Zur Pressemeldung der Sozialen Liste bezüglich der Hauptpost in Wattenscheid hat der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bezirksvertretung Wattenscheid Wolfgang Wendland ein Foto und einen Kommentar geschickt:“Sicherlich ist es wünschenswert, wenn die „Hauptpost“ in Wattenscheid erhalten bleibt, aber ein Brief an den Vorstand der Post – wie von der Sozialen Liste angekündigt- wird wir da wenig helfen. Die Post in Wattenscheid ist nämlich, wie ein einfacher Blick auf das Schild über dem Eingang beweist, in Wirklichkeit ein Postbank Finanzcenter, das auch Postdienstleistungen anbietet. Insofern dürfte diese Institution zumindest nicht unmittelbar durch die bekannt gewordenen Pläne der Post zur Filialschließung betroffen sein, bzw. die Postbank der richtige Ansprechpartner sein, um sich um den Erhalt der Filiale zu kümmern.“
Die Junge Union (JU) Bochum sorgt mal wieder für einen Skandal. Diesmal lädt sie zu einer Wahlparty in die Disko Playa ein. Als besonderes Angebot verspricht das Plakat: Für 15 Euro können die Unionsgäste für 40 Euro Getränke verzehren. Die Party beginnt um 22.00 Uhr. Die Getränkegutscheine sind bis 23.30 Uhr gültig. In 90 Minuten für 40 Euro zu trinken, das klingt nach Koma-Saufen. Der Pressesprecher der JU Torsten Bade hält das alles für ein Missverständnis: Die Gäste könnten länger trinken und für jugendliche Disko-BesucherInnen sei das ein ganz normales Angebot. Er räumte aber auch ein, dass es schon mehrere Anrufe wegen der Geschichte gegeben habe und einige Plakate auch wieder abgehängt worden seien. Das Plakat gut lesbar.
Die bsz wagt in ihrer aktuellen Ausgabe einen Blick auf den Bochumer Wahlzirkus: Zahlenspiele. Außerdem: Droht dem Frauenraum an der RUB das Aus? Der Abschied aus dem umstrittenen CHE-Ranking. Dortmunds erstes Privatgymnasium hat seine Pforten geöffnet. Der Widerstand wächst. Was läuft eigentlich so auf dem Zeltfestival Ruhr? Kalte Küche: Die neue RUB-Mensa muss schon wieder renoviert werden. Angst und Schrecken im Wahljahr: 1972 schrieb Hunter S. Thompson das ultimative Buch über Wahlkampfzeiten. Garantiert Gonzo.
Wenn die Redaktion von bo-alternativ.de vor 4 Jahren geahnt hätte, dass die SPD im Jahr 2009 kurz vor der Bundestagswahl gerade noch Umfragewerte von ca. 20 Prozent erreicht, hätten wir vielleicht darauf verzichtet, eine der größten Wahlbetrügereien der Sozialdemokratie zu dokumentieren und zu archivieren. Pietätvoll hätten wir uns daran gehalten: „De mortuis nihil nisi bene“. Wir nehmen aber unser damaliges Versprechen ernst. Wir haben damals angekündigt, vor der diesjährigen Bundestagswahl daran zu erinnern, dass am 1.1. 2007 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent in Kraft trat. Bo-alternativ.de hat die Webseite der SPD und die entsprechenden Materialien der SPD aus dem letzten Bundestagswahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung archiviert. Die Webseite der SPD im Wahlkampf 2005 zum Thema Mehrwertsteuer.
