Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung. Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge. Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. mehr…

Am Montag werden sich viele, die heute hier stehen, bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November wiedertreffen. Dem Tag, an dem in Deutschland die Synagogen brannten..
Heute, am 6. November, wird die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Bochum erstmals mit einem Vertreter der NPD stattfinden. Mit Claus Cremer, dem Landesvorsitzenden der NPD NRW, der sich als Wortführer gegen den Bau der Synagoge in Bochum hervorgetan hat. 1417 Bochumer und Bochumerinnen haben mit ihrer Stimme dafür gesorgt, dass die rechtsradikale NPD mit einem Mandat im Rat der Stadt Bochum vertreten ist.
Eine Partei, die menschenverachtend und hetzerisch auftritt, die nicht davor zurückschreckt, einen farbigen Kandidaten der CDU in Ostdeutschland zur Ausreise aufzufordern. Eine Partei, zu der gewalttätige Schlägertrupps gehören, die in Dortmund Dorstfeld eine Familie so tyrannisiert haben, dass diese sich jetzt eine Wohnung in einem anderen Stadtteil suchen muss.

Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation um?
Und wenn ich sage wir, meine ich damit nicht nur die gewählten Mitglieder des Rates sondern auch die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bochum.
Für den Rat kann ich an dieser Stelle folgendes sagen: Es hat in den einzelnen Fraktionen lange Diskussionen darum gegeben, wie mit dem Nazivertreter umgegangen werden soll. Gehen wir in den Sitzungen auf die Anwesenheit des NPD Mitgliedes ein, oder wird er schlicht nicht beachtet?
Der Ältestenrat, ein Gremium, in dem die in den Rat gewählten Fraktionen vertreten sind, hat sich letztendlich einvernehmlich darauf verständigt, ihn nicht zu beachten. Ziel ist es, dem Vertreter der NPD keine mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Weiterhin haben die Fraktionen sich darauf verständigt, im Rat keine Entscheidungen herbeizuführen, bei der die Stimme von Claus Cremer den Ausschlag geben kann. Die Zukunft wird zeigen, ob dies der richtige Umgang ist. Vielleicht muss dieses Verhalten noch einmal überdacht werden. Wichtig war es, ein Einvernehmen aller Fraktionen im Umgang mit dem NPD Ratsmitglied herzustellen.
Unabhängig von dieser Entscheidung sind alle Parteien und Fraktionen dazu aufgefordert einzuschreiten, wenn menschenverachtendes, rassistisches und fremdenfeindliches Handeln in unserer Stadt auftaucht.
Wichtig ist es aber auch, den Neonazis in der alltäglichen politischen Arbeit die Basis zu entziehen. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind hier die Stichwörter. Wer sich ausgegrenzt fühlt, ist anfälliger für die Parolen der braunen Rattenfänger. Deshalb ist es unsere Aufgabe, z. B. bei den anstehenden Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept, Bildungs- Betreuungs- und Hilfsangebote in unserer Stadt zu erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Stadtjugendrings und vieler einzelner Verbände, die mit vielfältigen Informationsveranstaltungen und Aktionen auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam machen.

