In einer öffentlichen Sitzung verhandelte heute die Schiedskommission der NRW Linkspartei über einen Parteiauschlussantrag gegen sieben Bochumer Mitglieder, die bei der Kommunalwahl für die Soziale Liste angetreten waren. Die Entscheidung wurde vertagt. Sie wird erst in den nächsten Wochen gefällt, lautet das Ergebnis der über zweistündigen Sitzung. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Rat hatte den Ausschluss der Mitglieder beantragt, weil diese mit einer Kandidatur für die Soziale Liste bei der letzten Kommunalwahl gegen eine Bestimmung der Satzung verstoßen hätten, die es zu den Pflichten der Mitglieder zählt, nicht auf einer Liste zu kandididieren, die gegen die Partei antritt. Für Außenstehende überraschend wurde während der Verhandlung dann aber deutlich, dass es völlig unstrittig ist, dass es im Vorfeld der Kommunalwahl Gespräche über die Kandidaturen gegeben hat. Sowohl der Bochumer Kreisvorstand als auch Mitglieder der Ratsfraktion sowie des Landesvorstandes hätten hier den abtrünnigen Genossen signalisiert, dass von dieser Seite kein Ausschlussverfahren gegen sie angestrebt würde. Ein ehemaliges Vorstandmitglied versicherte, „ihnen sei von seiten des Vorstandes zugesichert worden, dass kein  Parteiausschlussverfahren angestrebt wird, wenn sie Die Linke im Wahlkampf nicht attackieren“. Sie hätten, so die Beschuldigten, somit weder vorsätzlich gehandelt noch wollten sie ihrer Partei, der Linken, schweren Schaden zufügen. Der Vorstand der Linksparteit hatte in einer Mitteilung dagegen erklärt: „Zudem hat es zwischen der Sozialen Liste und dem Kreisvorstand Der Linken in Bochum keinerlei offizielle Absprachen oder Zusagen gegeben, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommen würde.“ mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum bittet um Sachspenden für die Kinder- und Jugendarbeit: »Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum ist eine sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation, die für Flüchtlinge, die schwere Traumatisierungen durch Folter, Verfolgung und Krieg erfahren haben, medizinische Hilfen, soziale Betreuung und psychotherapeutische Angebote bereitstellt. Ein besonderer Fokus der Arbeit liegt auf psychotherapeutischen Angeboten für Kinder und Jugendliche mit einem Fluchthintergrund. Gerade diese Gruppe benötigt besondere Unterstützung, um sich trotz ihrer schwierigen Lebenssituation und den belastenden Erinnerungen gesund zu entwickeln. Neben Kindern und Jugendlichen aus Familien werden zunehmend Jugendliche psychotherapeutisch betreut, die ohne ihre Familie aus ihrem Heimatland flüchten mussten. mehr…

Mit überwältigender Mehrheit beschloss die Mitgliederversammlung Der Linken in Bochum, den Bochumer Opel-Betriebsrat Michael Müller als ihren Wunsch-Kandidaten ins Rennen für die Landtagswahlen im Mai 2010 zu schicken. Am kommenden Wochenende soll das Wahlprogramm Der Linken auf einem Parteitag in Hamm beschlossen werden, die Wahl der NRW-Reserveliste folgt am 21./22.11. Hier soll, wenn es nach dem Bochumer Kreisverband geht, Müller einen der vorderen, aussichtsreichen Listenplätze erhalten. Dazu erklärte Anna-Lena Orlowski, Sprecherin des Bochumer Kreisverbandes Der Linken: „Wir freuen uns außerordentlich, dass sich Michael Müller bereit erklärt hat, sowohl in Bochum für ein Direktmandat zu kandidieren, als auch auf der Landesliste Der Linken antreten zu wollen. Wir als Kreisverband und auch unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, haben in der Vergangenheit schon eng mit ihm zusammengearbeitet und durchweg positive Erfahrungen gemacht. mehr…

Am Donnerstag, den 5.11., um 19.00 Uhr lädt der Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema: „Mehr Demokratie wagen? Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Kommunalpolitik.“ In der Ankündigung heißt es: »Aktuell hat die Bochumer Stadtverwaltung einen Vorschlag vorgelegt, mit dem dauerhaft 100 Millionen Euro jährlich „eingespart“ werden sollen. Danach werden die Gebühren der Musikschule, der VHS und der Stadtbücherei erhöht, Stadtteilbibliotheken und Lehrschwimmbecken geschlossen, Elternbeiträge für Kitas angehoben, Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Jugendliche geschlossen oder stark eingeschränkt und auch die freie Kulturszene ist von erheblichen Kürzungen bedroht.. Der Kinder- und Jugendring schreibt zu recht: „Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht.“ mehr…

Die Sozialen Liste hat zur Ratssitzung am 6. 11. eine Anfrage gestellt: “ Im Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2015 ist von der Deckelung der Verlustabdeckung in der „West-LB-Problematik“ die Rede. Zeitgleich wird in der Presse über weitere Sanierungspläne sowie der Auslagerung von sogenannten Schrottpapieren aus den Bilanzen der West-LB in eine sogenannte Bad-Bank geschrieben. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Belastungen für die Sparkasse Bochum, die sich aus den Hilfsmaßnahmen für die West-LB ergeben? mehr…

Am Mittwoch, dem 4.11., wird um 11.00 Uhr die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ im Louis-Baare-Kolleg am Bußmannsweg 8 in Wattenscheid eröffnet. Nach einigen Grußworten wird Prof. Dr. Wolfgang Dreßen ein Referat halten zum Thema:  Wie können wir uns gegen die militante Rechte zur Wehr setzen?  Die Ausstellung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen, vor allem auf Zeitungsartikeln. Sie dokumentiert das Bild, das sich die Gesellschaft von den Opfern rechter Gewalt gemacht hat: Manche Fälle führten zu öffentlicher Empörung oder waren Anlässe politischer Kontroversen; von vielen der Toten jedoch wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen noch nicht einmal ihre Namen. »Den Opfern einen Namen geben« wollten die beiden Tageszeitungen »Frankfurter Rundschau«, und »Der Tagesspiegel« als sie am 14. September 2000 eine Chronik von 93 Opfern rechter Gewalt seit 1990 veröffentlichten. Auf diese Chronik greift die Ausstellung maßgeblich – nicht ausschließlich – zurück. Die Chronik entfachte einen politischen Streit, weil das Bundesinnenministerium im gleichen Zeitraum nur 24 Todesfälle durch rechte Gewalt registriert hatte. mehr…

Elitewahn statt Breitenförderung: Warum Pinkwarts Pseudo-Stipendiensystem mangelhaft ist, verrät die bsz in ihrer neuen Ausgabe. Insbesondere an der Ruhr-Uni wird es auch aus anderen Gründen zunehmend ungemütlich: Die kommerziellen Plakatierer werden auf dem Campus gegenüber Studierenden immer aggressiver. Außerdem berichtet die bsz, dass der gerichtlich verurteilte Fabian Ferber und sein Mensa-Party-Pleite-AStA auf der vergangenen Sitzung nicht vom Studierendenparlament entlastet wurde. Die menschliche Seite der RUB stand im Zentrum eines Fotowettbewerbs. Weniger schön sind hingegen die neuen Lifestyle-Magazine der Print-Bourgeoisie. Antworten auf die Frage, warum Business Punk zu ‚high-end‘ ist, um provozieren zu können, gibt es hier zu lesen. Alle Artikel sind, neben einem kleinen Plädoyer für Ökostrom, wie immer auch als pdf-Datei downloadbar.

