Der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund erklärt zum Streik der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes: „Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben von größter Bedeutung. Das merken wir gerade jetzt beim Warnstreik. Egal ob Feuerwehr, Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen, Kindergärten, Nahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder oder Winterdienst – dahinter stehen immer Beschäftigte, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten. Eine angemessene Einkommensverbesserung ist eine dringend erforderliche Investition in das Funktionieren des Gemeinwesens. Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten lagen im Jahr 2011 rund neun Prozent unter denen der Privatwirtschaft zurück und das bei deutlich höheren Arbeitszeiten als in der Privatwirtschaft. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten im letzten Jahrzehnt mit 8,7 Prozent die höchsten Reallohnverluste im Vergleich mit 49 anderen Branchen in NRW verkraften. mehr…

In einer Solidaritätsadresse an die Streikenden im Öffentlichen Dienst erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg: »Zu Euren Warnstreikaktionen möchten wir unsere volle Solidarität und Sympathie zum Ausdruck bringen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit! Und gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden! Dass müssen auch die Arbeitgeber verstehen und deshalb ist Euer Warnstreik gut und richtig. Eine Lohnerhöhung von 6,5%, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, die Übernahme aller Auszubildenden in Vollzeit und 100 Euro mehr an Ausbildungsvergütung sind nun wahrlich nicht unangemessen. mehr…

Am Freitag, den 16.  März findet ab 12 Uhr im HZO 60 an der Ruhr-Uni eine Sitzung des Studierendenparlaments statt. Mitglieder von Jusos, Nawi und Internationaler Liste haben dies beantragt. Wahrscheinlich will diese Koalition dann den AStA wählen. Hinter den Kulissen versuchen z. Z. etliche junge und ältere SozialdemokratInnen ihre Hochschulgruppe von diesem Plan abzubringen. Sie erinnern sich mit Schrecken daran, wie der letzte von den Jusos an der Ruhr-Uni geführte rechte AStA als Desaster endete.

Wenn am Mittwoch im Öffentlichen Dienst gestreikt wird, dann werden auch viele LeserInnen von bo-alternativ.de die Folgen zu spüren bekommen. Damit der Ärger darüber klein und die Solidarität groß wird, sollen an dieser Stelle zwei Zahlenreihen veröffentlicht werden. Das Statistische Bundesamt zeigt in einer Grafik, wie das Bruttonationaleinkommen in Höhe von  2.103,53 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 2.612,42 Milliarden Euro im Jahr 2011 anstieg. Deutschland ist also in den letzten Jahren nicht verarmt, ganz im Gegenteil. Auf der anderen Seite: Eine Veröffentlichung des Landesarbeitsministeriums NRW zeigt (in der dritt untersten Zeile), dass zwischen den Jahren 2000 und 2011  die Tarifentwicklung in NRW einen Reallohnverlust für den Öffentlichen Dienst von 8,68 Prozent ausweist. Neben den Hartz IV-EmpfängerInnen und den RentnerInnen sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die Hauptopfer der gigantischen Umverteilung von unten nach oben, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Eine Lohnsteigerung von 6.5 Prozent würde also nicht einmal den Reallohnverlust der letzten 12 Jahre ausgleichen.

Am Montag, den 12. 3. findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung der Euromayday-Ruhr-Initiative statt. Das Thema: Euro-Krise, Griechenland, endlose Sparpakete.  In der Ankündigung heißt es: »Der Euromayday Ruhr findet dieses Jahr zum dritten Mal (diesmal in Bochum) voraussichtlich am 30.4. abends als Parade der Prekarisierten mit und ohne Job statt. Im Vorfeld werden Themen rund um die Themen des Euromayday diskutiert werden. Am 12.3. laden wir zur Diskussion um Griechenland und die Eurokrise ein: Täglich hören wir in den Medien neue Nachrichten aus Griechenland. Seien es nun neue „Sparpakete“, „Rettungsschirme“ oder Berichte vom Widerstand der GriechInnen gegen diese Politik. Die vielen Meldungen führen dazu den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen und sie vernebeln ein dahinter stehende europäisches Politikmodell das sich in allen europäischen Ländern abspielt und dass die aktuellen Krisenszenarien immer weiter verschärft. Gemeinsam wollen wir versuchen uns dieses Politikmodell anzueignen und kritisieren.«

Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Bochum schlecht bestellt, meint der DGB und schreibt: »„Frauen arbeiten mehr in Teilzeit, haben öfter einen Minijob und ihr Einkommen ist im Schnitt 23 % niedriger als das der Männer. Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt,“ so DGB Stadtverbandsvorsitzende Ulrike Kleinebrahm. Von den 36.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben über 22.000 von Frauen besetzt. Nur 5.300 Männer aber 22.600 Frauen arbeiten Teilzeit. „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, da Frauen die bessere Qualifikation haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, “ meint Kleinebrahm. mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärt anlässlich des am Mittwoch beginnenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft nach 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben unsere volle Unterstützung. Auch die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen. Es kann nicht sein, dass für die Rettung von Banken Milliarden Euro locker gemacht werden, gleichzeitig aber im öffentlichen Dienst massiv Arbeitsplätze vernichtet werden: Seit 1991 fielen 1,6 Millionen Stellen weg und damit jeder dritte Arbeitsplatz. Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrer, Angestellte in Rathäusern, Feuerwehrleute – sie alle leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit und haben einen Anspruch auf gute Bezahlung. Außerdem brauchen die Auszubildenden im öffentlichen Dienst die Perspektive einer unbefristeten Übernahme. Es gibt eine Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach mehr und besseren öffentlichen Dienstleistungen, dazu müssen die entsprechenden Arbeitsbedingungen gegeben sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeitgeber sich weigern, ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, daher ist es vollkommen gerechtfertigt, dass die Gewerkschaft darauf mit Warnstreiks reagiert.“

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) „haben die Berichte über radikalreligiöse und israelfeindliche Äußerungen eines Parlamentariers der „Internationalen Liste“ (IL) geprüft“ und schreiben in einer Stellungnahme: »Die Listen haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die in dem Ruhrbarone-Artikel veröffentlichten Facebook-Screenshots nicht der Wahrheit entsprechen. „Wir sind entsetzt und wütend über die Meinungen dieses IL-Mitglieds und übernehmen die Verantwortung, indem wir entschlossene Konsequenzen ziehen – auch wenn die betreffende Person niemals Referent des AStA war oder für ihn gearbeitet hat“, sagt Laura Schlegel, Vorsitzende des AStA und Mitglied der GHG. „Inzwischen wissen wir, dass diese Person in den letzten Wochen eine zunehmend einflussreiche Position innerhalb der IL eingenommen hat. Diese Gruppe muss jetzt Stellung beziehen, inwiefern sie den geäußerten Antisemitismus, Sexismus, die Verharmlosung des Holocausts und vieles mehr mitträgt,“ so Laura Schlegel weiter. mehr…

Das Presseamt der Stadt teilt mit: »Aufgrund der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung Bochum zu einem ganztägigen Warnstreik am kommenden Mittwoch (7. März) aufgerufen. Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Aufruf an alle Beschäftigten der Stadt Bochum; deshalb ist nicht klar, wer teilnimmt und welche Bereiche betroffen sein werden. Da ein sicherer und ordnungsgemäßer Betrieb der städtischen Sportanlagen (Hallen, Bäder, Sportplätze) nicht gewährleistet werden kann, bleiben diese am Mittwoch (7.März) geschlossen. Außerdem finden außerhalb des schulischen Unterrichts keine Veranstaltungen  in den städtischen Schulgebäuden statt. Es besteht durchaus das Risiko, dass auch städtische Kindertageseinrichtungen nicht geöffnet werden können. Die Stadtverwaltung geht aber davon aus, dass die Dienstleistungsangebote im Rathaus aufrecht erhalten bleiben – möglicherweise allerdings verbunden mit längeren Wartezeiten. Es wird empfohlen, nach Möglichkeit Besuche des Rathauses am Mittwoch auf einen anderen Tag zu verschieben.«

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit lädt am Donnerstag, 15. 3. um 17.00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung bei ver.di, Universitätsstr. 76 ein, um mit VertreterInnen aus der Bochumer Politik über die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne sowie weitere Verantwortliche aus den Fraktionen im Rat haben ihr Kommen zugesagt. Im Kern geht es bei der Diskussion um zwei unterschiedliche Konzepte, wie Bochum sich aus der Finanzmisere befreien kann. Die Mehrzahl der Parteien im Rat will den Vorschlägen der Beratungskommison mit der Bezirksregierung folgen. Der Etat der Stadt soll mit schmerzhaften Kürzungsvorhaben konsolidiert werden. Dabei wird die Zukunft Bochums als soziale, familienfreundliche Kulturstadt infrage gestellt. Denn immer neue Haushaltslöcher müssen mit immer weitergehenden Kürzungen gestopft werden. mehr…

