Wenn die Nazis am morgigen Samstag frustriert verschwunden sind, ist Party angesagt: Ab 20:00 Uhr auf der Freilichtbühne Wattenscheid geht die Odyssee 2012 mit Grupo Fantasma in die zweite Runde. Der Bahnhof Langendreer kündigt das Konzert an: »Welche Musik bringt man mit Austin, Texas in Verbindung? Country? Texmex? Blues? Grupo Fantasma geben ein wenig Nachhilfeunterricht: Ihr Markenzeichen ist ein stilistischer Hexenkessel, der es in sich hat: Funk, Mambo, Merengue und Cumbia schwimmen lebhaft darin, gespickt mit herzhaft zupackenden Rocksequenzen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum ruft „zum deutlichen, lauten und kreativen Protest gegen neuerliche Demonstrationsversuche der neonazistischen NPD am Samstag, 21. Juli, auf dem Husemannplatz auf.“ Treffpunkt für die Gegenkundgebung ist um 16.00 Uhr, Huestraße/ Ecke Kortumstraße, gegen über vom Glascafé. mehr…
Zur geplanten NPD-Kundgebung am Samstagnachmittag am Husemannplatz in Bochum erklärt Die Linke.Bochum: „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, Widerstand zu leisten und ein unüberhörbares Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen. Nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde wissen wir, welche Gefahr von faschistischen Ideologien ausgeht. Am kommenden Sonntag jährt sich das Massaker von Oslo und Utoya, wo ein islamfeindlicher Attentäter 77 Menschen ermordete. Im August jähren sich außerdem zum 20. Mal die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Diese Beispiele aus der jüngeren Geschichte des Nazi-Terrors soll deutlich machen, wie fatal es wäre, den Nazis den Husemannplatz zu überlassen. mehr…
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. ruft alle Bochumer AntirassistInnen auf, dem Nazi-Propagandatruck am Samstag, 21. Juli ab 16 Uhr am Husemannplatz entschieden entgegen zu treten. In einer Presseerklärung heißt es weiter: „Nicht erst seit den Erkenntnissen über die deutschlandweiten Ermordungen vom MigrantInnen durch untergetauchte Neonazis steht fest, dass die Morde durch rassistische Nazis nur die Spitze des faschistischen Eisberges darstellen. Leider sind in den letzten zehn Jahren viele weitere tödliche Übergriffe auf MigrantInnen durch Nazis in Deutschland zu vermelden. Auch in Bochum ist es leider so, dass NPD AnhängerInnen und Funktionäre ungeschoren mitten unter uns leben und wohnen. Rassistisches Gedankengut ist leider bis weit in die Mitte der Bevölkerung verbreitet. Ein trauriges Zeichen ist der NPD-Ratsherr Claus Cremer im Rat der Stadt Bochum. mehr…
Der DGB ruft zur Unterstützung der Kundgebung „Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance“ am Samstag auf. Treffpunkt ist die Fußgängerzone gegenüber vom Glascafé am Ende der Huestraße. Die Veranstaltung beginnt um 16.00 Uhr.
Die NPD will um diese Zeit einen Großtransporter auf dem Husemannplatz abstellen. „Wir wollen keine NPD Tieflader in Bochum. Nicht erst seit Bekanntwerden der mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle haben wir hier in unserer Stadt gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus demonstriert. Wir stehen ein für ein Bochum, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Deshalb kämpfen wir gegen die rechtsextreme Ideologie, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Der DGB unterstützt damit die Kundgebung, die vom „Bündnis gegen Rechts“ organisiert wird. „Zeigen wir, dass diese Partei in Bochum nicht erwünscht ist. Das längst überfällige Verbot der NPD wäre eine begrüßenswerte Maßnahme“, so der DGB Vorsitzender Michael Hermund. „Es ersetzt aber nicht das zivilgesellschaftliche Engagement, mit dem wir zeigen, dass wir den Nazis entschlossen entgegentreten! Wir wenden uns an alle Bochumer, dem Aufruf zu folgen und gemeinsam am Samstag Flaggen und Transparente zu zeigen.“
