Der DGB begrüßt es ausdrücklich, „dass die Sparkasse aufgrund ihrer Ausrichtung für die Region nicht in den Trudel der weltweiten Zockerveranstaltungen gerutscht ist.“ „Wir gratulieren zum guten Jahresergebnis und fühlen uns in unserer Position aus dem letzten Jahr deutlich bestätigt. Wir werden auch in Zukunft für den Erhalt der Sparkasse in vorhandenen Verfassung eintreten“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Einen wesentlichen Grund für das gute Ergebnis sehen die Gewerkschaften in der Gesamtausrichtung der Sparkasse. „Sie ist dem Gemeinwohl und der regionalen Wirtschaft verpflichtet“, so Hermund, „vor diesem Hintergrund konnten, wie in den vergangenen Jahren, wieder fast 5 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Das ist gut für unsere Stadt, für Vereine, Schulen und Kultur.“
Der DGB erinnert daran, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, die Überlegungen der NRW-Landesregierung die Sparkassen zu privatisieren, aufzuhalten. mehr…
Am Mittwoch, 18. Februar, findet 18.00 Uhr im Büro der Linkspartei, Universitätsstr. 39 eine Veranstaltung zum Thema Sozialtarife für Energie statt. In der Ankündigung heißt es: „Die Linke fordert die Einführung eines Sozialtarifes für den Bezug von Energie. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Auf der einen Seite sind die Energiekosten dramatisch gestiegen, auf der anderen Seite haben Renten, Löhne und Sozialleistungen wie Hartz-IV diese Steigerung nicht mitgemacht. Energiekosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Grundbedürfnisse nach Heizung, Licht und warmen Wasser nicht mehr befriedigen können. Gewerkschaften, KirchenvertreterInnen, Sozialverbände und ParteipolitikerInnen fordern deshalb einen Sozialtarif. Auch in Bochum hatte Die Linke einen Antrag zur Einführung eines Sozialtarifs bei den Stadtwerken gestellt, der aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Anders in Köln: Hier fand sich eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Die Linke für den Sozialtarif. Welche Modelle für Sozialtarife gibt es? Wie wird das Problem auf den verschiedenen Ebenen (Bund, EU, Kommune) behandelt? Wie können wir einen Sozialtarif für Energie auch in Bochum erkämpfen? Können wir von Köln lernen? Diesen Fragen wollen wir nachgehen. Eingeladen dazu haben wir Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat Köln.“
„[…]’Kein Vergeben, kein Vergessen‘ ist einer jener Grundsätze, mit denen in weiten Teilen der Welt Menschen um ihr Recht auf Anerkennung des Erlittenen kämpfen, um die Erinnerung an diejenigen, die in den Folterkellern ihr Leben ließen, in ihren Häusern oder auf offener Straße ermordet wurden und um die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Idee zu diesem Buch ist aus diesen Kämpfen entstanden.
Zwölf Jahre vor Erscheinen dieses Buches gründete sich in Bochum die Medizinische Flüchtlingshilfe, eine Menschenrechtsorganisation, die neben medizinischer Hilfe für Flüchtlinge ohne Papiere auch psychosoziale Unterstützung für Überlebende von Folter und Krieg anbietet. Seit Februar 2008 ist die Medizinische Flüchtlingshilfe durch den internationalen Dachverband der Therapiezentren für Folteropfer (IRCT) als Bochumer Mitgliedszentrum akkreditiert.
Doch nicht nur individualtherapeutisch hilft die Medizinische Flüchtlingshilfe Überlebenden von Folter und Krieg. Als Menschenrechtsorganisation fördert sie im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes ‚Gerechtigkeit heilt‘ auch den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen, wissend, dass die
Straffreiheit der Täter die alten Wunden täglich neu aufreißt und ihr Leiden verlängert. ‚Gerechtigkeit heilt‘ bildet die Brücke zwischen der psychosozialen Arbeit mit Überlebenden schwerer Menschenrechtsverletzungen, der gesellschaftlichen Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit und der Demokratisierung der Zukunft in jenen Ländern, aus denen Menschen zu Zehntausenden fliehen mussten und oft heute noch fliehen müssen.
Immer wieder wandten sich Menschenrechtsorganisationen oder Angehörigengruppen aus den unterschiedlichsten Ländern an die Medizinische Flüchtlingshilfe, um sich über die Erfahrungen, Strategien und Erfolge der Menschenrechtsbewegungen anderer Länder informieren zu lassen. Wieder und wieder tauchte dabei die Forderung auf, den Austausch dieser Erfahrungen zu koordinieren, zuletzt auf einem internationalen Kongress den die Medizinische Flüchtlingshilfe im Oktober 2005 in Bochum unter dem Titel Gerechtigkeit heilt veranstaltete. Seit 2007 koordiniert die Medizinische Flüchtlingshilfe zu diesem Zweck ein weltweites Netzwerk, das mittlerweile mehr als 60 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in mehr als 26 Ländern auf allen Kontinenten umfasst.
