Mit einer Solidaritätsaktion hat heute Nachmittag die Bochumer Occupy-Initiative gegen die angedrohte Räumung der Occupy-Camps in Düsseldorf und Frankfurt protestiert: : »Wir, die Bochumer Occupy Initiative sind der Meinung, dass es in Zeiten von zunehmendem Demokratieabbau wichtig ist, dass Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen Freiräume geboten werden – in jeder Stadt . Die Regierenden in den Städten sehen dies offensichtlich anders und stellen sich (mal wieder) hinter die Interessen der Großkonzerne und Banken statt hinter die Menschen.†Fotos von der Aktion. mehr…
Die Arbeitslosenverwaltung hat heute ihre Monatsstatistik veröffentlicht. Demnach haben sich z. Z. 23.692 der Erwerbslosen in Bochum (12,6 %) registrieren lassen. Die geschönte offizielle Arbeitslosenquote wird mit 10 % angegeben. Zur Ausbildungsplatzsituation stellt die Arbeitsagentur fest: „Bis jetzt haben sich seit Oktober 2011 insgesamt 2.277 Bewerber bei der Agentur für Arbeit gemeldet; 3,1 Prozent oder 69 Personen mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig wurden 1.850 Ausbildungsstellen gemeldet; 7,0 Prozent oder 140 Stellen weniger als vor einem Jahr.“ Selbst wenn Ausbildungssuchende auch alle extrem unattraktiven Ausbildungsplatzangebote annehmen würden, fehlten also 427 Stellen (fast 20 Prozent). Das bedeutet: Real bieten die angeblich unter Fachkräftemangel leidenden ArbeitgeberInnen also mindestens ein Drittel zu wenig Lehrstellen an.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum hat der International School zu besonders günstigen Bedingungen Schulraum vermietet. Das hat die Linksfraktion von Anfang an abgelehnt. Nach ihren Informationen soll die Entwicklung dieser Schule besorgniserregend sein. So sollen die Klassen 1 – 6 nur noch von ca. 20 Schülerinnen und Schülern besucht werden, es beim pädagogischen Personal erhebliche Fluktuationen geben und Löhne teilweise verspätet gezahlt werden. „Deshalb haben wir eine Anfrage für den nächsten Schulausschuss gestellt, ob die Verwaltung unter den gegebenen Voraussetzungen einen geordneten Schulbetrieb für möglich hält“, so Ratsherr Ralf Feldmann und Mitglied im Schulausschuss. „Wenn nicht, sollte die Verwaltung interessierte Eltern warnen, ihre Kinder dort anzumelden. Außerdem wollen wir wissen, ob die Schule bereits schulaufsichtlich überprüft worden ist und mit welchem Ergebnis.“ mehr…
Dienstag 31.07.12, 06:02 Uhr
Heute 16 Uhr: Solidarität mit den bedrohten Occupy-Camps
Das Düsseldorfer Occupy-Camp, das seit dem 15. Oktober 2011 auf dem Martin-Luther-Platz steht, soll heute geräumt werden. Alternativen wurden seitens der Stadt Düsseldorf nicht angeboten. Gleiches gilt für das Camp in Frankfurt, dem heute gleichfalls die Räumung droht. Aus diesem Grund ruft die Bochumer Occupy-Initiative für den heutigen Dienstag um 16:00 zu einer Solidaritätsaktion auf dem Husemannplatz auf. Das Mitbringen von Zelten ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf der Initiative: »Wir, die Bochumer Occupy Initiative sind der Meinung, dass es in Zeiten von zunehmendem Demokratieabbau wichtig ist, dass Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen Freiräume geboten werden – in jeder Stadt . Die Regierenden in den Städten sehen dies offensichtlich anders und stellen sich (mal wieder) hinter die Interessen der Großkonzerne und Banken statt hinter die Menschen.“
Montag 30.07.12, 17:23 Uhr
Die wahrscheinlich dümmste Pressemitteilung des Jahres der Stadt
Die Stadt Bochum hat eingesehen, dass sie sich sogar überregional lächerlich macht, wenn sie an heißen Sommertagen ihre Schwimmbäder schließt. Aber statt einzugestehen, dass sie einen unsäglichen Beschluss gefasst hat, schreibt sie in ihrer Pressemitteilung: „Um in der verbleibenden Ferienzeit bei gutem Wetter ähnliche Einschränkungen wie in der letzten Woche zu vermeiden, haben die Beschäftigten der Bochumer Bäder von sich aus kurzentschlossen angeboten, bei gutem Wetter auf ihren eigentlich freien Tag zu verzichten und so bei entsprechender Witterung eine Öffnung der Freibäder auch an den eigentlichen Schließtagen zu ermöglichen.“ Mit dieser Formulierung wird suggeriert, dass es sich bei der Frage der Öffnung oder Schließung der Freibäder um eine Entscheidung der Beschäftigten handelt. Das Presseamt der Stadt wird Schwierigkeiten haben, im Laufe des Jahres eine noch verdummendere Mitteilung zu veröffentlichen. update: Die Ruhr Nachrichten haben die Verlautbarung der Stadt tatsächlich völlig unkritisch übernommen.
