Archiv für den Monat: Oktober 2009


Montag 26.10.09, 18:00 Uhr

Putz-Aktionstag der Reinigungskräfte

Die IG Bauen Agrar Umwelt wird am morgigen Dienstag mit Klobürste, Fegern und Wischmop bewaffnet zur Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt ziehen. Bei ihrer „Putz-Olympiade“ will sie ihre Entschlossenheit demonstrieren, fairen Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung durchzusetzen. „Wir wollen der Öffentlichkeit mit Spaß und Spiel die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in Westfalen klar machen. Das ist schon fast makaber“, sagt Jürgen Czech, Regionalleiter der IG BAU Westfalen. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »Der Frust über schlechte Bezahlung und unhaltbare Zustände, aber auch die Motivation der Gebäudereiniger zum Arbeitskampf werden ab 10 Uhr in der Dortmunder Fußgängerzone deutlich zu spüren sein. mehr…


Montag 26.10.09, 17:00 Uhr

Gegenwartsliteratur aus dem Revier

Am kommenden Wochenende findet im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes eine Tagung zur „Gegenwartsliteratur aus dem Revier“ statt. In der Ankündigung heißt es: »Parallel zum industriellen und wirtschaftlichen Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren an der Ruhr mit dem Aufkommen des neuen Genre „Ruhrgebietsliteratur“ ein kultureller Strukturwandel vollzogen Es ist ein „Wunder“, wie vielfältig sich diese Literatur vor allem ab den 80er-Jahren präsentiert. Deshalb wollen auf der zweitägigen Tagung „Literaturwunder Ruhr“ vom 30.-31. Oktober 2009 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Region und dem europäischen Ausland den Forschungsstand und die Wahrnehmung der Region in der gegenwärtigen Ruhrgebietsliteratur mit besonderem Blick auf Form, Struktur und Muster beleuchten. mehr…


Montag 26.10.09, 16:00 Uhr

Aktive Erwerbslose und Hartz IV-Anwälte

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im „Sozialen Zentrum“ fahren gemeinsam am Montag 2. 11. nach Wuppertal, um dort die Aktion „Zahltag“ von „Tacheles e.V“ zu unterstützen. Die Fahrtkosten werden gesponsert. Der Bochumer Arbeitskreis der Hartz IV – BeraterInnen und Rechtsvertretungen trifft sich turnusmäßig wieder am Mittwoch, 28. 10., 19.00 Uhr. Infos und Anmeldung über Tel. 0234 – 460 169.


Montag 26.10.09, 10:00 Uhr

Opelbetriebsrat: „Keine Panik“

Der Betreibesratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel schreibt in einem Flugblatt an die Belegschaft: „Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass vom Opel-Mutterkonzern General Motors die Schließung der Werke Bochum und Eisenach geplant sei. Dazu wurde auf ein angebliches „Geheimpapier“ verwiesen. Hier wird unverantwortliche Panikmache auf Kosten der Opel-Belegschaften betrieben. Dieses „Geheimpapier“ ist seit Anfang 2009 in der Öffentlichkeit und in der Belegschaft bekannt. Es wurde im März 2009 der damaligen Bundesregierung als Viability-Plan 1 vorgelegt. Im Viability-Plan 2 wurden die Schließungspläne wieder zurückgenommen. Opel-Bochum hat eine Zukunft und daran lassen wir nicht rütteln! mehr…


Samstag 24.10.09, 09:00 Uhr

Trommeln für Mali

Die Aktion Pro Afrika in der Humanitären Cubahilfe lädt am Sonntag, dem 1.11., im Bahnhof Langendreer zu ihrem zweiten Malitag ein. In der Ankündigung heißt es: „Mit einem bunten Programm werden Infos zur eigenen Arbeit sowie zum Land Mali und seinen BewohnerInnen geboten. Außerdem: Musik, Geschichten und kulinarischen Leckerbissen. Um 13.00 Uhr geht es los, afrikanisches Essen und Getränke werden angeboten, und TapaLapa, westafrikanisch orientierte Perkussionisten aus dem Ruhrgebiet, trommeln zur Einstimmung. mehr…


Freitag 23.10.09, 12:00 Uhr

Zusammenlegung von Bezirken?