Die Kanzlerin ist vereidigt, die Regierung steht. Was die neue Koalition in Berlin aber zum Thema Wohnungspolitik beschlossen hat, bereitet dem Bochumer Mieterverein arges Kopfzerbrechen. In einer Stellungnahme heißt es: „Obwohl viele Vereinbarungen sehr vage formuliert sind, deuten sich massive Verschlechterungen für Mieter an. Es beginnt schon damit, dass die Koalition die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter wieder vereinheitlichen will. Seit der Mietrechtsreform von 2001 betragen sie für Mieter generell drei Monate, für Vermieter jedoch drei, sechs oder neun Monate, je nachdem, wie lange der Mieter dort wohnt.“ Mietervereins-Pressesprecher Aichard Hoffmann: „Für Mieter ist die kurze Frist wichtig, da in der heutigen Arbeitswelt immer stärker Mobiltilät gefragt ist. Ein vergleichbar wichtiges Interesse für Vermieter fehlt. Eigenbedarf zeichnet sich nur in wenigen Fällen so kurzfristig ab, dass man es nicht neun Monate vorher weiß. Und bei Zahlungsverzug und anderen schlimmen Dingen kann der Vermieter ja ohnehin fristlos kündigen.“ mehr…

Die Soziale Liste Bochum sieht durch die Vereinbarungen von Steuersenkungen durch die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP neue Belastungen auf den Haushalt der Stadt Bochum zukommen und erklärt: „Die vorgesehenen Steuersenkungen werden zu 42,5 % von den Ländern und zu 15 % durch die Städte und Gemeinden finanziert. Für die Stadt Bochum bedeutet dies, dass das heute vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nochmals überarbeitet und die neuen Steuerausfälle ermittelt und eingearbeitet werden müssen. In den Koalitionsvereinbarungen sind darüber hinaus weitere Belastungen für die Städte geplant. Vor allem der angestrebte neuerliche Griff nach der Gewerbesteuer, die verschärfte Unterfinanzierung der Aufgaben nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft), sowie Einsparungen bei der Kinderbetreuung und beim Öffentlichen-Personen-Nahverkehr werden neue Belastungen für die Stadt und ihre Bevölkerung bringen. mehr…

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat heute ihre Vorstellungen veröffentlicht, wie in den nächsten Jahren die von der Bezirksregierung geforderten Kürzungen im städtischen Haushalt aussehen könnten. Das Haushaltssicherungskonzept umfasst fast 600 Seiten. Es ist hier als ca. 115 MB große PDF-Datei herunterladbar.

Die Anonymen Alkoholiker veranstalten in Zusammenarbeit mit der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen am Donnerstag, den 5. November 2009 von 18:00 – 20.00 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstr. 19a in Bochum eine Fachtagung unter dem Motto „Anonyme Alkoholiker und Fachleute – Wege aus der Sucht“. Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche ist es erklärtes Ziel, betroffene Alkoholiker und Fachleute, die in ihrem Umfeld mit suchtkranken Menschen zu tun haben, zu einem Erfahrungsaustausch an einen Tisch zu bekommen. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Seit Jahresbeginn haben sich bei der Arbeitsagentur Bochum über 17.300 Menschen aus sozialversicherter Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeitslos gemeldet. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr deutlich – und zwar um über 1.800 – angestiegen. Die geht aus einer Studie des DGB hervor. Auch wenn Betriebsräte und Unternehmensleistungen versuchten die Beschäftigung zu stabilisieren und sozialverträgliche Lösungen anstreben – so sind etwa 14.000 Versicherte in Kurzarbeit – ist die Gefahr arbeitslos zu werden hoch. Am höchsten ist das Entlassungsrisiko allerdings in binnenwirtschaftlich orientierten Sektoren, die kaum von der Weltwirtschaftskrise betroffen sind, wie dem Gastgewerbe, dem Handel und dem Baugewerbe. „In diesen Branchen geht das hohe Entlassungsrisiko längst nicht immer mit Personalabbau einher, denn diese Branchen konnten die Beschäftigung insgesamt noch auf Vorjahresniveau halten. mehr…

Die VHS bietet in Zusammenarbeit mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg am Sonntag, dem 1. November, einen Stadtrundgang auf den Spuren von Ottilie Schoenewald in Bochum an. Der Rundgang startet um 14.00 Uhr unter Leitung von Wolfgang Dominik an der Glocke vor dem Rathaus. Ottilie Schoenewald war u. a. die erste Frau und Rednerin im Bochumer Stadtparlament. Sie lebte bis 1939 als jüdische Mitbürgerin in Bochum. Wie es ihr in der Weimarer Republik und im Faschismus erging, soll an einigen Stationen während des Stadtrundgangs erläutert werden. Bei der Führung soll aber auch allgemein über jüdisches Leben in Bochum und über Bochum im Faschismus informiert werden.

Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt in einer Mitteilung: »Das Projekt „Stolpersteine” des Kölner Künstlers Gunter Demnig (Foto) ist ein prozessuales Denkmal, das langsam entsteht und seit November 2004 auch in Bochum Gestalt annimmt. „Stolpersteine” sind kleine Gedenktafeln zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit, die im Straßenpflaster verlegt werden. Nicht irgendwo, sondern vor den ehemaligen Wohnhäusern dieser Menschen und damit überall im Stadtgebiet. Das Projekt lebt durch das Engagement der Bevölkerung. Denn nur, wenn Patenschaften übernommen werden, können neue Stolpersteine verlegt werden. Seit November 2004 hat das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte sieben Verlegeaktionen organisiert, in denen der Künstler insgesamt 96 Stolpersteine an 49 verschiedenen Orten in Bochum und Wattenscheid verlegt hat. Am Freitag (30. Oktober) wird er weitere 19 Stolpersteine an neun Stellen in Bochum und Wattenscheid in die Gehwege einlassen; mehr…

Der Bochumer RuhrEcho Verlag unterzeichnet und unterstützt den Aufruf von KünstlerInnen, Kulturvereinigungen, Verlagen, Theatergruppen uvm. unter dem Titel „Jetzt erste recht! – Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb!. Der Verlag schreibt: »Der Aufruf wendet sich gegen die sichtbar werdenden Konturen eines weiteren sozialen Kahlschlages und die in Deutschland drohende „soziale Eiszeit“. Die Aktion „Unruhe stiften“ soll dazu beitragen ein neues breites und interessantes Netzwerk linker Kulturschaffender“ zu begründen. Bisher haben sich 450 Künstler der Aktion angeschlossen, darunter Dieter Hildebrand, die „Bösen Mädchen“, Lydie Auvray, Dietrich Kittner und der Ernst-Busch-Chor.« Näheres.

Engagierte Menschen aus der ev.  und kath. Kirche veranstalten seit einiger Zeit abwechselnd in Bochum und Gelsenkirchen politische Nachtgebete. Der nächster Termin ist am 29.10. um 19 Uhr in der Liebfrauenkirche Altenbochum. Das Thema lautet: Ich nenne euch nicht mehr Humankapital, sondern Freunde! (nach Joh. 15,15) Arbeit – los = Würde – los?

Die IG Bauen Agrar Umwelt wird am morgigen Dienstag mit Klobürste, Fegern und Wischmop bewaffnet zur Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt ziehen. Bei ihrer „Putz-Olympiade“ will sie ihre Entschlossenheit demonstrieren, fairen Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung durchzusetzen. „Wir wollen der Öffentlichkeit mit Spaß und Spiel die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in Westfalen klar machen. Das ist schon fast makaber“, sagt Jürgen Czech, Regionalleiter der IG BAU Westfalen. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »Der Frust über schlechte Bezahlung und unhaltbare Zustände, aber auch die Motivation der Gebäudereiniger zum Arbeitskampf werden ab 10 Uhr in der Dortmunder Fußgängerzone deutlich zu spüren sein. mehr…

Am kommenden Wochenende findet im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes eine Tagung zur „Gegenwartsliteratur aus dem Revier“ statt. In der Ankündigung heißt es: »Parallel zum industriellen und wirtschaftlichen Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren an der Ruhr mit dem Aufkommen des neuen Genre „Ruhrgebietsliteratur“ ein kultureller Strukturwandel vollzogen Es ist ein „Wunder“, wie vielfältig sich diese Literatur vor allem ab den 80er-Jahren präsentiert. Deshalb wollen auf der zweitägigen Tagung „Literaturwunder Ruhr“ vom 30.-31. Oktober 2009 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Region und dem europäischen Ausland den Forschungsstand und die Wahrnehmung der Region in der gegenwärtigen Ruhrgebietsliteratur mit besonderem Blick auf Form, Struktur und Muster beleuchten. mehr…

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im „Sozialen Zentrum“ fahren gemeinsam am Montag 2. 11. nach Wuppertal, um dort die Aktion „Zahltag“ von „Tacheles e.V“ zu unterstützen. Die Fahrtkosten werden gesponsert. Der Bochumer Arbeitskreis der Hartz IV – BeraterInnen und Rechtsvertretungen trifft sich turnusmäßig wieder am Mittwoch, 28. 10., 19.00 Uhr. Infos und Anmeldung über Tel. 0234 – 460 169.