Die Linke Bochum verurteilt aufs Schärfste die Festnahme und den tätliche Angriff von PolizeibeamtInnen auf Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordneten der Linken während der antifaschistischen Demonstration in Münster am 3. März in Münster und schreibt: »Es ist bereits unfassbar, dass eine Bundestagsabgeordnete an der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, wenn sie bei der Festnahme eines jungen Demonstranten deeskalierend vermitteln will. Der anschließende tätliche Angriff durch eine Polizeibeamtin gegen die Abgeordnete Remmers während eines Gesprächs sowie ihre Festnahme können lediglich als polizeiliche Willkür bezeichnet werden. Die Begründung dieses Vorgehens mit dem Vorwurf, MdB Remmers habe versucht, eine Polizeibeamtin zu schlagen, ist nur noch grotesk. Außerdem wurde angekündigt, Strafanzeige gegen MdB Remmers zu erlassen. mehr…

Die Linke Liste  an der Ruhr-Uni hat eine Stellungnahme zur Diskussion um die AStA-Bildung veröffentlicht: »Nach der Berichterstattung über radikalreligiöse und israelfeindliche Aktivitäten des Studierendenparlamentsmitglieds Ariya Fehrest-Avanloo erneuert die Linke Liste an der Ruhr-Uni ihre Rücktrittsforderung an die ParlamentarierInnen, die auf der Liste der Grünen Hochschulgruppe kandidierten, nun aber unter dem Namen „Internationale Liste“ auftreten. Das investigativ-journalistische Internet-Blog Ruhrbarone hat darüber berichtet, dass Avanloo sich bei Facebook seit über einem Jahr beständig in einer Form geäußert hat, die in den Augen der Linken Liste nicht tolerierbar ist: So wünschte er sich den Berichten zufolge den Tod der USA und drückte außerdem seine Sympathie für den iranischen religiös-fundamentalistischen Führer Seyyed Ali Khamene’i, für den irakischen Geistlichen und Milizenführer Muqtada as-Sadr sowie für den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft aus. Darüber hinaus zeigen die von den Ruhrbaronen vorgelegten Screenshots, wie Ariya Fehrest-Avanloo Israel die Staatlichkeit abspricht und den Holocaust durch diverse Vergleiche verharmlost. mehr…

Die Juso-Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni hat eine Stellungnahme zur Diskussion um die AStA-Bildung veröffentlicht: »Die Juso-Hochschulgruppe ist über die am Wochenende publik gewordenen Vorwürfe gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität überrascht. Wir werden die Vorwürfe prüfen. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Vorwürfe eine solche Tragweite haben. Die Internationale Liste ist bis zuletzt als Teil der Grünen Hochschulgruppe angetreten, die zusammen mit der Linken Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum in den letzten vier Jahren den AStA stellten. Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Listen mit einer Gruppierung kooperiert haben, in denen antisemitische Tendenzen vertreten werden sollen. Die AStA-tragenden Listen stehen nun in der Verantwortung, die Vorwürfe auszuräumen oder die Frage zu beantworten, welchen Preis sie für den Machterhalt zu zahlen bereit sind. mehr…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, ruft auch in Bochum ihre Mitglieder in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen von Bund und Kommune am Mittwoch, den 7. März zum ganztägigen Warnstreik auf. „Kein Bus und keine Bahn der Bogestra wird in Bochum am Mittwoch aus dem Depot fahren“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Auch die Beschäftigten des USB werden ihre Arbeit an diesem Tag nicht aufnehmen.“ Außerdem sind zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen u.a. die Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung Bochum, der Stadtwerke, der Sparkasse, des AKAFÖ (Studentenwerk), der Knappschaft-Bahn-See (KBS), der Agentur für Arbeit sowie des Jobcenters. Auch Beschäftigte des Knappschaftskrankenhauses Langendreer (KKL) sowie der LWL Klinik Bochum werden sich an dem Arbeitskampf beteiligen. mehr…

„Die Bochumer Piraten wollen mit anderen interessierten Gruppen, Verbänden und Personen ein Bürgerbegehren über einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum starten“, kündigt die Partei auf ihrer Webseite an. Weiter heißt es: „Die Bochumer Piraten haben […] massive Zweifel, ob es der Wille einer Mehrheit der Bochumer Bürger ist, dass das Musikzentrum gebaut und die daraus folgenden jährlichen Kosten unter den aktuellen finanziellen Bedingungen von der Stadt übernommen werden sollen.“ Näheres.

