Archiv für den Monat: August 2009


Dienstag 25.08.09, 11:30 Uhr

Jugendring macht „Straßenwahlkampf“

Am Samstag, 29.08.09 – einen Tag vor den Kommunalwahlen – wird der Kinder- und Jugendring zusammen mit der aej, dem Internationalen Kulturverein Wattenscheid, den Falken, der Schreberjugend und der IFAK einen Aktions- und Informationsstand im Bermudadreieck aufbauen, um Jung- und ErstwählerInnen direkt anzusprechen. In der Ankündigung heißt es: „Wir werden deutlich machen, dass es im Bochumer Rat und in den Bezirksvertretungen keinen Platz für Rechtsradikale, Antisemiten und Ausländerfeinde gibt und das jede / jeder Wahlberechtigte einen Beitrag leisten kann, um Mandate für Rechtsextreme zu verhindern. mehr…


Dienstag 25.08.09, 11:00 Uhr
Der Opel-Betriebsrat fordert:

Sofortige Auszahlung des Urlaubsgeldes

Der Bochumer Opel-Betriebsrat schreibt: „Die am Wochenende erwartete Entscheidung von General Motors für einen Investor ist nicht erfolgt. Die Situation für die Beschäftigten wird immer unerträglicher. Die Opelaner haben ihre Hausaufgaben gemacht und bauen hervorragende Autos. Inzwischen hat Opel den zweiten Platz bei den europäischen Verkaufszahlen eingenommen. Wir brauchen endlich Klarheit. Aber stattdessen spielen die verantwortlichen Manager und Politiker in unverantwortlicher Weise ‚Ping-Pong‘ mit der Zukunft der Standorte und unseren Arbeitsplätzen und schieben die Verantwortung hin und her. […]
Wir können nicht akzeptieren, dass Monopoly mit unserer Zukunft gespielt wird. Unsere Geduld ist zu Ende. In den nächsten Tagen werden wir entscheiden, ob wir in Europa mit wohlüberlegten und „kreativen“ Maßnahmen den Druck erhöhen müssen. Als ersten Schritt verlangen wir vom Unternehmen, dass die sofortige Auszahlung des tariflichen Urlaubsgeldes angewiesen wird. Wir begrüßen es, dass die Betriebsräte und Belegschaften der anderen Opel-Standorte jetzt ebenfalls die Auszahlung des Urlaubsgeldes fordern.“ Die vollständige Erklärung.


Montag 24.08.09, 18:00 Uhr

Auf den Spuren der Märzrevolution

Attac-Campus und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden am Sonntag, 30. August zu einer historisch-politische Bildungsfahrt über die Märzrevolution per Rad ein: »Der Ausgangspunkt der Radtour wird der Springerplatz sein, an dem am 13. März 1920 eine Demonstration gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch stattfand. Die zweite Stadion ist der ehemalige Bochumer Hauptbahnhof, heute Konrad-Adenauer-Platz, der damals für das Kampfgeschehen eine strategische Bedeutung hatte. Weitere Stationen sind u. a. der Friedhof an der Blumenstr., der Kommunalfriedhof in Bochum-Werne und das alte Rathaus in Wattenscheid. Auf unseren Weg werden wir an zwei Gedenksteinen Halt machen, die heute an die Zeit der Märzrevolution im Jahr 1920 erinnern. Der Endpunkt der Radtour wird das ehemalige Freikorps-Denkmal in Essen-Horst sein, das von den Nazis im November 1934 dort errichtet wurde. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Springerplatz. Näheres.


Montag 24.08.09, 16:00 Uhr

Gemeinsam

Die „Aktiven Erwerbslosen“ treffen sich am Dienstag zunächst um 18.00 Uhr bei der Veranstaltung zum Sozialticket (siehe nächste Meldungen) und fahren anschließend ins Soziale Zentrum.


