Das Bochumer Friedensplenum hat heute am Vortag der Antikriegstages ein Flugblatt zur drohenden Bombardierung Syriens verteilt. Hierin heißt es u. a.: »Das Friedensplenum begrüßt die Entscheidung des britischen Unterhauses, dass Großbritannien sich nicht an einem militärischen Angriff gegen Syrien beteiligen soll. Die deutsche Bundesregierung hat daraufhin erfreulicher Weise ihre Position geändert und erklärt, sich ebenfalls nicht an der Bombardierung Syriens zu beteiligen. In den USA wächst die Zahl der Abgeordneten, die Präsident Obama auffordern, ebenfalls eine Parlamentsentscheidung über den geplanten Angriff auf Syrien abzuwarten. Dies sind ermutigende Zeichen für die weltweite Friedensbewegung und motivieren zu verstärktem Engagement. Schließlich betonen auch alle Befürworter eines militärischen Angriffs, dass es für den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien keine militärische Lösung geben kann. Die geplanten Bombardierungen haben keinerlei rechtliche Grundlage, werden weitere zivile Opfer fordern und noch mehr Menschen zur Flucht zwingen. Diplomatische Lösungsversuche werden weiter untergraben.“« Das Flugblatt als PDF-Datei.

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Auf der Titelseite unterstreicht Bianca Schmolze die Forderung nach einer gerechteren Verteilung des vorhandenen Reichtums und ruft zur bundesweiten umFAIRteilen-Demo am 14. September in Bochum auf. Weitere Themen sind u.a.: Posse um „Leben des Brian“, Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse, Auslagerung der Wirtschaftsförderung, Eindrücke vom bodo-Stadtrundgang und eine Einladung zum Stadtrundgang zur Bochumer Frauengeschichte am 29. September. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3. Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Die Initiative Religionsfrei im Revier lädt am Donnerstag, den 5. September um 19.00 Uhr in das Soziale Zentrum, Josefstr. 2 zu einer Nudelmesse ein. Der Glaube an das Fliegende Spaghettimonster entwickelte sich in den USA als Parodie und Gegenbewegung auf das Vordringen von Kreationismus und Intelligent Design in den Schulunterricht. Evangelikales Denken und Kreationismus sind auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Aber auch das Fliegende Spaghettimonster findet immer mehr Fans und feiert köstliche Nudelmessen. Am Donnerstag wird reichlich Spaghetti mit Tomatensauce kredenzt. Tief gläubige Pastafari, wie die AnhängerInnen dieser Religion genannt werden, erscheinen zu ihren Ritualen in Piratenkluft. Sie sehen als einzige Ursache für die globale Erwärmung, Orkane und alle anderen Naturkatastrophen die sinkende Zahl von Piraten seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Am Donnerstag werden Wunder-bare Dinge im Soziale Zentrum zelebriert: Elli Spirelli und Bruder Spaghettus werden die Reliquien preisen und nach dem Glaubensbekenntnis und dem Monsterunser die liturgische Feier des Heiligen Pastamahls darbieten. Nach einer abschließenden Predigt bleibt auch noch Zeit für eine zweite Portion Spaghetti und um zu diskutieren, wie es mächtige Organisationen schaffen, dass Menschen an den größten Unsinn glauben.

Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer versuchen mit Meldungen über freie Ausbildungsplätze darüber hinweg zu täuschen, wie erschreckend mies ihre Ausbildungsbilanz aussieht. Die Zahlen, die die Arbeitsagentur für Bochum und Herne  heute veröffentlicht hat, besagen, dass in den beiden Städten in diesem Jahr für 3.966 Ausbildungssuchende nur 2.448 Angebote gemeldet wurden. Statistisch fehlen also 1.518 Lehrstellen. Als „ausgeglichener Ausbildungsmarkt“ wird allerdings erst ein Zustand bezeichnet, bei dem es deutlich mehr Angebote als Ausbildungssuchende gibt.  Vor zwei Jahren war die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage  mit 1.118 exakt 400 geringer. Arbeitsagentur und Kammern erklärten damals, dass sich das Problem der fehlenden Ausbildungsplätze schon allein aufgrund des demografischen Wandels zukünftig von selber lösen werde. mehr…

Die Redaktion des Straßenmagazins schreibt über ihre neue Ausgabe: »Im September porträtiert „bodo“ Bernadette La Hengst. Mit ihrer Band „Die Braut haut ins Auge“ war sie Teil des musikalischen Aufbruchs der „Hamburger Schule“ Anfang der 1990er Jahre. Seit gut 10 Jahren ist sie solo unterwegs mit intelligentem Pop und sehr politischen Theaterprojekten. Mit ihrem Stück „Bedingungsloses Grundeinsingen“ war sie in Bochum und kommt im September nach Mülheim. In der Kontakt- und Beratungsstelle Sprungbrett trifft „bodo“ Bochumer Straßenkinder, in der Reihe Verkäufergeschichten stellt die Redaktion Reinhold vor, der in Wattenscheid das Straßenmagazin verkauft. mehr…

