Anlässlich des fünften Jahrestages der Einführung von Hartz IV ( u. a. Schaffung von  Arbeitslosengeld II und Abschaffung der Sozialhilfe) erneuert die Soziale Liste Bochum ihre Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV. Ihre Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung der letzten fünf Jahre mehr als bestätigt: „Ein drastischer Sozialabbau, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz. Zu den Ergebnissen gehören weiterhin drastisch gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, eine dramatische Ausbreitung von Armut, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und Ein-Euro-Jobs. Auch die kommunalen Haushalte wurden enorm finanziell durch Hartz IV belastet.“ mehr…

„We proudly announce that we hacked the customer database of thor steinar“, lautet eine Mitteilung auf der Webseite des jährlichen Kongresses des Chaos Computer Clubs, der bis heute in Berlin stattfand. Die HackerInnen haben u. a. die Kundenkartei von Thor Steinar veröffentlicht. Ein Geschäft in der Oskar Hoffmann Str. hatte vor zwei Jahren vergeblich versucht, mit diesem Nazi-Label in Bochum Fuß zu fassen. Ein ungewöhnlich breiter Protest hat dafür gesorgt, dass der Ladenbesitzer schließlich aufgegeben hat. Unter den mehr als 50.000 Datensätzen der Thor-Steinar-Kundendatei gibt es auch fast 130 Bochumer Adressen. Einige tauchen mehrfach auf, so dass es etwas mehr als 100 KundInnen aus Bochum gibt.

Die gestrige Meldung über die Behauptung der Bochumer Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrem Grußwort zum Jahreswechsel, es sei im vergangenen Jahr erneut gelungen, „allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen Ausbildungsangebote zu unterbreiten“ und die Feststellung, dass dies gelogen ist, hat bei einigen LeserInnen Erstaunen ausgelöst. Sie hatten die IHK bisher als seriöse Einrichtung und nicht als Propagandainstrument der Wirtschaft betrachtet. Wie weit die Behauptung der IHK von der Wirklichkeit entfernt ist, soll an dieser Stelle noch einmal mit Daten der Stadtverwaltung und der Arbeitsagentur dargestellt werden: Am deutlichsten wird die Ausbildungskatastrophe von den monatlich veröffentlichten Zahlen der Arbeitsagentur dokumentiert. Im Arbeitsmarktreport vom 1. September 2009 der Bochumer Arbeitsagentur heißt es auf Seite 6: „Seit Oktober letzten Jahres meldeten sich 2.552 Ausbildungsbewerber bei der Agentur für Arbeit in Bochum. Demgegenüber stehen seit Beginn des Berichtsjahres 1.837 erfasste Ausbildungsstellen. Derzeit gibt es in Bochum noch 561 unversorgte Ausbildungsstellenbewerber.“ mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Die Themen sind dieses Mal u.a.: das Kulturhauptstadtjahr 2010, der Neujahrsempfang Der Linken am 15. Januar, die Ausstellung
„Sonderzüge in den Tod“ und die desolate Haushaltslage. Die „Einblicke“ gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3 und als PDF-Datei.

Die Industrie und Handelskammer (IHK) schreibt in einer Pressemitteilung zum Jahreswechsel: „Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation blieb die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen auf hohem Niveau. Da im Übrigen die Zahl der Bewerbungen um Ausbildungsplätze aus demographischen Gründen zurückging, gelang es im vergangenen Jahr erneut, allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen Ausbildungsangebote zu unterbreiten.“ Diese Behauptung ist falsch und weil dies die IHK auch weiß, unglaublich dreist. Die Arbeitsagentur schrieb im Juni 2009 in ihrem Arbeitsmarktbericht: „Seit Oktober letzten Jahres meldeten sich 2.462 Ausbildungsbewerber bei der Agentur für Arbeit in Bochum. Demgegenüber stehen seit Beginn des Berichtsjahrs 1.782 erfasste Ausbildungsstellen.“ In einer Vorlage der Verwaltung für den Schulausschuss im Juni wird berichtet, dass in einer Befragung unter den SchülerInnen der Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen 403 SchülerInnen angegeben haben, keinen Ausbildungsplatz gefunden zu haben. 316 SchülerInnen, die weiter zur Schule gehen, gaben außerdem an, dass sie lieber einen Ausbildungsplatz angenommen hätten. Keine Angaben gibt es über die Zahl derjenigen, die sich im letzten Jahr in eine Weiterbildungsschleife begeben haben und in diesem Jahr vergeblich einen Ausbildungsplatz gesucht haben. Auf der Pressekonferenz der Arbeitsagentur, der IHK und der Handwerkskammer zur Bilanz der Ausbildungssituation räumte der Chef der Arbeitsagentur auf Nachfrage von bo-alternativ.de ein, dass er keine Hauptschule in Bochum nennen könne, in der auch nur 25 Prozent der Ausbildungsplatzsuchenden eine Stelle gefunden haben.

Die Wahl zum 43. Studierendenparlament an der Ruhr-Uni findet vom 18. Januar bis 22. Januar 2010 statt. Bis zum 4. Januar haben die politischen Gruppen an der Uni Zeit, ihre Listen für die Wahl einzureichen. Die Wahl scheint langweilig zu werden. Jusos, RCDS und LHG scheinen sich von ihrem spektakulären Scheitern im Jahr 2008 noch nicht erholt zu haben. Der AStA-Vorsitzende dieser Koalition wurde inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilt. Näheres. Alle drei Gruppen haben mit Beginn des Wintersemesters einen Neuanfang versucht und ihre Webseiten aktualisiert. Mit der Zuspitzung des Bildungsstreiks Mitte November scheinen sie ihre Arbeit eingestellt zu haben. Ihre Webseiten wurden in den letzten Wochen nicht mehr aktualisiert. Der AStA und die ihn mittragenden Gruppen Grüne HSG, Lili, al und Schöner Wohnen dürften im Januar bestätigt werden. Sie unterstützen den Bildungsstreik. Zwischenzeitlich schien es so, als ob sich ein Uni-Ableger der Piraten-Partei in die Hochschuldebatte einmischen würde. Aber auch deren Webseite ist seit Wochen verwaist. Wer eine der Listen unterstützen möchte, die zur Wahl antreten, kann das am besten durch eine Kandidatur auf der entsprechenden Liste und durch einen aktiven Wahlkampf im Bekanntenkreis machen.

Am Sonntag, den 17. Januar 2010 findet um 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer der traditionelle „Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum“ statt. Wie immer wird Huggy auf dem Piano spielen, ein Buffet lädt zum Brunch und anschließend wird mit Bildern an Aktionen und Ereignisse im Jahr 2009 erinnert. Das Friedensplenum ist wieder federführend zuständig und freut sich über Anregungen, Fotos und Filme über das, was im letzten Jahr in Bochum gelaufen ist. Grundlage des Rückblickes ist immer das Archiv von bo-alternativ.de. Gesucht werden also vor allem Fotos und Filme, die nicht in diesem Archiv zu finden sind.
Ebenso wird um Spenden für das Buffet gebeten. Kontakt: rueckblick[at]friedensplenum.bo-alternativ.de.

