In einer öffentlichen Sitzung verhandelte heute die Schiedskommission der NRW Linkspartei über einen Parteiauschlussantrag gegen sieben Bochumer Mitglieder, die bei der Kommunalwahl für die Soziale Liste angetreten waren. Die Entscheidung wurde vertagt. Sie wird erst in den nächsten Wochen gefällt, lautet das Ergebnis der über zweistündigen Sitzung. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Rat hatte den Ausschluss der Mitglieder beantragt, weil diese mit einer Kandidatur für die Soziale Liste bei der letzten Kommunalwahl gegen eine Bestimmung der Satzung verstoßen hätten, die es zu den Pflichten der Mitglieder zählt, nicht auf einer Liste zu kandididieren, die gegen die Partei antritt. Für Außenstehende überraschend wurde während der Verhandlung dann aber deutlich, dass es völlig unstrittig ist, dass es im Vorfeld der Kommunalwahl Gespräche über die Kandidaturen gegeben hat. Sowohl der Bochumer Kreisvorstand als auch Mitglieder der Ratsfraktion sowie des Landesvorstandes hätten hier den abtrünnigen Genossen signalisiert, dass von dieser Seite kein Ausschlussverfahren gegen sie angestrebt würde. Ein ehemaliges Vorstandmitglied versicherte, „ihnen sei von seiten des Vorstandes zugesichert worden, dass kein  Parteiausschlussverfahren angestrebt wird, wenn sie Die Linke im Wahlkampf nicht attackieren“. Sie hätten, so die Beschuldigten, somit weder vorsätzlich gehandelt noch wollten sie ihrer Partei, der Linken, schweren Schaden zufügen. Der Vorstand der Linksparteit hatte in einer Mitteilung dagegen erklärt: „Zudem hat es zwischen der Sozialen Liste und dem Kreisvorstand Der Linken in Bochum keinerlei offizielle Absprachen oder Zusagen gegeben, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommen würde.“ mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum bittet um Sachspenden für die Kinder- und Jugendarbeit: »Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum ist eine sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation, die für Flüchtlinge, die schwere Traumatisierungen durch Folter, Verfolgung und Krieg erfahren haben, medizinische Hilfen, soziale Betreuung und psychotherapeutische Angebote bereitstellt. Ein besonderer Fokus der Arbeit liegt auf psychotherapeutischen Angeboten für Kinder und Jugendliche mit einem Fluchthintergrund. Gerade diese Gruppe benötigt besondere Unterstützung, um sich trotz ihrer schwierigen Lebenssituation und den belastenden Erinnerungen gesund zu entwickeln. Neben Kindern und Jugendlichen aus Familien werden zunehmend Jugendliche psychotherapeutisch betreut, die ohne ihre Familie aus ihrem Heimatland flüchten mussten. mehr…

Mit überwältigender Mehrheit beschloss die Mitgliederversammlung Der Linken in Bochum, den Bochumer Opel-Betriebsrat Michael Müller als ihren Wunsch-Kandidaten ins Rennen für die Landtagswahlen im Mai 2010 zu schicken. Am kommenden Wochenende soll das Wahlprogramm Der Linken auf einem Parteitag in Hamm beschlossen werden, die Wahl der NRW-Reserveliste folgt am 21./22.11. Hier soll, wenn es nach dem Bochumer Kreisverband geht, Müller einen der vorderen, aussichtsreichen Listenplätze erhalten. Dazu erklärte Anna-Lena Orlowski, Sprecherin des Bochumer Kreisverbandes Der Linken: „Wir freuen uns außerordentlich, dass sich Michael Müller bereit erklärt hat, sowohl in Bochum für ein Direktmandat zu kandidieren, als auch auf der Landesliste Der Linken antreten zu wollen. Wir als Kreisverband und auch unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, haben in der Vergangenheit schon eng mit ihm zusammengearbeitet und durchweg positive Erfahrungen gemacht. mehr…

