Mit einer Solidaritätsaktion hat heute Nachmittag die Bochumer Occupy-Initiative gegen die angedrohte Räumung der Occupy-Camps in Düsseldorf und Frankfurt protestiert: : »Wir, die Bochumer Occupy Initiative sind der Meinung, dass es in Zeiten von zunehmendem Demokratieabbau wichtig ist, dass Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen Freiräume geboten werden – in jeder Stadt . Die Regierenden in den Städten sehen dies offensichtlich anders und stellen sich (mal wieder) hinter die Interessen der Großkonzerne und Banken statt hinter die Menschen.†Fotos von der Aktion. mehr…
Die Arbeitslosenverwaltung hat heute ihre Monatsstatistik veröffentlicht. Demnach haben sich z. Z. 23.692 der Erwerbslosen in Bochum (12,6 %) registrieren lassen. Die geschönte offizielle Arbeitslosenquote wird mit 10 % angegeben. Zur Ausbildungsplatzsituation stellt die Arbeitsagentur fest: „Bis jetzt haben sich seit Oktober 2011 insgesamt 2.277 Bewerber bei der Agentur für Arbeit gemeldet; 3,1 Prozent oder 69 Personen mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig wurden 1.850 Ausbildungsstellen gemeldet; 7,0 Prozent oder 140 Stellen weniger als vor einem Jahr.“ Selbst wenn Ausbildungssuchende auch alle extrem unattraktiven Ausbildungsplatzangebote annehmen würden, fehlten also 427 Stellen (fast 20 Prozent). Das bedeutet: Real bieten die angeblich unter Fachkräftemangel leidenden ArbeitgeberInnen also mindestens ein Drittel zu wenig Lehrstellen an.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum hat der International School zu besonders günstigen Bedingungen Schulraum vermietet. Das hat die Linksfraktion von Anfang an abgelehnt. Nach ihren Informationen soll die Entwicklung dieser Schule besorgniserregend sein. So sollen die Klassen 1 – 6 nur noch von ca. 20 Schülerinnen und Schülern besucht werden, es beim pädagogischen Personal erhebliche Fluktuationen geben und Löhne teilweise verspätet gezahlt werden. „Deshalb haben wir eine Anfrage für den nächsten Schulausschuss gestellt, ob die Verwaltung unter den gegebenen Voraussetzungen einen geordneten Schulbetrieb für möglich hält“, so Ratsherr Ralf Feldmann und Mitglied im Schulausschuss. „Wenn nicht, sollte die Verwaltung interessierte Eltern warnen, ihre Kinder dort anzumelden. Außerdem wollen wir wissen, ob die Schule bereits schulaufsichtlich überprüft worden ist und mit welchem Ergebnis.“ mehr…
Dienstag 31.07.12, 06:02 Uhr
Heute 16 Uhr: Solidarität mit den bedrohten Occupy-Camps
Das Düsseldorfer Occupy-Camp, das seit dem 15. Oktober 2011 auf dem Martin-Luther-Platz steht, soll heute geräumt werden. Alternativen wurden seitens der Stadt Düsseldorf nicht angeboten. Gleiches gilt für das Camp in Frankfurt, dem heute gleichfalls die Räumung droht. Aus diesem Grund ruft die Bochumer Occupy-Initiative für den heutigen Dienstag um 16:00 zu einer Solidaritätsaktion auf dem Husemannplatz auf. Das Mitbringen von Zelten ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf der Initiative: »Wir, die Bochumer Occupy Initiative sind der Meinung, dass es in Zeiten von zunehmendem Demokratieabbau wichtig ist, dass Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen Freiräume geboten werden – in jeder Stadt . Die Regierenden in den Städten sehen dies offensichtlich anders und stellen sich (mal wieder) hinter die Interessen der Großkonzerne und Banken statt hinter die Menschen.“
Montag 30.07.12, 17:23 Uhr
Die wahrscheinlich dümmste Pressemitteilung des Jahres der Stadt
Die Stadt Bochum hat eingesehen, dass sie sich sogar überregional lächerlich macht, wenn sie an heißen Sommertagen ihre Schwimmbäder schließt. Aber statt einzugestehen, dass sie einen unsäglichen Beschluss gefasst hat, schreibt sie in ihrer Pressemitteilung: „Um in der verbleibenden Ferienzeit bei gutem Wetter ähnliche Einschränkungen wie in der letzten Woche zu vermeiden, haben die Beschäftigten der Bochumer Bäder von sich aus kurzentschlossen angeboten, bei gutem Wetter auf ihren eigentlich freien Tag zu verzichten und so bei entsprechender Witterung eine Öffnung der Freibäder auch an den eigentlichen Schließtagen zu ermöglichen.“ Mit dieser Formulierung wird suggeriert, dass es sich bei der Frage der Öffnung oder Schließung der Freibäder um eine Entscheidung der Beschäftigten handelt. Das Presseamt der Stadt wird Schwierigkeiten haben, im Laufe des Jahres eine noch verdummendere Mitteilung zu veröffentlichen. update: Die Ruhr Nachrichten haben die Verlautbarung der Stadt tatsächlich völlig unkritisch übernommen.
Montag 30.07.12, 15:12 Uhr
Bürgerbegehren-Initiative: Immer noch keine Kostenschätzung
Die Initiative für das Bürgerbegehren Musikzentrum schreibt: „Das Bürgerbegehren kann starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende Kostenschätzung, für die Folgen des Bürgerbegehrens. „Dabei sollten die Kostenfolgen für den Fall, dass das Musikzentrum nicht gebaut wird, doch nicht so schwer abschätzbar sein!“, so Sommer weiter. mehr…
Montag 30.07.12, 12:05 Uhr
DGB: Umdenken in Europa wäre Perspektive für Bochum
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die aktuellen Meldungen aus dem Euro-Raum stoßen auf hohe Besorgnis bei den örtlichen Gewerkschaften. „Gerade Bochum und unsere Region ist stark vom Export geprägt. Immerhin liegt der deutsche Exportanteil in die EU bei rund 60 Prozent. Wenn nun in immer mehr Ländern notwendiges Wachstum zusammenbricht und Lohn- und Sozialabbau die Kaufkraft mindert, ergibt sich eine gefährliche Situation, die sich auch bei uns niederschlagen wird,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Montag 30.07.12, 11:54 Uhr
IG BAU: Niedriglohn-Beschäftigung einen Riegel vorschieben
Die IG BAU hat sich gegen höhere Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs ausgesprochen. „Statt die geringfügige Beschäftigung für Niedriglohn-Arbeitgeber in Bochum noch attraktiver zu machen, muss sie eingeschränkt werden“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Wenn in Berlin die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Anhebung der Verdienstgrenze auf 450 Euro monatlich durchsetze, werde dies reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen und so für den heimischen Arbeitsmarkt deutlich negative Folgen haben. mehr…
Die Soziale Liste im Rat „wendet sich energisch gegen die Ausdünnung des Baumbestandes auf dem Husemannplatz“ und schreibt: »Die Bäume sind bei den auf dem Husemannplatz verweilenden Bürgerinnen und Bürgern beliebt und stellen ein wichtiges Element in der Platzgestaltung dar. In der Vergangenheit wurden acht Bäume von der Stadt gefällt. Zu dem Vorgang hatte die Soziale Liste im Rat bereits im November eine Anfrage an den Rat gestellt, die jetzt nach über sieben Monaten (!) beantwortet worden ist. Die Antwort der Verwaltung. Die Verwaltung teilt darin mit, dass für eine Ersatzpflanzung am Husemannplatz derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Fall der Maieichen auf der Grabenstraße seien allerdings Neubepflanzungen vorgenommen worden. mehr…
Die Bochumer Piratenpartei lädt zu einer Diskussion zum Thema „Glasverbot“ am Mittwoch, den 1. 8. ab 19:30 Uhr ins Casa Cuba, Metzstrasse 13 ein und schreibt: »An der Diskussion werden neben den Piraten auch Vertreter von Fans, der Polizei und dem Ordnungsamt teilnehmen. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 1. März 2012 im § 16 der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) ein räumlich und zeitlich begrenztes Glasverbot vor und nach Fußballspielen beschlossen.Vor Beginn der neuen Bundesligasaison werden Pro und Kontra und erste Praxiserfahrungen des Glasverbots beleuchtet. mehr…
Das Bochumer Friedensplenum erinnert am Montag, den 6. August an den 67. Jahrestag der atomaren Vernichtung der Stadt Hiroshima und seiner EinwohnerInnen. Im Mittelpunkt der Aktion soll die Aufklärung über die aktuelle atomare Aufrüstung stehen. Jedes Jahr geben die neun Atomwaffen-Nationen mehr als 100 Milliarden US-Dollar für ihre Atomstreitkräfte aus: für den Bau von Abschuss—Systemen in Form von Raketen, Bombern oder U-Booten, für die Modernisierung der alten und für die Montage der neuen Sprengköpfe. Viele dieser Arbeiten werden von privaten Gesellschaften ausgeführt, die durch ein Netz von Finanzinstituten auf der ganzen Welt, einschließlich solcher aus Deutschland, finanziert werden. Siehe auch: Die Bombe ist eine schlechte Investition. Die Aktion des Bochum Friedensplenums wird voraussichtlich um 17.00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof beginnen.
Schon in der letztjährigen Ausgabe der Funkhaus Europa : Odyssee kam es zu einem furiosen Gipfeltreffen – die Ruhrgebiet-Fanfare Schwarz-Rot Atemgold 09 traf auf Balkantronica aus Berlin. Die Bläser aus dem Pott sorgen auch dieses Jahr für eine satte Grundierung in einem Stelldichein: Zu Gast ist dieses Mal der algerische Künstler Malik Belili. Der Berber gleitet mit seiner rauen Stimme durch ein hochgradig tanzbares Repertoire, das die Traditionen des Atlasgebirges mit urbaner Partylaune vereint. Melodieselige Chansons auf Französisch treffen auf rasante Arabesken und vorwärts preschende Rhythmen, Erinnerungen an die Kindheit in den Olivenhainen auf politisch aufgeladener Poesie. Kaum ein Berbermusiker hat in den letzten Jahren die Klänge der Kabylei so packend in ein modernes Gewand gekleidet. mehr…
Der Trägerkreis für die ruhrgebietsweite Demonstration am 29. September in Bochum lädt für Dienstag, den 7. August um 18:00 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 zu einem Bündnistreffen ein. Bereits jetzt ist auf der Webseite www.pott-umfairteilen.de eine Unterschriften-Aktion gestartet worden. Dem Trägerkreis gehören in Bochum an: ver.di, der Kinder- und Jugendring, der Paritätische, die IG Metall, der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, der Bahnhof Langendreer und IFAK. Das Herner Sozialforum hat bereits seine Unterstützung zugesagt und die Bochumer Occupy-Initiative diskutiert intensiv, wie sie sich an der Demo beteiligt.