Die Compania Bataclan, die am vergangenen Samstag auf der Party zum 10-jährigen Bestehen von bo-alternativ.de spielte, hat jetzt eine CD veröffentlicht. Auf ihr sind Mitschnitte aus Konzerten in Dortmund (JuicyBeats), Bochum (Bahnhof-Langendreer) und Braunschweig (Nexus) zu hören. Die CD kann gegen eine wohlwollende Spende bei Konzerten erworben werden. Der Name Compania Bataclan erinnert übrigens an eine Gruppe  im Umfeld einer Bar in Madrid namens Bataclan, die den Plan gefasst hatte, ein Attentat auf den spanischen Diktator und Vorgänger Francos, Primo de Rivera, zu verüben. Durch Denunziantentum wurde der Plan jedoch vereitelt, die Beteiligten wurden festgenommen und hingerichtet.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. So müsste für ein gebrauchtes Fahrrad in Höhe von 50 Euro mehrere Jahre gespart werden, bzw. Eltern müssten auf vieles notwendige verzichten, um ihren Kindern dennoch ein äußerst bescheidenes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Alleinstehende und Familien mit einer alleinerziehenden Mutter (Vater) könnten vielfach überhaupt keine Weihnachten feiern, da der Hartz IV-Eckregelsatz keinen Spielraum für etwaige Ansparung bietet. mehr…

Als Reaktion auf die dramatische Krise der Gemeindefinanzen und der zu erwartenden Rationalisierungs- und Einsparrunden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Bochum haben sich die in ver.di organisierten Interessenvertretungen der Bochumer Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter Bogestra, Sparkasse Bochum, Stadtwerke Bochum, USB und VBW zu einem „Runden Tisch“ zusammengefunden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: »Der Rat der Stadt Bochum hat am 17.12.2009 das folgenschwere Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieses sieht einschneidende dauerhafte Einsparungen im Volumen von 103 Mio Euro bis zum Jahr 2015 vor. Die allgemeine Finanzwirtschaft und Beteiligungen sollen strukturell-nachhaltig um ca. 30 Mio. €/Jahr entlasten, so dass von der Kernverwaltung ca. 70 Mio. €/ Jahr zu schultern sind.
– Die ver.di Betriebs- und Personalräte erkennen hierin eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten, erklären aber eindeutig als Interessenvertretung der Beschäftigten: Die Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Städtischen Unternehmen durchgeführt werden.
Weil aber zu erwarten ist, dass eine Vielzahl von Maßnahmen direkt bzw. indirekt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten betreffen werden, fordern die ver.di Betriebs- und Personalräte eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung in dem laufenden Prozess der Planung und Umsetzung der Konsolidierung und der daraus folgenden Maßnahmen. mehr…

Heute Nachmittag fand eine Demonstration der Bildungsstreikenden zum Rektorat unter Polizeibegleitung statt. Uni-Kanzler Möller erklärte dabei, dass er das geplante Konzert im HZO als weitere Besetzung ansehe und sofort durch die Polizei räumen lassen werde. Bereitschaftspolizei ist bereits vor Ort. Das Konzert findet daher in einer neuen Location statt. Anlauf- und Infostelle für die neue Location ist der AStA. Das Konzert findet auf jeden Fall statt.
Die Bildungsstreikenden fordern die Polizei auf, sich vom Campus zurück zu ziehen. Der Bericht der Bildungsstreikenden über die Aktion vom Nachmittag: »Am Dienstag, den 22.12.09 um ca. 16:45 Uhr versammelten sich ca. 100 Studierende vor dem Audimax, um gegen den Polizeieinsatz zur Räumung des Audimax in den frühen Morgenstunden des selbigen Tages zu protestieren. Ein Gespräch mit Kanzler Möller wurde von mindestens zwei Zivilpolizisten begleitet. mehr…

Das Audimax ist heute früh nicht, wie berichtet, von der Polizei geräumt worden. Die BesetzerInnen hatten von der geplanten Räumung erfahren und sich hoch über dem Audimax in einen Raum im GA-Gebäude zurückgezogen. Von dort oben konnten sie dann bei ein paar Kannen Kaffee beobachten, dass der Rektor mitten in der Nacht aufgestanden war, um sie zum Verlassen des Audimax aufzufordern. Die Polizei durchsuchte dann mit einem großen Aufgebot das Gebäude und den gesamten Campus, um der BesetzerInnen habhaft zu werden. Erfolglos.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat darauf aufmerksam gemacht, dass das am Donnerstag im Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept jetzt in der endgültigen Fassung vorliegt. Es umfasst 539 Seiten. Die PDF-Datei ist 2,5 MB groß.

Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute 2009, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Dr. Ottilie Scholz, Bochums Oberbürgermeisterin, verliehen worden. Damit will die Soziale Liste rügen, dass Frau Dr. Scholz sozialen Leistungen wie das Sozialticket schon frühzeitig eine Absage erteilt hat, aber jetzt in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an Prestigeobjekten, wie dem Konzerthaus festhalten will. Mit der Preisverleihung will die Soziale Liste auch die öffentliche Äußerung gegenüber Kritikern an dem Haushaltssicherungskonzept rügen „Wir jammern immer noch auf hohem Niveau“ (Zitat Frau Dr. Scholz). mehr…

Heute um 5 Uhr wurde das Audimax der Ruhr-Universität Bochum von einer Hundertschaft der regionalen Bereitschaftspolizei geräumt. Die Bildungsstreikaktiven erklären, dass sie dies nicht hinnehmen werden: »Die Polizei kann kein adäquates Mittel zur Verdrängung (bildungs-)politischer Konflikte auf dem Campus sein. Daher ruft das Bildungsstreik-Plenum Bochum heute und in den nächsten Tagen zu dezentralen Aktionen auf, um gegen die Repression und für freie Bildung sowie studentische Freiräume zu kämpfen. Das Audimax war mehr als nur eine „Protestzentrale“ und Druckmittel, um auf die Forderungen der Studierenden der Ruhr-Universität zur Abschaffung von Studiengebühren, Anwesenheitspflicht und dem gewachsenen Leistungsdruck durch gestufte Studiengänge im Bachelor-/Mastersystem aufmerksam zu machen: Der ansonsten überwiegend ungenutzte größte Hörsaal wurde darüber hinaus in den letzten vier Wochen durch eine Vielzahl an Veranstaltungen zu alternativer Lehre und Kultur bereichert. Dass dieser Raum den Studierenden durch die polizeiliche Räumung wieder entzogen wurde, ist ein Skandal. Daher werden alle Bildungsaktivist_innen an der Ruhr-Universität Bochum sowie deren Unterstützer_innen zu dezentralen Aktionen aufgerufen.« Ab 16 Uhr ist eine Demonstration gegen die Räumungen in Bochum, Wien und an anderen der momentan noch ca. 60 besetzten Hochschulen in Deutschland und Österreich geplant. Näheres.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »In diesen Tagen wird das Hartz-IV-Gesetz 5 Jahre alt. Es wurde im Dezember 2004 auf den Weg gebracht, um die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren und die verschiedenen Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammen zu fügen. In Bochum hat die ARGE diese Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen. „Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Zahl der Arbeitslosen konnte nicht halbiert werden. Die Zusammenlegung zu ARGE´n ist verfassungsrechtlich gescheitert und eine überzeugende und neue Lösung im Moment nicht in Sicht. Auch die Verbesserung der Lebensbedingung ist für die Betroffenen ist nicht eingetroffen. Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend. Die Zielsetzung „Fördern und Fordern“ ist in weitem Umfang gescheitert. Dies gilt auch für die Menschen in Bochum und verschärft sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise noch,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Bo-alternativ.de dokumentierte eine Pressemitteilung des Bochumer Rechtsanwalts Harry Herrmann über einen Rechtsstreit um die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters des Akademischen Förderungswerkes (AkaFö): Keine Kündigung wegen zwei Frikadellen. Da das AkaFö eine Einrichtung ist, die paritätisch von Studierenden kontrolliert wird, waren die Vorwürfe überraschend. Wir haben den AStA der Ruhr-Uni und das AkaFö um Stellungnahmen gebeten. Der Geschäftsführer des AkaFö Jörg Lüken schreibt zu den Vorwürfen: »In der Pressemitteilung vom 16.12.09, einem Tag vor der Verhandlung, schreibt Herr Herrmann: „Bereits im Jahr 2006 wurde bei einem anderen Arbeitnehmer der Universitätsküche über eine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer geplatzten Brühwurst verhandelt.“ Gerade wegen dieses Vorfalls – der mit dem jetzigen nicht direkt vergleichbar ist – wurde im AKAFÖ umgehend gehandelt und die Vorschriften noch verbindlicher gestaltet. mehr…

