Die Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums brachte heute mehrere spannende Diskussionen. Wobei das hochaktuelle Thema „Verteidigung und Attacke“ im Bereich Automobilindustrie unerklärlicher Weise relativ wenig Interesse fand. Für eine Überraschung sorgte Werner Rügemer. Er erläuterte die Deals mit Cross-Border-Leasing (CBL) aus einer neuen Sichtweise. Während bisher offiziell erzählt wurde, dass die amerikanischen Investoren mit einem Steuertrick Geld abzweigen und davon einen gewissen Anteil – z. B. 20 Millionen Euro an die Stadt Bochum – abführen, sei das eigentliche Geschäft in diesem Bereich ganz anders angelegt. Der Verkaufswert der Objekte werden als Finanzmasse auf dem Kapitalmarkt für Geldgeschäfte zur Verfügung gestellt. Die Stadt erhält quasi eine Versicherungsprämie dafür, dass sie für dieses Geldgeschäfte z. B. ihre Kanalisation als Sicherheit zur Verfügung stellt. Neudeutsch ist CBL also nichts anderes als ein „strukturiertes Finanzprodukt“. Durch Scheingeschäfte werden hierbei Wertpapiere kreiert, die als eine der Hauptursachen des aktuellen Finanzcrashs angesehen werden. Diese angeblichen Wertpapiere werden in dem Moment wertlos, in dem eine der vielen beteiligten Banken oder Versicherungen in Schwierigkeiten gerät. Da dieser Hintergrund der CBL-Deals verheimlicht wurde und die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit getäuscht wurden, seien diese Verträge, so Rügemer, sittenwidrig und müssten einseitig von den Kommunen gekündigt werden. Kein Cent solle für die Auflösung dieser Verträge gezahlt werden. Dass es zu diesem Schritt aber nicht komme, läge daran, dass genau die Berater, die damals die Kommunen getäuscht hätten, nun in der Krisensituation erneut Berater seien, weil sie die einzigen sind, die diese Verträge überhaupt verstehen. Sie haben natürlich kein Interesse daran, dass die Hintergründe des CBL transparent werden. Sie verdienen daran, wenn sie möglichst lange noch als Berater gebraucht werden.
In einer Presseerklärung teilt die Stadt Bochum mit: „Das Ende der Cross-Border-Leasing-Transaktion der Stadt Bochum ist in Sicht. Gestern abend (27.2.) beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einmütig, der Verwaltung einen entsprechenden Verhandlungsauftrag zu erteilen. Damit besteht die gute Aussicht, unter dem Strich ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen, obwohl die Rahmenbedingungen aufgrund der Krise des amerikanischen Versicherungs-Giganten AIG kaum widriger hätten sein können. In den nächsten Tagen werden nun die finanziellen und juristischen Details ausgearbeitet und zur Unterschriftsreife gebracht. Die entsprechenden Aufträge an unsere amerikanischen Anwälte wurden noch gestern Abend im Anschluss an die Sitzung erteilt.“
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bochum hat gestern Nacht in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass er aus dem Cross-Border-Deal aussteigen will. Hierzu sind allerdings weitere Verhandlungen nötig. In den nächsten 14 Tagen wird sich vermutlich rausstellen, ob der Versicherungskonzern AIG und da vor allem der Zweig, der das Bochumer Geschäft absichert, überlebt. In diesem Fall wird der Ausstieg die Stadt Bochum ca. 27 Millionen Euro kosten. Dem stehen die 20 Millionen Euro gegenüber, die es beim Abschluss des Deal für die Stadt als Finanzspritze gegeben hat. Geht AIG, bzw der für Bochum wichtige Teil des Konzerns pleite, dürfte sich der Schaden für Bochum im Bereich etlicher Hundert Millionen Euro bewegen.
