Archiv für den Monat: März 2012


Freitag 23.03.12, 17:06 Uhr
Mieterverein warnt vor falschem Mietspiegel:

Fallen im Internet

Der Mieterverein Bochum warnt aus aktuellem Anlass vor Mieterhöhungen, die mit einem Mietspiegel aus dem Internet begründet werden und schreibt: »Hintergrund ist eine höchst öminöse Mieterhöhung, die ein Vereinsmitglied aus Altenbochum bekam. Die Mieterhöhung war mit dem – angeblichen – Bochumer Mietspiegel 2012 begründet, der dem Schreiben auch beilag. Dieser „Mietspiegel“ stammte aus dem Internet, und zwar von der Adresse www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Bochum/5178. Danach durfte die Altbauwohnung angeblich 5,62 € pro qm kosten. „Dieser Mietspiegel“, warnt Aichard Hoffmann vom Mieterverein, „ist Phantasie mit Schneegestöber.“ Der richtige Bochumer Mietspiegel werde nicht von „wohnungsboerse.net“ herausgegeben, sondern vom Arbeitskreis Mietspiegel, in dem Mieterverein, Haus + Grund, die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Wohnungsunternehmen und die Stadt sitzen. Dort koste die gleiche Wohnung 4,78 €. mehr…


Freitag 23.03.12, 17:00 Uhr
Nachlese zum Award-Skandal V

Imageschaden für die Stadt Bochum 1

Die Grüne Ratsfraktion stellt in einer Anfrage für die Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am kommenden Donnerstag fest: »Die politische Instinktlosigkeit des Veranstalters bei der Preisträgerauswahl und die daraus resultierenden Ereignisse um den “Steiger Award 2012″ haben aus unserer Sicht zu einem Imageschaden für die Stadt Bochum geführt.« Die Grünen fragen u. a. : »In welchem (auch finanziellem) Umfang wird die Veranstaltung “Steiger Award” durch die Stadt Bochum und die städtischen Tochtergesellschaften unterstützt ?«und »Welche wirtschaftlichen Vorteile erhoffen sich Sparkasse Bochum und Stadtwerke Bochum durch das Sponsoring dieser Veranstaltung ?« Adressatin von Anfragen im Rat ist immer die Oberbürgermeisterin, die die Schirmherrschaft über die Veranstaltung mit der „politischen Instinktlosigkeit“ hatte. Die Anfrage im Wortlaut.


Freitag 23.03.12, 08:14 Uhr
Nachlese zum Award-Skandal IV

Antisemitische Hetze gegen MdB Dagdelen

Antisemitische Drohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen wurden großflächig in der Nacht zum Donnerstag, 22. März auf mehrere Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe ihres Wahlkreisbüros an der Alleestraße geschmiert.  Ein Zusammenhang mit der Rede, die sie auf der Abschlusskundgebung bei den Protesten gegen die Preisverleihung des Steiger-Awards an Erdogan hielt, ist wahrscheinlich.  Die Parolen lauten unter anderem:  „Dagdelen Verräterin des Islam“ bzw. „Verräterin des heiligen Koran“ und „Dagdelen Judenfreund“.  Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. In einer Pressemitteilung nimmt nimmt Sevim Dagdelen Stellung: „Wir kennen die Täter noch nicht, aber es ist naheliegend, sie in antisemitischen Kreisen zu suchen. mehr…


Donnerstag 22.03.12, 21:26 Uhr

Pro NRW kündigt Hetz-Besuch an

Für Donnerstag, den 3. Mai hat die ultra-rechte Gruppierung Pro NRW angekündigt, dass sie um 11 Uhr in Bochum vor der IGMG-Fatih-Moschee in der Humboldtstraße hetzen will. Eine ähnliche Provokation hatte es bereits im letzten Landtagswahlkampf von Pro NRW auch in Bochum unter dem Motto “Abendland in Christenhand” gegeben. Viele Menschen hatten erwartet, dass Bochumer ChristInnen massiv Position beziehen und sich schützend vor die Moschee stellen. Das war eine Fehleinschätzung.  Es gab den üblichen Antifa-Protest gegen den Nazi-Besuch, in dessen Verlauf eine Blockade von jungen Antifas ziemlich brutal von der Polizei geräumt wurde. Anschließend wurden die BlockiererInnen von der Justiz heftig kriminalisiert. Es ist zu hoffen, dass dieses Mal ein breiteres Bündnis den Hetzern entgegen tritt.