Aber nicht nur die Politik ist gefordert. Jeder von uns ist aufgerufen, dem alltäglichen Rassismus und der Ausgrenzung in unserer Gesellschaft entgegen zu treten. Denn Rassismus und Ausgrenzung sind kein Randphänomen, für das die NPD einen Alleinvertretungsanspruch hat. Beispiele dafür gibt es genug. Denken wir nur an die unselige Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der es seinerzeit Herrn Koch in Hessen gelungen ist, die Landtagswahl zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aussagen verschiedener Politiker unterschiedlichster Parteien möchte ich hier gar nicht zitieren. Manchmal ist allerdings auch die NPD in der Mitte der Gesellschaft zu erkennen. So ist z.B. einer der Wortführer der Initiative gegen den Bau der Straßenbahnlinie 310 in Langendreer ein Mensch, der bei der letzten Kommunalwahl in Wattenscheid als Kandidat der NPD angetreten ist.
Die Wattenscheider allerdings haben die NPD nicht mehr in die Bezirksvertretung gewählt. Dort wurde das fünfjährige Gastspiel von Claus Cremer in der Bezirksvertretung bei der letzten Kommunalwahl von den Wählern beendet. Doch wir können nicht davon ausgehen, dass sich das Problem NPD von alleine erledigt. Wir alle sind aufgerufen den Neofaschisten entgegen zu treten. So wie es hier in Bochum in der Vergangenheit auch schon geschehen ist. So z. B. bei den Aufmärschen der braunen Truppen während des Baus der Synagoge oder dem erfolgreichen Widerstand gegen den Thor Steiner Laden in der Oskar-Hoffmann-Straße. Auch im Oktober letzten Jahres sind viele Bochumer unterwegs gewesen, um gegen den Aufmarsch der NPD zu demonstrieren. Aber auch in unserem Alltag müssen wir aufmerksam sein, um Rassismus und Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir müssen zeigen, dass Nazis in Bochum keine Chance haben. Sie gehören in keinen Rat und kein Landesparlament. Sie gehören ganz einfach verboten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, Donnerstag 5.11.2009, fand der vierte und letzte Teil der diesjährigen Rad-Verkehrsschau statt. Auch der vierte Tag wurde – es war schon Tradition – per Rad in Angriff genommen. Die Temperaturen waren nochmals gesunken und der Regen kam tatsächlich. Deshalb war dieser Tag früher zu Ende.
Allen Beteiligten aus der Verwaltung der Stadt Bochum gebührt Respekt und großer Dank für ihr weit überdurchschnittliches Engagement in Sachen Radverkehr. So eine Verkehrsschau hat es nicht nur in Bochum, sondern wohl in den meisten Städten überhaupt noch nicht gegeben. Hier ist Bochum Spitze!
An der Alleestraße wurde deutlich, dass der Abschnitt vom ehemaligen Bochumer Verein bis zur Groß-Kreuzung Wattenscheider Straße / Kohlenstraße dringend umgebaut gehört. Kurzfristig gibt es keine Lösung. Die Alleestraße hat in diesem wichtigen Abschnitt zwar eine riesige Breite von mehr als zwanzig Metern, aber überhaupt keine Radverkehrsanlagen. Die Alleestraße ist die unverzichtbare Verbindung vom Stadtzentrum über den Westpark in Richtung Wattenscheid. Diese alternativlose Straße muss auf ganzer Länge bis zum Donezk-Ring Radfahrstreifen bekommen und das nicht erst in zwanzig Jahren. Der Kreuzungsbereich mit der Wattenscheider und der Kohlenstraße muss so gestaltet werden, dass auch Radfahrer problemlos in alle Richtungen abbiegen können. Nicht trotz, sondern gerade deswegen, weil hier ein außerordentlich hoher Anteil von Schwerlastverkehr auf der Straße ist und zusätzlich noch die Straßenbahn.
Die Kohlenstraße ist ein typisches Beispiel für die totale Vernachlässigung des Radverkehrs in der Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte. So baut man keine Radwege! Nur der relativ neue Kreisverkehr zur Anbindung an den Donezk-Ring ist eine löbliche Ausnahme.
