Am 11. Januar 2010 stand an dieser Stelle die Meldung, dass Pro NRW unter dem Motto “Abendland in Christenhand†eine „Mahnwache“ für den letzten Freitag im März vor der Islamischen Gemeinde in Bochum angekündigt hat. Mehr als zwei Monate später, genau drei Tage vor der Aktion, geben die Kirchen eine Erklärung ab, in der sie die rassistische Provokation verurteilen und ihre Mitglieder zu Aktivitäten auffordern. 24 Stunden vor der angekündigten Mahnwache kann der Pressesprecher des ev. Kirchenkreises Bochum keine Aktion nennen, bei der Kirchenmitglieder dieser Aufforderung Folge leisten werden. Heute um 16.07 Uhr gibt dann die Oberbürgermeisterin eine Erklärung ab, in der es heißt: „Wir dürfen zu den geplanten Aktionen von `Pro NRW` nicht schweigen.“ Etwas früher wäre dieser Satz glaubwürdig gewesen.
Am morgigen 26. März findet in Deutschland zum dritten Mal der „Equal pay day“ statt. Im Zentrum steht selbstverständlich die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit 23% weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. In einer Studie der EU wird dieser Zustand in Deutschland deutlich kritisiert. Der Bochumer DGB schließt sich dieser Kritik an. In der europäischen Statistik belegt Deutschland den 21. von 27 Plätzen. Für unser Land also keineswegs eine Vorzeigeposition – darauf weist der DGB hin. mehr…
„Die Soziale Liste im Rat verurteilt die rassistische Hetze und die angekündigten Aktionen von ‚Pro-NRW‘. Diese sich Bürgerpartei nennende Gruppierung will mit rechtspopulistischer und rassistischer Propaganda auch in Bochum Fuß fassen und Wählerstimmen gewinnen. Diese Aktivitäten sind ebenso eine Belastung für das Zusammenleben der Menschen in der Stadt wie die Existenz der NPD-Landeszentrale in Wattenscheid“, erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter schreibt die Soziale Liste: „Alle demokratischen Kräfte Bochums sind aufgefordert, sich gegen die unerträglichen Provokationen von Pro-NRW zu wenden und sich am Freitag, den 26.3.2010, um 13.00 Uhr in der Dibergstr./Ecke Bessemerstraße zu versammeln. Kein Fußbreit den Rassisten und Faschisten!“
Das HalloDu-Theater bietet für alle, „die Ostern zu Hause ihre Erholung suchen und Theater lieben, eine passende Gelegenheit das Theaterstück „Hermann und der kleine Maulwurf Wunderbar“ mitzuerleben.“ In der Ankündigung wird eine Geschichte versprochen, „die schnell die Herzen der Kinder öffnet und ein großes Vergnügen für die erwachsenen ZuschauerInnen bietet.“ Start ist Samstag, den 27.3. um 16.00 Uhr für Kinder ab 4 Jahre. Unter dem Motto „Theater um 7 für Kinder ab 7“ als außergewöhnliches Erlebnis für Kinder ab 7 und älter, wird um 19.00 Uhr (27.3.) die Aufführung wiederholt. Näheres und Infos für Kindergärten und Schulklassen.
„Kein Fußbreit den Faschisten bedeutet auch klare Abgrenzung von rassistischen Gruppierungen und Parteien. Die Aktionen sowie die rechtspopulistische und rassistische Propaganda von Pro NRW sind ein gezielter Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft“, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der vom 26. bis zum 28. März im Ruhrgebiet stattfindenden Wahlkampftour von Pro NRW. Dagdelen weiter: „Ich verurteile jeden Versuch von Pro NRW und anderen rechten Gruppierungen, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. mehr…
Die Ruhr Nachrichten schreiben heute: „In voller Höhe hat die Stadt Fördergelder für den Bau der Westtangente kassiert, obwohl nicht alle Maßnahmen förderfähig waren. Das kommt sie jetzt teuer zu stehen: Bochum muss 3,7 Millionen an die Bezirksregierung zurückzahlen – plus 1,4 Millionen Euro Zinsen. Mit dieser Rechnung hat die Stadt noch Glück im Unglück gehabt. Der Bau der Westtangente hat ein finanzielles Nachspiel für die Stadt. Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch bestätigte am Mittwoch am Rande der Hauptausschusssitzung die Summe von 5,1 Millionen Euro.“ An dieser Stelle war gestern der WDR zitiert worden, der nur über die 3,7 Millionen Euro berichtet hatte.