Donnerstag 22.03.12, 20:57 Uhr

Frühlingsschlussverkauf im Notstand…

Der notstand verspricht: „Wer nach der morgigen Mobilisierungsveranstaltung zum Aktionstag gegen den Kapitalismus für den 31. 3. noch Lust hat, kann mit uns gemeinsam der Frage nachgehen, was Stallone mit der Gewerkschaftsbewegung der 70-er Jahre und dem organisierten Verbrechen gemein hatte. Außerdem bietet der notstand ausgewählte Bücher, Comics und Romane zum halben Preis an. Es lohnt sich auf jeden Fall zu kommen! Alles findet statt ab 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum.“



Donnerstag 22.03.12, 07:54 Uhr

Piraten im Alleingang

Die Bochumer Piraten werden ein Bürgerbegehren zum Abstimmungsprozess über das Konzerthaus wahrscheinlich im Alleingang durchführen. Der Versuch, ein breiteres Bündnis für ein Bürgerbegehren zu bilden, ist offensichtlich gescheitert. In allen Lokalmedien werden die Verantwortlichen heute so zitiert, dass die Piraten mit der Unterschriftensammlung in 14 Tagen beginnen wollen. Siehe Ruhr Nachrichten und Radio Bochum. Bei einem Bündnisgespräch am Dienstag war die Position der Piraten ziemlich isoliert. Die Piraten wollen mit einem Bürgerbegehren lediglich erreichen, dass nicht der Rat sondern ein Bürgerentscheid das letzte Wort in Sachen Konzerthaus hat. Die übrigen Initiativen und Parteien waren der Ansicht, dass es glaubwürdiger sei, ganz klar Position gegen den Bau des Konzerthauses und die damit verbundenen Folgekosten zu beziehen. Das nun anlaufende Bürgerbegehren der Piraten ist damit „initiierend“. Es will den Rat veranlassen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Als weitere Möglichkeit bleibt aber auch noch ein „kassierendes“ Bürgerbegehren, mit dem der für Mai geplante Ratsbeschluss zur Ausschreibung des Bauvorhabens anschließend für unwirksam erklärt wird.


Mittwoch 21.03.12, 16:14 Uhr

DGB: Equal pay umsetzen!

„Es ist ein Skandal, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich bis zum 23. März arbeiten müssen, um das gleiche Geld zu bekommen, das Männer bereits am Ende des Vorjahres auf ihrem Konto hatten“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund mit Blick auf den Equal-pay-day am kommenden Freitag. Obwohl die Entgeltgleichheit im Grundgesetz verankert sei, verdienten Frauen fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. „Um diesem untragbaren Zustand ein Ende zu setzen, brauchen wir neben einem gesellschaftlichen Umdenken auch politische Regelungen“, so Hermund. Dazu gehörten die Einführung eines Mindestlohns, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Sozialversicherungspflicht bei Minijobs ab dem ersten Euro. Die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping muss endlich beendet werden. In Bochum gibt es 36.000 Minijobs. Der steuerliche Anreiz für Arbeitgeber gehört abgeschafft,“ so Hermund. mehr…


Mittwoch 21.03.12, 14:53 Uhr

Schmutzige Wäsche

Zum Weltwassertag am Donnerstag, den 22. März informiert die Greenpeace Gruppe Bochum von 14-17 Uhr in der Bochumer Innenstadt (zwischen City Point und Drehscheibe) über die weltweite Wasserverschmutzung durch die Textilindustrie. In der Ankündigung heißt es: »Von der Herstellung in asiatischen Fabriken über Rückstände in der Kleidung bis zur Freisetzung von Chemikalien in europäische Flüsse verteilt die Textilindustrie weltweit ihre Schadstoffe. Der aktuelle Greenpeace-Report „Schmutzige Wäsche – Gefährliche Chemie aus der Waschtrommel“1 belegt, dass giftige und hormonell wirksame Chemikalien aus Import-Textilien auch in deutsche Gewässer fließen – durch die normale Haushaltswäsche bei 40 Grad. Für zwei vorangegangene Berichte hatte Greenpeace bereits recherchiert, wie die internationale Textilindustrie die Trinkwasserdepots von Millionen Menschen in China vergiftet.«


