„Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen“, erklärt Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Weiter erklärt sie: „Der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht war und ist eine Farce. Sie ist ein Skandal für ein Land, das sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet. Nachdem Bradley Manning bereits wegen Spionage, Diebstahls von Regierungseigentum und Computerkriminalität verurteilt wurde, ist nun das Strafmaß mit 35 Jahren von der Militärrichterin Denise Lind in Fort Meade im US-Staat Maryland verkündet worden. Zudem wird er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Wer wie Manning Verbrechen der eigenen Regierung, die in diesem Falle sogar an Staatsterrorismus grenzen, aufdeckt und öffentlich macht, ist ein Held und kein Spion, er gehört gefeiert und nicht verurteilt. Die Linke unterstützt seine Nominierung für den Friedensnobelpreis und würdigt Whistleblower wie Bradley Manning, indem sie weiterhin Nein sagt zu imperialistischen Kriegen und Bundeswehreinsätzen.“
Die Linksfraktion schreibt: »In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Amokläufen und Gewalttaten durch Sportschützen gekommen. Erst gestern gab es einen entsprechenden Vorfall auf einer Eigentümerversammlung im nordbadischen Dossenheim. Vor kurzem soll es auch in Bochum zu einem Gewaltdelikt durch einen Sportschützen gekommen sein. Laut Medienberichten war der 83jährige Tatverdächtige, der am 19.8.2013 mutmaßlich seine Ehefrau erschoss, ein Sportschütze, der seine Waffen zu Hause lagerte. „Das scheint ein besonderes Problem zu sein, dass die Sportschützen ihre Waffen zu Hause aufbewahren dürfen,“ so Uwe Vorberg von der Linken im Rat. „Wir befürchten, je mehr Waffen in Umlauf sind, desto größer die Gefahr des Missbrauchs. Deshalb wollen wir in einer Anfrage an die Verwaltung in Erfahrung bringen, wie viele registrierte Schusswaffen es in Bochum gibt und ob bekannt ist, wie viele zu Hause gelagert werden.“ mehr…
Heute Abend um 19 Uhr wird das Soziale Zentrum entscheiden, wie es mit einer angekündigten Demonstration der ultra rechten Polit-Sekte „Pro Deutschland“ umgeht. Am kommenden Mittwoch, den 28. August wollen die Nazis vor dem Sozialen Zentrum demonstrieren. Sie verkünden als ihr Motiv: „Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!“ In den letzten Jahren hat diese Politsekte zwei Mal vor Moscheen und einmal vor einen Flüchtlingsheim in Bochum demonstriert. Dazu sind jeweils ein Dutzend Leute angekarrt worden, die sich rassistische Reden anhören durften. Dann verschwand die überregional organisierte Tour in eine Nachbarstadt. Die sicherlich nicht leicht zu beantwortende Frage ist nun, muss man einen solchen Quatsch ernst nehmen bzw. ist es ein Muss, solchen widerlichen Aktionen ernsthaft entgegen zu treten.
Unter dem Motto „Sozial und solidarisch“ lädt Die Linke Bochum ein zu ihrem Sommerfest am Freitag, 23. August von 15 – 20 Uhr auf dem Dr. Ruer Platz . Hauptredner wird Gregor Gysi sein. In der Einladung heißt es: »Neben guter Musik, Essen, Trinken und Unterhaltung wird ab 15 Uhr für ein umfangreiches Kinderprogramm mit Hüpfburg, Rollen-Rutsche, Bobbycar-Rennen, Luftballons, Buttons sowie weiteren Spielen für die Kleinen gesorgt. Neben einem Infostand der Linken wird auch die linksjugend [´solid] und die Bochumer Ratsfraktion über ihre Aktivitäten informieren. mehr…
Die IG BAU schreibt: »Ab August dürfen die rund 20 Gerüstbauer in Bochum nicht unter 10 Euro pro Stunde verdienen. „Das ist der Mindestlohn, der ab sofort für alle Gerüstbauer gilt. Chefs, die weniger bezahlen, machen sich strafbar“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund appelliert an alle Gerüstbauer in Bochum, am Ende des Monats den „Lohn-Check“ zu machen und ihre Abrechnung genau zu kontrollieren. Der Tariflohn im Gerüstbau liege sogar bei einem Stundenlohn von 13,95 Euro. Dieser gilt nach Angaben der IG BAU für Gewerkschaftsmitglieder, deren Betrieb an den Tarifvertrag gebunden ist.«
Am Mittwoch, den 21. 8. um 18 Uhr lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu einem Treffen in der Geschäftsstelle von ver.di ein. Hier soll über die Mobilisierung für die bundesweite umfairteilen-Demonstration am 14. September in Bochum beraten werden.