Die Naturfreunde Langendreer laden am Montag, den 29. März, um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den Info Treff Linie 310, Alte Bahnhofstraße 19 ein. Es geht um die Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 nach Langendreer. In der Einladung heißt es: „Immer wieder wird in Langendreer über die angeblichen zahlreichen Nachteile diskutiert, die ein Anschluss der Stadtteil-Mitte an das Straßenbahnnetz bringt. Umsatzeinbrüche, Lärmbelästigung, Parkplatznot, Verschlechterung der Verkehrssituation und so weiter bringen die Kritiker der Ausbaupläne ins Feld. Eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder auch aus der extremen Rechten kommen, nutzt Ängste von Anwohnern und Geschäftsinhabern, um Stimmung gegen die Linie 310 zu machen. mehr…
Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. hat auch im Geschäftsjahr 2009 einen leichten Mitgliederverlust hinnehmen müssen. „Der tut auch langsam weh“, sagte Geschäftsführer Michael Wenzel auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Mitgliederzahl um 0,9 % auf 15.817 Mitglieder. Auf dem Höchststand 1999 waren es noch rund 17.500.
In 10 Jahren sank die Mitgliederzahl damit um 9,6 %. Die Bevölkerungszahl der Stadt Bochum, wo rund 90 % der Mitglieder wohnen, ging im gleichen Zeitraum nur um 6,4 % zurück. Wenzel: „Das ist schon ein Problem.“ Wenzel nannte ein ganzes Bündel von Ursachen: mehr…
Mittwoch 24.03.10, 17:30 Uhr
stahlhausen enterprises präsentiert: Hallo Kinder …!
Am kommenden Sonntag, den 28.3., um 16 Uhr, heißt es wieder „Hallo Kinder!“ in der Kulturhauptstadt freien Zone Thealozzi. Dieses mal dreht sich alles um nette Vampire, ängstliche Gespenster und Knatsch-Monster! Vampire – Grusel und Monsterbrei. In der Einladung heißt es: „Habt Ihr Euch schon mal richtig gegruselt? Wovor fürchten sich Gespenster, was ist das Lieblingsgetränk von Vampiren? Der kleine Vampir Rüdiger von Schlotterstein kommt zu Besuch, die Knatschmonster Muffel, Motz und Grummel werden auch da sein und ein Gespenst, dass Angst vor Menschen hat. Ihr werdet die Möglichkeit haben, Euch selbst in Vampire oder Gespenster zu verwandeln, werdet einen Vampirtanz lernen und wir werden dann mit Euch Eure eigene Gruselgeschichte auf die Bühne bringen. mehr…
Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) Kreisvereinigung Bochum verurteilt die rassistischen Aktionen der angeblichen Bürgerpartei Pro-NRW aufs Schärfste“ und schreibt: „Die VVN-BdA ruft alle demokratischen Kräfte Bochums auf, sich gegen die unerträglichen Provokationen von Pro-NRW zu wenden. Sie erklärt ihre Solidarität mit den von Pro-NRW angegriffenen Moscheen. Für die VVN-BdA gilt immer: Wehret den Anfängen! Freitag, den 26.3.2010 versammeln sich die antifaschistischen Bürger Bochums um 13.00 Uhr in der Dibergstr./Ecke Bessemerstraße.“
Im Zusammenhang mit der geplanten Wiedereröffnung der Deponie Marbach fand gestern im Stadtteil Hamme auf dem Deponie-Gelände eine Begehung mit VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und FirmenvertreterInnen von Thyssen Krupp Nirosta statt. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung (BV) Bochum Mitte nahm zusammen mit dem Ratsmitglied Der Linken Ernst Lange ebenfalls an dieser Begehung teil. Im Anschluss erklärte die Fraktionsvorsitzende in der BV Mitte, Karin Plagge: „Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Auftragslage für Thyssen Krupp Nirosta positiv entwickelt und dadurch langfristig Arbeitsplätze in Bochum erhalten bleiben sollen. Diese positive Entwicklung darf aber nicht dazu führen, dass große Teile des Stadtteils Hamme zu einer Großdeponie werden. Über ein so genanntes Planfeststellungsverfahren soll für die nächsten 40 Jahre ein begrünter Deponiekörper entstehen. Die Wiederinbetriebnahme der Deponie hätte für die Hammer Bevölkerung eine Reihe negativer Folgen. mehr…
Der WDR meldet: „Die durch finanzielle Engpässe geplagte Stadt Bochum hat einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Bezirksregierung Arnsberg fordert von der Stadt die Rückgabe von Fördermitteln in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Diese waren für den Bau der Stadtautobahn Westtangente gezahlt worden. Allerdings sind die entsprechenden Rechnungsbelege aus den Archiven verschwunden. Bis Ende dieses Jahres rechnet die Stadt Bochum mit einem Defizit von 200 Millionen Euro.“
Angesichts der mehr als 30 Millionen Euro, die die Stadt im letzten Jahre für das Cross-Border-Desaster zurückzahlen musste, ist das eine bescheidene Summe. Ergänzung: Die Ruhr Nachrichten berichteten am nächsten Tag, dass zu den 3,7 Millionen Euro noch 1,4 Millionen Euro Zinsen hinzukommen. Näheres.
