Donnerstag 03.03.11, 15:30 Uhr
CDU & SPD gemeinsam gegen Gewerkschaften und Kirchen

13 verkaufsoffene Sonntage in Bochum?

Der Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Stadtrates hat gestern die Entscheidung über die verkaufsoffenen Sonntage vertagt. Darüber soll nun der Rat in der nächsten Woche entscheiden. DGB, ver.di und die ev. und die kath. Kirche hatten zuvor heftig Kritik daran geübt, dass es 2011 insgesamt 13 verkaufsoffene Sonntage in Bochum geben soll. Die SPD führte ihr in solchen Fällen bekanntes Rollenspiel im Haupt- und Finanzausschuss vor. SPD-Fraktionschef Fleskes unterstrich die Interessen des Einzelhandels in Konkurrenz zu den Nachbarstädten. Sein Fraktionsvorstandskollege, der Gewerkschafter Kastner, setzte sich für die Interessen der Beschäftigten ein. Die Grünen äußerten sich nicht und die CDU signalisierte, dass sie das “C” in ihren Namen gerne vergesse, wenn es darum geht, sich als Wirtschaftslobby zu profilieren. Die Linke im Rat machte noch einmal deutlich, dass sie keine rechtliche Grundlage für die Genehmigung der dreizehn vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum sieht. In einer Pressemitteilung heißt es: “Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein öffentliches Interesse vorliegen muss, das über ein rein wirtschaftliches hinausgeht. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert. Trotz wiederholter Nachfragen und Aufforderungen gab die Verwaltung keine Begründung für die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage, außer dass der Einzelhandel sich diese wünscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg: „Wir schließen uns der Kritik der Bochumer Kirchen und Gewerkschaften an, die sich gestern in einer gemeinsamen Erklärung für den Sonntag als Ruhetag ausgesprochen haben. Wir meinen, dass die Menschen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren das Recht auf einen ruhigen Sonntag haben.
Und für die Angestellten im Einzelhandel, die sowieso familienfeindliche Arbeitszeiten haben, ist eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit unseres Erachtens nicht zumutbar. Zudem haben wir Rückmeldungen von Einzelhändlern erhalten, die nicht an verkaufsoffenen Sonntagen beteiligt sind, dass für sie die verkaufsoffenen Sonntage schädlich seien, weil sie ihnen Kundschaft abziehen.
DIE LINKE steht verkaufsoffenen Sonntagen generell skeptisch gegenüber. Doch wenn schon Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage erteilt werden, dann doch wenigstens auf rechtlich gesicherter Basis. Allerdings erklärte die Rechtsdezernentin bereits in der letzten Ratssitzung, möglichen KlägerInnen kein unnötiges Material an die Hand geben zu wollen. Folglich gibt es von ihr auch keine schriftliche Begründung. Mit diesem Vorgehen ignoriert sie auch einen Runderlass des Wirtschaftsministeriums.
Es ist an der Zeit, dass die Ausweitung der Laden- und Sonntagsöffnungszeiten ihre Grenzen findet und die unter der schwarz-gelben Landesregierung vorgenommenen Liberalisierungen zurück genommen werden. Dafür setzen sich DIE LINKE in Bochum und dafür setzt sich auch unsere Landtagsfraktion ein.”

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5. Mrz. 2011, 14:03 Uhr

LeserInnenbrief von Karsten Finke:

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde der Verwaltungsvorschlag zur Genehmigung verkaufsoffener Sonntage abgelehnt.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde sich bewusst gegen die verkaufsoffenen Sonntage entschieden. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich auch die Ratsfraktionen durchringen könnten, die verkaufsoffenen Sonntage im Haupt- und Finanzausschuss abzulehnen.

Karsten Finke, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte


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