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines längerfristigen Sparkonzepts durch die Verwaltung gibt es offensichtlich Pläne die politischen Strukturen in Bochum zu verändern. Neben den bisher bekannten Maßnahmen (Verkleinerung der Größe des Rates und Reduzierung der Stimmbezirke) ist auch eine Verkleinerung der Anzahl der Bezirke in der Diskussionen. Die Überlegungen besagen, die Bezirke Nord und Ost, sowie Süd und Südwest zusammenzulegen. Als Argumente zu dieser Zusammenlegung wird angeführt, dass die bisherigen sechs Bezirke nach den Einsparungskonzepten für die Bezirksvertretungen, die Bezirksverwaltungsstellen und Bürgerbüros kaum noch lebensfähig sind. mehr…


Donnerstag 22.10.09, 15:00 Uhr

Fragestunde an den Rat bisher ungenutzt

Die Linksfraktion schreibt in einer Pressemitteilung: »Die neu gewählten VertreterInnen Der Linken im Rat setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Sie wollen auf der ersten Sitzung des Rates am 6. November die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. So soll zu Beginn jeder Sitzung eine Stunde für Fragen der Bochumerinnen und Bochumer freigehalten werden. Zwar gibt es schon theoretisch die Möglichkeit, schriftliche Fragen zu stellen, doch ist zum einem der Zeitrahmen mit einer halben Stunde knapp bemessen und zum anderen sind die Hürden sehr hoch. Der neue Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg, erläutert die Vorteile des neuen Verfahrens: „In den letzten fünf Jahren, in denen ich im Rat saß, wurde die Möglichkeit der Fragestunde kein einziges Mal genutzt. In anderen Kommunen sieht das ganz anders aus. Dort gibt es zu Beginn jeder Ratssitzung lebhafte Auseinandersetzungen zwischen Politik und BürgerInnen und auch zwischen Verwaltung und BürgerInnen. mehr…


Donnerstag 22.10.09, 14:00 Uhr

Chrom im Bach aber keine Warnschilder

Die Mitteilung der Verwaltung über den erhöhten Chrom-Gehalt in zwei Zuläufen des Ostbaches im Bereich Hiltroper Busch/Kinderspielplatz im Volkspark Hiltrop veranlasste die Soziale Liste Nord zu einer Ortsbegehung. In einer Pressemitteilung heißt es: »Hierbei wurde festgestellt, dass zwar provisorische Absperrungen aufgestellt wurden, aber kein einziges Hinweisschild auf die Kontaminierung hinweist, obwohl die besondere Gefährdung seit dem 17.09.09 bekannt ist. Ein Kleinkind spielte zu der Zeit gerade am Bachrand des Ostbaches im Bereich des Kinderspielplatzes. Die von uns aufgeklärten Begleitpersonen waren sehr verunsichert und entrüstet über die nicht vorhandenen Warnschilder. Die Soziale Liste Nord erwartet, dass dieser Missstand sofort behoben wird, um Schaden von Kindern und anderen Besuchern des Volksparks abzuwenden. „Die Suche nach den Ursachen der Vergiftungen muss umgehend aufgenommen werden und deren Beseitigung schnellst möglichst erfolgen“, fordert Helgard Althoff von der Sozialen Liste im Bochumer Norden.«


Donnerstag 22.10.09, 10:39 Uhr

Geschützt: Antifa

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Mittwoch 21.10.09, 22:00 Uhr

bsz: Studierende fliehen nach Österreich

Die mediale Debatte um den Andrang bundesdeutscher Studierender auf österreichische Unis beleuchtet die bsz in ihrer 804. Ausgabe. Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen treiben viele deutsche StudentInnen ins benachbarte Ausland. Das Ergebnis: Die Studienbedingungen dort verschlechtern sich. Die hiesigen Gebühren werden somit zum grenzüberschreitenden Problem. An der RUB stimmen in dieser Woche die Studierenden im Bereich Erziehungswissenschaften darüber ab, ob eine neue W2-Professur aus Gebührenmitteln bezahlt werden soll. Das Ergebnis könnte durchaus dazu geeignet sein, zum hochschulpolitischen Präzedenzfall zu werden. Weitere Themen: Das Bochumer Semesterticket ist Dortmunder KartenkontrolleurInnen nicht genug. Die RUB will studivz und Co mit einem uni-internen Social Network Konkurrenz machen. Die ganze Ausgabe als pdf-Datei.