Montag 30.07.12, 15:12 Uhr
Bürgerbegehren-Initiative: Immer noch keine Kostenschätzung
Die Initiative für das Bürgerbegehren Musikzentrum schreibt: „Das Bürgerbegehren kann starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende Kostenschätzung, für die Folgen des Bürgerbegehrens. „Dabei sollten die Kostenfolgen für den Fall, dass das Musikzentrum nicht gebaut wird, doch nicht so schwer abschätzbar sein!“, so Sommer weiter. mehr…
Montag 30.07.12, 12:05 Uhr
DGB: Umdenken in Europa wäre Perspektive für Bochum
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die aktuellen Meldungen aus dem Euro-Raum stoßen auf hohe Besorgnis bei den örtlichen Gewerkschaften. „Gerade Bochum und unsere Region ist stark vom Export geprägt. Immerhin liegt der deutsche Exportanteil in die EU bei rund 60 Prozent. Wenn nun in immer mehr Ländern notwendiges Wachstum zusammenbricht und Lohn- und Sozialabbau die Kaufkraft mindert, ergibt sich eine gefährliche Situation, die sich auch bei uns niederschlagen wird,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Montag 30.07.12, 11:54 Uhr
IG BAU: Niedriglohn-Beschäftigung einen Riegel vorschieben
Die IG BAU hat sich gegen höhere Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs ausgesprochen. „Statt die geringfügige Beschäftigung für Niedriglohn-Arbeitgeber in Bochum noch attraktiver zu machen, muss sie eingeschränkt werden“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Wenn in Berlin die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Anhebung der Verdienstgrenze auf 450 Euro monatlich durchsetze, werde dies reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen und so für den heimischen Arbeitsmarkt deutlich negative Folgen haben. mehr…
Die Soziale Liste im Rat „wendet sich energisch gegen die Ausdünnung des Baumbestandes auf dem Husemannplatz“ und schreibt: »Die Bäume sind bei den auf dem Husemannplatz verweilenden Bürgerinnen und Bürgern beliebt und stellen ein wichtiges Element in der Platzgestaltung dar. In der Vergangenheit wurden acht Bäume von der Stadt gefällt. Zu dem Vorgang hatte die Soziale Liste im Rat bereits im November eine Anfrage an den Rat gestellt, die jetzt nach über sieben Monaten (!) beantwortet worden ist. Die Antwort der Verwaltung. Die Verwaltung teilt darin mit, dass für eine Ersatzpflanzung am Husemannplatz derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Fall der Maieichen auf der Grabenstraße seien allerdings Neubepflanzungen vorgenommen worden. mehr…
Die Bochumer Piratenpartei lädt zu einer Diskussion zum Thema „Glasverbot“ am Mittwoch, den 1. 8. ab 19:30 Uhr ins Casa Cuba, Metzstrasse 13 ein und schreibt: »An der Diskussion werden neben den Piraten auch Vertreter von Fans, der Polizei und dem Ordnungsamt teilnehmen. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 1. März 2012 im § 16 der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) ein räumlich und zeitlich begrenztes Glasverbot vor und nach Fußballspielen beschlossen.Vor Beginn der neuen Bundesligasaison werden Pro und Kontra und erste Praxiserfahrungen des Glasverbots beleuchtet. mehr…
Das Bochumer Friedensplenum erinnert am Montag, den 6. August an den 67. Jahrestag der atomaren Vernichtung der Stadt Hiroshima und seiner EinwohnerInnen. Im Mittelpunkt der Aktion soll die Aufklärung über die aktuelle atomare Aufrüstung stehen. Jedes Jahr geben die neun Atomwaffen-Nationen mehr als 100 Milliarden US-Dollar für ihre Atomstreitkräfte aus: für den Bau von Abschuss—Systemen in Form von Raketen, Bombern oder U-Booten, für die Modernisierung der alten und für die Montage der neuen Sprengköpfe. Viele dieser Arbeiten werden von privaten Gesellschaften ausgeführt, die durch ein Netz von Finanzinstituten auf der ganzen Welt, einschließlich solcher aus Deutschland, finanziert werden. Siehe auch: Die Bombe ist eine schlechte Investition. Die Aktion des Bochum Friedensplenums wird voraussichtlich um 17.00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof beginnen.