Der Betreibesratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel schreibt in einem Flugblatt an die Belegschaft: „Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass vom Opel-Mutterkonzern General Motors die Schließung der Werke Bochum und Eisenach geplant sei. Dazu wurde auf ein angebliches „Geheimpapier“ verwiesen. Hier wird unverantwortliche Panikmache auf Kosten der Opel-Belegschaften betrieben. Dieses „Geheimpapier“ ist seit Anfang 2009 in der Öffentlichkeit und in der Belegschaft bekannt. Es wurde im März 2009 der damaligen Bundesregierung als Viability-Plan 1 vorgelegt. Im Viability-Plan 2 wurden die Schließungspläne wieder zurückgenommen. Opel-Bochum hat eine Zukunft und daran lassen wir nicht rütteln! mehr…

Die Aktion Pro Afrika in der Humanitären Cubahilfe lädt am Sonntag, dem 1.11., im Bahnhof Langendreer zu ihrem zweiten Malitag ein. In der Ankündigung heißt es: „Mit einem bunten Programm werden Infos zur eigenen Arbeit sowie zum Land Mali und seinen BewohnerInnen geboten. Außerdem: Musik, Geschichten und kulinarischen Leckerbissen. Um 13.00 Uhr geht es los, afrikanisches Essen und Getränke werden angeboten, und TapaLapa, westafrikanisch orientierte Perkussionisten aus dem Ruhrgebiet, trommeln zur Einstimmung. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines längerfristigen Sparkonzepts durch die Verwaltung gibt es offensichtlich Pläne die politischen Strukturen in Bochum zu verändern. Neben den bisher bekannten Maßnahmen (Verkleinerung der Größe des Rates und Reduzierung der Stimmbezirke) ist auch eine Verkleinerung der Anzahl der Bezirke in der Diskussionen. Die Überlegungen besagen, die Bezirke Nord und Ost, sowie Süd und Südwest zusammenzulegen. Als Argumente zu dieser Zusammenlegung wird angeführt, dass die bisherigen sechs Bezirke nach den Einsparungskonzepten für die Bezirksvertretungen, die Bezirksverwaltungsstellen und Bürgerbüros kaum noch lebensfähig sind. mehr…

Die Linksfraktion schreibt in einer Pressemitteilung: »Die neu gewählten VertreterInnen Der Linken im Rat setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Sie wollen auf der ersten Sitzung des Rates am 6. November die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. So soll zu Beginn jeder Sitzung eine Stunde für Fragen der Bochumerinnen und Bochumer freigehalten werden. Zwar gibt es schon theoretisch die Möglichkeit, schriftliche Fragen zu stellen, doch ist zum einem der Zeitrahmen mit einer halben Stunde knapp bemessen und zum anderen sind die Hürden sehr hoch. Der neue Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg, erläutert die Vorteile des neuen Verfahrens: „In den letzten fünf Jahren, in denen ich im Rat saß, wurde die Möglichkeit der Fragestunde kein einziges Mal genutzt. In anderen Kommunen sieht das ganz anders aus. Dort gibt es zu Beginn jeder Ratssitzung lebhafte Auseinandersetzungen zwischen Politik und BürgerInnen und auch zwischen Verwaltung und BürgerInnen. mehr…

Die mediale Debatte um den Andrang bundesdeutscher Studierender auf österreichische Unis beleuchtet die bsz in ihrer 804. Ausgabe. Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen treiben viele deutsche StudentInnen ins benachbarte Ausland. Das Ergebnis: Die Studienbedingungen dort verschlechtern sich. Die hiesigen Gebühren werden somit zum grenzüberschreitenden Problem. An der RUB stimmen in dieser Woche die Studierenden im Bereich Erziehungswissenschaften darüber ab, ob eine neue W2-Professur aus Gebührenmitteln bezahlt werden soll. Das Ergebnis könnte durchaus dazu geeignet sein, zum hochschulpolitischen Präzedenzfall zu werden. Weitere Themen: Das Bochumer Semesterticket ist Dortmunder KartenkontrolleurInnen nicht genug. Die RUB will studivz und Co mit einem uni-internen Social Network Konkurrenz machen. Die ganze Ausgabe als pdf-Datei.

Zum Stichtag 30.09.2009 hat nicht einmal jeder Zweite bei der Arbeitsagentur gemeldete Bewerber tatsächlich die erste Hürde für seine berufliche Zukunft genommen und einen betrieblichen Ausbildungsplatz ergattert. Jenseits der quantitativen Daten zum Ausbildungsmarkt, hat der DGB gefragt: Wie gut ist die Qualität der Ausbildung? Nach einer großen Umfrage unter Auszubildenden hat er jetzt den Ausbildungsreport 2009 vorgelegt. „Eine hochwertige Ausbildung ist möglich. Zu viele Betriebe jedoch sehen in Auszubildenden vor allem billige und willige Mitarbeiter. Die fachliche Ausbildung leidet darunter. Wir raten deshalb den Arbeitgebern, ihre Hausarbeiten zu erledigen, damit die jungen Menschen optimal ihren zukünftigen Beruf erlernen können“, fasst Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark den Befund zusammen. mehr…

Die Fraktionsgeschäftsführerin Der Linken im Rat der Stadt Bochum und ehemalige Sprecherin der Partei in Bochum, Hella Eberhardt, hat gegen die Mitglieder der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl für die Soziale Liste kandidiert haben, einen Parteiausschluss beim Landesschiedsgericht beantragt. Die Landesverbandssatzung der Partei legt fest: „Jedes Mitglied hat die Pflicht, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.“ Dies, so die Sprecherin der Partei in Bochum Anna-Lena Orlowski, sei auch vor der Wahl noch einmal mitgeteilt worden und diejenigen, die bei der Sozialen Liste aktiv sind, seien zu einem Gespräch eingeladen worden, um zu klären, ob sie nicht lieber für die Linkspartei aktiv werden wollen. Zu dem Ausschlussantrag gibt es noch keine Stellungnahme der Partei. Dr. Ulrich Schröder, einer der vom Ausschlussverfahren Betroffenen, schreibt in der morgen erscheinenden BSZ: „Sieben Mitglieder der Bochumer Linken haben Post vom Landesschiedsgericht ihrer Partei bekommen. Allesamt hatten sie bei den letzten Kommunalwahlen für die parteiübergreifende Soziale Liste kandidiert. Motiviert war dieser Schritt durch die ihrer Meinung nach fragwürdige Entscheidung des Bochumer Kreisverbands, nicht mit einer eigenen Kandidatur bei den OB-Wahlen anzutreten. Das wurde in der Öffentlichkeit als indirekte Unterstützung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) gewertet. Dass sich Scholz im Jahr 2004 einfach über ein BürgerInnenbegehren gegen den umstrittenen Cross-Border-Deal hinweg gesetzt hatte, führte damals zum erstmaligen Wahlantritt der Sozialen Liste. Sollten die sieben Mitglieder nun tatsächlich ausgeschlossen werden, wäre der Weg für den Bochumer Linken-Kreisverband frei, künftig noch enger mit der SPD zusammenzuarbeiten, vermuten die KritikerInnen.“

Als Leo P. Ard und Reinhard Junge ihren neuen Krimi „Mordsschnellweg“ Anfang Oktober im Orlando vorstellten, war das Interesse groß. Nicht alle bekamen eine Eintrittskarte. Im Dezember gibt es nun eine zweite Lesung. „Nicht mit denselben Storys, sondern mit einer echten Weihnachtslesung aus dem ‚Mordsschnellweg‘ – am selben Tatort“, schreibt Reinhard Junge. Wer am 16. Dezember um 20.00 Uhr im Orlando dabei sein will, sollte eine Karte vorbestellen: T.: 0234-34242, Fax: 0234-325 2533

In einem Interview der Bild am Sonntag äußerst sich der saarländische Ministerpräsiden Peter Müller zum Thema Integration. Auf die Frage „Wie gehen wir es denn nun an? Es bringt ja nichts, immer nur zu sagen, die sollten mehr Deutsch lernen.“ antwortet er: „In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein. Wer keine Deutschkurse besucht, obwohl er es kann, kann nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert gewährt werden. Sanktionen können aber auch den Aufenthaltsstatus betreffen.“ Dazu sagt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen: „Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller.  Ich bin empört, dass es den Grünen scheinbar egal ist, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.“ Müllers Äußerungen seien zudem „ein Zerrbild der Wirklichkeit“. Dagdelen weiter: „Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. mehr…

Am Montag, den 19. Oktober, findet um 19.00 Uhr bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH), Dr.-Ruer-Platz 2, das nächste MFH-Themenforum statt. Dieses Mal geht es um das Istanbul-Protokoll (IP). Dies ist ein durch die UN anerkanntes Manual, das internationale Standards zur Diagnostik und Dokumentation von Folter und ihren Konsequenzen bereitstellt. Das Protokoll ist das Ergebnis gemeinschaftlicher Erfahrung, die in einer dreijährigen Forschungs- und Analysearbeit durch Fachkräfte verschiedener Organisationen aus den Bereichen (Rechts-) Medizin, Psychologie, Menschenrechtsarbeit und Jura zusammengetragen wurden. Die Dokumentationsmethoden des IP bieten neue Möglichkeiten, um Folterüberlebenden medizinisch, psychotherapeutisch und juristisch adäquat zur Seite zu stehen, und sind für alle Berufsgruppen bedeutsam, die in einem solchen Kontext arbeiten. Knut Rauchfuss, der im Sommer 2009 an der deutschen Übersetzung des Manuals mitgewirkt hat, wird bei der Veranstaltung über die Entstehungsgeschichte, inhaltliche Aspekte und Möglichkeiten zur Implementierung des IPs in Deutschland berichten.