Die Grenzgänger & Frank Baier sind am Freitag, den 26. 3. um 20.00 Uhr mit ihrem mehrfach ausgezeichneten Programm 1920 – Lieder der Märzrevolution auf Einladung der VVN – BdA zu Gast im
Bahnhof Langendreer, studio108.
Die Initiative Nazistopp schreibt: «Bei manchen üblen Zeitgenoss_innen ist auf den ersten Blick klar, dass es sich um Neonazis handelt. Anderen ist ihr rassistisches Gedankengut im Alltag erst einmal nicht anzusehen. An der Ruhr-Uni Bochum kam es heute zu einem Vorfall mit einem Vertreter der letzteren Kategorie. Gegen 14 Uhr läuft ein älterer Herr mit langen Haaren und selbst gebasteltem Poncho über den Campus. Darauf ist in großen Buchstaben zu lesen: „Kanzerlin macht Schulden um die Türken zu ernähren“ und „Kanzlerin schick die Türken nach Hause aus Nächstenliebe“. Die gerufene Polizei, die bei linken Protestaktionen an der Uni gerne eskalativ mitmischt, greift nicht ein. mehr…
Die Soziale Liste Bochum erneuert ihren Vorschlag, „als Alternative zum Konzerthaus, die weltweit bekannte und anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen.“ „Angesichts der Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum sollte das Thema Bau eines neuen Konzerthauses zu Grabe getragen werden“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Die Stadt Bochum sollte deshalb mit den Konzerthaus-Sponsoren (Herr Faber, Herr Uhle, Freundeskreis) verhandeln, um sie für diese Pläne zu gewinnen. mehr…
Dienstag 23.03.10, 11:00 Uhr
Die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen klagt an:
Unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ startet die ultrarechte Gruppierung „Pro-NRW“ am kommenden Wochenende ihren Landtagswahlkampf. Im Mittelpunkt ihrer Hetzkampagne stehen eine Konferenz für ein Minarett-Verbot und einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg Marxloh. Am Freitag veranstaltet „Pro-NRW“ zwei Bustouren durchs Ruhrgebiet, um dabei vor verschiedenen Moscheen mit „Mahnwachen“ zu provozieren. Um 14.00 Uhr soll dies vor der Bochumer Islamischen Gemeinde in der Diebergstr. stattfinden. In einer Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen wurde in der letzten Woche beklagt: „Bedauerlicherweise erhalten die Muslime nur sehr wenig Unterstützung gegen das rechtspopulistische Vorhaben. Das zurzeit angesagte Schweigen ist von unserer Seite aus nicht nachvollziehbar.“ In der Nachbarstadt Essen sieht es völlig anders aus. Hier stellt sich die Stadtspitze mit viel Prominenz schützend vor die Muslime. mehr…
Am morgigen Dienstag um 20.00 Uhr liest die Autorin Kerstin Decker aus ihrer Biographie der Else Lasker-Schüler „Mein Herz – Niemandem“ in der Buchhandlung Janssen. In der Ankündigung heißt es: „Gottfried Benn hielt Else Lasker-Schüler für die größte Lyrikerin, die Deutschland je hatte, Karl Kraus bekannte, für eines ihrer Gedichte den ganzen Heine herzugeben. Else Lasker-Schüler (1869 – 1945) zählt zu den bedeutendsten deutschen Dichterinnen. Ihre expressionistische Lyrik steht am Beginn der literarischen Moderne, der sie im Kreis der Berliner Bohème des anbrechenden 20. Jahrhunderts eng verbunden ist. Bravourös gelingt es Kerstin Decker, die eigenwillige deutsch-jüdische Poetin und mit ihr jene künstlerische Blütezeit zum Leben zu erwecken.“ Eintritt: 6,00 €.
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum mobilisiert für die Anti-Atom-Demo am 24. April in Ahaus. Mit dieser Demonstration wird an den GAU am 26. April 1986 in Tschernobyl erinnert und gleichzeitig für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung demonstriert. Aus Bochum wird mindestens ein Bus zu der Demonstration fahren.