Ungekürzt und im Wortlaut eine Pressemitteilung der Bochumer Piratenpartei: »Die Bochumerpiraten haben am 25.07.2012 in ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum nicht offiziell zu unterstützen. „Das Bürgerbegehren richtet sich direkt gegen den Bau des Musikzentrum, uns ging es vorrangig darum, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen,“ erläutert Monika Pieper, die erste Vorsitzende der Bochumer Piraten. Deneben soll das Begehren überparteilich bleiben. Ein Teil der Bochumer Piraten wird sich daher privat an der Sammlung der Unterschriften beteiligen. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass Bochum sich das Musikzentrum nicht leisten kann. Die Zahlen stimmen vorne und hinten nicht. Die von der Stadt aufgestellten Baubedingungen sind außerdem nicht erfüllt“, so Pieper.«
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will „mehr Job-Sicherheit für Auszubildende in Bochum“. Nach Beobachtungen der NGG landet ein Großteil der Lehrlinge nach der Ausbildung in keiner oder nur in unsicherer Beschäftigung. Die Übernahme in ein reguläres Vollzeit-Arbeitsverhältnis sei in den Bäckereien und in der Gastronomie in Bochum längst keine Selbstverständlichkeit. mehr…
„Die Praxis der tagweise Schließung der Bochumer Bäder auch an den derzeitigen Hochsommertagen ist ein Beispiel für Bürgerferne, mangelnde Flexibilität, und fehlenden finanziellen Sachverstand „, beurteilt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die derzeitige Situation in Bochum. Die Bürgerinnen und Bürger kritisieren die Bäderschließungen in Werne, Wattenscheid und den Kombibädern völlig zurecht, so Gleising. mehr…
Am 29. September werden in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und Bochum Demonstrationen unter dem Motto: UMfairTEILEN stattfinden. In einem bundesweiten Trägerkreis rufen u. a. Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, attac und der studentische Dachverband fzs zu den Kundgebungen auf. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat es in Abstimmung mit der bundesweiten Koordination der Kampagne UMfairTEILEN übernommen, in Bochum die zentrale Veranstaltung für das Ruhrgebiet zu organisieren. mehr…
JA zu Bochum! – NEIN zum „Musikzentrum“! Unter diesem neuen Motto tritt die Bürgerinitiative Bürgerbegehren „Musikzentrum“ zukünftig auf, um die Realisierung des Bauprojekts doch noch zu verhindern. In einer Mitteilung heißt es: »In spannender und kontroverser Diskussion entwickelten die Anwesenden nicht nur dieses Motto. Sie feilten auch an dem endgültigen, inzwischen mehrfach anwaltlich geprüften Text für das neue Bürgerbegehren „Musikzentrum“. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Der Zeitplan für den geplanten Bau des Konzerthauses/Musikzentrum verschiebt sich immer weiter. Deshalb wird sich der Rat und seine Gremien auch in den nächsten Monaten weiter mit diesem Prestigeobjekt beschäftigen. Über Veränderungen der Zeitplanung informierte jetzt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die im Rat vertretenden politischen Parteien. mehr…
Die Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum schreibt: »Nach wie vor finden die Bochumer Bürger es unfassbar, dass dieses Prestigeprojekt „Musikzentrum“ (früher „Konzerthaus“) an den Bedürfnissen der Stadt Bochum vorbei und ohne Rücksicht auf die Haushaltslage der Stadt durchgesetzt werden soll. Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, aber die einzige Chance dieses schildbürgerartige Projekt noch zu stoppen scheint ein Bürgerbegehren zu sein.
Deshalb treffen sich am Dienstag, den 24.07.2012 um 20 Uhr engagierte Bochumer Bürger wieder im ‚Ebstein‘ (Herner Str. 11), um weitere Aktionen wie den Neustart des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum zu besprechen. Alle Bochumer Bürger, die dieses Projekt aktiv unterstützen oder sich auch einfach nur informieren möchten, sind herzlich dazu eingeladen! mehr…
Die Soziale Liste im Rat sieht „in dem Verkehrsbereich Sicherheit für FußgängerInnen Hans-Böckler-Str. / City-Passage / Rathaus nach wie vor ein hohes Gefährdungs- und Unfallpotential“ und schreibt: »Die komplizierte Verkehrsführung und das Verhalten einzelner VerkehrteilnehmerInnen in dem Bereich führen besonders für FußgängerInnen immer wieder zu gefährlichen Situationen. An dieser Stelle ist es in verkehrsstarken Zeiten, insbesondere für Familien mit Kindern, älteren Menschen z. B. mit Rollator, besonders schwierig die Straße zu überqueren. In diesem engen Bereich verkehren U-Bahnen/Straßenbahnen, Busse sowie PKWs als auch Lieferverkehr (LKW). Die Soziale Liste hatte hier u. a. angeregt, eine großflächige Querungshilfe bzw. einen Zebrastreifen anzulegen. mehr…
Die Antifajugend Bochum (AJB) kommentiert auf ihrer Webseite die vom Bündnis gegen Rechts organisierte Demo gegen den Nazi-Auftritt am Samstag und berichtet über eigene Aktivitäten: „Das Bündnis „Bochum gegen Rechts“ hat auf der Kortumstrasse eine Kundgebung angemeldet und fiel größtenteils durch Parteifahnen der SPD und der Grünen auf. […] Auf der anderen Seite des Husemannplatzes vor dem Landgericht an der Viktoriastrasse hielten sich größtenteils Jugendliche und parteifreie AntifaschistInnen auf.“ Der ganze Bericht: Deutschlandtour der NPD in Bochum umstellt.
Redemanuskript für die Demonstration gegen die NPD am 21. 07. 2012 auf dem Husemannplatz
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
ich freue mich sehr, dass es geklappt hat, so schnell unsere Netzwerke in Gang zu setzen und heute mit so vielen Menschen gegen die Kundgebung der NPD in Bochum zu demonstrieren. Denn gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir den Faschistinnen und Faschisten unsere Straßen und Plätze nicht überlassen. Zeiten der Krise sind Zeiten der Umverteilung, im Moment der Umverteilung von Unten nach Oben. Es sind Zeiten der Unsicherheit für viele Menschen, die eh schon unter Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung leiden. An diese Unsicherheiten und berechtigte Ängste versuchen die Faschisten anzuknüpfen mit nationalistischen, völkischen und rassistischen Antworten auf die Krise. Hier dürfen wir den Faschisten unsere Städte, Straßen und Plätze nicht überlassen und müssen entschlossen Widerstand leisten wenn sie versuchen, ihre Hetze in unsere öffentlichen Räume zu tragen.
Aber die Faschisten stehen nicht im luftleeren Raum: sie versuchen anzuknüpfen an einen Rassismus, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht. Und dieser Rassismus wurde verstärkt im Rahmen der so genannten „Integrationsdebatte“, die eng mit dem Namen Sarrazin verknüpft ist. Während ein Drittel der Gesellschaft vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist, während das nächste Drittel Angst hat, nach unten zu rutschen, und während die oberen Zehntausend immer reicher werden und nicht mehr wissen wohin mit all dem Geld, so dass sie es an Finanzmärkten verspekulieren, während dieser Zeit mussten wir dringend über angebliche „Integrationsverweigerer“ sprechen und wer alles angeblich Deutsch lernen will und wer nicht, als wäre das unser Problem. Und diese Debatte wurde dankbar aufgegriffen von Teilen der herrschenden Politik und Teilen der Medien. Denn die „Integrationsdebatte“ diente ganz klar dem Zweck, von den echten Problemen in unserer Gesellschaft abzulenken. Statt über die sozialen Probleme zu sprechen gab es rassistische Hetze als Ablenkung von den wirklichen Problemen. Und die gleiche rassistische Ablenkungsdebatte läuft auf europäischer Ebene, wenn gegen die „faulen Griechen“ gewettert wird. An diesen Rassismus der Mitte versuchen die Faschisten anzuknüpfen, wenn sie heute auf dem Husemannplatz stehen. Und hier brauchen wir alternative Antworten auf die Krise, und in Zeiten der Krise ist auch das Antifaschismus, liebe Bochumerinnen und Bochumer! Und die Antworten der LINKEN sind: die Konflikte verlaufen nicht zwischen Deutschen und Griechen, sie verlaufen nicht zwischen Bio-Deutschen und den Nachbarn mit Migrationshintergrund, die Konflikte verlaufen zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen den Lohnabhängigen und dem Kapital.
Lasst uns den Faschisten unsere öffentlichen Räume nicht überlassen, lasst uns den Rassismus der Mitte bekämpfen, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen, und lasst uns eigene Antworten auf die Krise geben, damit die Antworten nicht von der NPD kommen!
Greenpeace-Aktivisten verstärkten gestern den bundesweiten Protest an Shell-Tankstellen gegen die Ölbohrungen des Konzerns in der Arktis. In einer Mitteilung der Bochumer Greenpeace-Gruppe heißt es: »In über 50 Städten bekleben Aktivisten Zapfsäulen und Zapfpistolen mit Protest-Labeln und informieren die Kunden über die Pläne von Shell. Auch in Bochum demonstrieren Mitglieder von Greenpeace heute an den Shell-Tankstellen an der Herner Straße und an der Wittenerstraße gegen die geplanten Ölbohrungen in der Arktis. mehr…
Redemanuskript für die Demonstration gegen die NPD am 21. 07. 2012 auf dem Husemannplatz
Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde!
Vor 77 Jahren wurde Fritz Husemann im Konzentrationslager Esterwegen ermordet. Die politischen Erben seiner Mörder wollen uns heute hier auf „seinem“ Platz ihren nationalistischen, rassistischen Überlegenheitswahn als Antwort auf die europäische Krise nahe bringen. Da kommen die, die Saat legten für die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Hünxe, für hundertfachen Mord an Fremden, Schwachen und politisch Andersdenkenden. „Gute Heimreise“ war die Parole auf ihren Wahlplakaten, dort zeigten sie Vertreibungsbilder von Juden auf dem Weg ins KZ, diesmal mit muslimischen Frauen auf ängstlicher Flucht. „Das Plakat ist der Renner“, konnte man auf der Internetseite der Volksverhetzer aus Wattenscheid lesen. Es ist klar, welche Heimreise sie meinen. Wir wissen: NSU und NPD sind zwei Seiten derselben Münze.
Die kommen nicht mehr nur als hässliche Glatzköpfe, sondern auch mit Schlips und Kragen und hätten gern den Schulterschluss mit jenen konservativen Talkshow-Rechten von Sarrazin bis Sinn, die meinen, der Rückzug in die nationale Trutzburg mit Schlagbäumen und Deutscher Mark sei die Lösung der ökonomischen und demokratischen Krise Europas. Wir in Bochum wollen weder die einen noch die anderen.
Ein Menschenleben nach dem Ende der Nazibarbarei, die Millionen Menschen vernichtete und große Teile unseres Kontinents in Schutt und Asche legte, wollen wir, dass ein friedliches, demokratisches Europa weiter zusammenwächst. In dem wir uns nie wieder als Feinde, ja Todfeinde die Schädel einschlagen, sondern uns als Freunde begegnen – wie oft erleben wir das im Austausch, in den Ferien – und uns solidarisch helfen, wenn ein Schwächerer in Not gerät.
Rassistische Überheblichkeit von Nationalisten – seien sie neofaschistisch oder konservativ-nationalistisch – lenken von der Ursache der europäischen Krise ab und tragen zur Lösung nichts bei. Die Krise ist nicht der Gegensatz zwischen überlegenem, tatkräftigen nordischen Fleiß und südländischem Schlendrian minderwertiger Müßiggänger. Sie ist entstanden, weil die Reichen und das ihren Reichtum organisierende Finanzkapital ihren Beitrag zum Gemeinwohl partout nicht beisteuern wollen und sich in neoliberal entfesselter Gier nach noch größerem Reichtum massivst verspekuliert haben. Für die Verluste ihrer Gier sollen jetzt alle aufkommen.