Gruppenbild in Manchester u. a. mit Horst Walter Adler, Bodo Salomons, Werner Davids, Hans Lewy und Bodo Ripp

Auf der zentralen Bochumer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 9. November wird in diesem Jahr an die Verschiffung von 10.000 jüdischen Kindern und Jugendlichen nach Großbritannien. In der Einladung des Bochumer Kinder- und Jugendringes heißt es: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 führte der Weltöffentlichkeit drastisch vor Augen, dass Juden in Deutschland brutal verfolgt wurden. Die strengen Einreisebedingungen vieler Länder verhinderten jedoch, dass jüdische Familien Deutschland verlassen konnten. Als Reaktion auf die Übergriffe in der Reichspogromnacht setzten Menschenrechtsorganisationen die Einreisemöglichkeit von 10.000 jüdischen Kindern und Jugendlichen nach Großbritannien durch. Die Eltern der jüdischen Kinder waren gezwungen, in einer verzweifelten Situation eine unmenschliche Entscheidung zu treffen. mehr…

Die Rote Hilfe Bochum Dortmund, deren Mitglied Sevim Dagdelen ist, hat die folgende Presseerklärung geschickt: „Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren. Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung (davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages. Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes. mehr…

Die Rote Hilfe erhält wieder kostenlose Publicity durch die CDU. Eigentlich sollte die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen am Sonntag in der ARD Sendung von Anne Will auftreten. Sie wurde aber wieder ausgeladen. „Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht“, kommentiert der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, die Ausladung. „Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen.“ Sevim Dagdelen war von der Redaktion mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein „Rote Hilfe“ für die Sendung am Sonntag über das Thema Integration wieder ausgeladen worden. Thalheim weiter: „Wenn der Verfassungsschutzbericht über einen Verein, der im Kern versucht, Angeklagten rechtsstaatlich gebotenen juristischen Beistand zuteil werden zu lassen und Bürgerrechte zu verteidigen, als Vorwand für eine Ausladung herhalten muss, zeigt das ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit. mehr…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bezirk Bochum-Dortmund ruft heute zu einem Aktionstag in Dortmund auf. Es geht um den Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen. „Das ist unser letzter Warnschuss“, so Jürgen Czech, IG BAU-Regionalleiter in Westfalen. Dabei werden mehr als 400 Reinigungskräfte in der Innenstadt demonstrieren. Bei der zentralen Kundgebung vor der Reinoldikirche wird Frank Wynands, Mitglied des IG-BAU-Bundesvorstands, die Forderungen der Gebäudereiniger nach besseren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen untermauern. Die IG BAU plant zudem jede Menge Aktionen, zum Beispiel ein Putz-Bürger-Quiz und einen Handfeger-Weitwurf. Der Startschuss für den Protest-Marsch fällt um 14 Uhr am Signal Iduna Park. Die Bochumer Linksfraktion hat ein Solidaritätsschreiben an die IB BAU geschickt, in dem es u. a. heißt: „In den vergangenen Wochen habt Ihr durch phantasievolle Aktionen gezeigt, dass Ihr Euch durch Druck und Erpressungsversuche der Arbeitgeber nicht einschüchtern lasst, wenn es darum geht, Eure berechtigten Interessen zu vertreten. mehr…

Die WAZ-Witten schreibt zur Situation bei Galladé: »Das Blatt hat sich gewendet: Der Betriebsrat des Automobilzulieferers Galladé hat am Donnerstag (15.10.) selbst die Insolvenz eingereicht. Einen Tag zuvor soll noch die Geschäftsführung mit diesem Schritt gedroht haben, wenn die Belegschaft die Arbeit nicht wieder aufnehme. Der Auslöser für die Initiative des Betriebsrates: Um zwölf Uhr stellten die Stadtwerke am Donnerstag (15.10.) den Strom ab. „Das war für uns der Anlass, selbst tätig zu werden“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Frank Ellerkamp. Die Betriebsräte sammelten 150 Unterschriften der Wittener Belegschaft und fuhren kurzerhand zum Amtsgericht nach Bochum. „Die Situation hier war unerträglich geworden“, sagt Ellerkamp, „das Leben der Leute hier ist zerstört“.« Der vollständige Artikel.

Die Soziale Liste im Rat „ist solidarisch mit den Beschäftigten der Galladé-Werke in Witten und Bochum, die um die Auszahlung ihres Lohnes und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.“ In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es: »Die Geschäftsführung in Italien hält die geschlossenen Betriebsvereinbarungen nicht ein, droht der Belegschaft mit der Insolvenz und der Schließung der Betriebe. „Es darf nicht hingenommen werden, das bei dem Autozulieferer Sonderschichten wegen hoher Auftragslage gefahren werden, aber wochenlang kein Lohn ausgezahlt wird“, äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, die heute in Witten in einem Solidaritätsmarsch gegen diese Machenschaften protestierten“, so Nuray Boyraz. «

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der 100 Beschäftigten bei der Bochumer Filiale der Bundesbank um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. „Die Filiale in Bochum darf nicht dem Kahlschlag bei der Deutschen Bundesbank zum Opfer fallen“, so Dagdelen. Weiter heißt es: „Die Beschäftigten, die um den Erhalt der Bundesbank-Filiale in Bochum und damit um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, sind im Recht. Sie weisen mit Recht darauf hin, dass mit der Schließung der gut ausgelasteten Filiale in Bochum die Privatisierung der Bargeldversorgung vorangetrieben werden soll. Die Bundesbankzentrale muß die Frage beantworten, warum ihre ein halbes Jahr zurückliegende Erklärung, es bestehe keine Notwendigkeit Filialen zu schließen, heute nicht mehr gelten soll. mehr…

Im Rahmen der Erstsemester-Wochen der Ruhr-Uni lädt die Fachschaft Sozialwissenschaft in Zusammenarbeit mit der Fachschaft Kunstgeschichte und dem Verein University meets Querenburg zu einer Wanderung durch die Universität und den Stadtteil ein. Start ist am Montag, den 19.10. um 16.00 Uhr vor dem Eingang der Kunstsammlungen der Ruhr-Uni. Die Wanderung beginnt mit einer Führung auf dem Campus zum Thema „Kunst am Bau“ und geht weiter über Uni-Center, Hustadt, Haus Laer und die Markstraße. In der Einladung heißt es: „Auf dem Weg wollen wir über den Universitätsstandort, den Stadtumbau, Naturgebrauch und -verbrauch sprechen mit Hinweisen auf bestimmte Orte und deren Entwicklung. Die Wanderung ist offen für alle und endet mit einem informativ-gemütlichen Beisammensein. Die Wanderung ist ca. 5 km lang und dauert 4 Stunden. Bitte meldet Euch bei Interesse kurz an, bei: UmQ@rub.de oder Tel.: 0234/5281140.“ Die Wanderroute.

Michael Wenzel (Foto), der Geschäftsführer des Mietervereins Bochum, hat einen Kommentar zur Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden der Region Ruhr-Mark Michael Hermund  „Ausbildungsbilanz zeigt Ausbildungsdrama“ geschickt: „Vielleicht einige Sätze aus der Sicht eines Praktikers in einem 20-Leute-Betrieb, der momentan zwei junge Leute ausbildet und seine letzten beiden Azubis übernommen hat: IHK und Arbeitsagentur gehen aktiv und intensiv auf die Betriebe zu, um sie dazu zu bewegen, Ausbildungsplätze anzubieten und die zuständigen Sachbearbeiter/innen bemühen sich nach Kräften, bei der Suche nach geeigneten Bewerber/innen zu helfen. Das war noch vor einigen Jahren wirklich völlig anders – weshalb auch wir lange Zeit zu den Betrieben gehörten, die der Arbeitsagentur freie Plätze tunlichst NICHT mitgeteilt haben. Die finanziellen Hilfen der Arbeitsagentur für zusätzliche Ausbildungsplätze sind hingegen völlig unzureichend und für Betriebe unserer Größe hinsichtlich der übertrieben strengen Vorgaben schlicht unattraktiv. Das führt bei uns immer wieder zu der Frage, ob wir tatsächlich über Bedarf ausbilden sollen oder besser unsere Azubis nach der Ausbildung länger übernehmen – wobei länger bei uns in der Regel eine Übernahme für mindestens ein Jahr bedeutet. mehr…

Karikatur: Michael Holtschulte

Die „lange Liste der Tränen“ mit 270 Posten zur ‚Konsolidierung‘ des Haushalts der Stadt Bochum macht die bsz zum Hauptthema ihrer aktuellen Ausgabe und wirft ein Schlaglicht auf den skandalösen Versuch der SPD, trotz drohender Schließung von bis zu 15 Schulen und anderer Grausamkeiten an ihren verwegenen Konzerthausplänen festzuhalten. Derweil dürfte niemand in dieser Stadt dem Abgang des Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner auch nur eine Träne nachweinen. Außerdem in der neuen bsz: der Auftakt zur neuen Serie „Schlechte Verstecke an der RUB“ – eine Hommage an den Bochumer Künstler Matthias Schamp zum 30. Geburtstag des Satiremagazins „Titanic“ – sowie ein Bericht über die aktuelle Vergabe des Hans-Ehrenberg-Preises an die auch als Dozentin an der Ruhr-Uni tätige Leiterin der Alten Synagoge Essen, Dr. Edna Brocke. Die bsz #803 als pdf-Datei.