Auf der Essener Straße muss man mit den vorhandenen Radwegen leben. Hier konnten nur Details verbessert werden, wie die Beschilderung der Zu-und Ausfahrten am ThyssenKrupp Stahlwerk oder – wie so oft – die Versetzung von Schilderpfosten, die genau in der Fahrlinie der Radfahrer stehen.
In Wattenscheid konnten wir nur die Höntroper Straße in Augenschein nehmen. Diese Straße hat teilweise Radfahrstreifen bekommen, die aber wegen zu geringer Breite und fehlendem Sicherheitsraum zu parkenden Fahrzeugen nicht der StVO entsprechen. Kurzfristig ist keine Abhilfe möglich. Auch die Radwege sind weitgehend nicht in Ordnung. Als Sofortmaßnahme blieb, wie an so vielen anderen Stellen auch, lediglich die weitgehende Aufhebung der Benutzungspflicht. Zwischen der Waldorfschule und Eppendorf entfällt auf dem bis jetzt in beiden Richtungen benutzungspflichtigen Radweg auf der Nordseite die Benutzungspflicht in beiden Richtungen. Übrig bleibt ein nicht benutzungspflichtiger „anderer“ Radweg, der auch in Gegenrichtung benutzt werden darf. Mangelnde Breiten von Gehweg und Radweg und mangelhafte Sichtbeziehungen an Einmündungen lassen mehr nicht zu. Wer einen nicht benutzungspflichtigen Radweg benutzt, muss mit erheblichen Einschränkungen rechnen, die nur eine niedrige Fahrgeschwindigkeit erlauben und an Kreuzungen und Einmündungen muss er gegebenenfalls bereit sein, sein Fahrrad zu schieben. Die Messlatte der StVO für Radwege liegt erheblich höher.
Ein Abenteuer für sich war die Erkundung des R27 zwischen Eppendorf und Essener Straße. Wohl nur Bochum bringt es fertig, einen überregionalen Radweg auszuschildern, der gar nicht per Rad befahrbar ist und selbst da, wo es möglich wäre, nicht per Rad befahren werden darf, weil er ausschließlich als Gehweg ausgewiesen ist. Und das schon seit mehr als zehn Jahren. Bravo, Bochum! Angeblich soll sich dieser Zustand demnächst ändern, aber der Worte wurden schon viele gewechselt.
Genau wie an anderen Tagen hat die Verkehrschau im Wesentlichen gezeigt, wie sehr die Stadt Bochum in den letzten Jahrzehnten ihre selbstverständlichen – und gesetzlichen! – Pflichten gegenüber den radfahrenden Bürgern dieser Stadt vernachlässigt hat.
Mit den im Rahmen der Verkehrsschau verabredeten Maßnahmen werden die schlimmsten Widersprüche zur Straßenverkehrsordnung abgestellt, mehr nicht. Die eigentliche Aufgabe ist damit erst in den Blick genommen: Bochum muss fahrradfreundlich werden. Mit einem bloßen Aufnahmeantrag an die AGFS ist es nicht getan. Es fehlt ein Radverkehrskonzept. Es fehlt der politische Wille zur Veränderung. Die Politik ist in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuliga
2. Vorsitzender ADFC Bochum e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, Mittwoch 4.11.2009, hat der dritte Teil der diesjährigen Verkehrsschau stattgefunden. Auch der dritte Tag wurde – ohne weitere Diskussion – per Rad in Angriff genommen, obwohl die Temperaturen deutlich gesunken waren und auch noch Regen drohte.
Schon am Anfang zeigten sich deutlich die Grenzen des Machbaren: Die Kreuzung Große Beckstraße – Nordring – Castroper Straße kann man nicht per Verkehrsschau fahrradfreundlich gestalten. Für eine direkte Radverkehrsverbindung zwischen Gr. Beckstraße und Castroper Straße gibt es nur ganz wenig Spielraum und ohne Umbauten ist gar nichts zu machen. Immerhin wurde der ernsthafte Versuch verabredet, die Grenzen des Möglichen in einer neuen Planung neu auszuloten. mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute, Montag 2.11.2009, hat der zweite Teil der diesjährigen Verkehrsschau stattgefunden, diesmal auf der Hattinger Straße. Nach dem Vorbild des sehr gut verlaufenen ersten Tages wurde auch die Hattinger Straße per Rad in Angriff genommen. Es war wegen der Fülle der Probleme auch wieder genau so zeitintensiv und anstrengend.