Europa leidet nicht an einem Konflikt zwischen Nord und Süd. Es ist vielmehr der uralte Kampf zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm. Er geht quer durch alle Gesellschaften – in Nord und Süd, er spaltet sie in Glück und Unglück. Die wahrhaft Mächtigen weltweit, die Herrschenden des entfesselten Finanzkapitals treiben die atemlosen Akteure der staatlichen Demokratien vor sich her. Bis diese alternativlos – in Wirklichkeit besinnungslos – unbegrenzte Hilfen in Billionenhöhe beschließen. Hilfen für Banken, nicht für Menschen in Not. Nicht für die Menschen in Griechenland, die sich Gesundheit nicht mehr leisten können und deshalb früher sterben, zunehmend von eigener Hand, nicht für die jungen Leute in Spanien, die zu Zehntausenden um Ausbildung und Arbeit anstehen. Geholfen wird Banken, damit die Profite der Reichen keinen Schaden nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sucht zur Zeit nach Rettungsringen für das Überleben unserer staatlichen Demokratie. Damit sie sich nicht in Europa verflüchtigt und auflöst. Etwas genauer formuliert geht es um die Rettung von Ansätzen demokratischer Entscheidungsprozesse in einer kapitalistisch herrschaftlich verfassten Gesellschaft. Diese Rettung der staatlichen Demokratie, über die das Verfassungsgericht nachdenkt, ist nicht belanglos. Denn nach dem Grundgesetz ist Staatsgewalt kein Produkt alternativloser Technokratenweisheit – produziert von den Mietmäulern des großen Geldes, sondern geht vom Volke aus. Aber Demokratie wird erst, wenn die Machtstrukturen unserer Gesellschaft nicht mehr kapitalistisch bestimmt sind, sondern wir selbst unser Wirtschaftssystem demokratisch organisieren und kontrollieren. Wenn unsere Gesellschaften auf dem Boden der Menschenrechte – auch der sozialen Menschenrechte – sozialistisch und frei werden, europaweit, weltweit. Daran wollte ich in diesen Krisenzeiten erinnern.
Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Übrigens: Das Wort Faschismus habe ich erst als Student in der 68er-Bewegung gehört.. Unsere Lehrer, Professoren und alle anderen benutzten den demagogischen Propagandabegriff der Faschisten: Nationalsozialismus, der ja weitgehend bis heute unreflektiert benutzt wird. Die Faschisten waren weder national noch sozialistisch! Die NPD nennt sich nationaldemokratisch. Sie ist weder das eine noch das andere!
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch aus der VVN, der Organisation, die 1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Das hatte aber auch der 1950 gegründete Verfassungsschutz erkannt:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder das, was der Geheimdienst dafür hielt.. Da dieser Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen, sollte auch die VVN 1959 verboten werden. Das misslang, weil internationale antifaschistische Beobachter herausfanden, dass zwei hochrangige ehemalige Nazi-Richter uns verbieten wollten und sollten.
Dennoch: Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD – so nannte das einmal Ralf Giordano – von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter! Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir so manche Nachfrage gefallen lassen.
Das politische Klima damals können sich die Jüngeren unter euch gar nicht mehr vorstellen!
„Es waren damals harte Zeiten!“, sagten meine Eltern mir als Kind, wenn ich nach der Herkunft der Trümmern und Ruinen in der Vereinsstraße (hier in Bochum) fragte, in der ich die ersten 10 Jahre meines Lebens verbrachte.
„Es waren damals harte Zeiten!“ , sagten meine fast durchweg männlichen Lehrer auf der Goethe-Schule hier in Bochum, hinter deren Namen oft noch 1954/1955 die Buchstaben z.Wv. standen, zur Wiederverwendung. Erst viel später habe ich erfahren, dass das Ex-Nazis waren, die kurzfristig ihres Amtes enthoben worden sind und mit dem Grundgesetzartikel 131 alle wieder in Amt und Würden übernommen werden mussten. Im Unterricht haben wir gelernt, dass Hitler doch ziemlich schlimm gewesen ist. „Auschwitz, das war ein bisschen zu viel!“, sang später Franz Josef Degenhardt.
„Es waren damals harte Zeiten!“ Und eigentlich waren alle dagegen, dass der Krieg verloren worden war und Bochum ein Trümmerhaufen war!
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, damals ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Und ich wurde dann irgendwann Mitglied der VVN.
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen die Untersuchungsausschüsse zur Thüringer Heimatfront und zur NSU der letzten Wochen.
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Wer weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA einen langen Atem!
Ungebetenen Besuch, sehr geehrte Damen und Herren, den hält man der Höflichkeit wegen irgendwie aus, und hofft, dass er bald wieder nach Hause geht. Irgendwann geht der Besuch dann auch und im Rückblick war es dann meist gar nicht so schlimm.
Den ungebetenen Besuch, den wir heute hier erleben bzw. erwarten, kann man nicht so leicht aushalten und wenn wir dem ungebetenen Besuch nicht sagen würden, dass wir ihn nicht haben wollen, würden wir das hinterher sicher sehr bereuen.
Denn so harmlos, wie die NPD tut, die uns heute eher heimsucht als besucht, ist sie nicht. Diese als Sommerreise scheinbar harmlos daherkommende Deutschlandtour hat die alten, bekannten Parolen im Gepäck.
Da geht es um ein menschenverachtendes Bild von Asylbewerbern und es geht um die einfachen Antworten in einer sehr komplizierten Wirtschaftskrise, in der wir uns derzeit in Europa befinden.
Es kann doch wirklich nur ein äußerst schlechter Witz sein, dass ausgerechnet die Nazis über den kompetenten Sachverstand verfügen sollen, um Deutschland und Europa aus der Krise zu führen. Darüber hinaus kann keine Wirtschaftskrise rechtfertigen, braunen Rattenfängern auf den Leim zu gehen. Das ist eine der Lehren aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts.
Dass es der NPD an sozialer Kompetenz fehlt, die Fragen des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen richtig zu beurteilen, ist gemeinhin bekannt.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, was will die NPD dann hier?
Sie will provozieren, so wie es Pro-NRW im Landtagswahlkampf vor den Moscheen gemacht hat. Wir werden uns aber nicht provozieren lassen. Wir werden laut und deutlich und gewaltfrei demonstrieren, dass wir sie in Bochum nicht haben wollen. Schon gar nicht auf unseren Plätzen in der Innenstadt, die wir nach aktiven Widerstandskämpfern aus der Nazizeit benannt haben.
Da wäre zuerst Fritz Husemann zu nennen, auf dem nach ihm benannten Platz die NPD heute ihre Kundgebung abhalten darf. Husemann war SPD-Reichstagsmitglied bis 1933 und Bergarbeiterführer, er ist von den Nazis im KZ Esterwegen ermordet worden.
Oder gehen wir ein paar Meter nach Westen, auf den Springerplatz. Benannt nach Karl Springer. Er war Mitglied im Bochumer Stadtrat, ein aktiver kommunistischer Antifaschist. Springer ist von den Nazis in Bochum zu Tode gefoltert worden.
Oder gehen wir in die andere Richtung, auf den Dr.-Ruer-Platz. Dr. Otto Ruer, war parteiloser Oberbürgermeister in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in Bochum, von den Nazis abgesetzt, drangsaliert und in den Tod getrieben.
Oder nehmen wir unseren Rathausplatz, den Willy-Brandt-Platz, benannt nach dem sozialdemokratischen Bundeskanzler, der in der Nazizeit außer Landes ging und sich dem norwegischen Widerstand gegen das Hitlerregime anschloss. Dem einzigen Bundeskanzler, der bislang für seine spätere Politik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, die warnenden Stimmen kommen allerdings nicht nur aus der Vergangenheit. Wer dieser Tage aufmerksam die Tageszeitungen liest, kam um die Meldung nicht herum, dass die politischen Straftaten aus dem rechten Milieu in Bochum zunehmen. Und dabei geht es nicht nur um vermeintlich harmlose Schmierereien an Häuserwänden, sondern vermehrt auch um rechte Gewalt an politisch Andersdenkenden und auch an völlig unbeteiligten Bürgern.
Und wenn man dann die bundesweite Berichterstattung über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die neun Morde liest, die das Trio der sog. Zwickauer Zelle begangen hat, dann weiß man, dass man gar nicht früh genug aufstehen kann, um gegen rechte Umtriebe zu demonstrieren und ihnen die Stirn zu bieten.
Ich bin daher sehr froh, dass es das Bündnis gegen Rechts in Bochum gibt und dass wir aus diesem Bündnis heraus mit allen beteiligten demokratischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen diese Gegendemo kurzfristig auf die Beine stellen konnten.
Ich bin sehr froh und es ist für Bochum beruhigend, dass wir durch die Netzwerkstruktur dieses Bündnisses sehr früh von nationalen Umtrieben in unserer Stadt erfahren und angemessen reagieren können, wenn es um die Aufdeckung von nationalen Umtrieben geht, die beginnen, sich zu bilden.
Und ich bin froh, dass Sie heute hier sind und als Bochumerinnen und Bochumer ebenfalls Flagge zeigen gegen rechts und ihre Stadt nicht den Nazis überlassen wollen. Unser aller Engagement ist gefragt, und deshalb ist es gut, dass wir hier sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Auftritte der NPD bei ihrer Deutschlandtour begannen bisher in verschiedenen Städten mit erheblichen Verspätungen. Das Bündnis gegen Rechts hatte deshalb gute Musik organisiert und VertreterInnen von verschiedenen Parteien und Organisationen um Redebeiträge gebeten. Die Nazi kamen pünktlich und verschwanden auch wieder schnell. Die Reden blieben ungehalten. Bo-alternativ hat nachgefragt, wer evtl. die vorbereiteten Redemanuskripte zur Verfügung stellt. Die geplanten Beiträge von Wolfgang Dominik (VVN-BdA), Dr. Ralf Feldmann (Bündnis gegen Rechts), Thorsten Kröger (SPD) und Christian Leye (Die Linke) liegen bereits vor und sind dokumentiert.
Nachfolgend sind ein paar Bilder von der gestrigen Demonstration gegen den Auftritt der NPD mit ihrem „LKW-Flaggschiff“ auf dem Husemannplatz zu sehen. Ein Video mit der spontanen Darbietung von drei Artisten am Ende der Kundgebung ist auf YouTube veröffentlicht. Wer sich die Nazis mit ihrem Laster auf dem Husemannplatz ansehen will, findet hier ein paar Bilder. mehr…
Der Spruch des Tages zu den Nazis, die heute mit ihrem LKW“Flaggschiff“ völlig isoliert auf dem Husemannplatz strandeten: „16 Nazis halten da ihre Fahnen hoch. Wenn man die Verfassungsschützer abzieht, sind es eigentlich nur drei.“ Dreihundert DemonstrantInnen sorgten mit Transparenten und Fahnen dafür, dass die Nazis von den PassantInnen nicht gesehen wurden. Ein lautstarkes Trillerpfeifkonzert stellte sicher, dass kein Nazis-Ton auf die Kortumstraße durchdrang.
