Archiv für den Monat: August 2013


Sonntag 25.08.13, 07:55 Uhr

Rassisten wollen provozieren 2

http://www.youtube.com/watch?v=ZiN6Pja9BNw
Für Mittwoch, den 28. August um 12.30 Uhr will die Wahlkampf-Tournee der ultra-rechten Splitterpartei Pro-Deutschland für eine Mini-Demonstration in der Nähe des Sozialen Zentrums in der Schmechtingstraße Halt machen. Ein Dutzend Leute wird dann angekarrt und hört sich rassistische Parolen an. Auf ihrer Webseite schreibt die Gruppierung: „Wir gehen da hin, wo es weh tut, wo das Scheitern der Altparteien offensichtlich geworden ist. Hier kollidiert ihre schöne, bunte Multi-Kulti-Welt mit dem wirklichen Leben. Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!Das Soziale Zentrum lädt ab 12 Uhr zu „Kaffee, Kuchen und für einen vielfältigen Stadtteil“ ein.
Über Manfred Rouhs, den Vorsitzenden der Splitterpartei und Organisator der Tour schreibt wikipedia: mehr…


Samstag 24.08.13, 12:33 Uhr

Solidarität mit den Flüchtlingen

„Politik und die Justiz sind gefordert die schutzsuchenden Flüchtlinge zu beschützen. Das gezielte Schüren rassistischer Ressentiments muss konsequent unterbunden werden. Es ist erschreckend, dass nach all den Vorkommnissen in der Vergangenheit Nazis von der NPD und Rechtspopulisten von Pro Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen mit eindeutig rassistischen Inhalten unmittelbar vor Flüchtlingsunterkünften abhalten können“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen,  anlässlich der Nazi-Hetze in Berlin-Hellersdorf . Dagdelen weiter:“Die etablierten Parteien von CDU bis SPD heucheln jetzt Solidarität, denn sie selbst haben mit ihrer Flüchtlingsabwehrpolitik für ein diskriminierendes und rassistisches Klima in der Gesellschaft gesorgt und somit den Nährboden für rassistische Hetze gegen und Gewalt an Migrantinnen und Migranten mit bereitet. mehr…


Samstag 24.08.13, 10:28 Uhr
Die Soziale Liste fordert:

„Kein Hundeschwimmen im Freibad“ 1

Die Soziale Liste im Rat steht dem (versuchsweise) geplanten Hundeschwimmen in Freibädern kritisch gegenüber. Dies soll an zwei Wochenenden im September nach Abschluss der Badesaison in den Freibädern Werne und Südfeldmark Wattenscheid möglich gemacht werden. Vor allem vor dem Hintergrund, der mit Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept und Personalknappheit begründeten verkürzten Öffnungszeiten und der wechselseitigen Streichung eines Badestages, hält die Soziale Liste die „Ausweitung“ auf dieses Angebotes für nicht akzeptabel. Stattdessen sollte die Ressourcen zum Angebot eines flächendeckenden Kinder- und Schulschwimmen genutzt werden. mehr…


Donnerstag 22.08.13, 19:09 Uhr

Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern

Die Revolutionäre Antifa Bochum schreibt: »Einmal wieder wollen Faschisten sich am 31.08.2013 Gehör in Dortmund verschaffen! Unter dem heuchlerischen Motto „Gegen Organisationsverbote! Für Meinungsfreiheit!“ will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot ihrer Vorgängerorganisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ demonstrieren. Doch was die Nazis unter „Meinungsfreiheit“ verstehen, hat sich in der Geschichte all zu oft gezeigt, der Holocaust an 6 Millionen Juden, Imperialistische Kriege mit mehr als 50 Millionen Opfern, und die Massenermordungen an Millionen Andersdenkenden und Gegnern in Zeiten des Nationalsozialismus. Und auch noch aktuell machen Faschisten in Deutschland Jagd auf Linke, Menschen ausländischer Herkunft und andere, welche nicht in ihr reaktionäres und beschränktes Weltbild passen. Seit 1990 wurden mehr als 150 Menschen durch rassistische, antisemitische und faschistische Gewalt umgebracht. Auch die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ welche sich komplett aus dem verbotenen „NW-DO“ rekrutierte, sind dafür bekannt gewalttätig gegen Andersdenkende vorzugehen, und dies zu befürworten. mehr…


Mittwoch 21.08.13, 21:43 Uhr
Sevim Dagdelen:

