Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) schreibt: »Wie der AJB mitgeteilt wurde, hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag (12.3.) ein Anschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Bochum-Langendreer ereignet. Die Bochumer Kriminalpolizei und ihre Abteilung Staatsschutz wurde gerufen, nachdem HausbewohnerInnen gegen 3 Uhr früh durch einen lauten Knall geweckt wurden. Beschädigt wurde ein Briefkasten im Hauseingang. Durch eine Detonation flog die Klappe eines Briefschlitzes auf die Straße. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sicherte den Tatort und nahm Spuren auf. Kevin Waschkowitz, Pressesprecher der AJB äußert sich zu dem Vorfall: „Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tat von Rechtsradikalen begangen wurde.“ Eine junge Bewohnerin des Mehrfamilienhauses in Langendreer gibt an, in den letzten Monaten immer wieder zum Ziel von „anti-antifaschistischer“ Hetze geworden zu sein. Unter anderem bot auch der NPD-Jungfunktionär André Zimmer hierzu den Stein des Anstoßes, indem er über seinen Facebook-Account persönliche Informationen über die Betroffene verbreitete, weil er sie zum Umfeld aktiver AntifaschistInnen zählt.“ Die vollständige Erklärung auf linksunten. indymedia.
Seit dem 1. März 2011 streiken die freiberuflich tätige Hebammen in Nordrhein-Westfalen für gerechte Bezahlung. Näheres. Am 16. März von 15.00 bis 18.00 Uhr beteiligen sich auch die Bochumer Hebammen mit einer Aktion auf dem Dr. Ruer-Platz. Die Linkspartei und die Grüne Ratsfraktion unterstützen die Forderungen der Hebammen in Presseerklärungen. Heike Schneppendahl, Mitglied des Vorstandes Der Linken Bochum: „Dass die hochqualifizierten Hebammen trotz ständiger Rufbereitschaft und hoher Verantwortung für das menschliche Leben von den Krankenversicherungen so geringe Gebühren erhalten, dass sie davon nicht existenzsichernd leben können, ist ein Skandal! mehr…
Die Antiffaschstische Jugend Bochum AJB schreibt auf ihrer Webseite: »Seit einiger Zeit machen Neonazis in Bochum wieder vermehrt durch Aktivitäten auf sich aufmerksam. Diese Aktivitäten verschiedener Nazigruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen, die teilweise untereinander vernetzt sind, reichen von offiziellen Anfragen im Stadtrat von Seiten der NPD über die Verteilung rassistischer Propaganda in der Innenstadt bis hin zu Angriffen auf Antifaschist_innen. Die Gewaltbereitschaft der jungen und alten Neonazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Wegen der vermehrten Naziaktivitäten der letzten Monate und auch, um der Extremismusdoktrin und der Kriminalisierung von Antifaschist_Innen etwas entgegen zu setzen, wollen wir am 15. April 2011 auf die Straße gehen.« Zum ganzen Artikel.
Die Bezirksschüler_innenvertretung Bochum (BSV) lädt alle Schülerinnen und Schüler am Sonntag, den 20. März um 13 Uhr zu einem „ersten Schulstreik-Vorbereitungstreffen im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer“ ein. Erklärtes Ziel ist es „einen von den Schülerinnen und Schülern selbst organisierten, Schulstreik in Bochum zu organisieren“. Die neuzugründende Struktur soll fortan unabhängig in ihren Entscheidungen sein. Im Folgenden findet sich der Aufruf, welcher zur Zeit an diversen Bochumer Schulen verteilt wird: »An die Schülerinnen und Schüler in Bochum, für die meisten von uns ist Schule eine lästige Angelegenheit. Hin gehen wir, weil es eben sein muss, der Karriere wegen. Dass Bildung einmal bedeutet haben soll, Neugier zu wecken und die Dinge kritisch zu hinterfragen, erscheint uns lächerlich, beim Blick auf unsere Lebensrealität als Lernmaschinen. Die Schulreformen der letzten Jahren, die uns u.a. das G8 und das Zentralabitur brachten, verschärften dies noch zusätzlich. mehr…
Mehrere Hundert Menschen sind auch in Bochum dem Aufruf von ausgestrahlt gefolgt und haben von 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr auf dem Rathausvorplatz an einer Mahnwache für den Ausstieg aus der Atomenergie teilgenommen. Anschließend sorgte die MLPD für einen Eklat, als sie ihre Lautsprecheranlage aufdrehte, ihren Vorzeige-Betriebsratsvorsitzenden Dietmar Kupfer ans Mikrofon holte und versuchte, die Veranstaltung für sich zu instrumentalisieren. Das gleiche spielte sich heute bei der Mahnwache in Dortmund ab. Schon gestern mussten die OrganisatorInnen der Anti-AKW-Demo massiv intervenieren, als die MLPD versuchte, sich mit ihren Fahnen an die Spitze des Demozuges zu stellen. Das WDR-Kamera-Team konnte gestern immer nur wenige Sekunde filmen, bis sich die MLPD ins Bild rückte. Viele Anti-AKW-AktivistInnen empfinden die MLPD inzwischen als Instrument ihrer GegnerInnen. Ein Bericht mit Fotos ist bei Pottblog zu finden.