Mittwoch 21.03.12, 14:42 Uhr

Kranzniederlegung am Werner Mahnmal

Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN – BdA) auf, der Kämpfer gegen den rechtsextremistischen Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 und der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg mit einer Kranzniederlegung zu gedenken. Treffpunkt ist am Sonntag, 25. März, um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bochum-Werne. Die Gedenkrede auf dem Werner Friedhof hält Norbert Arndt, Gewerkschaftssekretär, ver.di Bochum-Herne. In der Einladung heißt es: »Das Werner Denkmal ist ein Stück Geschichte der Arbeiterbewegung und des antifaschistischen Widerstandes. Die Inschrift des großen Steines lautet: „Das Leben nahmt ihr uns Aber nicht den Geist, Freiheitskämpfer 1920. Sei Rebell. Auf zur Tat”. mehr…


Mittwoch 21.03.12, 13:08 Uhr

Aktion des SoVD zum Equal-Pay-Day

Wie in jedem Jahr macht der Sozialverband-Deutschland (SoVD) in Bochum am Donnerstag, den 22. 3. um 11:00-16:00 Uhr auf den Equal-Pay-Day aufmerksam und schreibt: »Wir werden am Tag der Entgeltgleichheit 500 rote Taschen in der Innenstadt Bochum verteilen. Der Equal-Pay-Day zeigt an, wie lange Frauen rechnerisch mehr arbeiten müssen,um im Durchschnitt das gleiche Einkommen zu erreichen, das die Männer bereits zum Jahresende 2011 erzielt haben. Frauen verdienen im Schnitt 23% weniger. Aus Protest gegen die mangelnde Entgeltgleichheit wollen wir die roten Taschen verteilen. Diese Taschen sollen verdeutlichen, dass Frauen bei gleicher Arbeit und gleicher Position „weniger in der Tasche haben“ als ihre männlichen Kollegen.«


Mittwoch 21.03.12, 10:32 Uhr

Linke unterstützt Tag des Antirassismus

Die Linkspartei in Bochum unterstützt aktiv den Internationalen Tag des Antirassismus. Sie schreibt in einer Presseerklärung: „Am 21. März wird weltweit der Tag des Antirassismus begangen. Auch Die Linke. Bochum wird zusammen mit Bündnispartnern aus den sozialen Bewegungen mit einem Stand auf dem Husemannplatz vertreten sein, um vor Ort zu informieren. Hierzu erklärt Amid Rabieh vom Kreisvorstand:  „Die jüngsten Ereignisse und Enthüllungen zum rassistischen Terror in Deutschland haben auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wohin es führen kann, wenn soziale Probleme ethnisiert und kulturalisiert werden und dies auf offene Ohren stößt. Diese Ethnisierung von sozialen Problemen ist bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft verankert. mehr…


Mittwoch 21.03.12, 09:14 Uhr

Euromayday in diesem Jahr in Bochum

In den letzten beiden Jahren fand am 1. Mai in Dortmund eine Euromayday-Demonstration statt. In diesem Jahr startet der Euromayday am Vorabend, also am 30. April in Bochum. Er beginnt um 19.00 Uhr auf dem Buddenbergplatz hinter dem Hauptbahnhof. Der Euromayday-Zug wird wieder den bewährten Mix aus Straßenrave und politischen Interviews bieten mit Themen wie z.B: Bochumer „Sparpaket“, Konzerthaus, Finanzkrise, Migrationspolitik und Nazis. Zur Euromayday-Webseite. Der Aufruf zum diesjährigen Euromayday: »Made In Common – Die Welt ist voller Reichtum! Und es sind die Menschen, die diesen Reichtum produzieren. Mit ihrem Wissen, das sie miteinander teilen, mit ihren Ideen und Leidenschaften, mit ihrer Arbeit. Doch über diesen Reichtum der Vielen bestimmen nur wenige, eignen ihn sich an und verknappen ihn künstlich. In diesem Sinne ist das Leben als solches heute produktiv geworden. mehr…


