Die Pressestelle der Ruhr Uni schreibt: »Aktiv haben die deutschen Schützenvereine die Ziele des Nationalsozialismus im „Dritten Reich“ unterstützt: teils im vorauseilenden Gehorsam, zum Beispiel beim Ausschluss der Juden aus den Vereinen bereits 1933, und teils in einem Maße, das weit über die vom Regime geforderte Beteiligung hinausging, etwa bei der „Wehrhaftmachung“ großer Teile der Bevölkerung im Krieg. Das ist das zentrale Ergebnis der Masterarbeit von Henning Borggräfe am Historischen Institut der Ruhr-Universität Bochum (Betreuer: Prof. Dr. Constantin Goschler). Am Beispiel dreier westfälischer Schützenvereine und ihrer Dachverbände und auf breiter Quellenbasis legt Borggräfe damit erstmals eine detaillierte Studie über Schützenvereine zur gesamten NS-Zeit vor und revidiert das seit rund 60 Jahren bestehende Bild ihrer damaligen Rolle.“ Näheres.

Kurz nach Mitternacht wurde heute ein Brandanschlag auf den Bunkerbasar der Obdachlosen-Initiative BODO am Springerplatz verübt. Unbekannte warfen einen Brandsatz in die ebenerdigen Räume. Das Feuer und die Löschmittel der Feuerwehr machten die Räumlichkeiten für die nächste Zeit völlig unbrauchbar. Dies hat zur Folge, dass die bodo-VerkäuferInnen ihre Zeitschriften nicht mehr im Bunker abholen können, sondern dafür nach Dortmund fahren müssen. Auch der Basar kann nicht mehr stattfinden, was neben dem Einnahmeverlust auch die zahlreichen SchnäppchenjägerInnen mehr als betrüben wird. „Was sind das für Menschen, die den Ärmsten der Armen das Dach über dem Kopf anzünden?“ empört sich Christa Niesen, 1. Vorsitzende von bodo e.V. und seit Jahren die gute Seele im Bunker. Sie steht fassungslos vor den Trümmern und hat Tränen in den Augen: „Eigentlich haben wir hier nichts mehr. Neben dem Trödel haben wir auch kein Mobiliar mehr. Wir müssen alles renovieren und das gründliche Durchlüften wird auch seine Zeit brauchen. Wir bitten die BürgerInnen um Hilfe, damit wir den Bunker bald in neuem Glanz wieder eröffnen können.“

Am Samstag, dem 7. März, findet um 14.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein weiteres Treffen zum Thema Legalisierungskampagne, also für eine Kampagne für ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus statt. In der Einladung heißt es: „Hunderttausende Menschen leben ohne Papiere, also ohne eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Sie suchen hier aus unterschiedlichsten Gründen Zuflucht, werden aber durch die gültige Rechtssprechung abgewiesen. oder sie haben durch ein restriktives Aufenthaltsrecht ihre Aufenthaltserlaubnis als ArbeitsmigrantInnen, HeiratsmigrantInnen oder StudentInnen verloren. So werden sie zu ‚Illegalen‘, die ihre Rechte gegenüber Behörden, ArbeitgeberInnen oder VermieterInnen nicht einklagen können und keinen Zugang zu Bildung und regulärer Gesundheitsversorgung erhalten. Papierlose Menschen leben mit der ständigen Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. mehr…

Anfang April 2009 will die NATO in Straßburg und Baden-Baden auf einem Gipfeltreffen ihr 60-jähriges Bestehen feiern. Der Militärpakt beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das zur weiteren Absicherung der bisherigen  Weltwirtschaftsordnung dient und den Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt absichern soll. Am Samstag, dem 4. April, mobilisieren die unterschiedlichsten friedenspolitischen und sozialen Bewegungen in Europa zu einer Großdemonstration in Straßburg. Mitten in der Nacht wird um 4.00 Uhr ein Sonderzug von Bochum nach Straßburg fahren. Die Fahrkarten kosten für die Hin- und Rückfahrt 30 Euro. Fahrtkartenschalter sind: Das Kinocafé des Bahnhof Langendreer, die Büros der Linkspartei an der Alleestr. und an der Unistr., das Ludwig Quidde Forum in der Brückstr. und das Büro der Sozialen Liste im Rathaus. Näheres.

