Archiv für den Monat: Dezember 2009


Mittwoch 23.12.09, 17:00 Uhr

Offensive der ver.di Betriebs- und Personalräte

Als Reaktion auf die dramatische Krise der Gemeindefinanzen und der zu erwartenden Rationalisierungs- und Einsparrunden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Bochum haben sich die in ver.di organisierten Interessenvertretungen der Bochumer Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter Bogestra, Sparkasse Bochum, Stadtwerke Bochum, USB und VBW zu einem „Runden Tisch“ zusammengefunden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: »Der Rat der Stadt Bochum hat am 17.12.2009 das folgenschwere Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieses sieht einschneidende dauerhafte Einsparungen im Volumen von 103 Mio Euro bis zum Jahr 2015 vor. Die allgemeine Finanzwirtschaft und Beteiligungen sollen strukturell-nachhaltig um ca. 30 Mio. €/Jahr entlasten, so dass von der Kernverwaltung ca. 70 Mio. €/ Jahr zu schultern sind.
– Die ver.di Betriebs- und Personalräte erkennen hierin eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten, erklären aber eindeutig als Interessenvertretung der Beschäftigten: Die Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Städtischen Unternehmen durchgeführt werden.
Weil aber zu erwarten ist, dass eine Vielzahl von Maßnahmen direkt bzw. indirekt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten betreffen werden, fordern die ver.di Betriebs- und Personalräte eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung in dem laufenden Prozess der Planung und Umsetzung der Konsolidierung und der daraus folgenden Maßnahmen. mehr…


Dienstag 22.12.09, 19:00 Uhr
Konzert muss verlegt werden

Ruhr-Uni von der Polizei besetzt

Heute Nachmittag fand eine Demonstration der Bildungsstreikenden zum Rektorat unter Polizeibegleitung statt. Uni-Kanzler Möller erklärte dabei, dass er das geplante Konzert im HZO als weitere Besetzung ansehe und sofort durch die Polizei räumen lassen werde. Bereitschaftspolizei ist bereits vor Ort. Das Konzert findet daher in einer neuen Location statt. Anlauf- und Infostelle für die neue Location ist der AStA. Das Konzert findet auf jeden Fall statt.
Die Bildungsstreikenden fordern die Polizei auf, sich vom Campus zurück zu ziehen. Der Bericht der Bildungsstreikenden über die Aktion vom Nachmittag: »Am Dienstag, den 22.12.09 um ca. 16:45 Uhr versammelten sich ca. 100 Studierende vor dem Audimax, um gegen den Polizeieinsatz zur Räumung des Audimax in den frühen Morgenstunden des selbigen Tages zu protestieren. Ein Gespräch mit Kanzler Möller wurde von mindestens zwei Zivilpolizisten begleitet. mehr…


Dienstag 22.12.09, 17:00 Uhr

Gemeine StudentInnen

Das Audimax ist heute früh nicht, wie berichtet, von der Polizei geräumt worden. Die BesetzerInnen hatten von der geplanten Räumung erfahren und sich hoch über dem Audimax in einen Raum im GA-Gebäude zurückgezogen. Von dort oben konnten sie dann bei ein paar Kannen Kaffee beobachten, dass der Rektor mitten in der Nacht aufgestanden war, um sie zum Verlassen des Audimax aufzufordern. Die Polizei durchsuchte dann mit einem großen Aufgebot das Gebäude und den gesamten Campus, um der BesetzerInnen habhaft zu werden. Erfolglos.


Dienstag 22.12.09, 14:00 Uhr

Rute der Sozialen Liste für OB Scholz

Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute 2009, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Dr. Ottilie Scholz, Bochums Oberbürgermeisterin, verliehen worden. Damit will die Soziale Liste rügen, dass Frau Dr. Scholz sozialen Leistungen wie das Sozialticket schon frühzeitig eine Absage erteilt hat, aber jetzt in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an Prestigeobjekten, wie dem Konzerthaus festhalten will. Mit der Preisverleihung will die Soziale Liste auch die öffentliche Äußerung gegenüber Kritikern an dem Haushaltssicherungskonzept rügen „Wir jammern immer noch auf hohem Niveau“ (Zitat Frau Dr. Scholz). mehr…


