Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt in einer Presseerklärung: „Dieser Tage hat Johnson Controls Bochum weit über 100 Abmahnungen an Mitarbeiter verteilt. Der Grund: Am 19. Januar 2009 besuchten große Teile der Belegschaft eine Betriebsratssitzung und brachten ihren Protest gegen ein geplantes Sparpaket der Firma zum Ausdruck. Seit Monaten gibt es innerbetriebliche Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. So gab es im September eine Prämienstreichung von ca. 150 €. Die tägliche Arbeitszeit sollte auf bis zu 9 Stunden täglich verlängert werden. Von der Geschäftsleitung wurde u.a. der Wunsch vorgebracht, auf einen Urlaubstag zu verzichten und künftige Lohnerhöhungen anzurechnen. Diese Punkte waren Thema der Betriebsratssitzung. Schon Tage zuvor gab es entsprechende Gerüchte innerhalb der Belegschaft, ohne dass die Geschäftsleitung die Katze aus dem Sack lies. Am 19.01. informierten sich über 100 Kolleginnen und Kollegen über den Stand der Verhandlungen und brachten zum Ausdruck, dass sie mit diesem Kurs nicht einverstanden seien. mehr…
Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich am Dienstag, 24. Februar, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und als Begleitung beim Ämtergang soll diesmal ein Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit ins Leben gerufen werden. Weitere Treffen finden regelmässig statt am zweiten und vierten Dienstag eines jeden Monats.
Das Webportal freiraumtanz Bochum schreibt: »Am Samstag, den 21. Februar 2009 fand eine temporäre Soli-Besetzung in einer leerstehenden Villa in Bochum-Stahlhausen statt. AktivistInnen hängten Transparente mit der Aufschrift „Grevener 59, Topf-Squat, Waldbesetzung bleiben!“ und „Wir bleiben alle!“ aus den Fenstern. „Mit dieser Aktion wollen wir auf die Situation der akut räumungsbedrohten Grevener Straße 59 in Münster und des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt sowie auf das neu besetzte Haus im Kelsterbacher Wald aufmerksam machen“, so eine Aktivistin.«
Sonntag 22.02.09, 14:00 Uhr
Karl-Heinz Dellwo liest aus seinem Buch »Das Projektil sind wir«
Am Donnerstag, dem 26. Februar, ist Karl-Heinz Dellwo auf Einladung der Roten Hilfe Bochum/Dortmund zu Gast im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2. Um 19.30 Uhr liest er aus seinem Buch »Das Projektil sind wir« und diskutiert zur aktuellen Debatte nach der Freilassung Christian Klars und zum »RAF-Hype« nach dem Aust-Film »Der Baader Meinhof Komplex«. Karl-Heinz DeIlwo, Jahrgang 1952, war Mitglied des RAF-Kommandos »Holger Meins«, das 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm besetzte. Bei der Aktion kamen zwei Mitarbeiter der Botschaft und zwei der Besetzer ums Leben. Die überlebenden Kommandomitglieder erhielten langjährige Haftstrafen. Dellwo wurde nach 20-jähriger Haft 1995 aus dem Gefängnis entlassen und arbeitet als Dokumentarfilmer in Hamburg. In der Januar-Ausgabe der konkret erschien ein Interview mit ihm unter dem Titel: „Der bewaffnete Kampf war eine plausible Antwort“.
Sonntag 22.02.09, 09:58 Uhr
Sonntag, 22.02., 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 22. Februar, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: “Am 6. Februar fand im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung über die politische Lage im Sudan statt. VeranstalterIn war die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. Unter dem Titel „Sudan: zerrissen – zerstört – ums Öl gebracht“ referierten Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von ‚Act 4 Transformation‘. In unserer Sendung ist ein Interview mit Monique Kaulertz zu hören, die unter anderem auch beim Bochumer Friedensplenum mitarbeitet und diese Podiumsdiskussion zum Thema Sudan moderiert hat.“ Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.