Montag 24.08.09, 09:00 Uhr
Informationsveranstaltung der Initiative für ein Sozialticket:

Bilanz des Dortmunder Sozialtickets

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum lädt am Dienstag, dem 25. August um 18.00 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche (neben dem Rathaus) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Das Thema lautet: 18 Monate Sozialticket in Dortmund – eine Bilanz mit Lehren für Bochum. Referent ist Heiko Holtgrave AKOPLAN – Institut, Dormund, Institut für soziale und ökologische Planung e.V.. Das Sozialticket wird in Dortmund von ca. 25.000 Menschen genutzt. Die Dortmunder Verkehrsbetriebe waren im vergangenen Jahr das Unternehmen im VRR-Verbund, das die mit Abstand größten Zuwächse bei den Fahrgastzahlen hatte. Am letzten Donnerstag erinnerte die Bochumer Initiative mit einer Aktion (Foto) vor dem Haus der Geschichte des Ruhrgebietes an die Forderung für ein Sozialticket für Bochum. Die WAZ hatte zu einer Diskussion mit der SpitzenkandidatInnen zur Kommunalwahl eingeladen.


Sonntag 23.08.09, 13:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 25. August, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um die Unterstützung der bundesweiten Aktion zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE. Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit. Weitere Treffen finden regelmäßig statt an jedem vierten Dienstag eines jeden Monats. Infos: Tel.: 0234 – 5 47 29 57 und www.bo-alternativ.de/sozialberatung .


Samstag 22.08.09, 13:00 Uhr
ADFC:Dorstener Straße - wieder Todesfallen für Radfahrer

Drei Fehlplanungen in Folge

Wie fahren Radfahrer hier geradeaus über die Kreuzung?

Genau an der Spitze des LKW entscheidet sich die Sicherheit des Radfahrers. Und da ist nichts, was ihn sichern würde.

Der ADFC schreibt: „Mit der soeben abgeschlossenen Neugestaltung der Kreuzung Dorstener Straße – Riemker Straße hat die Stadt Bochum zum dritten Mal in Folge eine Planung realisiert, die Radfahrer gefährdet, statt für Sicherheit zu sorgen. Auf den ersten Blick sieht die Kreuzung aus, als sei sie fahrradfreundlich gestaltet. Wenn man dort Rad fährt, stellt man aber schnell fest, dass man genau dort im Stich gelassen wird, wo Sicherheit erforderlich ist. Im gesamten Kreuzungsbereich fehlen Radfahrstreifen. Und der eine einzige an der Dorstener Straße in Richtung Bochum ist verkehrsgefährdend ausgeführt. Er ist genau da nicht mehr vorhanden, wo er am dringendsten gebraucht wird: Bei der Überleitung des Radfahrers zurück auf die Fahrbahn. Würden Sie Ihre Kinder hier Rad fahren lassen? mehr…


Freitag 21.08.09, 15:30 Uhr
Die NPD vor der Kommunalwahl

Drohen Erfolge auch in NRW?

Am Dienstag, 25.8. findet um 19:30 in Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Jan-Henning Schmitt zum Thema Kommunalwahl und NPD statt. Jan-Henning Schmitt ist Bildungsreferent der „Antifaschistischen Bildungsinitiative Münsterland“. In der Einladung heißt es: „2009 – Das Superwahljahr. Europa-, Kommunal-, und Bundestagswahl. Auch die extrem rechten Parteien wollen neue Mandate in Stadträten und Kreistagen gewinnen, um so ihre in NRW noch schwache kommunalpolitische Verankerung auszubauen. Der Wegfall der 5 %-Hürde und das niedrige Wahlalter eröffnen der extremen Rechten neue Chancen. Auch die NPD will in die kommunalen Parlamente einziehen. 2004 reichte es nur für ingesamt zwölf Mandate, unter anderem für einen Sitz in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Seitdem hat die NPD aber mehrere Kreisverbände reaktiviert oder neu gegründet. In Bochum haben sich die beiden Kreisverbände Bochum und Wattenscheid zur „NPD Bochum & Wattenscheid“ zusammengeschlossen haben. mehr…


Freitag 21.08.09, 15:00 Uhr
Veranstaltung mit den SpitzenkandidatInnen zur Kommunalwahl