Dienstag 22.12.09, 06:20 Uhr

Audimax der Ruhr-Uni Bochum geräumt

Heute um 5 Uhr wurde das Audimax der Ruhr-Universität Bochum von einer Hundertschaft der regionalen Bereitschaftspolizei geräumt. Die Bildungsstreikaktiven erklären, dass sie dies nicht hinnehmen werden: »Die Polizei kann kein adäquates Mittel zur Verdrängung (bildungs-)politischer Konflikte auf dem Campus sein. Daher ruft das Bildungsstreik-Plenum Bochum heute und in den nächsten Tagen zu dezentralen Aktionen auf, um gegen die Repression und für freie Bildung sowie studentische Freiräume zu kämpfen. Das Audimax war mehr als nur eine „Protestzentrale“ und Druckmittel, um auf die Forderungen der Studierenden der Ruhr-Universität zur Abschaffung von Studiengebühren, Anwesenheitspflicht und dem gewachsenen Leistungsdruck durch gestufte Studiengänge im Bachelor-/Mastersystem aufmerksam zu machen: Der ansonsten überwiegend ungenutzte größte Hörsaal wurde darüber hinaus in den letzten vier Wochen durch eine Vielzahl an Veranstaltungen zu alternativer Lehre und Kultur bereichert. Dass dieser Raum den Studierenden durch die polizeiliche Räumung wieder entzogen wurde, ist ein Skandal. Daher werden alle Bildungsaktivist_innen an der Ruhr-Universität Bochum sowie deren Unterstützer_innen zu dezentralen Aktionen aufgerufen.« Ab 16 Uhr ist eine Demonstration gegen die Räumungen in Bochum, Wien und an anderen der momentan noch ca. 60 besetzten Hochschulen in Deutschland und Österreich geplant. Näheres.


Montag 21.12.09, 14:00 Uhr
Der DGB fordert eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

5. Geburtstag des Hartz-IV-Desasters

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »In diesen Tagen wird das Hartz-IV-Gesetz 5 Jahre alt. Es wurde im Dezember 2004 auf den Weg gebracht, um die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren und die verschiedenen Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammen zu fügen. In Bochum hat die ARGE diese Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen. „Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Zahl der Arbeitslosen konnte nicht halbiert werden. Die Zusammenlegung zu ARGE´n ist verfassungsrechtlich gescheitert und eine überzeugende und neue Lösung im Moment nicht in Sicht. Auch die Verbesserung der Lebensbedingung ist für die Betroffenen ist nicht eingetroffen. Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend. Die Zielsetzung „Fördern und Fordern“ ist in weitem Umfang gescheitert. Dies gilt auch für die Menschen in Bochum und verschärft sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise noch,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…


Sonntag 20.12.09, 21:00 Uhr
Arbeitsgerichtsverfahren um die Kündigung eines Mensa Mitarbeiters

Stellungnahme des AkaFö 4

Bo-alternativ.de dokumentierte eine Pressemitteilung des Bochumer Rechtsanwalts Harry Herrmann über einen Rechtsstreit um die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters des Akademischen Förderungswerkes (AkaFö): Keine Kündigung wegen zwei Frikadellen. Da das AkaFö eine Einrichtung ist, die paritätisch von Studierenden kontrolliert wird, waren die Vorwürfe überraschend. Wir haben den AStA der Ruhr-Uni und das AkaFö um Stellungnahmen gebeten. Der Geschäftsführer des AkaFö Jörg Lüken schreibt zu den Vorwürfen: »In der Pressemitteilung vom 16.12.09, einem Tag vor der Verhandlung, schreibt Herr Herrmann: „Bereits im Jahr 2006 wurde bei einem anderen Arbeitnehmer der Universitätsküche über eine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer geplatzten Brühwurst verhandelt.“ Gerade wegen dieses Vorfalls – der mit dem jetzigen nicht direkt vergleichbar ist – wurde im AKAFÖ umgehend gehandelt und die Vorschriften noch verbindlicher gestaltet. mehr…