Das Bochumer Sozialforum hat heute mit einer Straßenaktion auf seine Tagung am kommenden Wochenende aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Kapitalismus in der Sackgasse – eine andere Welt ist möglich“ findet am 27. und 28. Februar eine Workshop-Tagung im Bahnhof Langendreer statt. Näheres. Eyecatcher der heutigen Aktion war ein Transparent, das der ehemalige Opelbetriebsrat Wolfgang Schaumberg mitgebracht hatte. Mit diesem Stoff war er 1975 in die Opel-Betriebsversammlung gezogen: „Die Bosse stöhnen – wir sollen löhnen“. Auch damals ging es um Krise und Kurzarbeit. Der aktuelle Text des Flugblattes des Bochumer Sozialforums: „Von Woche zu Woche überschlagen sich die Schreckensmeldungen. Was jetzt losbricht, ist in der Tat in den letzten Jahrzehnten ohne Beispiel. Das internationale Bankensystem ist praktisch insolvent. Die Kaufkraft fällt. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Armut schnellen nach oben. Zwei Mio. Arbeitsplätze wurden in den USA allein in den letzten vier Monaten vernichtet. Mit dem Wegfall von weiteren 3-5 Mio. Arbeitsplätzen wird für 2009 gerechnet. Auch in Deutschland beginnt die Krise, zum eiskalten Jobkiller zu werden. Und auch hier gibt es dank Agenda 2010 fast keine soziale Absicherung mehr nach unten. Für dieses Desaster gibt es zwar überhaupt keine plausible Erklärung aus der herrschenden Politik und der „Wirtschaft“. Aber sie wussten sofort, was angeblich zu tun sei: Für Banken und Konzerne müssten schlagartig unvorstellbare Milliardensummen aus Steuergeldern lockergemacht werden. mehr…
Am Sonntag, 22. Februar, präsentiert Ludger Otten ab 16.00 Uhr im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, MdB Die Linke, Alleestr. 36, Industriefotografie mit dem Thema: „Alte Industrie – Neue Lebensräume“. In der Ankündigung heißt es u.a.: »Der 1962 in Duisburg geborene Künstler Ludger Otten lebt heute in Herne. Durch seine künstlerische Experimentierfreudigkeit hat er sich auf vielen Gebieten zu einem echten Allround-Talent entwickelt. Er ist Maler, Karikaturist, Web-Designer und 3D Künstler. Ludger Otten erklärt zu der Vernissage: „In Bochum habe ich in der Vergangenheit in der Bücherei Langendreer oder in Planetarium verschiedene Aspekte meiner Arbeiten gezeigt.« Näheres.
Am Sonntag, 22. Februar, findet in der Neuen Heimat im Theater unter Tage ab 12.00 Uhr ein Thementag unter dem Titel „Innere Sicherheit“ statt. Um 15.00 Uhr referiert Padeluun, der Vorsitzende der Bielefelder Bürgerrechtsorganisation FoeBuD e.V., über Datenschutz und Privatsphäre. In der Ankündigung des Schauspielhauses heißt es: »Was ist privat, und was ist öffentlich? Was sollte öffentlich werden, was sollte privat bleiben? Der sicherheitspolitisch geprägte Begriff „Innere Sicherheit“ wird umgedeutet und als Frage nach Strukturen der Begegnung und des Rückzuges verwendet. Die Welt draußen stellt Herausforderungen an uns, und unsere innere Gedanken- Gefühlswelt bildet mit ihren Ängsten und Konstrukten die verletzliche Ausgangslage für Begegnungen. Ein breites Spektrum von Gästen wird verschiedene Aspekte zusammentragen: Philosophen berichten (nach Martin Buber) vom Gegenüber als größte Herausforderung. Polizisten sprechen über ihren Arbeitsalltag und das durchschnittliche Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Datenschützer sprechen von Bundestrojanern und unfreiwilliger Selbstoffenbarung im Internet.« mehr…
Die Soziale Liste hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwaltung in einer Vorlage zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtet hat, dass das Umweltministerium erste Ergebnisse der Untersuchung vorgelegt hat, bei der u. a. die gesundheitliche Belastung bei Kindern und ihren Müttern in der Nähe des Stahlwerkes in Stahlhausen ermittelt wurde. Der Bericht. Die Untersuchung wurde auch an Standorten in Witten, Siegen und Krefeld durchgeführt, an denen die Luftbelastung durch Chrom, Nickel und Feinstäube ebenfalls erhöht ist. In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es: »Die nachfolgend genannten Effekte wurden nach der vorliegenden Veröffentlichung in der Studie bei der Gesamtgruppe der untersuchten Personen aus sämtlichen Standorten erkennbar.
Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der äußeren Belastung von Chrom und Nickel durch Luftimmission einerseits und der inneren Belastung im Urinnachweis andererseits.
Die Nickel- und Chrombelastung des Organismus hat einen Einfluss auf allergische Sensibilisierung (Allergiebereitschaft) gegen Nickel.
Am kommenden Mittwoch, den 25.2., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Winfried Wolf zu Alternativen zur Bahnprivatisierung statt. In der Einladung heißt es: »Weniger Verbindungen – schlechterer Service – geringere Sicherheit – höhere Preise: so stellt sich die Bahn dar. Nach fünf Jahren versuchter Kapitalprivatisierung ist die Bilanz aus Kundensicht klar: so geht es nicht! Das Aussetzen des Bahnbörsengangs ist ein großer Erfolg für alle, die sich gegen die Bahnprivatisierung engagiert haben. Dabei wird die aktuelle Situation der Bahn auch im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise und der Krise im internationalen Transportsektor diskutiert. Die Bahnprivatisierung ist ein extremer Ausdruck des Neoliberalismus, des weltweiten Privatisierungswahns. Auch ohne das aktuell schlechte „Marktumfeld“ droht mit der Bahnprivatisierung ein Ausverkauf von Volksvermögen im großen Umfang. mehr…
Donnerstag 19.02.09, 20:00 Uhr
Studie über Schützenvereine im Nationalsozialismus
Die Pressestelle der Ruhr Uni schreibt: »Aktiv haben die deutschen Schützenvereine die Ziele des Nationalsozialismus im „Dritten Reich“ unterstützt: teils im vorauseilenden Gehorsam, zum Beispiel beim Ausschluss der Juden aus den Vereinen bereits 1933, und teils in einem Maße, das weit über die vom Regime geforderte Beteiligung hinausging, etwa bei der „Wehrhaftmachung“ großer Teile der Bevölkerung im Krieg. Das ist das zentrale Ergebnis der Masterarbeit von Henning Borggräfe am Historischen Institut der Ruhr-Universität Bochum (Betreuer: Prof. Dr. Constantin Goschler). Am Beispiel dreier westfälischer Schützenvereine und ihrer Dachverbände und auf breiter Quellenbasis legt Borggräfe damit erstmals eine detaillierte Studie über Schützenvereine zur gesamten NS-Zeit vor und revidiert das seit rund 60 Jahren bestehende Bild ihrer damaligen Rolle.“ Näheres.
