Dienstag 13.08.13, 17:48 Uhr

Fragen an die Arbeiterwohlfahrt


Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte, die in der offenen Ganztagsbetreuung an Bochumer Schulen tätig sind. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, “befürchtet, dass die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr Mitte bzw. seiner Töchterfirmen keine Ausnahmen sind.” “Das überraschende ist doch, dass ausgerechnet ein Traditionsverband der Arbeiterbewegung, die Arbeiterwohlfahrt, durch Lohndumping, Leiharbeit und Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auffällt. Gerade solche prekären Arbeitsverhältnisse sind erst Ende letztes Jahres durch die AWO-Bundeskonferenz strikt abgelehnt worden“, so Günter Gleising.Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Sozialen Liste: »Aufgrund der örtlichen Berichtererstattung der Medien in Bochum und Herne über die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte hat die Soziale Liste eine umfangreiche Anfrage für die nächste Ratssitzung bei der Oberbürgermeisterin eingereicht.
Neben dem AWO-Unterbezirk Ruhr-Mitte gibt es in Bochum weitere Träger, mit denen die Stadt Bochum und die städtischen Schulen regelmäßig Kooperationsvereinbarungen für die unterschiedlichsten Betreuungs­angebote an städtischen Schulen abschließt. Die Soziale Liste will jetzt z. B. wissen, wie viele Personen von diesen Trägern in der Schulbetreuung eingesetzt werden und welche Tätigkeiten diese Personen wahrnehmen. Insbesondere möchte die Soziale Liste erfahren, ob die Stadt Bochum die Arbeitsverhältnissen der in der Schulbetreuung eingesetzten Beschäftigten regelmäßig z.B. hinsichtlich der Nutzung der Übungsleiterpauschale, der Überlassung von Arbeitnehmern, der Zahl sowie der Art und Weise von Befristungen und der Geltung von Tarifverträgen, kontrolliert.
Die Soziale Liste beruft sich in ihrer Anfrage auf den „Bildungsbericht Ganztagsschule NRW 2011“, wonach 75% des Personals in der Betreuung an Schulen im Land NRW unter einen Tarifvertrag fallen würden. Im Gegensatz zu diesen Darstellungen soll allein für die 268 Betreuungskräfte der AWO in Bochum und Herne überhaupt kein Tarifvertrag existieren.
Die Vergütung dieser Beschäftigten soll nach zahlreichen innerorganisatorischer Veränderungen innerhalb der AWO immer noch untertariflich mit 10 €/Stunde erfolgen. Viele Beschäftigte haben Arbeitsverträge mit einer Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden pro Woche und sind deshalb zusätzlich noch auf eine Aufstockung durch das JobCenter angewiesen.
Die Soziale Liste im Rat sieht die Stadt gefordert, zu der Art und Weise der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten in der Schulbetreuung Stellung zu nehmen und Veränderungen herbeizuführen. Die Soziale Liste sieht hierbei vor allem die Möglichkeit bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern, dem Ausschluss der Arbeitnehmer_innenüberlassung sowie der rechtswidrigen Befristung von Arbeitsverträgen. Lohndumping darf es nicht geben!«