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) an die Hotels und Gaststätten appelliert, „Jugendliche qualifiziert und tarifgerecht auszubilden. Hierzu gehöre ein qualifizierter Ausbilder im Betrieb, der den Azubis gutes fachliches Know-how vermittle. Darüber hinaus sei es notwendig, die Arbeits- und Urlaubszeiten der Jugendlichen einzuhalten und ihnen die festgesetzte Vergütung zu zahlen.“ „Unser Appell zum Start des neuen Lehrjahres hat durchaus einen ernsten Hintergrund. Unter Berufsanfängern genießen die Ausbildungsqualität und die Ausbildungsbedingungen in der Gastro-Branche nämlich keinen guten Ruf. Im NRW-Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben die befragten Jugendlichen ihre Ausbildungen zum Hotelfachmann und zur Restaurantfachfrau mit am schlechtesten bewertet“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet fordert die Gastro-Betriebe in Bochum auf, hier ein klares Gegensignal zu setzen. In punkto fairer und guter Ausbildung sollten sie mit gutem Beispiel vorangehen. mehr…

Der Bochumer Mieterverein lädt am Dienstag, den 3. September von 19 bis 21 Uhr im Ladenlokal des Bochumer Mietervereins, Brückstraße 58 zu einer Veranstaltung ein und schreibt: »„Stimmt es, dass ich nur drei Nachmieter stellen muss, um meinen Mietvertrag vorzeitig zu kündigen?“ oder: „Darf ich sonntags waschen?“ Diese und eine Vielzahl anderer Fragen tauchen immer wieder im Beratungsalltag des Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. auf. Höchste Zeit also, über alles aufzuklären, was Mieter schon immer über ihre Rechte und Pflichten wissen wollten und noch nicht fragen konnten. mehr…

Am Mittwoch, den 4. September findet im Bahnhof Langendreer um 19 Uhr eine Veranstaltung statt zum Thema: Gestrandet im Transit – Migrantische Selbsthilfe in Mali. In der Einladung heißt es: »In Mali standen in der jüngsten Vergangenheit Binnenflucht und interne Vertreibungen im Fokus der Aufmerksamkeit, Mali ist aber auch weiterhin ein wichtiges Transitland für MigrantInnen auf ihrem Weg aus anderen afrikanischen Ländern nach Europa. Die Situation von Flüchtlingen und Vertriebenen in Mali und an den malischen Grenzen ist prekär. Sie sind gestrandet im Transit, da ihnen oftmals die Papiere oder die finanziellen Mittel zur Weiterreise fehlen. Unterstützung finden viele dieser Migrant*innen bei der Vereinigung der Abgeschobenen in Mali ARACEM. mehr…

Die Pantoffelfabrik am Gersteinring 3 öffnet am Samstag, den 31. 8. ab 16.00 Uhr ihre Räumlichkeiten für ein Sommerfest. In der Einladung heißt es: »Die kreativen „Werksbewohner“ zeigen was in der einzigartigen Hinterhofatmosphäre zwischen Papageienhaus und Fußballplatz am Gersteinring 3 produziert und getüftelt wird. So bestechen die Upcyclingideen der Objektdesigner Karolchicks und Carsten Hensing vor allem durch die Wiederverwendung von unerwarteten Materialien. Unter anderem trifft hier der Fußball, nicht ins nachbargelegene Tor, sondern präsentiert sich als leuchtendes Designobjekt und aus Fernsehern, sind nicht die aktuellen TV Programme, sondern gar Bücher eines Sideboards zu entnehmen. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In der Stadt Bochum haben fast 22.000 Minijobberinnen und Minijobber einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das sind über 60 Prozent der Beschäftigten im Minijob insgesamt. Der Durchschnittslohn dieser Niedriglohnbeschäftigten liegt bei 5,86 Euro. „Der Minijob führt zu Dumpinglöhnen und muss dringend reformiert werden. Nicht die Minijobberinnen und Minijobber sind die Gewinner, sondern deren Arbeitgeber, denn in der Regel kassieren sie den Sozialversicherungsbeitrag, der eigentlich den Beschäftigten zusteht, einfach ein“, sagte der DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Berichte, dass die JobCenter Langzeitarbeitslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres gegen ihren Willen drängen, eine Rente mit hohen Abschlägen zu akzeptieren veranlasst die Soziale Liste zu der Frage, wie sich das JobCenter Bochum in dieser Frage verhält. Die Fragen der Sozialen Liste im Rat im einzelnen: 1. Wie viele über 58-jährige werden vom JobCenter in der Statistik geführt? mehr…