Am Freitag, den 25. März findet ab 20.00 Uhr im Café Orlando die 7. Bochumer Kriminacht statt. Es lesen Reinhard Junge, Theo Pointner, Jan Zweyer und als Special Guest: Nina George (Hamburg). Die Einladung.
Am Donnerstag, den 17. März stellt sich um 17.00 Uhr „Le Groupe Sabotage“ im Sozialen Zentrum vor. In ihrem Selbstverständnistext schreibt die Gruppe: »Le Groupe Sabotage wurde Anfang 2011 von Menschen gegründet, die es als selbstverständlich und leider auch notwendig ansehen, sich gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamophobie zu organisieren. Wir wollen faschistoiden Tendenzen in der Gesellschaft und neofaschistischen Strukturen auf allen Ebenen bekämpfen und sie sabotieren. Dazu möchten wir aktuelle Themen wie Antimilitarismus, Bildungspolitik und Globalisierungskritik aufgreifen, um einen vielfältigen, kreativen Widerstand entwickeln und gleichzeitig Raum für antifaschistischen Austausch schaffen zu können. Wir sind radikal, weil wir die Probleme an der Wurzel packen. mehr…
Die Rote Hilfe Bochum Dortmund lädt am Freitag, 18. März um 20.00 Uhr zu einer Veranstaltung im Sozialen Zentrum ein. Die Rechtsanwältin Britta Eder berichtet über „Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen – Politische Verfolgung in der Türkei“. In der Einladung heißt es: »Relativ unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat in den Jahren 2009 und 2010 die Zahl gravierender Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen und die Repression gegen politisch Tätige und die Zivilbevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei stark zugenommen. Nach den Kommunalwahlen im April 2009 starteten die Repressionsorgane eine seit den 1990er Jahren einmalige Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen der Demokratischen Friedenspartei (BDP) und deren mittlerweile verbotenen Vorgängerpartei DTP, MenschenrechtlerInnen , Frauenaktivistinnen, Jugendliche und JournalistInnen. In diesem Rahmen wurden über 5000 Menschen festgenommen, mehr als 1700 von ihnen inhaftiert. mehr…
Die VVN-BdA Bochum schreibt: »Klaus Kunold, Urgestein des Antifaschismus in Bochum, wird am Sonntag, den 20. März, um 14.00 Uhr ab der großen Glocke auf dem Rathausplatz Bochum einen Stadtrundgang „Bochum in der NS-Zeit“ beginnen, der bis ca. 16.15 Uhr dauert. Diese Veranstaltung der VHS Bochum soll zeigen, wie und wo in Bochum die Übergabe der Macht an die deutschen Faschisten stattfand, wie Propaganda, Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner und der Bochumer Juden aussahen. Das Schicksal einzelner Menschen ist im Alltag der Stadt an vielen Orten erfahrbar. Der Zeitzeuge Klaus Kunold wird bei diesem Rundgang durch die Bochumer Innenstadt einen Eindruck geben, was Alltag unterm Hakenkreuz für die Menschen, die damals in Bochum lebten, bedeutete.«
Der Redebeitrag von Eckhard Stratmann-Mertens vor den Stadtwerken auf der heutigen Anti-Atom-Demo in Bochum liegt nun elektronisch vor: »Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir hier auf der Demo „Abschalten“ skandieren, darf man vor den Stadtwerken Bochum nicht schweigen. Denn die Stadtwerke Bochum sind die kommunale Säule der Atomlobby in dieser Stadt. Und diese wird getragen von den Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt. Die Stadtwerke beziehen 25 Prozent ihrer Stromlieferung an die Bochumer Haushalte aus Atomenergie. Diese beziehen sie von RWE, dem zweitgrößten AKW-Betreiber in Deutschland. RWE betreibt fünf Atomkraftwerke, davon Biblis A und B in Hessen, die eigentlich in diesem Jahr vom Netz gehen sollten, nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung aber für acht Jahre weiter laufen sollen. mehr…