Zwischen November 2004 und Juli 2007 überprüfte die Medizinische Flüchtlingshilfe die These „Gerechtigkeit heilt“ in einer wissenschaftlichen Studie, die die Erfahrungen aus dreizehn Ländern zusammentrug und die gesundheitlichen Auswirkungen der Straflosigkeit auf Überlebende und Angehörige von Opfern untersuchte. Die sozialpsychologischen Ergebnisse der Studie wurden in deutschen und internationalen Fachpublikationen veröffentlicht.
Die unterschiedlichen Strategien mit denen nach dem Ende von Diktaturen oder Kriegen versucht wurde, mit den Verbrechen der Vergangenheit umzugehen, werden anhand von elf ausgewählten Ländern mit diesem Buch erstmals
vorgelegt. […]“
Bianca Schmolze und Knut Rauchfuss haben ein Buch herausgegeben mit dem Titel: „Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit“. Die beiden AutorInnen sind InitiatorInnen der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe. Sie haben in dem 422 Seiten umfassenden Buch die Erfahrungen und Entwicklungen aus elf Ländern – von Süd- und Mittelamerika, über Europa und Afrika bis Asien – zusammengetragen, um den unermüdlichen Einsatz von Überlebenden, Angehörigenverbänden, AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen und ihre Erfolge im Kampf gegen Straflosigkeit festzuhalten. Dabei zeichnen sie den langen Kampf gegen staatlich verordnetes Vergeben und Vergessen in unterschiedlichen historischen und kulturellen Kontexten mit dem Ziel nach, Lehren und Erfahrungen zusammenzuführen, um die zukünftige Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen erfolgreicher durchsetzen zu können.
Die Verlagsankündigung, ein Auszug aus dem Vorwort und das Inhaltsverzeichnis.
Das Buch ist hoffentlich bei allen Bochumer Buchhandlungen aber ansonsten z.B. bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe oder im notstand im Sozialen Zentrum erhältlich.
Fünf Busse mit Streikenden der Ruhr-Uni und der Hochschule Bochum sind gestern nach Essen zur Demonstration und Kundgebung gefahren. Hier kamen dann Streikende aus anderen Bereich wie z. B. den Justizbehörden dazu. Mit ca. 2500 streikenden DemonstrantInnen ging es lautstark durch Essen zur Kundgebung auf dem Flachsmarkt. Bei EDS, dem EDV-Dienstleister von Opel, waren bis auf einen kleinen Notdienst alle Beschäftigten dem Streikaufruf gefolgt.
Die Bochumer Abgeordnete Der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat heute am öffentlichen Verhandlungstermin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den anhängigen Verfahren gegen den Lissabon-Vertrag teilgenommen. Nach dem Gesetzesbeschluss vom Oktober hatte sie wegen erheblicher Bedenken gegen den umstrittenen EU-Vertrag zusammen mit ihren FraktionskollegInnen hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie erläutert: „Mit dem Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag sollen in Zeiten der Finanz- und heranrollenden tiefgreifenden Wirtschaftkrise die hierfür ursächlichen Maximen des freien Marktes und des Neoliberalismus zementiert werden. Damit erfolgt über den Umweg des sogenannten EU-Reformvertrages eine Knebelung des demokratischen Willens auch zukünftiger Generationen. Eine Entscheidung für eine andere Form des Wirtschaftens als in der Form des Marktradikalismus wäre verbaut – alle zumindest theoretische Offenheit des Grundgesetzes wäre dauerhaft vermauert. Der grundgesetzliche Menschenwürdeschutz wird in der Denkungsart des Lissabon-Vertrages folgerichtig unter den Vorbehalt der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit gestellt. mehr…
