Am Donnerstag, dem 19. Februar, findet um 16 Uhr im AStA der Ruhr-Uni ein „Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“ statt. In der Einladung heißt es: „Im letzten Jahr haben SchülerInnen bundesweit ihrer Unzufriedenheit über das dt. Bildungssystem und andere Scheußlichkeiten Luft gemacht. An die 100.000 Jugendliche beteiligten sich am „Schulstreik“. 2009 setzen wir noch einen drauf: Im Sommersemester soll es eine bundesweite Streik- und Aktionswoche an den Schulen und – diesmal insbesondere auch Hochschulen – geben! Um die Kampagne auch in Bochum zum Erfolg zu machen, laden wir ein zum Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“. Der Einladungsflyer.
Wie am Dienstag an dieser Stelle berichtet, soll die alte Villa im Stadtpark zunächst als Baudenkmal anerkannt und anschließend abgerissen werden. Zur Meldung. Heute berichten die Ruhr Nachrichten (RN) über diesen geplanten Schildbürgerstreich. Zum Artikel. Die RN zitieren Jens Hendrix, Leiter der unteren Denkmalschutzbehörde: „… wir haben die Villa für schützenswert befunden.“ Der Landschaftsverband muss nun seine Abrisspläne näher begründen. Dann wird die Politik informiert, die daraufhin intervenieren kann. Dies scheint aber nicht ernsthaft vorgesehen zu sein. Heute wurde nämlich schon mal mit Baumfällarbeiten auf dem Gelände der Villa begonnen. Diese ist aber nur dann notwendig, wenn die Villa tatsächlich abgerissen wird. Bei einer weiteren Nutzung des Gebäudes könnten diese Bäume problemlos erhalten bleiben. Empörte und besorgte AnliegerInnen informierten heute Morgen die für den Baumschutz zuständigen Mitarbeiterinnen des Grünflächenamtes der Stadt Bochum. Diese sagten zu, den Fall zu überprüfen.
Der Opel Betriebsrat schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Landtages hat die NRW-Landesregierung ihre Zusage zu einer Landesbürgschaft für das Bochumer Opel-Werk erklärt. Voraussetzung für eine NRW-Unterstützung ist, dass das Geld nicht in die USA fließt sondern ausschließlich zum Erhalt des Bochumer Werkes und der Arbeitsplätze genutzt wird. Es geht um mindestens 20.000 Arbeitsplätze bei Opel und der Zulieferindustrie dieser Region. Der Bochumer Betriebsrat begrüßt diese Entscheidung. Der Betriebsrat und die IG Metall haben in zahlreichen Gesprächen mit der NRW-Landesregierung und den weiteren im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien über die schwierige Lage von Opel und GM und unsere Perspektiven informiert. Dazu zählt auch unser Eckpunktepapier: „Gute Gründe für den Erhalt des Bochumer Werkes!“ mehr…
Der Hörfunk-Lokalsender 98,5 Bochum zieht seit heute um und sendet ein reduziertes Programm. Bis Montag soll der Umzug perfekt sein und das Programm wieder normal laufen. Das neue Domizil des Senders wird das Gebäude der ehemaligen Westfalenbank an der Kreuzung Kortumstr. / Huestr. sein. Hier hat vor einem halben Jahr auch schon die lokale WAZ-Redaktion ihre neuen Räume bezogen. Die Vermarktung des Lokalsenders betreibt die Westfunk GmbH & Co. KG, die zum WAZ-Konzern gehört.
