Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) und Kämmerer Manfred Busch (Grüne) haben heute in einer  Pressekonferenz vorgestellt, in welchem Rahmen in den nächsten fünf Jahren das städtische Haushaltsdefizit um 100 Millionen Euro verringert werden kann. Sie legten einen 110-seitigen Katalog mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen und Gebühren- und Steuererhöhungen unter dem wohlklingenden Namen „Zukunftskonzept für die Stadt Bochum“ vor. Der Katalog als pdf-Datei. In der Darstellung der Ursachen, warum die Stadt Bochum keinen genehmigten Haushalt hat und nun ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss,  gab es keine Silbe der Selbstkritik. Die Wirtschaftskrise, Einbrüche bei den Steuern, Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip (wenn Aufgaben delegiert werden, muss es dafür auch die notwendigen Finanzmittel geben) und das Neue Kommunale Finanzmanagement wurden als ausschließliche Ursache für die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt genannt. Als Sparziele werden z. B. 17,4 Mio Euro im Bereich Schule und Kultur und 16,3 Mio Euro im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit beschrieben. Als zusätzlich Einnahmebereiche werden direkte Gebührenerhöhungen z. B. bei Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder genannt. Eine weitere Einnahmequelle sollen höhere Abgaben der städtische Tochterunternehmen sein. Dies bedeutet z.B., dass das Defizit über höhere Gebühren bei Strom, Wasser oder Gas gedeckt werden soll. Bis wann die einzelnen Vereine oder Einrichtungen erfahren, wie viel Zuschüsse sie noch im nächsten Jahr erhalten, konnten oder wollten Scholz und Busch nicht sagen. Die Betroffenen sollten sich vertrauensvoll an die für sie zuständigen Stellen in der Verwaltung wenden.

Die Linke im Rat fordert mehr Sensibilität für Opfer häuslicher Gewalt bei der ARGE fordert . Sie möchte, dass es bei der ARGE spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in besonderen Notlagen gibt, die Hilfe aus einer Hand gewähren können. Dazu stellt die Linksfraktion einen Antrag im Sozialausschuss. Hella Eberhardt, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied des Frauenbeirats erklärt, warum Handlungsbedarf besteht: „Wenn Frauen aus gewalttätigen Beziehungen fliehen, stehen sie anschließend zum Teil ohne jede müde Mark da. Das Konto ist leer geräumt, der Partner hat wichtige Unterlagen mitgenommen, die Frauen wissen nicht, wovon sie die nächste Mahlzeit bezahlen sollen. Besonders schlimm ist das, wenn zusätzlich auch noch Kinder betroffen sind.
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Stoppen Wasserralle und....

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Wenige Tage nach Ferienbeginn und 8 Wochen vor dem Kommunalwahltermin erhielten die KlägerInnen gegen den A 44 – DüBoDo – Weiterbau durch die Bezirksregierung Arnsberg Planunterlagen in einem vom Landesstraßen NRW beantragten ergänzenden Planfeststellungsverfahren zugestellt, in dem nun die von den

...Gelbspötter die DüBoDo?

KlägerInnen in Bezug auf den Artenschutz gerügten  Abwägungsmängel geheilt werden sollen. Die durch die Klage vor dem BVerwG in Leipzig erforderlich gewordene ergänzende artenschutzrechtliche Untersuchung hat ergeben, dass durch den A 44 – DüBoDo – Weiterbau ein an der Höfestraße über Jahre entstandenes Biotop zerstört wird und auch in anderen Bereichen entlang der geplanten Trasse die Vertreibung geschützter Vogelarten droht.
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Das Bochumer Friedensplenum erinnerte heute mit einer Aktion an den 64. Jahrestag der atomaren Vernichtung von Hiroshima und seiner EinwohnerInnen. Mit zwei Transparenten wurde die Aufmerksamkeit der BesucherInnen des Bermuda-Dreiecks auf die Forderung der Friedensbewegung nach einer Welt ohne Atombomben gelenkt und daran erinnert, dass die Bundesregierung und die NATO immer noch an ihrer atomaren Vernichtungsoption festhalten. In einem Flugblatt wurde über die Hintergründe informiert. Die LeserInnen wurden aufgefordert, sich mit einer Postkarte an die Bundeskanzlerin zu wenden. Sie hatte zum NATO-Gipfel in Straßburg zusammen mit dem Französischen Präsidenten Sarkozy in einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass sie auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten will.