Am Wochenende fand in Ahaus die bundesweite Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung statt. Bei der Eröffnungsveranstaltung stellte das Anti-Atom-Plenum mit großem Bedauern festgestellt, „dass die aktuelle politische Lage und die angemessene Reaktion darauf, Überschneidungen bei wichtigen Terminen hervorruft. Um so wichtiger ist es die parallel stattfindenden Aktionen im Bewusstsein zu haben und sich gegenseitig zu unterstützen. Deshalb die Bitte des Anti Atom Plenums: „Auf allen Veranstaltungen in der nächsten Zeit auf die für den 24. April geplante Demonstration in Ahaus zum Tschernobyl Jahrestag und gegen die massive Ausweitung der Nutzung des sogenannten Zwischenlagers in Ahaus, der Uran Anreicherungsanlage in Gronau, der Verpackungsanlage für Atomschrott in Duisburg sowie den Aktivitäten der GNS in Essen hinzuweisen. Der Atomausstieg findet, genau wie der Kampf gegen Sozialabbau, auf der Straße statt.“ mehr…
„Der Versuch der Polizei, die Sozialproteste zu kriminalisieren und eskalierend zu wirken, war nicht von Erfolg. Dies ist dem besonnenen Verhalten der tausenden DemonstrationsteilnehmerInnen zu verdanken“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Teilnehmerin an den Protesten in Essen am 20. März 2010. Dagdelen weiter: „Ich verurteile das unverhältnismäßig brutale Vorgehen sowie die Provokationen der massiv vor Ort eingesetzten Polizeikräfte und ZivilbeamtInnen beim Einsatz gegen den berechtigten und friedlichen Protest. Das zeigt sich auch und insbesondere an den Übergriffen auf friedliche Demonstranten, von denen zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung ausging. Als von einer Polizeibeamtin in Zivil -in Kenntnis meiner Mandatsträgerschaft- grundlos beleidigte und verletzte Demonstrantin bin ich schockiert über das Verhalten der Polizei! Nachdem ich Strafantrag vor Ort gestellt habe, fordere ich die Polizei auf, die Ermittlungen nicht zu behindern.
Skandalös ist darüber hinaus, dass auch als Ausrüstungsgegenstand offiziell verbotene Quarzsand-Handschuhe seitens der Polizei verwendet worden sind. Auch dies wird ein entsprechendes Nachspiel haben. mehr…
Am Samstag haben mehr als 5.000 DemonstrantInnen in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Kreativ wurde das Motto der Demo teils umgedichtet: „Wir werden eure Krise sein.“ Zu den vielen UnterstützerInnen gehörte auch die IG BAU (Bezirksverband Mülheim-Essen-Oberhausen), die mit einem eigenen Aufruf erfolgreich mobilisierte. Die Berichterstattung in den überregionalen Medien ist weitgehend positiv. Von vielen DemonstrationsteilnehmerInnen unbemerkt und von den Medien kaum beachtet, kam es allerdings auf der Demonstration zu sehr üblen Übergriffen der Polizei. Bei vielen derjenigen, die diese unglaublichen Provokationen der Polizei miterlebten, entstand der Eindruck, hier fand eine Polizeiübung statt, wie demnächst soziale Proteste kriminalisiert werden sollen. Ein besonders eklatanter Fall wird von der Jungen Welt beschrieben: „Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«.“
Quarzsand-Handschuhe sind als Polizeiausrüstung verboten, weil sie schwere Verletzungen hervorrufen können.
Ein der Redaktion von bo-alternativ.de bekannter Pressefotograph hat Bilder zur Verfügung gestellt, die zeigen, wie ein Beamter Spezial-Handschuhe auf der Demonstration trug, die mit Quarzsand gefüllt sind. Hiermit sollen DemonstrantInnen ganz gezielt angegriffen werden. Es liegen zu den Fotos die exakten GPS Daten und Uhrzeit vor. Die Redaktion von bo-alternativ.de hat die Fotos, auf denen der Täter eindeutig zu erkennen ist, an Sevim Dagdelen weitergeleitet. Da sie sich ohnehin schon mit den Übergriffen der Polizei beschäftigt, hat sie sich bereit erklärt, auch die Fotos an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und nachzuhaken, was hier eigentlich in Essen geprobt wurde.
Bemerkenswert ist, wie souverän die DemonstrantInnen und Demo-Leitung mit diesen Provokationen der Polizei umgegangen ist. Die Polizei musste völlig resigniert in ihrem Abschlussbericht feststellen, dass die Demonstration friedlich verlaufen ist.