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni hat in einer Pressemitteilung am 24. Februar darauf hingewiesen: “In der letzten Senatssitzung wurde ein Haushalt vorgestellt, der eine Deckungslücke von ca. 16 Millionen Euro aufweist.”  Der stellvertretende RUB-Pressesprecher Jens Wylkop dementierte diese Darstellung nach Angabe der Bochumer WAZ: »Der ebenfalls vom „Protest-Plenum“ kolportierten „Deckungslücke“ von 16 Millionen Euro im Haushalt der RUB widersprach Wylkop ebenfalls. Das sei „pure Spekulation“.« Das Protestplenum hat daraufhin auf seiner Webseite Auszüge aus dem Protokoll der letzten Sitzung der Universitätskommission für Planung, Finanzen und Strukturen veröffentlicht. Da heißt es u. a.: „Somit kann es nur in den Budgets A und E zu einer Unterdeckung kommen, die sich nach dem Wirtschaftsplan 2012 auf insgesamt 15,9 Mio. € (davon 9,6 Mio. € im Bereich der Infrastruktur und 6,3 Mio. € im Bereich der strategischen Projekte) beläuft.“ Da hat das Protestplenum aber ganz exzellent spekuliert.

Am Freitag, den 9. März findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsterror statt. Die  ReferentInnen kommen vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) aus Berlin.In der Ankündigung heißt es: »Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische Milieu und damit ihr geistiger und aktionistischer Erfahrungsraum in den 1990er Jahren beschrieben werden. Dass die staatlichen Behörden die Existenz dieser terroristischen Gruppierung jahrelang nicht aufgedeckt haben, liegt schließlich auch in der unzureichenden behördlichen Analyse dessen, was eine neonationalsozialistische Bewegung und ihr gewalttätiges Potenzial ausmacht. Der Vortrag wird sowohl den historischen als auch den aktuellen politischen Kontext des „Rechtsterrorismus“ beleuchten und die inhaltlichen Entwicklungslinien aufzeigen. Es soll versucht werden, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex „NSU“ Antworten zu geben, obwohl sehr viele der öffentlich bekannten Erkenntnisse widersprüchlich sind und immer noch mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.«

Der DGB Ruhr-Mark erinnert an den 100. Todestag  von Heinrich Kämpchen am 6. März 2012. »Er ist der bedeutendste Bergarbeiterdichter des Ruhrgebiets und war zudem aktiver Gewerkschafter. Von Kämpchen stammt der Spruch: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“ „Der Ausspruch bezog sich auf das blinde Vertrauen der Bergleute in Gott, Kirche und die Obrigkeit um 1850. Er rief damit zur Gründung der Bergarbeitergewerkschaft auf,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die schlechten Arbeitsbedingungen im Bergbau erlebte H. Kämpchen durch seinen Vater und später am eigenen Leib. Schon früh engagierte er sich für die Rechte der Bergleute. mehr…

Die Linke Liste (LiLi) an der Ruhr-Uni hat heute Abend eine Stellungnahme zur AStA-Bildung abgegeben: »Auch einen Monat nach den Wahlen zum Studierendenparlament (SP) gibt es an der Ruhr-Uni noch immer keinen neuen AStA. Die Linke Liste (LiLi) hat deshalb am Mittwoch die Initiative ergriffen und folgende Listen zu einem Sondierungsgespräch eingeladen: die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB), die Piraten und die Juso-HSG. Leider sind die Jusos unserer Einladung, über einen breiten links-emanzipativen Bündnis-AStA zu beraten, nicht gefolgt. Die Hochschulgruppe der SPD begründete ihre Absage mit dem Hinweis, bereits im Kontakt mit zwei anderen Listen zu stehen. Dabei handelt es sich um die Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler), die sich als „unpolitisch“ versteht, sowie um eine Liste, die gar nicht zu den SP-Wahlen angetreten ist: um die sogenannte „Internationale Liste“, deren anti-säkularen und anti-israelischen Positionen zunehmend ins Visier der Öffentlichkeit geraten. mehr…

