Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am Donnerstag sollen die Bochumer KommunalpolitikerInnen erneut ein riesiges Kürzungspaket schnüren, am Ende müssen mindestens 51,5 Millionen Euro jährlich gestrichen werden. Das ist nach Meinung der Linksfraktion nicht mehr machbar, ohne dass wichtige soziale, kulturelle oder auch sportliche Angebote massiv beeinträchtigt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Der Kämmerer hat mehrfach dargestellt, dass Bochum in einer Vergeblichkeitsfalle steckt. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden, bleiben wir in einem strukturellen Defizit. Ohne die Hilfe des Bundes geht es nicht mehr. mehr…
Der ADFC Bochum schreibt folgende schöne Geschichte: »Die Straßenverkehrsordnung kennt verschiedene Sorten von Radwegen. Ein Typ fehlt dort noch: Der Harry-Potter-Radweg. Analog zu Gleis 9 3/4 am Londoner Bahnhof King’s Cross, sind Harry-Potter-Radwege nur für Eingeweihte und Menschen mit besonderen Fähigkeiten überhaupt sichtbar. Benutzungspflichtig sind sie indes für alle, auch für hilflose Muggels. Bochum kann sich rühmen, ein besonders schönes Exemplar zu besitzen – und das schon seit Jahren. Es befindet sich am S-Bahnhof in Langendreer. mehr…
Montag 26.03.12, 13:50 Uhr
Allianz Vermögensbericht: Explodierender Reichtum und ...
Der DGB sieht im Vermögensbericht der Allianz eine Bestätigung für die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen und schreibt: »Am kommenden Mittwoch wird im Öffentlichen Dienst weiter verhandelt. Es geht um Lohnerhöhungen für rd. 20.000 Beschäftigte in Bochum und um die Übernahme der Auszubildenden. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen behaupten es gäbe nicht genug Geld um die Erhöhungen zu bezahlen. Jetzt gibt es einen unerwarteten Zeugen für die Gewerkschaftsargumente. Nach dem Vermögensbericht des Versicherers Allianz ist Deutschland das viertreichste Land der Welt. Das Volkseinkommen verdoppelte sich innerhalb von 20 Jahren. Doch der Reichtum ist einseitig verteilt: Unternehmens- und Vermögenseinkommen wachsen doppelt so schnell wie die Arbeitslöhne, die Mitte der Gesellschaft wird immer ärmer. „Deutlicher kann man es kaum formulieren. Statt den Beschäftigten ihren gerechten Lohn vorzuenthalten, sollt sich Politik lieber um Verteilungsgerechtigkeit, ein gerechtes Steuersystem und damit um mehr Einnahmen des Staates kümmern,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Die Soziale Liste im Rat wendet sich gegen die Kürzungspolitik der Stadt Bochum und schreibt: » In einem umfangreichen Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03. beantrag die Soziale Liste die Rücknahme von Maßnahmen aus der sog. Beratungskooperation Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum. So spricht sich das kommunale Wahlbündnis für den Erhalt des Bochum Passes und der Beibehaltung des Ferienpasses für Kinder und Jugendliche in der bisherigen Form aus. mehr…
Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt: »Am 3. Mai 2012 will die islamfeindliche und rassistische Partei „Pro NRW“ in Bochum eine Kundgebung gegen die Islamisierung in Deutschland abhalten. Diese Kundgebung ist Teil einer Wahlkampftour von „Pro NRW“, die durch ganz NRW gehen soll. Die Veranstaltung soll vor der Mili-Görüş-Moschee in der Humboldtstraße stattfinden. Pro NRW ist eine islamfeindliche und rassistische Partei, die immer wieder gegen Moscheen und Muslime hetzt. Bereits 2010 hielt die Partei eine Mahnwache gegen den Islam vor der Islamischen Gemeinde Bochum im Stadtteil Ehrenfeld ab. Auch sah man ihre Plakate 2010 am Bochumer Hauptbahnhof und in der Innenstadt, auf denen sie den „Stop“ der vermeintlichen „Islamisierung“ und ein Verbot von Minaretten in Nordrhein-Westfalen forderten. mehr…
