Am Samstag haben mehr als 5.000 DemonstrantInnen in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Kreativ wurde das Motto der Demo teils umgedichtet: „Wir werden eure Krise sein.“ Zu den vielen UnterstützerInnen gehörte auch die IG BAU (Bezirksverband Mülheim-Essen-Oberhausen), die mit einem eigenen Aufruf erfolgreich mobilisierte. Die Berichterstattung in den überregionalen Medien ist weitgehend positiv. Von vielen DemonstrationsteilnehmerInnen unbemerkt und von den Medien kaum beachtet, kam es allerdings auf der Demonstration zu sehr üblen Übergriffen der Polizei. Bei vielen derjenigen, die diese unglaublichen Provokationen der Polizei miterlebten, entstand der Eindruck, hier fand eine Polizeiübung statt, wie demnächst soziale Proteste kriminalisiert werden sollen. Ein besonders eklatanter Fall wird von der Jungen Welt beschrieben: „Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«.“
Quarzsand-Handschuhe sind als Polizeiausrüstung verboten, weil sie schwere Verletzungen hervorrufen können.
Ein der Redaktion von bo-alternativ.de bekannter Pressefotograph hat Bilder zur Verfügung gestellt, die zeigen, wie ein Beamter Spezial-Handschuhe auf der Demonstration trug, die mit Quarzsand gefüllt sind. Hiermit sollen DemonstrantInnen ganz gezielt angegriffen werden. Es liegen zu den Fotos die exakten GPS Daten und Uhrzeit vor. Die Redaktion von bo-alternativ.de hat die Fotos, auf denen der Täter eindeutig zu erkennen ist, an Sevim Dagdelen weitergeleitet. Da sie sich ohnehin schon mit den Übergriffen der Polizei beschäftigt, hat sie sich bereit erklärt, auch die Fotos an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und nachzuhaken, was hier eigentlich in Essen geprobt wurde.
Bemerkenswert ist, wie souverän die DemonstrantInnen und Demo-Leitung mit diesen Provokationen der Polizei umgegangen ist. Die Polizei musste völlig resigniert in ihrem Abschlussbericht feststellen, dass die Demonstration friedlich verlaufen ist.
Der Staat rüstet gegen seine Bürger auf. VORSICHT, das gab es 1933 schon mal….
„Wir werden eure Krise sein“! Sind wir es nicht schon längst? Warum wohl wird auf sozial Schwache draufgehauen? Wie soll die Regierung ihre Ohnmacht und ihr Versagen erklären, wenn sie nicht Prügelknaben schafft? Das Einfachste ist dann doch die so verhaßten „Sozialschmarotzer“ vorzuführen und der breiten Bevölkerung diese als Ursprung allen Übels zu präsentieren.
Gewarnt von Experten und von Beratern für Krisenmanagement hat die Regierung schon längst Maßnahmen ergriffen um Polizei und notfalls auch die Bundeswehr gegen Demonstranten einzusetzen. Bei einer solchen Sozialpolitik wird irgendwann der Volkszorn hochkochen und dann muß die Ordnung wieder hergestellt werden, mit allen Mitteln. Da war doch so eine kleine Demo wie in Essen ein geniales Übungsfeld um schon mal von Seiten der Ordnungsmacht zu zeigen wo es langgeht, wer schaut dann schon auf die Handschuhe und andere kleine Erfindungen die da schon mal einigen Tests unterzogen werden?
Demokratie nur noch eine Floskel hier in Deutschland? Wie war noch Merkels Eid? Gefahr vom Deutschem Volk abwenden……..