Am Donnerstag, den 5.11., um 19.00 Uhr lädt der Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema: „Mehr Demokratie wagen? Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Kommunalpolitik.“ In der Ankündigung heißt es: »Aktuell hat die Bochumer Stadtverwaltung einen Vorschlag vorgelegt, mit dem dauerhaft 100 Millionen Euro jährlich „eingespart“ werden sollen. Danach werden die Gebühren der Musikschule, der VHS und der Stadtbücherei erhöht, Stadtteilbibliotheken und Lehrschwimmbecken geschlossen, Elternbeiträge für Kitas angehoben, Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Jugendliche geschlossen oder stark eingeschränkt und auch die freie Kulturszene ist von erheblichen Kürzungen bedroht.. Der Kinder- und Jugendring schreibt zu recht: „Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht.“ mehr…

Die Sozialen Liste hat zur Ratssitzung am 6. 11. eine Anfrage gestellt: “ Im Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2015 ist von der Deckelung der Verlustabdeckung in der „West-LB-Problematik“ die Rede. Zeitgleich wird in der Presse über weitere Sanierungspläne sowie der Auslagerung von sogenannten Schrottpapieren aus den Bilanzen der West-LB in eine sogenannte Bad-Bank geschrieben. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Belastungen für die Sparkasse Bochum, die sich aus den Hilfsmaßnahmen für die West-LB ergeben? mehr…

Am Mittwoch, dem 4.11., wird um 11.00 Uhr die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ im Louis-Baare-Kolleg am Bußmannsweg 8 in Wattenscheid eröffnet. Nach einigen Grußworten wird Prof. Dr. Wolfgang Dreßen ein Referat halten zum Thema:  Wie können wir uns gegen die militante Rechte zur Wehr setzen?  Die Ausstellung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen, vor allem auf Zeitungsartikeln. Sie dokumentiert das Bild, das sich die Gesellschaft von den Opfern rechter Gewalt gemacht hat: Manche Fälle führten zu öffentlicher Empörung oder waren Anlässe politischer Kontroversen; von vielen der Toten jedoch wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen noch nicht einmal ihre Namen. »Den Opfern einen Namen geben« wollten die beiden Tageszeitungen »Frankfurter Rundschau«, und »Der Tagesspiegel« als sie am 14. September 2000 eine Chronik von 93 Opfern rechter Gewalt seit 1990 veröffentlichten. Auf diese Chronik greift die Ausstellung maßgeblich – nicht ausschließlich – zurück. Die Chronik entfachte einen politischen Streit, weil das Bundesinnenministerium im gleichen Zeitraum nur 24 Todesfälle durch rechte Gewalt registriert hatte. mehr…

Elitewahn statt Breitenförderung: Warum Pinkwarts Pseudo-Stipendiensystem mangelhaft ist, verrät die bsz in ihrer neuen Ausgabe. Insbesondere an der Ruhr-Uni wird es auch aus anderen Gründen zunehmend ungemütlich: Die kommerziellen Plakatierer werden auf dem Campus gegenüber Studierenden immer aggressiver. Außerdem berichtet die bsz, dass der gerichtlich verurteilte Fabian Ferber und sein Mensa-Party-Pleite-AStA auf der vergangenen Sitzung nicht vom Studierendenparlament entlastet wurde. Die menschliche Seite der RUB stand im Zentrum eines Fotowettbewerbs. Weniger schön sind hingegen die neuen Lifestyle-Magazine der Print-Bourgeoisie. Antworten auf die Frage, warum Business Punk zu ‚high-end‘ ist, um provozieren zu können, gibt es hier zu lesen. Alle Artikel sind, neben einem kleinen Plädoyer für Ökostrom, wie immer auch als pdf-Datei downloadbar.

