Mit einem Wahlkampf-LKW – ausgerüstet mit einer beachtlichen Lautsprecheranlage – und 15 leibhaftigen Nazis versuchte heute die NPD auf dem Husemannplatz Wahlkampf zu machen. Mehr als 250 Menschen protestierten lautstark gegen diesen Auftritt, so dass die Nazi-Propaganda auf der Kortumstraße nicht zu hören war. Wie erwartet hatte das von der Bochumer Staatsanwaltschaft angeordnete Verbot von Trillerpfeifen motivierend auf die Demonstrierenden gewirkt. Sie waren dieses Mal noch lauter als bei den Anti-Nazis-Aktionen im letzten Jahr. Uli Borchers als Sprecher des Bündnisses Bochum gegen Rechts zeigte sich sichtlich zufrieden, dass es innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntwerden des Nazi-Auftritts erneut gelungen war, eindrucksvoll zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren. Er unterstrich, wie wichtig es sei, den Nazis entschlossen entgegenzutreten, auch wenn sie sich als unbedeutende Splittergruppe präsentieren. Alles andere würde das NPD-Umfeld ermutigen. Ziel muss es sein, sie – solange sie noch nicht verboten sind – zu frustrieren und ihnen klar zu machen, wie absolut unerwünscht sie seien. mehr…

Nicht nur die NPD belästigt z. Z. gleich mehrere Städte täglich mit ihrer Deutschland-Tournee. Auch die Pro-Partei, die der NPD inhaltlich sehr nahe steht, tourt durch die Gegend. Am 28. macht der rechte Verein in Bochum Halt. Von 12.30 -14.30 soll vor dem Sozialen Zentrum demonstriert werden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung  vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIe Linke im Bundestag anlässlich einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Dagdelen weiter: mehr…

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat einen immer noch aktuellen Aufkleber (14 x 5 cm) neu aufgelegt. Der wetterfeste Hingucker ist bei den nächsten Treffen und Aktionen der Initiative erhältlich: Am 30. 8. um 19 Uhr beim monatlichen Treffen im Bahnhof Langendreer, am 5. September ab 19 Uhr bei einer Messe für das fliegende Spaghetti-Monster im Sozialen Zentrum oder am Samstag, dem 7. September ab 14 Uhr bei einer Aktion der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ vor einem katholischen Krankenhaus in der Innenstadt.

Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : „Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag“. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Ziel wird es wieder sein, zumindest dafür zu sorgen, dass die Nazis nicht gesehen und gehört werden können. So sah das letztes Jahr aus. Die geplante Nazikundgebung ist Teil der „Deutschlandtour“ der NPD.  Sie reist mit einem Wahlkampf-LKW, den sie Flaggschiff nennt, durchs Land. Auf dem Blog „Das NPD Flaggschiff versenken“ wird berichtet, dass die ersten Veranstaltungen in Norddeutschland ähnlich kläglich verliefen, wie letztes Jahr in Bochum.

Sevim Dagdelen, Bochum Abgeordnete Der Linken im Bundestag erklärt anlässlich des aktuellen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: „Es ist ein Skandal, dass sich jeder vierte Studierende oder Schüler mit Migrationshintergrund, insbesondere solche türkischer oder arabischer Herkunft, diskriminiert fühlt. Die Bundesregierung und die Länder sind aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die in unserer Gesellschaft weit verbreitete Alltagsdiskriminierung zu ergreifen. Auch in Kindergärten oder am Arbeitsplatz ist Diskriminierung weit verbreitet. mehr…

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte, die in der offenen Ganztagsbetreuung an Bochumer Schulen tätig sind. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „befürchtet, dass die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr Mitte bzw. seiner Töchterfirmen keine Ausnahmen sind.“ „Das überraschende ist doch, dass ausgerechnet ein Traditionsverband der Arbeiterbewegung, die Arbeiterwohlfahrt, durch Lohndumping, Leiharbeit und Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auffällt. Gerade solche prekären Arbeitsverhältnisse sind erst Ende letztes Jahres durch die AWO-Bundeskonferenz strikt abgelehnt worden“, so Günter Gleising. mehr…

„Erneut schlechte Nachrichten für Bochumer Beschäftigte“ unter dieser Überschrift hatte die IG Metall in der vergangenen Woche zum Pressegespräch geladen. Doncasters Precision Castings – der Hersteller von Turbinenschaufeln für Flugzeugtriebwerke und stationäre Gasturbinen – beschäftigt derzeit 464 Frauen und Männer und kündigte weiteren Personalabbau durch Entlassungen an. Konkret geht es nach den Plänen der Werksleitung darum, 62 Beschäftigte der Stammbelegschaft zu entlassen. Bis Ende Juni wurde bereits für 90 Beschäftigte einer Leiharbeitsfirma ihre Tätigkeit bei Doncasters beendet.  Begründet wird die drastische Verkleinerung der Belegschaft mit dem Auftragsrückgang diverser Kunden u.a. von RollsRoyce und Siemens. Am Anfang des Jahres lautete die Umsatzplanung noch 87 Mio. €, diese wurde im Mai auf 78 Mio. € korrigiert und liegt aktuell bei 81 Mio. €. mehr…

