Als Reaktion auf die dramatische Krise der Gemeindefinanzen und der zu erwartenden Rationalisierungs- und Einsparrunden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Bochum haben sich die in ver.di organisierten Interessenvertretungen der Bochumer Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter Bogestra, Sparkasse Bochum, Stadtwerke Bochum, USB und VBW zu einem „Runden Tisch“ zusammengefunden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: »Der Rat der Stadt Bochum hat am 17.12.2009 das folgenschwere Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieses sieht einschneidende dauerhafte Einsparungen im Volumen von 103 Mio Euro bis zum Jahr 2015 vor. Die allgemeine Finanzwirtschaft und Beteiligungen sollen strukturell-nachhaltig um ca. 30 Mio. €/Jahr entlasten, so dass von der Kernverwaltung ca. 70 Mio. €/ Jahr zu schultern sind.
– Die ver.di Betriebs- und Personalräte erkennen hierin eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten, erklären aber eindeutig als Interessenvertretung der Beschäftigten: Die Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Städtischen Unternehmen durchgeführt werden.
Weil aber zu erwarten ist, dass eine Vielzahl von Maßnahmen direkt bzw. indirekt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten betreffen werden, fordern die ver.di Betriebs- und Personalräte eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung in dem laufenden Prozess der Planung und Umsetzung der Konsolidierung und der daraus folgenden Maßnahmen.
– Betriebsbedingte Kündigungen müssen in der Stadtverwaltung aber auch in allen städtischen Beteiligungen durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Ratsbeschluss vom 17.08.2009 ist als politisches Signal anerkennenswert! Den ver.di Betriebs- und Personalräten kann diese Erklärung aber nicht ausreichen, denn Rechtssicherheit gibt den Beschäftigten erst die gültige Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung. Deshalb fordern die ver.di Betriebs- und Personalräte ihre jeweiligen Arbeitgeber auf – dort, wo bislang keine Vereinbarung existiert – unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auszuschließen.
– Auch die wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Bochum sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die ver.di Betriebs- und Personalräte weisen darauf hin, dass die städtischen Tochterunternehmen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge in der Stadt Bochum leisten. Dies muss auch langfristig so bleiben. Deshalb dürfen die Forderungen zur Mitfinanzierung des Haushaltsdefizits durch – z.B. Gewinnausschüttungen – die Betriebe nicht an die Grenzen ihrer unternehmerischen Leistungsfähigkeit führen.
– Die ver.di Betriebs- und Personalräte wenden sich gegen den Druck, der derzeit von der Bezirksregierung durch den Regierungspräsidenten Helmut Diegel ausgeübt wird, indem er weiteres Einsparvolumen in Millionenhöhe fordert. Weitere 40 Mio Euro einzusparen, ist sozial keinesfalls zu verantworten – Bochum darf nicht kaputt gespart werden! Sozialer Kahlschlag auf Kosten von Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern muss verhindert werden!
Die ver.di Betriebs- und Personalräte fordern die Bezirksregierung auf, zu einer sachgerechten Umgehensweise mit Verwaltung und Politik in Bochum zurückzukehren.
– Die Politik auf Bundes- und Landesebene steht in der Verpflichtung und Verantwortung Maßnahmen zu treffen, die eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen sicherstellen.
Die ver.di Betriebs- und Personalräte unterstützen deshalb auch die Resolution des Bochumer Rates, die am 26.11.2009 mit breiter Mehrheit verabschiedet worden ist. Ähnlich wie im Bankensektor ist ein „Rettungspaket für die Kommunen“ dringend notwendig. Insbesondere die Landesregierung NRW muss endlich ihre Verantwortung übernehmen und ein Sofortprogramm zur Rettung der Kommunen auf den Weg bringen – und zwar als Hilfe zur Selbsthilfe und nicht als Instrument zur Gängelung.«