Archiv für den Monat: August 2013


Dienstag 27.08.13, 16:31 Uhr

Provo-Tour vor dem Sozialen Zentrum

Pro wie Provokation nennt sich eine Splitterpartei, die am morgigen Mittwoch ab 12.30 Uhr mit einem Dutzend Wanderdemonstranten vor dem Sozialen Zentrum aufschlagen will. Vorher demonstriert die Truppe in Dortmund, nachher in Gelsenkirchen. Das Soziale Zentrum hat gestern in seiner Nachbarschaft ein Flugblatt verteilt. Die Überschrift: Einladung zu Kaffee, Kuchen & für einen vielfältigen Stadtteil. Im Text heißt es: „Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Anwohnerinnen und Anwohner, für Mittwochmittag, den 28.08.2013, hat die rassistische und islamfeindliche Kleinpartei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung in der Schmechtingstraße angemeldet. Die Kundgebung soll sich gegen die vielfältige Bevölkerung des Stadtteils sowie gegen das Soziale Zentrum richten. Das Soziale Zentrum ist ein Ort, an dem sich viele Menschen gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft einsetzen. Pro Deutschland sieht in unserem Stadtteil und dem Sozialen Zentrum dagegen einen „dunklen Ort“ . mehr…


Dienstag 27.08.13, 16:19 Uhr

Unterstützung für die UmFAIRteilen-Demo

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am 14.9. findet eine der beiden bundesweiten umFAIRteilen-Demonstrationen in Bochum statt. Dem sehr breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Migrantenorganisationen, kirchlichen und Arbeitsloseninitiativen und vielen anderen mehr geht es darum, den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen und durch eine Reichensteuer die öffentlichen Kassen zu füllen. mehr…


Dienstag 27.08.13, 14:55 Uhr

Opel will Getriebewerk schließen

Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werkes hat ein Flugblatt an die Belegschaft verteilt, in dem es heißt: »Am Dienstag, dem 20. August 2013, wurde der Betriebsrat von der Geschäftsleitung informiert, dass Ende September 2013 die Bochumer Getriebeproduktion beendet wird. Das F 13-Getriebe soll zukünftig durch das F 17-Getriebe in Aspern (Österreich) ersetzt werden. Durch diese Maßnahme will Opel das österreichische Werk besser auslasten. In Bochum werden ca. 300 Stammarbeitsplätze gestrichen, ebenso viele Menschen sollen kurzfristig ihre Arbeit verlieren und in Aspern gibt es immer noch Leiharbeit im Werk. mehr…


Dienstag 27.08.13, 13:40 Uhr

Ein Stolperstein für Karl Springer

Die VVN -BdA schreibt: »Der am 30. März 1895 in der Gemeinde Rauschken in Ostpreussen geborene Karl Springer zog 1920/21 mit seiner Frau Emilie, in das Ruhrgebiet, wo er auf der Zeche „Prinz Regent“ in Weitmar Arbeit fand. Die Familie Springer, wenig später mit drei Kindern, wohnte in der Wiemelhauser Str. 17 (heute Markstr. 406), einem Miet- und Geschäftshaus des Konsumvereins „Wohlfahrt“ in Weitmar.
Karl Springer wurde Mitglied des Bergarbeiterverbandes, organisierte sich in der KPD und wurde schon bald Leiter der KPD-Gruppe Weitmar. 1925 arbeitete er als Redakteur für die Tageszeitung Ruhr-Echo. Im Juni 1926 und 1929 bei den Kommunalwahlen wurde Karl Springer zum Stadtverordneten in den Rat der Stadt Bochum gewählt. mehr…


Dienstag 27.08.13, 07:27 Uhr

Angespannte Personalsituation

Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: „Das Bürgerbüro Wattenscheid muss auch am Dienstag (27. August) in der Zeit von 13 Uhr bis 13.45 Uhr geschlossen bleiben. Aufgrund einer Vielzahl krankheitsbedingter Ausfälle ist die Personalsituation weiterhin angespannt.“ Das klingt nach Deutscher Bahn und Mainz. Bochum will dem Vorbild der Bahn folgen und in den nächsten Jahren 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung streichen.