Im Zeichen des aktuellen Überwachungsskandals laden die Piraten Bochum und Herne im August zu einer Reihe von politischen Vorträgen, Diskussionen und Aktionen ein, „um allen interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über möglichst viele Gesichtspunkte zu den aktuellen Themen Überwachung und Geheimdienste zu informieren.“ Hierfür wird die Vortragsreihe »Stoppt die Totalüberwachung« der Piraten NRW in Bochum durchgeführt. »Mit jedem Tag wird mehr und mehr aufgedeckt, in was für einem riesigen Ausmaß wir anlasslos und systematisch überwacht werden. Dass sowohl die jetzige Regierung als auch die Opposition nichts gewusst haben, ist nicht glaubhaft. Das Ping-Pong-Spiel zwischen schwarz-gelb und rot-grün ohne transparente Aufklärung der Tatsachen muss endlich aufhören. Die Bürger haben es verdient genau zu wissen wann, warum und wieweit ihre Daten überwacht wurden beziehungsweise noch werden.« sagt Christina Worm, Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Piraten. mehr…

Der SW Wattenscheid 08 hat sich mit einem Schreiben an die Fraktionen im Rat gewendet, in dem er die mangelhafte Beschaffenheit der Sportanlagen beschreibt. Der Rasenplatz stehe häufig unter Wasser, der Aschenplatz entspreche nicht dem vorgeschriebenen Mindestmaß für Spiele auf Westfalenliga-Ebene. Die Kreispokalendspiele hätten dem Verein nicht zugeteilt werden können, weil die Sportanlage für diese Veranstaltung nicht tauglich sei. Um den Problemen Abhilfe zu schaffen, regt der Vorstand des Vereins an, einen Kunstrasenplatz in Planung zu nehmen und den Ratsbeschluss, keine Kunstrasenplätze mehr zu bauen, zurück zu nehmen. Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vadelaar, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Kultur und Sport: „Ich finde, dass dem Verein geholfen werden muss, um einen vernünftigen Spielbetrieb zu realisieren. Darum habe ich auch für die kommende Sitzung des Ausschusses eine entsprechende Anfrage gestellt. Sollte für einen Kunstrasenplatz real kein Geld zur Verfügung stehen, dann muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, um Abhilfe zu schaffen. Gerade auch Vereine, die nicht täglich in den Medien erwähnt werden, leisten wichtige Arbeit in den Bereichen sinnvolle Freizeitgestaltung und Integration von Jugendlichen. Dies gilt es zu unterstützen.“

Die Aktiven des Bochumer Friedensplenums sind heute nicht zur Blockade nach Büchel gefahren. Vor der Militäranlage in der Eifel wird gegen die Stationierung von 20 Atomraketen demonstriert. Ursprünglich hatte das Friedensplenum zu der Aktion aufgerufen. Die lokalen VeranstalterInnen kündigten jedoch kurzfristig auf ihrer Webseite einen Auftritt der „Bandbreite“ an. Die Bandbreite ist eine Gruppe, die wiederholt in ultra-rechten Zusammenhängen aufgetreten ist. Es gibt keine relevante linke Organisation, für die eine Kooperation mit der Bandbreite akzeptabel ist. Es ist unklar, ob die VeranstalterInnen naiv sind, ob sie von Leuten übertölpelt wurden oder ob sie gar eine Querfrontstrategie akzeptabel finden, in der linke Kritik an der US-amerikanischen Kriegspolitik und nationalistischer Antiamerikanismus zusammengeführt werden sollen. Das Bochumer Friedensplenum bedauert es, dass durch solche peinlichen Fehlentscheidungen, dem Ansehen der Friedensbewegung geschadet wird.