Schon in der letztjährigen Ausgabe der Funkhaus Europa : Odyssee kam es zu einem furiosen Gipfeltreffen – die Ruhrgebiet-Fanfare Schwarz-Rot Atemgold 09 traf auf Balkantronica aus Berlin. Die Bläser aus dem Pott sorgen auch dieses Jahr für eine satte Grundierung in einem Stelldichein: Zu Gast ist dieses Mal der algerische Künstler Malik Belili. Der Berber gleitet mit seiner rauen Stimme durch ein hochgradig tanzbares Repertoire, das die Traditionen des Atlasgebirges mit urbaner Partylaune vereint. Melodieselige Chansons auf Französisch treffen auf rasante Arabesken und vorwärts preschende Rhythmen, Erinnerungen an die Kindheit in den Olivenhainen auf politisch aufgeladener Poesie. Kaum ein Berbermusiker hat in den letzten Jahren die Klänge der Kabylei so packend in ein modernes Gewand gekleidet. mehr…
Der Trägerkreis für die ruhrgebietsweite Demonstration am 29. September in Bochum lädt für Dienstag, den 7. August um 18:00 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 zu einem Bündnistreffen ein. Bereits jetzt ist auf der Webseite www.pott-umfairteilen.de eine Unterschriften-Aktion gestartet worden. Dem Trägerkreis gehören in Bochum an: ver.di, der Kinder- und Jugendring, der Paritätische, die IG Metall, der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, der Bahnhof Langendreer und IFAK. Das Herner Sozialforum hat bereits seine Unterstützung zugesagt und die Bochumer Occupy-Initiative diskutiert intensiv, wie sie sich an der Demo beteiligt.
Ungekürzt und im Wortlaut eine Pressemitteilung der Bochumer Piratenpartei: »Die Bochumerpiraten haben am 25.07.2012 in ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum nicht offiziell zu unterstützen. „Das Bürgerbegehren richtet sich direkt gegen den Bau des Musikzentrum, uns ging es vorrangig darum, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen,“ erläutert Monika Pieper, die erste Vorsitzende der Bochumer Piraten. Deneben soll das Begehren überparteilich bleiben. Ein Teil der Bochumer Piraten wird sich daher privat an der Sammlung der Unterschriften beteiligen. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass Bochum sich das Musikzentrum nicht leisten kann. Die Zahlen stimmen vorne und hinten nicht. Die von der Stadt aufgestellten Baubedingungen sind außerdem nicht erfüllt“, so Pieper.«
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will „mehr Job-Sicherheit für Auszubildende in Bochum“. Nach Beobachtungen der NGG landet ein Großteil der Lehrlinge nach der Ausbildung in keiner oder nur in unsicherer Beschäftigung. Die Übernahme in ein reguläres Vollzeit-Arbeitsverhältnis sei in den Bäckereien und in der Gastronomie in Bochum längst keine Selbstverständlichkeit. mehr…
„Die Praxis der tagweise Schließung der Bochumer Bäder auch an den derzeitigen Hochsommertagen ist ein Beispiel für Bürgerferne, mangelnde Flexibilität, und fehlenden finanziellen Sachverstand „, beurteilt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die derzeitige Situation in Bochum. Die Bürgerinnen und Bürger kritisieren die Bäderschließungen in Werne, Wattenscheid und den Kombibädern völlig zurecht, so Gleising. mehr…
Am 29. September werden in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und Bochum Demonstrationen unter dem Motto: UMfairTEILEN stattfinden. In einem bundesweiten Trägerkreis rufen u. a. Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, attac und der studentische Dachverband fzs zu den Kundgebungen auf. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat es in Abstimmung mit der bundesweiten Koordination der Kampagne UMfairTEILEN übernommen, in Bochum die zentrale Veranstaltung für das Ruhrgebiet zu organisieren. mehr…
JA zu Bochum! – NEIN zum „Musikzentrum“! Unter diesem neuen Motto tritt die Bürgerinitiative Bürgerbegehren „Musikzentrum“ zukünftig auf, um die Realisierung des Bauprojekts doch noch zu verhindern. In einer Mitteilung heißt es: »In spannender und kontroverser Diskussion entwickelten die Anwesenden nicht nur dieses Motto. Sie feilten auch an dem endgültigen, inzwischen mehrfach anwaltlich geprüften Text für das neue Bürgerbegehren „Musikzentrum“. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Der Zeitplan für den geplanten Bau des Konzerthauses/Musikzentrum verschiebt sich immer weiter. Deshalb wird sich der Rat und seine Gremien auch in den nächsten Monaten weiter mit diesem Prestigeobjekt beschäftigen. Über Veränderungen der Zeitplanung informierte jetzt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die im Rat vertretenden politischen Parteien. mehr…
Die Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum schreibt: »Nach wie vor finden die Bochumer Bürger es unfassbar, dass dieses Prestigeprojekt „Musikzentrum“ (früher „Konzerthaus“) an den Bedürfnissen der Stadt Bochum vorbei und ohne Rücksicht auf die Haushaltslage der Stadt durchgesetzt werden soll. Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, aber die einzige Chance dieses schildbürgerartige Projekt noch zu stoppen scheint ein Bürgerbegehren zu sein.