Die NPD-hat ihren Auftritt in Dortmund beendet. Es ist damit zu rechnen, dass sie versuchen, pünktlich um 16.00 Uhr auf dem Husemannplatz ihre Tieflader-Nummer zu starten.
Der Nazi-LKW, der am morgigen Samstag ab 16.00 Uhr auf dem Husemannplatz aufkreuzen soll, war am heutigen Freitag in Bielefeld und Münster. Dort blamierte sich jeweils ein Dutzend NPD-Anhänger unter Führung ihres Landesvorsitzenden Claus Cremer aus Bochum. Der angekündigte Bundesvorsitzende der NPD blieb dem Auftritt fern. Laut Berichten der Lokalzeitungen sprach die Polizei in Bielefeld von 400 und in Münster von 850 GegendemonstratInnen. Die Berichte von Neuer Westfälischen und Westfalen Blatt aus Bielefeld und von Münsterschen Zeitung und Westfälischen Nachrichten aus Münster.
Freitag 20.07.12, 20:54 Uhr
Sonntag, 22.Juli, 14:00-21:00 Uhr im Falkenheim, Akademiestr. 69:
Die Humanitäre Cuba Hilfe schreibt über die am Sonntag stattfindende Fiesta Moncada: »Die Solidarität mit Kuba spielt neben kubanischem Essen, Mojitos, Zigarren, Kaffee & Kuchen, Son & Salsa eine wichtige Rolle. Neben Informationsständen zu Kuba und Kuba-Produkten präsentiert die HCH mit „Los Voceros“ ein eindrucks-volles Sprechtheaterstück über die Miami 5, fünf politischen kubanischen Gefangenen in US-Haftanstalten. Für Genießer gibt es neben kubanischen Menüs, Cocktails, Zigarren, Limo, Bier, Kaffee & Kuchen aber auch noch ein attraktives Kulturprogramm, das mit vielen hochkarätigen Darbietungen aufwartet: mehr…
Die VVN-BdA ruft zur morgigen Antifa-Kundgebung auf und schreibt: »Die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregims) wurde 1946/47 gegründet. Ihr Ziel war, alle Mörder und Verbrecher, die im Deutschen Faschismus ihr Unheil angerichtet haben, vor Gericht zu bringen und jeden neuen Faschismus zu verhindernEin weiteres Ziel war, die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus zu beseitigen. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass mit der Restauration der ökonomischen Verhältnisse im Westen des Landes auch die ideologische, personelle und militärische Restauration einherging. mehr…
Wenn die Nazis am morgigen Samstag frustriert verschwunden sind, ist Party angesagt: Ab 20:00 Uhr auf der Freilichtbühne Wattenscheid geht die Odyssee 2012 mit Grupo Fantasma in die zweite Runde. Der Bahnhof Langendreer kündigt das Konzert an: »Welche Musik bringt man mit Austin, Texas in Verbindung? Country? Texmex? Blues? Grupo Fantasma geben ein wenig Nachhilfeunterricht: Ihr Markenzeichen ist ein stilistischer Hexenkessel, der es in sich hat: Funk, Mambo, Merengue und Cumbia schwimmen lebhaft darin, gespickt mit herzhaft zupackenden Rocksequenzen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum ruft „zum deutlichen, lauten und kreativen Protest gegen neuerliche Demonstrationsversuche der neonazistischen NPD am Samstag, 21. Juli, auf dem Husemannplatz auf.“ Treffpunkt für die Gegenkundgebung ist um 16.00 Uhr, Huestraße/ Ecke Kortumstraße, gegen über vom Glascafé. mehr…
Zur geplanten NPD-Kundgebung am Samstagnachmittag am Husemannplatz in Bochum erklärt Die Linke.Bochum: „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, Widerstand zu leisten und ein unüberhörbares Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen. Nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde wissen wir, welche Gefahr von faschistischen Ideologien ausgeht. Am kommenden Sonntag jährt sich das Massaker von Oslo und Utoya, wo ein islamfeindlicher Attentäter 77 Menschen ermordete. Im August jähren sich außerdem zum 20. Mal die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Diese Beispiele aus der jüngeren Geschichte des Nazi-Terrors soll deutlich machen, wie fatal es wäre, den Nazis den Husemannplatz zu überlassen. mehr…
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. ruft alle Bochumer AntirassistInnen auf, dem Nazi-Propagandatruck am Samstag, 21. Juli ab 16 Uhr am Husemannplatz entschieden entgegen zu treten. In einer Presseerklärung heißt es weiter: „Nicht erst seit den Erkenntnissen über die deutschlandweiten Ermordungen vom MigrantInnen durch untergetauchte Neonazis steht fest, dass die Morde durch rassistische Nazis nur die Spitze des faschistischen Eisberges darstellen. Leider sind in den letzten zehn Jahren viele weitere tödliche Übergriffe auf MigrantInnen durch Nazis in Deutschland zu vermelden. Auch in Bochum ist es leider so, dass NPD AnhängerInnen und Funktionäre ungeschoren mitten unter uns leben und wohnen. Rassistisches Gedankengut ist leider bis weit in die Mitte der Bevölkerung verbreitet. Ein trauriges Zeichen ist der NPD-Ratsherr Claus Cremer im Rat der Stadt Bochum. mehr…
Der DGB ruft zur Unterstützung der Kundgebung „Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance“ am Samstag auf. Treffpunkt ist die Fußgängerzone gegenüber vom Glascafé am Ende der Huestraße. Die Veranstaltung beginnt um 16.00 Uhr.
Die NPD will um diese Zeit einen Großtransporter auf dem Husemannplatz abstellen. „Wir wollen keine NPD Tieflader in Bochum. Nicht erst seit Bekanntwerden der mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle haben wir hier in unserer Stadt gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus demonstriert. Wir stehen ein für ein Bochum, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Deshalb kämpfen wir gegen die rechtsextreme Ideologie, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Der DGB unterstützt damit die Kundgebung, die vom „Bündnis gegen Rechts“ organisiert wird. „Zeigen wir, dass diese Partei in Bochum nicht erwünscht ist. Das längst überfällige Verbot der NPD wäre eine begrüßenswerte Maßnahme“, so der DGB Vorsitzender Michael Hermund. „Es ersetzt aber nicht das zivilgesellschaftliche Engagement, mit dem wir zeigen, dass wir den Nazis entschlossen entgegentreten! Wir wenden uns an alle Bochumer, dem Aufruf zu folgen und gemeinsam am Samstag Flaggen und Transparente zu zeigen.“
„Bochumerinnen und Bochumerinnen sind aufgerufen kreativ ein unüberhörbares Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen und ihnen ihre Tour zu vermasseln – in Bochum und anderswo. Nazis sollten nicht ungestört ihre rassistische, antisemitische und völkisch-nationalistische Hetze öffentlich verbreiten können“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Bochum und migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag anlässlich der für den morgigen Samstag, 16 Uhr auf dem Husemannplatz geplanten Kundgebung mit Info-Stand der NPD und dem Gegenprotest bspw. auf der Kortumstrasse in Bochum. Dagdelen weiter:
„Seit dem 12. Juli sind die Nazis auf ‚Deutschlandfahrt‘ mit einem als ‚Flaggschiff‘ bezeichneten, gut erkennbaren NPD-Werbelaster. Die Nazi-Kundgebung widmet sich der Euro-Krise, um den Unmut der Bevölkerung über die Antikrisenpolitik in völkisch-nationalistische Bahnen zu lenken. Ihnen spielt dabei eine Politik in die Hände, die mit Fiskalpakt und ESM die soziale Ungleichheit zementiert und die soziale Spaltung durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung befeuert. mehr…
Die NPD will am kommenden Samstag mit einem Sattelschlepper und einem Dutzend Parteisoldaten auf dem Husemannplatz auf sich aufmerksam machen. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, am Samstag ab 16.00 Uhr dafür zu sorgen, dass die Nazis verschwinden. Zumindest optisch und akustisch wird dies gelingen. Mit vielen Transparenten soll dafür gesorgt werden, dass die Nazis nicht zu sehen sind. Möglichst viele Trillerpfeifen sollen dafür sorgen, dass die Nazipropaganda auf der Kortumstraße nicht zu verstehen ist. Treffpunkt ist am Ende der Huestraße gegenüber vom Glascafé.
„Ich werde heute bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von 100 Milliarden im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen: Die aktuellen Maßnahmen werden die Krise auch in Spanien nicht lösen, sondern bestenfalls vertagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bundestages. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die mit den Krediten zwangsweise verbundene Sparpolitik die Situation in den betroffenen Ländern nur verschlimmert. Stattdessen müssen die Finanzmärkte endlich vernünftig reguliert werden. Insbesondere die Profiteure der Krise müssen durch Abgaben und Steuern für Millionäre zur Kasse gebeten werden. Ausufernde Schulden und steigende Vermögen bei den Reichen und Superreichen sind die zwei Seiten derselben Medaille. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG) und schreibt: »Im Urteilsspruch heißt es: „Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist“. Für die Betroffenen folgt daraus, dass künftig 336€ statt 225 € monatlich gezahlt werden. Dies gilt rückwirkend ab dem ersten Januar 2011. Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanger Kampf um Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das heutige Urteil des BVerfG zum Teil (Gestern nur § über 3 AsylbLG) bestätigt wurde. Als Menschenrechtsorganisation haben wir in den vergangenen 15 Jahren immer wieder auf die Missachtung der „Menschenwürde“ von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen. Heute sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, wenn das oberste deutsche Gericht betont: „Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN –BdA) erinnert daran , dass sie jahrelang für die Errichtung der Gedenkstätte „Saure Wiesen“ gekämpft hat und schreibt:.»Hier sind in einem der größten Zwangsarbeiterlager während des Faschismus in Bochum Tausende von Menschen als Sklavenarbeiter ausgebeutet, gequält, z.T. ermordet worden. Nach langen Bemühungen konnte die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ am 8. Mai 2012 eingeweiht werden, z.T. in Gegenwart der letzten Überlebenden. Inzwischen ist die Gedenkstätte zu unserem Entsetzen zum zweiten Mal geschändet worden. Die neofaschistischen Schmierereien reihen sich ein in zahlreiche Nazi-Verbrechen der letzten Jahre. Die VVN-BdA Bochum fordert Polizei und Justiz auf, endlich die vorhandenen Gesetze gegen Nazis auch anzuwenden. Als skandalös empfinden die Mitglieder der VVN-BdA Bochum es, dass in der Pressemitteilung der Bochumer Polizei von einem „Kriegerdenkmal“ gesprochen wird. Oder steckt hinter der sprachlichen Entgleisung der Polizei eine durchdachte Absicht?«
Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Asylhilfe-Empfänger. „Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gelten Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie haben ein unveräußerliches Recht auf Menschenwürde. Dieses Menschenrecht ist nicht billiger zu haben als für andere Menschen in Deutschland“, fasst Boyraz das bemerkenswerte Urteil zusammen. mehr…
Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren Musikzentrum berichtet, dass sie sich am 17. Juli getroffen hat und schreibt: »Mit dabei waren auch ein paar neue engagierte Bürger, die sich mit ihrem Knowhow eingebracht haben. Es scheint sich eine gute, konstruktiv arbeitende Bürgerschaft zu entwickeln, die immer mehr Unterstützung erfährt, da nun auch deutlicher wird, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Realisierung des Musikzentrums (Konzerthaus mit Musikschulenalibi) wendet und damit ein konkreteres Ziel als eine Bürgerbeteiligung zum Selbstzweck verfolgt. Insbesondere wurde die Fragestellung des neuen Bürgerbegehrens diskutiert, die zum Kassieren des Ratsbeschluss vom 05.07.2012 führen soll. Es wurde außerdem ein Sprecher-Rat gewählt, um die Arbeit der Initiative auf eine breitere Basis zu stellen. Die Bochumer Achim Wilde, Christoph Nitsch und Gregor Sommer werden diesen Sprecher-Rat ausmachen. mehr…
Die Grünen im Rat schreiben, dass ihre Bürgermeisterin Astrid Platzmann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz äußerst zufrieden ist: “Mit der heutigen Entscheidung wird die diskriminierende, entwürdigende und ausgrenzende finanzielle Benachteiligung von Asylsuchenden beendet. Endlich haben auch diese Menschen einen Anspruch auf das Existenzminimum. Ich erwarte, dass den in Bochum lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das ihnen zustehende Geld unverzüglich ausgezahlt wird.â€
Die auf bo-alternativ.de zitierte Meldung der Polizei wurde aus dem Presse-Portal der Polizei entfernt. Die Meldung sah folgendermaßen aus:
16.07.2012 | 10:20 |Polizei Bochum POL-BO: Bochum/“Böhser Onkel was here“ – Hakenkreuzschmiererei am Kriegerdenkmal
Bochum (ots) – Am 13.7.2012 wurde durch einen Passanten eine Hakenkreuzschmiererei an einem Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße in Bochum festgestellt. Der Mann informierte gegen 15 Uhr telefonisch die Polizei. Das Ehrenmal liegt an einem Fußweg, der neben dem Wohnhaus Ahbachstraße 28 beginnt und in das Grüngelände führt. Unbekannte Täter hatten mit roter Farbe auf der Bodenpflasterung vor dem Denkmal ein Hakenkreuz geschmiert. Auf dem Denkmal wurde mit gleicher Farbe der Schriftzug, „Böhser Onkel was here“, aufgebracht. Der Bochumer Staatsschutz (KI ST) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.