Die ultra-rechte Splitterpartei Pro Deutschland präsentierte sich heute in Bochum und demonstrierte im Rahmen  ihrer Deutschland-Tournee vor dem Sozialen Zentrum in Bochum. Zu sehen waren ein Fahrer, ein Redner und fünf ZuhörerInnen. Über ihnen hingen Transparente, auf denen zu lesen war: „Gegen Pro NRW, NPD und andere Rassisten – Den Nazis die Show stehlen!“ und „Flüchtlingen Willkommen – Nazis haut ab!“ Das Soziale Zentrum hatte den „dunklen Ort“, auf den die Gruppierung  aufmerksam machen wollte, liebevoll dekoriert. Etwa Hundert Menschen ließen es sich nicht nehmen, den Nazis zu zeigen, wie unerwünscht sie sind. Im Sozialen Zentrum gab es ein sehr schönes Angebot an Speisen und Getränken, die Sonne schien und so wurde aus der ärgerlichen Nazi-Provokation ein nettes Nachbarschaftsfest. Am morgigen Donnerstag will die Nazi-Truppe um 14.30 Uhr mit einem Auftritt vor einem Haus in Duisburg (In den Peschen 3-5) auflaufen, in dem mehrere Roma-Familien wohnen. Das Soziale Zentrum ruft zusammen mit vielen anderen Initiativen dazu auf, hier den Rassisten entschlossen entgegenzutreten.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am 14.9. findet eine der beiden bundesweiten umFAIRteilen-Demonstrationen in Bochum statt. Dem sehr breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Migrantenorganisationen, kirchlichen und Arbeitsloseninitiativen und vielen anderen mehr geht es darum, den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen und durch eine Reichensteuer die öffentlichen Kassen zu füllen. mehr…

Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werkes hat ein Flugblatt an die Belegschaft verteilt, in dem es heißt: »Am Dienstag, dem 20. August 2013, wurde der Betriebsrat von der Geschäftsleitung informiert, dass Ende September 2013 die Bochumer Getriebeproduktion beendet wird. Das F 13-Getriebe soll zukünftig durch das F 17-Getriebe in Aspern (Österreich) ersetzt werden. Durch diese Maßnahme will Opel das österreichische Werk besser auslasten. In Bochum werden ca. 300 Stammarbeitsplätze gestrichen, ebenso viele Menschen sollen kurzfristig ihre Arbeit verlieren und in Aspern gibt es immer noch Leiharbeit im Werk. mehr…

Die VVN -BdA schreibt: »Der am 30. März 1895 in der Gemeinde Rauschken in Ostpreussen geborene Karl Springer zog 1920/21 mit seiner Frau Emilie, in das Ruhrgebiet, wo er auf der Zeche „Prinz Regent“ in Weitmar Arbeit fand. Die Familie Springer, wenig später mit drei Kindern, wohnte in der Wiemelhauser Str. 17 (heute Markstr. 406), einem Miet- und Geschäftshaus des Konsumvereins „Wohlfahrt“ in Weitmar.
Karl Springer wurde Mitglied des Bergarbeiterverbandes, organisierte sich in der KPD und wurde schon bald Leiter der KPD-Gruppe Weitmar. 1925 arbeitete er als Redakteur für die Tageszeitung Ruhr-Echo. Im Juni 1926 und 1929 bei den Kommunalwahlen wurde Karl Springer zum Stadtverordneten in den Rat der Stadt Bochum gewählt. mehr…

Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: „Das Bürgerbüro Wattenscheid muss auch am Dienstag (27. August) in der Zeit von 13 Uhr bis 13.45 Uhr geschlossen bleiben. Aufgrund einer Vielzahl krankheitsbedingter Ausfälle ist die Personalsituation weiterhin angespannt.“ Das klingt nach Deutscher Bahn und Mainz. Bochum will dem Vorbild der Bahn folgen und in den nächsten Jahren 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung streichen.

„Es darf keine deutsche Beteiligung an einer westlichen Militärintervention in Syrien geben. Das wäre ein Bruch des Völkerrechts mit unabsehbaren Folgen, gerade auch für die Bevölkerung in der Region. Es wäre auch ein Betrug an Parlament und Bevölkerung in Deutschland, denn bei der Verlegung der Patriot-Staffeln in die Türkei wurde wiederholt versichert, diese kämen nicht im Zusammenhang mit Offensivmaßnahmen der NATO zum Einsatz. Die Bundesregierung droht so unverhohlen mit einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: „Deutschland hat in Syrien selbst zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Gemeinsam mit den ‚Freunden Syriens‘ hat man die bewaffnete Opposition unterstützt und aufgerüstet, wie auch Pläne für den ‚Tag danach‘ ausgearbeitet. All das hat zur Eskalation beigetragen, die man nun als Vorwand für eine Intervention nutzen will. Nun sitzt der deutsche Generalstabschef der Bundeswehr Volker Wieker mit seinen Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Katar und Saudi Arabien in Jordanien zusammen und plant Militärschläge. Außenminister Westerwelle nennt das ‚Abstimmung mit Verbündeten‘. In Wahrheit geht es wieder einmal um die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. mehr…

Bei der bundesweiten Demonstration der Umfairteilen-Kampagne am 14. September in Bochumer wird es auch ein ganz attraktives Kulturprogramm geben. Bis jetzt haben schon eine Reihe von KünsterInnen zugesagt: Chupa Cabras – die Garantie für wilde, durchtanzte Nächte, Wilfried Schmickler (Foto) – der „Scharfrichter unter den deutschen Kabarettisten“, Até Logo – Samba-Laune aus dem Pott, schwarz / rot Atemgold 09 – die fetzige Dorfkapelle des Ruhrgebiets, Hardy & die Occupy Singers & Klaus der Geiger, Pappnasen Rotschwarz – satirisch-karnevalistisch-politisches Frohsinn-Spektakel mit selbstgebauten 4-Meter- Großpuppen…