Am Freitag, den 30. 3. findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Gerhard Klas über die Mikrofinanz-Industrie statt. In der Ankündigung heißt es: »Wer denkt bei dem Stichwort Mikrokredite nicht an Bangladesh, Armutsbekämpfung, Gemeinwohl? Das positive Image der Mikrokredite als Strategie gegen Armut hält sich bis heute. Nicht zuletzt wegen Muhammad Yunus, über den Entwicklungsminister Dirk Niebel sagt, er habe »mit der Grameen Bank vorgemacht, dass man auch mit ganz armen Menschen nachhaltige Bankgeschäfte tätigen kann«. Dafür bekam Yunus 2006 den Friedensnobelpreis. mehr…
In der Reihe Schüler_innen machen Schule veranstaltet die BezirksschülerInnenvertretung am morgigen Montag in Kooperation mit der Rosa Strippe und der SV der Hellweg Schule einen Workshop unter dem Titel: “Homophobie? Was hat das mit mir zu tun?†Im Einladungsflyer heißt es: »Liebe Mitschülerinnen und Mitschüler, Wörter wie ,,Schwuchtel“ oder ,,Kampflesbe“ haben wohl die meisten von Euch schon einmal gehört. Wahrscheinlich habt Ihr auch schon erlebt, wie ein schwuler Mitschüler gemobbt wurde. In unserem Workshop wollen wir darüber sprechen, was wir in der Schule gegen solche Diskriminierungen tun können. Der Workshop findet in Kooperation mit der Schüler_innenvertretung der Hellweg Schule und der Rosa-Strippe statt und zwar am: Montag ,den 26.03.12 von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Gemeindezentrum St. Marien Höntrop (Forstring 4, 44869 Bochum), Bus ,,389″ – Haltestelle ,,Elchweg“«
Am kommenden Dienstag findet eine Sitzung des Studierendenparlamentes (SP) der Ruhr-Uni statt. Ein Mitglied der Internationalen Liste (IL), die sich von der Grünen Hochschulgruppe abgespalten hat, beantragte die Tagesordnungspunkte, die zur Wahl eines neuen AStA notwendig sind. Die Jusos wollen mit den Listen Nawi, Gewi und IL den neuen AStA bilden. Sie haben keine Mehrheit im SP, aber die Jusos haben Erfahrung, wie der RCDS sich korrumpieren lässt und bei kleinen materiellen Zugeständnissen bereit ist, einen solchen Minderheiten-Asta mitzutragen.
Zu den antisemitische Schmiereien gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hat der Kreisverband Stellung genommen: „Die antisemitischen Drohungen und Beschimpfungen, die im Umkreis des Wahlkreisbüros der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hinterlassen wurden und die direkt gegen sie gerichtet sind zeigen einmal mehr, wie weit Antisemitismus in unserer Gesellschaft verbreitet ist. Umso wichtiger ist der politische Widerstand dagegen“, so Christian Leye, Sprecher der Linken in Bochum mehr…
Heute und morgen, am 24. und 25. März, laden die KreativarbeiterInnen der gruppe elf zur Eröffnung ihrer neuen Ateliergemeinschaft ein. Nach längerer Renovierungsphase haben die 17 Künsterinnen im ehemaligen Gebäude der Velsdruckerei an der Velsstraße 19 in Altenbochum geeignete Räumlichkeiten gefunden. Parallel zu den Ausstellungen der einzelnen Ateliers bieten sie an diesen beiden Tagen Vorführungen, Aktionen und workshops an. Hier die Einladung und das Programm
Die Pressestelle der Stadt Bochum hat diese okkulte Handlung zum Anlass genommen, folgende wichtige Meldung hochoffiziell zu verbreiten: „Die Löscheinheit Langendreer verfügt über ein neues Löschfahrzeug. Dieses wird am Sonntag (25. März) im Anschluss an den Gottesdienst an der Marienkirche in Langendreer, Alte Bahnhofstraße 182 a, um 12.30 Uhr gesegnet. Nach der Segnung besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sowohl das neue Fahrzeug, als auch die übrigen Fahrzeuge der Löscheinheit Langendreer genauer unter die Lupe zu nehmen…“
Die heiße Phase der Mobilisierung für den Euromayday Ruhr 2012 am 30.4., 19 Uhr, ab Bochum Hauptbahnhof beginnt. Am Montag, den 2.4. findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum ein ruhrgebietsweites Mobilisierungstreffen statt. Hier sollen Flyer, Plakate, Aufkleber und evtl. auch schon Buttons verteilt werden. Siehe Webseite mit Materialien. Ferner werden an dem Abend die Route und Ideen zu Aktionen auf und am Rande der Euromayday Parade vorgestellt.