Kurz nach Mitternacht wurde heute ein Brandanschlag auf den Bunkerbasar der Obdachlosen-Initiative BODO am Springerplatz verübt. Unbekannte warfen einen Brandsatz in die ebenerdigen Räume. Das Feuer und die Löschmittel der Feuerwehr machten die Räumlichkeiten für die nächste Zeit völlig unbrauchbar. Dies hat zur Folge, dass die bodo-VerkäuferInnen ihre Zeitschriften nicht mehr im Bunker abholen können, sondern dafür nach Dortmund fahren müssen. Auch der Basar kann nicht mehr stattfinden, was neben dem Einnahmeverlust auch die zahlreichen SchnäppchenjägerInnen mehr als betrüben wird. „Was sind das für Menschen, die den Ärmsten der Armen das Dach über dem Kopf anzünden?“ empört sich Christa Niesen, 1. Vorsitzende von bodo e.V. und seit Jahren die gute Seele im Bunker. Sie steht fassungslos vor den Trümmern und hat Tränen in den Augen: „Eigentlich haben wir hier nichts mehr. Neben dem Trödel haben wir auch kein Mobiliar mehr. Wir müssen alles renovieren und das gründliche Durchlüften wird auch seine Zeit brauchen. Wir bitten die BürgerInnen um Hilfe, damit wir den Bunker bald in neuem Glanz wieder eröffnen können.“
Am Samstag, dem 7. März, findet um 14.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein weiteres Treffen zum Thema Legalisierungskampagne, also für eine Kampagne für ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus statt. In der Einladung heißt es: „Hunderttausende Menschen leben ohne Papiere, also ohne eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Sie suchen hier aus unterschiedlichsten Gründen Zuflucht, werden aber durch die gültige Rechtssprechung abgewiesen. oder sie haben durch ein restriktives Aufenthaltsrecht ihre Aufenthaltserlaubnis als ArbeitsmigrantInnen, HeiratsmigrantInnen oder StudentInnen verloren. So werden sie zu ‚Illegalen‘, die ihre Rechte gegenüber Behörden, ArbeitgeberInnen oder VermieterInnen nicht einklagen können und keinen Zugang zu Bildung und regulärer Gesundheitsversorgung erhalten. Papierlose Menschen leben mit der ständigen Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. mehr…
Am Samstag, dem 21. 2., macht das Bochumer Sozialforum von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr mit Aktionen auf der Kortumstraße in Höhe des Husemannplatzes auf seine Workshoptagung am 27. und 28. Februar im Bahnhof Langendreer aufmerksam. Das Sozialforum verteilt Gutscheine für zwei Millionen Opel-Corsa, 10.000 Windräder und eine halbe Millionen Fertighäuser. Die knallhart kalkulierten Wertpapiere sind Garantieanleihen auf die bisherigen staatlichen Rettungspakete. Mit diesen Anteilsscheinen werden die Bürgerinnen und Bürger an den seit Jahrzehnten wichtigsten politischen Entscheidungen in Deutschland beteiligt – nämlich an der Frage nach dem Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. mehr…
Anfang April 2009 will die NATO in Straßburg und Baden-Baden auf einem Gipfeltreffen ihr 60-jähriges Bestehen feiern. Der Militärpakt beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das zur weiteren Absicherung der bisherigen Weltwirtschaftsordnung dient und den Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt absichern soll. Am Samstag, dem 4. April, mobilisieren die unterschiedlichsten friedenspolitischen und sozialen Bewegungen in Europa zu einer Großdemonstration in Straßburg. Mitten in der Nacht wird um 4.00 Uhr ein Sonderzug von Bochum nach Straßburg fahren. Die Fahrkarten kosten für die Hin- und Rückfahrt 30 Euro. Fahrtkartenschalter sind: Das Kinocafé des Bahnhof Langendreer, die Büros der Linkspartei an der Alleestr. und an der Unistr., das Ludwig Quidde Forum in der Brückstr. und das Büro der Sozialen Liste im Rathaus. Näheres.