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärte heute die Bochumer Bundetagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke): „Erstmals 64 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki besteht die Chance, den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu öffnen. Der neue US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedjew haben zumindest verbal diesen Kurs eingeschlagen. Nun braucht es Druck und Unterstützung, um die atomare Abrüstung gegen die weltweite Atom-Mafia durchzusetzen. Deutschland muss jetzt handeln. In den Wahlprogrammen von FDP, SPD, der Grünen und Der Linken zur Bundestagswahl ist die Forderung nach atomarer Abrüstung enthalten. Jetzt ist es notwendig, die USA aufzufordern, ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen und diese zu vernichten. Ich erinnere meinen Bochumer Kollegen Axel Schäfer (SPD) daran, dass einst die SPD die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ mitinitiierte. Damals hieß es: Wir werden so lange nicht ruhen, wie Atomwaffen das Leben in der Welt bedrohen. Ich persönlich und meine Fraktion sind jederzeit bereit, eine gemeinsame Initiative im Deutschen Bundestag für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen in Gang zu setzen.“

Radion 98,5 Bochum meldet:  „Sollten SPD und Grüne nach den Kommunalwahlen alleine keine Mehrheit mehr haben, dann ist auch eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausgeschlossen. In diesem Fall sei die Linke der erste Ansprechpartner, sagte uns der Sprecher der Grünen im Rat Wolfgang Cordes. Bei den Linken ist man grundsätzlich gesprächsbereit. Die SPD setzt dagegen auf eine eigene Mehrheit mit den Grünen und will sich zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nicht äußern.“

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ veröffentlicht. Hierin zieht sie u.a. eine Bilanz ihrer Arbeit in der zurückliegenden Amtszeit des jetzigen Rates. „Als Oppositionspartei haben wir einiges in Bochum erreicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange. „Wir mussten zwar oft dicke Bretter bohren, aber die Mühe hat sich gelohnt. Wenn Schwangere mit Hartz-IV-Bezug jetzt 525 € statt 205 € für die Erstausstattung bekommen oder die DB-Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ nach Bochum kommt, ist dass auch unserer Beharrlichkeit zu verdanken.“ Die Linksfraktion listet aber auch all die Anregungen auf, die von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden: Dazu gehört z. B. die Einführung eines Sozialtickets, die Einrichtung einer Schadstoff-Messstelle an der A 40 ebenso wie ein Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken. Die „Einblicke“ gibt es als PDF-Datei oder gedruckt im Büro der Fraktion in der alten Post oder am Samstag, den 8. August von 11.00 -15.00 Uhr vor der Citybank an der Kortumstraße, wenn alle Ratsmitglieder auch persönlich zu der Bilanz der Arbeit gefragt werden können.

Völlig überraschend hat der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Gräfingholt heute in einem Interview mit 98.5 Radio Bochum eingeräumt, dass die CDU wahrscheinlich keine Chance hat, nach der Kommunalwahl eine Mehrheit gegen die SPD zu erringen. „Nach den Kommunalwahlen könnte es im Bochumer Rathaus überhaupt keine Koalition mehr geben. Das halten führende Bochumer CDU-Politiker für möglich.“ Radio 98.5 Bochum weiter: „Sollte keines der großen Lager eine ausreichende Mehrheit bekommen, dann seien wechselnde Mehrheiten eine gute Alternative zu einem festen Bündnis, sagte der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Lothar Gräfingholt im 98.5 Radio Bochum Interview.“

Als unverfroren bezeichnet der Bochumer DGB die aktuellen Meldungen aus Handwerk und mittelständischer Wirtschaft, die Arbeitszeiten der Beschäftigten zu verlängern und einen Urlaubsverzicht einzufordern. „Während in unserer Region tausende in Kurzarbeit sind und damit einen gehörigen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, kommen Teile der Arbeitgeberschaft unverhohlen aus der Deckung und fordern die Arbeitnehmer auf, die Verwerfungen der Krise auf ihre Schultern zu nehmen“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Das ist ein starkes Stück und wir würden uns wünschen, dass die regionale Wirtschaft sich hier von ihren „Spitzenvertretern“ deutlich distanziert.“ Dringend erforderlich sind für den DGB neben der zügigen Umsetzung der Konjunkturpakete, weitere Konjunkturmaßnahmen. mehr…