Zehn Jahre bo-alternativ.de? Zu Beginn der gestrigen Geburtstagsfeier im Sozialen Zentrum klärte die Redaktion auf. Der Dezember 1999 war der Monat, in dem bo-alternativ.de im Licht des www wahrgenommen wurde. Die wayback-mashine notierte vor zehn Jahren erstmals dieses Internetportal. Gezeugt wurde das Projekt schon ein halbes Jahr zuvor. Es wurde dann aber erst einmal lange experimentiert, wie die Seite aussehen soll. Es wurden für viele Initiativen Webseiten angelegt und über die Presse für das Projekt geworben. Seit Januar 2000 werden dann auch alle Meldungen in einem Archiv abgelegt. Mittlerweile sind es mehr als 10.000 Beiträge geworden. Dies und andere Anekdoten stand aber gestern nicht im Mittelpunkt der Feier. Die Compania Bataclan überzeugte die Gäste mit politisch witzigen und engagierten Liedern. Musikalisch gekonnt zeigte sie, warum diese local heroes auch außerhalb des Ruhrgebietes immer häufiger zu Konzerten eingeladen werden. GAU lautete das nächste Stichwort. Ulrich Schröder las seine Kurzgeschichte über die Größte Anzunehmende Universität der Rohrstadt. Seine zweite Geschichte beschrieb die Kulturhauptstadt 2011 im Ruhrgebiet. Der zweite Versuch nach dem Scheitern im Jahr zuvor. Die Geschichten sorgten für viel Schmunzeln und Beifall. Die dritte Kunstform wurde gestern von food not bombs präsentiert. Ihre Leckereien fanden ungeteilten Zuspruch. Kritik gab es gestern nur an der Redaktion von bo-alternativ.de. Mehrere Gäste hatten erwartet, dass es wenigstens eine Torte gibt. Das Motto lautete schließlich „bo-alternativ – immer im Prozess“. Die Redaktion streifte in ihrem Beitrag nur kurz die Kriminalisierungsversuche, mit denen sie sich rumärgern musste. Dafür stellte sie die Falschmeldung vor, die in den letzten zehn Jahren für die größte Empörung gesorgt hatte. In einer Meldung hieß es nämlich, dass die Bundesliga Herrenfußball-Mannschaft des Bochumer Vereins für Leibesübung in Sachen Abstieg unübertroffen sei. Das Dementi folgte sofort. Die Clubs aus Bielefeld und Nürnberg mussten noch häufiger in die Zweitklassigkeit wechseln. mehr…

Die AG Kritische Kulturhauptstadt lädt zum nächsten Treffen am Dienstag, den 22. Dezember, um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum, Josephstr. 2 ein. An diesem Abend sollen die Überlegungen zu konkreten Aktivitäten für das Kulturhauptstadtjahr fortgesetzt werden. Insbesondere soll es um eine kritische Einmischung in die Eröffnungsfeierlichkeiten am 9./10. Januar auf der Zeche Zollverein in Essen gehen.

Die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks in Bochum schreiben: »Am Samstag, dem 19. Dezember 2009, demonstrierten, trotz eisigen Temperaturen, erneut etwa 300 SchülerInnen und Studierende gegen die Schul- und Hochschulpolitik der vergangenen Jahre und für eine Demokratisierung von Universitäten und Schulen. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Demoordner wurden dabei gezwungen, ihre Personalien bei der Polizei abzugeben. „Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, die informationelle Selbstbestimmung bei Teilnahme an einer Demonstration als Ordner ist damit nicht mehr gewährleistet. Bei einem derartig repressiven Verhalten der Polizei ziehen wir in Erwägung, Demonstrationen in Zukunft nicht mehr anzumelden.“, so Stefanie Beyer vom Streikplenum. mehr…

Der Bochumer Rechtsanwalt Harry Herrmann berichtet über einen Rechtsstreit um die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters in der Bochum Uni-Mensa wegen des angeblichen Verzehrs von 2 Stück Pommes bzw. 2 Frikadellen: »Der am 22.08.1959 geborene, bereits seit 1987 in Teilzeit und seit 1991 in Vollzeit in der Mensa beschäftigte, Familienvater ist Arbeiter für die Mensa der Universität Bochum. Diese wird vom dortigen Studentenwerk (Akademisches Förderungswerk =AkaFö) betrieben. Das Akademisches Förderungswerk Bochum betreibt als örtliches Studentenwerk die Versorgung der ca. 50.000 Studenten und die Universitätsangehörigen u.a. mit Lebensmitteln über die Mensa und verschiedene Cafeterien.
Nach 18 Jahren Tätigkeit fiel Herr Koliae aus allen Wolken, als man ihm vorhielt, dass er verbotswidrig Essen genommen hätte. Tariflich ist die ordentliche Kündigung aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ausgeschlossen. Im Gütetermin zeigte sich das Akademische Förderungswerk hartnäckig und bestritt auch im heutigen Kammertermin, dass die Mitarbeiter kostenfrei die Speisen des Hauses zu sich nehmen. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Durch die Entwicklung der letzten Tage sieht die Soziale Liste die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie in Gefahr. Durch die Vorgaben des RP, jetzt 140 Mio. einzusparen zu sollen, wird das soziale Gefüge in der Stadt gefährdet. Nichts von dem, was an Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich abgewendet wurde, ist jetzt noch sicher. Im Gegenteil: Alles und noch viel mehr wird jetzt vom Rotstift bedroht. Das Mittel, das der Regierungspräsident dabei benutzen wird ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt, der „Horrorkatalog“. Die Soziale Liste spricht sich für einen massiven Widerstand, einen Aufstand der KommunalpolitikerInnen und der Bügerinnen und Bürger, gegen diese Politik und den drohenden sozialen Kahlschlag aus. „Die drohende soziale und kulturelle Eiszeit muss verhindert werden!“« Die gestrige Rede von Günter Gleising im Rat als PDF-Datei.