Am Samstag, 10. März lädt die Bochumer Geschichtswerkstatt in Zusammenarbeit mit dem Forum gegen Rassismus Dortmund  zu einem Stadtrundgang uf den Spuren der Edelweißpiraten durch die Dortmunder Nordstadt ein. In der Ankündigung heißt es: »Edelweißpiraten – so nannten sich in den dreißiger und vierziger Jahren Gruppen von Jugendlichen, die gegen die Nazis standen und sich vorwiegend gegen die Hitlerjugend organisiert haben.. Sie organisierten sich in Dortmund, aber auch in anderen Städten des Ruhrgebiets und im Bergischen Land und trugen häufig unter dem Hemdenkragen das aus Horn geschnitzte Edelweiß. In Dortmund nannten sich die Edelweißpiraten „Latscher“. Viele ihrer Mitglieder haben Zwangsarbeiter geholfen, Flugblätter gedruckt und sie komponierten Lieder gegen die Nazis. mehr…

Elterninitiative zum Erhalt der Borgholzschule schreibt: »Wir als Elterninitiative haben uns ausführlich mit der Situation in unserer Stadt und unserem Bezirk auseinandergesetzt. Bildung, Qualität in der Bildung und Attraktivität einer Stadt und eines Bezirks für Familien bilden die Basis für eine prosperierende Zukunft einer Stadt. Wir können nicht akzeptieren, dass einerseits das Schulamt durch Verwaltungsentscheidungen Fakten schafft, bevor entsprechend politische Legitimation durch Ratsbeschlüsse geschaffen worden sind. Und wir können nicht akzeptieren, dass zukünftig das Motto „ohne Bildung wären wir nicht Bochum“ rein plakativ aber de fakto inhaltsleer in unserer Stadt genutzt wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass unsere Schule erhalten bleibt. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Nach einer wochenlangen, zum Teil mit Drohungen und Beleidigungen gespickten Debatte, kam jetzt der Beschluss zustande, in diesem Jahr doch verkaufsoffene Sonntage zu gestatten (53 Ja / 22 Nein-Stimmen). Damit wurde dem Begehren von Unternehmern, Einzelhandelsverbänden und Werbegemeinschaften entsprochen. Dieser sog. Kompromissvorschlag bedeutet, dass durch Kombination von Termin und Ort 23 Öffnungstermine möglich werden. Damit hat der Rat keine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage beschlossen, sondern eine Ausweitung möglich gemacht. mehr…

Gestern hat der Rat seinen Beschluss, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage in Bochum geben wird, zurück genommen. In einem sehr ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung bezeichnet die Linksfraktion dies als „politisches Trauerspiel“. Außerdem wird über folgende Themen berichtet: Das Verbot von Glasflaschen bei Fußballveranstaltungen in den Bochumer Stadien, die geplanten Einschränkungen von Möglichkeiten in Grünanlagen zu grillen, die Ausschreibung des  Architekturwettbewerbs für das geplante Musikzentrum (Konzerthaus),  die jährliche Anfrage zu Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter, Ursachen für das geringe Interesse am „Sozialticket“ und schließlich eine Anfrage, warum der Sozialausschuss nicht über die Überarbeitung der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft informiert wurde. mehr…

Die Soziale Liste im Rat „ist empört, dass in der Buchhandlung im Bochumer Hauptbahnhof mehrere rechtslastige Zeitungen verkauft werden“ und schreibt in einer Presseerklärung: »Durch Hinweise empörter Bürger wurde das kommunale Wahlbündnis auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. So finden sich in einer Auslage, direkt der Kasse gegenüber, die Zeitung der sogenannten neuen Rechten „Junge Freiheit“, die geschichtsrevisionistischen Blätter „Der Schlesier“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Die Spitze des Eisberges ist allerdings die zur Schaustellung und das Angebot, die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ zu kaufen. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Im Studierendenparlament der Ruhr-Universität könnte zukünftig eine Liste vertreten sein, die überhaupt nicht auf dem Wahlzettel stand – und die überhaupt niemand wählen konnte. Das befürchtet jedenfalls die Linke Liste. Nur vier Wochen nach der Wahl planen offensichtlich sechs ParlamentarierInnen, die über die Liste der Grünen Hochschulgruppe in das Parlament eingezogen sind, zukünftig unter dem Namen „Internationale Liste“ aufzutreten. Die Grünen hatten vor der Wahl auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, dass sie die bisherige AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi) und er Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) fortsetzen wollen, wenn das möglich ist. Die sechs ParlamentarierInnen wollen nun offenbar die Parlamentssitze, die ihnen von WählerInnen der Grünen Hochschulgruppe anvertraut worden sind, dafür nutzen, um die bestehende AStA-Koalition zu beenden. mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) an der Ruhr-Universität Bochum beendet mit sofortiger Wirkung die Listengemeinschaft mit der Internationalen Liste (IL) und schreibt: »Seit 2008 trat die IL als Teil der Grünen Hochschulgruppe zu den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an der Ruhr-Universität Bochum an. Aufgrund starker politischer Differenzen ist dieses Bündnis nicht weiter tragfähig. Zum Bruch kam es aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Bildung eines neuen AStAs. Nachdem wir uns vor der Wahl darauf verständigt hatten, im Falle eines Wahlsieges die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren bisherigen Partnerinnen (Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum) fortzusetzen, äußerte die IL nach der Wahl nahezu geschlossen den Willen, eine Koalition mit der Juso-Hochschulgruppe sowie der NAWI eingehen zu wollen. Nach zahlreichen Treffen sowie erfolglosen Kompromissvorschlägen haben wir nun den Entschluss gefasst, die Zusammenarbeit mit der IL zu beenden. mehr…