In einer Pressemitteilung erläutert das Oberverwaltungsgericht Münster seine gestrige Entscheidung zum 6-spurigen Ausbau der A 40: „Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Klage mehrerer Anwohner gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen Teilabschnitt zwischen der Stadtgrenze Bochum/Essen im Westen bis ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg in Bochum-Wattenscheid abgewiesen. Dieser Ausbau ist im Januar 2006 durch den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen worden. Die auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Die nicht in ihrem Grundeigentum betroffenen, vorwiegend nördlich der A 40 wohnenden Kläger könnten keine vollumfängliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern sich nur auf eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Die Rügen der Kläger hinsichtlich der Luftschadstoffimmissionen und des Verkehrslärmschutzes führten nicht zu der in erster Linie begehrten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. mehr…
In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es: „Vor vielen Schulen fahren Autofahrer nicht angemessen und gefährden
dadurch Kinder auf ihrem Schulweg. Um das zu verhindern, veranstaltet das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei Bochum und der Verkehrswacht Bochum erstmalig Verkehrssicherheitsaktionen. Das Motto: ‚Kinder seid vorsichtig, hier fahren eure Eltern‘.“
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige geraten durch die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre leicht in eine Notlage, die sie berechtigt, Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Bereits Arbeitslose bemühen sich durch eine kleine nebenberufliche Selbständigkeit um eine sinnvolle Beschäftigung, die – mit etwas Glück – vielleicht sogar irgendwann einmal hilft, die Existenz zu sichern, auf jeden Fall aber die Qualifikation erhält und fördert und hilft, Kontakt zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Das scheint die ARGE aber nicht gerne zu sehen, anders lässt sich der folgende Fall wohl kaum erklären: Auch Peter U. (Name geändert) ist arbeitslos und übt eine kleine nebenberufliche selbständige Tätigkeit aus: mit seiner früheren Ausbildung in einem Heilhilfsberuf und mit Unterricht bei einer gemeinnützigen Einrichtung trägt er etwas zu seinem Lebensunterhalt bei und hält weiter die Augen offen nach einem existenzsichernden Job. Das gefällt der ARGE anscheinend nicht: von jetzt auf gleich streicht sie die Anerkennung eines großen Teils seiner Betriebskosten und fordert ihn auf, statt dessen seinen Lebensunterhalt von den dafür bestimmten Einnahmen zu decken. Dass sie damit dieser selbständigen Existenz überhaupt die Grundlage entzieht scheint sie wenig zu stören. mehr…
Die Auseinandersetzung um die Rehabilitierung der reaktionären Piusbruderschaft durch den Papst hat inzwischen auch die Ruhr-Universität erreicht. So ist der aktuellen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung zu entnehmen, inwieweit sich Dekan Joachim Wiemeyer in einem offenen Brief im Namen der katholisch-theologischen Fakultät vom Schmusekurs des Papstes mit der ultrakonservativen und antidemokratischen Priestervereinigung distanziert. Neben der „Katholischen Freakshow“ schaut die bsz „on the bright side of life“ und erinnert daran, dass vor 40 Jahre Monty Pythons Flying Circus erstmals in der BBC abhob. Ferner beleuchtet die neue bsz #775, warum das „Konjunkturpaket II“ auch für die deutschen Hochschulen zur finanziellen Belastungsprobe werden könnte. Außerdem gibt es eine Hommage an die vor einem Jahrhundert geborene französische Anarchistin, Philosophin und Mystikerin Simone Weil zu lesen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute eine Klage von AnwohnerInnen der BAB 40 und der Anti-DüBoDo-Initiative gegen den 6-spurigen Ausbau der Autobahn abgelehnt. Einzelheiten darüber folgen in den nächsten Tagen.