„Bochumerinnen und Bochumerinnen sind aufgerufen kreativ ein unüberhörbares Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen und ihnen ihre Tour zu vermasseln – in Bochum und anderswo. Nazis sollten nicht ungestört ihre rassistische, antisemitische und völkisch-nationalistische Hetze öffentlich verbreiten können“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Bochum und migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag anlässlich der für den morgigen Samstag, 16 Uhr auf dem Husemannplatz geplanten Kundgebung mit Info-Stand der NPD und dem Gegenprotest bspw. auf der Kortumstrasse in Bochum. Dagdelen weiter:
„Seit dem 12. Juli sind die Nazis auf ‚Deutschlandfahrt‘ mit einem als ‚Flaggschiff‘ bezeichneten, gut erkennbaren NPD-Werbelaster. Die Nazi-Kundgebung widmet sich der Euro-Krise, um den Unmut der Bevölkerung über die Antikrisenpolitik in völkisch-nationalistische Bahnen zu lenken. Ihnen spielt dabei eine Politik in die Hände, die mit Fiskalpakt und ESM die soziale Ungleichheit zementiert und die soziale Spaltung durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung befeuert. mehr…
Die NPD will am kommenden Samstag mit einem Sattelschlepper und einem Dutzend Parteisoldaten auf dem Husemannplatz auf sich aufmerksam machen. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, am Samstag ab 16.00 Uhr dafür zu sorgen, dass die Nazis verschwinden. Zumindest optisch und akustisch wird dies gelingen. Mit vielen Transparenten soll dafür gesorgt werden, dass die Nazis nicht zu sehen sind. Möglichst viele Trillerpfeifen sollen dafür sorgen, dass die Nazipropaganda auf der Kortumstraße nicht zu verstehen ist. Treffpunkt ist am Ende der Huestraße gegenüber vom Glascafé.
„Ich werde heute bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von 100 Milliarden im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen: Die aktuellen Maßnahmen werden die Krise auch in Spanien nicht lösen, sondern bestenfalls vertagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bundestages. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die mit den Krediten zwangsweise verbundene Sparpolitik die Situation in den betroffenen Ländern nur verschlimmert. Stattdessen müssen die Finanzmärkte endlich vernünftig reguliert werden. Insbesondere die Profiteure der Krise müssen durch Abgaben und Steuern für Millionäre zur Kasse gebeten werden. Ausufernde Schulden und steigende Vermögen bei den Reichen und Superreichen sind die zwei Seiten derselben Medaille. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG) und schreibt: »Im Urteilsspruch heißt es: „Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist“. Für die Betroffenen folgt daraus, dass künftig 336€ statt 225 € monatlich gezahlt werden. Dies gilt rückwirkend ab dem ersten Januar 2011. Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanger Kampf um Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das heutige Urteil des BVerfG zum Teil (Gestern nur § über 3 AsylbLG) bestätigt wurde. Als Menschenrechtsorganisation haben wir in den vergangenen 15 Jahren immer wieder auf die Missachtung der „Menschenwürde“ von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen. Heute sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, wenn das oberste deutsche Gericht betont: „Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN –BdA) erinnert daran , dass sie jahrelang für die Errichtung der Gedenkstätte „Saure Wiesen“ gekämpft hat und schreibt:.»Hier sind in einem der größten Zwangsarbeiterlager während des Faschismus in Bochum Tausende von Menschen als Sklavenarbeiter ausgebeutet, gequält, z.T. ermordet worden. Nach langen Bemühungen konnte die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ am 8. Mai 2012 eingeweiht werden, z.T. in Gegenwart der letzten Überlebenden. Inzwischen ist die Gedenkstätte zu unserem Entsetzen zum zweiten Mal geschändet worden. Die neofaschistischen Schmierereien reihen sich ein in zahlreiche Nazi-Verbrechen der letzten Jahre. Die VVN-BdA Bochum fordert Polizei und Justiz auf, endlich die vorhandenen Gesetze gegen Nazis auch anzuwenden. Als skandalös empfinden die Mitglieder der VVN-BdA Bochum es, dass in der Pressemitteilung der Bochumer Polizei von einem „Kriegerdenkmal“ gesprochen wird. Oder steckt hinter der sprachlichen Entgleisung der Polizei eine durchdachte Absicht?«
Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Asylhilfe-Empfänger. „Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gelten Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie haben ein unveräußerliches Recht auf Menschenwürde. Dieses Menschenrecht ist nicht billiger zu haben als für andere Menschen in Deutschland“, fasst Boyraz das bemerkenswerte Urteil zusammen. mehr…
Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren Musikzentrum berichtet, dass sie sich am 17. Juli getroffen hat und schreibt: »Mit dabei waren auch ein paar neue engagierte Bürger, die sich mit ihrem Knowhow eingebracht haben. Es scheint sich eine gute, konstruktiv arbeitende Bürgerschaft zu entwickeln, die immer mehr Unterstützung erfährt, da nun auch deutlicher wird, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Realisierung des Musikzentrums (Konzerthaus mit Musikschulenalibi) wendet und damit ein konkreteres Ziel als eine Bürgerbeteiligung zum Selbstzweck verfolgt. Insbesondere wurde die Fragestellung des neuen Bürgerbegehrens diskutiert, die zum Kassieren des Ratsbeschluss vom 05.07.2012 führen soll. Es wurde außerdem ein Sprecher-Rat gewählt, um die Arbeit der Initiative auf eine breitere Basis zu stellen. Die Bochumer Achim Wilde, Christoph Nitsch und Gregor Sommer werden diesen Sprecher-Rat ausmachen. mehr…
Die Grünen im Rat schreiben, dass ihre Bürgermeisterin Astrid Platzmann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz äußerst zufrieden ist: “Mit der heutigen Entscheidung wird die diskriminierende, entwürdigende und ausgrenzende finanzielle Benachteiligung von Asylsuchenden beendet. Endlich haben auch diese Menschen einen Anspruch auf das Existenzminimum. Ich erwarte, dass den in Bochum lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das ihnen zustehende Geld unverzüglich ausgezahlt wird.â€
Die auf bo-alternativ.de zitierte Meldung der Polizei wurde aus dem Presse-Portal der Polizei entfernt. Die Meldung sah folgendermaßen aus:
16.07.2012 | 10:20 |Polizei Bochum POL-BO: Bochum/“Böhser Onkel was here“ – Hakenkreuzschmiererei am Kriegerdenkmal
Bochum (ots) – Am 13.7.2012 wurde durch einen Passanten eine Hakenkreuzschmiererei an einem Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße in Bochum festgestellt. Der Mann informierte gegen 15 Uhr telefonisch die Polizei. Das Ehrenmal liegt an einem Fußweg, der neben dem Wohnhaus Ahbachstraße 28 beginnt und in das Grüngelände führt. Unbekannte Täter hatten mit roter Farbe auf der Bodenpflasterung vor dem Denkmal ein Hakenkreuz geschmiert. Auf dem Denkmal wurde mit gleicher Farbe der Schriftzug, „Böhser Onkel was here“, aufgebracht. Der Bochumer Staatsschutz (KI ST) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.
Bo-alternativ.de berichtete gestern, dass die Pressestelle der Polizei über eine Nazi-Schmierei an der Gedenkstätte Saure Wiesen informierte und den Gedenkort für das Zwangsarbeiterlager als Kriegerdenkmal bezeichnete. Die Meldung ist inzwischen auf dem Presseportal der Polizei gelöscht worden. Die archivierte Meldung der Polizei.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts trifft sich am morgigen Donnerstag um 19.00 Uhr bei ver.di. Hier wird überlegt, wie mit der Nazi-PR-Tour umgegangen wird, die am späten Samstag Nachmittag in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll. Auf dem Webportal NRW rechtsaußen ist eine Beschreibung der Nazi-Tour zu finden.
Die NPD tourt z. Z. mit einem Sattelschlepper durch das Land und versucht, auf sich aufmerksam zu machen. In einer Pressemitteilung schreiben die Nazis: „Hauptthemen sind der Protest gegen den Euro und den ESM sowie die inländerfeindliche Einwanderungspolitik.“ Weiter heißt es dann: „Nach erfolgreichem Auftakt in Hannover […] war das Werbefahrzeug bisher in Kiel, Neumünster, Rostock und Schwerin im Einsatz. Städte wie Hamburg, Oldenburg, Dortmund und Bochum stehen in den nächsten Tagen auf dem Plan“.