Wenn eine Behörde, in diesem Fall der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), alle Zuständigkeiten in ihrem Apparat vereint, kann es zu absurden Entscheidungen kommen. So soll die alte Villa im Klinikgelände Klinikstraße / Ecke Alexandrinnenstraße zunächst als Baudenkmal anerkannt und in die Liste der Baudenkmäler eingetragen werden, um dann einem Neubau zu weichen. Möglich ist dieses Vorgehen, weil der LWL Grundstückseigentümer, Betreiber der Klink und gleichzeitig Denkmalschutzbehörde ist. Dieser Neubau, der den Charme einer Ikea Filiale hat, wird das Gesicht der Klinikstraße völlig verändern und den noch vorhandenen Park- und Allee-Charakter zerstören. Dabei werden auch etliche alte Bäume dem Neubau zum Opfer fallen, da sie entweder vorher gefällt werden oder durch die enge Bebauung Schaden nehmen. Die einzige Möglichkeit, dieses Vorhaben noch zu stoppen, ist öffentlicher Protest, da die im Landschaftsverband vertretenen Parteien die Bebauungspläne abgenickt haben.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In Bochum haben im letzten Jahr 1.223 Arbeitslose nur deswegen eine Sperrzeit bekommen, weil sie sich nicht früh genug bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet haben. In Bochum ist jede dritte Sperrzeit durch eine zu späte Meldung verursacht. Die Folge: In der ersten Woche der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld. „Da können einem schon mal 200 bis 300 Euro verloren gehen“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Leider hat es sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass Arbeitslose sich auch schon dann bei der Agentur melden müssen, wenn die Arbeitslosigkeit noch gar nicht eingetreten ist, sie aber bereits die Kündigung erhalten haben. Eine Meldung ist auch telefonisch unter der Service-Nummer 01801-555 111 möglich. Dort wird die Meldung entgegengenommen und die Anrufer erhalten dann einen Termin zum persönlichen Gespräch mit der zuständigen Vermittlungsfachkraft. Der DGB weißt deswegen noch einmal darauf hin, dass der Gesetzgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet hat, sich drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, arbeitsuchend zu melden. Dies gilt sowohl nach einer Kündigung, aber auch, wenn das Arbeitsverhältnis zum Beispiel wegen Befristung endet. „Eine Sperrzeit zu verhängen, ist in den meisten Fällen unnötig und eine besondere Härte für die Arbeitslosen. Sie verlieren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern müssen auch noch mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, “ sagte Hermund. mehr…
Nach Informationen der Linksfraktion wird derzeit in der Stadtverwaltung „an der Auflösung der Stabsstelle Sozialplanung gearbeitet“. Die Stabsstelle hatte im vergangenen Jahr einen sehr detaillierten Sozialbericht vorgelegt, der auch überregional auf sehr großes Interesse stieß. Da dieser Bericht auf der Webseite der Stadt nur sehr unkomfortabel zu finden und schlecht downloadbar war, hatte bo-alternativ.de ihn auch auf seiner Seite zur Verfügung gestellt. Er wurde im Jahr 2008 mehr als 10.000 Mal abgerufen, allein im April 08 verzeichnet die Webstatistik (Ausriss) 3.439 Zugriffe. Dies unterstreicht das beeindruckende Interesse an der Arbeit der Stabsstelle. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses will die Linksfraktion nun verhindern, dass die Stelle aufgelöst wird. In der Begründung heißt es: „Die Stabsstelle hat aus Sicht der Linken mit dem Sozial- und dem Gesundheitsbericht hervorragende Arbeit geleistet und wichtige Grundlagen für die KommunalvertreterInnen geschaffen. Bereits in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 6. November 2008 hatte die CDU beantragt, die wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle in die Fachämter zu überführen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Aus unserer Sicht zu recht. Es ist zu befürchten, dass die mühsam und kompetent aufgebauten Strukturen zur Sozial- und Gesundheitsberichterstattung bei einer Auflösung der Stabsstelle verloren gehen bzw. die Arbeit nicht in der bisherigen Qualität fortgeführt werden kann.“
Die GEW Bochum ruft am morgigen Dienstag erneut zum Warnstreik auf und erwartet morgen ca. 100 streikende LehrerInnen im Bochumer Streiklokal. Die streikenden Bochumer LehrererInnen werden sich im Nebenraum der Christuskirche treffen. Ab 9.00 Uhr gibt es ein kleines Streikfrühstück, bevor es um 12.00 Uhr nach Düsseldorf weiter geht. Dort findet um 14.00 Uhr zusammen mit ver.di, GdP und DGB eine Kundgebung vor dem Finanzministerium statt. Eine anschließende Demonstration führt dann zur Staatskanzlei, zu einer weiteren Kundgebung.