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Scholz und der Bochumer Kämmerer Busch beteiligten sich heute an einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. (Foto) Zusammen mit den Stadtspitzen und KämmererInnen von 18 weiteren Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes forderten sie mehr Geld für ihre Kommunen. Die Düsseldorfer Polizei berichtet über keinerlei Ausschreitungen. Die Demonstration verlief friedlich. Das Presseamt der Stadt hat einen ausführlichen Bericht über die Aktion und ein anschließendes Gespräch im Landtag veröffentlicht. Auf der Webseite des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ist interessantes Hintergrundmaterial zur Verschuldungsentwicklung der Kommunen zu finden. mehr…

Junge Beschäftigte sind besonders hart von der Krise betroffen. Zu dem Ergebnis kommt eine Befragung des DGB. Jährlich ermittelt er den „Index Gute Arbeit“, in welchem die Arbeitsqualität unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfragt wird. Die Sonderauswertung zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter hat ergeben, dass sich ein Drittel der Befragten in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis befinden. Sie arbeiten also derzeit in einem Minijob, im Bereich der Zeitarbeit oder in einer befristeten Beschäftigung.
„Daher fordern wir eine Eindämmung der befristeten Beschäftigung und den gesetzlichen Anspruch auf Übernahme, wenn Arbeitskräftebedarf im Unternehmen besteht. Junge Beschäftigte brauchen eine Perspektive statt der ständig drohenden Angst vor Arbeitslosigkeit “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die Linksfraktion hat einen Bericht von der gestrigen Ratssitzung veröffentlicht: „Die letzte Sitzung im Jahr hat traditionell eine lange Tagesordnung, allein schon wegen der vielen Gebühren- und Entgeltsatzungen, die zu beschließen sind. Als Dauerbrenner sind auch dieses Mal das Haushaltssicherungskonzept und das Konzerthaus dabei. Und die Linkfraktion hat zwei Anfragen gestellt. Unsere Themen heute sind: Haushaltssicherungskonzept, Konzerthaus, Aufwandentschädigung für Ratsmitglieder, Prüfung Landesrechnungshof zur Westtangente mehr…

In Kopenhagen werden zur Zeit DemonstratInnen derartig brutal zusammengeknüppelt, dass bo-alternativ.de sich veranlasst sieht, seine lokale Zurückhaltung aufzugeben und dies zu dokumentieren. Dagmar Wolf vom Eine-Welt-Büro im Bahnhof Langendreer hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch ein Bochumer Klimaaktivist Opfer der Massenverhaftungen in Kopenhagen geworden ist. Es gibt die Möglichkeit, sich in einer online-Aktion zu solidarisieren.

Die Stadtverwaltung hat sich offensichtlich gezwungen gesehen, dem NPD Ratsmitglied Cremer einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem er die Möglichkeit hat, die Informationen der Verwaltung vergleichbar den anderen Ratsmitgliedern entgegen zu nehmen.  Solange die NPD nicht verboten ist und sie in Parlamente einziehen kann, gibt es nach Ansicht vieler JuristInnen keine praktikable Möglichkeiten, dies zu unterbinden. Cremer hat von der Stadt einen Raum in dem von ihr genutzten Gebäude Junggesellenstraße 8 bekommen. Diese Tatsache hat heute auch die Antifaschistische Jugend entdeckt. Sie schreibt: „Seit dem 9. Dezember nutzt die rechtsradikale NPD Räumlichkeiten in der Junggesellenstraße 8 als Geschäftsstelle. mehr…

Die heutige Ratssitzung begann mit einer Änderung der Tagesordnung. Der Punkt Konzerthaus wurde vorgezogen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Fleskes erklärte zähneknirschend, dass sich die SPD dem Druck des Regierungspräsidenten beuge und den Posten „Konzerthaus“ aus dem Haushaltssicherungskonzept streiche. Nur noch eine Summe von 100 Euro werden jetzt als „Anker“ beibehalten. Falls es doch noch Geld vom Land für die Symphonie gibt, dann soll diese Position damit aufgefüllt werden. Die CDU enthielt sich. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten für den Antrag. Falls wirklich Geld aus der Landeskasse für den Bau eines Konzerthauses fließen sollte, bleibt noch die Frage, wie die laufenden Kosten aufgebracht werden sollen. Hierauf ging keins der Ratsmitglieder ein.

Die Bildungsstreikenden und das Protestkomitee der Studiengebühren schreiben: »Am Donnerstag, den 17.12.09, fand im besetzten Audimax eine Podiumsdiskussion über die Forderungen der Studierenden zur Verbesserung ihrer Situation statt. Die Studierenden diskutierten mit dem Rektorat über die von der studentischen Vollversammlung beschlossenen Forderungen, unter anderem die Abschaffung der Anwesenheitslisten und der Studiengebühren. Das Rektorat zeigte dabei wenig Einsicht und drohte nach der Diskussion mit einer Räumung der Besetzung. Die Forderungen der Studierenden waren klar, im Gegensatz zu den Antworten des Rektorats darauf. Nur eins wurde deutlich: Bei den langfristig angelegten Forderungen wird das Rektorat auf dem bisherigen Kurs beharren, das heißt, es wird nur die „studentischen Qualitätszirkel“ zur Verbesserung der BA-Studiengänge geben. mehr…

Ursula und Leo Kofler

Ursula Kofler, die Witwe des deutsch-österreichischen Soziologen und Philosophen Leo Kofler (1907-1995)  ist in den Nacht zum 10. Dezember 2009 an den Folgen einer schweren Krankheit gestorben. 1921 als Ursula Wieck in Halle an der Saale geboren, absolvierte sie dort eine Ausbildung zur Lehrerin und arbeitete in diesem Beruf, als sie 1949 den seit kurzem in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR lebenden Hochschullehrer Leo Kofler kennen und lieben lernte. Der aus Österreich stammende Kofler war 1947 aus dem Schweizer Exil zum Professor für Geschichtsphilosophie an die Universität Halle berufen worden. Als er wegen seiner undogmatischen Auslegung des Marxismus mit der sich stalinistisch formierenden SED-Bürokratie in Konflikt geriet, Berufsverbot bekam und von Verhaftung bedroht war, ging Ursula Wieck unter schwierigen persönlichen Umständen (sie konnte Tochter und Eltern erst Jahre später nachholen) mit ihm zusammen nach Westdeutschland, wo beide seit Ende 1950 im rheinischen Köln lebten und arbeiteten. Hatte es der bekennende Marxist und überzeugte Sozialist Kofler in den Jahren des Kalten Krieges auch im Westen Deutschlands besonders schwer – er widmete sich fortan einer intensiven Vortragstätigkeit bei Gewerkschaften, Volkshochschulen und am linken Rande der SPD, veröffentlichte zahlreiche Schriften und erhielt erst in den 1970er Jahren die Möglichkeit, wieder an einer Universität, an der Ruhr-Universität Bochum, zu lehren – so konnte auch Ursula Kofler bis in die 60er Jahre hinein zunächst nicht in ihrem eigentlichen Lehrerberuf arbeiten und verdiente den Familienunterhalt als Buchhalterin in verschiedenen Einzelhandelsfirmen. mehr…

Ein Eurofighter kostet mit 129,5 Mio. Euro in etwa so viel, wie zur Deckung der Bochumer Haushaltslücke benötigt wird

Das Bochumer Friedensplenum wird vor der morgigen Ratssitzung ein Flugblatt mit der Überschrift „Es ist genug für alle da!“ verteilen. Darin heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Würde der ungeheure Reichtum unserer Gesellschaft gerecht verteilt, könnten alle Menschen in Deutschland ein würdevolles Leben ohne Existenzangst führen. Es bliebe noch reichlich Geld übrig, um für mehr Gerechtigkeit in anderen Ländern zu sorgen. Der Reichtum ist aber nicht gerecht verteilt. Während Unsummen für Rüstung verschwendet werden, hat die Stadt Bochum so wenig Geld zur Verfügung, dass sie die notwendige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr finanzieren kann.“ Das Flugblatt als PDF-Datei.