Manning ist ein Held und kein Spion

„Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen“, erklärt Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Weiter erklärt sie: „Der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht war und ist eine Farce. Sie ist ein Skandal für ein Land, das sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet. Nachdem Bradley Manning bereits wegen Spionage, Diebstahls von Regierungseigentum und Computerkriminalität verurteilt wurde, ist nun das Strafmaß mit 35 Jahren von der Militärrichterin Denise Lind in Fort Meade im US-Staat Maryland verkündet worden. Zudem wird er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Wer wie Manning Verbrechen der eigenen Regierung, die in diesem Falle sogar an Staatsterrorismus grenzen, aufdeckt und öffentlich macht, ist ein Held und kein Spion, er gehört gefeiert und nicht verurteilt. Die Linke unterstützt seine Nominierung für den Friedensnobelpreis und würdigt Whistleblower wie Bradley Manning, indem sie weiterhin Nein sagt zu imperialistischen Kriegen und Bundeswehreinsätzen.“


Mittwoch 21.08.13, 15:33 Uhr

Gewalttaten durch Sportschützen

Die Linksfraktion schreibt: »In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Amokläufen und Gewalttaten durch Sportschützen gekommen. Erst gestern gab es einen entsprechenden Vorfall auf einer Eigentümerversammlung im nordbadischen Dossenheim. Vor kurzem soll es auch in Bochum zu einem Gewaltdelikt durch einen Sportschützen gekommen sein. Laut Medienberichten war der 83jährige Tatverdächtige, der am 19.8.2013 mutmaßlich seine Ehefrau erschoss, ein Sportschütze, der seine Waffen zu Hause lagerte. „Das scheint ein besonderes Problem zu sein, dass die Sportschützen ihre Waffen zu Hause aufbewahren dürfen,“ so Uwe Vorberg von der Linken im Rat. „Wir befürchten, je mehr Waffen in Umlauf sind, desto größer die Gefahr des Missbrauchs. Deshalb wollen wir in einer Anfrage an die Verwaltung in Erfahrung bringen, wie viele registrierte Schusswaffen es in Bochum gibt und ob bekannt ist, wie viele zu Hause gelagert werden.“ mehr…


Mittwoch 21.08.13, 10:42 Uhr

Der Umgang mit rechten Politsekten

Heute Abend um 19 Uhr wird das Soziale Zentrum entscheiden, wie es mit einer angekündigten Demonstration der ultra rechten Polit-Sekte „Pro Deutschland“  umgeht. Am kommenden Mittwoch, den 28. August wollen die Nazis vor dem Sozialen Zentrum demonstrieren. Sie verkünden als ihr Motiv: „Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!“ In den letzten Jahren hat diese Politsekte zwei Mal vor Moscheen und einmal vor einen Flüchtlingsheim in Bochum demonstriert. Dazu sind jeweils ein Dutzend Leute angekarrt worden, die sich rassistische Reden anhören durften. Dann verschwand die überregional organisierte Tour in eine Nachbarstadt. Die sicherlich nicht leicht zu beantwortende Frage ist nun, muss man einen solchen Quatsch ernst nehmen bzw. ist es ein Muss, solchen widerlichen Aktionen ernsthaft entgegen zu treten. 


Dienstag 20.08.13, 17:25 Uhr

Sommerfest der Linkspartei 1

Unter dem Motto „Sozial und solidarisch“ lädt Die Linke Bochum ein zu ihrem Sommerfest am Freitag, 23. August von 15 – 20 Uhr auf dem Dr. Ruer Platz . Hauptredner wird Gregor Gysi sein. In der Einladung heißt es: »Neben guter Musik, Essen, Trinken und Unterhaltung wird ab 15 Uhr für ein umfangreiches Kinderprogramm mit Hüpfburg, Rollen-Rutsche, Bobbycar-Rennen, Luftballons, Buttons sowie weiteren Spielen für die Kleinen gesorgt. Neben einem Infostand der Linken wird auch die linksjugend [´solid] und die Bochumer Ratsfraktion über ihre Aktivitäten informieren. mehr…


Dienstag 20.08.13, 15:11 Uhr

Erstmals Mindestlohn im Gerüstbau

Die IG BAU schreibt: »Ab August dürfen die rund 20 Gerüstbauer in Bochum nicht unter 10 Euro pro Stunde verdienen. „Das ist der Mindestlohn, der ab sofort für alle Gerüstbauer gilt. Chefs, die weniger bezahlen, machen sich strafbar“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund appelliert an alle Gerüstbauer in Bochum, am Ende des Monats den „Lohn-Check“ zu machen und ihre Abrechnung genau zu kontrollieren. Der Tariflohn im Gerüstbau liege sogar bei einem Stundenlohn von 13,95 Euro. Dieser gilt nach Angaben der IG BAU für Gewerkschaftsmitglieder, deren Betrieb an den Tarifvertrag gebunden ist.«