Bo-alternativ.de berichtete gestern, dass die Pressestelle der Polizei über eine Nazi-Schmierei an der Gedenkstätte Saure Wiesen informierte und den Gedenkort für das Zwangsarbeiterlager als Kriegerdenkmal bezeichnete. Die Meldung ist inzwischen auf dem Presseportal der Polizei gelöscht worden. Die archivierte Meldung der Polizei.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts trifft sich am morgigen Donnerstag um 19.00 Uhr bei ver.di. Hier wird überlegt, wie mit der Nazi-PR-Tour umgegangen wird, die am späten Samstag Nachmittag in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll. Auf dem Webportal NRW rechtsaußen ist eine Beschreibung der Nazi-Tour zu finden.
Die NPD tourt z. Z. mit einem Sattelschlepper durch das Land und versucht, auf sich aufmerksam zu machen. In einer Pressemitteilung schreiben die Nazis: „Hauptthemen sind der Protest gegen den Euro und den ESM sowie die inländerfeindliche Einwanderungspolitik.“ Weiter heißt es dann: „Nach erfolgreichem Auftakt in Hannover […] war das Werbefahrzeug bisher in Kiel, Neumünster, Rostock und Schwerin im Einsatz. Städte wie Hamburg, Oldenburg, Dortmund und Bochum stehen in den nächsten Tagen auf dem Plan“.
Mittwoch 18.07.12, 11:50 Uhr
Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF-Nord
Die Bochumer BezirksschülerInnenvertretung ruft zu einer Demonstration am Freitag in Dortmund auf und schreibt: „Vor kurzem ist in Dortmund ein Mann aus Gambia im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die Angehörigen erheben Vorwürfe gegen die Polizei und gegen Sanitäter_Innen, die den Mann trotz Herzproblemen nicht ins Krankenhaus brachten. Nun soll es am kommenden Freitag, 20. Juli 2012, eine Demonstration geben, um Aufklärung über die Todesumstände von Ousman Sey zu fordern. Die Demo beginnt um 18.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs. Die Demo wird vom Transnationales Aktionsbündnis und dem Dortmunder Antifa Bündnis organisiert. Hier findet Ihr den kompletten Aufruf zur Demonstration auf unserer Homepage.Wir würden uns freuen viele von Euch am Freitag in Dortmund zu sehen!“
Mittwoch 18.07.12, 10:35 Uhr
Linksfraktion: Finanzierung des Musikzentrums nicht gesichert
Dr. Ralf Feldmann, Mitglied der Linken im Rat, hat Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann in einem Brief aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 5. Juli zu beanstanden, mit dem festgestellt wurde, dass die Bedingungen zum Bau des Musikzentrums erfüllt sein sollen. „Die Bedingungen des Grundsatzbeschlusses vom März letzten Jahres sind nicht erfüllt“, so Ralf Feldmann. „Die Zusage der Stiftung über eine Zuwendung in Höhe von 12,5 Mio. € für das Musikzentrum ist zwar ein begrüßenswertes bürgerschaftliches Engagement, aber rechtlich nicht wirksam. Denn die Stiftung kann sich nur in den Grenzen ihres tatsächlich vorhandenen Vermögens von derzeit knapp 8,4 Mio. € verpflichten. Das ergibt sich nicht nur aus allgemeinen stiftungsrechtlichen Grundsätzen, sondern auch aus der Satzung der Stiftung selbst. Die Bürgschaft der GSL-Bank für eine unwirksame Zuwendung geht dann ins Leere.“ mehr…
Die Soziale Liste im Rat unterstützt die Bestrebungen von einigen Ruhrgebietsstädten, Ratssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen und schreibt: »Das kommunale Wahlbündnis wird zu einer der nächsten Ratssitzungen eine Initiative zur Einführung des Rats-TV in Bochum ergreifen. Neben der Nutzung durch Internet-Benutzer soll in den Bezirksverwaltungsstellen die Möglichkeit geschaffen werden, damit Menschen ohne Computer das Rats-TV verfolgen können. mehr…
Die Pressestelle der Bochumer Polizei hat gestern über die Nazi-Schmierereien an der Gedenkstätte Saure Wiesen berichtet. In der Mitteilung der Polizei wird aus dem Gedenkort für die Opfer des Zwangsarbeiterlagers Saure Wiesen allerdings ein „Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße“. Auch dass es sich bereits um die zweite Attacke auf die erst am 8. Mai diesen Jahres der Öffentlichkeit übergebene Gedenkstätte handelt, wird nicht erwähnt. Die Ruhr Nachrichten haben die Pressemitteilung der Polizei unkritisch abgedruckt. Die WAZ verschweigt den Vorgang.
Siehe auch Meldung „Zweite Nazi-Frechheit beim Gedenkort Saure Wiesen„.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Immer öfter äußern Flüchtlinge in deutschen Städten ihren Unmut über die Asylpolitik der Bundesregierung. Seitdem sich ein 29-jähriger iranischer Asylbewerber am 29.01.2012 in seinem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Würzburg erhängte, protestieren Hunderte von Flüchtlingen zusammen mit UnterstützerInnen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften.
Seit mehr als vier Monaten zelten mehrere Flüchtlinge in der Würzburger Stadtmitte, sie fordern u.a. das Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, menschenwürdige Lebensbedingungen und Schutz vor politischer Verfolgung im Heimatland. Mit diesen gleichen Forderungen protestieren Flüchtlinge in Städten wie Augsburg, Regensburg, Bamberg, Aub, Sinsheim, Osnabrück und Düsseldorf. mehr…
Das Polit-Cafe Azzoncao hat eine Dokumentation mit Texten, Artikeln und Fotos zu den rechten Entwicklungen in Bochum-Langendreer online gestellt. Man kann sie unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/63885 einsehen und downloaden.
Die Soziale Liste im Rat fordert die sofortige Aussetzung der Bettensteuer (Beherbergungsabgabe in der Stadt Bochum). In einer Pressemitteilung heißt es weiter: »Durch den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Steuer, wie sie auch mit Mehrheit vom Rat der Stadt Bochum beschlossen wurde, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. „Um weiteren Schaden zu begrenzen, um einen unsinnigen Steuereinzug mit anschließenden Rückforderungen zu entgehen, sollte der Einzug der Bettensteuer sofort beendet werden“ so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. mehr…
Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: »Am Mittwoch (11. Juli) ist die Stadt Bochum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Dabei wurde in einem vom internen städtischen Netz abgetrennten Bereich ein Webserver gekapert. Der Angriff erfolgte über eine Sicherheitslücke, die der Angreifer ausnutzen konnte. Der Angriff wurde zeitnah bemerkt und unmittelbare Gegenmaßnahmen eingeleitet. Die GKD Ruhr als städtischer IT-Dienstleister hat die betroffenen Systeme direkt nach dem Alarm vom Netz genommen bzw. abgeschaltet, um eine Gefährdung der Daten der Stadt Bochum von vornherein auszuschließen und zu verhindern. Über das Wochenende und darüber hinaus arbeiten extern hinzugezogene IT-Forensiker an der lückenlosen Aufarbeitung des Vorfalls. Der bestehende Abwehrschild ist auf die jetzt erkannte Angriffsart erweitert worden. Im Zusammenhang mit den Aufräumarbeiten kommt es für den Bürger in den nächsten Tagen leider zu Einschränkungen im städtischen Webangebot, da einige Dienste außer Betrieb genommen wurden und vor einer erneuten Aktivierung auf Sicherheitslücken untersucht werden müssen.«
Mit dem Dokumentarfilm Reporting… A Revolution endet am Montag, den 23. 7. die von Bahnhof Langendreer und Endstation Kino veranstaltete Reihe „Arabische Welt im Umbruch“. Sechs junge ägyptische JournalistInnen haben festgehalten, wie sie den Sturz von Präsident Mubarak erlebten, sie erzählen, wie sie diese Wochen unversehrt überleben konnten. Die JournalistInnen waren dabei, als am 28. Januar 2011 Hunderte von Menschen getötet und Tausende verletzt wurden. Obwohl die Staatssicherheit Mobil- und Internetkommunikation fast unmöglich machte, fanden sie einen Weg, um ihre Videos zu verbreiten. Zur Einführung und Publikumsdiskussion wird Tanja Scheiterbauer zu Gast sein, sie ist Islamwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Nordafrika und Naher Osten. update: Der Film wird mit deutschen Untertiteln gezeigt.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Trotz des Aufschwungs können immer weniger Erwerbstätige von ihrer Arbeit leben und benötigen deshalb einen Zuschuss vom Staat. Wie eine aktuelle Auswertung der Daten durch den DGB belegt, stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher seit 2007 kontinuierlich an. Ende 2011 waren in Bochum 27 Prozent der Hartz IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Ein Jahr zuvor waren es noch 24%. mehr…
Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können Kinder ab sechs Jahren bei einer Spürnasenpaßaktion des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum e.V. (AkU). Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Fachwerkhaus). Die jungen ForscherInnen müssen mit einem Elternteil erscheinen. Weitere Infos und Anmeldung: unter www.aku-bochum.de oder Tel.: 66444. Die Erforschung der Lebewesen findet am 21.07.2012 von 15.00 bis ca. 16.30 Uhr statt.