Im vergangenen Ausbildungsjahr haben nach Berechnungen des DGB über 4.300 junge Menschen im Arbeitsagenturbezirk Bochum/Herne eine betriebliche Berufsausbildung angestrebt. Dem gegenüber wurden nur knapp 2.300 betriebliche Ausbildungsstellen angeboten. Michael Hermund, Vorsitzender des DGB Ruhr Mark, dazu: „Die Situation ist katastrophal. Obwohl die Kammern erhebliche Anstrengungen unternommen haben, ist die Zahl der Ausbildungsstellen weiter rückläufig. Allein in den letzten beiden Jahren sank die Zahl der Ausbildungsstellen um mehr als 500 Plätze. Fast 2.000 junge Menschen stehen auch in diesem Jahr ohne betriebliche Ausbildung da. Damit das Ausbildungsdrama nicht so groß erscheint, werden Hunderte in öffentlich finanzierte Maßnahmen gesteckt. Nur etwa 40 % werden tastsächlich mit einem Ausbildungsplatz versorgt.“ mehr…

Die Agentur für Arbeit hat heute zusammen mit den Handwerkskammern Bochum und Herne und der Industrie- und Handelskammer auf einer Pressekonferenz versucht, die Situation der beruflichen Ausbildungsplätze als weitgehend problemlos darzustellen. Dabei wurde in rosaroten Farben berichtet (siehe Pressemitteilung der Arbeitsagentur), dass es trotz Krise einen positiven Trend bei der Versorgung von Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen gibt. Es gipfelte in der Behauptung der Arbeitsagentur: „Nur 55 Bewerberinnen und Bewerber waren zum Ende des Berufsberatungsjahres unversorgt.“ In der Pressemitteilung der Arbeitsagentur ist aber nachzulesen, dass es für 4.324 Ausbildungsplatzsuchende in Bochum und Herne, die bei der Arbeitsagentur gemeldet waren, nur 2.508 gemeldete Angebote der Arbeitgeber gegeben hat. Ulrich Ernst, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Bochum, behauptete sogar, für jeden Ausbildungswilligen und -fähigen stand ein Platz zur Verfügung. Erst auf die Frage, ob der Geschäftsführer der Arbeitsagentur auch nur eine Rektorin oder einen Rektor einer Hauptschule in Bochum nennen könne, der berichten kann, dass mehr als 20 Prozent der AbgangsschülerInnen eine Lehrstelle gefunden haben, räumte er Probleme ein. Die Vertreter von IHK und Handswerkskammer erklärten unbeirrt, dass die BewerberInnen weitgehend selber Schuld seien, wenn sie keine Stelle finden. Sie würden sich nicht richtig bewerben oder sich bei den Vorstellungsgesprächen falsch verhalten.
Auf den Einwand, dass es doch offensichtlich viel zu wenig Lehrstellen gibt, stellten die Vertreter der Wirtschaft ihre selbst vorgelegten Zahlen in Frage. Viele Stellen würden gar nicht gemeldet. Daraufhin wurden sie gebeten, doch einfach mitzuteilen, wie viele Ausbildungsverträge es gibt. Hier ergab eine optimistische Schätzung die Zahl von 3.500. Auf die Frage, wie viele BewerberInnen es denn gibt, erklärte der Geschäftsführer der Arbeitstagentur, dass er davon ausgehe, dass sich 70 Prozent der BewerberInnen bei der Agentur melden. Ungefähr 6.000 Jugendliche haben also in Bochum eine Lehrstelle gesucht und 3.500 eine bekommen.
Der DGB hatte die jährliche Schönfärberei der Wirtschaft erwartet und zur Pressekonferenz von Arbeitsagentur und Wirtschaftsvertretern eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die Ausbildungssituation zutreffend als Ausbildungsdrama bezeichnet wird.

Das Bochumer Friedensplenum und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden am Samstag, den 24.Oktober, zu einer Tagesfahrt nach Bell und Hasselbach (Hunsrück) ein. Hier begann vor 25 Jahren die Stationierung der Marschflugkörper „Cruise Missiles“. Ende 1982 war bekannt geworden, dass der Hunsrück Stationierungsort der atomaren „Cruise Missiles“ werden würde: Auf dem Gelände der Raketenbasis „Wueschheim Air Station“, später bekannt als „B-Battery“ oder „Pydna“, in der Nähe des Ortes Hasselbach, sollten als Folge des „NATO-Doppelbeschlusses“ 96 abschussbereite Cruise Missiles gelagert werden. 1984 begannen die Arbeiten zum Bau der Bunkeranlagen auf der Gelände dieser Raketenbasis. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen informierte die Friedensinitiativen vor Ort die betroffne Bevölkerung der Region über die Hintergründe und möglichen Auswirkungen der atomaren Aufrüstung „vor der eigenen Haustür“. Der Hunsrück wurde neben Mutlangen zum Kristallisationspunkt der bundesweiten Protestbewegung. Höhepunkt war die Großdemonstration vom 11.Oktober 1986 mit nahezu 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Beller Markt. mehr…

H. D. Gölzenleuchter, Foto: Valentina Gölzenleuchter

Am Donnerstag, den 15. Oktober, wird um 19.00 Uhr im Stadtarchiv die Ausstellung „30 Jahre Edition Wort und Bild“ eröffnet. Sie zeigt Arbeiten von des Künstlers Horst Dieter “Oskar” Gölzenleuchter.  Die Wurzeln H. D. Gölzenleuchters liegen in der politischen Bildung der 1960er Jahre. Bereits mit der “Proletenpresse” artikulierte er mit Gleichgesinnten politische Anliegen. In der Edition Wort und Bild erweiterte sich das inhaltliche Spektrum der Druckwerke, und vor allem wuchs der künstlerische Anspruch. Neben den Buchausgaben, die zum Teil mit Umschlägen aus originalen Holzschnittdrucken von H. D. Gölzenleuchter versehen sind, werden auch die Mappen der “Werkstattdrucke” und Druckstöcke zu sehen sein.

Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) hat einen „Antifa-Report zu den Wahlkämpfen 2009 in Bochum“ erstellt. Hierin listet sie ihre Aktivitäten in den letzten Monaten auf und begründet noch einmal, warum sie im Frühjahr dazu aufgerufen hatte,  „weder Die Linke, noch die Grünen, noch die Soziale Liste bei den anstehenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen zu wählen. Als Gründe wurden unglaubwürdiges, bis nicht vorhandenes antifaschistisches Engagement, verheerende Bündnispolitik, unsolidarisches Verhalten, Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und öffentliche Hetze gegen AntifaschistInnen angegeben.“ Weiter heißt es: „Genau das was die Stärke der Antifa ausmacht, kompentens Fachwissen, Interventionsfähigkeit und Verankerung in den Jugendszenen war als Basis der Kritik gewählt worden. Nicht die abstrakte Metapolitik realitätsferner Ideologien.“ mehr…

„Während sich Hitlers Wehrwirtschaftsführer und Generaldirektor des Bochumer Vereins Walter Borbet sich öffentlich für die Rüstungsanstrengungen und die „langjährigen Vorbereitungen der Wirtschaft” auf Hitlers Eroberungskrieg, den 2. Weltkrieg, rühmte, schlossen sich Bochumer Hitler-Gegner zusammen, um Widerstand gegen Krieg und Faschismus zu leisten. Auf Initiative der Kommunisten Moritz Pöppe und Johann Schmidtfranz bildete sich Bochums größte und aktivste Widerstandsgruppe während des 2. Weltkrieges. Die Gruppe arbeitete unter konspirativen Bedingungen, blieb lange von den Nazis unentdeckt und verbreitete im Stadtgebiet Nachrichten von BBC und Radio Moskau über das wahre Kriegsgeschehen, die in krassem Gegensatz zur Nazipropaganda standen.“ So beginnt der Leitartikel der neuen Antifaschistischen Bochumer Blätter (ABB) der VVN-BdA. Die vollständigen ABB als pdf-Datei.

