Bo-alternativ.de dokumentierte eine Pressemitteilung des Bochumer Rechtsanwalts Harry Herrmann über einen Rechtsstreit um die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters des Akademischen Förderungswerkes (AkaFö): Keine Kündigung wegen zwei Frikadellen. Da das AkaFö eine Einrichtung ist, die paritätisch von Studierenden kontrolliert wird, waren die Vorwürfe überraschend. Wir haben den AStA der Ruhr-Uni und das AkaFö um Stellungnahmen gebeten. Der Geschäftsführer des AkaFö Jörg Lüken schreibt zu den Vorwürfen: »In der Pressemitteilung vom 16.12.09, einem Tag vor der Verhandlung, schreibt Herr Herrmann: „Bereits im Jahr 2006 wurde bei einem anderen Arbeitnehmer der Universitätsküche über eine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer geplatzten Brühwurst verhandelt.“ Gerade wegen dieses Vorfalls – der mit dem jetzigen nicht direkt vergleichbar ist – wurde im AKAFÖ umgehend gehandelt und die Vorschriften noch verbindlicher gestaltet.
Der im aktuellen Fall betroffene Mitarbeiter aus dem Bereich Spüle/Entsorgung (und kein Küchenmitarbeiter, wie auch oft behauptet wird) hatte sich bei der Verkaufsware in der Ausgabe – im Übrigen auch noch entgegen jeder Hygienevorschrift – bedient und der Vorfall fand während der regulären Öffnungszeiten statt – hierzu liegt auch eine Aussage eines Zeugen vor.
Von „Speiseresten“ kann also in keiner Weise die Rede sein.
Und unabhängig davon, zu welcher Zeit der Vorfall geschah: es ist definitiv untersagt und in unserem Unternehmen klar geregelt, dass es sich hierbei generell um einen Diebstahl handelt. Dies wusste auch der Mitarbeiter. Jeglicher Diebstahl führt zu einem nicht zu reparierenden Vertrauensbruch und damit zur fristlosen Kündigung.
Wir hatten nach dem Gerichtsprozess 2006 die Vorschriften verbindlicher gestaltet und extra nochmals darauf hingewiesen, dass ein Verzehrverbot besteht. Das AKAFÖ hat das gültige Verzehrverbot vor Gericht dargelegt und dokumentiert. Irritierend ist, dass der Richter sich ausschließlich an einem Aushang orientierte und die gültige und in den Akten vorhandene Dienstanweisung nicht zur Verhandlung heranzog. Bei dieser Dienstvereinbarung hatten alle (!) Mitarbeiter in den Gastronomieeinrichtungen des AKAFÖ schriftlich bestätigt, dass sie diese Regelung zur Kenntnis genommen haben. Zudem wurde uns schriftlich bereits durch Fremdpersonal bestätigt, dass selbst dieses von den gültigen Regelungen in Kenntnis gesetzt wurde und wird. Die Aushänge waren lediglich eine Ergänzung zu den Dienstanweisungen und sind ebenfalls völlig klar und unmissverständlich formuliert.
Mich macht es stutzig, dass die Fragezeichen hinter einer Überschrift den Richter stutzig machen. Unter dieser Überschrift wird auch auf dem Aushang klar und eindeutig geregelt, wer wann was im Mensabereich „essen“ darf: Ausschließlich die jeweils produzierenden Köche und einige Ausgabekräfte in genehmigten Einzelfällen haben die Aufgabe, zur Qualitätskontrolle die Speisen zu verkosten. Dies wird in jedem Fall protokolliert. Ein Mitarbeiter aus dem Bereich Spüle/Entsorgung kommt erst gar nicht in die Situation, Speisen zu degustieren, muss also in jedem Fall aufgrund der gültigen und von ihm schriftlich bestätigten Dienstanweisung wissen, dass er vorsätzlich einen Diebstahl begeht. Mitarbeiter, die nicht degustieren dürfen, müssen in jedem Fall einen Bon mit sich führen, um jederzeit zu dokumentieren, dass sie die mitgeführten Speisen erworben haben.
In einer Presseerklärung einen Tag vor (!) der Verhandlung schreibt der Rechtsanwalt der Gegenseite, Harry Herrmann, ich habe als Geschäftsführer in einer Personalversammlung den Mensabeschäftigten erklärt, ich „könne sie alle nach Hause schicken.“ Dies ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen und falsch. Ja, ich habe eine Personalversammlung einberufen, da kurz vor dem Termin eine eidesstattliche Versicherung eines ehemaligen Leiharbeiters auftauchte, der alle (!) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschuldigt, sich nach Schließung der Ausgabe an den Theken zu bedienen. Über diese Erklärung habe ich meine Mitarbeiter informiert. Ginge es nach dieser Erklärung, so müsste ich alle meine Mitarbeiter unter Generalverdacht stellen – aber ich stelle mich klar hinter diese.
Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bedroht, sondern habe, da ich bereits im letzten Fall von allen gefragt wurde, warum der Geschäftsführer nichts gegen diese unverschämte Diffamierung der Mitarbeiterinnen machen würde, es ihnen überlassen, zu handeln. Falsch ist, dass ich gesagt habe „Wir müssen zusammenhalten“, sondern ich sagte, sie (die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) müssen zusammenhalten. In dem o. g. Mitarbeitergespräch habe ich mich klar hinter meine Mitarbeiter gestellt und erklärt, dass ich rechtliche Schritte gegen die pauschale Diffamierung unseres gesamten Personals prüfen lasse.
Ich selbst als Geschäftsführer bin oft genug in den Einrichtungen (auch in den Lager- und Aufenthaltsbereichen), um mich für unser Personal zu verbürgen. Auch bin ich sehr oft mit Besuchern in der Mensa unterwegs bin, insbesondere kurz nach der Schließung der Ausgaben, damit man den laufenden Betrieb nicht stört. Ich und sicher auch meine Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Presse würden sofort bestätigen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bedienen.
Wenn Herr Herrmann nun auch behauptet, ich habe die Mitarbeiter „zusätzlich demonstrativ zum Rapport bei der Geschäftsführung hoch zitiert“, „damit auch mögliche Zeugen des gekündigten Herrn K. nicht zu Lasten des Arbeitgebers aussagen“, so sehe ich dies als eine Unterstellung und einen Versuch, mich zu diffamieren und mir Manipulationsversuche anzulasten. Es sind im Gegenteil viele unserer Mitarbeiter bereit, jederzeit zu bezeugen, dass die vor Gericht und in der Pressemitteilung vorgetragenen Behauptungen völlig falsch sind, die o.g. Regelungen den Umgang mit Speisen vor allem im Ausgabebereich klar regeln und keine „Mensamitarbeiter unkontrolliert Speisen zu sich nehmen.“ Wenn er dann noch in der Pressemitteilung vor der Verhandlung schreibt, nach „Ansicht zahlreicher Mensamitarbeiter und ehemaliger Mensamitarbeiter gehört das Verhalten des Geschäftsführers vor Gericht, aber nicht einzelne Mensamitarbeiter“, so sehe ich dies als einen üblen persönlichen Angriff an und eines Rechtsanwaltes unwürdig.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich stolz auf unsere Belegschaft bin und es für alle fleißigen und ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr bedauere, dass es einige wenige Mitarbeiter gibt, die aus Ärger oder Frust den gesamten Betriebsfrieden stören.
Wir werden nun die Begründung des Urteils abwarten und danach in jedem Fall in die Berufung gehen.«