Klaus Kuliga, der stellv. Vorsitzende des ADFC schreibt: „Seit Dienstschluss im technischen Rathaus, hat Bochum keinen Radverkehrsbeauftragten mehr. Karsten Goldack hat nach sieben Jahren im Amt eine neue Aufgabe in der Verwaltung der Stadt Bochum übernommen. Er hat sieben lange Jahre sein Bestes gegeben, um den Radverkehr in Bochum zu fördern und zu unterstützen. Dass die Radstation im Hauptbahnhof nach schier endlosen Querelen schlussendlich doch eröffnet wurde, ist nicht zuletzt sein Verdienst. Auch manches andere Projekt erforderte hinter den Kulissen einen zähen und geduldigen Einsatz, der von uns ungeduldigen Radfahrern nicht immer honoriert wurde. Wenn Bochum auch heute, sieben Jahre nach seinem Amtsantritt, keine fahrradfreundliche Stadt ist, dann liegt das nicht an ihm. Karsten, wir danken dir und wünschen dir alles Gute an deinem neuen Arbeitsplatz. Die Stelle des Radverkehrsbeauftragten bleibt zunächst unbesetzt. mehr…

Das Innenministerium teilt mit: „Auf Vorschlag von Innenminister Dr. Ingo Wolf hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung (6. Oktober 2009) den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Maßnahme ist nach dem Landesbeamtengesetz bei politischen Beamten in besonderen Fällen möglich.“

Die Integrationsagentur Querenburg, welche kürzlich zu den Gewinnern des Wettbewerbs „Blickpunkt Migration“ gekürt wurde, veranstaltet am Freitag, den 9. Oktober von 16:30 Uhr – ca. 21:00 Uhr im Thomaszentrum, Girondelle 82, unter dem Motto „Integration verbindet – Gemeinsam in die Zukunft“ ein interkulturelles Fest. Angekündigt werden: „mitreißenden Musik- und Tanzdarbietungen, Buffet, Kindertombola und verschiedenen Fotoausstellungen.“ Wie bereits im Vorjahr soll der bunte Musikreigen „einen fröhlichen Rahmen bilden, in dem die multiethnischen StadtteilbewohnerInnen Steinkuhls wie Mosaiksteinchen zusammenfinden, gemeinsam feiern und tanzen.“ Das Programm.

Am Samstag, den 10.10., ist um 20.00 Uhr die Sängerin Kamilya Jubran zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Einladung zum Konzert heißt es: »Die Dichterin, Oudspielerin und Sängerin fasziniert mit Intensität und Ausdruckskraft ihrer Stimme und ihrem neuen Stil in der Tradition arabischer Musik. Kamilya Jubrans Musik spiegelt ihren persönlicher Werdegang wider. Die erste Station der palästinensischen Sängerin und Instrumentalistin ist ihr Dorf, wo sie die musikalische Ausbildung von ihrem Vater, einem Geigenbauer, erhält und ihr Stil von Oum Kalthoum, der legendären ägyptischen Sängerin, geprägt wird. Lieder ihrer Gruppe Sabreen, deren Leadsängerin Kamilya seit 1982 ist, stehen für die zweite Station in Jerusalem und die Suche nach neuen Ausdrucksformen zwischen arabischer und internationaler Musik, aber auch nach einem künstlerischen Ausdruck für das Leben unter der Okkupation. mehr…

Am Samstag, den 10.10. um 14.00 Uhr spricht die Historikerin Dr. Claudia Schoppmann über „Lesben im Nationalsozialismus: Im Schatten der Verfolgung“. Die Forschungen von Claudia Schoppmann bilden die Grundlage für die Ausstellung „Und trotzdem… Lesben im Nationalsozialismus„, die ausZeiten in Zusammenarbeit mit der Rosa Strippe 2005 konzipiert hat. Die Ausstellung ist zur Zeit wieder in Bochum in der Rosa Strippe zu sehen. Der Vortrag von Claudia Schoppmann findet in der VHS Bochum, Raum 1012 statt.