In einer Pressemitteilung nimmt der Bochum Kinder- und Jugendring Stellung zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltskürzungen: „Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht. Eine lebenswerte, attraktive Stadt braucht kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe und Angebote für alle Altersgruppen. Der Kinder- und Jugendring lehnt die geplanten Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept als sozial unausgewogen ab. So werden gerade Kinder und Jugendliche aus einkommens-schwachen Familien durch die Einsparungen besonders benachteiligt. Freizeit- und Bildungs-angebote, die kostenlos nutzbar sind, sollen geschlossen oder stark verringert werden. Die Einsparvorschläge sehen beispielsweise vor, ein Jugendfreizeithaus durch ein kommerzielles Angebot zu ersetzen. Dies hat zur Folge, dass es in einem ganzen Stadtteil kein Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mehr geben wird.
Spielplätze sollen nicht mehr regelmäßig erneuert und zwei Zweigstellen der Bochumer Stadtbücherei sollen geschlossen werden, obwohl seit der Veröffentlichung der PISA-Untersuchungen die fehlende Lesekompetenz deutscher SchülerInnen besonders beklagt wird. Familien mit mehreren Kindern werden vor allem durch die Abschaffung des kostenlosen Kindertagesstätten-Platzes für Geschwisterkinder belastet. Sozial benachteiligte Familien trifft die Abschaffung der Befreiung von Entgeltzahlungen für die Musikschule.“ Die vollständige Presseerklärung des Jugendringes im Wortlaut.

Etwa 3.000 ZeitarbeitnehmerInnen gibt es in Bochum, 650.000 sind es bundesweit. Grund für den DGB gemeinsam mit der Technologieberatungsstelle des DGB (TBS) ein neues Hilfsangebot zu starten. „Viele in der Leiharbeit Beschäftigte werden ausgebeutet, trauen sich aber nicht, ihr Recht einzufordern aus Angst, ihren Job zu verlieren,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Und diese Angst ist berechtigt. Wer aufmuckt, fliegt raus. Die Fluktuation ist groß. Auf sogenannten Zeitarbeitsmessen macht die Arbeitsagentur kostenlos Werbung für diese Branche. Dabei gibt es viele Unternehmen mit Dumpinglöhnen und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen. Insbesondere Arbeitslose unter 25 Jahren werden durch die Arbeitsagenturen in Leiharbeit gedrängt. Heuern und feuern ist in dieser Branche auf der Tagesordnung und so sind die Jungen, gerade Ausgebildeten, schnell von den Firmen wieder entlassen.“

mehr…

Die Soziale Liste schreibt; „Auf die Kritik der Sozialen Liste Bochum hin sind in diesem Sommer die Schießsportangebote aus dem Bochumer Ferienpass gestrichen worden. Im nächsten Jahr hingegen werden sie wieder ins Ferienpassangebot aufgenommen. Jugendamt und Jugendhilfeausschuss haben damit offenbar keinerlei Probleme (Vorlage des Jugendamtes). „Kinder praktisch spielerisch an den Umgang mit Waffen heranzuführen, ist pädagogisch unverantwortlich“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Angesichts von Jugendgewalt und Amokläufen, sollte hingegen mehr in Sachen Gewaltprävention, Antiaggressionstraining und konsequenter Friedenserziehung getan werden.“
Die Soziale Liste Bochum kritisiert ebenfalls die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet „was geht“ am 2. und 3. September 2009 diesen Jahres im RuhrCongress.
„Angesichts des Tötens und Sterbens in Afghanistan jungen Menschen den Kriegsdienst als normales Jobangebot anzupreisen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten! Die Bundeswehr hat an Schulen und auf Berufsbildungsmessen nichts zu suchen“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Die Stellungnahme des Jugendamtes.

Am Montag, den 12.10., ist die Trägerin des diesjährigen LiBeraturpreises Elisabeth Subercaseaux (Chile) um 19.30 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. Sie liest aus „Eine Woche im Oktober„. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: „Die Urenkelin des Künstlerpaares Robert und Clara Schumann, die chilenische Schriftstellerin Elizabeth Subercaseaux, erhält den «LiBeraturpreis» 2009. Damit wird sie für ihren Roman «Eine Woche im Oktober» geehrt, der die Geschichte der todkranken Clara aus der Sicht ihres Ehemannes erzählt, der ihr Tagebuch findet und liest. Dabei entdeckt er eine ihm unbekannte Frau, die ihre Ehe als leer empfindet, die von seiner Geliebten schon lange weiß, die sich im Angesicht des Todes noch einmal verliebt. Doch weder der Ehemann noch wir Lesenden sind immer ganz sicher, ob Clara die Wahrheit schreibt … mehr…

Die Soziale Liste Bochum kritisiert auf „Schärfste die so genannten ‚Basisinformationen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 – 2015‘, wie sie am 07.10.2009 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum vorgelegt wurden.“ „Während die so genannten Leuchtturmprojekte beibehalten werden sollen, werden die Folgen der verfehlten Finanzplanung der vergangenen Jahre wieder einmal den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebürdet. Hier soll der Haushalt auf dem Rücken von Alten, Kranken, Schulkindern und BezieherInnen von ALG II konsolidiert werden“ so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.“ mehr…

Enttäuscht zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Wolfgang Cordes über die Vorlage, die die Verwaltung gestern für das Haushaltssicherungskonzepts (HSK) präsentiert hat: “Angesichts der knappen Zeit für die Beratung des HSK wäre es wünschenswert gewesen, wenn die einzelnen Maßnahmen schon jetzt konkret beziffert worden wären. Die Zahlen liegen der Verwaltung vor, es wurden aber im wesentlichen nur pauschale Summen für ganze Dezernate oder Ämter genannt. Ohne konkrete Zahlen kann aber nicht politisch verantwortlich diskutiert werden, da nicht nachvollzogen werden kann, was es bedeutet, wenn bestimmte Einsparvorschläge nicht akzeptiert werden. Denn dann müssen ja andere Maßnahmen diese verringerten Haushaltsentlastungen kompensieren, wenn man die Genehmigungsfähigkeit des HSK nicht gefährden will.” Nach einer ersten Analyse der Basisinformationen kommt Cordes darüber hinaus zu der Einschätzung: “Die Ausgewogenheit der vorgesehenen Einsparungen ist nicht unbedingt einleuchtend. mehr…

Gestern hat die Verwaltung eine Liste von Maßnahmen zur Haushaltssanierung bis zum Jahr 2015 vorgelegt. Darin sind massive Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgesehen, die Menschen mit geringen oder keinem Einkommen besonders hart treffen werden. Dazu erklärt Uwe Vorberg von der Linksfraktion: „Die vorgelegten Vorschläge der Verwaltung sind im Grunde eine Fortentwicklung des so genannten Zukunftskonzepts. Beibehaltung der Konzerthauspläne, Ausklammern des Schauspielhauses und der Symphoniker aus den Sparplänen, Einschränkung der Öffnungszeiten bei den Bürgerbüros, Anhebung von Gebühren bei VHS, Musikschule und anderen Einrichtungen, das alles stand schon im ‚Vergangenheitskonzept‘, das im Sommer vorgelegt und das mit dem Segen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Besonders empörend sind für Die Linke die Vorschläge des Kulturdezernenten Townsend. Unbeirrbar hält er an den Konzerthausplänen fest. Der Etat der Symphoniker ist nach wie vor vor die Klammer gezogen; will heißen, dass dort nicht gespart wird. Das wird bei den Trägern der freien Kulturszene nicht so glimpflich ablaufen. Bei den Symphoniker soll lediglich an den Bau- und Betriebskosten für das Konzerthaus gespart werden. Jedoch sollen die Eintrittpreise angehoben und gleichzeitig neue Besuchergruppen erschlossen werden. Die gering verdienende Reinigungskraft kann Herr Townsend dabei wohl nicht gemeint haben. mehr…

Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Bochum hat die Verwaltung einen Vorschlag vorgelegt, wie in den nächsten Jahren die Auflagen der Bezirksregierung erfüllt werden können, um zu einem weniger defizitären Haushalt zu kommen. Die Vorlage als pdf-Datei.