Mittwoch 21.03.12, 08:17 Uhr

Ein Zeichen gegen Rassismus setzen

Die Jusos Bochum erklären sich solidarisch mit allen Organisationen und Initiativen, „die am heutigen Tag gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus setzen“ und schreiben in einer Pressemitteilung: »„In Anbetracht der im letzten Jahr bekannt gewordenen Morde mit rassistischem Hintergrund ist es mehr denn je notwendig sich mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen.“ so Svenja Ludwig, die Vorsitzende der Jusos Bochum. Es ist unhaltbar, dass der Verdacht nicht auf rechtsextreme Täter fiel, sondern in die Community von Migrantinnen und Migranten gelenkt und belassen wurde. Die Jusos begrüßen die Entschuldigung der zuständigen Behörden und fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung. mehr…


Mittwoch 21.03.12, 06:40 Uhr

Äußerst zweifelhafter WAZ-Artikel 2

Die Bochumer WAZ veröffentlichte gestern einen Bericht, in dem ein 48-jährige Student der Geschichtswissenschaft der Ruhr-Uni behauptet, bei den Demonstrationen am Samstag Opfer eines antisemitischen Übergriffs geworden zu sein. Eine Gruppe von Antifas hat eine Stellungnahme verfasst, in der dieser Darstellung heftig widersprochen wird. Der Betreffende sei als Nazi und nicht als Jude beschimpft worden. Die Stellungnahme: »Am vergangenen Samstag fanden in Bochum zahlreiche Demonstrationen statt. Grund dafür war mit dem „Steiger-Award“ eine bislang eher unbedeutende Preisverleihung, die mit der Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und des Israel hassenden Autors Henning Mankell verschiedenste Proteste auf die Straße brachte. Erdogan und Mankell waren nicht da, die Kundgebungen fanden trotzdem statt, und insgesamt war der Samstag ein interessanter, aber unspektakulärer Demotag. Das sieht die Bochumer Polizei übrigens genauso und hat in ihrer Mitteilung zum Demotag sogar Zeit, über ein Kind mit Faible für die schwedische Königin zu berichten. mehr…


Dienstag 20.03.12, 17:51 Uhr

Ver.di „kampfbereit wie selten“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, hat ihre Mitglieder in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen von Bund und Kommune am Mittwoch, 21. März 2012 erneut zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In einer Pressemitteilung heißt es: »„Wir erwarten, dass die Streikbereitschaft in dieser 2. Warnstreikwelle nochmals deutlich ansteigt“, erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Ich rechne damit, dass weit über 5.000 Bochumer Kolleginnen und Kollegen sich am Warnstreik beteiligen. Deshalb wird in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens nichts mehr gehen“, ist sich Müller sicher.“ Dies gilt auf jeden Fall für Bogestra und USB. Mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen muss bei der Kinderbetreuung gerechnet werden, denn die Mehrheit der städtischen Kitas wird geschlossen bleiben. mehr…


Dienstag 20.03.12, 10:41 Uhr
Solidarität der Linken

Warnstreik ist die richtige Antwort

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben die volle Solidarität der Linken, wenn sie am Mittwoch in den zweiten Warnstreik in Bochum gehen. Das Angebot der Arbeitgeberseite war eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann haben sie förmlich um einen weiteren Warnstreik gebeten. Na, den haben sie ja jetzt“ so Christian Leye, Sprecher Die Linke-Bochum. Leye weiter: „Wenn am Mittwoch ganz Bochum still steht, dann sollten wir nicht meckern über ausgefallene Busse sondern uns mal fragen, wer die Stadt sonst am Laufen hält. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine vernünftige Entlohnung verdient, die Forderungen nach einer Erhöhung der Gehälter um 6,5% und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden sind berechtigt.“ mehr…


Dienstag 20.03.12, 10:16 Uhr
10-Jahres-Bilanz: Verdoppelung bei Mini-Jobs in der Gastrobranche

NGG: „Mini-Job-Schwemme“ in Bochum

Kein Job zum Sattmachen

Kein Job zum Sattmachen: „Die Beschäftigten müssen oft mehrere Jobs machen, um davon leben zu können."