Mittwoch 11.02.09, 18:23 Uhr
Gemeinsame Erörterung der Planungen an der JVA Bochum („Krümmede“) vereinbart
Das Justizministerium NRW teilt mit: »Das Justizministerium und die Stadt Bochum werden gemeinsam die konkrete Planung an der Justizvollzugsanstalt Bochum („Krümmede“) erörtern. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Dr. Ottilie Scholz, haben sich heute (11. Februar 2009) in Düsseldorf getroffen und über den Bau der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum gesprochen. Begleitet wurde die Oberbürgermeisterin von dem Vorsitzenden des Bochumer Stadtplanungsausschusses, Heinz Hossiep, und seinem Stellvertreter, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Lothar Gräfingholt. Beide Seiten erörterten in dem eineinhalbstündigen Gespräch intensiv die örtlichen und zeitlichen Fragen der Realisierung des Neubaus der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum. „Es ist unser gemeinsames Anliegen, eine Lösung zu finden, die den Notwendigkeiten des Vollzuges Rechnung trägt und für die Stadt Bochum und die Bewohner der Krümmede akzeptabel ist“, erklärten die Oberbürgermeisterin und die Justizministerin. Es wurde vereinbart, dass die Fachabteilungen des Justizministeriums und der Stadtverwaltung alsbald zusammenkommen, um derartige Lösungen gemeinsam zu entwickeln.«
Der DGB begrüßt es ausdrücklich, „dass die Sparkasse aufgrund ihrer Ausrichtung für die Region nicht in den Trudel der weltweiten Zockerveranstaltungen gerutscht ist.“ „Wir gratulieren zum guten Jahresergebnis und fühlen uns in unserer Position aus dem letzten Jahr deutlich bestätigt. Wir werden auch in Zukunft für den Erhalt der Sparkasse in vorhandenen Verfassung eintreten“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Einen wesentlichen Grund für das gute Ergebnis sehen die Gewerkschaften in der Gesamtausrichtung der Sparkasse. „Sie ist dem Gemeinwohl und der regionalen Wirtschaft verpflichtet“, so Hermund, „vor diesem Hintergrund konnten, wie in den vergangenen Jahren, wieder fast 5 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Das ist gut für unsere Stadt, für Vereine, Schulen und Kultur.“
Der DGB erinnert daran, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, die Überlegungen der NRW-Landesregierung die Sparkassen zu privatisieren, aufzuhalten. mehr…
Am Mittwoch, 18. Februar, findet 18.00 Uhr im Büro der Linkspartei, Universitätsstr. 39 eine Veranstaltung zum Thema Sozialtarife für Energie statt. In der Ankündigung heißt es: „Die Linke fordert die Einführung eines Sozialtarifes für den Bezug von Energie. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Auf der einen Seite sind die Energiekosten dramatisch gestiegen, auf der anderen Seite haben Renten, Löhne und Sozialleistungen wie Hartz-IV diese Steigerung nicht mitgemacht. Energiekosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Grundbedürfnisse nach Heizung, Licht und warmen Wasser nicht mehr befriedigen können. Gewerkschaften, KirchenvertreterInnen, Sozialverbände und ParteipolitikerInnen fordern deshalb einen Sozialtarif. Auch in Bochum hatte Die Linke einen Antrag zur Einführung eines Sozialtarifs bei den Stadtwerken gestellt, der aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Anders in Köln: Hier fand sich eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Die Linke für den Sozialtarif. Welche Modelle für Sozialtarife gibt es? Wie wird das Problem auf den verschiedenen Ebenen (Bund, EU, Kommune) behandelt? Wie können wir einen Sozialtarif für Energie auch in Bochum erkämpfen? Können wir von Köln lernen? Diesen Fragen wollen wir nachgehen. Eingeladen dazu haben wir Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat Köln.“
„[…]’Kein Vergeben, kein Vergessen‘ ist einer jener Grundsätze, mit denen in weiten Teilen der Welt Menschen um ihr Recht auf Anerkennung des Erlittenen kämpfen, um die Erinnerung an diejenigen, die in den Folterkellern ihr Leben ließen, in ihren Häusern oder auf offener Straße ermordet wurden und um die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Idee zu diesem Buch ist aus diesen Kämpfen entstanden.
Zwölf Jahre vor Erscheinen dieses Buches gründete sich in Bochum die Medizinische Flüchtlingshilfe, eine Menschenrechtsorganisation, die neben medizinischer Hilfe für Flüchtlinge ohne Papiere auch psychosoziale Unterstützung für Überlebende von Folter und Krieg anbietet. Seit Februar 2008 ist die Medizinische Flüchtlingshilfe durch den internationalen Dachverband der Therapiezentren für Folteropfer (IRCT) als Bochumer Mitgliedszentrum akkreditiert.