Das WAZ-Internet-Portal „Der Westen“ berichtet unter der Überschrift „Polizei-Präsident steht offenbar vor Rauswurf„: „Der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner soll mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Kabinett könnte diese Entscheidung womöglich schon in seiner Sitzung am Dienstag treffen.“ Ursprünglich sollte Wenner eine größere sozialdemokratische Karriere machen und nicht als Polizeipräsident enden. Die Karriere von Wenner endete aber, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Bochumer Polizei Gelder zweckentfremdet hat, um sich eine Squash-Halle im Polizeipräsidium zu bauen. Wenner beteuerte, dass er dies nicht gemerkt habe. Politisch wurde Wenner dann auffällig, als er sich mit seinem Dortmunder Kollegen ein Duell lieferte, wer Nazis besser verharmlosen kann. Dass er jetzt entlassen werden soll, weil er die SPD-Landtagsfraktion beraten hat, ist bedauerlich. Es gab schon viel bessere Gründe für seinen Rauswurf.

Für kommenden Mittwoch ist kurzfristig eine Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Bochum anberaumt worden. In  der Einladung heißt es: „Das Haushaltssicherungskonzept ist noch in diesem Jahr vom Rat zu verabschieden. Damit die Fraktionen und Gruppierungen des Rates ausreichend Gelegenheit haben, sich mit der Problematik und den Vorschlägen der Verwaltung zu befassen, ist der Haupt- und Finanzausschuss so schnell wie möglich von der Verwaltung zu unterrichten. Die Basisinformationen sind für die weiteren Beratungen wesentlich. Die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt daher unter Verkürzung der Ladungsfrist gem. § 47 GO NRW, § 1 Abs. 2 i. V. m. § 15 GeschO.“ Eine Vorlage für die Sitzung gibt es noch nicht. Wenn sie veröffentlicht wird, ist sie hier zu finden. Vielleicht informiert die Verwaltung wieder erst die Medien und dann erst die Politik. Darüber wird an dieser Stelle berichtet.

Die Compania Bataclan, sieben MusikerInnen aus Bochum und Umgebung, hat auf ihrer Webseite vier Titel veröffentlicht, die auf dem diesjährigen JuicyBeats-Festival im August aufgenommen wurden. Auch danach gab es eine Reihe erfolgreicher Auftritte – z. B. bei der Demo gegen den Abschiebeknast in Büren (Foto). Am Donnerstag ist die Compania Bataclan zusammen mit Irie Revoltes im Bahnhof Langendreer zur sehen und zu hören.

In der Oktober-Ausgabe von bodo geht es um Schulen für Reiche, Treppen für Fische, Sofas für Surfer, Truhen für türkische Bräute und Kürbisse für alle. Bodo fragt, wie man um Himmels Willen in Dortmund ein Kino aufmachen kann und warum trotz des üblichen vertraulichen „Du“ der Bodo-Praktikant gesiezt wird. Das eigentliche Schwerpunktthema könnte aber lauten „Ein Buch geht auf Reisen“, denn im Oktober sind die Bücher bei bodo mobil. Gleich zu Monatsbeginn gibt es eine Bücherwanderung in die Dortmunder Westfalenhallen, denn dort betreibt bodo bis zum 11.10. in Halle 5 einen Buchstand. Gleichzeitig beginnt die „Große bodo-Bücherbefreiung“. Die bodo-Mitarbeiter gehen unter die Bookcrosser. Außerdem wird der Chef der Buchhandlung Litfass, Wolfgang Thönes vorgestellt und über M’hand Bendaoud berichtet, der die orientalische Buchhandlung Al Kutubia leitet.

