Die Bochumer Piraten werden ein Bürgerbegehren zum Abstimmungsprozess über das Konzerthaus wahrscheinlich im Alleingang durchführen. Der Versuch, ein breiteres Bündnis für ein Bürgerbegehren zu bilden, ist offensichtlich gescheitert. In allen Lokalmedien werden die Verantwortlichen heute so zitiert, dass die Piraten mit der Unterschriftensammlung in 14 Tagen beginnen wollen. Siehe Ruhr Nachrichten und Radio Bochum. Bei einem Bündnisgespräch am Dienstag war die Position der Piraten ziemlich isoliert. Die Piraten wollen mit einem Bürgerbegehren lediglich erreichen, dass nicht der Rat sondern ein Bürgerentscheid das letzte Wort in Sachen Konzerthaus hat. Die übrigen Initiativen und Parteien waren der Ansicht, dass es glaubwürdiger sei, ganz klar Position gegen den Bau des Konzerthauses und die damit verbundenen Folgekosten zu beziehen. Das nun anlaufende Bürgerbegehren der Piraten ist damit „initiierend“. Es will den Rat veranlassen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Als weitere Möglichkeit bleibt aber auch noch ein „kassierendes“ Bürgerbegehren, mit dem der für Mai geplante Ratsbeschluss zur Ausschreibung des Bauvorhabens anschließend für unwirksam erklärt wird.

„Es ist ein Skandal, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich bis zum 23. März arbeiten müssen, um das gleiche Geld zu bekommen, das Männer bereits am Ende des Vorjahres auf ihrem Konto hatten“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund mit Blick auf den Equal-pay-day am kommenden Freitag. Obwohl die Entgeltgleichheit im Grundgesetz verankert sei, verdienten Frauen fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. „Um diesem untragbaren Zustand ein Ende zu setzen, brauchen wir neben einem gesellschaftlichen Umdenken auch politische Regelungen“, so Hermund. Dazu gehörten die Einführung eines Mindestlohns, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Sozialversicherungspflicht bei Minijobs ab dem ersten Euro. Die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping muss endlich beendet werden. In Bochum gibt es 36.000 Minijobs. Der steuerliche Anreiz für Arbeitgeber gehört abgeschafft,“ so Hermund. mehr…

Die Jusos Bochum erklären sich solidarisch mit allen Organisationen und Initiativen, „die am heutigen Tag gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus setzen“ und schreiben in einer Pressemitteilung: »„In Anbetracht der im letzten Jahr bekannt gewordenen Morde mit rassistischem Hintergrund ist es mehr denn je notwendig sich mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen.“ so Svenja Ludwig, die Vorsitzende der Jusos Bochum. Es ist unhaltbar, dass der Verdacht nicht auf rechtsextreme Täter fiel, sondern in die Community von Migrantinnen und Migranten gelenkt und belassen wurde. Die Jusos begrüßen die Entschuldigung der zuständigen Behörden und fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung. mehr…

Die Bochumer WAZ veröffentlichte gestern einen Bericht, in dem ein 48-jährige Student der Geschichtswissenschaft der Ruhr-Uni behauptet, bei den Demonstrationen am Samstag Opfer eines antisemitischen Übergriffs geworden zu sein. Eine Gruppe von Antifas hat eine Stellungnahme verfasst, in der dieser Darstellung heftig widersprochen wird. Der Betreffende sei als Nazi und nicht als Jude beschimpft worden. Die Stellungnahme: »Am vergangenen Samstag fanden in Bochum zahlreiche Demonstrationen statt. Grund dafür war mit dem „Steiger-Award“ eine bislang eher unbedeutende Preisverleihung, die mit der Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und des Israel hassenden Autors Henning Mankell verschiedenste Proteste auf die Straße brachte. Erdogan und Mankell waren nicht da, die Kundgebungen fanden trotzdem statt, und insgesamt war der Samstag ein interessanter, aber unspektakulärer Demotag. Das sieht die Bochumer Polizei übrigens genauso und hat in ihrer Mitteilung zum Demotag sogar Zeit, über ein Kind mit Faible für die schwedische Königin zu berichten. mehr…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, hat ihre Mitglieder in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen von Bund und Kommune am Mittwoch, 21. März 2012 erneut zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In einer Pressemitteilung heißt es: »„Wir erwarten, dass die Streikbereitschaft in dieser 2. Warnstreikwelle nochmals deutlich ansteigt“, erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Ich rechne damit, dass weit über 5.000 Bochumer Kolleginnen und Kollegen sich am Warnstreik beteiligen. Deshalb wird in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens nichts mehr gehen“, ist sich Müller sicher.“ Dies gilt auf jeden Fall für Bogestra und USB. Mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen muss bei der Kinderbetreuung gerechnet werden, denn die Mehrheit der städtischen Kitas wird geschlossen bleiben. mehr…