Die Mitmach-Kampagne ausgestrahlt ruft am morgigen Montag um 18.00 Uhr bundesweit dazu auf, mit Mahnwachen daran zu erinnern: „Fukushima ist überall!“ In Bochum lädt ein Bündnis aus Parteiorganisationen und Politikern zusammen mit IPPNW und Greenteam Witten dazu ein, „um 18 Uhr auf dem Rathausvorplatz einen Moment innezuhalten, um den Opfern der Katastrophe in Japan zu gedenken und den Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern.“ Weiter heißt es die der Ankündigung: „Japan befindet sich in einer schlimmen humanitären Katastrophe. Die betroffenen Menschen sind auf jede Hilfe von Außen angewiesen. Auch wenn der Nuklear-Notstand berechtigten Anlass für eine baldige Auseinandersetzung mit der weltweit praktizierten verantwortungslosen Energiepolitik gibt, müssen zunächst die Hilfen für die Opfer im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Wir rufen deshalb alle auf, sich solidarisch mit den Japanern zu zeigen und die Hilfswerke mit Spenden zu unterstützen. Doch aus der nuklearen Katastrophe in Japan müssen jetzt auch politische Lehren für Deutschland gezogen werden. mehr…
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, erklärt zu dem GAU in dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima: „Ich bin tief bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Meine Gedanken und besten Wünschen sind bei den Menschen in Japan, die nach dem Erbeben und dem Tsunami die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen müssen. mehr…
Mehr als 500 Menschen demonstrierten heute Mittag für den Ausstieg aus der Atomenergie und bekundeten gleichzeitig ihre Anteilnahme am Schicksal der Opfer der Naturkatastrophen in Japan. Claudia Saerbeck (Foto links) als eine der InitiatorInnen der Demonstration sagte zu Beginn: „Einmal in 100000 Jahren. Das ist das Restrisiko, mit dem uns die Atomstromer und ihre willfährigen Regierungen zu beschwichtigen suchen. Meine Generation erlebt dieses Restrisiko jetzt zum dritten Mal. 1979 Tree Mails Island in den USA. 1986 Tschernobyl und jetzt Fukushima in Japan. Gegen Erdbeben, Tsunamie und andere Naturereignisse können wir Menschen wenig ausrichten. Wir können vorsorgen, warnen, retten. Aber was uns Regierungen und geldgierige Energiekonzerne mit dem Knüppel und Tränengas aufgezwungen haben, können wir stoppen.“ Die vollständige Rede im Wortlaut. mehr…
Rede von Claudia Saerbeck auf der Anti-Atom-Demo am 13. März in Bochum
„Einmal in 100.000 Jahren.“
Das ist das Restrisiko mit dem uns die Atomstromer und ihre willfährigen Regierungen zu beschwichtigen suchen.
Meine Generation erlebt dieses Restrisiko jetzt zum dritten Mal.
1979 Tree Mails Island in den USA.
1986 Tschernobyl und jetzt Fukushima in Japan.
Gegen Erdbeben, Tsunamie und andere Naturereignisse können wir Menschen wenig ausrichten. Wir können vorsorgen, warnen, retten.
Aber was uns Regierungen und geldgierige Energiekonzerne mit dem Knüppel und Tränengas aufgezwungen haben, können wir stoppen.
Die Nachrichten aus Japan sind verstörend und verwirrend: Die japanische Regierung dementiert die Kernschmelze in zwei Reaktoren, dann gibt sie eine teilweise Schmelze zu. Schon gestern haben Atomwissenschaftler anhand bestätigter Informationen und des reinen Augenscheins auf eine Kernschmelze, also den GAU geschlossen. Es geht nun um zwei Reaktoren in Fukushima die außer Kontrolle geraten sind – möglicherweise bahnt sich ein Super – GAU an, der alle bisherigen Atom- Katastrophen in den Schatten stellt.