Montag 16.07.12, 08:19 Uhr
CDU-Schmidt erkennt eine linke Einheitsfront gegen das Musikzentrum
Am morgigen Dienstag trifft sich die Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum um 19 Uhr im Ebstein, Herner Str. 11. Hier soll der Text für ein neues Bürgerbegehren beraten und die weitere Arbeit geplant werden. Der CDU-Rechtsaußen Dirk Schmidt hat die Initiative beobachtet und analysiert. Das Ergebnis des CDU Ratsmitgliedes: „Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren “Parteien†und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren.“ Schmidt ist schon häufiger durch bemerkenswerte Analyse aufgefallen. Erst kürzlich bescheinigte er den faschistischen Grauen Wölfen in Dahlhausen, dass sie sich um Integration bemühen, während er dem Internationalen Kulturverein Dahlhausen (ehemals Regenbogenladen) vorwarf, “integrationshemmend†zu sein.
AktivistInnen von Greenpeace Bochum haben heute an Bochumer Shell-Tankstellen und in der Bochumer Innenstadt gegen die Ölbohrungen von Shell in der Arktis protestiert. Die Ankündigung der Aktion.
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite: »Wie die WAZ am 13.07.2012 berichtete, muss die Ruhr-Universität Bochum bis 2015 mit einem jährlichen Minus von 9,2 Millionen Euro haushalten. Das Protestplenum freut sich, dass endlich jemand an einem Problem Interesse zeigt, auf welches wir schon Ende Februar im Zuge der Proteste gegen die Exzellenzinitiative hingewiesen hatten. Jedoch kommen wir nicht umhin, Kritik an der vermeintlichen Nicht-Verantwortung der Universitätsverwaltung an dem Haushaltsdefizit zu üben. In dem WAZ-Artikel wird der Eindruck erweckt, dass vor allem Dingen die fehlende Zahlungsmoral der Landesregierung für das Defizit verantwortlich ist. Es ist allgemein bekannte Tatsache, dass die Landesregierungen in ganz Deutschland die Universitäten nicht mehr voll ausfinanzieren und das schon seit Jahren. An der RUB z.B. wurde seitens der Studierenden auf diese Entwicklung schon in den 90er Jahren aufmerksam gemacht. mehr…
„Shell – Raus aus der Arktis“ – mit dieser Forderung wollen am Samstag Greenpeace-AktivistInnen in Bochum vor zwei Shell-Tankstellen (Herner Str. 463 und Wittener Str. 361) gegen die in der Arktis stattfindenden Ölbohrungen des Ölkonzerns demonstrieren. Greenpeace schreibt dazu: »Autofahrer werden von den Aktivisten an den Shell-Tankstellen über die Bedrohung der Arktis informiert. Gleichzeitig sammeln die Aktivisten Unterschriften zum Schutz der Arktis. mehr…
Der Gedenkort Saure Wiese, das Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers an der Essener Straße, ist erneut verunstaltet worden. Am 8. Mai 2012 wurde der Gedenkort unter Beteiligung von Familienangehörigen ehemaliger Zwangsarbeiter und vielen Menschen aus der Nachbarschaft eingeweiht. Näheres. Nur wenige Wochen später wurden an zwei Stelen die Gedenkplatten beschädigt bzw. zerstört. Näheres. Schon damals hat Marcus Kiel als verantwortlicher Künstler mit Empörung und Unverständnis reagiert. Genauso entsetzt war er diesmal: In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli wurden an einem der Kunstobjekte und auf dem Fußweg zu den Stelen gesprayt: „Böser Onkel was here“ und „Böser Onkel“ mit einem Hakenkreuz. Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts: „Marcus Kiel wird Anzeige erstatten, der Staatsschutz wird informiert, desgleichen ist das Stadtarchiv aufgefordert, das Gleiche zu tun. Es bleibt: Das Hakenkreuz auf dem Fußweg muss schnell verschwinden! Für Interpretationen ist kein Platz: Wer an dieser Stelle Hakenkreuze sprayt, macht eine klare Aussage, es können nur Neonazis gewesen sein!“ Bei der ersten Beschädigung der Stelen hatte die Bochumer Polizei die Öffentlichkeit nicht über den Vorgang informiert. Auch jetzt liegt noch keine Pressemeldung über den zweiten Vorfall vor.
Zum Rücktritt von K.-F. Stracke erklärt der Betriebsratsvorsitzende von Opel in Bochum Rainer Einenkel: »Zusagen und Verträge müssen eingehalten werden Am 12. Juli hat der Opel-Vorstandsvorsitzende K.-F. Stracke seinen Rücktritt erklärt. Nach eigenen Aussagen wird er zukünftig neue Aufgaben bei GM übernehmen. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Opel und Vizepräsident von GM, Stephen Girsky, wurde zum Präsidenten von GM-Europa benannt und soll die Geschäfte von Opel kommissarisch bis zur Wahl eines neuen Vorstandsvorsitzenden führen. Entscheidend für die Belegschaften wird sein, dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt wird und keine Kahlschlagpolitik erfolgt. mehr…
Donnerstag 12.07.12, 22:20 Uhr
Erneute klammheimliche Aktion von Jobcenter und Sozialamt:
Bochum-Prekär informiert: »Nachdem die Stadt Bochum bereits im Februar 2012 neue Wohnungsrichtlinien für Hartz IV- und Sozialhilfe-/Grundsicherungsberechtigte erlassen hat, ohne den Rat, den Sozialausschuss, die Beratungsstellen und die Öffentlichkeit in Kenntnis zusetzen, haben sie am 21. Juni 2012 auch neue Mietobergrenzen (MOG) festgelegt – wiederum ohne darüber zu informieren. Dabei hat die Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen, Frau Dr. Ott, noch einen Tag zuvor im Sozialausschuss zugesagt, Änderungen zukünftig zeitnah mitzuteilen. Die neue MOG-Tabelle, Anmerkungen zum Hintergrund und Links zu den neuen Regelungen im Folgenden. mehr…
Gestern und heute “grast†die blaue Friedensherde von Bertamaria Reetz und Rainer Bonk vor dem Bochumer Rathaus. Siehe Pressemitteilung der Stadt Bochum. Die Soziale Liste kommentiert dazu, dass die Frage auftaucht: „Sollen die Schafe das Ende der Bochumer Ratssitzung vom 05.07.2012 mit dem Beschluss zum Bau des Prestigeprojektes Konzerthaus dokumentieren?“
Die Bochumer Occupy-Initiative ruft auf ihrer Webseite zur Teilnahme an einer Demonstration am Freitag, den 13. Juli um 15:00 Uhr vor dem spanischen Konsulat in Düsseldorf auf: »Die Revolution kommt nicht im Fernsehen: Alle die ihre Solidarität mit den spanischen Bergleuten und den spanischen Indignados friedlich zum Ausdruck bringen wollen, treffen sich am Freitag um 15.00 Uhr vor dem spanischen Konsulat in Düsseldorf zu einer Kundgebung . Wir wollen nicht hinnehmen, dass in Europa bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen, die Polizeigewalt immer mehr eskaliert und die Öffentlichkeit entweder gar nicht oder einseitig und unzureichend informiert wird. Wir wehren uns gegen Politiker, die ihr eigenes Volk bekämpfen, während marode und korrupte Bankenysteme mit Subventionen gepusht werden.«
Das erste Konzert in der diesjährigen Odyssee-Reihe des Bahnhof Langendreer mit Raggabund am Samstag, den 14. Juli findet ab 19.30 Uhr in der Stadthalle Wattenscheid statt. Die Wetterprognose ist zu trostlos für die Freilichtbühne. Statt „umsonst & draußen“ heißt es jetzt „freier Eintritt & Regen geschützt“.
Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren Musikzentrum hat sich im Ebstein getroffen und berichtet: „20 Bürger sehr motivierte und engagierte Bürger haben sich über die weitere Vorgehensweise abgestimmt, einen ersten Textentwurf für das Begehren erarbeitet sowie die rechtlichen Grundlagen besprochen und abgeklärt. Mit grossem Enthusiasmus wurde beschlossen, ein kassatorisches (also den Ratsbeschluss aufhebendes Bürgerbegehren) durchzuführen. Vertreter der sozialen Liste sowie der Piraten waren anwesend und haben die Anregungen zur internen Diskussion und Abstimmung mitgenommen und werden sich entscheiden, ob sie sich beteiligen werden. Weiterhin werden noch aktive Mitstreiter gesucht, die Unterschriften sammeln, denn ein Scheitern aufgrund von fehlenden „Einsatzkräften“ oder Material will man in jedem Fall vermeiden. Auch hat man sich dazu entschlossen um Spenden zu werben, um die Bürgerinitiative etwas besser aufstellen zu können, da man z.B. an mehreren Sammelorten gleichzeitig aktiv sein möchte. mehr…
Dienstag 10.07.12, 18:51 Uhr
Sevim Dağdelen klagt vor dem Bundesverfassungsgericht:
Sevim Dağdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erklärte heute in einer Pressemitteilung: „Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten heute die Unterzeichnung des Gesetzes zum Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil untersagt. Ich als Klägerin gehe auch davon aus, dass das Gericht in der Hauptsache unserer Argumentation folgen und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen wird. Denn mit der Entscheidung, den Regelungen zu Fiskalpakt und ESM zuzustimmen, hat sich der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion praktisch selbst entmachtet und sein Haushaltsrecht in die Hände nur unzureichend demokratisch legitimierter EU-Organe gegeben. Durch diese Regelungen können die Wählerinnen und Wähler bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch die Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Damit ist der Fiskalpakt in Wirklichkeit ein Angriffspakt auf demokratische Grundsätze und die soziale Zukunft in Europa. Insbesondere die Folgen für die kommunalen Haushalte sind kaum abzuschätzen: Neue Kredite, um Schulen zu renovieren und Kitas zu bauen werden damit genauso unmöglich gemacht wie die Finanzierung einer Umorientierung auf eine ökologische und soziale Kooperation. Dagegen fordert Die Linke den Sozialabbau und die Gefährdung der Demokratie in Europa zu stoppen.“
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Die Zahl der älteren Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosigkeit steigt in unserer Stadt. Im letzten Monat waren 44,7 % aller Arbeitslosen länger als 2 Jahre ohne Beschäftigung. Ein Anstieg von 901 Menschen gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.158 Menschen über 55 Jahren sind arbeitslos gemeldet, 122 mehr als 2011. Wer als Älterer seinen Job verliert, hat nach wie vor schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. „ Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist bei den Älteren fast doppelt so hoch wie bei den Arbeitslosen insgesamt. Trotz der Debatte um einen Fachkräftemangel, scheint das Zukunftsthema in Bochumer Betrieben nicht angekommen zu sein. Es handelt sich wohl eher um ein Luxusproblem, das von der heimischen Wirtschaft nicht ernst genommen wird, “ meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Die Soziale Liste im Rat hat der Entlastung der Organe der Sparkasse unter TOP 1.19 (Vorlage 20121222) in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Ratsmitglied Günter Gleising begründete diese Haltung mit der Nichtoffenlegung des Sponsorings der Sparkasse, insbesondere für den Profisport und andere Events. Gleising bemängelte, dass von der Sozialen Liste seit Jahren gestellte Fragen nicht ausreichend oder ausweichend beantwortet werden. Die Ratsmitglieder der Sozialen Liste wollten eigentlich gegen die Entlastung stimmen, wurden aber nach zweifacher Intervention der Rechtsdezernentin Diane Jägers mit zahlreichen juristischen Einlassungen zu einer Stimmenthaltung gedrängt. „Ich habe mich deutlich unter Druck gesetzt gefühlt“, beschreibt Günter Gleising, der Ratssprecher der Sozialen Liste die Situation. Die Frage, ob (einzelne) Ratsmitglieder die Entlastung der Organe der Sparkasse (SpkG, §7 2f) verweigern können, oder mehr oder weniger zustimmen müssen, will die Ratsgruppe in den nächsten Wochen klären lassen.