Der Unrast Verlag hat eine Studie des Bochumer Literatur- und Sozialwissenschaftlers Rolf van Raden veröffentlicht. Unter dem Titel „Patient Massenmörder“ untersucht der Autor die bis heute spürbaren politisch-diskursiven Folgen eines historischen Mordfalls: Im Jahr 1913 tötete der Lehrer Ernst August Wagner seine Frau und seine vier Kinder. Anschließend erschoss er neun weitere Menschen und verletzte elf schwer. Bis heute beziehen sich WissenschaftlerInnen und JournalistInnen in ganz unterschiedlichen Kontexten auf den Fall: In psychiatrischen Lehrbüchern gilt Ernst Wagner als unheilbarer Paranoiker, der in die Anstalt gesperrt gehört, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Neurowissenschaftler nutzen den Fall, um zu beweisen, dass die Ursache von Verbrechen in der Gehirnphysiologie des Täters liege. JournalistInnen sehen in Ernst Wagner den Prototyp des modernen Amokläufers und fordern im gleichen Atemzug eine verstärkte Sicherheitspolitik. mehr…

In ihrer aktuellen Ausgabe beleuchtet die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) die Buschprämien, die Hochschulen zahlen, um Studierende an ihre Standorte zu locken. Bahncard in Brandenburg oder Netbook am Niederrhein: Wenn die Qualität des Standorts oder der Lehre nicht ausreicht, müssen Geschenke, die teilweise aus Gebühren und Steuern bezahlt wurden, neue Studierende bringen. Um das leidige Thema Geld geht es auch in einem Bericht über die neuesten Entwicklungen bei der Mensa-Party. Der Hauptverantwortliche ist schuldig gesprochen worden und die bsz fragt: Muss er auch den Schaden zahlen? Die Bundestagswahlen sind vorbei und haben eine neue Mehrheit gebracht: Erstmals hat die stärkste Partei im Deutschen Bundestag weniger Stimmen als die Fraktion der Nichtwählenden. Die bsz sucht Erklärungsansätze für die Wahlmüdigkeit und wagt einen Blick auf die Arbeit der künftigen Bundesregierung. Das und noch viel mehr in der pdf-Ausgabe.

Kaum ein anderes Instrument hat wie die E-Gitarre in den letzten 60 Jahren die Musikszene so klar bestimmt. Auch viele politische Umwälzungen wurden begleitet durch dieses Instrument und seine Protagonisten z.B. Bob Dylan, John Lennon und die Dead Kennedys, um nur einige bekannte  Musiker und Bands zu nennen. Auch in Deutschland gab es Bands wie Ton, Steine, Scherben, die Begleiter einer Zeit des Aufbruchs waren. Davis Guggenheim versucht in seinem neuen Film, mit drei Musikern aus drei Generationen den Zauber der E-Gitarre zu entschlüsseln. Jimmy Page von Led Zeppelin, The Edge von U2 und Jack White von den White Stripes / Raconteurs wurden von ihm begleitet, interviewt und natürlich sind in dem Film auch Beispiele ihres musikalischen Könnens zu hören. Zu sehen ist dieser etwas andere Musik-/Dokumentarfilm It Might Get Loud im Moment im  Kino Endstation im Bahnhof Langendreer.

SPD Fraktionschef Fleskes auf der Webseite seiner Fraktion

Wer das Ausmaß des Absturzes der SPD bei der Bundestagswahl begreifen will, muss etwas zurückblicken. Als Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde und viele Menschen hofften, dass SPD und Grüne eine friedliche und soziale Alternative zu CDU und FDP realisieren, beteiligten sich in Bochum noch 84,6 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Von ihnen stimmten 58,3 Prozent (143.371 WählerInnen) für die SPD. Am letzten Sonntag sank die Wahlbeteiligung auf 71,1 Prozent und nur noch 37,1 Prozent (74.219 WählerInnen) gaben der SPD ihre Stimme. Auch wenn berücksichtigt werden muss, dass in den 11 Jahren die Zahl der Wahlberechtigten in Bochum um ca. 10.000 gesunken ist, ändert es nichts daran, dass die SPD in gut zehn Jahren fast die Hälfte ihrer WählerInnen verloren hat. Verantwortlich für die SPD-Politik in diesen 11 Jahren sind Müntefering, Schröder und ihre engsten Vertrauten Steinmeier und Gabriel. Für den Bundeskurs der SPD in Berlin gab es aus Bochum immer Rückendeckung: Beim Jugoslawienkrieg, bei Hartz IV und bei der Rente mit 67. Die Bochumer SPD wird sicherlich auch auf ihrem heutigen Parteitag unbeirrt an diesem Kurs festhalten.