Die Linkspartei hat in Bochum ihr viertes Büro bezogen. Bisher war sie schon mit ihrem Kreisverbandsbüro an der Unistraße, mit ihrem Fraktionsbüro in der alten Post gegenüber dem Rathaus und mit dem Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen an der Alleestraße in Bochum vertreten. Jetzt ist die Wahlkampfzentrale für die Landtagswahl im nächsten Jahr noch hinzugekommen. Sie liegt mitten in der Bochumer Innenstadt in der Kortumstrasse 106-108. Die Streich- und Einrichtungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Es gibt aber noch keine Festnetz-Telefon- und Internetanschlüsse. Am 17. 1. wird das Wahlquartier offiziell eröffnet. Sieben hauptamtliche und etliche ehrenamtliche Mitglieder sollen dann den erstmaligen Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag organisieren.

Klaus Kuliga, der 2. Vorsitzender ADFC Bochum  schreibt: „Der WAZ vom 12.12.2009 entnehmen wir, dass im Rahmen der Haushaltskürzungen die Stelle des Radverkehrsbeauftragten gestrichen werden soll. Wir werten das als deutliches und unüberhörbares Signal gegen eine fahrradfreundliche Stadt Bochum. Nur ein Bochum, das nicht fahrradfreundlich sein will, kann auf einen Radverkehrsbeauftragten verzichten. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Bochum sich konsequenterweise dann auch gar nicht erst um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden bewerben wird. Ohne das eine macht das andere keinerlei Sinn. Es ist schade, dass Bochum sich damit von der Vision einer lebenswerten, lebensfrohen und menschenfreundlichen Stadt abwendet.“

Die OrganisatorInnen des Bildungsstreikes an der Rub schreiben: »Am Donnerstag, den 17.12. ab 12.00 Uhr, findet im besetzten Audimax eine Podiumsdiskussion mit dem Rektor der Ruhr-Universität, Elmar Weiler, statt. Darin werden die von der letzten studentischen Vollversammlung vom 09.12.09 beschlossenen Forderungen an das Rektorat diskutiert. Den Studierenden wurde derweil die Heizung im Foyer des Audimax abgedreht. Nachdem die Besetzerinnen und Besetzer des Audimax von dem Angebot des Rektorats über „Studentische Qualitätszirkel BA-Studiengänge“ enttäuscht waren, wurde doch noch eine Diskussion mit allen Studierenden ermöglicht. Der Rektor der RUB, Elmar Weiler, wird sich am Donnerstag ab 12.00 Uhr den Fragen der Studierenden stellen. mehr…

Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Bochum ist in einer tiefen Krise, die die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Einen ausgeglichenen Haushalt hatte die Stadt zuletzt vor 20 Jahren. Die aktuelle Schuldenlast der Stadt beträgt 1,3 Milliarden Euro. Jetzt droht durch die Auflagen des Regierungspräsidenten das Nothaushaltsrecht. „Durch diese Entwicklung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie (Art. 28 Grundgesetz) in Gefahr.“ mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: „Seit Juni berät die Stadt Bochum, wie sie die von Regierungspräsident Diegel geforderten 100 Millionen Euro Einsparungen in ein Haushaltssicherungskonzept gießen kann. Dies forderte intensive Beratungen in den Ausschüssen und führte zu schmerzhaften Einschnitten in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Bochum. Doch nun scheint dies alles hinfällig zu sein. Nach ersten Gerüchten über zunächst weitere 30 Millionen €, die gespart werden sollen, hat Regierungspräsident Diegel jetzt mindestens 40 Millionen Euro zusätzlich gefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Der Linken Uwe Vorberg: mehr…

Nur wer wagt gewinnt: Durch den Sturm des Rektorats nach der jüngsten Vollversammlung am Mittwoch erwirkten Studierende der Ruhr-Uni Bochum tatsächlich eine Rücknahme von 27 Anzeigen gegen BesetzerInnen des Audimax. Über den Showdown der zeitweiligen Rektoratsbesetzung, die inhaltlichen Forderungen der Studierenden im Vorfeld der Podiumsdiskussion am Donnerstag um 12 Uhr im Audimax-Foyer sowie das Geschehen im Umfeld der Bonner Kultusministerkonferenz vom Wochenende berichtet die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. mehr…

„Die ohnehin schwierige Finanzsituation der Stadt kann sich durch Beschlüsse am Freitag im Bundesrat weiter massiv verschlechtern,“ so die Sorge von Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark.
Jeder Arbeitslose belastet die Kommune nach Angaben des DGB im Schnitt mit 1.969 Euro pro Jahr. Für Bochum summieren sich die arbeitsmarktbedingten Lasten bereits auf 36,5 Mio. Euro in diesem Jahr. Im kommenden Jahr werden sie voraussichtlich um weitere 7,8 Mio. Euro, auf dann rd. 44,3 Mio. steigen. Von den Lasten der Arbeitslosigkeit entfallen ein Viertel auf Mindereinnahmen bei den Einkommens- und Verbrauchssteuern und drei Viertel auf Mehrausgaben der Kommune durch Hartz IV. mehr…

Radio Bochum 98.5 meldet: „Die Stadt muss weitere 40 Millionen Euro einsparen. Das hat Regierungspräsident Helmut Diegel nach einem Gespräch mit Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz gesagt. Denn die geplanten Einsparungen von 100 Millionen Euro würden nicht ausreichen, das Haushaltsdefizit auszugleichen, so Diegel. Jetzt soll eine gemeinsame Zukunftskommission eingerichtet werden, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Die Kommission soll einen genehmigungsfähigen Haushalt 2010 und ein neues Haushaltssicherungskonzept bis 2015 erarbeiten. Dem Konzerthaus hat der Regierungspräsident eine Absage erteilt. Bochum könne sich den Bau nicht leisten. Priorität habe der Gesundheitscampus, denn er würde dringend benötigte Arbeitsplätze garantieren.“ Ähnliches berichten die Ruhr Nachrichten online und die WAZ in ihrer Printausgabe.

Das Presseamt der Stadt Bochum würdigt in einer bemerkenswerten Mitteilung anlässlich seines 60. Geburtstages den Lyriker Michael Starcke: »Nicht im heute vielfach angesagten Thementrendsetting oder im beliebigen Gattungswechsel, sondern vor allem in der beharrlichen Arbeit als Lyriker hat Michael Starcke sein Gesamtwerk profiliert. Es geht um die Aufdeckung des Verborgenen, um ein Sprechen, dessen Spuren ins Imaginäre laufen. Ob in „Heute schon gelebt“ (1999), in „Schöne Erinnerung“ (2008) oder anderen Gedichtbänden – es geht (in konsequenter Kleinschreibung) darum, „buch zu führen nach art der engel“, also um Alltags- und Ich-Erkundungen, die Phantasie brauchen. mehr…

Am Donnerstag, den 17. Dezember, um 19:30 Uhr lädt die Bochumer Geschichtswerkstatt im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein. Volker Gerwers berichtet über eine Reise nach Warschau im Oktober 2006: „Erinnerungs- und Geschichtspolitik in Polen“. In der Ankündigung heißt es: „Es werden u.a. Bilder von der Stadt Warschau, der Gedenkstätte Treblinka und des Museums des Warschauer Aufstandes gezeigt. Volker Gerwers wird auch von den vielen Gesprächen – u.a. zur aktuellen politischen Situation in Polen und über Antisemitismus in Polen berichten, die mit MitarbeiterInnen verschiedener Institute und Gedenkstätten geführt wurden. Veranstalter dieser Reise im Oktober 2006 waren der Arbeitskreis Gedenkstätten in NRW und das Bildungswerk der Humanistischen Union.“