Montag 19.08.13, 21:27 Uhr

Bündnis-Treffen


Am Mittwoch, den 21. 8. um 18 Uhr lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu einem Treffen in der Geschäftsstelle von ver.di ein. Hier soll über die Mobilisierung für die bundesweite umfairteilen-Demonstration am 14. September in Bochum beraten werden.


Montag 19.08.13, 13:38 Uhr
Klack Zwo B Erinnerungen

Stadtinterventionen

Am Samstag, den 24. August zeigt das Endstation Open Air Kino im Bahnhof Langendreer ein Kurzfilmprogramm von blicke.filmfestival des ruhrgebiets unter dem Motto „Stadtinterventionen“. „Vergesst Alles, was ihr bisher gesehen habt!“ Unter diesem Motto ging 1989 das Videomagazin „Die Aktuelle Monatsschau“ an den Start. Unentdeckte Nachrichten über Bochum wurden 10 Jahre lang aufgespürt, produziert und monatlich als Vorfilm im Endstation Kino gezeigt. Das Videomagazin ist eine der Wurzeln des blicke Filmfestivals, das in diesem Jahr zum 21. Mal stattfindet. Aus beiden Archiven werden Kurzfilme zum Thema „Stadtinterventionen“ gezeigt. Wegen evtl. unsicherer Wetterlage an den Spieltagen anrufen (0234-687 16 20) oder auf www.endstation-kino.de informieren, ob doch eher die Spätvorstellung im Saal in Frage kommt. Die Vorstellungen beginnen mit Anbruch der Dunkelheit (ca. 21.00 Uhr), Einlass ist ab 20.45 Uhr. Näheres.


Montag 19.08.13, 13:16 Uhr

Transparenz in der Wirtschaftsförderung

In regelmäßigen Abständen wird von der Verwaltung auf den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte ein nur mündlicher Bericht zu Fragen und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung gehalten. Im Gegensatz zu anderen Punkten gibt es weder eine schriftliche Vorlage noch ein Protokollanhang. Diese seit Jahren übliche Praxis wurde bereits mehrfach durch die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung kritisiert. Leider verpuffte die Kritik bisher. Deshalb stellt die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte jetzt den Antrag, dem Protokoll der Sitzung wesentliche Teile des Berichtes der Wirtschaftsförderung beizufügen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin Plagge:
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Samstag 17.08.13, 16:34 Uhr

Rede von Wolfgang Dominik auf der Antifa-Demonstration am 17.8.2013 in Bochum

Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung auch im Namen der VVN-BdA Bochum!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands.
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch  aus der VVN, der Organisation, die  1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern  gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Genau das hatte aber auch der 1950 gegründete sich selbst so nennende Verfassungsschutz begriffen.:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder gegen das, was der Geheimdienst dafür hielt.. Präsident des sog. Verfassungsschutzes war Hubert Schrübbers, ein Jurist, der als Nazi-Staatsanwalt dort gegeüber im Gericht von 1938 -41 für politische Strafsachen auch zuständig war und der bekannt als faschistischer Überzeugungstäter war. Wie viele andere setzte er seine Karriere in der BRD ungebrochen fort.  Da der Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen.
Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD  von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter!  Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb als Lehrer immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir aber so manche Nachfrage gefallen lassen.
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, bis heute ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen auch die Untersuchungsausschüsse zum  NSU der letzten Monate. .
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Und wer  weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus  an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen  ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas auf keinem Platz nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft  im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA  einen langen Atem!