Samstag 24.03.12, 06:32 Uhr
Christoph Lammers: Christlicher Fundamentalismus in Deutschland
Am Mittwoch, den 28. 3. findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Christoph Lammers statt. Das Thema: Christlicher Fundamentalismus in Deutschland. In der Einladung heißt es: »Während der christliche Fundamentalismus in den Vereinigten Staaten über Jahrzehnte seinen Einfluss auf die Politik geltend machen konnte, sah es lange danach aus, dass diese Strömung hierzulande eine Randerscheinung bleiben würde. Zu stark schien der Einfluss der beiden Staatskirchen. Mit den gesellschaftspolitischen Veränderungen der letzten zwanzig Jahre hat sich die Situation in Deutschland grundlegend verändert. Sowohl in den Kirchen als auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft lassen sich immer öfter reaktionäre, konservative bzw. wissenschaftsfeindliche Positionen finden, wie sie von fundamentalistischen ChristInnen vorgebracht werden. Immer selbstbewusster treten Personen und Verbände dieses Spektrums in der Öffentlichkeit auf und versuchen gesellschaftliche Diskurse mitzubestimmen bzw. längst überwunden geglaubte Weltbilder wieder gesellschaftsfähig zu machen. mehr…
Die Fraktion der Linkspartei im Rat hat heute in einer Solidaritätserklärung mit den Opelbeschäftigten auf die Medienberichte, wonach wahrscheinlich die Opel-Werke in Bochum und im britischen Ellesmere Port bereits in 2014 von Schließungen betroffen sein könnten, reagiert: „Das Management von General Motors agiert unverantwortlich und unzuverlässig. Immer wieder wird der Zukunftsvertrag von GM in Frage gestellt.“ Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken erklärt: „Schon wieder sollen die Opel-Beschäftigten für eine verfehlte Konzernpolitik und die Absatzkrise bei Opel zahlen. Und das obwohl sie gerade hier in Bochum in den vergangenen Jahren viele Einschnitte zu verkraften hatten und ihren Beitrag zur Rettung des Unternehmens übererfüllt haben.“ Christian Leye Kreissprecher Der Linken in Bochum erklärt: „Wie schon in der Vergangenheit steht wir an der Seite der Beschäftigten bei Opel. Die Krokodilstränen von Ex-Ministerpräsidentin Kraft, so könne man nicht mit Beschäftigten umgehen, sollen im Wahlkampf nur von der Untätigkeit der NRW-SPD ablenken.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Gekaufte Wahrheit - Gentechnik im Magnetfeld des Geldes TRAILER
Im April wird der Film „Gekaufte Wahrheit“ – einen politischen Thriller über Gentechnik und Meinungsfreiheit – an drei Terminen im Bahnhof Langendreer, im Stadtarchiv und im KulturCafé an der Uni gezeigt. Im Anschluss an den Film stehen AnsprechpartnerInnen von Greenpeace Bochum mit Informationsmaterialien zum Thema Landwirtschaft und zur Diskussion bereit. Infos zum Film: mehr…
