Samstag 20.10.18, 11:36 Uhr
Vortrag in Bochum:

Waffenhandel – Wie NRW am Krieg verdient

Am Dienstag, den 30.Oktober, hält der bekannteste Kritiker deutscher Waffenexporte Jürgen Grässlin in Bochum den Vortrag “Waffenhandel – Wie NRW am Krieg verdient”. Damit beginnt eine Veranstaltungsreihe des Friedensplenums mit der Bochumer Volkshochschule. In dieser Reihe sollen regelmäßig bekannte WissenschftlerInnen, AutorInnen, Militär-und RüstungskritikerInnen für Vorträge in Bochum gewonnen werden. Ausnahmsweise wird  für den Vortrag Grässlins ein Teilnahmebeitrag von 5 Euro erhoben. Das Geld hilft, die Prozesse zu finanzieren, die er z.B. gegen Heckler & Koch, den Hersteller der Kleinwaffen, mit denen Tausende Menschen überall auf der Welt getötet werden, führt. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Clubraum der VHS im Bildungs- und Verwaltungszentrum. Anmeldungen für die Kursnummer X13030 unter: 0234/910 – 1555 oder im Internet unter www.vhs-bochum.de

Donnerstag 18.10.18, 18:06 Uhr

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen kritisiert die Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Saudi-Arabien: „Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich.Während im Fall von Sergej Skripal sofort russische Diplomaten in vorauseilendem Gehorsam ausgewiesen wurden, belässt man es bei Saudi-Arabien bei wohlfeilen halbseichten Aufforderungen zur rückhaltlosen Aufklärung. Das signalisiert den Saudis, dass sie sich alles erlauben können. Und es zeigt die Doppelmoral der Bundesregierung.

Saudi-Arabien ist eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und der ganzen Welt. Und es ist eine Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte. Die Bundesregierung muss endlich diplomatische Konsequenzen ziehen und ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden. Außenminister Heiko Maas ist aufgefordert, Haltung zu zeigen, die er sonst bei jeder Gelegenheit einfordert. Die Rüstungsexporte an Riad müssen sofort gestoppt, die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für Saudi-Arabien verschärft werden.“

German-Forein-Policy berichtete am Dienstag unter der Überschrift “Mord im Konsulat”: “Trotz des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi wollen sich deutsche Unternehmen kommende Woche auf einer Konferenz in Riad um lukrative Aufträge in Saudi-Arabien bemühen.”

Dienstag 09.10.18, 16:47 Uhr

Essener Demo gegen JAPCC

Über die Demonstration gegen  das  NATO-Exzellenzzentrum Joint Air Power Competence Center (JAPCC) in Essen am letzten Samstag berichtet IMI-Aktuell: Etwa 200 Menschen nahmen an der Demonstration laut lokalkompass.de teil, darunter Redner*innen von SPD, Grünen und Linken. Der Beitrag verlinkt auch auf ein Interview, in dem einer der Organisatoren der Demo die Themen der jährlichen Konferenzen zusammenfasste: „In der Konferenz von 2015 ‚Strategische Kommunikation‘ ging es darum das Denken und Handeln der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger/innen im Sinne einer Unterstützung der Aktivitäten der Nato zu beeinflussen. 2016 ging es um die Fähigkeit, Kampfgeschehen auch in geschädigter Umgebung zu gewinnen. Im letzten Jahr befand die Konferenz zur ‚Abschreckung‘ nach ihrem Auswertungsmanuskript, dass es zu erwägen sei, die Nuklearschwelle zu senken. Dieses Jahr heißt die Konferenz „Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie“. Es geht unter anderem darum, ob die Nato die Einstellung, Haltung und Bereitschaft hat, am Tag Null auch in Europa zu kämpfen.“

Sonntag 07.10.18, 08:37 Uhr

Diktatoren als Türsteher Europas | Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert

Montag, 8. Oktober, 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Studio 108

Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.

Seit Jahren recherchieren Simone Schlindwein und Christian Jakob zu diesem Thema. Ihr Buch “Dikatatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert” ist die erste umfassende Darstellung der neuen europäischen Afrikapolitik.

 

Montag 01.10.18, 16:40 Uhr

Seebrücke Bochum – Sa 6. Oktober

Das Bochumer Friedensplenum ruft gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen zur Demonstration “Seebrücke”, auf. Gegen die menschenverachtende Politik, die Grenzen abriegelt und Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft.” Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte”, heißt es im Aufruf. Das Bündnis in Bochum hat Forderungen an den Bochumer Rat und an die Bundesregierung gestellt, die hier nachzulesen sind. Darin werden auch die “Verschiebung der EU-Außengrenze weit in den afrikanischen Kontinent” hinein, die Zahlungen an afrikanische Regierungen zur Fluchtverhinderung und die deutschen Rüstungsexporte kritisiert.

Samstag 06.10.2018 // 11:30 Uhr // Bochum
Auftakt: Hauptbahnhof // anschließend Demonstration
12.45 Uhr Kundgebung Dr.-Ruer-Platz

Montag 01.10.18, 16:40 Uhr
Samstag in Essen: FRIEDENS-DEMO gegen die Kriegsplanungs-Konferenzen der NATO

Im Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie

Nach dem 3.10. in Kalkar gibt es am 6.10. in Essen eine weitere wichtige Friedensdemonstration gegen die Kriegsplanungs-Konferenzen der NATO (ausführliche Informationen unter www.no-natom-krieg.de )
Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar führt seit 2015 seine Jahreskonferenzen in Essen durch. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen. Die diesjährige Konferenz wird unter dem Titel »Im Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie« angekündigt. Die Stunde Null gilt für die Militärs als Beginn des Krieges. Die Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die Kriegsplaner beginnt am Samstag, 6. Oktober um zwei vor zwölf am RWE-Turm. Redner sind unter anderen: Arno Klönne, SPD-MdB; Alexander Neu, MdB-Die Linke; Jürgen Rose vom Darmstädter Signal kritischer Soldaten.