Am Samstag, den 24. August zeigt das Endstation Open Air Kino im Bahnhof Langendreer ein Kurzfilmprogramm von blicke.filmfestival des ruhrgebiets unter dem Motto „Stadtinterventionen“. „Vergesst Alles, was ihr bisher gesehen habt!“ Unter diesem Motto ging 1989 das Videomagazin „Die Aktuelle Monatsschau“ an den Start. Unentdeckte Nachrichten über Bochum wurden 10 Jahre lang aufgespürt, produziert und monatlich als Vorfilm im Endstation Kino gezeigt. Das Videomagazin ist eine der Wurzeln des blicke Filmfestivals, das in diesem Jahr zum 21. Mal stattfindet. Aus beiden Archiven werden Kurzfilme zum Thema „Stadtinterventionen“ gezeigt. Wegen evtl. unsicherer Wetterlage an den Spieltagen anrufen (0234-687 16 20) oder auf www.endstation-kino.de informieren, ob doch eher die Spätvorstellung im Saal in Frage kommt. Die Vorstellungen beginnen mit Anbruch der Dunkelheit (ca. 21.00 Uhr), Einlass ist ab 20.45 Uhr. Näheres.
In regelmäßigen Abständen wird von der Verwaltung auf den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte ein nur mündlicher Bericht zu Fragen und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung gehalten. Im Gegensatz zu anderen Punkten gibt es weder eine schriftliche Vorlage noch ein Protokollanhang. Diese seit Jahren übliche Praxis wurde bereits mehrfach durch die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung kritisiert. Leider verpuffte die Kritik bisher. Deshalb stellt die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte jetzt den Antrag, dem Protokoll der Sitzung wesentliche Teile des Berichtes der Wirtschaftsförderung beizufügen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin Plagge: mehr…
Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung auch im Namen der VVN-BdA Bochum!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands.
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch aus der VVN, der Organisation, die 1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Genau das hatte aber auch der 1950 gegründete sich selbst so nennende Verfassungsschutz begriffen.:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder gegen das, was der Geheimdienst dafür hielt.. Präsident des sog. Verfassungsschutzes war Hubert Schrübbers, ein Jurist, der als Nazi-Staatsanwalt dort gegeüber im Gericht von 1938 -41 für politische Strafsachen auch zuständig war und der bekannt als faschistischer Überzeugungstäter war. Wie viele andere setzte er seine Karriere in der BRD ungebrochen fort. Da der Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen.
Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter! Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb als Lehrer immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir aber so manche Nachfrage gefallen lassen.
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, bis heute ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen auch die Untersuchungsausschüsse zum NSU der letzten Monate. .
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Und wer weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas auf keinem Platz nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA einen langen Atem!
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
liebe Freundinnen und Freunde,
weil ich am Donnerstag an meinem Fuß operiert wurde, kann ich heute leider nicht bei euch sein. Ich möchte Euch wissen lassen, dass ihr meine volle Solidarität bei Eurem antifaschistischen Einsatz habt! Es ist schlimm, heute nicht bei Euch sein zu können um mit Euch zusammen der NPD und ihren braunen Kameraden die Tour zu vermasseln.
Denn wir können nicht hinnehmen, dass Neonazis zum wiederholten Mal in Bochum öffentlich auftreten und ihre rassistischen Parolen äußern dürfen. Wem es heute ernst ist mit der Bekämpfung des Neonazismus, darf die Geschichte des deutschen Faschismus nicht vergessen bzw. die Nazi-Verbrechen nicht verharmlosen. Genau das geschieht allein dadurch, dass die selbsternannten Nachfolger der NSDAP das Andenken des Kommunisten und Widerstandskämpfers gegen die Nazibarbarei, Walter Husemann, mit ihrer Kundgebung auf dem Husemannplatz in den braunen Schmutz für ihre nazistische und rassistische Propaganda ziehen dürfen.