Der Mieterverein Bochum warnt aus aktuellem Anlass vor Mieterhöhungen, die mit einem Mietspiegel aus dem Internet begründet werden und schreibt: »Hintergrund ist eine höchst öminöse Mieterhöhung, die ein Vereinsmitglied aus Altenbochum bekam. Die Mieterhöhung war mit dem – angeblichen – Bochumer Mietspiegel 2012 begründet, der dem Schreiben auch beilag. Dieser „Mietspiegel“ stammte aus dem Internet, und zwar von der Adresse www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Bochum/5178. Danach durfte die Altbauwohnung angeblich 5,62 € pro qm kosten. „Dieser Mietspiegel“, warnt Aichard Hoffmann vom Mieterverein, „ist Phantasie mit Schneegestöber.“ Der richtige Bochumer Mietspiegel werde nicht von „wohnungsboerse.net“ herausgegeben, sondern vom Arbeitskreis Mietspiegel, in dem Mieterverein, Haus + Grund, die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Wohnungsunternehmen und die Stadt sitzen. Dort koste die gleiche Wohnung 4,78 €. mehr…
Die Grüne Ratsfraktion stellt in einer Anfrage für die Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am kommenden Donnerstag fest: »Die politische Instinktlosigkeit des Veranstalters bei der Preisträgerauswahl und die daraus resultierenden Ereignisse um den “Steiger Award 2012″ haben aus unserer Sicht zu einem Imageschaden für die Stadt Bochum geführt.« Die Grünen fragen u. a. : »In welchem (auch finanziellem) Umfang wird die Veranstaltung “Steiger Award†durch die Stadt Bochum und die städtischen Tochtergesellschaften unterstützt ?«und »Welche wirtschaftlichen Vorteile erhoffen sich Sparkasse Bochum und Stadtwerke Bochum durch das Sponsoring dieser Veranstaltung ?« Adressatin von Anfragen im Rat ist immer die Oberbürgermeisterin, die die Schirmherrschaft über die Veranstaltung mit der „politischen Instinktlosigkeit“ hatte. Die Anfrage im Wortlaut.
Antisemitische Drohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen wurden großflächig in der Nacht zum Donnerstag, 22. März auf mehrere Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe ihres Wahlkreisbüros an der Alleestraße geschmiert. Ein Zusammenhang mit der Rede, die sie auf der Abschlusskundgebung bei den Protesten gegen die Preisverleihung des Steiger-Awards an Erdogan hielt, ist wahrscheinlich. Die Parolen lauten unter anderem: „Dagdelen Verräterin des Islam“ bzw. „Verräterin des heiligen Koran“ und „Dagdelen Judenfreund“. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. In einer Pressemitteilung nimmt nimmt Sevim Dagdelen Stellung: „Wir kennen die Täter noch nicht, aber es ist naheliegend, sie in antisemitischen Kreisen zu suchen. mehr…
Das Bochumer Protestplenum an der Ruhr-Uni hat auf seiner Webseite eine sehr ausführliche und informative Nachbereitung der Proteste gegen die Exzellenzinitiative an der RUB veröffentlicht: Außen hui, innen pfui!
Für Donnerstag, den 3. Mai hat die ultra-rechte Gruppierung Pro NRW angekündigt, dass sie um 11 Uhr in Bochum vor der IGMG-Fatih-Moschee in der Humboldtstraße hetzen will. Eine ähnliche Provokation hatte es bereits im letzten Landtagswahlkampf von Pro NRW auch in Bochum unter dem Motto “Abendland in Christenhand†gegeben. Viele Menschen hatten erwartet, dass Bochumer ChristInnen massiv Position beziehen und sich schützend vor die Moschee stellen. Das war eine Fehleinschätzung. Es gab den üblichen Antifa-Protest gegen den Nazi-Besuch, in dessen Verlauf eine Blockade von jungen Antifas ziemlich brutal von der Polizei geräumt wurde. Anschließend wurden die BlockiererInnen von der Justiz heftig kriminalisiert. Es ist zu hoffen, dass dieses Mal ein breiteres Bündnis den Hetzern entgegen tritt.