„Mini-Job-Schwemme“ in der Gastronomie: Immer mehr Hotels, Gaststätten und Restaurants in Bochum setzen auf Teilzeitkräfte und 400-Euro-Jobber. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert. In der Gastro-Branche werde es für Beschäftigte immer schwerer, einen Vollzeitjob zu bekommen. So habe die Arbeitsagentur im vergangenen Jahr in Bochum mehr als 3.790 Mini-Jobber in der Hotel- und Gaststättenbranche registriert. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten habe sich damit in den zurückliegenden zehn Jahren nahezu verdoppelt. Auch die Teilzeitarbeit boome: Von der Köchin bis zum Kellner hatten mehr als 960 Menschen in Bochum im vergangenen Jahr lediglich einen Teilzeitjob. „Die Gastro-Branche setzt bewusst auf ‚Patchwork-Belegschaften’ mit Mini-Verträgen“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG Ruhr. Die Arbeitgeber sparten damit Sozialabgaben. Es falle ihnen auch leichter, den Tariflohn zu unterlaufen. „Und Mini-Jobbern werden häufig tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, tariflicher Urlaub sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die ihnen eigentlich zustehen, vorenthalten“, so die NGG-Geschäftsführerin. Spätestens dann, wenn es um die Rente gehe, würden Teilzeit- und Mini-Jobs für einen Großteil der Beschäftigten zum Bumerang: Viel zu geringe Rentenansprüche und damit Altersarmut seien vorprogrammiert. „Hier hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro“, sagt Sachtje. mehr…


Montag 19.03.12, 16:13 Uhr

Generation Kunduz 1


Auf das Bild klicken, um den Trailer zu starten.

In vielen Medien wird zur Zeit der Film „Generation Kunduz. Der Krieg der Anderen“ von Martin Gerner vorgestellt. Der Film ist am 23. April um 19.30 Uhr im Kino endstation im Bahnhof Langendreer zu sehen. Das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer haben den Regisseur Martin Gerner eingeladen, um anschließend über den Film und die Situation in Afghanistan zu diskutieren.


Montag 19.03.12, 12:05 Uhr

Ak­ti­ons­tag gegen den Ka­pi­ta­lis­mus 1

Am Freitag, den 23. 3. laden die KGB und die Radikale Linke Bochum um 20.00 Uhr zu einer Mobilisierungsveranstaltung zum M31 – Eu­ro­päi­scher Ak­ti­ons­tag gegen den Ka­pi­ta­lis­mus ins Soziale Zentrum ein. Ein Ver­tre­ter des „…ums ganze!“-​Bünd­nis­ses wird über die Hin­ter­grün­de, sowie die ge­plan­ten Ak­tio­nen be­rich­ten. Im Aufruf zum Aktionstag heißt es u. a.: »Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren.« Der Aufruf im Wortlaut.


Montag 19.03.12, 06:12 Uhr

Antifa – Geschichte und Organisierung

Am Donnerstag, den 22. 3.  stellt Moritz Krawinkel um 19:30 im Bahnhof Langendreer das Buch vor Antifa – Geschichte und Organisierung. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: »Antifaschismus ist eines der zentralen Aktionsfelder der radikalen Linken in Deutschland: In fast jeder Klein- und Großstadt existierten Antifa-Gruppen, viele Jugendliche finden über die Jugendantifa zu linksradikaler Politik und immer wieder machen militante Aktionen gegen Nazis und ihre Aufmärsche von sich reden. Doch was zeichnet diesen autonomen Antifaschismus aus? Wo liegen seine historischen Wurzeln und theoretischen Bezugspunkte? mehr…