„Politik und die Justiz sind gefordert die schutzsuchenden Flüchtlinge zu beschützen. Das gezielte Schüren rassistischer Ressentiments muss konsequent unterbunden werden. Es ist erschreckend, dass nach all den Vorkommnissen in der Vergangenheit Nazis von der NPD und Rechtspopulisten von Pro Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen mit eindeutig rassistischen Inhalten unmittelbar vor Flüchtlingsunterkünften abhalten können“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen,  anlässlich der Nazi-Hetze in Berlin-Hellersdorf . Dagdelen weiter:“Die etablierten Parteien von CDU bis SPD heucheln jetzt Solidarität, denn sie selbst haben mit ihrer Flüchtlingsabwehrpolitik für ein diskriminierendes und rassistisches Klima in der Gesellschaft gesorgt und somit den Nährboden für rassistische Hetze gegen und Gewalt an Migrantinnen und Migranten mit bereitet. mehr…

Die Soziale Liste im Rat steht dem (versuchsweise) geplanten Hundeschwimmen in Freibädern kritisch gegenüber. Dies soll an zwei Wochenenden im September nach Abschluss der Badesaison in den Freibädern Werne und Südfeldmark Wattenscheid möglich gemacht werden. Vor allem vor dem Hintergrund, der mit Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept und Personalknappheit begründeten verkürzten Öffnungszeiten und der wechselseitigen Streichung eines Badestages, hält die Soziale Liste die „Ausweitung“ auf dieses Angebotes für nicht akzeptabel. Stattdessen sollte die Ressourcen zum Angebot eines flächendeckenden Kinder- und Schulschwimmen genutzt werden. mehr…

Die Revolutionäre Antifa Bochum schreibt: »Einmal wieder wollen Faschisten sich am 31.08.2013 Gehör in Dortmund verschaffen! Unter dem heuchlerischen Motto „Gegen Organisationsverbote! Für Meinungsfreiheit!“ will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot ihrer Vorgängerorganisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ demonstrieren. Doch was die Nazis unter „Meinungsfreiheit“ verstehen, hat sich in der Geschichte all zu oft gezeigt, der Holocaust an 6 Millionen Juden, Imperialistische Kriege mit mehr als 50 Millionen Opfern, und die Massenermordungen an Millionen Andersdenkenden und Gegnern in Zeiten des Nationalsozialismus. Und auch noch aktuell machen Faschisten in Deutschland Jagd auf Linke, Menschen ausländischer Herkunft und andere, welche nicht in ihr reaktionäres und beschränktes Weltbild passen. Seit 1990 wurden mehr als 150 Menschen durch rassistische, antisemitische und faschistische Gewalt umgebracht. Auch die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ welche sich komplett aus dem verbotenen „NW-DO“ rekrutierte, sind dafür bekannt gewalttätig gegen Andersdenkende vorzugehen, und dies zu befürworten. mehr…

„Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen“, erklärt Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Weiter erklärt sie: „Der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht war und ist eine Farce. Sie ist ein Skandal für ein Land, das sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet. Nachdem Bradley Manning bereits wegen Spionage, Diebstahls von Regierungseigentum und Computerkriminalität verurteilt wurde, ist nun das Strafmaß mit 35 Jahren von der Militärrichterin Denise Lind in Fort Meade im US-Staat Maryland verkündet worden. Zudem wird er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Wer wie Manning Verbrechen der eigenen Regierung, die in diesem Falle sogar an Staatsterrorismus grenzen, aufdeckt und öffentlich macht, ist ein Held und kein Spion, er gehört gefeiert und nicht verurteilt. Die Linke unterstützt seine Nominierung für den Friedensnobelpreis und würdigt Whistleblower wie Bradley Manning, indem sie weiterhin Nein sagt zu imperialistischen Kriegen und Bundeswehreinsätzen.“

Die Linksfraktion schreibt: »In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Amokläufen und Gewalttaten durch Sportschützen gekommen. Erst gestern gab es einen entsprechenden Vorfall auf einer Eigentümerversammlung im nordbadischen Dossenheim. Vor kurzem soll es auch in Bochum zu einem Gewaltdelikt durch einen Sportschützen gekommen sein. Laut Medienberichten war der 83jährige Tatverdächtige, der am 19.8.2013 mutmaßlich seine Ehefrau erschoss, ein Sportschütze, der seine Waffen zu Hause lagerte. „Das scheint ein besonderes Problem zu sein, dass die Sportschützen ihre Waffen zu Hause aufbewahren dürfen,“ so Uwe Vorberg von der Linken im Rat. „Wir befürchten, je mehr Waffen in Umlauf sind, desto größer die Gefahr des Missbrauchs. Deshalb wollen wir in einer Anfrage an die Verwaltung in Erfahrung bringen, wie viele registrierte Schusswaffen es in Bochum gibt und ob bekannt ist, wie viele zu Hause gelagert werden.“ mehr…