Am Donnerstag, den 8. Oktober lädt die BUKO-Lokalgruppe RheinRuhr um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung zum Thema Frontex, Europol und die European Gendarmerie Force – Zur europäischen Polizei im Aufbau. Referent ist Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. In der Einladung heißt es: „Während sich die EU bereits seit 1999 bemüht gemeinsame Streitkräfte aufzubauen, sind beim Aufbau europäischer Polizeibehörden in den letzten Jahren rasante Fortschritte gemacht worden: Die ersten Beamten tragen bereits heute Waffen und befragen und patrouillieren auf der Grundlage europäischen Rechts. mehr…

Das Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren kündigt auf seiner Webseite einen heißen Herbst an. „Wir bleiben bei unserer Kritik! Wir machen weiter! Vom 17. November bis zum 10. Dezember rufen wir deshalb zu neuen Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf. Unsere Bewegung ist nicht auf die Bundesrepublik begrenzt, wir stellen den Bildungsstreik in einen internationalen Zusammenhang und solidarisieren uns mit ähnlichen Protestbewegungen in anderen Ländern. Als Auftakt für einen heißen Herbst beziehen wir uns deshalb auf die „Global Week of Action“ und rufen für den 17. November bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen auf.[…] Sollten die Verantwortlichen in Regierungen, Ministerien und Hochschulleitungen die berechtigten Forderungen des Bildungsstreiks weiterhin nicht umsetzen, werden wir die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn massenhaft blockieren und weitere Proteste vorbereiten.“

Seit zwei Wochen sammelt die gemeinsame Initiative von Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kultureinrichtungen und DGB Unterschriften zur Unterstützung der „Bochumer Erklärung“. Darin werden die PolitikerInnen in Bund und Land aufgefordert, die Städte „finanziell nicht ausbluten zu lassen“ und dringend für eine verbesserte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Start der Aktion war überaus erfolgreich. Inzwischen hat die Zahl der unterstützenden Organisationen im Internet-Aufruf die 100 überschritten und die Zahl der unterstützenden Personen die 700. Zusätzlich wurden noch viele Listen mit Unterschriften von Unterstützern eingereicht. mehr…

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: „Gestern hat die Koalition aus SPD und Grünen Eckpunkte ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Dazu gehört auch der Zuschnitt der Ausschüsse. Neu eingerichtet werden soll dabei ein Ausschuss für Bürgeranregungen. Damit wird von der Koalition eine Forderung der Linken aufgenommen. Diese hatte bereits in ihrer ersten Sitzung der neu gewählten Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen beschlossen, sich für einen BürgerInnenausschuss einzusetzen, an den sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden können.“ „In ersten Gesprächen mit Vertretern der Koalition wurde noch ab gewunken“ so Uwe Vorberg von der Linksfraktion. „Dass ein Sinneswandel bei SPD und Grünen stattgefunden hat, freut uns sehr. Nun kommt es darauf an, dass die Arbeit des Ausschusses auch wirklich bürgerfreundlich gestaltet wird.“ Dazu will Die Linke entsprechende Vorschläge unterbreiten. Außerdem müsse sicher gestellt werden, dass Beschlüsse, die von der Politik gefasst werden und die auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen, von der Verwaltung auch wirklich umgesetzt werden. Das sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich an der Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, die der Berliner Andreas Niehaus angeregt hat, beteiligt. Weiter heißt es:„Seit der Schaffung der ARGEn und Jobcenter sind Erwerbslose in Deutschland einem regelrechten Terror ausgesetzt. Sie sind ständig von Kürzung oder Streichung ihres Hartz-IV- Regelsatzes bedroht, der ohnehin nicht mal bei einem Drittel des Existenzminimums liegt. Ihnen werden Zwangsumzüge zugemutet und die Kosten der Unterkunft werden nicht im vollem Maße übernommen. mehr…