Mit eurem Protest setzt Ihr ein deutliches und entschlossenes Zeichen, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Ein Verbrechen, dem nicht nur Millionen Menschen in der Zeit der Nazi-Diktatur zum Opfer gefallen sind, sondern auch heute noch vielen Menschen das Leben kostet. Der Rassismus in Deutschland ist tödlich. Das zeigt uns nicht zuletzt die rassistische Mordserie des NSU-Terrors. Letztes Jahr wurden 521 ‚rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten‘ verübt, davon allein 121 in Nordrhein-Westfalen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Wir alle sind zur Solidarität mit denen aufgefordert, die von nazistischer sowie rassistischer Gewalt Heute und Jetzt betroffen sind. Das bedeutet vor allem die NPD zu verbieten! Denn es ist unerträglich, dass die NPD weiterhin über 300.000 Euro pro Quartal an Steuergeldern bekommt. Gelder, die unter anderem von Migrantinnen und Migranten gezahlt werden, von Menschen, gegen die diese menschenverachtende Partei Hetze und Propaganda betreibt. Und mit ihrer staatlichen Förderung bereitet die NPD auch den Boden für rassistische Gewalt an Migrantinnen und Migranten. Dieses Geld wird u.a. für den Unterhalt der NPD-Schlägertruppen verwendet, deren Opfer vor allem Migrantinnen und Migranten sind.
Deshalb gilt es auch das antifaschistische Engagement zu intensivieren, damit Neonazis in Bochum und nirgends einen Fuß auf den Boden kriegen. Hier und heute geht es darum, den Tourstopp in Bochum zum Debakel werden zu lassen. Lassen wir es nicht zu, dass die NPD und ihre braunen Kameraden Kundgebungen mit rassistischen Inhalten abhalten und Hilfe und Schutz suchende Menschen bedrohen, die verunsichert sind und aus Angst Asyl in Deutschland beantragen.
Ich wünsche Euch viel Erfolg und bin in Gedanken bei Euch. Gegen Rassismus und Neofaschismus! Für ein Bleiberecht für Alle! Für ein gutes Leben für Alle!
Mit einem Wahlkampf-LKW – ausgerüstet mit einer beachtlichen Lautsprecheranlage – und 15 leibhaftigen Nazis versuchte heute die NPD auf dem Husemannplatz Wahlkampf zu machen. Mehr als 250 Menschen protestierten lautstark gegen diesen Auftritt, so dass die Nazi-Propaganda auf der Kortumstraße nicht zu hören war. Wie erwartet hatte das von der Bochumer Staatsanwaltschaft angeordnete Verbot von Trillerpfeifen motivierend auf die Demonstrierenden gewirkt. Sie waren dieses Mal noch lauter als bei den Anti-Nazis-Aktionen im letzten Jahr. Uli Borchers als Sprecher des Bündnisses Bochum gegen Rechts zeigte sich sichtlich zufrieden, dass es innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntwerden des Nazi-Auftritts erneut gelungen war, eindrucksvoll zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren. Er unterstrich, wie wichtig es sei, den Nazis entschlossen entgegenzutreten, auch wenn sie sich als unbedeutende Splittergruppe präsentieren. Alles andere würde das NPD-Umfeld ermutigen. Ziel muss es sein, sie – solange sie noch nicht verboten sind – zu frustrieren und ihnen klar zu machen, wie absolut unerwünscht sie seien. mehr…
Die Soziale Liste Bochum ruft „zum deutlichen, lauten und kreativen Protest gegen neuerliche Demonstrationsversuche der neonazistischen NPD am Samstag, 17. August auf dem Husemannplatz auf.“ „Angesichts des NSU-Prozesses und des neuerlichen Anstiegs der neonazistischen Gewalt ist die geplante NPD-Kundgebung eine Provokation. Eine besondere Provokation sind auch die Wahlplakate der NPD. Besonders das hetzerische Plakat „Maria statt Scharia“ stachelt zum Rassenhass auf“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Das Ziel der NPD, mit sozial demagogischen Phrasen Ängste und Vorurteile zu schüren, muss vereitelt werden. Dafür sollten sich viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger engagieren, so Boyraz.