IG Metall und ver.di rufen am morgigen Dienstag, den 10. 2., die Beschäftigten der Electronic Data Systems (EDS), der ausgegliederten Opel EDV-Abteilung, zu einem Warnstreik auf. Das IT-Unternehmen lehnt bisher Verhandlungen um einen Haustarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ab. Stattdessen will die Firma nach der Übernahme durch Hewlett Packard (HP) jeden dritten Arbeitsplatz abbauen. In Bochum hat EDS 28 Beschäftigte. Ein Streik ist im IT-Bereich sehr ungewöhnlich. Es ist der erste Streik bei EDS überhaupt. Zum Hintergrund: EDS ist ein weltweit agierender IT-Dienstleister, der Anfang der 80er Jahre aus dem GM Konzern heraus entstanden ist. Zunächst wurden die EDV Abteilungen bei GM, also auch in Bochum die von Opel, ausgegliedert und daraus das Unternehmen EDS gegründet. Im Laufe der Jahre hat die EDS weltweit weitere EDV- bzw. IT-Abteilungen aus vielen Unternehmen übernommen und ist dabei zum weltweit zweitgrößten IT-Dienstleister mit rund 120.000 MitarbeiterInnen geworden. In Deutschland besteht die EDS aus fünf eigenständig geführten GmbHs. Eine davon ist die EDS OS (EDS Operation Services). Zu dieser EDS OS gehört auch die ehemalige Opel EDV-Abteilung, in der heute noch 28 Mitarbeiter beschäftigt sind. Bundesweit sind bei EDS OS 2.850 MitarbeiterInnen beschäftigt. mehr…
Montag 09.02.09, 16:00 Uhr
Jahresbericht des Flüchtlingssozialdienstes der Medizinischen Flüchtlingshilfe erschienen
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Während jährlich Tausende von Flüchtlingen in den Wellen der Meere spurlos und anonym geopfert werden, kann nur ein Teil von ihnen die Festung Europa erreichen. Große Teile der Flüchtlinge, die in Deutschland einreisen, sind traumatisiert. Sie leben mit einem ungewissen Aufenthaltsstatus in Gemeinschaftsunterkünften mit anderen traumatisierten Flüchtlingen, oft an isolierten Orten, mit sehr eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Deutschkursen, ohne Arbeitserlaubnis und lange Jahre ohne jegliche Perspektive; dies alles macht diese Menschen krank. Menschen, die unsere Hilfe benötigen, fühlen sich in einer total ausweglosen Situation. Für diese Menschen versucht die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) da zu sein, ebenso für Folteropfer und Überlebende von Krieg und Gewalt, und steht schutzbedürftigen Menschen bei, die ihre Sicherheit in Deutschland suchen. So konnte in den letzten elf Jahren die Stadt Bochum mit ihrer Medizinischen Flüchtlingshilfe immer mehr ein Hoffnungspunkt für viele werden. Ein Überblick über die wichtigsten Daten aus dem Jahr 2008: Insgesamt haben im Jahr 2008 302 KlientInnen aus 31 Ländern den Flüchtlingssozialdienst der MFH aufgesucht. Die Schwerpunktthemen 2008 waren psychosoziale Beratung mit 45,8 % und Asyl- bzw. aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten mit 44,6 %. Seit dem Jahr 2004 ist die Anzahl der psychosozialen Kontakte höher als die der Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen. mehr…
Am morgigen Dienstag, 10.Februar, ruft ver.di die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt aus vier Bochumer und Herner Senioren Zentren, so wie den AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte einschließlich des Kindergartenwerkes zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Streikenden treffen sich in der Zeit zwischen 7.00 Uhr – 8.45 Uhr im Streiklokal im Gebäude des ver.di.Bezirkes an der Universitätsstr. 76, um anschließend zu einer gemeinsamen Streikkundgebung mit den streikenden Landesbeschäftigten nach Essen zum Flachsmarkt zu fahren. Ver.di fordert acht Prozent mehr Entgelt mit einer deutlichen Komponente für die unteren Einkommen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 120 Euro monatlich.
Der Internationale Frauentag wird auch in diesem Jahr von vielen Bochumer Frauenvereinen, -verbänden und -organisationen zu einem gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto “Frauen verbinden Welten†genutzt. Am 7. März präsentieren sie sich von 12.00 Uhr – 15.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz. Rund um den 8. März gibt es dann wieder zahlreiche Veranstaltungen. Es gibt z. B. ein christlich-muslimisches Frauengebet „Und er hat zwischen ihren Herzen Freundschaft gestiftet“, einen Infotag zum Thema „Ein Pfeiler im Netzwerk des Brustzentrums“, einen „Gottesdienst zum Weltgebetstag der Frauen aus Papua-
Neuguinea“, ein Frühstück mit Kabarett des DBG am 8. März, einen Frauenstadtrunfgang von ausZeiten, der sich auf historische feministische Spuren begibt und 20 weitere Veranstaltungen. Die Veranstaltungsübersicht (7.0 MB).
Da die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ also die Arbeitgeberseite bei den Ländern immer noch kein Angebot für eine Tariferhöhung in 2009 vorgelegt habt, ruft ver.di ihre Mitglieder am Dienstag, dem 10.2., zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik auf. Folgende Betriebe werden sich beteiligen: die Hochschule (frühere FH), die Ruhr-Uni, das Land- und Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und Landes- und Kommunalbeamte. Da letztere kein Streikrecht haben, werden diese Arbeitszeitkonten in Anspruch nehmen bzw. Urlaub beantragen müssen. Der Warnstreik ist ganztägig. Die Streikenden fahren nach Essen zu einer Demonstration auf dem Flachsmarkt. Busse fahren um 9.15 Uhr von Parkplatz der Hochschule und um 9.30 Uhr vom Gerichtsgebäude, Junggesellenstr. ab. Die Aufrufe für die Hochschulen und die Justiz.