Die IG BAU schreibt: »Ab August dürfen die rund 20 Gerüstbauer in Bochum nicht unter 10 Euro pro Stunde verdienen. „Das ist der Mindestlohn, der ab sofort für alle Gerüstbauer gilt. Chefs, die weniger bezahlen, machen sich strafbar“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund appelliert an alle Gerüstbauer in Bochum, am Ende des Monats den „Lohn-Check“ zu machen und ihre Abrechnung genau zu kontrollieren. Der Tariflohn im Gerüstbau liege sogar bei einem Stundenlohn von 13,95 Euro. Dieser gilt nach Angaben der IG BAU für Gewerkschaftsmitglieder, deren Betrieb an den Tarifvertrag gebunden ist.«

In regelmäßigen Abständen wird von der Verwaltung auf den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte ein nur mündlicher Bericht zu Fragen und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung gehalten. Im Gegensatz zu anderen Punkten gibt es weder eine schriftliche Vorlage noch ein Protokollanhang. Diese seit Jahren übliche Praxis wurde bereits mehrfach durch die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung kritisiert. Leider verpuffte die Kritik bisher. Deshalb stellt die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte jetzt den Antrag, dem Protokoll der Sitzung wesentliche Teile des Berichtes der Wirtschaftsförderung beizufügen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin Plagge:
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Mit einem Wahlkampf-LKW – ausgerüstet mit einer beachtlichen Lautsprecheranlage – und 15 leibhaftigen Nazis versuchte heute die NPD auf dem Husemannplatz Wahlkampf zu machen. Mehr als 250 Menschen protestierten lautstark gegen diesen Auftritt, so dass die Nazi-Propaganda auf der Kortumstraße nicht zu hören war. Wie erwartet hatte das von der Bochumer Staatsanwaltschaft angeordnete Verbot von Trillerpfeifen motivierend auf die Demonstrierenden gewirkt. Sie waren dieses Mal noch lauter als bei den Anti-Nazis-Aktionen im letzten Jahr. Uli Borchers als Sprecher des Bündnisses Bochum gegen Rechts zeigte sich sichtlich zufrieden, dass es innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntwerden des Nazi-Auftritts erneut gelungen war, eindrucksvoll zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren. Er unterstrich, wie wichtig es sei, den Nazis entschlossen entgegenzutreten, auch wenn sie sich als unbedeutende Splittergruppe präsentieren. Alles andere würde das NPD-Umfeld ermutigen. Ziel muss es sein, sie – solange sie noch nicht verboten sind – zu frustrieren und ihnen klar zu machen, wie absolut unerwünscht sie seien. mehr…

Nicht nur die NPD belästigt z. Z. gleich mehrere Städte täglich mit ihrer Deutschland-Tournee. Auch die Pro-Partei, die der NPD inhaltlich sehr nahe steht, tourt durch die Gegend. Am 28. macht der rechte Verein in Bochum Halt. Von 12.30 -14.30 soll vor dem Sozialen Zentrum demonstriert werden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung  vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIe Linke im Bundestag anlässlich einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Dagdelen weiter: mehr…

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat einen immer noch aktuellen Aufkleber (14 x 5 cm) neu aufgelegt. Der wetterfeste Hingucker ist bei den nächsten Treffen und Aktionen der Initiative erhältlich: Am 30. 8. um 19 Uhr beim monatlichen Treffen im Bahnhof Langendreer, am 5. September ab 19 Uhr bei einer Messe für das fliegende Spaghetti-Monster im Sozialen Zentrum oder am Samstag, dem 7. September ab 14 Uhr bei einer Aktion der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ vor einem katholischen Krankenhaus in der Innenstadt.

Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : „Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag“. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Ziel wird es wieder sein, zumindest dafür zu sorgen, dass die Nazis nicht gesehen und gehört werden können. So sah das letztes Jahr aus. Die geplante Nazikundgebung ist Teil der „Deutschlandtour“ der NPD.  Sie reist mit einem Wahlkampf-LKW, den sie Flaggschiff nennt, durchs Land. Auf dem Blog „Das NPD Flaggschiff versenken“ wird berichtet, dass die ersten Veranstaltungen in Norddeutschland ähnlich kläglich verliefen, wie letztes Jahr in Bochum.