Prof. Dr. Klaus Tenfelde, Leiter des Instituts für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum, widmet sich am Mittwoch, 16. Dezember ab 18 Uhr in einem Vortrag im Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Straße 47, den Bergbau- und Stahlstädten des Ruhrgebiets. Der Vortrag findet im Begleitprogramm der Ausstellung „Das Bild der Stadt. Bochum in Bildern und Objekten” statt, die nach den Selbst- und Fremdbildern der Stadt fragt. Der Eintritt ist frei. Zum Inhalt heißt es: mehr…

Agnes Westerheide, ver.di Gewerkschaftssekretärin im Bezirk Bochum-Herne weist in einer Pressemitteilung darauf hin, wie dreist die ev. Kirche in Herne als Arbeitgeberin auftritt: „In den Betrieben, die in kirchlicher Trägerschaft stehen, gelten für die Beschäftigten weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsgesetz, sondern ein sogenanntes Mitarbeitervertretungsgesetz, das von der Amtskirche selbst geschaffen ist. Um in dieses Gremium gewählt werden zu können, muss der Bewerber einer christlichen Kirche angehören, so das Gesetz, allerdings können Öffnungsklauseln, die in 15 von 22 Landeskirchen gelten, angewandt werden, so auch in der hiesigen westfälischen Landeskirche. Dies soll aber nach einem Beschluss der jüngsten Synode des Herner Kirchenkreises wieder rückgängig gemacht werden. mehr…

Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seines Mieterforums veröffentlicht. Schwerpunkt der Zeitschrift ist dieses Mal „Merkels Koalitionsvertrag“ bzw. der „Angriff auf die Mieter“ der schwarzgelben Bundes- und Landesregierung. Der erste Beitrages des Schwerpunktes stellt fest: „Der Kündigungsschutz für Mieter soll empfindlich verschlechtert werden“ und erläutert dies. Der nächste Artikel beschreibt die geplante Direktzahlung von „Hartz IV“ an die VermieterInnen. Der Titel „Entmündigung“. „Regierung plant Entrechtung bei Modernisierung“, heißt es dann unter der Überschrift: „Vermieterfreiheit statt  Klimaschutz“. Schließlich wird im Mieterforum eine Bilanz der Wohnungspolitik der Landesregierung gezogen: „Fünf Jahre schwarz-gelbe Wohnungspolitik haben NRW verändert – nicht gerade zum Vorteil der Mieter.“ Das Mieterforum als Download

Am kommenden Samstag findet eine Demonstration der Bildungsstreikenden statt. Im Aufruf heißt es: „Nicht nur an den Universitäten und (Fach-)Hochschulen gibt es Probleme. Die Missstände im Bildungssystem betreffen uns alle! Wir fordern eine bessere Bildung für Alle, auch an den Schulen! Deswegen kommt zur gemeinsamen Demo von SchülerInnen und Studierenden am 19. Dezember 2009 um 15 Uhr ab Bochumer Hauptbahnhof. Gemeinsam für freie Bildung! Zusammen mit den Studierenden, Azubis, zahlenden Eltern und Allen die vom Bildungssystem betroffen sind fordern wir:

• Abschaffung der Kopfnoten! Kopfnoten spiegeln in keiner Weise das Sozialverhalten der SchülerInnen wider. LehrerInnen in zu vollen Klassen sind nicht in der Lage Menschen, die sie zweimal pro Woche sehen, zu beurteilen.
• Mehr Geld für Bildung! Manche Bochumer Schulen fallen auseinander! SchülerInnen müssen im Winter bei offenem Fenster lernen, da die PCB-Belastung sonst zu hoch ist… Außerdem: Für ein besseres Betreuungsverhältnis. Weniger volle Klassenräume. Essen In Mensen und Cafeterien muss bezahlbar sein. An Ganztagsschulen muss es eine kostenlose warme Mahlzeit geben. mehr…

Anlässlich des Verbots der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei durch das türkische Verfassungsgericht erklärt die Bochumer Abgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dağdelen: „Das Verbot der DTP ist ein Zeichen der nationalistisch geprägten Ignoranz in der Türkei. Es belastet schwer den gegenseitigen Prozess für eine demokratische und friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei, weil es einen Verhandlungspartner von der politischen Bühne verdrängt“. Dağdelen weiter: „Das Urteil der Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen, sowie der Millionen Kurden in der Türkei, die einen Vertreter ihrer Interessen verlieren. mehr…

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am Freitagmittag hielt sich NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) an der Ruhr-Universität Bochum auf, um an einer Pressekonferenz zum neuen Proteinforschungszentrum teilzunehmen. Aus diesem Grunde wurden sämtliche Gebäudeeingänge der Universitätsverwaltung abgesperrt. Studierende waren daher fast zwei Stunden nicht in der Lage, die Serviceleistungen im Foyer der Universitätsverwaltung in Anspruch zu nehmen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz eines Ministers dazu führen, dass die Studierenden den Service der Universität nicht nutzen können, um ihre Anliegen vorzutragen“, so AStA-Referent Ingmar Wichert. „Des Weiteren können die Studierenden nicht in das staatliche Prüfungsamt gelangen. Es ist also der Polizeischutz des Ministers Pinkwart, der dazu führt, dass an der Ruhr-Uni nicht ordentlich studiert werden kann.“ mehr…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstreicht in einer Pressemitteilung seine Solidarität mit den Aktionen der Studierenden in Bochum. „Wenn Bildungsministerin Schavan, die Kultusminister und die Hochschulrektoren nicht mehr umhin können, die Proteste der Schüler und Studenten nicht nur wahrnehmen, sondern auch erste Einsichten dazu führen, dass es zu Verbesserungen für die Lernenden kommen muss, ist das eine gute Sache,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund; „Erstens zeigt sich, dass es möglich ist, durch Protest und Widerstand etwas in Bewegung zu bringen und zweitens, dass es ohne nicht geht.“ Der DGB verweist allerdings darauf, dass die bisherigen Angebote aus Politik und Hochschulen noch völlig unzureichend sind. Unter anderem gibt es noch keine Zeichen für die Rücknahme der Studiengebühren und vor allem die Forderungen der Schüler nach besseren Lernbedingungen und einer sozialgerechten Bildungspolitik blieben bisher ungehört. mehr…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gibt einen wichtigen Tipp für eine aktuelle Herausforderung: »Bei Weihnachtsfeiern ist es gut, wenn man dem Chef mit Glühwein noch zuprosten kann. Denn solange die Geschäftsführung mitfeiert, kommt auch die Berufsgenossenschaft für Unfälle rund um den Firmen-Weihnachtsbaum auf. Wann und wo die Weihnachtsfeier stattfinde, sei für die gesetzliche Unfallversicherung nicht entscheidend. „Egal, ob in der Kneipe um die Ecke, in einem Hotel in Bochum oder in der Firmenkantine gefeiert wird: Der Versicherungsschutz greift – auch nach Feierabend oder am Wochenende“, sagt Gerhard Kampschulte. Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbandes Bochum-Dortmund verweist dabei auf ein Gerichtsurteil vom Sozialgericht Frankfurt/Main (Az.: S 10 U 2623/03). mehr…

Die Firma, bei der wir einen Server für bo-alternativ.de gemietet haben, war heute Abend für ca. zwei Stunden komplett off-line. Der Ausfall von bo-alternativ hat also keine politischen Hintergründe und wir haben auch mit keinen Hackern kämpfen müssen…

Karikatur von Michael Holtschulte

In ihrer aktuellen Ausgabe widmet sich die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung dem kommunalen Kulturdebakel um den Platz des europäischen Versprechens: Schlecht geplant ist halb vergeigt. Außerdem: Was ist von der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn zu erwarten? Weitere Themen sind der große „Penisstreit“ zwischen taz und Springer, Energiespartipps sowie ein spannendes Audimax-Besetzungstagebuch. bsz #811 als pdf .