Doch nicht nur individualtherapeutisch hilft die Medizinische Flüchtlingshilfe Überlebenden von Folter und Krieg. Als Menschenrechtsorganisation fördert sie im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes ‚Gerechtigkeit heilt‘ auch den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen, wissend, dass die
Straffreiheit der Täter die alten Wunden täglich neu aufreißt und ihr Leiden verlängert. ‚Gerechtigkeit heilt‘ bildet die Brücke zwischen der psychosozialen Arbeit mit Überlebenden schwerer Menschenrechtsverletzungen, der gesellschaftlichen Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit und der Demokratisierung der Zukunft in jenen Ländern, aus denen Menschen zu Zehntausenden fliehen mussten und oft heute noch fliehen müssen.
Immer wieder wandten sich Menschenrechtsorganisationen oder Angehörigengruppen aus den unterschiedlichsten Ländern an die Medizinische Flüchtlingshilfe, um sich über die Erfahrungen, Strategien und Erfolge der Menschenrechtsbewegungen anderer Länder informieren zu lassen. Wieder und wieder tauchte dabei die Forderung auf, den Austausch dieser Erfahrungen zu koordinieren, zuletzt auf einem internationalen Kongress den die Medizinische Flüchtlingshilfe im Oktober 2005 in Bochum unter dem Titel Gerechtigkeit heilt veranstaltete. Seit 2007 koordiniert die Medizinische Flüchtlingshilfe zu diesem Zweck ein weltweites Netzwerk, das mittlerweile mehr als 60 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in mehr als 26 Ländern auf allen Kontinenten umfasst.
Zwischen November 2004 und Juli 2007 überprüfte die Medizinische Flüchtlingshilfe die These „Gerechtigkeit heilt“ in einer wissenschaftlichen Studie, die die Erfahrungen aus dreizehn Ländern zusammentrug und die gesundheitlichen Auswirkungen der Straflosigkeit auf Überlebende und Angehörige von Opfern untersuchte. Die sozialpsychologischen Ergebnisse der Studie wurden in deutschen und internationalen Fachpublikationen veröffentlicht.
Die unterschiedlichen Strategien mit denen nach dem Ende von Diktaturen oder Kriegen versucht wurde, mit den Verbrechen der Vergangenheit umzugehen, werden anhand von elf ausgewählten Ländern mit diesem Buch erstmals
vorgelegt. […]“
Bianca Schmolze und Knut Rauchfuss haben ein Buch herausgegeben mit dem Titel: „Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit“. Die beiden AutorInnen sind InitiatorInnen der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe. Sie haben in dem 422 Seiten umfassenden Buch die Erfahrungen und Entwicklungen aus elf Ländern – von Süd- und Mittelamerika, über Europa und Afrika bis Asien – zusammengetragen, um den unermüdlichen Einsatz von Überlebenden, Angehörigenverbänden, AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen und ihre Erfolge im Kampf gegen Straflosigkeit festzuhalten. Dabei zeichnen sie den langen Kampf gegen staatlich verordnetes Vergeben und Vergessen in unterschiedlichen historischen und kulturellen Kontexten mit dem Ziel nach, Lehren und Erfahrungen zusammenzuführen, um die zukünftige Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen erfolgreicher durchsetzen zu können.
Die Verlagsankündigung, ein Auszug aus dem Vorwort und das Inhaltsverzeichnis.
Das Buch ist hoffentlich bei allen Bochumer Buchhandlungen aber ansonsten z.B. bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe oder im notstand im Sozialen Zentrum erhältlich.
Fünf Busse mit Streikenden der Ruhr-Uni und der Hochschule Bochum sind gestern nach Essen zur Demonstration und Kundgebung gefahren. Hier kamen dann Streikende aus anderen Bereich wie z. B. den Justizbehörden dazu. Mit ca. 2500 streikenden DemonstrantInnen ging es lautstark durch Essen zur Kundgebung auf dem Flachsmarkt. Bei EDS, dem EDV-Dienstleister von Opel, waren bis auf einen kleinen Notdienst alle Beschäftigten dem Streikaufruf gefolgt.