Die Kerzner-Family zeigt am Freitag, den 21. August um 20.00 Uhr im Rahmen der Entflammbar im Sozialen Zentrum den Film „Queimada – Insel des Schreckens“ (englischer Originaltitel: Burn!) Dies ist laut Wikipedia ein „Spielfilm aus dem Jahr 1969, gedreht unter der Regie von Gillo Pontecorvo und mit Marlon Brando in der Hauptrolle. Die Handlung dient als abstraktes Beispiel der Machenschaften der europäischen Übersee-Handelsgesellschaften in den angeschlossenen Kolonien im 18. und 19. Jahrhundert vor dem Hintergrund von noch heute existierenden sozialen und politischen Spannungen in Entwicklungs- und Schwellenländern.“ Das internationale Lexikon des Films notiert: „Film mit antikolonialistischer Haltung, der aus dem Gegensatz zwischen portugiesischen und britischen Kolonialinteressen um 1830 eine Allegorie vom Freiheitskampf der heutigen ‚Dritten Welt‘ macht. Nach etwas einfachem marxistischem Schema entworfen, vorzüglich fotografiert, mit erregender Musik unterlegt.“
Die Soziale Liste schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Die groß angekündigte Sondersitzung ging aus wie das berühmte „Hornberger Schießen“ – viel Wahlkampf und wenig Konkretes. Während zahlreiche DemonstrantInnen der Montagsdemo, StudentInnen der Ruhr-Universität und Mitglieder von sozialen Initiativen auf der Zuschauertribüne vor einem Sozialabbau warnten, wurde unten im Ratssaal weitestgehend Kommunal- und Bundestagswahlkampf betrieben..« Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „In NRW werden pro Jahr 20.000 Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Im Durchschnitt sind das 112 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Großstädten sogar 135. In Bochum gab es im vergangenen Jahr 28 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Nachbarstädten Essen und Dortmund war die Rate fünfmal höher. Dazu Astrid Platzmann von der Grünen Ratsfraktion: “Zwangseinweisungen sind ein extremer Eingriff in die Freiheit der Bürger. Auch wenn sie von einem Richter angeordnet werden müssen, sollten sie auf jeden Fall das letzte Mittel sein. Die im Städtevergleich erfreulich niedrige Zahl in Bochum zeigt, dass mit dieser Maßnahme verantwortungsvoll umgegangen wird. mehr…
Die Soziale Liste befürchtet, „dass die jetzt veröffentlichen Pläne der Deutschen Post, die letzten der rund 500 Filialen bis 2011 auszulagern und nicht mehr selbst zu betreiben, auch die traditionsreiche Wattenscheider Hauptpost an der Hochstraße betreffen.“ Für Wattenscheid drohen die Schließung der Hauptpost und die Eröffnung einer kleinen Servicestation als Untermieter in einem Geschäft in der Innenstadt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung und über Ereignisse am Rande der Sitzung veröffentlicht. Sie kritisieren dabei die Bewusstseinsspaltung der Grünen, die einer Verwaltungsvorlage zustimmen, in der der Bau des Konzerthauses durchgewunken wird, während sie gleichzeitig öffentlich gegen den Bau des Projektes argumentieren. Einige JungpolitikerInnen von CDU und FDP blamierten sich, als sie den Verkauf der RWE-Aktien rechtfertigen sollten und die FDP führte Neoliberalismus pur im Rat vor. Der Bericht. Von den übrigen Fraktionen liegen keine Berichte vor.
Am Dienstag, den 18. August, findet von 19.30 – 21.30 Uhr im Hans-Ehrenberg-Haus, Dibergstr. 46 ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich nach einer Renovierungspause jetzt wieder immer dienstags in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. mehr…
Am Samstag, den 22. August, kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bochum. Er wird um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz reden. Ab 17.00 Uhr stellen sich die Bochumer Bundestagskandidatinnen Der Linken und die SpitzenkandidatInnen Der Linken für die Kommunalwahl vor. In einer Pressemitteilung wird versprochen: „Die Linke steht für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie, für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung. Dies soll auf der Kundgebung deutlich betont werden. Und dies wird Gregor Gysi in seiner Rede gewohnt pointiert und facettenreich unterstützen.“ Der stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, ist zwei Tage vorher am Donnerstag um 19.00 Uhr auf der Bühne am Konrad Adenauer Platz zu hören. Die Grünen versprechen in ihrer Pressemitteilung, Trittin werde „eine seiner mitreißenden Wahlkampf-Reden halten.“
Montag 17.08.09, 19:00 Uhr
Attac, Sozialforum, Opel-Betriebsrat und IGM laden zur Diskussion:
Am Donnerstag, den 20. August, findet um 19 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall, Alleestraße 80 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wohin mit Opel?“ statt. Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, die Bochumer 1. Bevollmächtigte der IG Metall Ulrike Kleinebrahm, Stephan Krull von der Attac-AG „Arbeit fair teilen“ und die Labournet-Redakteurin Mag Wompel diskutieren über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und der Automobilindustrie, über alternative Arbeitszeitmodelle und Produkte, über Arbeitszeitverkürzung und Konversion. In der Einladung heißt es: »Denn dass es ein einfaches „Weiter wie bisher“ angesichts riesiger Überkapazitäten in der Automobilindustrie, der drohenden Klimakatastrophe und der beginnenden Rohstoff-Knappheit nicht geben kann, ist allen Beteiligten klar. Aber wo bleibt dann Opel? Und wo bleiben die Beschäftigten von Opel? Eröffnet die Wirtschaftskrise Wege für neue Arbeits- und Einkommensmodelle? Darum geht es in der Dikussion, die von Attac, Sozialforum, Opel-Betriebsrat und IGM gemeinsam veranstaltet wird.«