„Am morgigen Samstag will die NPD von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz in Bochum abhalten. Die Linke Bochum ruft alle Menschen in der Stadt auf, sich an den dort geplanten Gegenaktionen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass es in unserer Stadt keinen Platz für Nazis gibt. Bochum ist kein Ort für faschistische Hetze und Rassismus!“, erklärt David Staercke, Kreissprecher Der Linken in Bochum. Der Linken-Sprecher erläutert weiter, die Die Linke habe sich im Bundestag massiv für ein NPD-Verbot eingesetzt, weil diese Nazipartei antisemitisch, rassistisch und neofaschistisch sei. Bund und Länder sollten die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, damit ein Verbot möglich werde. mehr…
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat offensichtlich die Polizei angewiesen, bei dem Protest gegen den morgigen Nazi-Aufmarsch den Gebrauch von Trillerpfeifen zu verbieten. Es ist also Kreativität angesagt. Etliche Alternativen sind lauter als Trillerpfeifen. Es wird also empfohlen, Ohrstöpsel mitzubringen. Die Nazis sollen aber nicht nur nicht zu hören, sondern auch nicht zu sehen sein. Das Bündnis Bochum gegen Rechts fordert dazu auf, möglichst viele Transparente und Schilder mitzubringen. Da die NPD mit ihrer samstäglichen Tour in Bochum startet, kann es passieren, dass sie pünktlich um 10 Uhr anfangen wollen. Treffpunkt für den Protest ist um 9.30 Uhr auf der Kortumstraße Höhe Husemannplatz. Berichte von den bisherigen Stationen der Nazi-Tour sind zu lesen auf dem Blog: “Das NPD Flaggschiff versenkenâ€.
Die VVN – BdA schreibt: »Gewöhnt die NPD sich inzwischen an, auf dem Platz zu demonstrieren, der nach einem Mann benannt wurde, der von den ungeistigen Vorgängern der NPD ermordet wurde? Schon das ist eine Provokation! Aber die NPD darf nirgendwo hetzen! Der Art. 139 des Grundgesetzes fordert faktisch das sofortige Verbot und das seit 1964. Die rassistischen Diskriminierungen „der nicht natürlich Deutschen“ macht ein Wahlplakat der NPD zur BT-Wahl klar. Ein blondes blauäugiges Mädchen – darüber der Slogan: „Natürlich deutsch“. Besser kann die rassistische Ideologie der NPD nicht zusammengefasst werden! Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Bochum protestiert gegen die Erlaubnis, dass die NPD überhaupt wieder ihre menschenverachtenden Slogans verkünden darf. Wir rufen die antifaschistischen und demokratischen Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag der NPD zu zeigen, wie unerwünscht sie in Bochum ist.«
Nicht nur die NPD belästigt z. Z. gleich mehrere Städte täglich mit ihrer Deutschland-Tournee. Auch die Pro-Partei, die der NPD inhaltlich sehr nahe steht, tourt durch die Gegend. Am 28. macht der rechte Verein in Bochum Halt. Von 12.30 -14.30 soll vor dem Sozialen Zentrum demonstriert werden.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIe Linke im Bundestag anlässlich einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Dagdelen weiter: mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier hat einen immer noch aktuellen Aufkleber (14 x 5 cm) neu aufgelegt. Der wetterfeste Hingucker ist bei den nächsten Treffen und Aktionen der Initiative erhältlich: Am 30. 8. um 19 Uhr beim monatlichen Treffen im Bahnhof Langendreer, am 5. September ab 19 Uhr bei einer Messe für das fliegende Spaghetti-Monster im Sozialen Zentrum oder am Samstag, dem 7. September ab 14 Uhr bei einer Aktion der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ vor einem katholischen Krankenhaus in der Innenstadt.
Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : „Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag“. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf. Ziel wird es wieder sein, zumindest dafür zu sorgen, dass die Nazis nicht gesehen und gehört werden können. So sah das letztes Jahr aus. Die geplante Nazikundgebung ist Teil der „Deutschlandtour“ der NPD. Sie reist mit einem Wahlkampf-LKW, den sie Flaggschiff nennt, durchs Land. Auf dem Blog „Das NPD Flaggschiff versenken“ wird berichtet, dass die ersten Veranstaltungen in Norddeutschland ähnlich kläglich verliefen, wie letztes Jahr in Bochum.