Deshalb treffen sich am Dienstag, den 24.07.2012 um 20 Uhr engagierte Bochumer Bürger wieder im ‚Ebstein‘ (Herner Str. 11), um weitere Aktionen wie den Neustart des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum zu besprechen. Alle Bochumer Bürger, die dieses Projekt aktiv unterstützen oder sich auch einfach nur informieren möchten, sind herzlich dazu eingeladen! mehr…
Die Soziale Liste im Rat sieht „in dem Verkehrsbereich Sicherheit für FußgängerInnen Hans-Böckler-Str. / City-Passage / Rathaus nach wie vor ein hohes Gefährdungs- und Unfallpotential“ und schreibt: »Die komplizierte Verkehrsführung und das Verhalten einzelner VerkehrteilnehmerInnen in dem Bereich führen besonders für FußgängerInnen immer wieder zu gefährlichen Situationen. An dieser Stelle ist es in verkehrsstarken Zeiten, insbesondere für Familien mit Kindern, älteren Menschen z. B. mit Rollator, besonders schwierig die Straße zu überqueren. In diesem engen Bereich verkehren U-Bahnen/Straßenbahnen, Busse sowie PKWs als auch Lieferverkehr (LKW). Die Soziale Liste hatte hier u. a. angeregt, eine großflächige Querungshilfe bzw. einen Zebrastreifen anzulegen. mehr…
Die Antifajugend Bochum (AJB) kommentiert auf ihrer Webseite die vom Bündnis gegen Rechts organisierte Demo gegen den Nazi-Auftritt am Samstag und berichtet über eigene Aktivitäten: „Das Bündnis „Bochum gegen Rechts“ hat auf der Kortumstrasse eine Kundgebung angemeldet und fiel größtenteils durch Parteifahnen der SPD und der Grünen auf. […] Auf der anderen Seite des Husemannplatzes vor dem Landgericht an der Viktoriastrasse hielten sich größtenteils Jugendliche und parteifreie AntifaschistInnen auf.“ Der ganze Bericht: Deutschlandtour der NPD in Bochum umstellt.
Redemanuskript für die Demonstration gegen die NPD am 21. 07. 2012 auf dem Husemannplatz
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
ich freue mich sehr, dass es geklappt hat, so schnell unsere Netzwerke in Gang zu setzen und heute mit so vielen Menschen gegen die Kundgebung der NPD in Bochum zu demonstrieren. Denn gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir den Faschistinnen und Faschisten unsere Straßen und Plätze nicht überlassen. Zeiten der Krise sind Zeiten der Umverteilung, im Moment der Umverteilung von Unten nach Oben. Es sind Zeiten der Unsicherheit für viele Menschen, die eh schon unter Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung leiden. An diese Unsicherheiten und berechtigte Ängste versuchen die Faschisten anzuknüpfen mit nationalistischen, völkischen und rassistischen Antworten auf die Krise. Hier dürfen wir den Faschisten unsere Städte, Straßen und Plätze nicht überlassen und müssen entschlossen Widerstand leisten wenn sie versuchen, ihre Hetze in unsere öffentlichen Räume zu tragen.
