Dienstag 08.03.11, 11:09 Uhr
Der DGB fordert von den Ratsmitgliedern:

Keine Zustimmung zur Sonntagsöffnung


Am Mittwoch, den 9. März soll der Rat der Stadt Bochum über die Genehmigung von Sonntagsöffnungen der Geschäfte im Stadtgebiet entscheiden. Insgesamt geht es um 13 Sonntage und 35 Ausnahmen. Siehe auch Meldung vom 3.3.2011. Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hat in einem Brief an die Oberbürgermeisterin hierzu Stellung genommen und die Ratsmitglieder aufgefordert, der Vorlage nicht zuzustimmen. Die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung hatte aus dem Ladenschlussgesetz ein Ladenöffnungsgesetz gemacht und dabei die Vorschrift gestrichen, dass die Gewerkschaften bei zusätzlichen Öffnungszeiten angehört werden müssen. Die Oberbürgermeisterin hatte beklagt, dass es diese Stellungnahmen nicht mehr gibt, aber es auch nicht für nötig gehalten, die Gewerkschaften um ihr Votum zu bitten. Die DGB-Stellungnahme im Wortlaut.