Samstag 17.08.13, 16:33 Uhr

Grußwort von Sevim Dagdelen zur Antifa-Demonstration am 17. 8. 2013 in Bochum

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
liebe Freundinnen und Freunde,
weil ich am Donnerstag an meinem Fuß operiert wurde, kann ich heute leider nicht bei euch sein. Ich möchte Euch wissen lassen, dass ihr meine volle Solidarität bei Eurem antifaschistischen Einsatz habt! Es ist schlimm, heute nicht bei Euch sein zu können um mit Euch zusammen der NPD und ihren braunen Kameraden die Tour zu vermasseln.
Denn wir können nicht hinnehmen, dass Neonazis zum wiederholten Mal in Bochum öffentlich auftreten und ihre rassistischen Parolen äußern dürfen. Wem es heute ernst ist mit der Bekämpfung des Neonazismus, darf die Geschichte des deutschen Faschismus nicht vergessen bzw. die Nazi-Verbrechen nicht verharmlosen. Genau das geschieht allein dadurch, dass die selbsternannten Nachfolger der NSDAP das Andenken des Kommunisten und Widerstandskämpfers gegen die Nazibarbarei, Walter Husemann, mit ihrer Kundgebung auf dem Husemannplatz in den braunen Schmutz für ihre nazistische und rassistische Propaganda ziehen dürfen.
Mit eurem Protest setzt Ihr ein deutliches und entschlossenes Zeichen, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Ein Verbrechen, dem nicht nur Millionen Menschen in der Zeit der Nazi-Diktatur zum Opfer gefallen sind, sondern auch heute noch vielen Menschen das Leben kostet. Der Rassismus in Deutschland ist tödlich. Das zeigt uns nicht zuletzt die rassistische Mordserie des NSU-Terrors. Letztes Jahr wurden 521 ‚rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten‘ verübt, davon allein 121 in Nordrhein-Westfalen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Wir alle sind zur Solidarität mit denen aufgefordert, die von nazistischer sowie rassistischer Gewalt Heute und Jetzt betroffen sind. Das bedeutet vor allem die NPD zu verbieten! Denn es ist unerträglich, dass die NPD weiterhin über 300.000 Euro pro Quartal an Steuergeldern bekommt. Gelder, die unter anderem von Migrantinnen und Migranten gezahlt werden, von Menschen, gegen die diese menschenverachtende Partei Hetze und Propaganda betreibt. Und mit ihrer staatlichen Förderung bereitet die NPD auch den Boden für rassistische Gewalt an Migrantinnen und Migranten. Dieses Geld wird u.a. für den Unterhalt der NPD-Schlägertruppen verwendet, deren Opfer vor allem Migrantinnen und Migranten sind.
Deshalb gilt es auch das antifaschistische Engagement zu intensivieren, damit Neonazis in Bochum und nirgends einen Fuß auf den Boden kriegen. Hier und heute geht es darum, den Tourstopp in Bochum zum Debakel werden zu lassen. Lassen wir es nicht zu, dass die NPD und ihre braunen Kameraden Kundgebungen mit rassistischen Inhalten abhalten und Hilfe und Schutz suchende Menschen bedrohen, die verunsichert sind und aus Angst Asyl in Deutschland beantragen.
Ich wünsche Euch viel Erfolg und bin in Gedanken bei Euch. Gegen Rassismus und Neofaschismus! Für ein Bleiberecht für Alle! Für ein gutes Leben für Alle!


Samstag 17.08.13, 15:51 Uhr

Ein LKW, 15 Nazis, 250 Nazi-GegnerInnen 1

Mit einem Wahlkampf-LKW – ausgerüstet mit einer beachtlichen Lautsprecheranlage – und 15 leibhaftigen Nazis versuchte heute die NPD auf dem Husemannplatz Wahlkampf zu machen. Mehr als 250 Menschen protestierten lautstark gegen diesen Auftritt, so dass die Nazi-Propaganda auf der Kortumstraße nicht zu hören war. Wie erwartet hatte das von der Bochumer Staatsanwaltschaft angeordnete Verbot von Trillerpfeifen motivierend auf die Demonstrierenden gewirkt. Sie waren dieses Mal noch lauter als bei den Anti-Nazis-Aktionen im letzten Jahr. Uli Borchers als Sprecher des Bündnisses Bochum gegen Rechts zeigte sich sichtlich zufrieden, dass es innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntwerden des Nazi-Auftritts erneut gelungen war, eindrucksvoll zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren. Er unterstrich, wie wichtig es sei, den Nazis entschlossen entgegenzutreten, auch wenn sie sich als unbedeutende Splittergruppe präsentieren. Alles andere würde das NPD-Umfeld ermutigen. Ziel muss es sein, sie – solange sie noch nicht verboten sind – zu frustrieren und ihnen klar zu machen, wie absolut unerwünscht sie seien. mehr…


Freitag 16.08.13, 17:14 Uhr
Soziale Liste:

Der NPD-Provokation entgegentreten!