Am Samstag, 17. August 2013 bietet der ADFC Bochum erstmalig ein ganztägiges Fahrtraining für Pedelec-FahrerInnen an. In der Einladung heißt es: „Pedelec-Einsteiger haben oft ein doppeltes Problem: Zum einen fehlt es an Übung und Sicherheit beim Fahrradfahren ohne elektrische Unterstützung. Zum anderen fahren Pedelecs sich einfach anders. Unter dem Motto „Miteinander lernen“ wollen die Übungsleiter Andrea Koppe und Klaus Kuliga in beiden Bereichen mit praktischen Übungen Hilfestellungen anbieten. Zum Beispiel beim Anfahren am Berg. Der Kurs findet statt am Samstag, 17.08.2013, auf dem Gelände der Jahrhunderthalle und im Westpark. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Foyer der Jahrhunderthalle. Der Kurs dauert etwa bis 16:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmerzahl auf 12 Personen begrenzt ist. Formlose Anmeldung per Telefon (0234/337413, auch AB) oder per E-Mail an kuliga@adfc-bo.de.“

Das Presseamt der Stadt schreibt: „Heute hatten wir gemeldet, dass die Bürgerbüros aufgrund eines Softwareausfalls nicht arbeiten können. Voraussichtlich ist das Problem jetzt behoben. Mehr wird der morgige Praxistest zeigen.“

Die IG Bau schreibt: »Die rund 170 Maler- und Lackierer-Azubis in Bochum müssen weiter auf ein Lohn-Plus warten. Ebenso auf die Erstattung der Fahrtkosten zur Berufsschule und zum Ausbildungszentrum. Nach Angaben der Handwerker-Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund blockieren die Arbeitgeber seit über einem Jahr jede Verbesserung bei den Ausbildungsvergütungen. Auch gegen eine Übernahmeregelung nach der Ausbildung sträubten sie sich. Genauso wie gegen eine zusätzliche Altersvorsorge und einen höheren Urlaubsanspruch. „Das Maler- und Lackiererhandwerk bietet zwar einen Arbeitsalltag mit bunten Farben, aber leider auch eine absolut graue Job-Perspektive“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Heinz Wessendorf. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »„Je niedriger die Einkommen sind, desto höher fällt die relative Wohnkostenbelastung aus und desto kleiner oder schlechter sind Wohnungen ausgestattet“, zu dieser Schlussfolgerung kommt die Studie „Wohnungsangebote für arme Familien in Großstädten“ der Bertelsmann-Stiftung, die im Juli veröffentlicht wurde. Mit Hinweis auf die Studie kündigt die Soziale Liste zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung an. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum hat heute an den ersten Einsatz einer Atombombe als Massenvernichtungswaffe in Hiroshima vor 68 Jahren erinnert und zur Fahrt am Sonntag zum Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel eingeladen. In einem Flugblatt heißt es: Das Bochumer Friedensplenum erinnert am heutigen 6. August an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren. Die US-Regierung hatte sich kurz vor Ende des von Nazi Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges entschieden, die Wirkung von Atombomben zu Vernichtung von Großstädten zu testen. Ziel war Japan, das mit Deutschland im Krieg verbündet war. Hiroshima wurde durch die Atombombe auf einer Fläche von 13 Quadratkilometern dem Erdboden gleichgemacht. 78.000 Menschen verbrannten sofort, weitere 122.000 fielen den Folgen der Explosion zum Opfer. mehr…

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken im Bundestag Sevim Dagdelen rief heute zur Beteiligung an der Blockade Aktion in Büchel auf: „Auch 68 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 sind auf deutschem Boden weiterhin Atomwaffen stationiert: Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sind immer noch 20 Atombomben einsatzbereit und die deutsche Luftwaffe bildet dort Piloten für den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen aus. Daher rufen zum 11. und 12. 8. zahlreiche Friedensorganisationen und -Initiativen zu einer Sitzblockade in Büchel auf, um ein Zeichen für die nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt zu setzen. Die Linke unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, endlich für einen Abzug der Atomwaffen zu sorgen und so einen wirklichen Ausstieg aus der Atomtechnologie einzuleiten. mehr…

Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche hat ihr statistisches Jahrbuch „Zahlen und Fakten 2011/12“ veröffentlicht. Das Bistum Essen, zu dem auch Bochum gehört, erweist sich dabei erneut als Spitzenreiter. In keiner anderen Diözese in Deutschland geht ein höherer Anteil der Mitglieder nicht zur Kirche als im Ruhr-Bistum: Mit 90,5 Prozent liegen die KatholikInnen im Ruhrgebiet vorn. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil der katholischen Gottesdienstverweigerer  bei 87,7 Prozent. Auch beim Mitgliederschwund erzielt der Sprengel von Bischof Overbeck einen überdurchschnittlich hohen Wert. Den 4.948 Taufen, 123 Eintritten und 233 Wiederaufnahmen – also insgesamt 5.304 Zugängen – standen 13.263 Abgänge gegenüber. Richtung Hölle oder Paradies verabschiedeten sich 9.512 KatholikInnen aus dem Ruhrgebiet. Irdisches Glück  z. B. durch geringere Steuerbelastung suchten 3.751 Mitglieder und traten aus. Der Schwundquotient (13.263 : 4.948)  liegt damit bei 2,7.  Gesamtdeutsch beträgt diese Kennziffer nur 2,1. Hier stehen den 374.250 Abgängen 179.979 Zugänge gegenüber. Die Zahlenübersicht.