Sonntag 18.03.12, 22:21 Uhr
Nachlese zum Award-Skandal III

Reinhard Junge: Eine verlogene Show

Der Bochumer Krimi-Autor Reinhard Junge charakterisiert den Steiger-Award und seine ProtagonistInnen: »Die Lebensfremdheit und Ignoranz der Erfinder des „Steiger Award“ zeigt sich bereits bei der Namensgebung und Charakterisierung des Preises. Die Steiger haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht um Toleranz und Menschlichkeit gekümmert, sondern waren nur in einem Punkt „gradlinig“: wenn es galt, die Profite der Grubenherren zu sichern. Einer meiner Großväter, der über 40 Jahre auf Dortmunder Kohlezechen gearbeitet hat, sagte einmal sinngemäß: „Die schlimmsten Feinde des Bergmanns sind die Steiger. Sie behandeln uns wie Dreck und nutzen jede Gelegenheit, um unsere Löhne zu kürzen.“ So gesehen, ist die von den Bochumer Medien über Jahre hinweg gefeierte Veranstaltung eines privaten „Eventmanagers“ von Anfang nichts anderes gewesen als eine verlogene Show.«


Sonntag 18.03.12, 21:47 Uhr

21. März – Tag des Antirassismus

Am 21. März wird weltweit der Tag des Antirassismus begangen. Um darauf auch in Bochum aufmerksam zu machen, teilt uns das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. mit, dass sie am Mittwoch, 21. März, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr „gemeinsam mit vielen befreundeten Organisationen wie DIDF, IFAK, VVN-BdA und Die Linke eine große Infostand-Aktion am Husemannplatz durchführen. Auch dabei sind SchülerInnen und LehrerInnen der Erich-Kästner-Gesamtschule, eine der Bochumer „Schulen ohne Rassismus-Schule mit Courage“. Dazu erklärt Deniz Sert, Vorsitzende von BoFo e.V.: „Es gibt Rassismus in Deutschland! Jahrelang konnten Morde verübt werden, ohne dass die Sicherheitsbehörden einen rassistischen Hintergrund erkannten oder erkennen wollten. mehr…


Sonntag 18.03.12, 12:38 Uhr
Nachlese zum Award-Skandal II

update! This is no time for Celebration

Lou Reed There is no TIME

Die Empörung über die beabsichtigte Preisverleihung an Erdogan überlagerte die Diskussion und Berichterstattung im Vorfeld des Award-Events. Die Traurigkeit und Enttäuschung vieler Menschen, dass ein so großartiger Künstler wie Lou Reed so weit sinken kann, an einer solchen Peinlichkeit teilzunehmen, war eher still. Stefan Laurin schrieb Anfang März in einem Beitrag bei den Ruhrbaronen über Lou Reed: „Er hat auf der Preisverleihung nichts zu suchen, nicht mit diesen Leuten, nicht mit Erdogan.“ Reinhard Wegener erinnerte bo-alternativ an einen Song von Lou Reed aus dem Jahr 1989, in dem die richtigen Zeilen für Samstagabend standen: „This is no time for Celebration […] This is a time to gather force and take dead aim and Attack[ …] This is a time for Action because the future’s Within Reach.“ (Dies ist nicht die Zeit zum Feiern…Dies ist die Zeit, die Kräfte zu sammeln, sie auf ein Ziel zu konzentrieren und anzugreifen…Dies ist die Zeit zu handeln, denn die Zukunft ist zum Greifen nah.) „Die Zeit“ berichtet heute, dass Lou Reed seine Teilnahme gestern aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hat.


Sonntag 18.03.12, 12:30 Uhr
Nachlese zum Award-Skandal I

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen

Die Bochumer Rechtsanwältin und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. Heike Geisweid hatte in der letzten Woche daran erinnert, dass gegen Erdogan Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gestellt wurde. Die Strafanzeige beruht auf dem seit 2002 bestehenden deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind. Grundlage der Anzeige sind 10 exemplarische Fälle aus den letzten Jahren, die auf Grundlage  umfangreicher Recherchen, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden. Näheres.


Sonntag 18.03.12, 08:03 Uhr

Erfolgreicher Protest gegen Erdogan

Fast 30.000 Menschen demonstrierten gestern in Bochum gegen die ursprünglich geplante Verleihung einer Auszeichnung (Steiger Award) an den türkischen Premierminister. Preisverleiher Sascha Hellen beschreibt, wer den Award bekommt: „Wir ehren Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen.“ Der Protest wurde weitgehend von Gruppen organisiert, die in der Türkei unterdrückt oder gar verfolgt werden. Fast 25.000 AlevitInnen versammelten sich im Stadion (Foto). In der Innenstadt demonstrierten u. a. kurdische und armenische Gruppen. Eine weitere Kundgebung machte auf die antisemitsche Haltung von Erdogan aufmerksam. Die Demonstrationen waren äußerst erfolgreich: Ihre bloße Ankündigung reichte aus, um Erdogan zur Absage seiner Teilnahme bringen. Überregionale und internationale Medien berichteten ausführlich über den Protest und die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei.  Alle Welt schüttelte den Kopf, dass es in Bochum Leute gibt (unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin), die auf die abstruse Idee kommen, einen notorischen Menschrechtsverletzer wie Erdogan für seine Toleranz auszeichnen zu wollen.