Im letzten Herbst hat Merkel und ihr Westerwelle in konzertierter Aktion mit den Energiekonzernen den von breiten Bevölkerungsschichten ersehnten und in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen erstrittenen Atomausstieg kassiert.
Die Anti-AKW-Bewegung hatte immer wieder davor gewarnt, dass dies kein echter Ausstieg ist, sondern dass dies nur ein Moratorium für die Atomlobby ist, bis schwarz-gelb an die Macht kommt. Leider haben wir auch hiermit recht behalten. Es ist Zeit, dass auch Rot-Grün eingesteht, wie halbherzig und inkonsequent ihre Atompolitik gewesen ist.
In diesen Tagen würde der Uralt-Reaktur Neckarwestheim vom Netz gehen. Jetzt soll er bis 2019 Extraprofite ohne Ende abschmeißen. Alle deutschen Mailer haben Verlängerungen zwischen 8 und 20 (?) Jahren zugeschanzt bekommen.
Mit windigen Begründungen: Die deutschen Reaktoren seien die sichersten der Welt, der Staat würde via Brennelementesteuer mitkassieren, die Sicherheitsstandarts würden ständig überprüft und verbessert, Atomtechnologie sei für den Übergang zu einer grünen Energieversorgung notwendig.
Das sollen wir glauben.
Wir erleben seit Einführung der Atomtechnologie einen Störfall nach dem anderen. Brennende Transformatoren, rissige Leitungen, absaufende Endlager-
Und Milliarden Kosten die auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Der Störfall ist in deutschen Atomkraftwerken – wie überall auf der Welt – der Normalfall.
Wir wissen, dass der strahlende Müll bis jetzt nicht sicher verwahrt werden kann und wir wissen nicht ob er das jemals wird. Aber wir wissen: Unter den AKWs in Baden- Württemberg kann unsere Erde jederzeit knirschen – dort ist ein tektonischer Bruch. Allein dieses Wissen reicht, um sofort Schluss mit diesem Spuk zu machen.
Wir Menschen bevölkern seit wenigen Jahrtausenden unsere Erde – vom Steinzeitmenschen bis zum Porschefahrer. Die Zeitspanne der Menschheitsgeschichte muss für die elende Endlagerei um viele zehntausend Jahre übertroffen werden. Unmöglich. Und diese Bande rücksichtsloser Profitschinder produziert jeden Tag neuen hoch radioaktiven Müll.
Die Deutschen wollen mehrheitlich das baldige Ende dieses technologischen Wahns. Und es werden immer mehr. Trotzdem haben sie die schwarz-gelben Atomlobbyisten zurück an die Macht gebracht. Die haben ohne zu Fackeln ihr Wahlversprechen umgesetzt. Damit muss jetzt Schluss sein.
Merkel, Westerwelle und die sie unterstützenden Parteien gehören abgewählt.
Im Kernland der schwarz-gelben Atomlobbyisten wird heute in zwei Wochen gewählt. Wir können nur zitternd hoffen, dass Mappus und seine ENBW- Aktienpaket krachend an die Wand fahren.
Wir müssen dies nach Kräften unterstützen. Wir müssen angesichts der beweiskräftigen aktuellen Katastrophe unseren Protest, unseren Willen, laut auf die Strassen tragen. Lasst keine Gelegenheit verstreichen. Zeigt alleine und in Gruppen, dass jetzt Schluss ist mit der Atomstromerei. In den Schulen, an der Uni, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis , in der Muckibude – macht das Maul auf!
Aber jetzt ist nicht nur Zeit zum Demonstrieren. Jetzt ist auch Zeit zum Innehalten. Hunderttausende Japaner flüchten aus den Katastrophengebieten.
Hunderttausende wissen nicht, was ihnen droht oder was sie schon ereilt hat.
Ein großes Volk ist gleichzeitig von drei Katastrophen geschlagen – vom Erdbeben bisher unerlebter Stärke , dem daraus folgenden Tsunamie, der ganze Städte ausradiert hat – und eben dieser absehbaren Atomkatastrophe.
Die Welt und wir schauen voller Entsetzen und Mitgefühl auf dieses Land.