Sevim Dagdelen, Bochum Abgeordnete Der Linken im Bundestag erklärt anlässlich des aktuellen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: „Es ist ein Skandal, dass sich jeder vierte Studierende oder Schüler mit Migrationshintergrund, insbesondere solche türkischer oder arabischer Herkunft, diskriminiert fühlt. Die Bundesregierung und die Länder sind aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die in unserer Gesellschaft weit verbreitete Alltagsdiskriminierung zu ergreifen. Auch in Kindergärten oder am Arbeitsplatz ist Diskriminierung weit verbreitet. mehr…

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte, die in der offenen Ganztagsbetreuung an Bochumer Schulen tätig sind. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „befürchtet, dass die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr Mitte bzw. seiner Töchterfirmen keine Ausnahmen sind.“ „Das überraschende ist doch, dass ausgerechnet ein Traditionsverband der Arbeiterbewegung, die Arbeiterwohlfahrt, durch Lohndumping, Leiharbeit und Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auffällt. Gerade solche prekären Arbeitsverhältnisse sind erst Ende letztes Jahres durch die AWO-Bundeskonferenz strikt abgelehnt worden“, so Günter Gleising. mehr…

„Erneut schlechte Nachrichten für Bochumer Beschäftigte“ unter dieser Überschrift hatte die IG Metall in der vergangenen Woche zum Pressegespräch geladen. Doncasters Precision Castings – der Hersteller von Turbinenschaufeln für Flugzeugtriebwerke und stationäre Gasturbinen – beschäftigt derzeit 464 Frauen und Männer und kündigte weiteren Personalabbau durch Entlassungen an. Konkret geht es nach den Plänen der Werksleitung darum, 62 Beschäftigte der Stammbelegschaft zu entlassen. Bis Ende Juni wurde bereits für 90 Beschäftigte einer Leiharbeitsfirma ihre Tätigkeit bei Doncasters beendet.  Begründet wird die drastische Verkleinerung der Belegschaft mit dem Auftragsrückgang diverser Kunden u.a. von RollsRoyce und Siemens. Am Anfang des Jahres lautete die Umsatzplanung noch 87 Mio. €, diese wurde im Mai auf 78 Mio. € korrigiert und liegt aktuell bei 81 Mio. €. mehr…

Im Zeichen des aktuellen Überwachungsskandals laden die Piraten Bochum und Herne im August zu einer Reihe von politischen Vorträgen, Diskussionen und Aktionen ein, „um allen interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über möglichst viele Gesichtspunkte zu den aktuellen Themen Überwachung und Geheimdienste zu informieren.“ Hierfür wird die Vortragsreihe »Stoppt die Totalüberwachung« der Piraten NRW in Bochum durchgeführt. »Mit jedem Tag wird mehr und mehr aufgedeckt, in was für einem riesigen Ausmaß wir anlasslos und systematisch überwacht werden. Dass sowohl die jetzige Regierung als auch die Opposition nichts gewusst haben, ist nicht glaubhaft. Das Ping-Pong-Spiel zwischen schwarz-gelb und rot-grün ohne transparente Aufklärung der Tatsachen muss endlich aufhören. Die Bürger haben es verdient genau zu wissen wann, warum und wieweit ihre Daten überwacht wurden beziehungsweise noch werden.« sagt Christina Worm, Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Piraten. mehr…

Der SW Wattenscheid 08 hat sich mit einem Schreiben an die Fraktionen im Rat gewendet, in dem er die mangelhafte Beschaffenheit der Sportanlagen beschreibt. Der Rasenplatz stehe häufig unter Wasser, der Aschenplatz entspreche nicht dem vorgeschriebenen Mindestmaß für Spiele auf Westfalenliga-Ebene. Die Kreispokalendspiele hätten dem Verein nicht zugeteilt werden können, weil die Sportanlage für diese Veranstaltung nicht tauglich sei. Um den Problemen Abhilfe zu schaffen, regt der Vorstand des Vereins an, einen Kunstrasenplatz in Planung zu nehmen und den Ratsbeschluss, keine Kunstrasenplätze mehr zu bauen, zurück zu nehmen. Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vadelaar, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Kultur und Sport: „Ich finde, dass dem Verein geholfen werden muss, um einen vernünftigen Spielbetrieb zu realisieren. Darum habe ich auch für die kommende Sitzung des Ausschusses eine entsprechende Anfrage gestellt. Sollte für einen Kunstrasenplatz real kein Geld zur Verfügung stehen, dann muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, um Abhilfe zu schaffen. Gerade auch Vereine, die nicht täglich in den Medien erwähnt werden, leisten wichtige Arbeit in den Bereichen sinnvolle Freizeitgestaltung und Integration von Jugendlichen. Dies gilt es zu unterstützen.“

Die Aktiven des Bochumer Friedensplenums sind heute nicht zur Blockade nach Büchel gefahren. Vor der Militäranlage in der Eifel wird gegen die Stationierung von 20 Atomraketen demonstriert. Ursprünglich hatte das Friedensplenum zu der Aktion aufgerufen. Die lokalen VeranstalterInnen kündigten jedoch kurzfristig auf ihrer Webseite einen Auftritt der „Bandbreite“ an. Die Bandbreite ist eine Gruppe, die wiederholt in ultra-rechten Zusammenhängen aufgetreten ist. Es gibt keine relevante linke Organisation, für die eine Kooperation mit der Bandbreite akzeptabel ist. Es ist unklar, ob die VeranstalterInnen naiv sind, ob sie von Leuten übertölpelt wurden oder ob sie gar eine Querfrontstrategie akzeptabel finden, in der linke Kritik an der US-amerikanischen Kriegspolitik und nationalistischer Antiamerikanismus zusammengeführt werden sollen. Das Bochumer Friedensplenum bedauert es, dass durch solche peinlichen Fehlentscheidungen, dem Ansehen der Friedensbewegung geschadet wird.