Aber die Faschisten stehen nicht im luftleeren Raum: sie versuchen anzuknüpfen an einen Rassismus, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht. Und dieser Rassismus wurde verstärkt im Rahmen der so genannten „Integrationsdebatte“, die eng mit dem Namen Sarrazin verknüpft ist. Während ein Drittel der Gesellschaft vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist, während das nächste Drittel Angst hat, nach unten zu rutschen, und während die oberen Zehntausend immer reicher werden und nicht mehr wissen wohin mit all dem Geld, so dass sie es an Finanzmärkten verspekulieren, während dieser Zeit mussten wir dringend über angebliche „Integrationsverweigerer“ sprechen und wer alles angeblich Deutsch lernen will und wer nicht, als wäre das unser Problem. Und diese Debatte wurde dankbar aufgegriffen von Teilen der herrschenden Politik und Teilen der Medien. Denn die „Integrationsdebatte“ diente ganz klar dem Zweck, von den echten Problemen in unserer Gesellschaft abzulenken. Statt über die sozialen Probleme zu sprechen gab es rassistische Hetze als Ablenkung von den wirklichen Problemen. Und die gleiche rassistische Ablenkungsdebatte läuft auf europäischer Ebene, wenn gegen die „faulen Griechen“ gewettert wird. An diesen Rassismus der Mitte versuchen die Faschisten anzuknüpfen, wenn sie heute auf dem Husemannplatz stehen. Und hier brauchen wir alternative Antworten auf die Krise, und in Zeiten der Krise ist auch das Antifaschismus, liebe Bochumerinnen und Bochumer! Und die Antworten der LINKEN sind: die Konflikte verlaufen nicht zwischen Deutschen und Griechen, sie verlaufen nicht zwischen Bio-Deutschen und den Nachbarn mit Migrationshintergrund, die Konflikte verlaufen zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen den Lohnabhängigen und dem Kapital.
Lasst uns den Faschisten unsere öffentlichen Räume nicht überlassen, lasst uns den Rassismus der Mitte bekämpfen, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen, und lasst uns eigene Antworten auf die Krise geben, damit die Antworten nicht von der NPD kommen!
Greenpeace-Aktivisten verstärkten gestern den bundesweiten Protest an Shell-Tankstellen gegen die Ölbohrungen des Konzerns in der Arktis. In einer Mitteilung der Bochumer Greenpeace-Gruppe heißt es: »In über 50 Städten bekleben Aktivisten Zapfsäulen und Zapfpistolen mit Protest-Labeln und informieren die Kunden über die Pläne von Shell. Auch in Bochum demonstrieren Mitglieder von Greenpeace heute an den Shell-Tankstellen an der Herner Straße und an der Wittenerstraße gegen die geplanten Ölbohrungen in der Arktis. mehr…
Redemanuskript für die Demonstration gegen die NPD am 21. 07. 2012 auf dem Husemannplatz
Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde!
Vor 77 Jahren wurde Fritz Husemann im Konzentrationslager Esterwegen ermordet. Die politischen Erben seiner Mörder wollen uns heute hier auf „seinem“ Platz ihren nationalistischen, rassistischen Überlegenheitswahn als Antwort auf die europäische Krise nahe bringen. Da kommen die, die Saat legten für die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Hünxe, für hundertfachen Mord an Fremden, Schwachen und politisch Andersdenkenden. „Gute Heimreise“ war die Parole auf ihren Wahlplakaten, dort zeigten sie Vertreibungsbilder von Juden auf dem Weg ins KZ, diesmal mit muslimischen Frauen auf ängstlicher Flucht. „Das Plakat ist der Renner“, konnte man auf der Internetseite der Volksverhetzer aus Wattenscheid lesen. Es ist klar, welche Heimreise sie meinen. Wir wissen: NSU und NPD sind zwei Seiten derselben Münze.
Die kommen nicht mehr nur als hässliche Glatzköpfe, sondern auch mit Schlips und Kragen und hätten gern den Schulterschluss mit jenen konservativen Talkshow-Rechten von Sarrazin bis Sinn, die meinen, der Rückzug in die nationale Trutzburg mit Schlagbäumen und Deutscher Mark sei die Lösung der ökonomischen und demokratischen Krise Europas. Wir in Bochum wollen weder die einen noch die anderen.
Ein Menschenleben nach dem Ende der Nazibarbarei, die Millionen Menschen vernichtete und große Teile unseres Kontinents in Schutt und Asche legte, wollen wir, dass ein friedliches, demokratisches Europa weiter zusammenwächst. In dem wir uns nie wieder als Feinde, ja Todfeinde die Schädel einschlagen, sondern uns als Freunde begegnen – wie oft erleben wir das im Austausch, in den Ferien – und uns solidarisch helfen, wenn ein Schwächerer in Not gerät.