Mittwoch 21.10.09, 15:00 Uhr
Schlechte Noten für Lebensmittelhandwerk und Gastgewerbe

Fragen zur Qualität der Ausbildung

Zum Stichtag 30.09.2009 hat nicht einmal jeder Zweite bei der Arbeitsagentur gemeldete Bewerber tatsächlich die erste Hürde für seine berufliche Zukunft genommen und einen betrieblichen Ausbildungsplatz ergattert. Jenseits der quantitativen Daten zum Ausbildungsmarkt, hat der DGB gefragt: Wie gut ist die Qualität der Ausbildung? Nach einer großen Umfrage unter Auszubildenden hat er jetzt den Ausbildungsreport 2009 vorgelegt. „Eine hochwertige Ausbildung ist möglich. Zu viele Betriebe jedoch sehen in Auszubildenden vor allem billige und willige Mitarbeiter. Die fachliche Ausbildung leidet darunter. Wir raten deshalb den Arbeitgebern, ihre Hausarbeiten zu erledigen, damit die jungen Menschen optimal ihren zukünftigen Beruf erlernen können“, fasst Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark den Befund zusammen. mehr…


Dienstag 20.10.09, 12:00 Uhr

Parteiauschlussverfahren bei der Linken

Die Fraktionsgeschäftsführerin Der Linken im Rat der Stadt Bochum und ehemalige Sprecherin der Partei in Bochum, Hella Eberhardt, hat gegen die Mitglieder der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl für die Soziale Liste kandidiert haben, einen Parteiausschluss beim Landesschiedsgericht beantragt. Die Landesverbandssatzung der Partei legt fest: „Jedes Mitglied hat die Pflicht, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.“ Dies, so die Sprecherin der Partei in Bochum Anna-Lena Orlowski, sei auch vor der Wahl noch einmal mitgeteilt worden und diejenigen, die bei der Sozialen Liste aktiv sind, seien zu einem Gespräch eingeladen worden, um zu klären, ob sie nicht lieber für die Linkspartei aktiv werden wollen. Zu dem Ausschlussantrag gibt es noch keine Stellungnahme der Partei. Dr. Ulrich Schröder, einer der vom Ausschlussverfahren Betroffenen, schreibt in der morgen erscheinenden BSZ: „Sieben Mitglieder der Bochumer Linken haben Post vom Landesschiedsgericht ihrer Partei bekommen. Allesamt hatten sie bei den letzten Kommunalwahlen für die parteiübergreifende Soziale Liste kandidiert. Motiviert war dieser Schritt durch die ihrer Meinung nach fragwürdige Entscheidung des Bochumer Kreisverbands, nicht mit einer eigenen Kandidatur bei den OB-Wahlen anzutreten. Das wurde in der Öffentlichkeit als indirekte Unterstützung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) gewertet. Dass sich Scholz im Jahr 2004 einfach über ein BürgerInnenbegehren gegen den umstrittenen Cross-Border-Deal hinweg gesetzt hatte, führte damals zum erstmaligen Wahlantritt der Sozialen Liste. Sollten die sieben Mitglieder nun tatsächlich ausgeschlossen werden, wäre der Weg für den Bochumer Linken-Kreisverband frei, künftig noch enger mit der SPD zusammenzuarbeiten, vermuten die KritikerInnen.“


Montag 19.10.09, 08:47 Uhr

Geschützt: Beispiel

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Montag 19.10.09, 07:00 Uhr

Mordsschnellweg II – am selben Tatort

Als Leo P. Ard und Reinhard Junge ihren neuen Krimi „Mordsschnellweg“ Anfang Oktober im Orlando vorstellten, war das Interesse groß. Nicht alle bekamen eine Eintrittskarte. Im Dezember gibt es nun eine zweite Lesung. „Nicht mit denselben Storys, sondern mit einer echten Weihnachtslesung aus dem ‚Mordsschnellweg‘ – am selben Tatort“, schreibt Reinhard Junge. Wer am 16. Dezember um 20.00 Uhr im Orlando dabei sein will, sollte eine Karte vorbestellen: T.: 0234-34242, Fax: 0234-325 2533


Sonntag 18.10.09, 17:00 Uhr

Alles Müller oder NPD?