Die Hattinger Straße gehört zum Radverkehrsnetz NRW und ist deshalb innerhalb des Bochumer Verkehrsnetzes von herausragender Bedeutung für den Radverkehr, nicht nur für Bochum, sondern eben auch überregional. Trotzdem hat diese Straße über weite Strecken gar keine Radverkehrsanlagen und an anderen wichtigen Stellen nur ungenügende, nicht verkehrssichere Wege. Im Rahmen der Verkehrsschau konnten die grundlegenden Planungsfehler der letzten Jahrzehnte nicht beseitigt werden. Zielvorgabe war nur, so weit wie irgend möglich die Verkehrsgefährdung durch die ungenügenden Radwege abzustellen.

Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht, war aber teilweise selbst bei gutem Willen einfach nicht umzusetzen. Hier würde nur eine grundlegende Neuplanung der Straße helfen. Es ist also wieder einmal der politische Wille entscheidend. Solange Bochum nicht fahrradfreundlich sein darf, besteht hier wenig Hoffnung.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse (Irrtümer vorbehalten, ich berichte nach dem Gedächtnis, das heute wieder stark gefordert war):

Stadtauswärts:
Zwischen Königsallee und Knoopstraße gibt es gar keine Radwege. Das ist normal für eine fahrradfeindliche Stadt. Aber für eine Straße, die zum Radverkehrsnetz NRW gehört, ist das ein katastrophaler Fehler, der sich im Rahmen einer Verkehrsschau nicht beheben lässt. Wenn Bochum sich um die Aufnahme in die AGFS bemühen will, muss klar sein, wann und wie das geändert wird. Die Hattinger Straße muss von A-Z fahrradfreundlich sein. Die Politik ist gefragt.

Zwischen Knoopstraße und Ortszentrum Weitmar und weiter bis zum Schlosspark gibt es derzeit einen einseitigen Radweg, der als Zweirichtungs-Radweg beschildert ist. Bis zur Elsa-Brandström-Straße kann dieser Radweg in Fahrtrichtung rechts benutzungspflichtig bleiben (etwa 500 m Länge). (In Gegenrichtung als linker Radweg selbstverständlich nicht.) Danach ist der Radweg so mangelhaft (und z.B. an Bushaltestellen gar nicht erst vorhanden), dass eine Benutzungspflicht nicht angeordnet werden kann. Der Radweg wird deshalb etwa in Höhe der Einmündung Knoopstraße in Form eines Radfahrstreifens auf die Fahrbahn geführt.

Benutzungspflichtig wird der vorhandene Radweg erst wieder hinter der Einmündung Wasserstraße. Dazwischen soll er möglichst als nicht benutzungspflichtiger „anderer“ Radweg erhalten bleiben. In Gegenrichtung entsteht ein merkwürdiges und daher wohl kaum auf Dauer funktionstüchtiges Kuriosum: Der neben dem nicht benutzungspflichtigen Radweg verlaufende Gehweg, der zum großen Teil keine ausreichende Breite hat, soll trotzdem in Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden – der Radweg wohlgemerkt nicht! Radfahrer in Gegenrichtung müssen sich also von dem gepflasterten Radweg fernhalten und ganz links am Rand auf dem schmalen Gehweg fahren – wenn sie nicht die Fahrbahn benutzen wollen, was die Regel sein sollte.

Hinter der Einmündung Wasserstraße wird der Radweg wieder benutzungspflichtig, bis etwa zur Einmündung Heinrich-König-Straße. Hier wird eine neue Feuerwache gebaut und in diesem Zug auch der Radweg neu gestaltet. In jedem Fall erfolgt am Radwegende anders als bis jetzt eine sichere Überleitung auf die Fahrbahn. Damit ist ein schwerer Sicherheitsmangel endlich abgestellt. Mittel- oder langfristig soll die Hattinger Straße in dem folgenden Abschnitt bis zum Ortszentrum Linden beidseitig Radfahrstreifen erhalten. Voraussetzung ist die Erneuerung der Straßenbahngleise und die Entfernung des lärmenden Kopfsteinpflasters im Gleisbereich.