Mehr als 80 BesucherInnen waren gestern zum Auftakt der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums gekommen. Rainer Roth analysierte die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise als dem Kapitalismus immanente Erscheinung und beschrieb die Systematik, die dem zu Grunde liegt. Eine ausführliche Version seines Vortrages wird in Kürze auf der Webseite des Sozialforums veröffentlicht. Die Tagung wird heute um 10.30 Uhr im Bahnhof Langendreer fortgesetzt. Unter dem Titel „Ursachen, Folgen, Gegenwehr“ werden zunächst Robert Schlosser und Reinhard Wegener einen Diskussionseinstieg über den Zusammenhang von Finanzmarktkrise und die Krise des produktiven Kapitals, deren bedrohliche Dynamik und die Perspektiven des Widerstands geben. Parallel dazu wird der ehemalige Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg unter der Überschrift „Verteidigung und Attacke“ eine Einschätzung der aktuellen Situation in der Automobilindustrie geben. Nach der Mittagspause ab 14 Uhr gibt es wiederum zwei parallele Workshops: Einmal zur „neoliberalen Kommunalpolitik“ durch Privatisierung von Werner Rügemer (Foto), der hierbei auch auf die aktuellen Entwicklungen bei den Cross-Border-Leasing Desastern eingehen wird. Schließlich wird in der Diskussionsrunde „Spekulation und Utopie“ eine Arbeitsgruppe des Roten Salons neue ökonomische Modelle vorstellen. Zum Abschluss der Tagung soll in lockerer Runde über Aktivitäten und Aktionen in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert werden.
Als das Bochumer Sozialforum im Dezember 2008 seine Workshoptagung für dieses Wochenende plante und dabei die Situation bei Opel und die Privatisierung der Kommune und den Cross-Border-Deal zu zwei Schwerpunkten der Beratungen machte, konnte niemand ahnen, wie perfekt das Timing ist. Zum Thema Opel: Heute stellt die Geschäftsführung von Opel ihr Zukukunftskonzept vor, Morgen berät der Bundeswirtschaftsminister mit den betroffenen Ministerpräsidenten über das Thema Opel und am Sonntag haben die EU-RegierungschefInnen das Thema auf der Tagesordnung. Zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL): Gestern informierte der Stadtkämmerer die Ratsmitglieder in nicht öffentlicher Sitzung über den Stand der Dinge. Heute muss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt um 22.00 Uhr zu einer Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema zusammentreten. Der späte Zeitpunkt ist notwendig, weil dann die Börsen in den USA schließen und absehbar ist, ob der Versicherungskonzern AIG, der den Deal bisher absichert, evtl. am Montag schon pleite ist. Dies ist entscheidend, zu welchem Preis der Deal zurückgängig gemacht wird. Das Motto der Tagung des Sozialforums: Eine andere Welt ist nötig!
Die Soziale Liste schreibt: »Das Cross-Border-Leasing-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden, als bisher angenommen, wie die Soziale Liste bekräftigt. Das Kommunale Wahlbündnis widerspricht damit Medienberichten, wonach es für die Stadt möglich sein soll, dass CBL-Geschäft ohne finanziellen Schaden zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte Günter Gleising, Sprecher der Gruppe Soziale Liste im Rat, darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bochum, „jetzt in den Fängen der US-Konzerne befindet, die sich jetzt retten und aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt natürlich“. mehr…
Der WDR berichtet in seinen Lokalmeldungen für das Ruhrgebiet: „Die Stadt Bochum kann offenbar hoffen, ihr so genanntes Cross-Border-Geschäft mit ihrem Kanalnetz ohne finanziellen Schaden zu beenden. Nach bislang unbestätigten Informationen bieten die Amerikanischen Investoren nun sogar den kompletten Ausstieg aus dem Geschäft an. Der Stadt Bochum liegt seit gestern ein Angebot für die Vertragsauflösung des Cross-Border-Deals vor.“
Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie über den Sozialausschuss und die gestrige Ratssitzung informiert. Außerdem distanziert sie sich von dem Boykottaufruf israelischer Produkte, mit dem der Duisburger Fraktionsvorsitzende der Linkspartei für Schlagzeilen sorgte. Weitere Themen sind: die Heizkosten-Erstattung für Hartz IV-EmpfängerInnen, die Planungen zur Beendigung der Sozialberichtserstattung, der gestern verabschiedete Haushalt 2009 und die neuen Entwicklungen beim Cross-Border-Leasing-Deal. Der Bericht.