Montag 26.08.13, 21:40 Uhr

Keine Militärintervention in Syrien

„Es darf keine deutsche Beteiligung an einer westlichen Militärintervention in Syrien geben. Das wäre ein Bruch des Völkerrechts mit unabsehbaren Folgen, gerade auch für die Bevölkerung in der Region. Es wäre auch ein Betrug an Parlament und Bevölkerung in Deutschland, denn bei der Verlegung der Patriot-Staffeln in die Türkei wurde wiederholt versichert, diese kämen nicht im Zusammenhang mit Offensivmaßnahmen der NATO zum Einsatz. Die Bundesregierung droht so unverhohlen mit einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: „Deutschland hat in Syrien selbst zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Gemeinsam mit den ‚Freunden Syriens‘ hat man die bewaffnete Opposition unterstützt und aufgerüstet, wie auch Pläne für den ‚Tag danach‘ ausgearbeitet. All das hat zur Eskalation beigetragen, die man nun als Vorwand für eine Intervention nutzen will. Nun sitzt der deutsche Generalstabschef der Bundeswehr Volker Wieker mit seinen Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Katar und Saudi Arabien in Jordanien zusammen und plant Militärschläge. Außenminister Westerwelle nennt das ‚Abstimmung mit Verbündeten‘. In Wahrheit geht es wieder einmal um die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. mehr…


Sonntag 25.08.13, 08:59 Uhr

UmFAIRteilen-Demo am 14.9.

Bei der bundesweiten Demonstration der Umfairteilen-Kampagne am 14. September in Bochumer wird es auch ein ganz attraktives Kulturprogramm geben. Bis jetzt haben schon eine Reihe von KünsterInnen zugesagt: Chupa Cabras – die Garantie für wilde, durchtanzte Nächte, Wilfried Schmickler (Foto) – der „Scharfrichter unter den deutschen Kabarettisten“, Até Logo – Samba-Laune aus dem Pott, schwarz / rot Atemgold 09 – die fetzige Dorfkapelle des Ruhrgebiets, Hardy & die Occupy Singers & Klaus der Geiger, Pappnasen Rotschwarz – satirisch-karnevalistisch-politisches Frohsinn-Spektakel mit selbstgebauten 4-Meter- Großpuppen…


Sonntag 25.08.13, 07:55 Uhr

Rassisten wollen provozieren 2

http://www.youtube.com/watch?v=ZiN6Pja9BNw
Für Mittwoch, den 28. August um 12.30 Uhr will die Wahlkampf-Tournee der ultra-rechten Splitterpartei Pro-Deutschland für eine Mini-Demonstration in der Nähe des Sozialen Zentrums in der Schmechtingstraße Halt machen. Ein Dutzend Leute wird dann angekarrt und hört sich rassistische Parolen an. Auf ihrer Webseite schreibt die Gruppierung: „Wir gehen da hin, wo es weh tut, wo das Scheitern der Altparteien offensichtlich geworden ist. Hier kollidiert ihre schöne, bunte Multi-Kulti-Welt mit dem wirklichen Leben. Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!Das Soziale Zentrum lädt ab 12 Uhr zu „Kaffee, Kuchen und für einen vielfältigen Stadtteil“ ein.
Über Manfred Rouhs, den Vorsitzenden der Splitterpartei und Organisator der Tour schreibt wikipedia: mehr…


Samstag 24.08.13, 12:33 Uhr

Solidarität mit den Flüchtlingen

„Politik und die Justiz sind gefordert die schutzsuchenden Flüchtlinge zu beschützen. Das gezielte Schüren rassistischer Ressentiments muss konsequent unterbunden werden. Es ist erschreckend, dass nach all den Vorkommnissen in der Vergangenheit Nazis von der NPD und Rechtspopulisten von Pro Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen mit eindeutig rassistischen Inhalten unmittelbar vor Flüchtlingsunterkünften abhalten können“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen,  anlässlich der Nazi-Hetze in Berlin-Hellersdorf . Dagdelen weiter:“Die etablierten Parteien von CDU bis SPD heucheln jetzt Solidarität, denn sie selbst haben mit ihrer Flüchtlingsabwehrpolitik für ein diskriminierendes und rassistisches Klima in der Gesellschaft gesorgt und somit den Nährboden für rassistische Hetze gegen und Gewalt an Migrantinnen und Migranten mit bereitet. mehr…


Samstag 24.08.13, 10:28 Uhr
Die Soziale Liste fordert:

„Kein Hundeschwimmen im Freibad“ 1

Die Soziale Liste im Rat steht dem (versuchsweise) geplanten Hundeschwimmen in Freibädern kritisch gegenüber. Dies soll an zwei Wochenenden im September nach Abschluss der Badesaison in den Freibädern Werne und Südfeldmark Wattenscheid möglich gemacht werden. Vor allem vor dem Hintergrund, der mit Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept und Personalknappheit begründeten verkürzten Öffnungszeiten und der wechselseitigen Streichung eines Badestages, hält die Soziale Liste die „Ausweitung“ auf dieses Angebotes für nicht akzeptabel. Stattdessen sollte die Ressourcen zum Angebot eines flächendeckenden Kinder- und Schulschwimmen genutzt werden. mehr…