Sevim Dagdelen, Bochum Abgeordnete Der Linken im Bundestag erklärt anlässlich des aktuellen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: „Es ist ein Skandal, dass sich jeder vierte Studierende oder Schüler mit Migrationshintergrund, insbesondere solche türkischer oder arabischer Herkunft, diskriminiert fühlt. Die Bundesregierung und die Länder sind aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die in unserer Gesellschaft weit verbreitete Alltagsdiskriminierung zu ergreifen. Auch in Kindergärten oder am Arbeitsplatz ist Diskriminierung weit verbreitet. mehr…
Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte, die in der offenen Ganztagsbetreuung an Bochumer Schulen tätig sind. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „befürchtet, dass die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr Mitte bzw. seiner Töchterfirmen keine Ausnahmen sind.“ „Das überraschende ist doch, dass ausgerechnet ein Traditionsverband der Arbeiterbewegung, die Arbeiterwohlfahrt, durch Lohndumping, Leiharbeit und Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auffällt. Gerade solche prekären Arbeitsverhältnisse sind erst Ende letztes Jahres durch die AWO-Bundeskonferenz strikt abgelehnt worden“, so Günter Gleising. mehr…
„Erneut schlechte Nachrichten für Bochumer Beschäftigte“ unter dieser Überschrift hatte die IG Metall in der vergangenen Woche zum Pressegespräch geladen. Doncasters Precision Castings – der Hersteller von Turbinenschaufeln für Flugzeugtriebwerke und stationäre Gasturbinen – beschäftigt derzeit 464 Frauen und Männer und kündigte weiteren Personalabbau durch Entlassungen an. Konkret geht es nach den Plänen der Werksleitung darum, 62 Beschäftigte der Stammbelegschaft zu entlassen. Bis Ende Juni wurde bereits für 90 Beschäftigte einer Leiharbeitsfirma ihre Tätigkeit bei Doncasters beendet. Begründet wird die drastische Verkleinerung der Belegschaft mit dem Auftragsrückgang diverser Kunden u.a. von RollsRoyce und Siemens. Am Anfang des Jahres lautete die Umsatzplanung noch 87 Mio. €, diese wurde im Mai auf 78 Mio. € korrigiert und liegt aktuell bei 81 Mio. €. mehr…
Im Zeichen des aktuellen Überwachungsskandals laden die Piraten Bochum und Herne im August zu einer Reihe von politischen Vorträgen, Diskussionen und Aktionen ein, „um allen interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über möglichst viele Gesichtspunkte zu den aktuellen Themen Überwachung und Geheimdienste zu informieren.“ Hierfür wird die Vortragsreihe »Stoppt die Totalüberwachung« der Piraten NRW in Bochum durchgeführt. »Mit jedem Tag wird mehr und mehr aufgedeckt, in was für einem riesigen Ausmaß wir anlasslos und systematisch überwacht werden. Dass sowohl die jetzige Regierung als auch die Opposition nichts gewusst haben, ist nicht glaubhaft. Das Ping-Pong-Spiel zwischen schwarz-gelb und rot-grün ohne transparente Aufklärung der Tatsachen muss endlich aufhören. Die Bürger haben es verdient genau zu wissen wann, warum und wieweit ihre Daten überwacht wurden beziehungsweise noch werden.« sagt Christina Worm, Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Piraten. mehr…
Der SW Wattenscheid 08 hat sich mit einem Schreiben an die Fraktionen im Rat gewendet, in dem er die mangelhafte Beschaffenheit der Sportanlagen beschreibt. Der Rasenplatz stehe häufig unter Wasser, der Aschenplatz entspreche nicht dem vorgeschriebenen Mindestmaß für Spiele auf Westfalenliga-Ebene. Die Kreispokalendspiele hätten dem Verein nicht zugeteilt werden können, weil die Sportanlage für diese Veranstaltung nicht tauglich sei. Um den Problemen Abhilfe zu schaffen, regt der Vorstand des Vereins an, einen Kunstrasenplatz in Planung zu nehmen und den Ratsbeschluss, keine Kunstrasenplätze mehr zu bauen, zurück zu nehmen. Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vadelaar, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Kultur und Sport: „Ich finde, dass dem Verein geholfen werden muss, um einen vernünftigen Spielbetrieb zu realisieren. Darum habe ich auch für die kommende Sitzung des Ausschusses eine entsprechende Anfrage gestellt. Sollte für einen Kunstrasenplatz real kein Geld zur Verfügung stehen, dann muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, um Abhilfe zu schaffen. Gerade auch Vereine, die nicht täglich in den Medien erwähnt werden, leisten wichtige Arbeit in den Bereichen sinnvolle Freizeitgestaltung und Integration von Jugendlichen. Dies gilt es zu unterstützen.“
Am heutigen Montag, den 12. 8. findet um 18.00 Uhr ein Treffen im Sozialen Zentrum statt, bei dem überlegt werden soll, wie die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei weitergehen soll. EinladerInnen sind die DIDF-Jugend und die Occupy-Gruppe.