Grundstücksrichtlinien
In den Grundstücksrichtlinien für den Verkauf von städtischen Flächen gibt es  Wirtschaftsförderungskriterien. Für die Ansiedlung, Verlagerung, Erweiterung oder Strukturverbesserung von Unternehmen werden Grundstücke bevorzugt verkauft. Gestern sollten diese Kriterien erweitert werden. Zu den Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung sollen künftig neben Wohngrundstücke für leitende Mitarbeiter_innen in Unternehmen oder Firmeninhaber_innen auch Beschäftigte aus dem Bereich der Hochschulen zählen. Die Grundstücke werden zwar zum Verkehrswert verkauft, werden aber nicht mehr ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben. Wir haben einen Antrag gestellt, diese Kriterien zu streichen, da es sich unserer Ansicht nach hierbei um eine unzulässige Privilegierung einzelner Personen handelt. Darüber und den linken Antrag ist zwar diskutiert worden, die Entscheidung ist aber in den Rat nächste Woche geschoben worden.

Zahlungsarten Stadtwerke Bochum
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stadtwerke Bochum ihren Kundinnen und Kunden nicht mehr vorschreiben dürfen, auf welchem Weg sie ihre Rechnungen zu begleichen haben. So können diese nicht zum Lastschriftverfahren gezwungen werden. Es müssen künftig mindestens zwei Zahlungsarten zur Auswahl stehen. Wir haben dazu im Juli eine Anfrage gestellt, die gestern beantwortet wurde. Demnach halten sich die Stadtwerke Bochum jetzt bei allen Tarifen an diese Regelung und bieten auch Menschen ohne Konto eine kostenlose bargeldlose Zahlung in den Filialen an. Niemand aus der Kundschaft wird aufgrund der Zahlungsart abgelehnt.

Datensicherheit bei der Stadt Bochum
In den vergangenen Monaten ist die permanente, umfassende und weltweite Überwachung digitaler Kommunikation und Ausspähung persönlicher Daten durch US- und britische Geheimdienste bekannt geworden, sowie deren Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten. Wir haben dazu gestern eine umfassende Anfrage gestellt. So wollen wir wissen, ob und wie sich die Verwaltung mit den Auswirkungen der Überwachungsskandale beschäftigt hat. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um den Gefahren für die Datensicherheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu begegnen und den Schutz von Daten zu erhöhen.

Sittenwidrigkeit von Swapverträgen
Das Landgericht Dortmund hat am 5. Juli die Zinsswapverträge der Stadt Bergkamen und des Kreises Unna als sittenwidrig eingestuft. Wir haben dazu die Anfrage gestellt, ob auch Swap-Verträge der Stadt Bochum von diesem Urteil betroffen sind und haben bereits gestern dazu eine sehr ausführliche Antwort erhalten. Demnach soll das Urteil keine Auswirkungen auf das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Bochum haben. Die Linksfraktion hat gegen diese Geschäfte gestimmt.

Zukünftige Entwicklung der Steag
Dazu wurde eine Anfrage der Grünen aus der letzten Sitzung beantwortet. Auf die Frage nach Einführung des längst überfälligen und von den Räten beschlossenen kommunalen Steag-Beirats wird geantwortet, dass die Einrichtung einer Regionalkonferenz vorgesehen sei. Ziel dieser Regionalkonferenz sei es, über Themen in Zusammenhang mit der STEAG zu informieren. Es ist vorgesehen, dass die in den Räten der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen vertretenen Fraktionen die Möglichkeit bekommen, jeweils ein Mitglied als Teilnehmer in diese Regionalkonferenz zu entsenden. Damit wird wieder einmal der Ratsbeschluss von Dezember 2010 und von September letzten Jahres zur Einrichtung eines Steag-Beirates ignoriert.