Am Sonntag, dem 15.2., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, eine Informationsveranstaltung über das Berliner Projekt „Wir bleiben alle“ und die „Freiraum-Demo“ am 14. März statt. In der Einladung heißt es: „Berlin Anfang 2009: Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Wo Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser waren, sind nur noch wenige selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekte übrig geblieben. Doch auch sie sollen dem Hochglanzsanierungsprogramm weichen. Derzeit bedroht sind ca. zehn Projekte in Berlin. Gentrifizierung ist ein Prozess, der nicht nur diese angreift, sondern auch breite Teile der Bevölkerung aus ihren Vierteln und ihrem sozialen Umfeld vertreibt. Eben genau jene, die es sich nicht leisten können/wollen ins schöne und reiche Innenstadtbild des neoliberalen Kapitalismus zu passen. In Berlin und überall. mehr…
Am Freitag, dem 13. 20. Februar, findet um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltung statt, die über ein Videoprojekt in Santiago de Chile berichtet. In der Ankündigung heißt es: Die Productora de Comunicación Social ist eine anarchistische Organisation aus Chile. Ihr Zweck ist die Verbreitung von antiautoritären und sozialen Ideen und Praktiken mittels der Videozeitschrift SIN(A)PSIS. Ein Beispiel. SIN(A)PSIS enthält verschiedene Videoclips z.B. über die SchülerInnen-/StudentInnen-Proteste, den Konflikt mit der ursprünglichen Bevölkerung (Mapuche), politische Gefangene und Morde polizeilicher seits. Wir haben einige Dokumentation-Kurzfilme auf Deutsch übersetzt und möchten diese vorstellen. Auch werden wir über die entsprechenden Themen sprechen, da wir in Chile dabei waren.“
Außerdem wird berichtet über Volnitza: Eine Hausbesetzung (in Santiago/Chile) in Not.
Die BEA – Bochumer Erwerbslose Aktiv – treffen sich regelmäßig jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat um 18.00 Uhr nach der Sozialberatung im Sozialen Zentrum . Josefstr. 2 und schreiben: „Wir unterstützen uns gegenseitig bei der Bewältigung des Alltags, helfen uns bei der Suche nach einem Job und tauschen unsere Erfahrungen mit der ARGE aus.
Gelegentlich kocht die „Volxküche“ für uns (oder wir kochen selbst), und es gibt auch schon mal den einen oder anderen guten Vortrag eines/ einer RechtsanwältIn oder kompetenter KollegInnen zu Themen wie ‚Angemessenheit und Willkür‘ oder ‚Verfolgungsbetreuung‘.
Am Sonntag, den 15. Februar um 17 Uhr stellt Christiane Leidinger aus Berlin im feministische Archiv ausZeiten, Herner Str. 266 das ungewöhnliche Leben der frühen Feministin und Frauen liebenden Johanna Elberskirchen mit vielen Bildern anschaulich vor. In der Ankündigung heißt es: »Johanna Elberskirchen (1864-1943) war keine „Tochter aus gutem Hause“ – doch diese Hürde der sozialen Herkunft ermutigt sie nur, sich darüber hinweg zu setzen. Bildung, Lohnarbeit und sogar ein Frauenstudium in der Schweiz inspirierten die lebenshungrige, gebürtige Bonnerin zu weiteren vielfältigen Interessen. Als Rednerin, Aktivistin und Schriftstellerin wird ihre schärfste Waffe das Wort: Pathetisch, polemisch und provokant sind ihre Schriften, vielfach überraschend modern ihre Überlegungen, die auf Freiheit und soziale Gerechtigkeit zielen. Christiane Leidinger verfolgte die Spuren ihres ungewöhnlichen, streitbaren und kämpferischen Lebens, das für die Befreiung von Frauen, ArbeiterInnen sowie Lesben und Schwulen steht.«
Am kommenden Montag, den 9. Februar, lädt das Bochumer Sozialforum um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Ecke Schmechtingstr. / Josephstr.) zu einem weiteren Vorbereitungstreffen für die Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums “Kapitalismus in der Sackgasse†ein. Es werden noch HelferInnen gesucht. Die Workshop-Tagung selbst findet am 27. und 28. Februar im Bahnhof Langendreer statt. ReferentInnen sind u.a. Karl-Heinz Roth und Werner Rügemer. Programmflyer als PDF-Datei.