Die kurzfristig organisierte Anti-Atom-Demo am morgigen Sonntag um 12.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof hat erhebliche Resonanz gefunden. Der Anmelder der Demonstration bei der Polizei ist z. B. elf Mal von unterschiedlichen Leuten zu dieser Demo eingeladen worden. Das lässt hoffen, dass die neuen Medien nicht nur in Nordafrika funktionieren, sondern auch in Bochum über diese Wege Protest organisiert werden kann. Lautsprecheranlage, Bulli und viele weitere Zusagen für Unterstützung waren sehr schnell organisiert. Die Polizei hat freundliche Unterstützung signalisiert. Für Montag um 18.00 Uhr ist bereits die nächste Protestaktion vor dem Rathaus angekündigt. Nähere Informationen folgen.
Aktive des alten Atombüros, des Anti-Atomplenums, des Bahnhof Langendreer und die sonstigen einschlägig Verdächtigen rufen für den morgigen Sonntag um 12.00 Uhr zu einer Anti-Atom-Demo auf! Treffpunkt ist vor dem Hauptbahnhof. Die Demo wird einmal um den Innenstadtring gehen.
Rudolf Brun schrieb 1978 im Vorwort des Buches „Die Gefahren der Plutomiumwirtschaft“ über die Verantwortlichen AtommanagerInnen und -wissenschaftlerInnen: „Gute Realisten, die sie nun einmal sind, glauben sie an die Katastrophe erst dann, wenn sie eingetreten ist.“ Der GAU in Tschernobyl hat das widerlegt. Auch der GAU in Japan wird die Atomlobby bei uns nicht daran hindern, weiter das Leben von Millionen Menschen zu gefährden. Nur durch einen entschlossenen Widerstand lassen sie sich ihre als Gelddruckmaschinen funktionierenden Atommeiler stilllegen.
Das Bündnis gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen (BKA) schreibt: »Nach bald einem Jahr repressiver Aktivitäten seitens der Bochumer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen elf TeilnehmerInnen einer gewaltfreien Blockade der „ProNRW“-Mahnwache beginnt am 15. März 2011 der vorerst letzte Gerichtsprozess. Zum Anlass des Prozesstermins ruft das neu gegründete „Bündnis gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen (BKA)“ die Öffentlichkeit dazu auf, sich am Dienstag, 15. März ab 9:00 Uhr vor dem Bochumer Landgericht zu versammeln, sich zu informieren und ab 11:30 Uhr in Raum A 28 dem Prozess als ZuschauerInnen beizuwohnen. mehr…
In dem Beitrag, der unter dieser Meldung steht, berichten wir ausführlich über eine Pressekonferenz der Linkspartei. Auch die beiden Bochumer Lokalblätter schreiben heute darüber. Während es die Ruhr Nachrichten tatsächlich schaffen, völlig zu verschweigen, dass es eine Pressekonferenz Der Linken war, die Kläger Mitglieder der Partei sind und die Anwältin dem Vorstand Der Linken angehört, verschweigt die WAZ lediglich, dass der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund an der Pressekonferenz teilgenommen hat. Zu den Artikeln von Ruhr Nachrichten und WAZ.
Die Linkspartei in Bochum wird eine Klage von zwei Mitgliedern ihrer Partei gegen deren ehemalige Leiharbeitsfirma politisch begleiten. Sie hatte dazu am gestrigen Freitag zu einer Pressekonferenz anlässlich der Klageeinreichung eingeladen. Neben dem Vorstand des Kreisverbandes der Linken Bochum, dem DGB Vorsitzenden der Region Ruhr Mark, Michael Hermund und der Anwältin der Kläger waren auch die beiden Kläger selbst anwesend, um eindrücklich von den Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit sowie von Einschüchterungs- versuchen bei gewerkschaftlichem Engagement zu berichten. Die Linkspartei Bochum unterstützt deren Klage gegen die Leiharbeitsfirma. Das Ganze wird ermöglicht