Die Benutzungspflicht für den Radweg im Bereich vor und nach der Kreuzung Munscheider Damm/Wuppertaler Straße entfällt. Radfahrstreifen sind in diesem Bereich geplant bis zur Hasenwinkeler Straße. Zum direkten Linksabbiegen in die Lindener Straße (RVN NRW!) soll eine Aufstellfläche in Fahrbahnmitte realisiert werden – das wäre ein gewaltiger Fortschritt!

Im Bereich Ortszentrum Linden bleibt nichts übrig als den Radverkehr weiter auf den vorhandenen Radwegen zu führen. Auf der Fahrbahn ist es wegen der Straßenbahngleise einfach zu eng. Das gilt auch für den weiteren Verlauf Richtung Hattingen, obwohl dort neben dem Radweg teilweise nur noch zehn (!) Zentimeter Gehweg vorhanden sind! Hier hilft nur eine vollständige Neuplanung. Wenigstens soll im Bereich der Kreuzung Dr. C. Otto-Straße die Radwegführung etwas verbessert werden, um wenigstens den Mindestanforderungen an eine sichere Radverkehrsführung näher zukommen. Auch im Ortszentrum Linden hilft nur eine vollständige Neuplanung, z.B. als Shared Space.

Gegenrichtung (stadteinwärts):
Von der Stadtgrenze Hattingen bis zum Ende des Ortszentrums Linden gilt dasselbe wie in Gegenrichtung: Die Situation ist schlecht und entspricht nicht den Vorgaben der StVO, aber kurzfristig kann man nichts machen. Warum man unbedingt auf den ohnehin zu schmalen Gehweg auch noch jede Menge neue Bäume pflanzen musste, bleibt ein Rätsel. Aber die Bäume sind da.

In Höhe des Fahrradgeschäfts Möller wird eine sichere Überleitung vom Radweg auf die Fahrbahn per Radfahrstreifen hergestellt. Die Radfahrstreifen sollen im Zuge der beschriebenen Gleiserneuerung bis vor die Kreuzung Munscheider Damm/Wuppertaler Straße geführt werden. Über die Kreuzung wird der vorhandene Radweg benutzt und der Radfahrer danach wiederum sicher auf die Fahrbahn geleitet. Im Kreuzungsbereich sind ohne grundlegende Veränderungen keine Radfahrstreifen möglich (Straßenbahngleise, Abbiegespuren und Entscheidungsgewalt des Landes NRW).

Soweit im weiteren Verlauf bis zur Wasserstraße noch Radwege vorhanden sind, entfällt dort die Benutzungspflicht, die Radwege sollen aber erhalten bleiben. Hinter der Wasserstraße gibt es stadteinwärts rechts ohnehin keinen Meter Radweg mehr und auch keine Radfahrstreifen. Das ist mangelhaft, aber nur durch eine Neuplanung zu beheben.

Im Bereich Schlossstraße soll der in Fahrtrichtung Süd rechts gelegene Gehweg für Radfahrer frei gegeben werden, um die Erreichbarkeit der Heinrich-König-Straße zu verbessern.

Genau wie auf der Königsallee hat die Verkehrschau im Wesentlichen gezeigt, wie sehr die Stadt Bochum in den letzten Jahrzehnten ihre selbstverständlichen – und gesetzlichen! – Pflichten gegenüber den radfahrenden Bürgern dieser Stadt vernachlässigt hat. Mit den im Rahmen der Verkehrsschau verabredeten Maßnahmen werden die schlimmsten Widersprüche zur Straßenverkehrsordnung abgestellt, mehr nicht. Die eigentliche Aufgabe ist damit erst in den Blick genommen.

Die Politik ist in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuliga
2. Vorsitzender ADFC Bochum e.V.