In seiner Sitzung am 4. Februar 2009 hat der Beirat der Bochum-Agenda 21 einstimmig beschlossen, die von einem breiten Bündnis getragene Forderung nach der Einführung eines Sozialticket zu unterstützen. In einer Erklärung heißt es: »Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Bochum nimmt immer mehr zu. So waren nach Angaben der ARGE allein 2007 rund 38.600 Menschen auf deren Leistungen angewiesen. Tausende weitere sind von Armut betroffen, weil die Rente oder der Lohn kaum zum Leben reicht. „Hartz IV-Empfänger können sich Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei einem Regelsatz von 351 Euro schlicht nicht leisten“, sagt Michael Wenzel, Vorsitzender des Gremiums. Mit den 15 Euro, die für Mobilität pro Monat vorgesehen seien, könne man sich höchsten drei bis vier Fahrten leisten. Die von der Politik so gerne von Arbeitslosen geforderte Mobilität werde so zum puren Luxus. Der Beirat hält ein Sozial-Ticket für dringend geboten, um das Grundrecht auf Mobilität und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu sichern und beruft sich dabei auf die vom Rat einstimmig verabschiedeten Agenda-Leitlinien. Mobilität sei wichtig, wenn es darum gehe, einen Arbeitsplatz zu finden oder preisgünstig einzukaufen. Selbst Suppenküchen und Kleiderkammern seien oft nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Beispiele wie es funktioniere zeigen Berlin, Köln und Dortmund. mehr…
„Die Verweigerungshaltung der Ländervertreter, unter ihnen Dr. Helmut Linssen als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Ärgernis“, kommentiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund die erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Verhandlungen blieben in der zweiten Runde erneut ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde mit den Ländern acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „Während Vertreter der NRW-Landesregierung stetig das große Wort führen, dass angesichts der aktuellen Krise die Binnenkaufkraft gestärkt werden soll, findet sich im Zusammenhang mit den berechtigten Forderungen der Landesbediensteten nach Tariferhöhungen keinerlei Ansatz dies über die Einkommen der Beschäftigten zu unterstützen“, beklagt Hermund die Ergebnisse des 2. Treffens, in dem wieder kein Angebot vorgelegt worden ist. „Sowohl bei der Unterstützung der 500 Mrd. für die Rettung der Banken als auch bei den unternehmensstützenden Vorschlägen des 2.Konjunkturpakets scheint schnelles Handeln auf der Tagesordnung zu stehen“, meint der DGB-Regionsvorsitzende. mehr…
Die Beratungsstelle für Arbeitslose in der Brückstr.46 schreibt: „Die neue „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim ALG II/ Sozialgeld“, die rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, stellt klar, dass jedwede bereitgestellte Verpflegung (d.h., auch Krankenhausverpflegung), die ALG II Beziehende außerhalb von Arbeitsverhältnissen (nichtselbständige Arbeit / selbständige Arbeit / Wehr- und Ersatzdienstverhältnisse) erhalten, nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden darf. Somit darf diese Kürzung in 2009 nicht mehr vorgenommen und müssen Kürzungen und Rückforderungen aus 2008 dementsprechend korrigiert werden. Die Beratungsstelle für Arbeitslose rät Betroffenen, sich mit der zuständigen Leistungsabteilung der ARGE Bochum oder sich vorab mit der Beratungsstelle (Tel.-Nr.: 350091) in Verbindung zu setzen.
Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ hat der DGB eine Kampagne zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung in Deutschland gestartet. Ausgangspunkt der Kampagne ist die Feststellung, dass Altersarmut eine Folge politischer Fehlentscheidungen ist. Im Rahmen dieser Kampagne findet am 21. März ab 10.00 Uhr im RuhrCongress eine Regionalkonferenz des DGB statt. RednerInnen sind u.a. Annelie Buntenbach, Guntram Schneider und Klaus Wiesehügel. Der Einladungsflyer. Annelie Buntenbach bei der Vorstellung der Kampagne: „Millionen Menschen droht morgen Altersarmut, weil sie heute mit Hungerlöhnen abgespeist werden und gleichzeitig die Rentenleistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt worden sind. Altersarmut ist also eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der ‚Geiz ist geil-Mentalität’ der Arbeitgeberseite. Deshalb brauchen wir einen politischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter.“
Am Freitag, dem 13.2., ist um 19:30 Uhr der zimbabwische Schriftsteller Shimmer Chinodya zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »„Harvest of Thorns“ ist der vierte (leider der bisher einzige auf deutsch übersetzte) Roman von Shimmer Chinodya. Im Mittelpunkt steht der Kampf der zimbabwischen Bevölkerung gegen die weiße Vorherrschaft im damaligen Rhodesien; doch gilt „Dornenernte“ nicht als antikoloniale Agit-Prop-Literatur, denn die implizite, letztlich positive Bewertung des Befreiungskampfes wird relativiert durch die Darstellung psychischer Deformationen Einzelner sowie der Zerstörung ganzer Familien und anderer Gruppen. mehr…
Am Freitag, den 6. Februar um 19.30 Uhr lädt die VVN-BdA in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstr. 20 zu einem Vortrag von Günter Gleising unter dem Titel ein: „Bochum ein Beispiel – Wie Borbet und Co. den Nazis zur Macht verhalfen“. In der Einladung heißt es: »Der Künstler John Heartfield machte es so deutlich: „Millionen stehen hinter mir“ betitelte er eine Fotomonage zum Sinn des Hitlergrußes. Sie zeigt die Macht des großen Geldes in einem Titelblatt für die Arbeiterillustrierte Zeitung (AIZ) Die Errichtung der Nazidiktatur 1933 war nur durch eine Unterstützung von großen Teilen der Schwerindustrie und des Finanzkapitals möglich. Wer, und wie die Nazis in Bochum von der Industrie und den Banken gefördert wurden, schildert Günter Gleising in seinem Beitrag.«
Auf einer Wahlkonferenz hat die Soziale Liste Bochum ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt. Die bisherigen Ratsmitglieder Günter Gleising und Nuray Boyraz wurden erneut auf die ersten beiden Plätze der Reserveliste gewählt. Auf Platz 3 kandidiert der ehemalige Sprecher der WASG Bernd Heider. Näheres.