In einem Interview der Bild am Sonntag äußerst sich der saarländische Ministerpräsiden Peter Müller zum Thema Integration. Auf die Frage „Wie gehen wir es denn nun an? Es bringt ja nichts, immer nur zu sagen, die sollten mehr Deutsch lernen.“ antwortet er: „In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein. Wer keine Deutschkurse besucht, obwohl er es kann, kann nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert gewährt werden. Sanktionen können aber auch den Aufenthaltsstatus betreffen.“ Dazu sagt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen: „Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller.  Ich bin empört, dass es den Grünen scheinbar egal ist, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.“ Müllers Äußerungen seien zudem „ein Zerrbild der Wirklichkeit“. Dagdelen weiter: „Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. mehr…


Sonntag 18.10.09, 16:00 Uhr
Themenforum der Medizinischen Flüchtlingshilfe zum Istanbul-Protokoll

Diagnostik und Dokumentation von Folter

Am Montag, den 19. Oktober, findet um 19.00 Uhr bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH), Dr.-Ruer-Platz 2, das nächste MFH-Themenforum statt. Dieses Mal geht es um das Istanbul-Protokoll (IP). Dies ist ein durch die UN anerkanntes Manual, das internationale Standards zur Diagnostik und Dokumentation von Folter und ihren Konsequenzen bereitstellt. Das Protokoll ist das Ergebnis gemeinschaftlicher Erfahrung, die in einer dreijährigen Forschungs- und Analysearbeit durch Fachkräfte verschiedener Organisationen aus den Bereichen (Rechts-) Medizin, Psychologie, Menschenrechtsarbeit und Jura zusammengetragen wurden. Die Dokumentationsmethoden des IP bieten neue Möglichkeiten, um Folterüberlebenden medizinisch, psychotherapeutisch und juristisch adäquat zur Seite zu stehen, und sind für alle Berufsgruppen bedeutsam, die in einem solchen Kontext arbeiten. Knut Rauchfuss, der im Sommer 2009 an der deutschen Übersetzung des Manuals mitgewirkt hat, wird bei der Veranstaltung über die Entstehungsgeschichte, inhaltliche Aspekte und Möglichkeiten zur Implementierung des IPs in Deutschland berichten.


Sonntag 18.10.09, 16:00 Uhr

Gedenken an die Reichspogromnacht

Gruppenbild in Manchester u. a. mit Horst Walter Adler, Bodo Salomons, Werner Davids, Hans Lewy und Bodo Ripp

Auf der zentralen Bochumer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 9. November wird in diesem Jahr an die Verschiffung von 10.000 jüdischen Kindern und Jugendlichen nach Großbritannien. In der Einladung des Bochumer Kinder- und Jugendringes heißt es: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 führte der Weltöffentlichkeit drastisch vor Augen, dass Juden in Deutschland brutal verfolgt wurden. Die strengen Einreisebedingungen vieler Länder verhinderten jedoch, dass jüdische Familien Deutschland verlassen konnten. Als Reaktion auf die Übergriffe in der Reichspogromnacht setzten Menschenrechtsorganisationen die Einreisemöglichkeit von 10.000 jüdischen Kindern und Jugendlichen nach Großbritannien durch. Die Eltern der jüdischen Kinder waren gezwungen, in einer verzweifelten Situation eine unmenschliche Entscheidung zu treffen. mehr…


Samstag 17.10.09, 22:00 Uhr

Rote Hilfe zur Zensur bei Anne Will

Die Rote Hilfe Bochum Dortmund, deren Mitglied Sevim Dagdelen ist, hat die folgende Presseerklärung geschickt: „Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren. Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung (davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages. Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes. mehr…