Die Bochumer Abgeordnete Der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat heute am öffentlichen Verhandlungstermin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den anhängigen Verfahren gegen den Lissabon-Vertrag teilgenommen. Nach dem Gesetzesbeschluss vom Oktober hatte sie wegen erheblicher Bedenken gegen den umstrittenen EU-Vertrag zusammen mit ihren FraktionskollegInnen hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie erläutert: „Mit dem Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag sollen in Zeiten der Finanz- und heranrollenden tiefgreifenden Wirtschaftkrise die hierfür ursächlichen Maximen des freien Marktes und des Neoliberalismus zementiert werden. Damit erfolgt über den Umweg des sogenannten EU-Reformvertrages eine Knebelung des demokratischen Willens auch zukünftiger Generationen. Eine Entscheidung für eine andere Form des Wirtschaftens als in der Form des Marktradikalismus wäre verbaut – alle zumindest theoretische Offenheit des Grundgesetzes wäre dauerhaft vermauert. Der grundgesetzliche Menschenwürdeschutz wird in der Denkungsart des Lissabon-Vertrages folgerichtig unter den Vorbehalt der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit gestellt. mehr…
Wenn eine Behörde, in diesem Fall der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), alle Zuständigkeiten in ihrem Apparat vereint, kann es zu absurden Entscheidungen kommen. So soll die alte Villa im Klinikgelände Klinikstraße / Ecke Alexandrinnenstraße zunächst als Baudenkmal anerkannt und in die Liste der Baudenkmäler eingetragen werden, um dann einem Neubau zu weichen. Möglich ist dieses Vorgehen, weil der LWL Grundstückseigentümer, Betreiber der Klink und gleichzeitig Denkmalschutzbehörde ist. Dieser Neubau, der den Charme einer Ikea Filiale hat, wird das Gesicht der Klinikstraße völlig verändern und den noch vorhandenen Park- und Allee-Charakter zerstören. Dabei werden auch etliche alte Bäume dem Neubau zum Opfer fallen, da sie entweder vorher gefällt werden oder durch die enge Bebauung Schaden nehmen. Die einzige Möglichkeit, dieses Vorhaben noch zu stoppen, ist öffentlicher Protest, da die im Landschaftsverband vertretenen Parteien die Bebauungspläne abgenickt haben.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In Bochum haben im letzten Jahr 1.223 Arbeitslose nur deswegen eine Sperrzeit bekommen, weil sie sich nicht früh genug bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet haben. In Bochum ist jede dritte Sperrzeit durch eine zu späte Meldung verursacht. Die Folge: In der ersten Woche der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld. „Da können einem schon mal 200 bis 300 Euro verloren gehen“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Leider hat es sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass Arbeitslose sich auch schon dann bei der Agentur melden müssen, wenn die Arbeitslosigkeit noch gar nicht eingetreten ist, sie aber bereits die Kündigung erhalten haben. Eine Meldung ist auch telefonisch unter der Service-Nummer 01801-555 111 möglich. Dort wird die Meldung entgegengenommen und die Anrufer erhalten dann einen Termin zum persönlichen Gespräch mit der zuständigen Vermittlungsfachkraft. Der DGB weißt deswegen noch einmal darauf hin, dass der Gesetzgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet hat, sich drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, arbeitsuchend zu melden. Dies gilt sowohl nach einer Kündigung, aber auch, wenn das Arbeitsverhältnis zum Beispiel wegen Befristung endet. „Eine Sperrzeit zu verhängen, ist in den meisten Fällen unnötig und eine besondere Härte für die Arbeitslosen. Sie verlieren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern müssen auch noch mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, “ sagte Hermund. mehr…