Am Sonntag, dem 22. Februar trifft sich um 12:00 Uhr die AG Kritische Kulturhauptstadt im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2. In der Einladung heißt es: „So recht scheint keiner an die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zu glauben. Zwar balgen sich mehr als genügend Kulturâ€schaffende†um die Fördergelder und die lokale Tourismusbranche darf auf Zuwächse hoffen, aber an nachhaltige Effekte für die Menschen in der Region mag niemand glauben. Die Kulturhauptstadt ist schon jetzt angeknackst: In den Lokal-Gazetten des örtlichen Medienmoguls regen sich angesichts der Absage der Loveparade Zweifel, ob man mit der Kulturhauptstadt wirklich mehr meine als elitäre Hochkultur. mehr…
Der Wittener Edeka-Filialbesitzer Norbert Bertram blieb gestern vor dem Bochumer Arbeitsgericht bei seinem Vorhaben, die Betriebsratsvorsitzende seines Unternehmens Gabriele Gramckow (links auf dem Foto) zu kündigen. (Siehe Meldung vom 16.2.) Mehr als 50 KollegInnen aus Edeka-Betrieben, von ver.di, der Linkspartei und andere solidarische Menschen unterstützten sie durch ihre Anwesenheit im Gerichtssaal. Gabriele Gramckow machte deutlich, dass sie sich nicht einschüchtern lässt und die Kündigung nicht akzeptiert. Nach dieser gescheiterten „Güteverhandlung“ wird es nun wahrscheinlich im April mit der Beweisaufnahme weitergehen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Gabriele Gramckow im Gericht begleitete, erklärte, dass sie den Eindruck habe, dass durch die erhobenen Vorwürfe versucht wird, eine engagierte Betriebsratsvorsitzende zum Schweigen zu bringen. „Der ganze Vorgang erinnert mich“, so Dagdelen, „an den Fall der ‚Emmely‘ in Berlin, wo ebenfalls versucht wurde, eine unbequeme Kollegin im Einzelhandel der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu bezichtigen und durch eine Verdachtskündigung los zu werden.“
Vom 14. bis 15.03.09 bietet die BUNDjugend NRW einen Workshop „Bochum Global“ für 15- bis 26-Jährige an. In der Einladung heißt es: »Du fragst dich, warum dein T-Shirt aus Pakistan kommt und trotzdem billiger ist als eine Fahrkarte in den nächsten Ort? Du hast Interesse, deine Stadt aus einer ungewöhnlichen Perspektive anderen jungen Menschen zu zeigen und sie zum Nachdenken anzuregen? Dann bist du bei „Bochum Global“ genau richtig! Mit unserem Workshop kannst du eine/ein konsumkritischeR StadtführerIn werden! Statt bekannte Sehenswürdigkeiten abzulaufen, halten wir an Stationen wie McDonald’s oder H&M und richten unser Augenmerk auf die Auswirkungen, die unsere Konsumentscheidungen in anderen Teilen der Erde haben. Kerninhalte des Wochenendes sind sowohl ein inhaltlicher Einstieg ins Thema, als auch praxisnahes Methodentraining. Bio oder billig, fair oder nicht, wer die Hintergründe versteht, kann besser entscheiden!« Zur Anmeldung.
„LAAAUUUUFT!“ – Ganz im Zeichen dieses kategorischen Imperativs steht die Erstsemester-Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. Denn an der RUB, heißt es im Editorial, „tobt seit Jahren ein erbarmungsloser Kampf: DozentInnen gegen Studierende und diese auch gegen sich selbst.“ Hinzu kommt die chronisch marode Bausubstanz der alma mater mit ihren hoffnungslos überfüllten Veranstaltungen. Dennoch begrüßt die bsz alle Erstis unverdrossen: „Herzlich Willkommen an der umgebungsgrünsten Universität der Republik.“ Auch und gerade, wenn die RUB den Sprung zur Elite-Uni knapp verpasst hat… Neben einem Einblick in die studentische Selbstverwaltung und ihre Institutionen, einem bsz-guide über Beratungsmöglichkeiten aller Art für Studierende sowie detaillierten Infos zum Geltungsbereich des NRW-Semestertickets hält die 776. bsz-Ausgabe nicht nur für Neu-BochumerInnen noch viel mehr Wissenswertes bereit: So finden sich in der Edition zum Semesterstart auch ein Portrait der Bochumer Rosa Strippe mit Freizeit- und Beratungsangeboten für Schwule & Lesben sowie ein „RuhrSpotting“ mit zehn bsz-Ausgehtipps zwischen Bermudadreieck-Trubel, Zauberkasten-Akrobatik, Sozialem Zentrum und Stadtpark-Idyll.