Samstag 17.03.12, 19:19 Uhr
Stadtrundgang: Als Bochum braun war

Bochum im Faschismus

NSDAP-Aufmarschauf dem Kaiser-Friedrich-Platz (heute Imbusch-Platz)

Die VHS bietet am kommenden Sonntag, den 25. 3. von 14.00 Uhr bis 16.15 Uhr einen Stadtrundgang zum Thema Bochum im Faschismus an. Die VVN – BdA schreibt dazu: »Die Machtübergabe an die Regierung Hitler führte auch in Bochum zu braunen Massenaufmärschen, zur Gleichschaltung aller möglichen Organisationen, zum Verbot von Parteien, zu Terror, Verfolgung und Vernichtung von Menschen, die nicht in die faschistische Rassenideologie oder in das politische Konzept passten. Vor allem am Beispiel der Bochumer Juden, aber auch am Beispiel politischer Gegner lassen sich in der Innenstadt eine ganze Reihe von Orten zeigen, an denen Geschichte erfahrbar wird. mehr…


Samstag 17.03.12, 15:35 Uhr

TunesierInnen erhalten kein Visum

Die Veranstaltung „Revolution oder Revolte? Der fortwährende Kampf für Demokratie in Tunesien“, am kommenden Mittwoch im Bahnhof Langendreer stattfinden sollte, muss ausfallen. Die tunesischen Studierenden konnten nicht nach Deutschland einreisen, weil ihnen das Visum verweigert wurde.


Samstag 17.03.12, 15:24 Uhr
Radio El Zapote präsentiert:

Che Sudaka aus Barcelona

Am Dienstag,  den 20. 3. gastiert um 20:30 Uhr Che Sudaka auf Einladung von Funkhaus Europa und Radio El Zapote im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »Das Jahr 2012 wird ein ganz besonderes für die Band Che Sudaka aus Barcelona, denn es wird das zehnte Jahr seit der offiziellen Bandgründung am 15.März 2002. Außerdem wird der Konzert-Zähler die Nummer 1.000 übersteigen: eintausend Auftritte in 23 Ländern! mehr…


Samstag 17.03.12, 06:35 Uhr
Sascha Hellen inspiriert Aufklärung:

1. Ackermann, 2. Erdogan, 3. Putin?

Sascha Hellen hat es innerhalb kurzer Zeit zwei Mal geschafft, großartige Aufklärungskampagnen über zwei üble Zeitgenossen zu inspirieren. Mit der Einladung an Josef Ackermann zu einer Herausforderung Zukunft im Bochumer Schauspielhaus hat er den Impuls geliefert, breit in den Medien über die Machenschaften des Chefs der Deutschen Bank zu informieren und zu diskutieren.  Ähnliches gelang nun mit der geplanten Ehrung von Erdogan. Selten wurde so ausführlich über die Verantwortung des türkischen Premierministers für Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Minderheiten und Opposition informiert. Die kurzfristige Absage Erdogans und sein Abflug nach Afghanistan erinnern zudem daran, dass die Türkei auch Nato-Partner ist. Im NATO-Vertrag verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.“ Kaum vorstellbar, dass Gerhard Schröder als geplanter Lobredner das Thema Demokratie und Menschenrechte angesprochen hätte. Auf jeden Fall könnte Schröder heute einen guten Vorschlag für Hellens nächste Herausforderung unterbreiten: Wladimir Putin, der „lupenreine Demokrat“.