Mittwoch 18.07.12, 11:50 Uhr
Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF-Nord
Die Bochumer BezirksschülerInnenvertretung ruft zu einer Demonstration am Freitag in Dortmund auf und schreibt: „Vor kurzem ist in Dortmund ein Mann aus Gambia im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die Angehörigen erheben Vorwürfe gegen die Polizei und gegen Sanitäter_Innen, die den Mann trotz Herzproblemen nicht ins Krankenhaus brachten. Nun soll es am kommenden Freitag, 20. Juli 2012, eine Demonstration geben, um Aufklärung über die Todesumstände von Ousman Sey zu fordern. Die Demo beginnt um 18.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs. Die Demo wird vom Transnationales Aktionsbündnis und dem Dortmunder Antifa Bündnis organisiert. Hier findet Ihr den kompletten Aufruf zur Demonstration auf unserer Homepage.Wir würden uns freuen viele von Euch am Freitag in Dortmund zu sehen!“
Mittwoch 18.07.12, 10:35 Uhr
Linksfraktion: Finanzierung des Musikzentrums nicht gesichert
Dr. Ralf Feldmann, Mitglied der Linken im Rat, hat Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann in einem Brief aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 5. Juli zu beanstanden, mit dem festgestellt wurde, dass die Bedingungen zum Bau des Musikzentrums erfüllt sein sollen. „Die Bedingungen des Grundsatzbeschlusses vom März letzten Jahres sind nicht erfüllt“, so Ralf Feldmann. „Die Zusage der Stiftung über eine Zuwendung in Höhe von 12,5 Mio. € für das Musikzentrum ist zwar ein begrüßenswertes bürgerschaftliches Engagement, aber rechtlich nicht wirksam. Denn die Stiftung kann sich nur in den Grenzen ihres tatsächlich vorhandenen Vermögens von derzeit knapp 8,4 Mio. € verpflichten. Das ergibt sich nicht nur aus allgemeinen stiftungsrechtlichen Grundsätzen, sondern auch aus der Satzung der Stiftung selbst. Die Bürgschaft der GSL-Bank für eine unwirksame Zuwendung geht dann ins Leere.“ mehr…
Die Soziale Liste im Rat unterstützt die Bestrebungen von einigen Ruhrgebietsstädten, Ratssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen und schreibt: »Das kommunale Wahlbündnis wird zu einer der nächsten Ratssitzungen eine Initiative zur Einführung des Rats-TV in Bochum ergreifen. Neben der Nutzung durch Internet-Benutzer soll in den Bezirksverwaltungsstellen die Möglichkeit geschaffen werden, damit Menschen ohne Computer das Rats-TV verfolgen können. mehr…
Die Pressestelle der Bochumer Polizei hat gestern über die Nazi-Schmierereien an der Gedenkstätte Saure Wiesen berichtet. In der Mitteilung der Polizei wird aus dem Gedenkort für die Opfer des Zwangsarbeiterlagers Saure Wiesen allerdings ein „Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße“. Auch dass es sich bereits um die zweite Attacke auf die erst am 8. Mai diesen Jahres der Öffentlichkeit übergebene Gedenkstätte handelt, wird nicht erwähnt. Die Ruhr Nachrichten haben die Pressemitteilung der Polizei unkritisch abgedruckt. Die WAZ verschweigt den Vorgang.
Siehe auch Meldung „Zweite Nazi-Frechheit beim Gedenkort Saure Wiesen„.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Immer öfter äußern Flüchtlinge in deutschen Städten ihren Unmut über die Asylpolitik der Bundesregierung. Seitdem sich ein 29-jähriger iranischer Asylbewerber am 29.01.2012 in seinem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Würzburg erhängte, protestieren Hunderte von Flüchtlingen zusammen mit UnterstützerInnen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften.
Seit mehr als vier Monaten zelten mehrere Flüchtlinge in der Würzburger Stadtmitte, sie fordern u.a. das Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, menschenwürdige Lebensbedingungen und Schutz vor politischer Verfolgung im Heimatland. Mit diesen gleichen Forderungen protestieren Flüchtlinge in Städten wie Augsburg, Regensburg, Bamberg, Aub, Sinsheim, Osnabrück und Düsseldorf. mehr…
Das Polit-Cafe Azzoncao hat eine Dokumentation mit Texten, Artikeln und Fotos zu den rechten Entwicklungen in Bochum-Langendreer online gestellt. Man kann sie unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/63885 einsehen und downloaden.