Die Grünen im Rat schreiben: „Ohne die Nutzung der Windkraft auf hoher See sind die angestrebten Klimaziele nicht zu erreichen. Bedauerlicherweise liegen jetzt einige Projekte für Offshore-Windparks auf Eis, weil die Banken in der Finanzkrise nicht bereit sind, die nötigen Kredite zu geben. Nach Presseberichten zählt dazu auch der Nordseepark Borkum-West der Trianel-Gruppe, an dem auch die Stadtwerke Bochum beteiligt sind. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes fordert deshalb staatliche Bürgschaften, um die Finanzierung sicherzustellen.“ Im Wortlaut.
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen wir dabei, dass es vielen Kindern in Deutschland noch schlechter geht: Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder erhalten nur 70 % der Hartz IV-Sätze, Menschen, die sich verstecken müssen, erhalten gar nichts und haben auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung. Wir halten das für untragbar für einen modernen demokratischen Staat. Unser soziales Engagement basiert auf einem umfassenden Verständnis der Menschenrechte. Diese sind unteilbar und gelten für alle Menschen.
Darum begrüßen wir die Initiative der Bochumer „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ für eine Legalisierung von Menschen „Ohne Papiere“ und für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. mehr…
Die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen unterstützt die ver.di Forderungen im aktuellen Tarifstreit und will heute an der Protestkundgebung auf dem Husemannplatz, die um 12.00 Uhr beginnt, teilnehmen. In dem Solidaritätsschreiben an ver.di heißt es: „Ich möchte euch zu den aktuellen Warnstreiks sowie zu den Solidaritäts- und Protestkundgebungen für die aktuelle Tarifrunde für die Landesbeschäftigten und die Besoldungsrunde für die Landes- und KommunalbeamtInnen meine Solidarität bekunden. Dass bis heute kein akzeptables Verhandlungsangebot von der Arbeitgerberseite vorliegt, ist eine Unverschämtheit. mehr…
Die Fachschaft Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, 5. Februar, ab 21.00 Uhr zur Sowi-Party im Kulturcafé an der Uni. Ab 22.30 Uhr spielt no-badderation. Anschließend ist Party mit dj liquidfire sound angesagt. Auch eine legendäre Sowi-Bowle wird versprochen und der Eintritt beträgt nur 2 Euro.
Ein Bochumer Amtsrichter ist der Ansicht, dass bo-alternativ.de ein Bild nicht länger veröffentlichen darf, das in einem „offenen Brief“ einiger Antifas an die Bochumer Junge Union zu sehen ist. Es zeigt das CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt (Foto) mit anderen rechten CDU-Ultras. Schmidt war vor zwei Jahren eine der zentralen Figuren im Skandal um den Internetauftritt “bochum-gegen-links.deâ€. Hier hatten Unionsmitglieder rechtsradikale Inhalte veröffentlicht und verlinkt und die Bochumer CDU-Geschäftsstelle als Kontaktadresse angegeben. Das damalige Vorstandsmitglied der Jungen Union Henrik Schäfer hatte eingeräumt, dass ein Arbeitskreis der Jungen Union hierfür verantwortlich war. Dirk Schmidt hatte die Internetdomain www.bochum-gegen-links.de angemeldet und zur Verfügung gestellt und war damit rechtlich für sie verantwortlich. CDU und Junge Union (JU) hatten sich von den Inhalten der Seite distanziert und Konsequenzen angekündigt, die es dann aber nie gab. Im Zusammenhang mit dem Skandal hatte eine Antifa-Gruppe einen Offenen Brief an die Junge Union geschrieben. In diesem Brief war ein auf der Webseite der JU veröffentlichtes Foto dokumentiert, um zu zeigen, wie eng Schmidt mit dem Umfeld zusammen arbeitet, das die rechtsextreme Webseite gemacht hatte. Schmidt hatte zunächst versucht, den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de mit einer Abmahnung zu zwingen, das Bild zu entfernen, weil sein Recht am eigenen Bild verletzt sei. Er musste aber einsehen, dass er als Ratsmitglied als sogenannte “relative Person der Zeitgeschichte“ hinnehmen muss, dass Bilder von ihm veröffentlicht werden. Darauf dachte sich sein Advokat einen Trick aus. Schmidt ließ sich das Urheberrecht an dieser Fotografie von einem befreundeten Amateurfotografen übertragen und machte