Die Rosa Strippe, das Beratungszentrum für Schwule, Lesben und Angehörige erinnert mit zwei Ausstellungen und einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Verdammt starke Liebe“ an das 40-jährige Bestehen des „Christopher-Street-Days“ und an die Liberalisierung des Paragraphen 175 im Jahr 1969. Start ist am 25. August, wenn die beiden Ausstellungen eröffnet werden. Die Ausstellung über Homosexuellen-Verfolgung in Hamburg, ergänzt mit Beispielen aus dem Ruhrgebiet ist im BVZ zu sehen. „Und trotzdem“ … Lesben im Nationalsozialismus wird in den Räumen der Rosa Strippe, Kortumstr. 143 gezeigt. „Verdammt starke Liebe“ beinhaltet aber auch Filme über Aktivisten wie Harvey Milk, den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld oder zwei engagierte Lesben in Ost und West. Ergänzt wird das Programm durch Vorträge renommierter ForscherInnen zur NS-Zeit, zur bleiernen Adenauer-Zeit und zur heutigen Lebenswirklichkeit von Schwulen und Lesben. Portraits von Verfolgten mittels Film, in Buchform oder durch einen Stadtspaziergang sind weitere Bestandteile. Das gesamte Programm.

Am Freitag erschien die August-Ausgabe des Straßenmagazins bodo in neuer Aufmachung. Das Straßenmagazin setzt seine „Blattreform in Etappen“ fort. Um dem neuen Magazincharakter im Innern (Fotostrecken und -reportagen, ganzseitige Fotos, farbhinterlegte Texte) auch auf dem Titel Rechnung zu tragen, wechselt die bodo von Illustrationen zu Titel-Fotos. Das erste Fotocover zeigt bodo-Redakteurin Hillevi Lausten, die bei ihrer Recherche zu eingewanderten Tierarten in die Tiefen des investigativen Journalismus und damit in die Fauna und Flora des Rombergs eintauchte – auf der Suche nach der Rhododendronzikade. Weitere Themen: bodo-Redakteur Philipp Regener zog für einen Tag die rote bodo-Kappe auf und versuchte sich als Verkäufer des Straßenmagazins. Seinen Erfahrungsbericht wird ergänzt mit der Beantwortung von häufigen Fragen zum Straßenmagazin. Ferner wird das Kirmes-Original Jutta Daniel vorgestellt. Sie ist Pressesprecherin der Cranger Kirmes. Schließlich hat sich das Straßenmagazin  mit dem neuen Buch des bekanntesten deutschen  Straßenmusikers beschäftigt: Klaus der Geiger.

Am Mittwoch, den 5. 8. präsentiert Radio El Zapote um 20:00 Uhr im Bahnhof Langendreer Desorden Público aus Venezuela. In der Ankündigung heißt es: »El Presidente Chavez, der Große Steuermann aus Venezuela, lässt viele Fragen offen: Einerseits bietet er US-amerikanischer Außenpolitik die Stirn, andererseits wird klerikaler Antisemitismus eines Regimes wie dem von Achmadineschad im Iran hofiert. Das mahnt zur Vorsicht. Desorden Público  dagegen lassen keine Fragen offen: 1985 in Caracas gegründet, gelten sie als die Protagonisten des lateinamerikanischen Ska.
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Die Bochumer Agentur für Arbeit beschreibt in ihrem aktuellen Arbeitsmarktreport auf Seite 25 die diesjährige Lehrstellen-Katastrophe: Danach haben sich in Bochum und Herne 4.030 BewerberInnen für einen Ausbildungsplatz gemeldet. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur 2.246 Lehrstellen angeboten. Vor zwei Jahren waren es noch gut 500 Plätze mehr. Gleichzeitig schreibt die Bundesagentur, dass 493 Lehrstellen noch frei sind. Das bedeutet, nur 1.753 der Ausbildungsplätze wurden besetzt. Die Agentur nennt allerdings eine Zahl von 2.782 versorgten und „nur“ 1.248 unversorgten BewerberInnen. Wahrscheinlich bedeutet dies, dass mehr als 1.000 Lehrstellensuchende schon aufgegeben haben und sich für eine Warteschleife in einer Schule entschieden haben.