Der Wittener Edeka-Filialbesitzer Norbert Bertram blieb gestern vor dem Bochumer Arbeitsgericht bei seinem Vorhaben, die Betriebsratsvorsitzende seines Unternehmens Gabriele Gramckow (links auf dem Foto) zu kündigen. (Siehe Meldung vom 16.2.) Mehr als 50 KollegInnen aus Edeka-Betrieben, von ver.di, der Linkspartei und andere solidarische Menschen unterstützten sie durch ihre Anwesenheit im Gerichtssaal. Gabriele Gramckow machte deutlich, dass sie sich nicht einschüchtern lässt und die Kündigung nicht akzeptiert. Nach dieser gescheiterten „Güteverhandlung“ wird es nun wahrscheinlich im April mit der Beweisaufnahme weitergehen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Gabriele Gramckow im Gericht begleitete, erklärte, dass sie den Eindruck habe, dass durch die erhobenen Vorwürfe versucht wird, eine engagierte Betriebsratsvorsitzende zum Schweigen zu bringen. „Der ganze Vorgang erinnert mich“, so Dagdelen, „an den Fall der ‚Emmely‘ in Berlin, wo ebenfalls versucht wurde, eine unbequeme Kollegin im Einzelhandel der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu bezichtigen und durch eine Verdachtskündigung los zu werden.“

Vom 14. bis 15.03.09 bietet die BUNDjugend NRW einen Workshop „Bochum Global“ für 15- bis 26-Jährige an. In der Einladung heißt es: »Du fragst dich, warum dein T-Shirt aus Pakistan kommt und trotzdem billiger ist als eine Fahrkarte in den nächsten Ort? Du hast Interesse, deine Stadt aus einer ungewöhnlichen Perspektive anderen jungen Menschen zu zeigen und sie zum Nachdenken anzuregen? Dann bist du bei „Bochum Global“ genau richtig! Mit unserem Workshop kannst du eine/ein konsumkritischeR StadtführerIn werden! Statt bekannte Sehenswürdigkeiten abzulaufen, halten wir an Stationen wie McDonald’s oder H&M und richten unser Augenmerk auf die Auswirkungen, die unsere Konsumentscheidungen in anderen Teilen der Erde haben. Kerninhalte des Wochenendes sind sowohl ein inhaltlicher Einstieg ins Thema, als auch praxisnahes Methodentraining. Bio oder billig, fair oder nicht, wer die Hintergründe versteht, kann besser entscheiden!« Zur Anmeldung.

„LAAAUUUUFT!“  – Ganz im Zeichen dieses kategorischen Imperativs steht die Erstsemester-Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. Denn an der RUB, heißt es im Editorial, „tobt seit Jahren ein erbarmungsloser Kampf: DozentInnen gegen Studierende und diese auch gegen sich selbst.“ Hinzu kommt die chronisch marode Bausubstanz der alma mater mit ihren hoffnungslos überfüllten Veranstaltungen. Dennoch begrüßt die bsz alle Erstis unverdrossen: „Herzlich Willkommen an der umgebungsgrünsten Universität der Republik.“ Auch und gerade, wenn die RUB den Sprung zur Elite-Uni knapp verpasst hat… Neben einem Einblick in die studentische Selbstverwaltung und ihre Institutionen, einem bsz-guide über Beratungsmöglichkeiten aller Art für Studierende sowie detaillierten Infos zum Geltungsbereich des NRW-Semestertickets hält die 776. bsz-Ausgabe nicht nur für Neu-BochumerInnen noch viel mehr Wissenswertes bereit: So finden sich in der Edition zum Semesterstart auch ein Portrait der Bochumer Rosa Strippe mit Freizeit- und Beratungsangeboten für Schwule & Lesben sowie ein „RuhrSpotting“ mit zehn bsz-Ausgehtipps zwischen Bermudadreieck-Trubel, Zauberkasten-Akrobatik, Sozialem Zentrum und Stadtpark-Idyll.