Am Samstag, 17. August 2013 bietet der ADFC Bochum erstmalig ein ganztägiges Fahrtraining für Pedelec-FahrerInnen an. In der Einladung heißt es: „Pedelec-Einsteiger haben oft ein doppeltes Problem: Zum einen fehlt es an Übung und Sicherheit beim Fahrradfahren ohne elektrische Unterstützung. Zum anderen fahren Pedelecs sich einfach anders. Unter dem Motto „Miteinander lernen“ wollen die Übungsleiter Andrea Koppe und Klaus Kuliga in beiden Bereichen mit praktischen Übungen Hilfestellungen anbieten. Zum Beispiel beim Anfahren am Berg. Der Kurs findet statt am Samstag, 17.08.2013, auf dem Gelände der Jahrhunderthalle und im Westpark. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Foyer der Jahrhunderthalle. Der Kurs dauert etwa bis 16:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmerzahl auf 12 Personen begrenzt ist. Formlose Anmeldung per Telefon (0234/337413, auch AB) oder per E-Mail an kuliga@adfc-bo.de.“

Das Presseamt der Stadt schreibt: „Heute hatten wir gemeldet, dass die Bürgerbüros aufgrund eines Softwareausfalls nicht arbeiten können. Voraussichtlich ist das Problem jetzt behoben. Mehr wird der morgige Praxistest zeigen.“

Die IG Bau schreibt: »Die rund 170 Maler- und Lackierer-Azubis in Bochum müssen weiter auf ein Lohn-Plus warten. Ebenso auf die Erstattung der Fahrtkosten zur Berufsschule und zum Ausbildungszentrum. Nach Angaben der Handwerker-Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund blockieren die Arbeitgeber seit über einem Jahr jede Verbesserung bei den Ausbildungsvergütungen. Auch gegen eine Übernahmeregelung nach der Ausbildung sträubten sie sich. Genauso wie gegen eine zusätzliche Altersvorsorge und einen höheren Urlaubsanspruch. „Das Maler- und Lackiererhandwerk bietet zwar einen Arbeitsalltag mit bunten Farben, aber leider auch eine absolut graue Job-Perspektive“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Heinz Wessendorf. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »„Je niedriger die Einkommen sind, desto höher fällt die relative Wohnkostenbelastung aus und desto kleiner oder schlechter sind Wohnungen ausgestattet“, zu dieser Schlussfolgerung kommt die Studie „Wohnungsangebote für arme Familien in Großstädten“ der Bertelsmann-Stiftung, die im Juli veröffentlicht wurde. Mit Hinweis auf die Studie kündigt die Soziale Liste zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung an. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum hat heute an den ersten Einsatz einer Atombombe als Massenvernichtungswaffe in Hiroshima vor 68 Jahren erinnert und zur Fahrt am Sonntag zum Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel eingeladen. In einem Flugblatt heißt es: Das Bochumer Friedensplenum erinnert am heutigen 6. August an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren. Die US-Regierung hatte sich kurz vor Ende des von Nazi Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges entschieden, die Wirkung von Atombomben zu Vernichtung von Großstädten zu testen. Ziel war Japan, das mit Deutschland im Krieg verbündet war. Hiroshima wurde durch die Atombombe auf einer Fläche von 13 Quadratkilometern dem Erdboden gleichgemacht. 78.000 Menschen verbrannten sofort, weitere 122.000 fielen den Folgen der Explosion zum Opfer. mehr…

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken im Bundestag Sevim Dagdelen rief heute zur Beteiligung an der Blockade Aktion in Büchel auf: „Auch 68 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 sind auf deutschem Boden weiterhin Atomwaffen stationiert: Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sind immer noch 20 Atombomben einsatzbereit und die deutsche Luftwaffe bildet dort Piloten für den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen aus. Daher rufen zum 11. und 12. 8. zahlreiche Friedensorganisationen und -Initiativen zu einer Sitzblockade in Büchel auf, um ein Zeichen für die nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt zu setzen. Die Linke unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, endlich für einen Abzug der Atomwaffen zu sorgen und so einen wirklichen Ausstieg aus der Atomtechnologie einzuleiten. mehr…

Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche hat ihr statistisches Jahrbuch „Zahlen und Fakten 2011/12“ veröffentlicht. Das Bistum Essen, zu dem auch Bochum gehört, erweist sich dabei erneut als Spitzenreiter. In keiner anderen Diözese in Deutschland geht ein höherer Anteil der Mitglieder nicht zur Kirche als im Ruhr-Bistum: Mit 90,5 Prozent liegen die KatholikInnen im Ruhrgebiet vorn. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil der katholischen Gottesdienstverweigerer  bei 87,7 Prozent. Auch beim Mitgliederschwund erzielt der Sprengel von Bischof Overbeck einen überdurchschnittlich hohen Wert. Den 4.948 Taufen, 123 Eintritten und 233 Wiederaufnahmen – also insgesamt 5.304 Zugängen – standen 13.263 Abgänge gegenüber. Richtung Hölle oder Paradies verabschiedeten sich 9.512 KatholikInnen aus dem Ruhrgebiet. Irdisches Glück  z. B. durch geringere Steuerbelastung suchten 3.751 Mitglieder und traten aus. Der Schwundquotient (13.263 : 4.948)  liegt damit bei 2,7.  Gesamtdeutsch beträgt diese Kennziffer nur 2,1. Hier stehen den 374.250 Abgängen 179.979 Zugänge gegenüber. Die Zahlenübersicht.

