Sonntag 04.10.09, 20:00 Uhr
Bochum ist pleite. Wer muss es bezahlen?

Die Stunde der Wahrheit naht


Für kommenden Mittwoch ist kurzfristig eine Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Bochum anberaumt worden. In  der Einladung heißt es: „Das Haushaltssicherungskonzept ist noch in diesem Jahr vom Rat zu verabschieden. Damit die Fraktionen und Gruppierungen des Rates ausreichend Gelegenheit haben, sich mit der Problematik und den Vorschlägen der Verwaltung zu befassen, ist der Haupt- und Finanzausschuss so schnell wie möglich von der Verwaltung zu unterrichten. Die Basisinformationen sind für die weiteren Beratungen wesentlich. Die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt daher unter Verkürzung der Ladungsfrist gem. § 47 GO NRW, § 1 Abs. 2 i. V. m. § 15 GeschO.“ Eine Vorlage für die Sitzung gibt es noch nicht. Wenn sie veröffentlicht wird, ist sie hier zu finden. Vielleicht informiert die Verwaltung wieder erst die Medien und dann erst die Politik. Darüber wird an dieser Stelle berichtet.