Die Sozialen Liste hat zur Ratssitzung am 6. 11. eine Anfrage gestellt: “ Im Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2015 ist von der Deckelung der Verlustabdeckung in der „West-LB-Problematik“ die Rede. Zeitgleich wird in der Presse über weitere Sanierungspläne sowie der Auslagerung von sogenannten Schrottpapieren aus den Bilanzen der West-LB in eine sogenannte Bad-Bank geschrieben. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Belastungen für die Sparkasse Bochum, die sich aus den Hilfsmaßnahmen für die West-LB ergeben?

2. Welche zukünftigen Belastungen ergeben sich für die Sparkasse Bochum durch Sanierungsmaßnahmen für die West-LB?
3. Gibt es über die Sparkasse Bochum hinaus weitere finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Bochum, die aus den Maßnahmen zur Sicherung der West-LB resultieren?
4. Haben sich für die Stadt Bochum weitere finanzielle Belastungen aus der Problematik der Banken IKB oder der KfW ergeben?
5. Kann die Verwaltung den Schaden durch die Auswirkung der Krise bei der West-LB, der IKB und der KfW ermitteln und darstellen?“
Außerdem teilt die Soziale Liste mit: „Günter Gleising wurde wieder zum Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste gewählt und wird auch wieder für den Haupt- und Finanzausschuss des Rates vorgeschlagen.“