Dass Bochumer Friedensplenum schreibt: »In den nächsten Tagen und Wochen stehen recht viele und bedeutsame Dinge für das Bochumer Friedensplenum, die DFG-VK und viele weitere friedenspolitisch bzw. antimilitaristisch engagierte Menschen an. Am Dienstag, den 6. August jährt sich zum 68. Mal der erste vernichtende Einsatz einer Atombombe. Wir gedenken an diesem Tag der Opfer von Hiroshima und erinnern gleichzeitig daran, wie gegenwärtig die atomare Bedrohung ist. Wir treffen uns am 6. August um 15 Uhr neben dem  Glascafé in der Kortumstraße und werden in weißen Anzügen mit einem Transparent „Atomwaffen verschrotten“ fordern. Mit Flugblättern informieren wir darüber, dass nur 200 km entfernt in Büchel in der Eifel immer noch 20 Atombomben einsatzbereit stationiert sind. Wir laden dazu ein, am Sonntag, den 12. August mit uns nach Büchel zu fahren. mehr…

Die Linksfraktion hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Bochumer CDU ihre Parteizeitung „Bochumer Nachrichten“ durch Anzeigen von städtischen Firmen finanziert. Als Herausgeber der Parteizeitung fungiert ein Verein, der aus führenden CDU-Leuten besteht. „Wir halten eine indirekte Finanzierung von Parteipublikationen durch städtische Töchter für bedenklich und haben zu deren Umfang eine Anfrage im Rat gestellt“, so Ralf Feldmann von Der Linken im Rat. Die Linksfraktion schreibt: »Dabei stellte sich zum einen heraus, dass die städtischen Töchter durchaus unterschiedlich mit Werbeanzeigen in Parteipublikationen umgehen: Der EGR schaltet keine entsprechenden Anzeigen, der USB beabsichtigt die Anzeigenschaltungen in politischen Blättern einzustellen. Zum anderen fällt auf, dass bei allen städtischen Töchtern, die Anzeigen in Publikationen von Parteien schalten, immer die ‚Bochumer Nachrichten’ begünstigt sind: BOGESTRA jährlich 500 €, Sparkasse und Sparkassenversicherungsdienst seit 2010 insgesamt 6.376 €, der USB ca. 1.000 €. VBW und Stadtwerke machen keine genaueren Angaben. Die Stadtwerke teilen jedoch mit, dass sie seit 2010 für knapp 30.000 € Inserate in politischen Publikationen geschaltet haben. mehr…

Die Stadt Bochum hat das Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung des „Stadtquartiers Viktoriastraße“ eröffnet. Dazu schreibt der ADFC: »In dem dazu veröffentlichten „Konsensplan zur Standortentwicklung Viktoriastraße in Bochum zwischen Husemannplatz und Willy-Brandt-Platz“ des federführenden Stadtplanungsbüros Pesch Partner ist die Viktoriastraße im Bereich vom Rathaus bis einschließlich Husemannplatz als Fußgängerzone eingezeichnet. Dieses Vorhaben hat der ADFC Bochum bereits im November 2012 in einer Stellungnahme an den Rat sehr deutlich kritisiert. Sollte die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz in eine Fußgängerzone umgewandelt werden, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf das Radverkehrsnetz der Stadt Bochum. Die Nord-Süd-Achse Viktoriastraße / Hans-Böckler-Straße ist neben der Ost-West-Achse Willy-Brandt-Platz / Boulevard die einzige Radverkehrsverbindung innerhalb des Innenrings. Eine Fußgängerzone würde diese unverzichtbare Verbindung unterbrechen und die Erreichbarkeit der Innenstadt für den Radverkehr in Frage stellen. Die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz ist für den Fahrradverkehr alternativlos. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Während für viele, leider längst nicht alle Jugendlichen in den kommenden Tagen und Wochen die Ausbildung beginnt, endet sie gleichermaßen für andere, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stehen aktuell die noch nicht besetzten Ausbildungsplätze. Der DGB sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt: „Bei den noch offenen Lehrstellen wird der Eindruck erweckt, als sei die Besetzung das zentrale Problem. In Wirklichkeit ist die Zahl der jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben immer noch höher, als die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze. Hier stehen alle Beteiligten vor der Aufgabe noch zielgerichteter zu vermitteln und vor allem zusätzliche und für alle jungen Menschen Ausbildungsplätze zu schaffen.“ mehr…