Der Versuch von CDU und FDP in NRW, die Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni zusammenzulegen, ist gescheitert. Der Landesverfassungsgerichtshof schreibt in einer Pressemitteilung: „Als gemeinsame Verfassungsüberzeugung lasse sich den geltenden Verfassungsbestimmungen sowie der Verfassungswirklichkeit das demokratische Grunderfordernis entnehmen, dass zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen äußerstenfalls drei Monate liegen dürften. Im Verfassungsrecht des Bundes und aller Länder finde sich keine längere Frist.“  Am 21. Oktober 2009 beginnt die nächste Kommunalwahlperiode. Die Europawahl findet am 7. Juni statt.  Am 27. September ist Bundestagswahl. Wenn CDU und FDP halbwegs bei ihrer Argumentation (Aufwertung und Effektivität von Wahlen) bleiben wollen, müssen sie nun Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen. Insbesondere die FDP befürchtet aber, dass ihr eine hohe Wahlbeteiligung schadet.

Am letzten Freitag gingen in der Nachbarstadt Herne der örtliche DGB-Vorsitzende, der Dechant Emschertal, der ver.di-Vorsitzende, mehrere Ratsmitglieder, viele Betriebsräte und Mitglieder des Sozialforums auf die Straße, um vor der WAZ-Geschäftsstelle gegen die geplanten Stellenstreichungen im WAZ-Konzern und die evtl. Schließung der dortigen Lokalredaktion zu protestieren. In seiner Rede sprach ver.di-Sekretär Norbert Arndt von 261 Stellen, die der WAZ-Konzern vernichten will. Das war Freitag. Gestern berichtet der WAZ-Protest-Blog der JournalistInnen-Gewerkschaften „Medienmoral“, dass der WAZ-Konzern dem Betriebsrat mittlerweile 330 Stellenstreichungen angedroht hat. In Bochum gibt es bisher keinen relevanten Protest gegen die Pläne des WAZ-Konzerns.

Vielen Menschen in Bochum ist erst durch die Berichterstattung über die schrecklichen Vorgänge in Venezuela bewusst geworden, in welch vordemokratischen Verhältnissen wir in der Bundesrepublik leben. Der Diktator Chavez hat sich – mit üblen sozialen Zugeständnissen an die arme Bevölkerung – bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit eine Verfassungsänderung erschlichen. Sie ermöglicht es ihm, dass er als Regierungschef wiedergewählt wird. Solche lateinamerikanischen Zustände sind auch bei uns möglich. Daher gründet sich am Rosenmontag um 11.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses ein Komitee, dem fast alle demokratischen Persönlichkeiten der Stadt angehören. Sie alle fordern eine Grundgesetzänderung, die garantiert, dass BundeskanzlerInnen maximal eine Legislaturperiode im Amt bleiben dürfen. Wiederwahl ist Verfassungsbruch. Ähnliche Komitees werden zeitgleich in vielen anderen Städten – schwerpunktmäßig zwischen Bad Godesberg und Oggersheim – gegründet.

Mehrere Nachrichtenagenturen und online-Dienste berichten über Schließungspläne von General Motors in Europa, von denen auch die Bochumer Opel-Werke betroffen sein sollen. Sie beziehen sich dabei auf einen Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die Originalformulierung lautet „could be closed“ und macht deutlich, dass es sich um eine Spekulation handelt. Die Soziale Liste erinnert im Zusammenhang mit Opel erneut daran, dass das Grundgesetz fordert: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: mehr…

Zu den Überlegungen über eine Staatsbeteiligung bei den deutschen Opel-Werken erklärt die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen: „Ich unterstütze die Forderung der Kolleginnen und Kollegen nach staatlicher Hilfe zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland. Außerdem müssen die Opel-Betriebe vom Mutterkonzern General Motors abgekoppelt werden. Staatliche Zuschüsse dürfen jedoch nur in Form von Belegschaftsbeteiligungen und unter weitreichender Einbeziehung der Beschäftigten gewährt werden. Eine mögliche Verstaatlichung muss gekoppelt sein an die Kontrolle der Gelder und Arbeitsbedingungen durch die Betroffenen.“

Die Grünen im Rat kritisieren das Vorhaben der Stadtverwaltung,  wie das Telekom-Gelände gegenüber dem Ratshaus verplant werden soll. Sie lehnen eine solche isolierte Planung ab und fordern ein Gesamtkonzept, in dem auch das in den nächsten Jahren frei werdende Gelände des Justizgebäudes an der Viktoriastraße einbezogen wird. In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: mehr…

Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hatte im vergangenen Jahr einen Brief an den Innenminister des Landes NRW verfasst. Er befasste sich im Anschluss an die NPD-Demo im Oktober und dem „Heldengedenken“ der NPD in Wattenscheid am Volkstrauertag mit dem Thema NPD und Polizei in Bochum. Der Brief fasste die Diskussion des Bochumer Friedensplenums zu diesem Bereich zusammen. Der Innenminister (IM) hat auf den Brief antworten lassen und ist dabei den entscheidenden Fragen ausgewichen. Der Brief des IM. In einem zweiten Brief erläutert Dr. Feldmann dem Innenminister noch einmal die Fragen, die sich nicht nur er und das Bochumer Friedensplenum stellen: Sehr geehrter Herr Minister, leider geht die von Herrn Rüschenschmidt verfasste Antwort, für die ich danke, am Kern meiner Fragen vorbei. Meine Kritik an der befremdlichen Zurückhaltung der Polizei gegen den durch Volksverhetzung geprägten Aufmarsch der NPD am 25. Oktober in Bochum richtet sich nicht dagegen, dass der Polizeipräsident die Demonstration nicht von vornherein verboten hatte. Die unbeantworteten Fragen seien deshalb noch einmal wiederholt: Reicht es Ihrer Auffassung nach nicht aus, eine Versammlung aufzulösen, wenn in einem Demonstrationszug, für den ein einschlägig vorbestrafter Versammlungsleiter wie der NPD-Landesvorsitzende Cremer verantwortlich ist, über eine weite Strecke ein massiv volksverhetzendes Banner zur Schau gestellt wird? mehr…

Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung, dass zur Zeit 92 Betriebe in Bochum Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer liegt bei 5.756. Darüber hinaus werden aktuell ca. 250 Betriebe in Bochum und Herne zum Thema Kurzarbeit beraten.

Die Linkspartei hat ihre bisherigen Ratsmitglieder Ernst Lange (Platz 2), Uwe Vorberg (4) und Bianca Schmolze (5) wieder auf aussichtsreichen Plätzen auf ihrer Liste für den nächsten Stadtrat nominiert. Neu sind die Parteisprecherin Anna-Lena Orlowski als Spitzenkandidatin,  Aygül Nokta (3) und Ralf Feldmann (6). Näheres. Am Mittwoch entscheidet der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, ob die Kommunalwahl wie von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit beschlossen, bereits parallel zur Europawahl im Juni stattfinden wird. Fast alle VerfassungsexpertInnen halten dieses Manöver von CDU und FDP für verfassungswidrig und erwarten einen Wahltermin im Herbst, wenn auch tatsächlich die Legislaturperiode der jetzigen Kommunalparlamente endet.

Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Linkspartei solidarisiert sich mit der von Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden bei Edeka Bertram in Witten und ver.di-Mitglied Gaby Gramckow. In einer Pressemitteilung heißt es, dass sie bei allen KollegInnen sehr beliebt ist und sich mit höchstem Engagement um die Belange der MitarbeiterInnen kümmert. Weiter heißt es: „Das ist ihrem Marktleiter Norbert Bertram, so auch der Name der Edeka Filiale am Crengeldanz 85a in Witten, ein großer Dorn im Auge. Immer wieder versucht er, die Betriebsratsvorsitzende Gaby Gramckow arbeitsrechtlich zu belangen. Rekordverdächtig sind da z.B. vier Abmahnungen an nur einem Tag! Um die Jahreswende wurde eine neue Initiative gestartet: In einem Schrank des Betriebsrates wurden zwei Uhren im Wert von ca. 35 Euro gefunden. Gaby Gramckow soll sie geklaut haben. Wir sehen in diesem dubiosen Vorgehen der Geschäftsleitung, einen Versuch, eine engagierte Betriebsrätin mundtot zu machen. Die zahlreichen Versuche im Vorfeld, sie durch Abmahnungen ‚mürbe zu machen‘, sprechen eine eindeutige Sprache! Seltsam auch der Zeitpunkt, kurz vor wichtigen Verhandlungen im Betrieb um die Lohnhöhe der Beschäftigten und längere Öffnungszeiten. Am Mittwoch, 18. Februar, findet um 13:00 Uhr am Bochumer Arbeitsgericht, (Saal 35, Marienplatz) der erste Gerichtstermin statt. Wir rufen alle KollegInnen auf, ab 12.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude Solidarität zu zeigen.“