Die Soziale Liste im Rat fordert die sofortige Aussetzung der Bettensteuer (Beherbergungsabgabe in der Stadt Bochum). In einer Pressemitteilung heißt es weiter: »Durch den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Steuer, wie sie auch mit Mehrheit vom Rat der Stadt Bochum beschlossen wurde, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. „Um weiteren Schaden zu begrenzen, um einen unsinnigen Steuereinzug mit anschließenden Rückforderungen zu entgehen, sollte der Einzug der Bettensteuer sofort beendet werden“ so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. mehr…
Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: »Am Mittwoch (11. Juli) ist die Stadt Bochum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Dabei wurde in einem vom internen städtischen Netz abgetrennten Bereich ein Webserver gekapert. Der Angriff erfolgte über eine Sicherheitslücke, die der Angreifer ausnutzen konnte. Der Angriff wurde zeitnah bemerkt und unmittelbare Gegenmaßnahmen eingeleitet. Die GKD Ruhr als städtischer IT-Dienstleister hat die betroffenen Systeme direkt nach dem Alarm vom Netz genommen bzw. abgeschaltet, um eine Gefährdung der Daten der Stadt Bochum von vornherein auszuschließen und zu verhindern. Über das Wochenende und darüber hinaus arbeiten extern hinzugezogene IT-Forensiker an der lückenlosen Aufarbeitung des Vorfalls. Der bestehende Abwehrschild ist auf die jetzt erkannte Angriffsart erweitert worden. Im Zusammenhang mit den Aufräumarbeiten kommt es für den Bürger in den nächsten Tagen leider zu Einschränkungen im städtischen Webangebot, da einige Dienste außer Betrieb genommen wurden und vor einer erneuten Aktivierung auf Sicherheitslücken untersucht werden müssen.«
Mit dem Dokumentarfilm Reporting… A Revolution endet am Montag, den 23. 7. die von Bahnhof Langendreer und Endstation Kino veranstaltete Reihe „Arabische Welt im Umbruch“. Sechs junge ägyptische JournalistInnen haben festgehalten, wie sie den Sturz von Präsident Mubarak erlebten, sie erzählen, wie sie diese Wochen unversehrt überleben konnten. Die JournalistInnen waren dabei, als am 28. Januar 2011 Hunderte von Menschen getötet und Tausende verletzt wurden. Obwohl die Staatssicherheit Mobil- und Internetkommunikation fast unmöglich machte, fanden sie einen Weg, um ihre Videos zu verbreiten. Zur Einführung und Publikumsdiskussion wird Tanja Scheiterbauer zu Gast sein, sie ist Islamwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Nordafrika und Naher Osten. update: Der Film wird mit deutschen Untertiteln gezeigt.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Trotz des Aufschwungs können immer weniger Erwerbstätige von ihrer Arbeit leben und benötigen deshalb einen Zuschuss vom Staat. Wie eine aktuelle Auswertung der Daten durch den DGB belegt, stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher seit 2007 kontinuierlich an. Ende 2011 waren in Bochum 27 Prozent der Hartz IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Ein Jahr zuvor waren es noch 24%. mehr…
Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können Kinder ab sechs Jahren bei einer Spürnasenpaßaktion des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum e.V. (AkU). Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Fachwerkhaus). Die jungen ForscherInnen müssen mit einem Elternteil erscheinen. Weitere Infos und Anmeldung: unter www.aku-bochum.de oder Tel.: 66444. Die Erforschung der Lebewesen findet am 21.07.2012 von 15.00 bis ca. 16.30 Uhr statt.
Montag 16.07.12, 08:19 Uhr
CDU-Schmidt erkennt eine linke Einheitsfront gegen das Musikzentrum
Am morgigen Dienstag trifft sich die Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum um 19 Uhr im Ebstein, Herner Str. 11. Hier soll der Text für ein neues Bürgerbegehren beraten und die weitere Arbeit geplant werden. Der CDU-Rechtsaußen Dirk Schmidt hat die Initiative beobachtet und analysiert. Das Ergebnis des CDU Ratsmitgliedes: „Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren “Parteien†und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren.“ Schmidt ist schon häufiger durch bemerkenswerte Analyse aufgefallen. Erst kürzlich bescheinigte er den faschistischen Grauen Wölfen in Dahlhausen, dass sie sich um Integration bemühen, während er dem Internationalen Kulturverein Dahlhausen (ehemals Regenbogenladen) vorwarf, “integrationshemmend†zu sein.
AktivistInnen von Greenpeace Bochum haben heute an Bochumer Shell-Tankstellen und in der Bochumer Innenstadt gegen die Ölbohrungen von Shell in der Arktis protestiert. Die Ankündigung der Aktion.