Rassistische Überheblichkeit von Nationalisten – seien sie neofaschistisch oder konservativ-nationalistisch – lenken von der Ursache der europäischen Krise ab und tragen zur Lösung nichts bei. Die Krise ist nicht der Gegensatz zwischen überlegenem, tatkräftigen nordischen Fleiß und südländischem Schlendrian minderwertiger Müßiggänger. Sie ist entstanden, weil die Reichen und das ihren Reichtum organisierende Finanzkapital ihren Beitrag zum Gemeinwohl partout nicht beisteuern wollen und sich in neoliberal entfesselter Gier nach noch größerem Reichtum massivst verspekuliert haben. Für die Verluste ihrer Gier sollen jetzt alle aufkommen.
Europa leidet nicht an einem Konflikt zwischen Nord und Süd. Es ist vielmehr der uralte Kampf zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm. Er geht quer durch alle Gesellschaften – in Nord und Süd, er spaltet sie in Glück und Unglück. Die wahrhaft Mächtigen weltweit, die Herrschenden des entfesselten Finanzkapitals treiben die atemlosen Akteure der staatlichen Demokratien vor sich her. Bis diese alternativlos – in Wirklichkeit besinnungslos – unbegrenzte Hilfen in Billionenhöhe beschließen. Hilfen für Banken, nicht für Menschen in Not. Nicht für die Menschen in Griechenland, die sich Gesundheit nicht mehr leisten können und deshalb früher sterben, zunehmend von eigener Hand, nicht für die jungen Leute in Spanien, die zu Zehntausenden um Ausbildung und Arbeit anstehen. Geholfen wird Banken, damit die Profite der Reichen keinen Schaden nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sucht zur Zeit nach Rettungsringen für das Überleben unserer staatlichen Demokratie. Damit sie sich nicht in Europa verflüchtigt und auflöst. Etwas genauer formuliert geht es um die Rettung von Ansätzen demokratischer Entscheidungsprozesse in einer kapitalistisch herrschaftlich verfassten Gesellschaft. Diese Rettung der staatlichen Demokratie, über die das Verfassungsgericht nachdenkt, ist nicht belanglos. Denn nach dem Grundgesetz ist Staatsgewalt kein Produkt alternativloser Technokratenweisheit – produziert von den Mietmäulern des großen Geldes, sondern geht vom Volke aus. Aber Demokratie wird erst, wenn die Machtstrukturen unserer Gesellschaft nicht mehr kapitalistisch bestimmt sind, sondern wir selbst unser Wirtschaftssystem demokratisch organisieren und kontrollieren. Wenn unsere Gesellschaften auf dem Boden der Menschenrechte – auch der sozialen Menschenrechte – sozialistisch und frei werden, europaweit, weltweit. Daran wollte ich in diesen Krisenzeiten erinnern.
Mit einer Solidaritätsaktion hat heute Nachmittag die Bochumer Occupy-Initiative gegen die angedrohte Räumung der Occupy-Camps in Düsseldorf und Frankfurt protestiert: : »Wir, die Bochumer Occupy Initiative sind der Meinung, dass es in Zeiten von zunehmendem Demokratieabbau wichtig ist, dass Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen Freiräume geboten werden – in jeder Stadt . Die Regierenden in den Städten sehen dies offensichtlich anders und stellen sich (mal wieder) hinter die Interessen der Großkonzerne und Banken statt hinter die Menschen.†Fotos von der Aktion.
Das Bochumer Friedensplenum erinnert am Montag, den 6. August an den 67. Jahrestag der atomaren Vernichtung der Stadt Hiroshima und seiner EinwohnerInnen. Im Mittelpunkt der Aktion soll die Aufklärung über die aktuelle atomare Aufrüstung stehen. Jedes Jahr geben die neun Atomwaffen-Nationen mehr als 100 Milliarden US-Dollar für ihre Atomstreitkräfte aus: für den Bau von Abschuss—Systemen in Form von Raketen, Bombern oder U-Booten, für die Modernisierung der alten und für die Montage der neuen Sprengköpfe. Viele dieser Arbeiten werden von privaten Gesellschaften ausgeführt, die durch ein Netz von Finanzinstituten auf der ganzen Welt, einschließlich solcher aus Deutschland, finanziert werden. Siehe auch: 