Im Arbeitskampf im öffentlichen Dienst kommentiert ver.di das Verhalten der ArbeitgeberInnen folgendermaßen: „Die Arbeitgeber „bieten“ eine Erhöhung von 4,2 Prozent ab dem 1. 7. 2009 bei einer Laufzeit bis zum 31.12. 2010. Das bedeutet real: Null Prozent Erhöhung für die Monate Januar bis Juni 2009 und Null Prozent Erhöhung für das ganze Jahr 2010. Rechnet man das Doppel-Null-Angebot der Arbeitgeber von 4,2 Prozent für die zweite Jahreshälfte 2009 auf die ebenfalls angebotene zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2010 um, so ergibt das für 2009 eine reale Erhöhung von 2,1 Prozent und für 2010 nix! Das ist angesichts des Nachholbedarfs der Beschäftigten der Länder der blanke Hohn.“ Näheres. Ver.di lädt am  Donnerstag, 19.2., um 12.00 Uhr alle Beschäftigten der Ruhr Uni im HZO 90 zu einer aktiven Mittagspause ein. Hier soll über den Stand der Verhandlungen und über weitere Maßnahmen im Arbeitskampf informiert werden. Näheres.

Am Freitag, dem 20.02., berichtet Markus Müller vom ADFC um 19.00 Uhr mit einem Dia-Vortrag im Umweltzentrum, Alsenstr. 27, über seine Radtour durch die Karpaten. Die Tour im Sommer 2008 führte in drei Wochen rund 1350 km durch sieben Länder. Sie begann in Cottbus und führte über Krakau, durch Ostpolen und über die Beskiden, durch die Westukraine und über die Waldkarpaten zu einem der geographischen Mittelpunkte Europas und weiter durch einen kleinen Teil Nordwestrumäniens, Ungarn, sowie die Slowakei. Als Abschlussetappe ging es den Donauradweg entlang von Bratislava nach Wien.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW ruft die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt ( AWO) am Montag, den 16.2., zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik auf. Aus dem ver.di Bezirk Bochum-Herne werden sich an diesem Warnstreik ca. 200 Beschäftigte beteiligen. Ver.di Sekretärin Agnes Westerheide: „Mit diesem Warnstreik zeigen die Beschäftigten der AWO die gelbe Karte. Sollte der Arbeitgeber in der 3. Verhandlungsrunde am 17.2.09 kein besseres Angebot vorlegen, als die bisher Angebotenen 2 % Entgelterhöhung, sind die Beschäftigten bereit, ihnen die rote Karte zu zeigen. Dann bleibt es nicht bei Warnstreiks. Bereits im Vorfeld wurden Angehörige und Bewohnern der Seniorenzentren, Behindertenheime, sowie die Kinder und Eltern der bestreikten Kitas über die Warnstreiks und damit verbundenen Einschränkungen und Schließungen informiert, deren Resonanz war durchweg positiv und unterstützend für die Streikenden.“ mehr…

Am Mittwoch, dem 18. Februar präsentiert Radio El Zapote um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Konzert mit Che Sudaka und schreibt dazu: »‘Da brummt und summt es, dass es eine Freude ist‚ – so beginnt die Nachbetrachtung einer Bochumer Redakteurin über das Konzert von Che Sudaka vor zwei Jahren an gleicher Stelle. Sowohl der Name Che als auch das Wort Sudaka werden häufig benutzt, um in der Diaspora lebende Südamerikaner zu bezeichnen. Bei Che Sudaka spielen folglich Musiker aus Argentinien, Kolumbien und Spanien. Sie gehören zum Freundeskreis des Manu Chao, dessen Bassist Gambeat ihre Alben produziert. Hören und sehen lassen kann sich bester Ska, Reggae, Raggamuffin – in angenehmen Punky-Stylie serviert. Der politischen Gegenkultur verbunden, handeln die Lyrics von den Problemen der Migration in die sogenannten freie Welt, deren Grenzen auf dem Weg in die Festung Europa oft mit der bitterbösen Realität des Todes aufgezeigt werden, sozialer Ungerechtigkeit und Krieg. Im Februar stellen Onkel Che S. ihr aktuelles Album „Mirando El Mundo Al Reves„ vor und holen zu ihrem nächsten Streich aus, um für eine gerechtere und bessere Welt zu kämpfen. Hinterlassen werden sie sicher wieder ein begeistertes und tanzendes Publikum!«