durch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010 und dessen Urteilsbegründung vom 1. März 2011. Die „Gewerkschaft“ CGZP (Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) hatte arbeitgeberfreundliche „Tarifverträge“ ausgehandelt mit schlechten Bedingungen für die LeiharbeiterInnen. Dieser selbsternannten „Gewerkschaft“ wurde rückwirkend die Tariffähigkeit aberkannt, so dass die abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind. Daraus ergibt sich für LeiharbeiterInnen jetzt die Möglichkeit, rückwirkend ein Gehalt von vergleichbaren Arbeitnehmern im Einsatzbetrieb einzuklagen. mehr…
Die 10. Wattenscheider Fahrradbörse von terre des hommes findet am Samstag, 2. April 2011 abweichend zu den vergangenen Jahren auf dem Schulhof der neuen Liselotte-Rauner-Schule, Voedestr. 46 statt. Der Erlös soll zugunsten des Straßenkinderprojektes PAI Tarpuy von terre des hommes in Cochabamba, Bolivien überwiesen werden. Die Gruppe wird zusammen mit den SchülerInnen der Hauptschule Wattenscheid Mitte, jetzt Liselotte-Rauner-Schule, die Verkaufsaktion in die Hand nehmen. So funktioniert die Börse: Wer ein Fahrrad oder einen anderen Artikel (Roller, Bobbycars, Dreiräder, Kindersitze etc.) verkaufen möchte, bringt es am Tag der Fahrradbörse von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Schulhof der Hauptschule. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »„Angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Milliarden Euro, eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2015, dem drastischen Personalabbau und des derzeitigen Nothaushaltsrechts muten die neuen Pläne für den Bau eines sog. Musikzentrums wie eine Gespensterdiskussion an“, kommentiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die gestern im Rat beschlossene Vorlage „Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum, hier: Realisierung des ‘Musikzentrum Bochum’“. Angesicht der Verschuldung und der Finanzlage der Stadt und der vielen offenen Fragen zur Finanzierung des Konzert- bzw. Musikzentrums, die in der Vorlage ungeklärt sind, lehnte die Soziale Liste im Rat den Bau eines Musikzentrums ab. mehr…
Gestern hat der Rat der Stadt Bochum getagt. Die Linksfraktion hat einen sehr umfangreichen Bericht darüber veröffentlicht. Dabei werden folgende Punkte angesprochen: Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen, Resolution zu Kommunalfinanzen, Verkaufsoffene Sonntage, Musikzentrum, Grundschulplanung, Sozialtarife statt VfL-Sponsoring. Der Bericht der Linksfraktion: mehr…
Vor einem Monat sind der Tageszeitung (TAZ) 60.000 interne E-Mails der NPD weitergereicht worden. „Darin erfährt man viel über die Strukturen der Partei, ihre Kampagnenplanung, ihre Unterstützer und Spender. Man erfährt aber auch einiges über ihre innere Zerstrittenheit – und bekommt einmal mehr klare Belege für ihr rassistisches und neonazistisches Weltbild, auch bei Kadern, die nach außen gern auf bieder-kleinbürgerlich machen,“ so Wolf Schmidt, der stellv. Inlandsressortleiter der TAZ. Am Freitag, den 25. März wird er um 18.30 Uhr in der VHS in Wattenscheid über die Einsichten aus den E-Mails berichten. VeranstalterInnen sind das Bochumer Bündnis gegen Rechts, der Kinder- und Jugendring, SJD – Die Falken, die Volkshochschule und der AStA der Ruhr-Uni. Die Plakate und Flugblätter für die Veranstaltung können beim Kinder- und Jugendring, Neustr. 7 abgeholt werden. Die Geschäftsstelle ist geöffnet: Montag – Donnerstag von 08.30 Uhr – 16.00 Uhr und Freitag von 08.30 Uhr – 14.00 Uhr.