Freitag 16.03.12, 17:30 Uhr

Kerker!Schampus!Steigerpreis! 1

Willkommenslied von Ralf Feldmann für Adabeis
(Melodie: Over in The Glory Land)

Welcome tot he Adabeis
Frisch lackiert vom Abstellgleis
Feiert euch beim Steigerpreis
Klösterlich grüßt Chris-ti-an
Hochbeglückt darf Ottie ran
Schröder gibt den Lobemann mehr…


Freitag 16.03.12, 15:23 Uhr
DGB: "Unternehmen schlagen sich in die Büsche"

Ausbildungsbereitschaft weiter gesunken

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Die Ausbildungsbereitschaft der heimischen Wirtschaft ist weiter zurückgegangen. Die Betriebe in Bochum und Herne haben im Vergleich zum Vorjahr 3,1% weniger Auszubildende eingestellt. Im letzten Jahr bildeten nur noch 22,5 Prozent aller Firmen aus, während die Ausbildungsquote in vielen Jahren zuvor bei rund 24 Prozent gelegen hatte. Dies geht aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Der DGB forderte mehr Engagement der Wirtschaft. „Wer über Fachkräftesicherung redet, muss gleichzeitig über Ausbildung nachdenken. Wer einen Fachkräftemangel beklagt, der sollte lieber gleich zwei Ausbildungsplätze bereitstellen. Hier ist die Wirtschaft gefordert“, mahnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Mit Besorgnis sieht der DGB den Rückgang an Ausbildungsverträgen in Bochum und Herne. „ Nur 3.257 Ausbildungsverträge wurden im letzten Jahr abgeschlossen. 104 weniger als im Vorjahr. mehr…


Freitag 16.03.12, 15:01 Uhr

Mittwoch: Zweiter ver.di Warnstreik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, ruft ihre Mitglieder in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen von Bund und Kommune am Mittwoch, 21. März erneut zum ganztägigen Warnstreik auf. „Mit ihrer Weigerung, in den Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, provozieren die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine deutliche Antwort aus den Betrieben“, erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Das bislang vorliegende Angebot der Arbeitgeber ist eine Mogelpackung“, entrüstet sich Müller. „Nur scheinbar bieten die Arbeitgeber 3,3 Prozent. Fakt ist aber: 2,1 Prozent ab Mai 2012 bedeuten 1,75 Prozent auf 12 Monate gerechnet. Die 1,2 Prozent für 2013 sind eine Unverschämtheit.“ In der Pressemitteilung von ver.di heißt es weiter: »Bei einer jährlichen Inflation von 2,3 Prozent bedeutet das vorliegende Angebot für die Beschäftigten weitere zwei Jahre Einkommenseinbußen. mehr…


Freitag 16.03.12, 14:43 Uhr
Sevim Dagdelen zum "Steiger Award":

Erdogan nicht preiswürdig

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nimmt zur morgigen Verleihung des „Steiger Award“ an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bochum Stellung: „Die Preisverleihung an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Es gibt viele Menschen, die den Steiger Award für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für die in Deutschland seit vielen Jahren und Jahrzehnten lebenden Türkeistämmige hätten in Empfang nehmen können und es tatsächlich im Lichte des Anwerbeabkommens verdient hätten. Man hätte zum Beispiel einen der vielen in Deutschland lebenden sogenannten Gastarbeiter mit dieser Auszeichnung würdigen sollen – anstelle des türkischen Ministerpräsidenten. mehr…


Freitag 16.03.12, 14:35 Uhr
Die Soziale Liste kritisiert die Piratenpartei

Konzerthaus: Erwartungen entäuscht

Die Soziale Liste im Rat kritisiert „den Inhalt und Ablauf der Veranstaltung der Piratenpartei für ein mögliches Bürgerbegehren zum Thema Musikzentrum“ und schreibt: »Politische Kräfte bzw. Bürgerinnen und Bürger, die bisher an dem Thema gearbeitet haben, wurden nicht beteiligt. Nach einem klassischen „Sit-in/Go-in“ entglitt ihr das Thema völlig. So haben Parteifunktionäre der Piraten bei einer Vielzahl von Kritikern des Prestigeobjektes große Hoffnungen geweckt, aber die Erwartungen enttäuscht. „Die Piraten haben versucht als Tiger zu springen, drohen so aber als Bettvorleger zu landen“, umschreibt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Situation drastisch. mehr…