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite: »Wie die WAZ am 13.07.2012 berichtete, muss die Ruhr-Universität Bochum bis 2015 mit einem jährlichen Minus von 9,2 Millionen Euro haushalten. Das Protestplenum freut sich, dass endlich jemand an einem Problem Interesse zeigt, auf welches wir schon Ende Februar im Zuge der Proteste gegen die Exzellenzinitiative hingewiesen hatten. Jedoch kommen wir nicht umhin, Kritik an der vermeintlichen Nicht-Verantwortung der Universitätsverwaltung an dem Haushaltsdefizit zu üben. In dem WAZ-Artikel wird der Eindruck erweckt, dass vor allem Dingen die fehlende Zahlungsmoral der Landesregierung für das Defizit verantwortlich ist. Es ist allgemein bekannte Tatsache, dass die Landesregierungen in ganz Deutschland die Universitäten nicht mehr voll ausfinanzieren und das schon seit Jahren. An der RUB z.B. wurde seitens der Studierenden auf diese Entwicklung schon in den 90er Jahren aufmerksam gemacht. mehr…
„Shell – Raus aus der Arktis“ – mit dieser Forderung wollen am Samstag Greenpeace-AktivistInnen in Bochum vor zwei Shell-Tankstellen (Herner Str. 463 und Wittener Str. 361) gegen die in der Arktis stattfindenden Ölbohrungen des Ölkonzerns demonstrieren. Greenpeace schreibt dazu: »Autofahrer werden von den Aktivisten an den Shell-Tankstellen über die Bedrohung der Arktis informiert. Gleichzeitig sammeln die Aktivisten Unterschriften zum Schutz der Arktis. mehr…
Der Gedenkort Saure Wiese, das Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers an der Essener Straße, ist erneut verunstaltet worden. Am 8. Mai 2012 wurde der Gedenkort unter Beteiligung von Familienangehörigen ehemaliger Zwangsarbeiter und vielen Menschen aus der Nachbarschaft eingeweiht. Näheres. Nur wenige Wochen später wurden an zwei Stelen die Gedenkplatten beschädigt bzw. zerstört. Näheres. Schon damals hat Marcus Kiel als verantwortlicher Künstler mit Empörung und Unverständnis reagiert. Genauso entsetzt war er diesmal: In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli wurden an einem der Kunstobjekte und auf dem Fußweg zu den Stelen gesprayt: „Böser Onkel was here“ und „Böser Onkel“ mit einem Hakenkreuz. Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts: „Marcus Kiel wird Anzeige erstatten, der Staatsschutz wird informiert, desgleichen ist das Stadtarchiv aufgefordert, das Gleiche zu tun. Es bleibt: Das Hakenkreuz auf dem Fußweg muss schnell verschwinden! Für Interpretationen ist kein Platz: Wer an dieser Stelle Hakenkreuze sprayt, macht eine klare Aussage, es können nur Neonazis gewesen sein!“ Bei der ersten Beschädigung der Stelen hatte die Bochumer Polizei die Öffentlichkeit nicht über den Vorgang informiert. Auch jetzt liegt noch keine Pressemeldung über den zweiten Vorfall vor.
Zum Rücktritt von K.-F. Stracke erklärt der Betriebsratsvorsitzende von Opel in Bochum Rainer Einenkel: »Zusagen und Verträge müssen eingehalten werden Am 12. Juli hat der Opel-Vorstandsvorsitzende K.-F. Stracke seinen Rücktritt erklärt. Nach eigenen Aussagen wird er zukünftig neue Aufgaben bei GM übernehmen. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Opel und Vizepräsident von GM, Stephen Girsky, wurde zum Präsidenten von GM-Europa benannt und soll die Geschäfte von Opel kommissarisch bis zur Wahl eines neuen Vorstandsvorsitzenden führen. Entscheidend für die Belegschaften wird sein, dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt wird und keine Kahlschlagpolitik erfolgt. mehr…
Donnerstag 12.07.12, 22:20 Uhr
Erneute klammheimliche Aktion von Jobcenter und Sozialamt:
Bochum-Prekär informiert: »Nachdem die Stadt Bochum bereits im Februar 2012 neue Wohnungsrichtlinien für Hartz IV- und Sozialhilfe-/Grundsicherungsberechtigte erlassen hat, ohne den Rat, den Sozialausschuss, die Beratungsstellen und die Öffentlichkeit in Kenntnis zusetzen, haben sie am 21. Juni 2012 auch neue Mietobergrenzen (MOG) festgelegt – wiederum ohne darüber zu informieren. Dabei hat die Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen, Frau Dr. Ott, noch einen Tag zuvor im Sozialausschuss zugesagt, Änderungen zukünftig zeitnah mitzuteilen. Die neue MOG-Tabelle, Anmerkungen zum Hintergrund und Links zu den neuen Regelungen im Folgenden. mehr…