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bochum begrüßt die Maßnahmen, die von der Stadt im Zusammenhang mit der Schweinegrippe an den Schulen getroffen wurden. Aber gleichzeitig bleiben „Bedenken, was die Hygienezustände an den Schulen insgesamt angeht.“ Die GEW sieht die flächendeckende Anbringung von Seifen- und Handtuchspendern positiv, hält sie aber auch für lange überfällig. „Schülerinnen und Schüler müssen nicht nur vor dem Hintergrund einer drohenden Pandemie die Möglichkeit zu regelmäßigem Händewaschen haben, sondern grundsätzlich zu Hygienemaßnahmen angehalten werden, die auch dann erfüllt werden können“, so Ulrich Kriegesmann, Vorsitzender des Bochumer Stadtverbandes. An den Schulen wird jetzt nicht verstärkt geputzt, sondern nur andere Bereiche, beklagt die Bildungsgewerkschaft und fragt weiter: „Wenn an der einen Stelle mehr geputzt wird, wo bleibt der Dreck dann liegen?“ Schon seit Jahren werde an der Hygiene in den Schulen gespart: die tägliche Reinigung der Klassenräume wurde aufgehoben, der Abfall wird nur in groben Abständen entsorgt – Abfallbehälter würden damit zu Bakterien- und Schimmelherden. Auf dem Weg zu einer hygienischen Schule können die beschlossenen Maßnahmen nur ein erster Schritt sein. Nach Meinung der GEW ist ein Bewusstsein für Gesundheit an Schulen seit Langem überfällig.
Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der DDR und des 20. Jahrestages des Rücktritts der Honnecker-Regierung und der Öffnung der Mauer veranstaltet der Bahnhof Langendreer eine Reihe mit Vorträgen, Film und Musik unter dem Titel „Was vom Osten übrig bieb“. Den Eröffnungsvortrag wird der Historiker Detelf Nakath am kommenden Donnerstag, den 20.08. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer halten. In der Ankündigung heißt es: »Unter dem Titel „Die DDR: Was bleibt?“ wird er jenseits von Stasi-Hysterie und nostalgischer DDR-Verklärung die Entstehungsbedingungen der DDR im Rahmen der „doppelten“ Staatsgründung 1949 analysieren und die soziale und politischen Entwicklungen in der DDR beurteilen. Gleichzeitig wird im endstation.café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Im Blick der Massen – Ostdeutsche Plakatkunst zwischen 1945 und 1990“ eröffnet. Dr. Detlef Nakath ist Koordinator der Expertenkommission DDR-Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des Handbuchs „Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000. Gesellschaft – Staat — Politik“.«
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 22. August zu einer Stadtrundfahrt per Rad ein. Dabei werden Orte im gesamten Stadtgebiet angefahren, die in der nationalsozialistischen Zeit von Bedeutung waren. Diese etwa 4-stündige Radtour führt zu den Orten des Nazi-Terrors, zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung in Bochum. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind u. a. der ehemalige Standort der alten Synagoge in der Innenstadt, das Polizeipräsidium, die früheren Standorte der Außenlager des KZ Buchenwald und der Zwangsarbeiterlager, der Kommunalfriedhof in Altenbochum und als Endpunkt das ehemaliges Zechengebäude am Kemnader Stausee. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Springerplatz. Eine Anmeldung ist bis zum 19. 8. erwünscht: Geschichtswerkstatt[at]bo-alternativ.de
Der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher schickt die folgende Geschichte: „Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen, was allerdings fehlschlägt. So ähnlich geht es bei der ARGE Bochum in den Zweigstellen zu. Die Kundin B. wird zunächst durch die ARGE Mitte betreut. Dort gelingt es nach monatelangem hin und her sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Die bei ihr lebenden erwachsenen Kinder erhalten Wohngeld und können so ihren Mietanteil beisteuern. Einem Schreiben hat Frau B. dann entnommen, dass sie nunmehr durch die ARGE Süd betreut werde, was noch harmlos klingt. Einem wachen Mitarbeiter der ARGE Mitte fällt trotz der Sommerferien auf, das er nicht mehr zuständig ist und schließt messerscharf, das Frau B. umgezogen sein muss und teilt dies der Wohngeldstelle der Stadt Bochum mit. Eine Nachfrage bei Frau B. war auf Grund der eindeutigen Sachlage scheinbar entbehrlich. mehr…
Ein breites Bündnis aus Organisationen und bedeutenden Einzelpersönlichkeiten fordert einen sofortigen Stopp aller Hartz IV-Sanktionen. Näheres. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum schließt sich als Bürgerinitiative diesem Bündnis an. »Auch in Bochum hat die Zahl der Sanktionen zugenommen, zumeist wegen Meldeversäumnissen. Fast die Hälfte der Widersprüche und Klagen haben mittlerweile damit zu tun, sehr häufig erfolgreich. Sanktionen helfen niemandem. Sie treffen oft Menschen, die wegen langer Erwerbslosigkeit oder aus anderen Gründen nicht alles gut geregelt kriegen«, meint Norbert Hermann, Sprecher der Bürgerintiative. »Angeblich sollen die Menschen dadurch in Arbeit gedrängt werden. Aber die Arbeit gibt es nicht«, empört er sich. »Es geht daher nur um Bestrafung. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Sanktionen.« Die letzte veröffentlichte Statistik der Arbeitsagentur aus dem Monat März 2009 weist 687 Bedarfsgemeinschaften mit einer oder mehreren sanktionierten Personen aus. Darunter sind 702 Erwerbsfähige und 86 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.