Sonntag 20.12.09, 17:00 Uhr

happy birthday 3

Zehn Jahre bo-alternativ.de? Zu Beginn der gestrigen Geburtstagsfeier im Sozialen Zentrum klärte die Redaktion auf. Der Dezember 1999 war der Monat, in dem bo-alternativ.de im Licht des www wahrgenommen wurde. Die wayback-mashine notierte vor zehn Jahren erstmals dieses Internetportal. Gezeugt wurde das Projekt schon ein halbes Jahr zuvor. Es wurde dann aber erst einmal lange experimentiert, wie die Seite aussehen soll. Es wurden für viele Initiativen Webseiten angelegt und über die Presse für das Projekt geworben. Seit Januar 2000 werden dann auch alle Meldungen in einem Archiv abgelegt. Mittlerweile sind es mehr als 10.000 Beiträge geworden. Dies und andere Anekdoten stand aber gestern nicht im Mittelpunkt der Feier. Die Compania Bataclan überzeugte die Gäste mit politisch witzigen und engagierten Liedern. Musikalisch gekonnt zeigte sie, warum diese local heroes auch außerhalb des Ruhrgebietes immer häufiger zu Konzerten eingeladen werden. GAU lautete das nächste Stichwort. Ulrich Schröder las seine Kurzgeschichte über die Größte Anzunehmende Universität der Rohrstadt. Seine zweite Geschichte beschrieb die Kulturhauptstadt 2011 im Ruhrgebiet. Der zweite Versuch nach dem Scheitern im Jahr zuvor. Die Geschichten sorgten für viel Schmunzeln und Beifall. Die dritte Kunstform wurde gestern von food not bombs präsentiert. Ihre Leckereien fanden ungeteilten Zuspruch. Kritik gab es gestern nur an der Redaktion von bo-alternativ.de. Mehrere Gäste hatten erwartet, dass es wenigstens eine Torte gibt. Das Motto lautete schließlich „bo-alternativ – immer im Prozess“. Die Redaktion streifte in ihrem Beitrag nur kurz die Kriminalisierungsversuche, mit denen sie sich rumärgern musste. Dafür stellte sie die Falschmeldung vor, die in den letzten zehn Jahren für die größte Empörung gesorgt hatte. In einer Meldung hieß es nämlich, dass die Bundesliga Herrenfußball-Mannschaft des Bochumer Vereins für Leibesübung in Sachen Abstieg unübertroffen sei. Das Dementi folgte sofort. Die Clubs aus Bielefeld und Nürnberg mussten noch häufiger in die Zweitklassigkeit wechseln. mehr…


Sonntag 20.12.09, 11:00 Uhr

Vorbereitung auf den Festakt

Die AG Kritische Kulturhauptstadt lädt zum nächsten Treffen am Dienstag, den 22. Dezember, um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum, Josephstr. 2 ein. An diesem Abend sollen die Überlegungen zu konkreten Aktivitäten für das Kulturhauptstadtjahr fortgesetzt werden. Insbesondere soll es um eine kritische Einmischung in die Eröffnungsfeierlichkeiten am 9./10. Januar auf der Zeche Zollverein in Essen gehen.


Sonntag 20.12.09, 10:00 Uhr

Repression gegen Bildungsstreik

Die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks in Bochum schreiben: »Am Samstag, dem 19. Dezember 2009, demonstrierten, trotz eisigen Temperaturen, erneut etwa 300 SchülerInnen und Studierende gegen die Schul- und Hochschulpolitik der vergangenen Jahre und für eine Demokratisierung von Universitäten und Schulen. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Demoordner wurden dabei gezwungen, ihre Personalien bei der Polizei abzugeben. „Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, die informationelle Selbstbestimmung bei Teilnahme an einer Demonstration als Ordner ist damit nicht mehr gewährleistet. Bei einem derartig repressiven Verhalten der Polizei ziehen wir in Erwägung, Demonstrationen in Zukunft nicht mehr anzumelden.“, so Stefanie Beyer vom Streikplenum. mehr…


Samstag 19.12.09, 07:00 Uhr
Compania Bataclan präsentiert Live-CD

Heute: 10-Jahre-bo-alternativ.de-Party 1

Heute Abend ab 20.00 Uhr feiert bo-alternativ.de im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, sein 10-jähriges Bestehen. Die Compania Bataclan (Foto) wird ihre Live-CD präsentieren, Ulrich Schröder eine Kurzgeschichte lesen, food not bombs leckere Speisen anbieten und die Redaktion von bo-alternativ wird ein paar Anekdoten erzählen und Hintergründiges zu dieser Webseite berichten. Der Eintritt ist frei.


Freitag 18.12.09, 22:00 Uhr
AkaFö verliert vor dem Arbeitsgericht

Keine Kündigung wegen zwei Frikadellen

Der Bochumer Rechtsanwalt Harry Herrmann berichtet über einen Rechtsstreit um die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters in der Bochum Uni-Mensa wegen des angeblichen Verzehrs von 2 Stück Pommes bzw. 2 Frikadellen: »Der am 22.08.1959 geborene, bereits seit 1987 in Teilzeit und seit 1991 in Vollzeit in der Mensa beschäftigte, Familienvater ist Arbeiter für die Mensa der Universität Bochum. Diese wird vom dortigen Studentenwerk (Akademisches Förderungswerk =AkaFö) betrieben. Das Akademisches Förderungswerk Bochum betreibt als örtliches Studentenwerk die Versorgung der ca. 50.000 Studenten und die Universitätsangehörigen u.a. mit Lebensmitteln über die Mensa und verschiedene Cafeterien.
Nach 18 Jahren Tätigkeit fiel Herr Koliae aus allen Wolken, als man ihm vorhielt, dass er verbotswidrig Essen genommen hätte. Tariflich ist die ordentliche Kündigung aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ausgeschlossen. Im Gütetermin zeigte sich das Akademische Förderungswerk hartnäckig und bestritt auch im heutigen Kammertermin, dass die Mitarbeiter kostenfrei die Speisen des Hauses zu sich nehmen. mehr…