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben die volle Solidarität der Linken, wenn sie am Mittwoch in den zweiten Warnstreik in Bochum gehen. Das Angebot der Arbeitgeberseite war eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann haben sie förmlich um einen weiteren Warnstreik gebeten. Na, den haben sie ja jetzt“ so Christian Leye, Sprecher Die Linke-Bochum. Leye weiter: „Wenn am Mittwoch ganz Bochum still steht, dann sollten wir nicht meckern über ausgefallene Busse sondern uns mal fragen, wer die Stadt sonst am Laufen hält. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine vernünftige Entlohnung verdient, die Forderungen nach einer Erhöhung der Gehälter um 6,5% und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden sind berechtigt.“ mehr…

Kein Job zum Sattmachen: „Die Beschäftigten müssen oft mehrere Jobs machen, um davon leben zu können."

„Mini-Job-Schwemme“ in der Gastronomie: Immer mehr Hotels, Gaststätten und Restaurants in Bochum setzen auf Teilzeitkräfte und 400-Euro-Jobber. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert. In der Gastro-Branche werde es für Beschäftigte immer schwerer, einen Vollzeitjob zu bekommen. So habe die Arbeitsagentur im vergangenen Jahr in Bochum mehr als 3.790 Mini-Jobber in der Hotel- und Gaststättenbranche registriert. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten habe sich damit in den zurückliegenden zehn Jahren nahezu verdoppelt. Auch die Teilzeitarbeit boome: Von der Köchin bis zum Kellner hatten mehr als 960 Menschen in Bochum im vergangenen Jahr lediglich einen Teilzeitjob. „Die Gastro-Branche setzt bewusst auf ‚Patchwork-Belegschaften’ mit Mini-Verträgen“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG Ruhr. Die Arbeitgeber sparten damit Sozialabgaben. Es falle ihnen auch leichter, den Tariflohn zu unterlaufen. „Und Mini-Jobbern werden häufig tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, tariflicher Urlaub sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die ihnen eigentlich zustehen, vorenthalten“, so die NGG-Geschäftsführerin. Spätestens dann, wenn es um die Rente gehe, würden Teilzeit- und Mini-Jobs für einen Großteil der Beschäftigten zum Bumerang: Viel zu geringe Rentenansprüche und damit Altersarmut seien vorprogrammiert. „Hier hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro“, sagt Sachtje. mehr…

In vielen Medien wird zur Zeit der Film „Generation Kunduz. Der Krieg der Anderen“ von Martin Gerner vorgestellt. Der Film ist am 23. April um 19.30 Uhr im Kino endstation im Bahnhof Langendreer zu sehen. Das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer haben den Regisseur Martin Gerner eingeladen, um anschließend über den Film und die Situation in Afghanistan zu diskutieren.

Der Bochumer Krimi-Autor Reinhard Junge charakterisiert den Steiger-Award und seine ProtagonistInnen: »Die Lebensfremdheit und Ignoranz der Erfinder des „Steiger Award“ zeigt sich bereits bei der Namensgebung und Charakterisierung des Preises. Die Steiger haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht um Toleranz und Menschlichkeit gekümmert, sondern waren nur in einem Punkt „gradlinig“: wenn es galt, die Profite der Grubenherren zu sichern. Einer meiner Großväter, der über 40 Jahre auf Dortmunder Kohlezechen gearbeitet hat, sagte einmal sinngemäß: „Die schlimmsten Feinde des Bergmanns sind die Steiger. Sie behandeln uns wie Dreck und nutzen jede Gelegenheit, um unsere Löhne zu kürzen.“ So gesehen, ist die von den Bochumer Medien über Jahre hinweg gefeierte Veranstaltung eines privaten „Eventmanagers“ von Anfang nichts anderes gewesen als eine verlogene Show.«

Die Bochumer Rechtsanwältin und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. Heike Geisweid hatte in der letzten Woche daran erinnert, dass gegen Erdogan Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gestellt wurde. Die Strafanzeige beruht auf dem seit 2002 bestehenden deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind. Grundlage der Anzeige sind 10 exemplarische Fälle aus den letzten Jahren, die auf Grundlage  umfangreicher Recherchen, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden. Näheres.