Es gibt seit heute früh recht heftige Hacker-Angriffe auf bo-alternativ. Wir haben unsere Terminspalte leider nicht so gewissenhaft abgesichert wie die gesamte Seite. Wir mussten sie deshalb vom Netz nehmen. Wir bitten um Entschuldigung.
Für den DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund unterstreicht der aktuelle DIW-Bericht mit einer Senkung der Lohnquote in den Jahren 1992 bis 2008 von knapp 67% auf 62,1% ein zentrales Problem in der Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Deutschland. „Nach dem in vielen Unternehmen und in einer Reihe von Verbänden in den vergangenen Wochen weiterer Lohnverzicht eingefordert wurde, stellt sich die Frage: An wen sollen künftig Produkte und Dienstleistungen verkauft werden?“, so Hermund. Der DGB verweist darauf, dass die Gewerkschaften seit Jahren höhere Löhne und bessere Einkommen für die Beschäftigten einfordern und gesteht in manchen Bereichen seine Schwächen ein, die auch in ungenügender Mobilisierungskraft und Mitgliederstärke liegen. mehr…
Der CDU-Kandidat für die OberbürgermeisterInnen-Wahl Gräfingholt war vor seiner Zeit als Politpensionär Geschäftsführer der RWE-Tochter INFRAKOM. Dies war eine Einrichtung, die Lobbyarbeit in den Kommunen für RWE betrieb. Rolf Hartmann erinnert in der heutigen WAZ daran: »Zuvor hatte er mit RWE, seinem Arbeitgeber, die 51er-Regelung vereinbart. Im Klartext: Er konnte mit 51 Jahren seinen Geschäftsführerposten räumen und hat seitdem „Geld von RWE im Rücken“, wie er sagt. Der Konzern zahlt bis zu seiner Rente. Es reicht zum Leben und gewisse Zubrote aus seinen politischen Mandaten kommen hinzu. Da sind die 1 400 Euro monatlich als Fraktionschef plus Sitzungsgelder, da sind die 1 900 Euro jährlich als Aufsichtsrat beim USB plus Sitzungsgelder, da sind die Sitzungsgelder vom Verwaltungsrat der Freizeitgesellschaft Kemnade und da sind die 83 Euro pro Monat plus Sitzungsgelder beim Regionalverband Ruhr. « Eine der zentralen Forderungen der CDU ist der Verkauf der RWE-Aktien, die die städtischen Töchter besitzen.
Oberbürgermeisterin Scholz hat ein Wahlkampfspot erstellen lassen und bei youtube veröffentlicht. Auch wenn es mit der Tonqualität noch nicht so klappt und die ihr gestellten Fragen schlecht zu verstehen sind, zeigt die Bochumer SPD, dass sie die neuen Medien ernst nimmt. Wolfgang Wendland, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bezirksvertretung in Wattenscheid hat es da leichter. Er hat hat Erfahrung mit dem Medium. Schließlich sind seine Filme mit Spott über Kultur in Wattenscheid mittlerweile Kult. Er präsentiert sich und Mehriban Özdogan und Wolfgang Echterhoff, die ebenfalls für Die Linke in Wattenscheid kandidieren, recht gekonnt auf youtube.