Nach Informationen der Linksfraktion wird derzeit in der Stadtverwaltung „an der Auflösung der Stabsstelle Sozialplanung gearbeitet“. Die Stabsstelle hatte im vergangenen Jahr einen sehr detaillierten Sozialbericht vorgelegt, der auch überregional auf sehr großes Interesse stieß. Da dieser Bericht auf der Webseite der Stadt nur sehr unkomfortabel zu finden und schlecht downloadbar war, hatte bo-alternativ.de ihn auch auf seiner Seite zur Verfügung gestellt. Er wurde im Jahr 2008 mehr als 10.000 Mal abgerufen, allein im April 08 verzeichnet die Webstatistik (Ausriss) 3.439 Zugriffe. Dies unterstreicht das beeindruckende Interesse an der Arbeit der Stabsstelle. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses will die Linksfraktion nun verhindern, dass die Stelle aufgelöst wird. In der Begründung heißt es: „Die Stabsstelle hat aus Sicht der Linken mit dem Sozial- und dem Gesundheitsbericht hervorragende Arbeit geleistet und wichtige Grundlagen für die KommunalvertreterInnen geschaffen. Bereits in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 6. November 2008 hatte die CDU beantragt, die wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle in die Fachämter zu überführen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Aus unserer Sicht zu recht. Es ist zu befürchten, dass die mühsam und kompetent aufgebauten Strukturen zur Sozial- und Gesundheitsberichterstattung bei einer Auflösung der Stabsstelle verloren gehen bzw. die Arbeit nicht in der bisherigen Qualität fortgeführt werden kann.“
Die GEW Bochum ruft am morgigen Dienstag erneut zum Warnstreik auf und erwartet morgen ca. 100 streikende LehrerInnen im Bochumer Streiklokal. Die streikenden Bochumer LehrererInnen werden sich im Nebenraum der Christuskirche treffen. Ab 9.00 Uhr gibt es ein kleines Streikfrühstück, bevor es um 12.00 Uhr nach Düsseldorf weiter geht. Dort findet um 14.00 Uhr zusammen mit ver.di, GdP und DGB eine Kundgebung vor dem Finanzministerium statt. Eine anschließende Demonstration führt dann zur Staatskanzlei, zu einer weiteren Kundgebung.
IG Metall und ver.di rufen am morgigen Dienstag, den 10. 2., die Beschäftigten der Electronic Data Systems (EDS), der ausgegliederten Opel EDV-Abteilung, zu einem Warnstreik auf. Das IT-Unternehmen lehnt bisher Verhandlungen um einen Haustarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ab. Stattdessen will die Firma nach der Übernahme durch Hewlett Packard (HP) jeden dritten Arbeitsplatz abbauen. In Bochum hat EDS 28 Beschäftigte. Ein Streik ist im IT-Bereich sehr ungewöhnlich. Es ist der erste Streik bei EDS überhaupt. Zum Hintergrund: EDS ist ein weltweit agierender IT-Dienstleister, der Anfang der 80er Jahre aus dem GM Konzern heraus entstanden ist. Zunächst wurden die EDV Abteilungen bei GM, also auch in Bochum die von Opel, ausgegliedert und daraus das Unternehmen EDS gegründet. Im Laufe der Jahre hat die EDS weltweit weitere EDV- bzw. IT-Abteilungen aus vielen Unternehmen übernommen und ist dabei zum weltweit zweitgrößten IT-Dienstleister mit rund 120.000 MitarbeiterInnen geworden. In Deutschland besteht die EDS aus fünf eigenständig geführten GmbHs. Eine davon ist die EDS OS (EDS Operation Services). Zu dieser EDS OS gehört auch die ehemalige Opel EDV-Abteilung, in der heute noch 28 Mitarbeiter beschäftigt sind. Bundesweit sind bei EDS OS 2.850 MitarbeiterInnen beschäftigt. mehr…
Montag 09.02.09, 16:00 Uhr
Jahresbericht des Flüchtlingssozialdienstes der Medizinischen Flüchtlingshilfe erschienen