Dass Bochumer Friedensplenum schreibt: »In den nächsten Tagen und Wochen stehen recht viele und bedeutsame Dinge für das Bochumer Friedensplenum, die DFG-VK und viele weitere friedenspolitisch bzw. antimilitaristisch engagierte Menschen an. Am Dienstag, den 6. August jährt sich zum 68. Mal der erste vernichtende Einsatz einer Atombombe. Wir gedenken an diesem Tag der Opfer von Hiroshima und erinnern gleichzeitig daran, wie gegenwärtig die atomare Bedrohung ist. Wir treffen uns am 6. August um 15 Uhr neben dem  Glascafé in der Kortumstraße und werden in weißen Anzügen mit einem Transparent „Atomwaffen verschrotten“ fordern. Mit Flugblättern informieren wir darüber, dass nur 200 km entfernt in Büchel in der Eifel immer noch 20 Atombomben einsatzbereit stationiert sind. Wir laden dazu ein, am Sonntag, den 12. August mit uns nach Büchel zu fahren. mehr…

Die Linksfraktion hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Bochumer CDU ihre Parteizeitung „Bochumer Nachrichten“ durch Anzeigen von städtischen Firmen finanziert. Als Herausgeber der Parteizeitung fungiert ein Verein, der aus führenden CDU-Leuten besteht. „Wir halten eine indirekte Finanzierung von Parteipublikationen durch städtische Töchter für bedenklich und haben zu deren Umfang eine Anfrage im Rat gestellt“, so Ralf Feldmann von Der Linken im Rat. Die Linksfraktion schreibt: »Dabei stellte sich zum einen heraus, dass die städtischen Töchter durchaus unterschiedlich mit Werbeanzeigen in Parteipublikationen umgehen: Der EGR schaltet keine entsprechenden Anzeigen, der USB beabsichtigt die Anzeigenschaltungen in politischen Blättern einzustellen. Zum anderen fällt auf, dass bei allen städtischen Töchtern, die Anzeigen in Publikationen von Parteien schalten, immer die ‚Bochumer Nachrichten’ begünstigt sind: BOGESTRA jährlich 500 €, Sparkasse und Sparkassenversicherungsdienst seit 2010 insgesamt 6.376 €, der USB ca. 1.000 €. VBW und Stadtwerke machen keine genaueren Angaben. Die Stadtwerke teilen jedoch mit, dass sie seit 2010 für knapp 30.000 € Inserate in politischen Publikationen geschaltet haben. mehr…

Die Stadt Bochum hat das Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung des „Stadtquartiers Viktoriastraße“ eröffnet. Dazu schreibt der ADFC: »In dem dazu veröffentlichten „Konsensplan zur Standortentwicklung Viktoriastraße in Bochum zwischen Husemannplatz und Willy-Brandt-Platz“ des federführenden Stadtplanungsbüros Pesch Partner ist die Viktoriastraße im Bereich vom Rathaus bis einschließlich Husemannplatz als Fußgängerzone eingezeichnet. Dieses Vorhaben hat der ADFC Bochum bereits im November 2012 in einer Stellungnahme an den Rat sehr deutlich kritisiert. Sollte die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz in eine Fußgängerzone umgewandelt werden, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf das Radverkehrsnetz der Stadt Bochum. Die Nord-Süd-Achse Viktoriastraße / Hans-Böckler-Straße ist neben der Ost-West-Achse Willy-Brandt-Platz / Boulevard die einzige Radverkehrsverbindung innerhalb des Innenrings. Eine Fußgängerzone würde diese unverzichtbare Verbindung unterbrechen und die Erreichbarkeit der Innenstadt für den Radverkehr in Frage stellen. Die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz ist für den Fahrradverkehr alternativlos. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Während für viele, leider längst nicht alle Jugendlichen in den kommenden Tagen und Wochen die Ausbildung beginnt, endet sie gleichermaßen für andere, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stehen aktuell die noch nicht besetzten Ausbildungsplätze. Der DGB sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt: „Bei den noch offenen Lehrstellen wird der Eindruck erweckt, als sei die Besetzung das zentrale Problem. In Wirklichkeit ist die Zahl der jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben immer noch höher, als die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze. Hier stehen alle Beteiligten vor der Aufgabe noch zielgerichteter zu vermitteln und vor allem zusätzliche und für alle jungen Menschen Ausbildungsplätze zu schaffen.“ mehr…