Die Soziale Liste im Rat schreibt, dass sie Berichte über eine Videoüberwachung bei dem Bildungsinstitut „Gisela Vogel“ zum Anlass nimmt, um zur Ratssitzung zum 26.02.2009 eine Anfrage mit folgenden Wortlaut zu stellen: „Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bildungseinrichtung „Gisela Vogel – Institut für berufliche Bildung“, die überwiegend für die ARGE Bochum arbeitet, gibt es Informationen, die besagen, dass in dem Institut die Computerräume mit Videokameras ausgestattet worden sein sollen. Diese Maßnahme soll offenbar dazu dienen die TeilnehmerInnen an der Maßnahme in den Computerräumen zu überwachen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht. Insbesondere fragen wir an:
1. Ist der Verwaltung die Installierung der Videokameras in dem o.g. Institut bekannt?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für diesen Vorgang, wenn er zutrifft?
3. Wie bewertet die Verwaltung bzw. der Beirat der ARGE diese Überwachungsmaßnahme, wenn sie zutrifft?
4. Gibt es bei anderen Bildungsinstituten mit der die ARGE bzw. die Stadt Bochum zusammenarbeitet Videoüberwachungsmaßnahmen?“