Donnerstag 10.03.11, 07:43 Uhr
Filme und Videoschnipsel zu Interventionen im überwachten Raum
Am Samstag, den 12. März werden um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum Filme und Videoschnipsel zum Thema Interventionen im überwachten Raum – Angst löscht die Gegenwart aus gezeigt. In der Ankündigung heißt es: „Sie speist sich aus einer Vergangenheit, die sich unkontrolliert über die Gegenwart hinweg ausbreitet und von der Zukunft Besitz ergreift. Diese Angst zu bannen, indem man Vergangenheit und Zukunft ausschaltet, ist das Versprechen des Überwachungsstaates. Ein Versprechen, das die permanente Observation des öffentlichen Raums legitimieren will, welche den Traum vom sorgenfreien Dasein im abgeschotteten Jetzt in einen real gewordenen Alptraum verkehrt. Eine Geschichte erzählt von diesem Alptraum im Vokabular eines Science-Fiction-Films, der einzig aus Bildmaterial besteht, das den Betreibern von Londoner Videoüberwachungsanlagen unter Berufung auf das britische Datenschutzgesetz abgerungen wurde…“
In ihrer aktuellen Ausgabe nimmt die bsz das sogenannte Fracking unter die Lupe. Eine umstrittene Methode, die bereits in 34 US-Bundesstaaten zur Erdgasförderung eingesetzt wird, könnte bald auch im Ruhrgebiet das Grundwasser vergiften. Außerdem sind die Gentrifizierungspläne für den Bochumer Springerplatz ein großes Thema: Erste Bastion ist der Bunker, der zuvor von No-Budget-Arts genutzt wurde. Weitere Themen in der aktuellen bsz: mehr…
Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, der am morgigen Donnerstag um 17.30 Uhr auf einer Info-Veranstaltung zum Thema Hartz IV im ver.di-Haus referiert, hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass BezieherInnen von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder des Kinderzuschlags nun schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche („Bildung und Teilhabe“) beantragen müssen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. Er schreibt: »Dabei geht es für einkommensschwache Haushalte um richtig viel Geld: Mindestens 30 Euro pro Kind. Gibt es ein Mittagessen in der Schule, Kita oder im Hort, sind es sogar mindestens 108 Euro! Die Nachzahlung gibt es in Form einer Geldzahlung und unter erleichterten Bedingungen: So muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen hat oder tatsächlich Angebote von Vereinen genutzt hat. mehr…
Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne hat in einer Stellungnahme recht deutliche Worte zu der Fülle von SPD und CDU geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in Bochum gefunden. Sie erinnert an den gestrigen internationalen Frauentag und dass in erster Linie Frauen als Beschäftigte Opfer der Sonntagsverkäufe sind: „Wenn die schönen Reden der Politik für Gleichberechtigung und gerechte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft ernst gemeint sind, dann können die Ratsmitglieder am 9. März 2011 in der Ratssitzung die Vorlage zu den Sonntagsöffnungen konsequenterweise nur ablehnen.“ Der ganze Brief im Wortlaut: mehr…
Die Linksfraktion schreibt: »Am Mittwoch wird der Rat mit wahrscheinlich großer Mehrheit das Musikzentrum „auf den Weg bringen“. Auch wenn der Beschluss noch so schön klingt, Die Linke im Rat wird diesen Weg nicht mitgehen und dagegen stimmen. Für uns ist dieses Musikzentrum mit zu vielen Unwägbarkeiten und nicht abzusehenden Folgekosten verbunden. Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Mitglied im Kulturausschuss: „Auch jetzt noch sind viele Fragen, die wir bereits vor Wochen in diversen Ausschüssen und in der Bezirksvertretung Mitte im Zusammenhang mit dem Musikzentrum gestellt haben, unbeantwortet und von uns aufgeworfene Problemfelder nicht aufgelöst. Da das Konzept für das Musikzentrum noch nicht vorliegt, sind die Fördermittel bei der Landesregierung noch nicht beantragt, also auch noch nicht bewilligt. Unklar ist zudem, ob der Regierungspräsident der Stadt überhaupt genehmigen wird, aus dem städtischen Haushalt 2,4 Millionen beizusteuern. Und wie es ohne ein Raumkonzept möglich sein soll, eine belastbare Betriebskostenberechnung zu erstellen, ist mir schleierhaft. mehr…