Im Anschluss an die studentische Vollversammlung an der Ruhr-Uni Bochum entschlossen sich etwa 300 Studierende zu einem spontanen Protestzug zur Univerwaltung. Dort sollte im Dialog mit dem Rektor über den auf der Vollversammlung beschlossenen, erweiterten Forderungskatalog verhandelt werden. Zudem forderten die Studierenden eine Rückname der Anzeigen wegen „Hausfriedensbruchs“ von der Audimax Räumung vom 24. November – damals wurden 27 Studierende ohne Vorwarnung polizeilich geräumt. „Doch wir haben uns den Mund nicht verbieten lassen und haben eine Woche später einfach neu besetzt“, so Stefanie Beyer vom Streikplenum. Da der Rektor heute aber nicht anzutreffend war, besetzten die Studierenden vorrübergehend das Rektorat um auf ihn zu warten. Nach einer Stunde erschien Rektor Weiler und erklärte sich bereit, endlich die Rücknahme aller Anzeigen noch am heutigen Tag zu veranlassen. Zudem versicherte er, dass er das Audimax bis zum 17. Dezember nicht räumen lassen werde – dann soll dort eine Diskussion über die Forderungen der studentischen Vollversammlung stattfinden. mehr…

Auf ihrer Vollversammlung hielten die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum mit breiter Mehrheit an den Forderungen für ein besseres und gerechtes Bildungssystem fest. Rund 1.500 Studierende waren dem Aufruf ins besetzte Audimax gefolgt und beteiligten sich an der Diskussion. Im Anschluss machten sich rund 300 Studierende zu einer Spontandemo in die Universitätsverwaltung auf. „Es ist deutlich geworden, dass die Vorschläge des Rektorats bisher nicht ausreichend sind“, meint AStA-Vorsitzender Karsten Finke. „Der größte Teil unserer Forderungen wird vom Rektorat vollkommen ignoriert, Kompromisse sehen anders aus.“ mehr…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund „freut sich für tausende Beschäftigte im Bochumer Einzelhandel.“ „Die Bezirksvertretung Mitte hat die richtige Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil gezogen“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „ich erwarte eine ähnlich verantwortungsvolle Entscheidung des Rates. Über zwanzig Sonntagsöffnungen in Bochum sind nicht verkraftbar für Einzelhandel und Beschäftigte.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Versuch, immer mehr Sonntage verkaufsoffen zu gestalten, gescheitert ist. Geklagt hatten die evangelischen und katholischen Kirchen im Umland von Berlin. Das Bundesverfassungsgericht gab nun den Klägern recht und verwies darauf, dass gewisse Ruhepausen elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und damit schützenswert sind. mehr…

Wenn jetzt Städte wie Bochum pleite sind, dann hat das sicherlich auch mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundespolitik zu tun. Die Weichen dafür, dass in einem der reichsten Länder der Erde eine derartige öffentliche Armut herrscht, sind allerdings vor knapp zehn Jahren von der rot-grünen Bundes- und Landesregierung gestellt worden. An dieser Stelle soll deshalb an einen Beitrag auf bo-alternativ.de vom 20.4. 2002 unter dem Titel Die Kommunen bluten aus – eine absehbare Folge neoliberaler Steuerpolitik erinnert werden. Er begann mit dem Satz: „Den Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Der Ausfall der Gewerbesteuer ist drastisch. Die Städte erhöhen die Gebühren oder streichen kommunale Leistungen.“ Ein Brief von Reinhard Wegener an die Grünen aus dem Juli 2000 wird zitiert, der die eingetretenen Effekte voraussagt.

Die neue Möglichkeit, auf bo-alternativ.de LeserInnenbriefe direkt zu bestimmten Artikeln zu schreiben, findet Resonanz. Wer einen Überblick haben will, zu welchen Beiträgen Kommentare geschrieben wurden, findet dies in der rechten Spalte auf der Seite LeserInnenbriefe. Es gibt auch einen RSS-Feed, mit dem die Veröffentlichung aller LeserInnenbriefe verfolgt werden kann. Wer die LeserInnenbriefe zu einem bestimmten Beitrag als RSS-Feed anfordern will, findet den entsprechenden Link über dem ersten LeserInnenbrief zu einem Beitrag. Was ist eigentlich RSS?

Die Oberbürgermeisterin hat den Fraktionen im Rat der Stadt Bochum heute mitgeteilt, dass es stimmt, was die CDU von ihrem Parteifreund dem Regierungspräsidenten Diegel schon vorab gesteckt bekommen hat: Der Regierungspräsident hat das Volumen, in dem der Haushalt zusammengestrichen werden soll von 100 Millionen auf 130 Millionen Euro jährlich erhöht. Für Morgen ist der Ältestenrat der Stadt einberufen worden, um darüber zu beraten, wie damit umgegangen werden soll. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Uwe Vorberg erklärt dazu: „Die Kommunen im Ruhrgebiet sind pleite. Die finanziellen Probleme der Stadt Bochum sind nur zu einem geringen Teil hausgemacht. Seit Jahren fordert der Deutsche Städtetag eine Gemeindefinanzreform. Noch in der letzten Ratssitzung hat der Bochumer Rat eine Resolution zur Finanznot der Kommunen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Wir können die Finanzprobleme der Stadt nicht ohne Hilfe des Landes und des Bundes lösen. mehr…

Die Soziale Liste Bochum hat auf einer Mitgliederversammlung bekräftigt, dass sie den Bau eines Konzerthauses „auch vor dem Hintergrund neuer Bau- und Finanzierungsmodelle“ ablehnt und erklärt: „I. Die Soziale Liste Bochum bemängelt die „Kirchturmpolitik“ in Sachen Bochumer Konzerthaus. Es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Gerade unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten. mehr…

Die IG BAU Bochum Dortmund schreibt, dass es deutlich mehr Fliesenleger-Betriebe gibt: »Im Bezirk der Handwerkskammer Dortmund hat sich die Zahl der selbständigen Fliesenleger in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Nach dem Wegfall der Meisterpflicht vor fünf Jahren stehen heute über viermal so viele Fliesenleger im örtlichen Branchenbuch.  Damals habe die Kammer lediglich 299 Betriebe registriert. Deren Zahl sei jedoch im vergangenen Jahr bereits auf 1.249 angestiegen – ein Plus von an die 320 Prozent. „Das sind größtenteils Scheinselbständige, die zu Niedriglöhnen arbeiten“, berichtet Gerhard Kampschulte, Bezirksverbandsvorsitzender der IG BAU Bochum-Dortmund. mehr…