Die Kanzlerin ist vereidigt, die Regierung steht. Was die neue Koalition in Berlin aber zum Thema Wohnungspolitik beschlossen hat, bereitet dem Bochumer Mieterverein arges Kopfzerbrechen. In einer Stellungnahme heißt es: „Obwohl viele Vereinbarungen sehr vage formuliert sind, deuten sich massive Verschlechterungen für Mieter an. Es beginnt schon damit, dass die Koalition die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter wieder vereinheitlichen will. Seit der Mietrechtsreform von 2001 betragen sie für Mieter generell drei Monate, für Vermieter jedoch drei, sechs oder neun Monate, je nachdem, wie lange der Mieter dort wohnt.“ Mietervereins-Pressesprecher Aichard Hoffmann: „Für Mieter ist die kurze Frist wichtig, da in der heutigen Arbeitswelt immer stärker Mobiltilät gefragt ist. Ein vergleichbar wichtiges Interesse für Vermieter fehlt. Eigenbedarf zeichnet sich nur in wenigen Fällen so kurzfristig ab, dass man es nicht neun Monate vorher weiß. Und bei Zahlungsverzug und anderen schlimmen Dingen kann der Vermieter ja ohnehin fristlos kündigen.“ mehr…

Die Soziale Liste Bochum sieht durch die Vereinbarungen von Steuersenkungen durch die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP neue Belastungen auf den Haushalt der Stadt Bochum zukommen und erklärt: „Die vorgesehenen Steuersenkungen werden zu 42,5 % von den Ländern und zu 15 % durch die Städte und Gemeinden finanziert. Für die Stadt Bochum bedeutet dies, dass das heute vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nochmals überarbeitet und die neuen Steuerausfälle ermittelt und eingearbeitet werden müssen. In den Koalitionsvereinbarungen sind darüber hinaus weitere Belastungen für die Städte geplant. Vor allem der angestrebte neuerliche Griff nach der Gewerbesteuer, die verschärfte Unterfinanzierung der Aufgaben nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft), sowie Einsparungen bei der Kinderbetreuung und beim Öffentlichen-Personen-Nahverkehr werden neue Belastungen für die Stadt und ihre Bevölkerung bringen. mehr…

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat heute ihre Vorstellungen veröffentlicht, wie in den nächsten Jahren die von der Bezirksregierung geforderten Kürzungen im städtischen Haushalt aussehen könnten. Das Haushaltssicherungskonzept umfasst fast 600 Seiten. Es ist hier als ca. 115 MB große PDF-Datei herunterladbar.

Die Anonymen Alkoholiker veranstalten in Zusammenarbeit mit der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen am Donnerstag, den 5. November 2009 von 18:00 – 20.00 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstr. 19a in Bochum eine Fachtagung unter dem Motto „Anonyme Alkoholiker und Fachleute – Wege aus der Sucht“. Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche ist es erklärtes Ziel, betroffene Alkoholiker und Fachleute, die in ihrem Umfeld mit suchtkranken Menschen zu tun haben, zu einem Erfahrungsaustausch an einen Tisch zu bekommen. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Seit Jahresbeginn haben sich bei der Arbeitsagentur Bochum über 17.300 Menschen aus sozialversicherter Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeitslos gemeldet. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr deutlich – und zwar um über 1.800 – angestiegen. Die geht aus einer Studie des DGB hervor. Auch wenn Betriebsräte und Unternehmensleistungen versuchten die Beschäftigung zu stabilisieren und sozialverträgliche Lösungen anstreben – so sind etwa 14.000 Versicherte in Kurzarbeit – ist die Gefahr arbeitslos zu werden hoch. Am höchsten ist das Entlassungsrisiko allerdings in binnenwirtschaftlich orientierten Sektoren, die kaum von der Weltwirtschaftskrise betroffen sind, wie dem Gastgewerbe, dem Handel und dem Baugewerbe. „In diesen Branchen geht das hohe Entlassungsrisiko längst nicht immer mit Personalabbau einher, denn diese Branchen konnten die Beschäftigung insgesamt noch auf Vorjahresniveau halten. mehr…

Die VHS bietet in Zusammenarbeit mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg am Sonntag, dem 1. November, einen Stadtrundgang auf den Spuren von Ottilie Schoenewald in Bochum an. Der Rundgang startet um 14.00 Uhr unter Leitung von Wolfgang Dominik an der Glocke vor dem Rathaus. Ottilie Schoenewald war u. a. die erste Frau und Rednerin im Bochumer Stadtparlament. Sie lebte bis 1939 als jüdische Mitbürgerin in Bochum. Wie es ihr in der Weimarer Republik und im Faschismus erging, soll an einigen Stationen während des Stadtrundgangs erläutert werden. Bei der Führung soll aber auch allgemein über jüdisches Leben in Bochum und über Bochum im Faschismus informiert werden.

Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt in einer Mitteilung: »Das Projekt „Stolpersteine” des Kölner Künstlers Gunter Demnig (Foto) ist ein prozessuales Denkmal, das langsam entsteht und seit November 2004 auch in Bochum Gestalt annimmt. „Stolpersteine” sind kleine Gedenktafeln zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit, die im Straßenpflaster verlegt werden. Nicht irgendwo, sondern vor den ehemaligen Wohnhäusern dieser Menschen und damit überall im Stadtgebiet. Das Projekt lebt durch das Engagement der Bevölkerung. Denn nur, wenn Patenschaften übernommen werden, können neue Stolpersteine verlegt werden. Seit November 2004 hat das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte sieben Verlegeaktionen organisiert, in denen der Künstler insgesamt 96 Stolpersteine an 49 verschiedenen Orten in Bochum und Wattenscheid verlegt hat. Am Freitag (30. Oktober) wird er weitere 19 Stolpersteine an neun Stellen in Bochum und Wattenscheid in die Gehwege einlassen; mehr…

Der Bochumer RuhrEcho Verlag unterzeichnet und unterstützt den Aufruf von KünstlerInnen, Kulturvereinigungen, Verlagen, Theatergruppen uvm. unter dem Titel „Jetzt erste recht! – Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb!. Der Verlag schreibt: »Der Aufruf wendet sich gegen die sichtbar werdenden Konturen eines weiteren sozialen Kahlschlages und die in Deutschland drohende „soziale Eiszeit“. Die Aktion „Unruhe stiften“ soll dazu beitragen ein neues breites und interessantes Netzwerk linker Kulturschaffender“ zu begründen. Bisher haben sich 450 Künstler der Aktion angeschlossen, darunter Dieter Hildebrand, die „Bösen Mädchen“, Lydie Auvray, Dietrich Kittner und der Ernst-Busch-Chor.« Näheres.

Engagierte Menschen aus der ev.  und kath. Kirche veranstalten seit einiger Zeit abwechselnd in Bochum und Gelsenkirchen politische Nachtgebete. Der nächster Termin ist am 29.10. um 19 Uhr in der Liebfrauenkirche Altenbochum. Das Thema lautet: Ich nenne euch nicht mehr Humankapital, sondern Freunde! (nach Joh. 15,15) Arbeit – los = Würde – los?

Die IG Bauen Agrar Umwelt wird am morgigen Dienstag mit Klobürste, Fegern und Wischmop bewaffnet zur Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt ziehen. Bei ihrer „Putz-Olympiade“ will sie ihre Entschlossenheit demonstrieren, fairen Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung durchzusetzen. „Wir wollen der Öffentlichkeit mit Spaß und Spiel die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in Westfalen klar machen. Das ist schon fast makaber“, sagt Jürgen Czech, Regionalleiter der IG BAU Westfalen. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »Der Frust über schlechte Bezahlung und unhaltbare Zustände, aber auch die Motivation der Gebäudereiniger zum Arbeitskampf werden ab 10 Uhr in der Dortmunder Fußgängerzone deutlich zu spüren sein. mehr…

Am kommenden Wochenende findet im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes eine Tagung zur „Gegenwartsliteratur aus dem Revier“ statt. In der Ankündigung heißt es: »Parallel zum industriellen und wirtschaftlichen Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren an der Ruhr mit dem Aufkommen des neuen Genre „Ruhrgebietsliteratur“ ein kultureller Strukturwandel vollzogen Es ist ein „Wunder“, wie vielfältig sich diese Literatur vor allem ab den 80er-Jahren präsentiert. Deshalb wollen auf der zweitägigen Tagung „Literaturwunder Ruhr“ vom 30.-31. Oktober 2009 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Region und dem europäischen Ausland den Forschungsstand und die Wahrnehmung der Region in der gegenwärtigen Ruhrgebietsliteratur mit besonderem Blick auf Form, Struktur und Muster beleuchten. mehr…