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Während jährlich Tausende von Flüchtlingen in den Wellen der Meere spurlos und anonym geopfert werden, kann nur ein Teil von ihnen die Festung Europa erreichen. Große Teile der Flüchtlinge, die in Deutschland einreisen, sind traumatisiert. Sie leben mit einem ungewissen Aufenthaltsstatus in Gemeinschaftsunterkünften mit anderen traumatisierten Flüchtlingen, oft an isolierten Orten, mit sehr eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Deutschkursen, ohne Arbeitserlaubnis und lange Jahre ohne jegliche Perspektive; dies alles macht diese Menschen krank. Menschen, die unsere Hilfe benötigen, fühlen sich in einer total ausweglosen Situation. Für diese Menschen versucht die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) da zu sein, ebenso für Folteropfer und Überlebende von Krieg und Gewalt, und steht schutzbedürftigen Menschen bei, die ihre Sicherheit in Deutschland suchen. So konnte in den letzten elf Jahren die Stadt Bochum mit ihrer Medizinischen Flüchtlingshilfe immer mehr ein Hoffnungspunkt für viele werden. Ein Überblick über die wichtigsten Daten aus dem Jahr 2008: Insgesamt haben im Jahr 2008 302 KlientInnen aus 31 Ländern den Flüchtlingssozialdienst der MFH aufgesucht. Die Schwerpunktthemen 2008 waren psychosoziale Beratung mit 45,8 % und Asyl- bzw. aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten mit 44,6 %. Seit dem Jahr 2004 ist die Anzahl der psychosozialen Kontakte höher als die der Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen. mehr…
Am morgigen Dienstag, 10.Februar, ruft ver.di die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt aus vier Bochumer und Herner Senioren Zentren, so wie den AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte einschließlich des Kindergartenwerkes zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Streikenden treffen sich in der Zeit zwischen 7.00 Uhr – 8.45 Uhr im Streiklokal im Gebäude des ver.di.Bezirkes an der Universitätsstr. 76, um anschließend zu einer gemeinsamen Streikkundgebung mit den streikenden Landesbeschäftigten nach Essen zum Flachsmarkt zu fahren. Ver.di fordert acht Prozent mehr Entgelt mit einer deutlichen Komponente für die unteren Einkommen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 120 Euro monatlich.
Der Internationale Frauentag wird auch in diesem Jahr von vielen Bochumer Frauenvereinen, -verbänden und -organisationen zu einem gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto “Frauen verbinden Welten†genutzt. Am 7. März präsentieren sie sich von 12.00 Uhr – 15.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz. Rund um den 8. März gibt es dann wieder zahlreiche Veranstaltungen. Es gibt z. B. ein christlich-muslimisches Frauengebet „Und er hat zwischen ihren Herzen Freundschaft gestiftet“, einen Infotag zum Thema „Ein Pfeiler im Netzwerk des Brustzentrums“, einen „Gottesdienst zum Weltgebetstag der Frauen aus Papua-
Neuguinea“, ein Frühstück mit Kabarett des DBG am 8. März, einen Frauenstadtrunfgang von ausZeiten, der sich auf historische feministische Spuren begibt und 20 weitere Veranstaltungen. Die Veranstaltungsübersicht (7.0 MB).
Da die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ also die Arbeitgeberseite bei den Ländern immer noch kein Angebot für eine Tariferhöhung in 2009 vorgelegt habt, ruft ver.di ihre Mitglieder am Dienstag, dem 10.2., zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik auf. Folgende Betriebe werden sich beteiligen: die Hochschule (frühere FH), die Ruhr-Uni, das Land- und Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und Landes- und Kommunalbeamte. Da letztere kein Streikrecht haben, werden diese Arbeitszeitkonten in Anspruch nehmen bzw. Urlaub beantragen müssen. Der Warnstreik ist ganztägig. Die Streikenden fahren nach Essen zu einer Demonstration auf dem Flachsmarkt. Busse fahren um 9.15 Uhr von Parkplatz der Hochschule und um 9.30 Uhr vom Gerichtsgebäude, Junggesellenstr. ab. Die Aufrufe für die Hochschulen und die Justiz.