Die Soziale Liste Bochum ruft „zum deutlichen, lauten und kreativen Protest gegen neuerliche Demonstrationsversuche der neonazistischen NPD am Samstag, 17. August auf dem Husemannplatz auf.“ „Angesichts des NSU-Prozesses und des neuerlichen Anstiegs der neonazistischen Gewalt ist die geplante NPD-Kundgebung eine Provokation. Eine besondere Provokation sind auch die Wahlplakate der NPD. Besonders das hetzerische Plakat „Maria statt Scharia“ stachelt zum Rassenhass auf“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Das Ziel der NPD, mit sozial demagogischen Phrasen Ängste und Vorurteile zu schüren, muss vereitelt werden. Dafür sollten sich viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger engagieren, so Boyraz.


Freitag 16.08.13, 13:05 Uhr

Kein Platz für Nazis – NPD verbieten!

„Am morgigen Samstag will die NPD von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz in Bochum abhalten. Die Linke Bochum ruft alle Menschen in der Stadt auf, sich an den dort geplanten Gegenaktionen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass es in unserer Stadt keinen Platz für Nazis gibt. Bochum ist kein Ort für faschistische Hetze und Rassismus!“, erklärt David Staercke, Kreissprecher Der Linken in Bochum. Der Linken-Sprecher erläutert weiter, die Die Linke habe sich im Bundestag massiv für ein NPD-Verbot eingesetzt, weil diese Nazipartei antisemitisch, rassistisch und neofaschistisch sei. Bund und Länder sollten die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, damit ein Verbot möglich werde. mehr…


Freitag 16.08.13, 09:04 Uhr

Trillerpfeifen verboten 1


Die Staatsanwaltschaft Bochum hat offensichtlich die Polizei angewiesen, bei dem Protest gegen den morgigen Nazi-Aufmarsch den Gebrauch von Trillerpfeifen zu verbieten.  Es ist also Kreativität angesagt. Etliche Alternativen sind lauter als Trillerpfeifen. Es wird also empfohlen, Ohrstöpsel mitzubringen. Die Nazis sollen aber nicht nur nicht zu hören, sondern auch nicht zu sehen sein. Das Bündnis Bochum gegen Rechts fordert dazu auf, möglichst viele Transparente und Schilder mitzubringen. Da die NPD mit ihrer samstäglichen Tour in Bochum startet, kann es passieren, dass sie pünktlich um 10 Uhr anfangen wollen. Treffpunkt für den Protest ist um 9.30 Uhr auf der Kortumstraße Höhe Husemannplatz. Berichte von den bisherigen Stationen der Nazi-Tour sind zu lesen auf dem Blog: “Das NPD Flaggschiff versenken”.


Freitag 16.08.13, 08:01 Uhr

Nazis auf dem Husemann-Platz

Die VVN – BdA schreibt: »Gewöhnt die NPD sich inzwischen an, auf dem Platz zu demonstrieren, der nach einem Mann benannt wurde, der von den ungeistigen Vorgängern der NPD ermordet wurde? Schon das ist eine Provokation! Aber die NPD darf nirgendwo hetzen! Der Art. 139 des Grundgesetzes fordert faktisch das sofortige Verbot  und das seit 1964. Die rassistischen Diskriminierungen „der nicht natürlich Deutschen“ macht ein Wahlplakat der NPD zur BT-Wahl klar. Ein blondes blauäugiges Mädchen – darüber der Slogan: „Natürlich deutsch“. Besser kann die rassistische Ideologie der NPD nicht zusammengefasst werden! Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Bochum protestiert gegen die Erlaubnis, dass die NPD überhaupt wieder ihre menschenverachtenden Slogans verkünden darf. Wir rufen die antifaschistischen und demokratischen Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag der NPD zu zeigen, wie unerwünscht sie in Bochum ist.«


Donnerstag 15.08.13, 21:34 Uhr

Weitere Nazi-Heimsuchung

Nicht nur die NPD belästigt z. Z. gleich mehrere Städte täglich mit ihrer Deutschland-Tournee. Auch die Pro-Partei, die der NPD inhaltlich sehr nahe steht, tourt durch die Gegend. Am 28. macht der rechte Verein in Bochum Halt. Von 12.30 -14.30 soll vor dem Sozialen Zentrum demonstriert werden.


Donnerstag 15.08.13, 20:24 Uhr

Wahlrecht für MigrantInnen

„Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung  vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIe Linke im Bundestag anlässlich einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Dagdelen weiter: mehr…