Donnerstag 22.08.13, 19:09 Uhr

Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern

Die Revolutionäre Antifa Bochum schreibt: »Einmal wieder wollen Faschisten sich am 31.08.2013 Gehör in Dortmund verschaffen! Unter dem heuchlerischen Motto „Gegen Organisationsverbote! Für Meinungsfreiheit!“ will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot ihrer Vorgängerorganisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ demonstrieren. Doch was die Nazis unter „Meinungsfreiheit“ verstehen, hat sich in der Geschichte all zu oft gezeigt, der Holocaust an 6 Millionen Juden, Imperialistische Kriege mit mehr als 50 Millionen Opfern, und die Massenermordungen an Millionen Andersdenkenden und Gegnern in Zeiten des Nationalsozialismus. Und auch noch aktuell machen Faschisten in Deutschland Jagd auf Linke, Menschen ausländischer Herkunft und andere, welche nicht in ihr reaktionäres und beschränktes Weltbild passen. Seit 1990 wurden mehr als 150 Menschen durch rassistische, antisemitische und faschistische Gewalt umgebracht. Auch die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ welche sich komplett aus dem verbotenen „NW-DO“ rekrutierte, sind dafür bekannt gewalttätig gegen Andersdenkende vorzugehen, und dies zu befürworten. mehr…


Mittwoch 21.08.13, 21:43 Uhr
Sevim Dagdelen:

Manning ist ein Held und kein Spion

„Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen“, erklärt Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Weiter erklärt sie: „Der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht war und ist eine Farce. Sie ist ein Skandal für ein Land, das sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet. Nachdem Bradley Manning bereits wegen Spionage, Diebstahls von Regierungseigentum und Computerkriminalität verurteilt wurde, ist nun das Strafmaß mit 35 Jahren von der Militärrichterin Denise Lind in Fort Meade im US-Staat Maryland verkündet worden. Zudem wird er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Wer wie Manning Verbrechen der eigenen Regierung, die in diesem Falle sogar an Staatsterrorismus grenzen, aufdeckt und öffentlich macht, ist ein Held und kein Spion, er gehört gefeiert und nicht verurteilt. Die Linke unterstützt seine Nominierung für den Friedensnobelpreis und würdigt Whistleblower wie Bradley Manning, indem sie weiterhin Nein sagt zu imperialistischen Kriegen und Bundeswehreinsätzen.“


Mittwoch 21.08.13, 15:33 Uhr

Gewalttaten durch Sportschützen

Die Linksfraktion schreibt: »In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Amokläufen und Gewalttaten durch Sportschützen gekommen. Erst gestern gab es einen entsprechenden Vorfall auf einer Eigentümerversammlung im nordbadischen Dossenheim. Vor kurzem soll es auch in Bochum zu einem Gewaltdelikt durch einen Sportschützen gekommen sein. Laut Medienberichten war der 83jährige Tatverdächtige, der am 19.8.2013 mutmaßlich seine Ehefrau erschoss, ein Sportschütze, der seine Waffen zu Hause lagerte. „Das scheint ein besonderes Problem zu sein, dass die Sportschützen ihre Waffen zu Hause aufbewahren dürfen,“ so Uwe Vorberg von der Linken im Rat. „Wir befürchten, je mehr Waffen in Umlauf sind, desto größer die Gefahr des Missbrauchs. Deshalb wollen wir in einer Anfrage an die Verwaltung in Erfahrung bringen, wie viele registrierte Schusswaffen es in Bochum gibt und ob bekannt ist, wie viele zu Hause gelagert werden.“ mehr…


Mittwoch 21.08.13, 10:42 Uhr

Der Umgang mit rechten Politsekten

Heute Abend um 19 Uhr wird das Soziale Zentrum entscheiden, wie es mit einer angekündigten Demonstration der ultra rechten Polit-Sekte „Pro Deutschland“  umgeht. Am kommenden Mittwoch, den 28. August wollen die Nazis vor dem Sozialen Zentrum demonstrieren. Sie verkünden als ihr Motiv: „Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!“ In den letzten Jahren hat diese Politsekte zwei Mal vor Moscheen und einmal vor einen Flüchtlingsheim in Bochum demonstriert. Dazu sind jeweils ein Dutzend Leute angekarrt worden, die sich rassistische Reden anhören durften. Dann verschwand die überregional organisierte Tour in eine Nachbarstadt. Die sicherlich nicht leicht zu beantwortende Frage ist nun, muss man einen solchen Quatsch ernst nehmen bzw. ist es ein Muss, solchen widerlichen Aktionen ernsthaft entgegen zu treten.