Der Ak Umweltschutz Bochum lädt zu einem Workshop für Kinder ein: »Was haben Tiere und Papier miteinander zu tun? Im Rahmen des Spürnasenpasses können Kinder im Grundschulalter nicht nur lernen wie Papier hergestellt wird, sondern selber Papier herstellen. Sie erfahren, warum es wichtig ist, Recyclingpapier auch in der Schule zu benutzen und welche Tiere durch hohen Frischpapierverbrauch bedroht sind. Orang Utan, Waldelefant, sibirischer Tiger und Braunbär gehören dazu. Sie stammen aus verschiedenen Erdteilen. Die Papierherstellung findet beim Ak Umweltschutz Bo im Umweltzentrum, Alsenstr. 27, am 14.07.12 um 15.00 Uhr statt. mehr…
Die Soziale Liste im Rat hat in einem Schreiben den kämpfenden Bergleuten in Asturien solidarische Grüße übermittelt und schreibt: »Seit zwei Monaten streiken und protestieren rund 8.500 spanische Bergleute gegen das Zechenschließungsprogramm der EU und der spanischen Regierung. In einem sogenannten „Schwarzen Marsch“ nach Madrid ist eine Gruppe von Bergleuten seit zwei Wochen zu Fuß unterwegs, um den Protest in die spanische Hauptstadt zu tragen. Sie wird dort am Mittwoch, den 11. Juli erwartet. Die Industrieregion Asturien in Spanien, mit ihrer Hauptstadt Oviedo ist seit vielen Jahren ein Zentrum der spanischen Arbeiterbewegung. Die Region befindet sich wie Bochum und das Ruhrgebiet in einem tiefgreifenden Strukturwandel deren Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt wird. Bochum ist mit der asturischen Region und seiner Hauptstadt Oviedo lange durch eine Städtepartnerschaft verbunden.«
Als Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes war Svenja Schulze 1990-91 AStA-Vorsitzende an der Ruhr-Uni. Heute ist sie Wissenschaftsministerin in NRW. Jetzt besuchte sie zusammen mit dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend und dem Bochumer SPD-Vorsitzenden Thomas Eiskirch die Firma SAE. Hier können Studierende im günstigsten Fall für 405 Euro im Monat – also knapp 5.000 Euro Studiengebühr pro Jahr – einen Bacherlor-Studienabschluss im Bereich Medien erwerben. In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum heißt es hierzu: »Die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze besuchte im Rahmen eines Arbeitsbesuchs das neue Medien-Ausbildungsinstitut “SAE“ im ehemaligen Hochbunker am Springerplatz. [..] Die Ministerin zeigte sich beeindruckt von den Bochumer Anstrengungen zur Verbindung der künstlerischer Potentiale in der Stadt und der Region mit den attraktiven, neuen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten.«
Update! Am Samstag, den 14. Juli findet ab 19.30 Uhr das erste Konzert in der diesjährigen Odyssee-Reihe des Bahnhof Langendreer in der FreilichtbühneStadthalle Wattenscheid statt. Auf der Bühne Raggabund. Die Ankündigung verspricht: »Ihre Namen zergehen auf der Zunge und ihre Beats fahren in die Beine: Paco Mendoza und Don Caramelo aka Raggabund sind die Könige des Reggae, Dancehall und Latin HipHop. Im Doppelpack sind sie in ihrem wahren Element, ganz gleich ob sie von den European Reggae Contest-Gewinnern The Dubby Conquerors ihr Backing bekommen oder mit Lobstarr als Soundsystem die Bühnenbretter erzittern lassen. Und dann nehmen die Brüder in ihren geschliffenen Texten noch die Formatradios aufs Korn, preisen die Señoritas und rütteln die Konsumgesellschaft aus ihrer Lethargie – trilingual versteht sich, auf Deutsch, Spanisch und Französisch.«
Karsten Finke, BSZ-Redakteur und Ratsmitglied der Bochumer Grünen, beschreibt in der aktuellen Ausgabe der BSZ die Auseinandersetzung zwischen dem ADFC auf der einen und CDU, SPD und Verwaltung auf der anderen Seite: »Die Fronten sind verhärtet: Die Bochumer Stadtverwaltung und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) scheinen sich unversöhnlich gegenüberzustehen, obwohl sie ein gemeinsames Anliegen teilen. Bochum soll fahrradfreundlich werden. Davon ist man derzeit jedoch noch sehr weit entfernt. Klaus Kuliga, der Vorsitzende des ADFC in Bochum, möchte das verändern. mehr…
Für Samstag, den 18. August lädt das Soziale Zentrum ab 14 Uhr zum Straßenfest vor dem Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, (ehemals Haus Dahlhoff) ein. Das Fest wird eine bunte Mischung werden: Es gibt Angebote für Kinder (u. a. Slackline, Schminken, Kreatives), Essensstände sowie eine Saftbar für das leibliche Wohl, eine offene Bühne mit Live-Musik und Lesungen, Infostände, einen Flohmarkt und vieles mehr. Mitmachen werden Gruppen aus dem Sozialen Zentrum und andere Initiativen. Da die Gestaltung des Festverlaufs für weitere Ideen offen ist, haben Interessierte die Möglichkeit, am Freitag, den 13.7. ab 19 Uhr im Sozialen Zentrum an einem offenen Vorbereitungstreffen teilzunehmen oder sich per E-Mail an strassenfest@sz-bochum.de zu melden.
Am Sonntag, den 22. Juli lädt die Humanitäre Cubahilfe (HCH) in der Zeit von 14 bis 21 Uhr im Falkenheim, Akademiestr. 69 zu einer Fiesta Moncada. Dieses Kultur-, Familien- und Solidaritätsfest für Kuba hat folgenden Hintergrund: Am 26. Juli 1953 erfolgte unter Führung von Fidel Castro der Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba. Obwohl dieser Angriff militärisch fehlschlug, gilt er dennoch als Beginn der kubanischen Revolution, die am 1. Januar 1959 mit dem Einzug der Revolutionäre in Havanna den Sieg errang. Der 26.Juli ist seither Cubas Nationalfeiertag und wird 2012 von der Humanitären Cubahilfe e.V. (HCH) in Bochum als Benefizveranstaltung ausgerichtet. mehr…
Die NPD hat ihre bisherige Landeszentrale in Wattenscheid endgültig verlassen müssen. Siehe auch den Beitrag NPD-Zentrale wird abgerissen. Die WAZ berichtet heute ausführlich hierüber und schreibt: »Wo die NPD nun unterkommt, ob möglicherweise wieder in Bochum, ist bisher unklar. Landesvorsitzender Claus Cremer (auch Mitglied des Stadtrates Bochum) erklärte auf Nachfrage der WAZ, dass man auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sei, auch für den Kreisverband Bochum und Wattenscheid, der ebenfalls in Günnigfeld untergebracht war. „Wir geben zur Standortfrage keine Auskunft, bis alles unter Dach und Fach ist, damit der Umzug nicht gestört wird.“« Auf dem letzten Treffen des Bochumer Bündnisses gegen Rechts wurde berichtet, dass Claus Cremer und andere NPD-Mitglieder jetzt verstärkt das Büro in der Junggesellenstraße 8 nutzen, das die Stadt ihm als Ratsmitglied zur Verfügung stellt.
Freitag 06.07.12, 18:19 Uhr
Wird der Ratsbeschluss zum Konzerthaus in Frage gestellt?
Volker Steude, der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum hat für Dienstag, den 10. Juli um 20.00 Uhr zu einem Treffen ins Ebstein eingeladen. Er schreibt: »Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind.Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern ist die Feststellung, dass die gebäudebezogenen Folgekosten des Musikzentrums unter 650.000 Euro pro Jahr liegen werden. mehr…
Freitag 06.07.12, 12:29 Uhr
Welche Absprachen zwischen Stadt und Land existieren?
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »In der bekannten Art des sogenannten Bochumer Stils beschloss eine deutliche Mehrheit von CDU und SPD im Bochumer Rat den Bau eines Konzerthauses unter Einbeziehung der Marienkirche. In einer hitzigen Debatte, in der die Gegner des Projektes beschimpft und verunglimpft wurden, und sogar vom Klassenkampf die Rede war, tauschten alle Ratsparteien nochmals ihre Standpunkte aus. Für die Soziale Liste im Rat sprach Günter Gleising und begründete in seiner Rede deren Ablehnung für das Projekt. Gleising rechnete vor, dass die bekannt gegebenen Zahlen weder die tatsächlichen Baukosten noch die Unterhaltungs- und Folgekosten erfassen. Gleising: „Der große Traum vom Konzerthaus könnte so wegen der hohen finanziellen Risiken zu einem Alptraum werden.“ mehr…
Freitag 06.07.12, 10:46 Uhr
Eine Pressemitteilung im Wandel: Und plötzlich war die Polizei weg
Auf bo-alternativ war gestern unter der Überschrift Bochum noch totaler eine Pressemitteilung der Stadt Bochum unkommentiert veröffentlicht worden. Es ging um den Einsatz eines fliegenden Überwachungsroboters beim Massenspektakel „Bochum total“. In der Originalpresseerklärung hieß es: „Das teilen Feuerwehr und Polizei mit. Er überträgt Luftbilder an die Einsatzleitung der Feuerwehr. Das Pilotprojekt soll Feuerwehr und Polizei zusätzliche einsatztaktische Erkenntnisse durch Bilder aus der Vogelperspektive liefern.“ In der online veröffentlichten Fassung der Pressemitteilung wurde inzwischen die Polizei gestrichen, aber vergessen bei „teilen“ den Plural in eine Singularform zu ändern. Es heißt auf der Webseite der Stadt jetzt: „Das teilen Feuerwehr mit.“ Korrekturen von Pressemitteilung werden normaler Weise vom Presseamt der Stadt den Redaktionen mitgeteilt. Diesmal war das nicht der Fall. Die aktuelle Seite als Screenshot. Dank an Leser CyberPunk, der auf das Verschwinden der Polizei aufmerksam gemacht hat.