Auf der Webseite des Bochumer Bildungsstreiks ist ein Bericht über die gestrige Sitzung der FachschaftsratvertreterInnenkonferenz (FSVK) zu lesen: »Am Montag, 07.12.09, präsentierte die Prorektorin Wilkens auf der FSVK den anwesenden Studierenden ihre Vorstellung von einem „Einbezug der Studierenden in die Überarbeitung der Bachelor-Studiengänge“. Es trägt den Titel „Studentische Qualitätszirkel BA-Studiengänge: Gelungenes übertragen, Verbesserungen anstoßen!“. Dort ist von Workshops „zur Einbeziehung studentischer Perspektive bei der Überprüfung der BA-Studiengänge“ die Rede. Schon auf der FSVK selbst wurde schnell klar, dass die Studierenden mit dem Papier in dieser Form nicht einverstanden sind. mehr…

Heute Nachmittag bekamen die Fraktionen im Bochumer Rat eine neue Vorlage mit einer Anlage der Verwaltung zum Konzerthaus. Es soll jetzt 900.000 € anstatt bisher 1,7 Mio € jährlich kosten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Der Linken Uwe Vorberg: „Was uns da heute präsentiert wurde und am 17. Dezember im Rat beschlossen werden soll, ist eine neues Highlight im Schönrechnen und Schönreden des Konzerthauses. Die Kosten sollen um fast die Hälfte reduziert werden. Wie das gelingen soll, bleibt nebulös. Die Symphoniker wollen mehr Konzerte geben. Eigentlich erfreulich, doch warum kommt das Angebot erst jetzt? Und ganz entgegen dem allgemeinen Trend sollen die eingeplanten Energiekosten im Vergleich zu den Berechnungen von 2007 um 10 % sinken. Und auch im Bereich der Herstellungskosten sind die Zahlen schlicht unseriös. So rechne ich mir die Welt, wie sie mir gefällt. Vom Zahlenmaterial abgesehen möchte ich Herrn Townsend doch ein Kompliment machen: mehr…

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist jetzt Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. Zur Wiederwahl von Präsident Morales in Bolivien erklärt sie: „Die Wiederwahl von Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine antikapitalistische, eine sozialistische Gesellschaft kämpfen. Die überwältigende Bestätigung mit über 60 Prozent von Morales und seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) in beiden Kammern zeigt, dass hinter der Politik von Morales statt Millionären Millionen von Menschen stehen. Wir beglückwünschen Morales und die Bewegung zum Sozialismus für diesen Wahlsieg. Wir wünschen Morales viel Erfolg bei seinen antikapitalistischen Reformvorhaben und begrüßen seine Ankündigung, den Reformprozess durch die neue Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu beschleunigen. mehr…

Der Kinder- und Jugendring Bochum hat ein neues Projekt „Bochumer Ferienpaten“ begonnen, „um die soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen bei Ferienfreizeiten zu vermeiden“. Ferienpaten „spenden zweckgebunden, einen Betrag ihrer Wahl, um Eigenanteile bedürftiger Kinder und Jugendlicher für Ferienfreizeiten zu finanzieren und ihnen eine Teilnahme an Jugendreisen zu ermöglichen.“ Mit der Kampagne wird auf die wachsende Kinderarmut und den Wegfall von öffentlichen Finanzierungen hingewiesen. Dies ist politisch wichtig und richtig. Solche Projekte legitimieren aber auch gleichzeitig den neoliberalen Trend „Weg von der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge hin zum Einsammeln von privaten Spenden und Verteilen von Allmosen“. Menschen haben keinen Rechtsanspruch mehr auf eine einigermaßen würdevolle Teilhabe, sondern sie bekommen etwas „geschenkt“. Die Geschichte ist also äußerst ambivalent. Es wäre aber zynisch, nicht für das Projekt des Jugendringes zu werben. In einem Beitrag des Jugendringes wird das Projekt beschrieben: mehr…

Auf einer Versammlung hat der ver.di-Bezirk Bochum-Herne in der letzten Woche einen Antrag beraten und verabschiedet, in dem selbstkritisch die bisherige eigene Arbeit analysiert wird und kämpferisch Perspektiven für die Zukunft entwickelt werden. Ver.di versteht sich dabei „als umfassendste und größte Interessenorganisation der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen, Rentner und Pensionäre in Bochum-Herne“. Politik und Strategie von ver.di richten sich „an den Lebensinteressen dieses Personenkreises aus und beeinflussen im Interessenskampf zwischen Kapital und Arbeit das Kräfteverhältnis in unseren beiden Städten zu ihren Gunsten.“ Mit einer Kampagne „Schwarz-Gelb macht arm “ will ver.di „in Betrieben und unseren beiden Städten spürbar in den Landtagswahlkampf eingreifen und für einen politischen Richtungswechsel in NRW streiten.“ Der Antrag im Wortlaut. Zur Plakatserie „SchwarzGelb macht arm …“

Im Weblog „ruhrbarone -Journalisten bloggen das Revier“ ist ein Interview veröffentlicht mit dem Titel: Bo-alternativ: Der Staatsschutz liest mit! Einleitend heißt es: „Seit 10 Jahren gibt es Bo-Alternativ. Rückblickend war es eine der ersten Blog-Gründungen Deutschlands. Und bald kann auch kommentiert werden“.
Das stimmt. Unter allen neuen Beiträgen auf dieser Seite steht jetzt „LeserInnenbrief schreiben“. Wer hierauf klickt, kann einen Kommentar zu dem Beitrag schreiben. Die Redaktion bemüht sich, ihn möglichst schnell freizuschalten. Unter dem Artikel steht dann „1 LeserInnenbrief“, so dass ersichtlich wird, ob und wie viele Kommentare zu dem Beitrag eingegangen sind.

Die 38. Kunstauktion für Amnesty International (ai) findet am Sonntag, 13. Dezember, um 12.00 Uhr in den Kammerspielen statt. Gestiftete Kunstwerke kommen für den guten Zweck unter den Hammer. Der langjährige Auktionator, der Plakatkünstler Thom Pokatzky, wird die Versteigerung der Kunstwerke vornehmen. Der Auktion geht eine einwöchige Ausstellung der Exponate im Foyer des Schauspielhauses voraus. Sie wird am am 6. Dezember um 17.00 Uhr eröffnet und bietet bis zum 12. Dezember die Gelegenheit, die Werke zu besichtigen. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Nach Informationen der Bochumer CDU soll das geforderte Einsparvolumen des Regierungspräsidenten im Haushalt der Stadt jetzt bei 130 Millionen liegen. „Der Bochumer Rat hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zur Bochumer Haushaltssituation beschlossen. Wir fordern die CDU auf, jetzt auch zu handeln und nicht nur zu klagen. Bund und Land werden schließlich von CDU Politikern geführt. Jetzt muss die Bochumer CDU Farbe bekennen und bei ihren Parteifreunden in Berlin und Düsseldorf intervenieren und sich für unsere Stadt einsetzen“, so Hermund. mehr…

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan haben die Bochumer Abgeordneten Norbert Lammert (CDU), Gerd Bollmann (SPD) und Axel Schäfer (SPD) für die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan gestimmt. Die beiden Bochumer Abgeordneten der Linken Sevim Dagdelen und Ingrid Remmers stimmten dagegen. Der Bochumer Grüne Abgeordnete Frithjof Schmidt enthielt sich. Er machte damit deutlich, dass er zum kriegsbefürwortenden Mainstream seiner Fraktion gehört. Immerhin hatten 19 Grüne Abgeordnete mit Nein gestimmt.