Viele Fachbereiche an der Ruhr-Uni schaffen es nicht, die Studiengebühren wie vorgesehen zur Verbesserung der Studienbedingungen auszugeben. Deswegen sind sie dazu übergegangen, mit dem Studiengebühren-Geld zum Beispiel Kopierkarten zu kaufen und an Studierende zu verteilen. Die neue Ausgabe der bsz rechnet eindrucksvoll vor, wozu das führt: Durch Abgaben an den Gebührenausfallfonds, Verwaltungskosten und eventuelle Zinsen bezahlt eine Studentin oder ein Student effektiv bis zu 92 Euro für eine 50-Euro-Kopierkarte, sobald diese über Studiengebühren finanziert wird. Das entspricht einem systembedingten Aufschlag von bis zu 84 Prozent. Würden die Studiengebühren stattdessen gesenkt, damit die Studierenden sich die 50-Euro-Karten selbst kaufen können, würden sie pro Karte bis zu 42 Euro sparen. Die ausführliche Rechnung der bsz im Einzelnen. Weitere Themen in der neuen bsz: Die Zeitung hinterfragt kritisch den Bochumer Hype um Elektromobilität. Außerdem geht es um den Naziaufmarsch in Venlo, falsch verschickte Studiengebührenbescheide und um neue Peinlichkeiten im Zuge der Kulturhauptstadt. Die gesamte Ausgabe als pdf-Datei.

Deutliche Worte finden die Gewerkschaften zum diesjährigen „Welttag der Arbeit“ am 07.Oktober. „Die Wirtschaftskrise gefährdet die Arbeitsplätze und die Zukunft von Menschen überall auf der Welt. Jahrzehntelange Deregulierung und die Habgier und Exzesse einer kleinen Minderheit, haben die Welt in die tiefste Rezession seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gestürzt. Im Mittelpunkt der Regierungsbemühungen um die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau einer neuen globalen Wirtschaft, bei der es vorrangig um die Menschen gehen sollte, muss daher menschenwürdige Arbeit stehen,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Der DGB in Bochum verweist im Zusammenhang mit den internationalen Aktionen darauf, dass die Aussagen des Aufrufs aktueller denn je sind. Sie wirken überall auf der Welt, d.h. eben auch in unserer Stadt. mehr…

Klaus Kuliga, der stellv. Vorsitzende des ADFC schreibt: „Seit Dienstschluss im technischen Rathaus, hat Bochum keinen Radverkehrsbeauftragten mehr. Karsten Goldack hat nach sieben Jahren im Amt eine neue Aufgabe in der Verwaltung der Stadt Bochum übernommen. Er hat sieben lange Jahre sein Bestes gegeben, um den Radverkehr in Bochum zu fördern und zu unterstützen. Dass die Radstation im Hauptbahnhof nach schier endlosen Querelen schlussendlich doch eröffnet wurde, ist nicht zuletzt sein Verdienst. Auch manches andere Projekt erforderte hinter den Kulissen einen zähen und geduldigen Einsatz, der von uns ungeduldigen Radfahrern nicht immer honoriert wurde. Wenn Bochum auch heute, sieben Jahre nach seinem Amtsantritt, keine fahrradfreundliche Stadt ist, dann liegt das nicht an ihm. Karsten, wir danken dir und wünschen dir alles Gute an deinem neuen Arbeitsplatz. Die Stelle des Radverkehrsbeauftragten bleibt zunächst unbesetzt. mehr…

Das Innenministerium teilt mit: „Auf Vorschlag von Innenminister Dr. Ingo Wolf hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung (6. Oktober 2009) den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Maßnahme ist nach dem Landesbeamtengesetz bei politischen Beamten in besonderen Fällen möglich.“

Die Integrationsagentur Querenburg, welche kürzlich zu den Gewinnern des Wettbewerbs „Blickpunkt Migration“ gekürt wurde, veranstaltet am Freitag, den 9. Oktober von 16:30 Uhr – ca. 21:00 Uhr im Thomaszentrum, Girondelle 82, unter dem Motto „Integration verbindet – Gemeinsam in die Zukunft“ ein interkulturelles Fest. Angekündigt werden: „mitreißenden Musik- und Tanzdarbietungen, Buffet, Kindertombola und verschiedenen Fotoausstellungen.“ Wie bereits im Vorjahr soll der bunte Musikreigen „einen fröhlichen Rahmen bilden, in dem die multiethnischen StadtteilbewohnerInnen Steinkuhls wie Mosaiksteinchen zusammenfinden, gemeinsam feiern und tanzen.“ Das Programm.

Am Samstag, den 10.10., ist um 20.00 Uhr die Sängerin Kamilya Jubran zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Einladung zum Konzert heißt es: »Die Dichterin, Oudspielerin und Sängerin fasziniert mit Intensität und Ausdruckskraft ihrer Stimme und ihrem neuen Stil in der Tradition arabischer Musik. Kamilya Jubrans Musik spiegelt ihren persönlicher Werdegang wider. Die erste Station der palästinensischen Sängerin und Instrumentalistin ist ihr Dorf, wo sie die musikalische Ausbildung von ihrem Vater, einem Geigenbauer, erhält und ihr Stil von Oum Kalthoum, der legendären ägyptischen Sängerin, geprägt wird. Lieder ihrer Gruppe Sabreen, deren Leadsängerin Kamilya seit 1982 ist, stehen für die zweite Station in Jerusalem und die Suche nach neuen Ausdrucksformen zwischen arabischer und internationaler Musik, aber auch nach einem künstlerischen Ausdruck für das Leben unter der Okkupation. mehr…

Am Samstag, den 10.10. um 14.00 Uhr spricht die Historikerin Dr. Claudia Schoppmann über „Lesben im Nationalsozialismus: Im Schatten der Verfolgung“. Die Forschungen von Claudia Schoppmann bilden die Grundlage für die Ausstellung „Und trotzdem… Lesben im Nationalsozialismus„, die ausZeiten in Zusammenarbeit mit der Rosa Strippe 2005 konzipiert hat. Die Ausstellung ist zur Zeit wieder in Bochum in der Rosa Strippe zu sehen. Der Vortrag von Claudia Schoppmann findet in der VHS Bochum, Raum 1012 statt.

Das WAZ-Internet-Portal „Der Westen“ berichtet unter der Überschrift „Polizei-Präsident steht offenbar vor Rauswurf„: „Der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner soll mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Kabinett könnte diese Entscheidung womöglich schon in seiner Sitzung am Dienstag treffen.“ Ursprünglich sollte Wenner eine größere sozialdemokratische Karriere machen und nicht als Polizeipräsident enden. Die Karriere von Wenner endete aber, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Bochumer Polizei Gelder zweckentfremdet hat, um sich eine Squash-Halle im Polizeipräsidium zu bauen. Wenner beteuerte, dass er dies nicht gemerkt habe. Politisch wurde Wenner dann auffällig, als er sich mit seinem Dortmunder Kollegen ein Duell lieferte, wer Nazis besser verharmlosen kann. Dass er jetzt entlassen werden soll, weil er die SPD-Landtagsfraktion beraten hat, ist bedauerlich. Es gab schon viel bessere Gründe für seinen Rauswurf.

Für kommenden Mittwoch ist kurzfristig eine Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Bochum anberaumt worden. In  der Einladung heißt es: „Das Haushaltssicherungskonzept ist noch in diesem Jahr vom Rat zu verabschieden. Damit die Fraktionen und Gruppierungen des Rates ausreichend Gelegenheit haben, sich mit der Problematik und den Vorschlägen der Verwaltung zu befassen, ist der Haupt- und Finanzausschuss so schnell wie möglich von der Verwaltung zu unterrichten. Die Basisinformationen sind für die weiteren Beratungen wesentlich. Die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt daher unter Verkürzung der Ladungsfrist gem. § 47 GO NRW, § 1 Abs. 2 i. V. m. § 15 GeschO.“ Eine Vorlage für die Sitzung gibt es noch nicht. Wenn sie veröffentlicht wird, ist sie hier zu finden. Vielleicht informiert die Verwaltung wieder erst die Medien und dann erst die Politik. Darüber wird an dieser Stelle berichtet.

Die Compania Bataclan, sieben MusikerInnen aus Bochum und Umgebung, hat auf ihrer Webseite vier Titel veröffentlicht, die auf dem diesjährigen JuicyBeats-Festival im August aufgenommen wurden. Auch danach gab es eine Reihe erfolgreicher Auftritte – z. B. bei der Demo gegen den Abschiebeknast in Büren (Foto). Am Donnerstag ist die Compania Bataclan zusammen mit Irie Revoltes im Bahnhof Langendreer zur sehen und zu hören.

In der Oktober-Ausgabe von bodo geht es um Schulen für Reiche, Treppen für Fische, Sofas für Surfer, Truhen für türkische Bräute und Kürbisse für alle. Bodo fragt, wie man um Himmels Willen in Dortmund ein Kino aufmachen kann und warum trotz des üblichen vertraulichen „Du“ der Bodo-Praktikant gesiezt wird. Das eigentliche Schwerpunktthema könnte aber lauten „Ein Buch geht auf Reisen“, denn im Oktober sind die Bücher bei bodo mobil. Gleich zu Monatsbeginn gibt es eine Bücherwanderung in die Dortmunder Westfalenhallen, denn dort betreibt bodo bis zum 11.10. in Halle 5 einen Buchstand. Gleichzeitig beginnt die „Große bodo-Bücherbefreiung“. Die bodo-Mitarbeiter gehen unter die Bookcrosser. Außerdem wird der Chef der Buchhandlung Litfass, Wolfgang Thönes vorgestellt und über M’hand Bendaoud berichtet, der die orientalische Buchhandlung Al Kutubia leitet.