Thema „Integration und Migration“

Am Dienstag, dem 25.8. findet um 20.00 Uhr in der Alevitische Gemeinde, Helenenstr. 5 – 11, eine Diskussionsveranstaltung des Migrationsforums zum Thema „Integration und Migration“ statt. Eingeladen sind die SpitzenkandidatInnen der im Bochumer Rat vertretenen Parteien. Zum Migrationsforum haben sich VertreterInnen vom Integrationsbüro, von der VHS, von der IFAK und vom Kinder- und Jugendring zusammen geschlossen, um Fragestellungen aus den Bereichen „Migration“ und „Integration“ aufzugreifen und mit verschiedenen Veranstaltungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Nach einer Eingangsrunde, in der die KandidatInnen die integrations-politischen Konzeptionen ihrer Partei vorstellen, wird das Publikum Gelegenheit haben, Fragen an einzelne Kandidaten oder an die ganze Runde zu stellen. Wichtige Fragestellungen aus Sicht des Migrationsforum sind: mehr…


Donnerstag 20.08.09, 22:00 Uhr
Das Hartz IV - Gespenst geht immer noch um

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Arbeitsloseninitiative Werkschlag protestiert am Samstag, 22. August von 10.00 – 12.00 Uhr auf der Huestr/Ecke Hellweg „gegen den Sozialabbau der Regierung und gegen die Entrechtung der Erwerbslosen durch Hartz IV“. In der Ankündigung heißt es: „Die soziale und menschenwürdige Absicherung für alle Bedürftigen ist für einen funktionierenden Sozialstaat eine unbedingte Voraussetzung. Doch die Armut hat insbesondere durch Hartz IV deutlich zugenommen. Durch eine Pyramide aus Umzugskartons wird der Sozialstaat mit seinen sozialen Errungenschaften dargestellt. Das „Hartz – IV – Gespenst dringt in diese Pyramide ein und entfernt den Baustein „Grundsicherung“, so dass das ganze Bauwerk zusammenstürzt.“   Außerdem soll für die „Not leidenden“ Banken mit Spendendosen gesammelt werden.


Donnerstag 20.08.09, 21:00 Uhr

30 Euro weniger für arme Kinder

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales § 6 der Arbeitslosengeld II-Verordnung verändert. Gem. der bisherigen ALG IIV war nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Einkommen minderjähriger Personen eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen. Dies galt für Kinder, die aufgrund von Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Quellen soviel Einkommen hatten, dass ein Bedarf nach Sozialgeld nicht vorlag. Diese 30 Euro wurden pauschal gewährt, unabhängig davon, ob eine Versicherung vorlag oder nicht. Nach der Neufassung werden diese 30 Euro nicht mehr gewährt, es sei denn, ein entsprechender Nachweis für eine Versicherung könnte geführt werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass arme Kinder schlicht und einfach 30 Euro im Monat weniger haben. mehr…


Donnerstag 20.08.09, 16:00 Uhr
Aufruf Bochumer Gruppen, Organisationen und Initiativen:

Dem Naziaufmarsch am 05.09. in Dortmund entgegentreten!

Im vergangenen Jahr demonstrierten über 1000 Nazis in Dortmund zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Auch für dieses Jahr ist wieder eine Demonstration angemeldet. Unter dem Titel „Dem Naziaufmarsch am 05.09. in Dortmund entgegentreten!“ rufen verschiedene Bochumer Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Dabei wird sowohl zu der Demonstration des Dortmunder Bündnisses „Dortmund stellt sich quer„, um 10 Uhr am Dortmunder Hbf, als auch zu der des S5-Bündnisses an der Katharinenstr. um 11 Uhr, mobilisiert. Im Sozialen Zentrum Bochum findet noch am 29.8. um 20 Uhr eine Info-Veranstaltung zu den geplanten Gegenaktivitäten statt. Aktuell ist die Nazi-Demonstration noch verboten. Vergangene Woche wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Die Erfahrungen zeigen aber, dass Verbote meist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Auch wenn das Verbot bestehen bleiben sollte, ist mit Nazi-Aktivitäten am 5.9. zu rechnen. Der Aufruf als PDF-Datei.