Die Soziale Liste im Rat schreibt, dass sie Berichte über eine Videoüberwachung bei dem Bildungsinstitut „Gisela Vogel“ zum Anlass nimmt, um zur Ratssitzung zum 26.02.2009 eine Anfrage mit folgenden Wortlaut zu stellen: „Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bildungseinrichtung „Gisela Vogel – Institut für berufliche Bildung“, die überwiegend für die ARGE Bochum arbeitet, gibt es Informationen, die besagen, dass in dem Institut die Computerräume mit Videokameras ausgestattet worden sein sollen. Diese Maßnahme soll offenbar dazu dienen die TeilnehmerInnen an der Maßnahme in den Computerräumen zu überwachen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht. Insbesondere fragen wir an: mehr…

Am Donnerstag, dem 19. Februar, findet um 16 Uhr im AStA der Ruhr-Uni ein „Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“ statt. In der Einladung heißt es: „Im letzten Jahr haben SchülerInnen bundesweit ihrer Unzufriedenheit über das dt. Bildungssystem und andere Scheußlichkeiten Luft gemacht. An die 100.000 Jugendliche beteiligten sich am „Schulstreik“. 2009 setzen wir noch einen drauf: Im Sommersemester soll es eine bundesweite Streik- und Aktionswoche an den Schulen und – diesmal insbesondere auch Hochschulen – geben! Um die Kampagne auch in Bochum zum Erfolg zu machen, laden wir ein zum Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“.  Der Einladungsflyer.

Wie am Dienstag an dieser Stelle berichtet, soll die alte Villa im Stadtpark zunächst als Baudenkmal anerkannt und anschließend abgerissen werden. Zur Meldung.  Heute berichten die Ruhr Nachrichten (RN) über diesen geplanten Schildbürgerstreich. Zum Artikel. Die RN zitieren Jens Hendrix, Leiter der unteren Denkmalschutzbehörde: „… wir haben die Villa für schützenswert befunden.“ Der Landschaftsverband muss nun seine Abrisspläne näher begründen. Dann wird die Politik informiert, die daraufhin intervenieren kann. Dies scheint aber nicht ernsthaft vorgesehen zu sein. Heute wurde nämlich schon mal mit Baumfällarbeiten auf dem Gelände der Villa begonnen. Diese ist aber nur dann notwendig, wenn die Villa tatsächlich abgerissen wird. Bei einer weiteren Nutzung des Gebäudes könnten diese Bäume problemlos erhalten bleiben. Empörte und besorgte AnliegerInnen informierten heute Morgen die für den Baumschutz zuständigen Mitarbeiterinnen des Grünflächenamtes der Stadt Bochum. Diese sagten zu, den Fall zu überprüfen.

Der Opel Betriebsrat schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Landtages hat die NRW-Landesregierung ihre Zusage zu einer Landesbürgschaft für das Bochumer Opel-Werk erklärt. Voraussetzung für eine NRW-Unterstützung ist, dass das Geld nicht in die USA fließt sondern ausschließlich zum Erhalt des Bochumer Werkes und der Arbeitsplätze genutzt wird. Es geht um mindestens 20.000 Arbeitsplätze bei Opel und der Zulieferindustrie dieser Region. Der Bochumer Betriebsrat begrüßt diese Entscheidung. Der Betriebsrat und die IG Metall haben in zahlreichen Gesprächen mit der NRW-Landesregierung und den weiteren im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien über die schwierige Lage von Opel und GM und unsere Perspektiven informiert. Dazu zählt auch unser Eckpunktepapier: „Gute Gründe für den Erhalt des Bochumer Werkes!“ mehr…

Der Hörfunk-Lokalsender 98,5 Bochum zieht seit heute um und sendet ein reduziertes Programm. Bis Montag soll der Umzug perfekt sein und das Programm wieder normal laufen. Das neue Domizil des Senders wird das Gebäude der ehemaligen Westfalenbank an der Kreuzung Kortumstr. / Huestr. sein. Hier hat vor einem halben Jahr auch schon die lokale WAZ-Redaktion ihre neuen Räume bezogen. Die Vermarktung des Lokalsenders betreibt die Westfunk GmbH & Co. KG, die zum WAZ-Konzern gehört.