Donnerstag 13.08.09, 15:00 Uhr
Soziale Liste kritisiert Kürzungsvorschläge der Verwaltung:
Die Soziale Liste schreibt über das sogenannte „Zukunftskonzept“ der Verwaltung, dass es als allgemeine Grundlage für Haushaltsberatungen sicherlich nützlich sei. „Ein Zukunftskonzept für die Stadt Bochum kann es aus Sicht der Sozialen Liste wegen seiner fehlenden Perspektiven nicht sein und als Grundlage für ein zu erarbeitendes Haushaltssicherungskonzept eignet es sich wegen seiner sozialen Schieflage nicht. Außerdem bleibt es an vielen Punkten unkonkret und nebulös. Die Soziale Liste im Rat kritisiert vor allem, dass Bochums heilige Kühe, die Prestigeobjekte, gar nicht erwähnt werden und die Verwaltung trotz einer zu erstellenden Sparliste u. a. am Konzerthaus, dem Kammermusiksaal, den Stadttürmen, dem Schlosspark Weitmar festhalten will. Demgegenüber werden allerdings Vorschläge gemacht, die das soziale Gefüge in der Stadt bedrohen. Siehe Erhöhungen von Gebühren und Eintrittsentgelten auf breiter Ebene, Personal- und Leistungsabbau, Schulschließungen, Reduzierung der Pflege- und Nutzungsstandards, Verschlechterungen im Kinderbildungsbereich usw. usf. Die Soziale Liste im Rat wird das Zukunftskonzept zur Kenntnis nehmen, ihm aber die Zustimmung verweigern. Als Grundlage für die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes lehnen wir das Konzept ab.“
Am Sonntag, den 16. 8. um 20.00 Uhr präsentiert Radio El Zapote Im Bahnhof Langendreer die französische Gruppe Les Caméléons. Die Ankündigung von El Zapote: „Mit den zauberhaften Ma Valise, haben wir erst kürzlich die französischen Wochen eingeläutet. Nun folgt Les Caméléons, acht Musiker aus Nantes mit 14 Jahren Bühnenerfahrung, dann Mala Suerte im September. Mit erfrischend fröhlich und bewegungsstiftend lässt sich ihre Musik umschreiben. Gerne werden sie die Panteon Rococos diesseits des Atlantiks genannt. Im Geiste Mano Negras produzieren sie ein Spannungsfeld und explosive Mischung aus Ska, Rock, Latin, Punkrock und afrokaribischen Rhythmen. Mehrere hundert Konzerte, CD der Woche bei Funkhaus Europa 2002. Präsentiert wird ihr aktuelles achtes Album und es wird garantiert wieder „mucho Chaleur“ (heiß).
Die Linke NRW und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen führen am 22./23. August im Bochumer Falkenheim eine Wochenendseminar durch. Das Eingangsreferat hält Sahra Wagenknecht zum Thema „Krise des Kapitalismus und die Antwort der Linken“. In der Einladung für die „Bochumer Sommerschule“ heißt es u. a.: »Die politischen Gegner und Kritiker der Partei Die Linke denunzieren das Wahlprogramm und die Antworten der Linken auf die Krise als populistisch, unrealistisch, nicht finanzierbar und als bündnisunfähig. Angesichts dieser „Kritik“, der Medienkampagne gegen Die Linke und den bevorstehenden Wahlen wollen wir uns mit den Analysen und programmatischen Antworten der Linken auf den Kapitalismus und Imperialismus des 21. Jahrhunderts beschäftigen und Gegenstrategien entwickeln.« Die Einladung als pdf-Datei.
Am Montag, den 24. August, findet um 19 Uhr das 7. Themenforum der Medizinischen Flüchtlingshilfe im Sozialen Zentrum statt. Es geht dieses Mal um den Abschiebeknast in Büren. Mit dieser Veranstaltung wird auch für die Demonstration am 29. August in Büren mobilisiert. Ein Bus fährt an diesem Tag um 11.00 Uhr vom Bochumer Hauptbahnhof nach Büren. Am 26. September findet schließlich ein Seminar zum Thema „Interventionen gegen Abschiebehaft“ im Sozialen Zentrum statt. In der Einladung für das Themenforum am 24. 8. heißt es: »Die JVA Büren ist die größte Abschiebehaftanstalt der Bundesrepublik. Jedes Jahr werden mehr als 2.000 Menschen von ihr ausgehend in alle Welt abgeschoben. Viele von ihnen müssen Wochen, einige sogar mehrere Monate auf ihre Abschiebung warten. Ohne eine Straftat begangen zu haben, werden die Betroffenen eingesperrt und verbringen die ihnen hier verbleibende Zeit unter unwürdigen Lebensbedingungen. mehr…