nun geltend, als Inhaber des Urheberrechts könne er – wie etwa ein freier Pressefotograf – darüber bestimmen, ob und wie das ihm gehörende fotografische Werk veröffentlicht werde. Aber auch hier ist die rechtliche Würdigung sehr eindeutig. Das Urheberrecht muss bei Medienberichten über aktuelle politische Vorgänge gegenüber dem Grundrecht auf Pressefreiheit keineswegs automatisch den Vorrang haben. Der zuständige Amtsrichter vertrat allerdings die Auffassung, das die Pressefreiheit hier nur für die aktuelle Berichterstattung gelte. Er bezweifelte, dass sie auch dann weiter Vorrang habe, wenn das Foto archiviert würde. mehr…
Ganz im Zeichen der „Universitätsbegrünung“ durch das Ergebnis der aktuellen Wahlergebnisse zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni steht die 774. Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung: Als stärkste Liste wird die Grüne Hochschulgruppe (GHG) künftig nicht nur den AStA-Vorsitz stellen, sondern will auch einen Beitrag dazu leisten, „die Ruhr-Uni zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt zu machen“, so Jan Keitsch von der GHG. Ein Wehrmutstropfen mischt sich in der Wahlkampfnachlese „Unidemokratie auf dem Rückzug“ in die ansonsten positive Bilanz der Wahlen, aus denen der grün-links-alternative AStA insgesamt gestärkt hervorging: „Der Wahlkampf der Listen wurde in diesem Jahr massiv durch Anweisungen der Uni-Verwaltung behindert.“ So trug ein in einigen Unigebäuden – angeblich aus Brandschutzgründen – rigide durchgesetztes Plakatierverbot sicherlich zu der von 17,7 auf rund 16 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei. Darüber hinaus wird der Blick einmal mehr über die Campusgrenzen hinaus in die Stadt gerichtet, deren planerische Entwicklung kritisch unter die Lupe genommen wird: „Bochum ist eine Stadt der Superlative! Jedenfalls, wenn es nach den StädteplanerInnen geht, die nach dem Exzenterhaus an der Universitätsstraße einen weiteren Wolkenkratzer in der Innenstadt bauen möchten. Gegenüber des Europazentrums am Hauptbahnhof entsteht bald der sechzig Meter hohe ‚Stadtturm‘.“ Ob Bochums Skyline künftig ins Uferlose auswuchern wird oder sich die StädteplanerInnen noch rechtzeitig eines besseren besinnen, wird zeitnah in der bsz zu lesen sein.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Regierungskoalition beschreibt die geplanten Investitionen für die Kommunen als das Herzstück des aktuellen Konjunkturpaketes II. „Der Erfolg des Paketes ist jedoch Abhängig von der Umsetzungsmöglichkeit für die Städte. Das Geld muss real in Bochum ankommen und darf weder auf NRW-Ebene versickern, noch durch fehlende Steuereinnahmen verloren gehen. Hier darf es keine Aktion „linke Tasche – rechte Tasche“ geben“, fordert der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund. Die Besorgnis der Gewerkschaften wird durch die aktuellen Warnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung genährt. Nach deren Berechnung würden der Stadt Bochum bei einem erwarteten Volumen von 40 Millionen im Jahr 2009 rund 30% der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen. Damit wäre das Paket auf das aktuelle Jahr bezogen auf 28 Millionen reduziert. mehr…
Er wurde im Jahr 2008 mehr als 10.000 Mal abgerufen, allein im April 08 verzeichnet die Webstatistik (Ausriss) 3.439 Zugriffe. Dies unterstreicht das beeindruckende Interesse an der Arbeit der Stabsstelle. Mit einem 
Am Freitag, dem 13.2., ist um 19:30 Uhr der zimbabwische Schriftsteller Shimmer Chinodya zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »„Harvest of Thorns“ ist der vierte (leider der bisher einzige auf deutsch übersetzte) Roman von Shimmer Chinodya. Im Mittelpunkt steht der Kampf der zimbabwischen Bevölkerung gegen die weiße Vorherrschaft im damaligen Rhodesien; doch gilt „Dornenernte“ nicht als antikoloniale Agit-Prop-Literatur, denn die implizite, letztlich positive Bewertung des Befreiungskampfes wird relativiert durch die Darstellung psychischer Deformationen Einzelner sowie der Zerstörung ganzer Familien und anderer Gruppen.
Ein Bochumer Amtsrichter ist der Ansicht, dass bo-alternativ.de ein 