Samstag 29.09.18, 09:07 Uhr

Kalkar: Demonstration für Frieden und Abrüstung

In Kalkar am Niederrhein befinden sich wichtige Anlagen, von denen aus Kriege geplant werden und gesteuert werden können. “Wussten Sie”, heißt es im Demonstrationsaufruf, “dass in Kalkar ein Bündel vieler Militäreinrichtungen zusammengeballt ist? Wussten Sie,dass von Kalkar aus alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland gesteuert werden? Wussten Sie,dass die NATO mit dem Combined Air Operation Centre (CAOC) aus Kalkar die Luftkriegsführung nördlich der Alpen plant und im Ernstfall kommandiert und dass die NATO-Jets im Baltikum an der Grenze zu Russland von dort dirigiert werden? Wussten Sie, dass in der Kaserne in Kalkar außerdem eine NATO Strategieschmiede für den Krieg im 21. Jahrhundert untergebracht ist?”

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr rufen auf zur Demonstration und Kundgebung am 3. Oktober ab 11.30 Uhr in Kalkar. Busse fahren ab Dortmund (9.00Uhr) und Essen(9.30 Uhr). Mehr unter : www.demo-kalkar.de

Dienstag 25.09.18, 09:41 Uhr

GEW für bundeswehrfreie Schulen

Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und den vermehrt stattfindenden Besuch der Bundeswehr an Schulen. Ein solcher ist für den 26. September in der Realschule Höntrop geplant.
„Diese Besuche haben offensichtlich den Zweck,  für den Dienst bei der Bundeswehr zu werben“, so GEW-Vorstandsmitglied Jochen Bauer. „Die Bundeswehr ist allerdings kein normaler Arbeitgeber. Die Bundeswehr ist in internationale Kriegseinsätze verwickelt. Es geht um das Töten oder getötet werden“, so Bauer weiter.

„Das Thema ‚Bundeswehr’ soll nicht tabuisiert, sondern im Unterricht behandelt werden“, erklärt Bauer, „doch muss die inhaltliche Ausgestaltung den Lehrkräften vorbehalten sein.“

Da die Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr ständig wächst, empfiehlt die GEW Bochum den Bochumer Schulen, dem Beispiel der Willy-Brandt-Gesamtschule zu folgen und sich zu bundeswehrfreien Schulen zu erklären. Der Besuch der Bundeswehr an Schulen zu Werbezwecken ist dann nicht mehr möglich.
Das Bochumer Friedensplenum und die GEW Bochum haben an die Schulleitung der Realschule Höntrop einen Brief geschrieben, in dem sie ausführlich ihre Bedenken geschildert haben.

Montag 24.09.18, 17:14 Uhr

Bundeswehr in Wattenscheider Realschule

Morgen, am 26. Oktober, wirbt die Bundeswehr in der Realschule Höntrop im Rahmen einer Berufsinformations- veranstaltung unter Kindern der Klassen 8 bis 10 für den Beruf des Soldaten. Speziell geschulte Karriereberater der Armee nutzen, dass sich gerade sehr junge Menschen für Sport, Technik, Kameradschaft und vermeintliche Abenteuer begeistern können. Verschwiegen wird meist, dass es bei den verpflichtenden Auslands- einsätzen um gewaltsame Lösungen für Konflikte geht, dass Menschen erschossen oder verwundet werden, dass die Soldaten selbst ihre physische und psychische Gesundheit riskieren. Mit gutem Grund empfiehlt der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, “alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen,  (zu) verbieten”. GEW und Friedensplenum wandten sich mit einem Brief an alle Lehrerinnen und Lehrer der Schule und überreichten das Informationsmaterial von terre des hommes und GEW “Kinder im Visier”.

Mittwoch 05.09.18, 17:58 Uhr
Vortrag im Friedensplenum am 12. September

Das Kalkarer Militärzentrum für den Luftkrieg im 21. Jahrhundert – Unterlagen zur Strategie-Entwicklung des Kalkarer JAPCC

Vom 9. bis 11.10.2018 findet in der Messe Essen die 4. Kriegsstrategie-Konferenz hochrangiger Nato-Militärs und -Strategen mit Politikern und Vertretern der Rüstungsindustrie statt. In den zurückliegenden Konferenzen ging es u.a. um “Luftwaffe und weltraumgestützte Militärmacht“ sowie um eine nukleare Eskalation in Europa.

Im Mittelpunkt des nächsten Treffens des Bochumer Friedensplenums wird ein Vortrag dazu von Bernhard Trautvetter, Mitglied des Essener Friedensforums, stehen. Er wird die besorgniserregenden Inhalte dieser Konferenzen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) darstellen, die den Protest und Widerstand der Friedensbewegung herausfordern. Anschließend wird er über die Aktionen der Friedensbewegung am 3.10. in Kalkar und am 6.10. in Essen informieren. Das Friedensplenum trifft sich am nächsten Mittwoch, 12. September, 18.00 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstraße 19. Gäste sind wie immer sehr willkommen.