Donnerstag 05.07.12, 20:20 Uhr
Große Koalition im Rat missachtet Grundsatzbeschluss
Die Linksfraktion berichtet über die heutige Ratssitzung: »Gegen die Stimmen von Grünen, Linksfraktion, Soziale Liste und UWG haben SPD, CDU und Freie Bürger gestern im Rat der Stadt beschlossen, dass die Bedingungen zum Bau des Musikzentrums angeblich erfüllt sind. Nach Ansicht der Linksfraktion sind aber einige Bedingungen, die der Rat im März 2011 in einem Grundsatzbeschluss aufgestellt, nicht erfüllt. So die Einhaltung einer Obergrenze der Baukosten von 33 Millionen Euro. Denn selbst der kostengünstigste der drei Architektenentwürfe überschreitet bereits diese Vorgabe. mehr…
Am Mittwoch, den 11. Juli um 19 Uhr liest Ayse Gül Altinay im Bahnhof Langendreer aus ihrem Buch „So ist das, meine Schöne„. Sie ist derzeit Gastprofessorin für Geschlechterforschung an der RUB. Der Ankündigungstext: »„So ist das, meine Schöne“ – Weibliche Sexualität zwischen Bosporus & Berlin. So ist das, meine Schöne – Geschichten über Frausein, Begehren, Freundschaft und (queere) Liebe. Frauen aus der Türkei sprechen über ihren Alltag, ihre Gedanken und Gefühle. Die einen schildern ihr Leben bewegend und emotional, andere berichten zornig über Sexismus und alltägliche Diskriminierung. Sie erzählen über Männer als Partner, als Objekt der Begierde, als Freunde oder Familienmitglieder vor. Die Geschichten werden in türkisch, deutsch und englisch mit jeweiliger Übersetzung gelesen. Mit Ayse Gül Altinay, (Sabanci University, Istanbul) veranstaltet von der Marie-Jahoda-Gastprofessur der RUB in Kooperation mit der Fachschaft Gender Studies, der studentischen Gleichstellungsbeauftragten und dem Autonomen Frauen-Lesben-Referat der RUB.«
Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat heute die Beschäftigten in einem Flugblatt über seine Sicht der Dinge informiert und schreibt darin: »Durch die Vereinbarung zur Stundung der Tariferhöhung musste die Konzernleitung ihre Blockadehaltung gegenüber Bochum aufgeben und sich verpflichten, auch über die Zukunft von Bochum zu verhandeln. Diese Verhandlungen werden noch vor den Werksferien beginnen.« Das Flugblatt als PDF-Datei.
Donnerstag 05.07.12, 15:47 Uhr
Bochumer CDU-Politiker macht sich für die Grauen Wölfe stark
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte ein Stadtteilfest der Grauen Wölfe in Dahlhausen zum Anlass genommen, die Ratsfraktionen in einem Brief zu fragen, welche Initiativen sie gegen die Aktivitäten dieser ultra-rechten Gruppierung ergriffen haben oder planen. Die SPD hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Rat und die Beantwortung der Stadtverwaltung verwiesen. Die Linksfraktion bringt zur heutigen Ratssitzung eine Anfrage ein. Die CDU hat ihren Rechtsaußen Dirk Schmidt antworten lassen. Er hatte schon einmal für Aufmerksamkeit gesorgt, als öffentlich wurde, dass er einer Gruppe von Jungunionisten eine Webseite zur Verfügung gestellt hatte, auf der äußert rechtslastige, Nazi-nahe Positionen vertreten wurden. Näheres. Jetzt bescheinigt Schmidt den Grauen Wölfen, dass die CDU die Bemühungen der Grauen Wölfe „um gegenseitige Hilfe und Integration“ ausdrücklich anerkennt. Gleichzeit wirft er dem Internationalen Kulturverein Dahlhausen (ehemals Regenbogenladen) vor, „integrationshemmend“ zu sein. Eine derartige rechtsradikale Verbrüderung der CDU-Fraktion mit einer faschistischen Organisation ist bemerkenswert. Schmidt ist keine ganz kleine Leuchte in der CDU. Er ist hauptamtlicher Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr und war Landtagskandidat der CDU bei der letzten Wahlniederlage. Das Schreiben von Schmidt.
Die Stadt Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: »Erstmalig im Einsatz bei “Bochum Total“ ist am Samstag (7. Juli) von 16 bis 22 Uhr ein Flugroboter. Das teilen Feuerwehr und Polizei mit. Er überträgt Luftbilder an die Einsatzleitung der Feuerwehr. Das Pilotprojekt soll Feuerwehr und Polizei zusätzliche einsatztaktische Erkenntnisse durch Bilder aus der Vogelperspektive liefern. So können sie besser erkennen, wie sich die Besucherströme bewegen und wo es wie voll ist.« update: Siehe auch Meldung vom 6.7.2012: Bochum jetzt weniger total.
Mittwoch 04.07.12, 16:17 Uhr
Das Sozialforum zur Kritik aus Politik und Verwaltung an Klaus Kuliga:
Zu den von Verwaltung und Politik nun auch in die Öffentlichkeit getragenen Angriffen gegen den Vorsitzenden des ADFC Klaus Kuliga erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Bochumer Sozialforum: »In der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 26.06.2012 wurde das Auftreten des ADFC – Vorsitzenden als unerträglich bzw. stillos bezeichnet. Bereits in der Sitzung vom 24. April 2012 hatte der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne und Linke beschlossen: Der Ausschuss verwahrt sich ausdrücklich gegen verunglimpfende Äußerungen des Antragstellers im Hinblick auf die Arbeitsweise der Verwaltung und der Mandatsträger. Auslöser für diesen Beschluss war ein Schreiben des ADFC vom 19.04.2012, mit dem der ADFC zu einer Verwaltungsvorlage Stellung genommen, die auf einen Antrag des ADFC aus Februar 2012 verfasst worden war. Mit dem Antrag aus Februar 2012 war angeregt worden, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Westkreuz-Ausbau auf den Hauptverkehrsstraßen im Umfeld des neuen Westkreuzes beidseitige Radverkehrsanlagen zu schaffen. mehr…
Die Bochumer Grünen haben beschlossen, dass sie den Bau des Bochumer Konzerthauses akzeptieren. Sie bestehen nicht auf dem Koalitionsvertrag und spielen mit, wenn SPD und CDU sie auf der morgigen Ratssitzung überstimmen und der Rat die von der Verwaltung vorgelegten Mogelpackung durchwinkt. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum schreibt dazu: »Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt, die Grünen dabei aber vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: mehr…
Bochum prekär schreibt: »Heute veröffentlichtes Statistikmaterial der Bundesagentur für Arbeit (1) gibt einen guten Überblick über die Familien- und Wohnsituation der Hartz IV-Berechtigten in Bochum (2). mehr…
Am Donnerstag soll der Rat der Stadt Bochum einen Feststellungsbeschluss fassen, wonach die Bedingungen für die Errichtung eines Musikzentrums sämtlich erfüllt seien. Dr. Ralf Feldmann, Amtsrichter und Ratsmitglied der Linken, wird nicht dabei sein, weil er sich einen langfristig geplanten Urlaub befindet. Die Ratssitzung ist wegen der Konzerthausentscheidung bekanntlich verschoben worden. Er hat seine Bedenken gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgeschrieben: »Von den Investitionskosten für ein Bochumer Musikzentrum sollen 16,528 Mio. Euro aus EU/Bundes/Landesmitteln aufgebracht werden. Jetzt noch 14 Mio. Euro will die Stiftung Bochumer Symphonie beitragen, wovon wiederum 1,5 Mio. Euro durch Sponsoring der Sparkasse Bochum geleistet werden sollen. Im Grundsatzbeschluss vom 9.3.2011 hat der Rat der Stadt Bochum den Bau neben anderen Bedingungen davon abhängig gemacht, dass diese Finanzierungsanteile „rechtssicher zur Verfügung stehen“. In zwei Beschlussvorlagen für die Ratssitzung am 5. Juli schlägt die Verwaltung die Feststellung vor, dass die Bedingungen des Grundsatzbeschlusses sämtlich eingetreten seien. Dies ist hinsichtlich der Landesförderung und der Finanzierungszusage der Stiftung Bochumer Symphonie nicht der Fall. Rechtssicher sind die Zusagen nur, wenn daraus ein mit Erfolg einklagbarer öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Anspruch der Stadt gegen den Zusagenden entsteht. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Im letzten Jahr der Ausbildung haben mehr als die Hälfte der Auszubildenden noch keine Übernahmezusage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der DGB-Jugend unter Auszubildenden, die sich im letzten Ausbildungsjahr befinden. Danach gaben nur 43 Prozent der Befragten an, dass sie bereits eine sichere Perspektive im Betrieb über die Ausbildungszeit hinaus haben. Jeder vierte Befragte (25 Prozent) weiß, dass er bzw. sie nach der Ausbildung nicht übernommen wird. Etwa ein Drittel (32 Prozent) hat noch keinerlei Informationen darüber, ob er oder sie nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung weiterbeschäftigt wird. mehr…
Aus den Beschlussvorlagen, Anlagen und Gutachten zum Thema Bau eines Konzerthauses/Musikzentrum geht aus Sicht der Sozialen Liste im Rat eindeutig hervor, dass der gesteckte Kostenrahmen nicht gehalten werden kann und deutlich überschritten wird. In einer Pressemitteilung heißt es: »Bei den Baukosten ist es wahrscheinlich, das durch eine genaue Kostenermittlung – die derzeit nicht vorliegt – sowie durch Kostenerhöhung eher die Summe von 40 Mio. Euro erreicht wird. „Auch das Erreichen der 50 Mio. Grenze liegt im Bereich des Möglichen“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. mehr…
Am Mittwoch, dem 4. Juli findet die zweite Veranstaltung der Medizinischen Flüchtlingshilfe in der Reihe: Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum statt. Um 19.00Uhr wird der Film „Ein Augenblick Freiheit“ als OMU im HZO 20 der Ruhr- Uni Bochum gezeigt. Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion zum Film zum Thema: Was können wir tun? Die Filmbeschreibung: mehr…
Mit einer Solidaritätsaktion hat heute Nachmittag die Bochumer Occupy-Initiative gegen die angedrohte Räumung der Occupy-Camps in Düsseldorf und Frankfurt protestiert: : »Wir, die Bochumer Occupy Initiative sind der Meinung, dass es in Zeiten von zunehmendem Demokratieabbau wichtig ist, dass Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen Freiräume geboten werden – in jeder Stadt . Die Regierenden in den Städten sehen dies offensichtlich anders und stellen sich (mal wieder) hinter die Interessen der Großkonzerne und Banken statt hinter die Menschen.†Fotos von der Aktion.
Das Bochumer Friedensplenum erinnert am Montag, den 6. August an den 67. Jahrestag der atomaren Vernichtung der Stadt Hiroshima und seiner EinwohnerInnen. Im Mittelpunkt der Aktion soll die Aufklärung über die aktuelle atomare Aufrüstung stehen. Jedes Jahr geben die neun Atomwaffen-Nationen mehr als 100 Milliarden US-Dollar für ihre Atomstreitkräfte aus: für den Bau von Abschuss—Systemen in Form von Raketen, Bombern oder U-Booten, für die Modernisierung der alten und für die Montage der neuen Sprengköpfe. Viele dieser Arbeiten werden von privaten Gesellschaften ausgeführt, die durch ein Netz von Finanzinstituten auf der ganzen Welt, einschließlich solcher aus Deutschland, finanziert werden. Siehe auch: 
Ungebetenen Besuch, sehr geehrte Damen und Herren, den hält man der Höflichkeit wegen irgendwie aus, und hofft, dass er bald wieder nach Hause geht. Irgendwann geht der Besuch dann auch und im Rückblick war es dann meist gar nicht so schlimm.