Donnerstag 20.08.09, 14:00 Uhr
DGB: Starkes BAföG statt Ausbau von Stipendien

„Pinkwart auf dem Holzweg“

Die Pläne des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, ein bundesweites Stipendiensystem für begabte Studierende einzuführen, das teilweise von der Wirtschaft finanziert werden soll, werden vom DGB abgelehnt. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund „Ein nationales Stipendiensystem ist ein weiters falsches Instrument, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen zu verbessern. Damit ist Pinkwart auf dem Holzweg. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung des BAföG – es muss schleunigst an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ein Stipendiensystem kann das BAföG allenfalls ergänzen, es darf nicht Kern der Studienfinanzierung sein.“ mehr…


Donnerstag 20.08.09, 10:58 Uhr
Freitag, 21. August, 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Halle

Sommer Blue Hour im Bahnhof Langendreer

Die Musikinitiative Ruhrklang schreibt zu diesem Konzert: „Drei Bands werden wieder beweisen, welch großes Potential die Musikszene der Region zu bieten hat. Beginnen werden Dakota aus Duisburg. Mit ihrem spielfreudigen Indie Pop/Rock, konnten sie schon das Newcomer Festival 2009 für sich entscheiden. Danach spielen Since aus Bochum. Eine Band, die nach einer kreativen Pause auf der Blue Hour beweisen will, dass sie immer noch zu einer der besten Live Bands der Region zählt. Am Schluss des Abends werden die Monty Burns aus Witten die Bühne des Bahnhofs entern.  Sie spielen sehr herzerfrischenden Rock, gepaart mit einer kleinen Punkkante und einer Prise Stonerrock. Die fünf Jungs aus Witten haben schon mit vielen Szenegrößen die Bühne geteilt und werden ihre Livequalitäten auch im Bahnhof Langendreer auf der Sommer-Blue-Hour unter Beweis stellen. Let´s Rock!“ Der Eintritt zum Konzert ist frei und als kleine Zugabe haben alle KonzertbesucherInnnen freien Eintritt zur nachfolgenden Punk/Alternativ/Indie Disco (Break OUT) des Bahnhof Langendreer.


Donnerstag 20.08.09, 08:00 Uhr

Ute Dreckmann: FDP so nicht wählbar

Die Ruhr Nachrichten berichten heute über eine für Wahlkampfzeiten ungewöhnlich heftige innerparteiliche Auseinandersetzung innerhalb der FDP. Jens Lücking, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der FDP und OB-Kandidat der Liberalen hatte auf der letzten Ratssizung recht offen dargestellt, wie die FDP kommunalpolitisch privatisieren und Leistungen streichen möchte. Siehe WAZ-Bericht vom 18.8.09. Er hatte u. a. die Schließung des Museums gefordert. Seine Vorgängerin als Kreisvorsitzende Dr. Ute Dreckmann distanziert sich davon: Die „FDP-Ratsfraktion ist kultureller Brandstifter. Kulturinteressierte können diese Partei so nicht mehr wählen.“ Der vollständige RN-Artikel.


Donnerstag 20.08.09, 07:00 Uhr

Auf den Spuren wilder Tiere in Steinkuhl

Die Bürgerinitiative Bochum (BI) gegen die DüBoDo veranstaltet am Sonntag, den 23.8. um 11 Uhr eine Begehung der Lebensräume seltener Tierarten in Steinkuhl, die durch die Planung der A-44/Querspange bedroht sind. Unter fachkundiger Führung des Umweltexperten der BI, Martin Lensing, werden die betroffenen Arten und ihre gefährdeten Lebensräume vorgestellt. Der Treffpunkt für die Führung liegt an der Höfestraße 86, vor der Gaststätte „Blauer Engel“.


Mittwoch 19.08.09, 16:00 Uhr

Falsch adressierte Post?

Zur Pressemeldung der Sozialen Liste bezüglich der Hauptpost in Wattenscheid hat der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bezirksvertretung Wattenscheid Wolfgang Wendland ein Foto und einen Kommentar geschickt:“Sicherlich ist es wünschenswert, wenn die „Hauptpost“ in Wattenscheid erhalten bleibt, aber ein Brief an den Vorstand der Post – wie von der Sozialen Liste angekündigt- wird wir da wenig helfen. Die Post in Wattenscheid ist nämlich, wie ein einfacher Blick auf das Schild über dem Eingang beweist, in Wirklichkeit ein Postbank Finanzcenter, das auch Postdienstleistungen anbietet. Insofern dürfte diese Institution zumindest nicht unmittelbar durch die bekannt gewordenen Pläne der Post zur Filialschließung betroffen sein, bzw. die Postbank der richtige Ansprechpartner sein, um sich um den Erhalt der Filiale zu kümmern.“