Am Sonntag, dem 15.2., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, eine Informationsveranstaltung über das Berliner Projekt „Wir bleiben alle“ und die „Freiraum-Demo“ am 14. März statt. In der Einladung heißt es: „Berlin Anfang 2009: Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Wo Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser waren, sind nur noch wenige selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekte übrig geblieben. Doch auch sie sollen dem Hochglanzsanierungsprogramm weichen. Derzeit bedroht sind ca. zehn Projekte in Berlin. Gentrifizierung ist ein Prozess, der nicht nur diese angreift, sondern auch breite Teile der Bevölkerung aus ihren Vierteln und ihrem sozialen Umfeld vertreibt. Eben genau jene, die es sich nicht leisten können/wollen ins schöne und reiche Innenstadtbild des neoliberalen Kapitalismus zu passen. In Berlin und überall. mehr…
Am Freitag, dem 13. 20. Februar, findet um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltung statt, die über ein Videoprojekt in Santiago de Chile berichtet. In der Ankündigung heißt es: Die Productora de Comunicación Social ist eine anarchistische Organisation aus Chile. Ihr Zweck ist die Verbreitung von antiautoritären und sozialen Ideen und Praktiken mittels der Videozeitschrift SIN(A)PSIS. Ein Beispiel. SIN(A)PSIS enthält verschiedene Videoclips z.B. über die SchülerInnen-/StudentInnen-Proteste, den Konflikt mit der ursprünglichen Bevölkerung (Mapuche), politische Gefangene und Morde polizeilicher seits. Wir haben einige Dokumentation-Kurzfilme auf Deutsch übersetzt und möchten diese vorstellen. Auch werden wir über die entsprechenden Themen sprechen, da wir in Chile dabei waren.“
Außerdem wird berichtet über Volnitza: Eine Hausbesetzung (in Santiago/Chile) in Not.
Die BEA – Bochumer Erwerbslose Aktiv – treffen sich regelmäßig jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat um 18.00 Uhr nach der Sozialberatung im Sozialen Zentrum . Josefstr. 2 und schreiben: „Wir unterstützen uns gegenseitig bei der Bewältigung des Alltags, helfen uns bei der Suche nach einem Job und tauschen unsere Erfahrungen mit der ARGE aus.
Gelegentlich kocht die „Volxküche“ für uns (oder wir kochen selbst), und es gibt auch schon mal den einen oder anderen guten Vortrag eines/ einer RechtsanwältIn oder kompetenter KollegInnen zu Themen wie ‚Angemessenheit und Willkür‘ oder ‚Verfolgungsbetreuung‘.
Am Sonntag, den 15. Februar um 17 Uhr stellt Christiane Leidinger aus Berlin im feministische Archiv ausZeiten, Herner Str. 266 das ungewöhnliche Leben der frühen Feministin und Frauen liebenden Johanna Elberskirchen mit vielen Bildern anschaulich vor. In der Ankündigung heißt es: »Johanna Elberskirchen (1864-1943) war keine „Tochter aus gutem Hause“ – doch diese Hürde der sozialen Herkunft ermutigt sie nur, sich darüber hinweg zu setzen. Bildung, Lohnarbeit und sogar ein Frauenstudium in der Schweiz inspirierten die lebenshungrige, gebürtige Bonnerin zu weiteren vielfältigen Interessen. Als Rednerin, Aktivistin und Schriftstellerin wird ihre schärfste Waffe das Wort: Pathetisch, polemisch und provokant sind ihre Schriften, vielfach überraschend modern ihre Überlegungen, die auf Freiheit und soziale Gerechtigkeit zielen. Christiane Leidinger verfolgte die Spuren ihres ungewöhnlichen, streitbaren und kämpferischen Lebens, das für die Befreiung von Frauen, ArbeiterInnen sowie Lesben und Schwulen steht.«
Am Donnerstag, dem 19. Februar, findet um 16 Uhr im AStA der Ruhr-Uni ein „Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“ statt. In der Einladung heißt es: „Im letzten Jahr haben SchülerInnen bundesweit ihrer Unzufriedenheit über das dt. Bildungssystem und andere Scheußlichkeiten Luft gemacht. An die 100.000 Jugendliche beteiligten sich am „Schulstreik“. 2009 setzen wir noch einen drauf: Im Sommersemester soll es eine bundesweite Streik- und Aktionswoche an den Schulen und – diesmal insbesondere auch Hochschulen – geben! Um die Kampagne auch in Bochum zum Erfolg zu machen, laden wir ein zum Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“. Der Einladungsflyer.
Er wurde im Jahr 2008 mehr als 10.000 Mal abgerufen, allein im April 08 verzeichnet die Webstatistik (Ausriss) 3.439 Zugriffe. Dies unterstreicht das beeindruckende Interesse an der Arbeit der Stabsstelle. Mit einem 