Der Versuch von CDU und FDP in NRW, die Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni zusammenzulegen, ist gescheitert. Der Landesverfassungsgerichtshof schreibt in einer Pressemitteilung: „Als gemeinsame Verfassungsüberzeugung lasse sich den geltenden Verfassungsbestimmungen sowie der Verfassungswirklichkeit das demokratische Grunderfordernis entnehmen, dass zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen äußerstenfalls drei Monate liegen dürften. Im Verfassungsrecht des Bundes und aller Länder finde sich keine längere Frist.“ Am 21. Oktober 2009 beginnt die nächste Kommunalwahlperiode. Die Europawahl findet am 7. Juni statt. Am 27. September ist Bundestagswahl. Wenn CDU und FDP halbwegs bei ihrer Argumentation (Aufwertung und Effektivität von Wahlen) bleiben wollen, müssen sie nun Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen. Insbesondere die FDP befürchtet aber, dass ihr eine hohe Wahlbeteiligung schadet.
Am letzten Freitag gingen in der Nachbarstadt Herne der örtliche DGB-Vorsitzende, der Dechant Emschertal, der ver.di-Vorsitzende, mehrere Ratsmitglieder, viele Betriebsräte und Mitglieder des Sozialforums auf die Straße, um vor der WAZ-Geschäftsstelle gegen die geplanten Stellenstreichungen im WAZ-Konzern und die evtl. Schließung der dortigen Lokalredaktion zu protestieren. In seiner Rede sprach ver.di-Sekretär Norbert Arndt von 261 Stellen, die der WAZ-Konzern vernichten will. Das war Freitag. Gestern berichtet der WAZ-Protest-Blog der JournalistInnen-Gewerkschaften „Medienmoral“, dass der WAZ-Konzern dem Betriebsrat mittlerweile 330 Stellenstreichungen angedroht hat. In Bochum gibt es bisher keinen relevanten Protest gegen die Pläne des WAZ-Konzerns.
Vielen Menschen in Bochum ist erst durch die Berichterstattung über die schrecklichen Vorgänge in Venezuela bewusst geworden, in welch vordemokratischen Verhältnissen wir in der Bundesrepublik leben. Der Diktator Chavez hat sich – mit üblen sozialen Zugeständnissen an die arme Bevölkerung – bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit eine Verfassungsänderung erschlichen. Sie ermöglicht es ihm, dass er als Regierungschef wiedergewählt wird. Solche lateinamerikanischen Zustände sind auch bei uns möglich. Daher gründet sich am Rosenmontag um 11.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses ein Komitee, dem fast alle demokratischen Persönlichkeiten der Stadt angehören. Sie alle fordern eine Grundgesetzänderung, die garantiert, dass BundeskanzlerInnen maximal eine Legislaturperiode im Amt bleiben dürfen. Wiederwahl ist Verfassungsbruch. Ähnliche Komitees werden zeitgleich in vielen anderen Städten – schwerpunktmäßig zwischen Bad Godesberg und Oggersheim – gegründet.
Mehrere Nachrichtenagenturen und online-Dienste berichten über Schließungspläne von General Motors in Europa, von denen auch die Bochumer Opel-Werke betroffen sein sollen. Sie beziehen sich dabei auf einen Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die Originalformulierung lautet „could be closed“ und macht deutlich, dass es sich um eine Spekulation handelt. Die Soziale Liste erinnert im Zusammenhang mit Opel erneut daran, dass das Grundgesetz fordert: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: mehr…
Zu den Überlegungen über eine Staatsbeteiligung bei den deutschen Opel-Werken erklärt die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen: „Ich unterstütze die Forderung der Kolleginnen und Kollegen nach staatlicher Hilfe zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland. Außerdem müssen die Opel-Betriebe vom Mutterkonzern General Motors abgekoppelt werden. Staatliche Zuschüsse dürfen jedoch nur in Form von Belegschaftsbeteiligungen und unter weitreichender Einbeziehung der Beschäftigten gewährt werden. Eine mögliche Verstaatlichung muss gekoppelt sein an die Kontrolle der Gelder und Arbeitsbedingungen durch die Betroffenen.“