Freitag 27.02.09, 07:00 Uhr
Heute Auftakt der Workshoptagung des Sozialforums mit Rainer Roth:
Mit einem Vortrag von Prof. Rainer Roth beginnt heute Abend um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine zweitägige Workshoptagung des Bochumer Sozialforums. In seinem Referat wird Rainer Roth darlegen, warum die derzeitige fundamentale Finanz- und Wirtschaftskrise keine „Panne“ in der herrschenden Ökomomie darstellt, sondern zwangsläufig zum Kapitalismus dazugehört. Wenn jetzt unvorstellbare Summen an Geld von der Allgemeinheit aufgebracht werden, um das gescheiterte Wirtschaftssystem am Laufen zu halten und damit die Gewinne der Banken und Konzerne zu sichern, dann hat das keine Perspektive. Das Ziel der Tagung, die Morgen mit vier Workshops fortgesetzt wird, ist es „eine Verständigung über Ursachen und Folgen der Krise, über die Kritik der herrschenden Politik und der herrschenden gesellschaftlichen Verfasstheit, und eine Verständigung über die notwendigen emanzipatorischen Schritte aus der menschenverachtenden Kapitallogik.“
Rainer Roth war bis zu seiner Pensionierung Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt Armut und Sozialhilfe an der Fachhochschule Frankfurt. Er ist Vorsitzender von Klartext e.V., einem Verein, der dafür eintritt, dass diejenigen, die Arbeitslosigkeit, Armut, Staatsverschuldung, Abzockerei usw. verursachen, nämlich Banken und Konzerne, auch für die Folgen geradestehen. Autor u.a. von „das Kartenhaus – Ökonomie und Staatsfinanzen in Deutschland“, „Leitfaden der Sozialhilfe“, „Nebensache Mensch – Arbeitslosigkeit in Deutschland“. Er veröffentlichte zuletzt den Vortrag “Finanz- und Wirtschaftskrise – Krise des Kapitalismus†bei klartext e.V..
Die Arbeitsagentur führt in ihrer Statistik für den Monat Februar 41.110 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II für Bochum und Herne auf. Im Januar 2009 waren es 40.912 Betroffene. Ferner gab es 15.780 (Januar 15.768) BezieherInnen von Sozialgeld. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Februar auf 29.263 (Januar: 29.077). Die offizielle Statistik der Arbeitsagentur spricht von 28.438 Arbeitslosen (Bochum: 18.333, Herne: 10.105). In 111 Betrieben in Bochum und 41 Betrieben in Herne gibt es z. Z. Kurzarbeit. Davon betroffen sind in Bochum 10.727 und in Herne 2.200 Beschäftigte. Der Arbeitmarktreport Bochum-Herne als pdf-Datei.
Zu der gestern veröffentlichten Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichtes gegen die Bochumer ARGE, die eine Hartz-IV-Empfängerin zwingen wollte, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten (siehe Meldung), erklärt Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: »Wir fragen uns, warum es dazu überhaupt einer gerichtlichen Auseinandersetzung bedurfte. Die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Hartz IV-Gesetz sagen eindeutig, eine Arbeitsaufnahme sei nicht zumutbar, „wenn die Entlohnung gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt“. Allerdings ist bekannt, dass bei Teilen der ARGE die Hinweise der BA wenig gelten. Selbst zur Einhaltung der Gesetze müssen sie durch Gerichtsurteile gezwungen werden, sei es beim leidigen Thema „Heizkosten“, beim Freibetrag für kleine Versicherungen, bei der zugelassen Wohnfläche, wenn Betroffene mit Anderen in einer Wohngemeinschaft leben, bei der Zahlungseinstellung vor Genehmigung von Kinderzuschlag und Wohngeld, bei der Zuweisung von 1-Euro-Jobs … Die Liste unsinniger provozierter kostenträchtiger Auseinandersetzungen ist lang.« Die Entscheidung des Sozialgerichtes im Wortlaut.