Der Unrast Verlag hat eine Studie des Bochumer Literatur- und Sozialwissenschaftlers Rolf van Raden veröffentlicht. Unter dem Titel „Patient Massenmörder“ untersucht der Autor die bis heute spürbaren politisch-diskursiven Folgen eines historischen Mordfalls: Im Jahr 1913 tötete der Lehrer Ernst August Wagner seine Frau und seine vier Kinder. Anschließend erschoss er neun weitere Menschen und verletzte elf schwer. Bis heute beziehen sich WissenschaftlerInnen und JournalistInnen in ganz unterschiedlichen Kontexten auf den Fall: In psychiatrischen Lehrbüchern gilt Ernst Wagner als unheilbarer Paranoiker, der in die Anstalt gesperrt gehört, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Neurowissenschaftler nutzen den Fall, um zu beweisen, dass die Ursache von Verbrechen in der Gehirnphysiologie des Täters liege. JournalistInnen sehen in Ernst Wagner den Prototyp des modernen Amokläufers und fordern im gleichen Atemzug eine verstärkte Sicherheitspolitik. mehr…

In ihrer aktuellen Ausgabe beleuchtet die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) die Buschprämien, die Hochschulen zahlen, um Studierende an ihre Standorte zu locken. Bahncard in Brandenburg oder Netbook am Niederrhein: Wenn die Qualität des Standorts oder der Lehre nicht ausreicht, müssen Geschenke, die teilweise aus Gebühren und Steuern bezahlt wurden, neue Studierende bringen. Um das leidige Thema Geld geht es auch in einem Bericht über die neuesten Entwicklungen bei der Mensa-Party. Der Hauptverantwortliche ist schuldig gesprochen worden und die bsz fragt: Muss er auch den Schaden zahlen? Die Bundestagswahlen sind vorbei und haben eine neue Mehrheit gebracht: Erstmals hat die stärkste Partei im Deutschen Bundestag weniger Stimmen als die Fraktion der Nichtwählenden. Die bsz sucht Erklärungsansätze für die Wahlmüdigkeit und wagt einen Blick auf die Arbeit der künftigen Bundesregierung. Das und noch viel mehr in der pdf-Ausgabe.

Kaum ein anderes Instrument hat wie die E-Gitarre in den letzten 60 Jahren die Musikszene so klar bestimmt. Auch viele politische Umwälzungen wurden begleitet durch dieses Instrument und seine Protagonisten z.B. Bob Dylan, John Lennon und die Dead Kennedys, um nur einige bekannte  Musiker und Bands zu nennen. Auch in Deutschland gab es Bands wie Ton, Steine, Scherben, die Begleiter einer Zeit des Aufbruchs waren. Davis Guggenheim versucht in seinem neuen Film, mit drei Musikern aus drei Generationen den Zauber der E-Gitarre zu entschlüsseln. Jimmy Page von Led Zeppelin, The Edge von U2 und Jack White von den White Stripes / Raconteurs wurden von ihm begleitet, interviewt und natürlich sind in dem Film auch Beispiele ihres musikalischen Könnens zu hören. Zu sehen ist dieser etwas andere Musik-/Dokumentarfilm It Might Get Loud im Moment im  Kino Endstation im Bahnhof Langendreer.

SPD Fraktionschef Fleskes auf der Webseite seiner Fraktion

Wer das Ausmaß des Absturzes der SPD bei der Bundestagswahl begreifen will, muss etwas zurückblicken. Als Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde und viele Menschen hofften, dass SPD und Grüne eine friedliche und soziale Alternative zu CDU und FDP realisieren, beteiligten sich in Bochum noch 84,6 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Von ihnen stimmten 58,3 Prozent (143.371 WählerInnen) für die SPD. Am letzten Sonntag sank die Wahlbeteiligung auf 71,1 Prozent und nur noch 37,1 Prozent (74.219 WählerInnen) gaben der SPD ihre Stimme. Auch wenn berücksichtigt werden muss, dass in den 11 Jahren die Zahl der Wahlberechtigten in Bochum um ca. 10.000 gesunken ist, ändert es nichts daran, dass die SPD in gut zehn Jahren fast die Hälfte ihrer WählerInnen verloren hat. Verantwortlich für die SPD-Politik in diesen 11 Jahren sind Müntefering, Schröder und ihre engsten Vertrauten Steinmeier und Gabriel. Für den Bundeskurs der SPD in Berlin gab es aus Bochum immer Rückendeckung: Beim Jugoslawienkrieg, bei Hartz IV und bei der Rente mit 67. Die Bochumer SPD wird sicherlich auch auf ihrem heutigen Parteitag unbeirrt an diesem Kurs festhalten.

Am Donnerstag, den 8. Oktober lädt die BUKO-Lokalgruppe RheinRuhr um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung zum Thema Frontex, Europol und die European Gendarmerie Force – Zur europäischen Polizei im Aufbau. Referent ist Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. In der Einladung heißt es: „Während sich die EU bereits seit 1999 bemüht gemeinsame Streitkräfte aufzubauen, sind beim Aufbau europäischer Polizeibehörden in den letzten Jahren rasante Fortschritte gemacht worden: Die ersten Beamten tragen bereits heute Waffen und befragen und patrouillieren auf der Grundlage europäischen Rechts. mehr…

Das Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren kündigt auf seiner Webseite einen heißen Herbst an. „Wir bleiben bei unserer Kritik! Wir machen weiter! Vom 17. November bis zum 10. Dezember rufen wir deshalb zu neuen Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf. Unsere Bewegung ist nicht auf die Bundesrepublik begrenzt, wir stellen den Bildungsstreik in einen internationalen Zusammenhang und solidarisieren uns mit ähnlichen Protestbewegungen in anderen Ländern. Als Auftakt für einen heißen Herbst beziehen wir uns deshalb auf die „Global Week of Action“ und rufen für den 17. November bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen auf.[…] Sollten die Verantwortlichen in Regierungen, Ministerien und Hochschulleitungen die berechtigten Forderungen des Bildungsstreiks weiterhin nicht umsetzen, werden wir die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn massenhaft blockieren und weitere Proteste vorbereiten.“

Seit zwei Wochen sammelt die gemeinsame Initiative von Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kultureinrichtungen und DGB Unterschriften zur Unterstützung der „Bochumer Erklärung“. Darin werden die PolitikerInnen in Bund und Land aufgefordert, die Städte „finanziell nicht ausbluten zu lassen“ und dringend für eine verbesserte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Start der Aktion war überaus erfolgreich. Inzwischen hat die Zahl der unterstützenden Organisationen im Internet-Aufruf die 100 überschritten und die Zahl der unterstützenden Personen die 700. Zusätzlich wurden noch viele Listen mit Unterschriften von Unterstützern eingereicht. mehr…

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: „Gestern hat die Koalition aus SPD und Grünen Eckpunkte ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Dazu gehört auch der Zuschnitt der Ausschüsse. Neu eingerichtet werden soll dabei ein Ausschuss für Bürgeranregungen. Damit wird von der Koalition eine Forderung der Linken aufgenommen. Diese hatte bereits in ihrer ersten Sitzung der neu gewählten Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen beschlossen, sich für einen BürgerInnenausschuss einzusetzen, an den sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden können.“ „In ersten Gesprächen mit Vertretern der Koalition wurde noch ab gewunken“ so Uwe Vorberg von der Linksfraktion. „Dass ein Sinneswandel bei SPD und Grünen stattgefunden hat, freut uns sehr. Nun kommt es darauf an, dass die Arbeit des Ausschusses auch wirklich bürgerfreundlich gestaltet wird.“ Dazu will Die Linke entsprechende Vorschläge unterbreiten. Außerdem müsse sicher gestellt werden, dass Beschlüsse, die von der Politik gefasst werden und die auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen, von der Verwaltung auch wirklich umgesetzt werden. Das sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich an der Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, die der Berliner Andreas Niehaus angeregt hat, beteiligt. Weiter heißt es:„Seit der Schaffung der ARGEn und Jobcenter sind Erwerbslose in Deutschland einem regelrechten Terror ausgesetzt. Sie sind ständig von Kürzung oder Streichung ihres Hartz-IV- Regelsatzes bedroht, der ohnehin nicht mal bei einem Drittel des Existenzminimums liegt. Ihnen werden Zwangsumzüge zugemutet und die Kosten der Unterkunft werden nicht im vollem Maße übernommen. mehr…