Am Samstag, den 19. März veranstaltet der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW (LPE) zum 23. Mal seinen Selbsthilfetag. In der Einladung heißt es: »Diesmal zum Thema: Wahnsinns Perspektiven; Gesellschaft ohne Psychiatrie. Er verweist damit auf die Menschenrechtsverletzungen im psychiatrischen System und zeigt gleichzeitig Alternativen auf. Auch nachdem die reine Internierung, Folter und Ermordung der „Narren“ und „Wahnsinnigen“ durch ein System der Behandlung „psychisch Kranker“ abgelöst wurde, bleiben Unterdrückung, Zwang und Gewalt in der Psychiatrie an der Tagesordnung. mehr…
Die einem Brief an den Landesbetrieb Straßenbau NRW schreibt der Sprecher der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Eckhard Stratmann-Mertens: „Seit Monaten sind die Bauarbeiten am Ausweichbiotop für die Wasserralle an der geplanten A 44/DüBoDo im Gange. Am vergangenen Samstag, den 5. März, wurden in dem Bachverlauf längs des neu angelegten Teiches Öllachen über eine Strecke von mehr als 20 Metern festgestellt. Herkunft unklar, möglicherweise von den Baumaschinen vor Ort. Am Montag war zu beobachten, dass der Teich leergepumpt wurde und das Wasser über einen Schlauch in den Uferbereich geleitet wurde. Zu befürchten ist, dass sich die Öllachen dabei über eine weitere Fläche ausdehnen. mehr…
Am Mittwoch, den 9. März soll der Rat der Stadt Bochum über die Genehmigung von Sonntagsöffnungen der Geschäfte im Stadtgebiet entscheiden. Insgesamt geht es um 13 Sonntage und 35 Ausnahmen. Siehe auch Meldung vom 3.3.2011. Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hat in einem Brief an die Oberbürgermeisterin hierzu Stellung genommen und die Ratsmitglieder aufgefordert, der Vorlage nicht zuzustimmen. Die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung hatte aus dem Ladenschlussgesetz ein Ladenöffnungsgesetz gemacht und dabei die Vorschrift gestrichen, dass die Gewerkschaften bei zusätzlichen Öffnungszeiten angehört werden müssen. Die Oberbürgermeisterin hatte beklagt, dass es diese Stellungnahmen nicht mehr gibt, aber es auch nicht für nötig gehalten, die Gewerkschaften um ihr Votum zu bitten. Die DGB-Stellungnahme im Wortlaut.
Montag 07.03.11, 22:10 Uhr
7,5 Mio. Euro für den Verein für Leibesübungen (VfL)
Die Linksfraktion schreibt in einer Mitteilung, dass ihr Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg – immerhin Mitglied des Stadtwerkeaufsichtsrats – erst durch die Presse davon erfahren hat, dass der Sponsoringvertrag der Stadtwerke mit dem VfL um weitere fünf Jahre verlängert werden soll. Pro Jahr soll der VfL 1,5 Millionen Euro von den Stadtwerken erhalten. Die Linksfraktion will jetzt durch eine Anfrage herausfinden, was im Vergleich ein Sozialtarif bei den Stadtwerken kosten würde und mit wie viel Geld Amateurvereine von den Stadtwerken unterstützt werden. Dazu erklärt Uwe Vorberg: „Ich war doch mehr als erstaunt, dass ich von dem Vorhaben durch einen Medienvertreter erfahren habe. Der Beschluss, den VfL jährlich mit 1,5 Millionen Euro zu unterstützen, scheint bereits im kleinen – und zwar inoffiziellen – Kreis getroffen worden zu sein. Wir möchten jedoch darüber auch eine öffentliche Debatte führen und haben aus diesem Grund eine Anfrage für die kommende Ratssitzung gestellt. mehr…
Das Polit-Cafè Azzoncao schreibt auf Indymedia: „Am morgigen Dienstag findet um 9.00 Uhr im Raum C 233 vor der 4. kleinen Strafkammer/Schöffengericht ein Prozess wegen Verunglimpfung des Andenken an Verstorbene statt. (II-4 Ns 14/11 ) Angeklagt sind ein Oliver H und ein Markus N. Dies dürften mit großer Wahrscheinlichkeit Oliver Hürten und Markus Nikolaus sein. Diese beiden waren im Oktober letzten Jahres vor dem Wittener Schöffengericht verurteilt worden, weil sie im August 2009 in der Wittener Innenstadt sich verächtlich über ehemalige ZwangsarbeiterInnen geäußert hatten. Oliver Hürten kam linde mit einer Buße von 400 Euro davon. Markus Nikolaus erhielt ein halbes Jahr Gefängnis ohne Bewährung, da er als Wiederholungstäter für Gewaltakte schon über Gefängniserfahrungen verfügte und gegen Bewährungsauflagen verstieß.“
Am 22. März findet ab 9.00 Uhr im großen Ratssaal im Rathaus der Stadt Bochum der Erörterungstermin statt im Planfeststellungsverfahren zum Weiterbetrieb und zur Erhöhung der Marbach-Werksdeponie der Firma ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Hamme. Dies hat die Stadt heute als Bekanntmachung veröffentlicht. Eine Pressemitteilung gab es nicht. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Allerdings dürfen mehr als 100 EinwenderInnen an dem Termin teilnehmen.