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat angekündigt morgen zum Aktionstag des Europäischen Metallgewerkschaftsbund mit der Opelbelegschaft nach Rüsselsheim zu fahren. In ihrer Presseerklärung heißt es: „Der Kampf um die Zukunft von Opel ist von zentraler Bedeutung für den Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten. Der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze muss verhindert werden. Es darf keine Werksschließungen oder Entlassungen geben! Ich unterstütze dabei die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen nach Investitionen in umweltfreundliche und innovative Autos. Eine Abkopplung vom Mutterkonzern GM scheint mir unerlässlich. Staatliche Gelder müssen an die Zusage für Belegschaftsbeteiligung in allen wichtigen Fragen gekoppelt werden.“
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »In mehr als 1.500 Fällen hat die Bochumer ARGE im vergangenen Jahr Bescheide verschickt, die offensichtlich falsch waren. In einer Mitteilung an die Unabhängige Sozialberatung musste der Leiter der ARGE Withake einräumen, dass Widersprüche gegen Bescheide seiner Einrichtung in 423 Fällen teilweise und in 1084 Fällen sogar vollständig erfolgreich waren. Insgesamt waren damit fast die Hälfte (45 Prozent) der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich. Die Anzahl der Klagen vor dem Dortmunder Sozialgericht lag in 2008 mit 886 um 14 % höher als im Vorjahr. Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung ist davon überzeugt, dass die Zahl der fehlerhaften Bescheide erheblich höher liegt: „Viele Menschen haben natürlich Angst vor einem Konflikt mit der ARGE, die schließlich ihre Existenz sichern soll.“ Es gibt sogar eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, mit der die MitarbeiterInnen der ARGE gezwungen werden, Druck auf Menschen auszuüben, die Widersprüche einlegen. Den Betroffenen soll die „Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Widerspruchs“ suggeriert werden. mehr…
Mittwoch 25.02.09, 09:02 Uhr
Freitag erneuter Warnstreik im öffentlichen Dienst
Ver.di ruft am Freitag, 27.2., zu einem weiteren Warnstreik im öffentlichen Dienst auf. Es geht um den Arbeitskampf der Landesbediensteten. Um 9.00 Uhr fahren Busse vom Parkplatz der Hochschule zu einer Kundgebung nach Düsseldorf, auf der u.a. der ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske sprechen wird. In einem ver.di Flugblatt heißt es:“Die Arbeitgeber schalten auf stur. Sie provozieren mit ihrer Mogelpackung unsere massive Gegenwehr. Die Arbeitgeber bieten für die ersten 6 Monate 2009 Null an, ab Juli 4,2%, d.h. 2,1% für 2009 und für das ganze Jahr 2010 Nullkommanichts. Damit wird noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Das ist keine akzeptable Einkommenserhöhung und damit keine gerechte Bezahlung für gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Von einem Gleichklang der Bezahlung bei Bund, Ländern und Kommunen ist das meilenweit entfernt. Tarifbeschäftigte des Landes und die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst und in den Kommunen rufen gemeinsam: Uns reicht es! Finanzminister Linssen muss als Arbeitgebervertreter in der Verhandlungskommission unsere ganze Empörung spüren. Deshalb legen wir jetzt eine Schippe drauf.“ Der Streikaufruf von ver.di.
Am Mittwoch, dem 25. Februar, findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer das nächste Treffen statt, bei dem die Aktivitäten anlässlich der geplanten NATO-Feierlichkeiten koordiniert werden sollen. Der Nordatlantikpakt vor 60 Jahren am 4. April 1949 gegründet worden. Bisher sind mehrere Veranstaltungen in Bochum geplant. Zwischen dem 10. Jahrestag des Beginns des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 24. März und dem NATO-Gipfel am 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden Aktionen vorbereitet. Am 4. April fährt ein Sonderzug zu der europäischen Großdemonstration in Straßburg.
Mit einem Vortrag von Prof. Rainer Roth beginnt heute Abend um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine zweitägige Workshoptagung des Bochumer Sozialforums. In seinem Referat wird Rainer Roth darlegen, warum die derzeitige fundamentale Finanz- und Wirtschaftskrise keine „Panne“ in der herrschenden Ökomomie darstellt, sondern zwangsläufig zum Kapitalismus dazugehört. Wenn jetzt unvorstellbare Summen an Geld von der Allgemeinheit aufgebracht werden, um das gescheiterte Wirtschaftssystem am Laufen zu halten und damit die Gewinne der Banken und Konzerne zu sichern, dann hat das keine Perspektive. Das Ziel der Tagung, die Morgen mit 
Am Mittwoch, dem 25. Februar, findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer das nächste Treffen statt, bei dem die Aktivitäten anlässlich der geplanten NATO-Feierlichkeiten koordiniert werden sollen. Der Nordatlantikpakt vor 60 Jahren am 4. April 1949 gegründet worden. Bisher sind mehrere Veranstaltungen in Bochum geplant. Zwischen dem 10. Jahrestag des Beginns des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 24. März und dem NATO-Gipfel am 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden Aktionen vorbereitet. Am 4. April fährt ein Sonderzug zu der europäischen Großdemonstration in Straßburg.