In einer Pressemitteilung erläutert das Oberverwaltungsgericht Münster seine gestrige Entscheidung zum 6-spurigen Ausbau der A 40: „Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Klage mehrerer Anwohner gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen Teilabschnitt zwischen der Stadtgrenze Bochum/Essen im Westen bis ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg in Bochum-Wattenscheid abgewiesen. Dieser Ausbau ist im Januar 2006 durch den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen worden. Die auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Die nicht in ihrem Grundeigentum betroffenen, vorwiegend nördlich der A 40 wohnenden Kläger könnten keine vollumfängliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern sich nur auf eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Die Rügen der Kläger hinsichtlich der Luftschadstoffimmissionen und des Verkehrslärmschutzes führten nicht zu der in erster Linie begehrten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. mehr…

In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es: „Vor vielen Schulen fahren Autofahrer nicht angemessen und gefährden
dadurch Kinder auf ihrem Schulweg. Um das zu verhindern, veranstaltet das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei Bochum und der Verkehrswacht Bochum erstmalig Verkehrssicherheitsaktionen. Das Motto: ‚Kinder seid vorsichtig, hier fahren eure Eltern‘.“

Die Auseinandersetzung um die Rehabilitierung der reaktionären Piusbruderschaft durch den Papst hat inzwischen auch die Ruhr-Universität erreicht. So ist der aktuellen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung zu entnehmen, inwieweit sich Dekan Joachim Wiemeyer in einem offenen Brief im Namen der katholisch-theologischen Fakultät vom Schmusekurs des Papstes mit der ultrakonservativen und antidemokratischen Priestervereinigung distanziert. Neben der „Katholischen Freakshow“ schaut die bsz „on the bright side of life“ und erinnert daran, dass vor 40 Jahre Monty Pythons Flying Circus erstmals in der BBC abhob. Ferner beleuchtet die neue bsz #775, warum das „Konjunkturpaket II“ auch für die deutschen Hochschulen zur finanziellen Belastungsprobe werden könnte. Außerdem gibt es eine Hommage an die vor einem Jahrhundert geborene französische Anarchistin, Philosophin und Mystikerin Simone Weil zu lesen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute eine Klage von AnwohnerInnen der BAB 40 und der Anti-DüBoDo-Initiative gegen den 6-spurigen Ausbau der Autobahn abgelehnt. Einzelheiten darüber folgen in den nächsten Tagen.

Das Justizministerium NRW teilt mit: »Das Justizministerium und die Stadt Bochum werden gemeinsam die konkrete Planung an der Justizvollzugsanstalt Bochum („Krümmede“) erörtern. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Dr. Ottilie Scholz, haben sich heute (11. Februar 2009) in Düsseldorf getroffen und über den Bau der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum gesprochen. Begleitet wurde die Oberbürgermeisterin von dem Vorsitzenden des Bochumer Stadtplanungsausschusses, Heinz Hossiep, und seinem Stellvertreter, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Lothar Gräfingholt. Beide Seiten erörterten in dem eineinhalbstündigen Gespräch intensiv die örtlichen und zeitlichen Fragen der Realisierung des Neubaus der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum. „Es ist unser gemeinsames Anliegen, eine Lösung zu finden, die den Notwendigkeiten des Vollzuges Rechnung trägt und für die Stadt Bochum und die Bewohner der Krümmede akzeptabel ist“, erklärten die Oberbürgermeisterin und die Justizministerin. Es wurde vereinbart, dass die Fachabteilungen des Justizministeriums und der Stadtverwaltung alsbald zusammenkommen, um derartige Lösungen gemeinsam zu entwickeln.«