Für rund 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes verhandelt ver.di in den kommenden Wochen einen neuen Tarifvertrag. Angestellte, die trotz einer Vollzeitstelle noch einen Zweitjob benötigen, um nicht nur ein Ein-, sondern auch Auskommen zu haben, soll es dann nicht mehr geben.  Gestern machte der WIR-SIND-ES-WERT-Truck Halt in Bochum für eine „feierlichen Übergabe“ der Tarifforderungen an die Bochumer Vorstände, Geschäftsführungen und Leitungen der Betriebe und Dienststellen des Öffentlichen Dienstes. „Wie erwartet,“ so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne, „hatten die Arbeitergeber nicht die Courage die Tarifforderungen entgegenzunehmen.“ 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro  lautet eine zentrale Forderung, „weil auch die Beschäftigten des öffent­lichen Dienstes Anspruch auf eine anständige Bezahlung haben und Nach­holbedarf besteht.“ Lautstark war die ver.di-Jugend vertreten und will für ihre Zukunftschancen als Auszubildende kämpfen. „100 Euro mehr für Auszubildende, unbefristete Übernahme für alle Aus­zubildenden und die Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule muss der Arbeitgeber tragen,“ fordert Karina Lange, Bezirksvorstand ver.di Bochum-Herne und Jugendvertreterin Stadtverwaltung Bochum.
Die Forderung im Detail. Fotos von der Aktion.

Am Sonntag, den 11. März findet eine Großdemo zur Urananreicherungsanlage in Gronau statt.  Das Bochumer Anti-Atom-Plenum hat einen Bus gechartert, der um 11.00 Uhr am Bussteig am Hauptbahnhof (Wittener Straße) abfährt. Die Busfahrkarte kostet 10 Euro (ermäßigt 5 Euro, Solipreis 15 Euro). Im Aufruf für die Demo heißt es: »Am 11. März 2011 begann die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar. Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland – trotz offizieller Beteuerungen – noch längst nicht besiegelt. Der Fukushima-Betreiber Tepco betrieb seine AKW mit deutscher Hilfe: Der Urananreicherer Urenco, der zu einem Drittel RWE und EON gehört, lieferte jahrelang angereichertes Uran für die Brennelementefertigung. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage.« Kartenreservierung für den Bus unter: akw-nee[at]bo-alternativ.de

Am Samstag, den 3. März wird die Bochumer Greenpeace-Gruppe von 12-17 Uhr auf der Kortumstraße (vor C & A)  über den Greenpeace-Bericht: „Die Lehren aus Fukushima“ informieren. In der Ankündigung heißt es: »Systematisches Versagen von Politik und Industrie in Japan waren verantwortlich für den mehrfachen Super-Gau in Fukushima im März 2011. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Greenpeace heute in Tokio vorstellt. Auch ein Jahr nach der vom Menschen verursachten Atomkatastrophe hat sich an den grundsätzlich fehlerhaften Gesetzen und Vorgaben für die Industrie wenig geändert. Noch immer gefährdet die systematische Unterschätzung der Risiken durch Atomenergie weltweit viele Millionen Menschen. „Die Tsunami-Gefahr war schon lange bekannt. Behörden und Institutionen haben aber nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen, haben also nicht die entsprechenden Sicherheitsstandards festgelegt“, sagt Björn Ahaus, Energieexperte bei Greenpeace Ruhrgebiet. mehr…