berichtet heute ( 1.Februar) die WAZ. Es geht aktuell um den  Kauf ausgedienter US-Panzer, doch wird in dem Artikel deutlich,wie die deutsche Rüstungsindustrie das überschuldete Griechenland mit Hilfe von Bestechung und politischem Druck zu unsinnigen Waffenkäufen drängt, während die Bevölkerung nicht weiß, wie die lebensnotwendigen Dinge bezahlt werden können. Nachdem in den letzten drei Jahren allein 170 Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann für 1,72 Milliarden Euro und U-Boote für 3 Milliarden von den Kieler Howaldtwerken-Deutsche Werft an Griechenland verkauft wurden, drängen die deutsche und die französische Regierung auf Aufträge für 60 Eurofighter und fordern begründeten Gerüchten zufolge als Gegenleistung für Hilfskredite weitere Rüstungsaufträge.

Bereits zum neunten Mal findet am Sonntag, dem 29. Januar 2012 ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, BoFo, Bochum gegen Rechts, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum und VVN – BdA.
Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2011 in Bochum sozial bewegt hat.
Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2012.
Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di in Bochum, wird in einem kurzen Beitrag aufzeigen, wie Stadt und Bezirksregierung die Daseinsvorsorge in Bochum dramatisch abbauen wollen und dazu auffordern, 2012 zum Jahr des gemeinsamen aktiven Einmischens zu machen. Postkarte als PDF-Datei.

(Dieser Beitrag wurde geschrieben für den AMOS 4/2011. Dort finden sich noch lesenswertere Artikel hauptsächlich zum Thema “Kriegsstandort NRW”  u.a. von Peer Heinelt (Rüstungsforschung), Ute Mark ( PO&IS), Rolf Euler (Kriegsforschung)  und Jürgen Wagner (Geostrategien Europas). Für 4,50 Euro ist AMOS zu bestellen bei Ute Hüttmann, Hervester Str. 2, 45768 Marl oder in jeder guten Buchhandlung).

NRW und seine militärische Bedeutung

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Das Schulministerium NRW hat mit dem Erlass “Beteiligung von Organisationen der Friedensbewegung am Unterricht” vom 29.09.2011 auf  Kritik am Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr reagiert. Demnach können Kräfte aus der Friedensbewegung eine Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie in Schulen eingeladen werden. Die Teilnahme an Truppenbesuchen ist für SchülerInnen in Zukunft freiwillig. Der Einfluss der Bundeswehrauf die Referendarausbildung wird noch  (mit der Bundeswehr!) verhandelt.

Diese Regelungen verhindern nicht, dass weiter bei Kindern und Jugendlichen Werbung für eine Militärpolitik gemacht wird, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Bündnis “Schule ohne Bundeswehr”  fordert in einem Offenen Brief die ersatzlose Kündigung des Kooperationsabkommens.

Um fast 60 Prozent sind die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr gestiegen. Deutsche Firmen haben Waffen im Werte von 2,1 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht vom 7. Dezember hervor, der im Nachhinein bekannt gibt, welche Geschäfte ein Regierungsausschuss im Geheimen im Vorjahr genehmigt hat. Interessanterweise geht der größte Anteil der Ausfuhren innerhalb der EU an Portugal mit 811 Millionen und an Griechenland mit 403 Millionen Euro. Für Entwicklungsländer genehmigte die Bundesregierung offiziell Kriegswaffen im Wert von 370 Millionen Euro. Eine steigende Zahl von Rüstungsgütern wurde in Krisengebiete wie Irak und Pakistan verkauft. Die Regierung nahm den Bericht ohne jede Diskussion zur Kenntnis.

Noch in diesem Monat wird wohl die Exportgenehmigung für bis zu 270 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien erteilt werden. Durch eine Indiskretion ist der geplante Handel im Sommer bekannt geworden. Es handelt sich um Panzer des Typs 2A7+, die besonders zur Bekämpfung von Aufständen geeignet sind. Damit würde die Bundesrepublik einer der grausamsten und rückständigsten Regierungen der Welt ein hochmodernes, sehr bewegliches Mordinstrument gegen die eigene Bevölkerung in die Hand geben. Krauss-Maffei/Wegmann produziert, Rheinmetall aus Düsseldorf liefert das Kanonenrohr.

Gültige Exportrichtlinien verbieten Waffenausfuhren in Krisengebiete. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Menschenrechte zählen, wo es um Geschäfte geht. Auf den Seiten dess Friedenspolitischen Ratschlags findet sich eine erste Stellungnahme zum deutschen Rüstungsexport.

Der Bus startet am Samstag, 3. Dezember um

8.40 Uhr am Kulturbahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108

9.00 Uhr Hauptbahnhof Reisebushaltestelle Wittener Str. unter der Eisenbahnbrücke

9.20 Uhr Wattenscheid, August-Bebel-Platz, Bushaltestelle Eingang Fußgängerzone.

Karten gibt es im Vorverkauf bei: DIDF Wattenscheid, Bochumer Str.112; Kreisbüro Die Linke, Universitätsstr.39; Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestr. 36 und beim Friedensplenum friedensplenum@bo-alternativ.de

Malalai Joya ist eine der bekanntesten Frauen in Afghanistan. Ab 2003 war sie in der Verfassungsgebenden Versammlung , ab 2005 im Parlament. 2007 wurde sie von ihrem Amt ausgeschlossen, weil sie die Bestrafung der alten und neuen Warlords, der Drogenbosse und der korrupten Clans forderte, die nach ihrer Einschätzung 85 Prozent der Abgeordneten stellen. Seitdem ist ihr Leben in ständiger Gefahr.

Am Donnerstag, dem 1. Dezember ab 19.00 Uhr spricht sie auf Einladung der Bundestagsfraktion der Partei “Die Linke” im Bergbaumuseum über die Situation in Afghanistan und die Möglichkeiten, Krieg und Gewalt zu beenden.

Michael Schulze von Glaßer zur Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen

Mittwoch, 23. November, 19.30 Uhr, Studio 108 im Bahnhof Langendreer

Bundeswehr-Werbespots im Fernsehen, Jugendoffiziere in Schulen, Auftritte bei youtube, Einladungen an Schülerzeitungen, Stände bei Job-Messen und Einflussnahme auf die Lehrerausbildung: immer stärker wirbt das deutsche Militär in der Öffentlichkeit, um Nachwuchs zu rekrutieren. Seit 2008 gibt es sogar ein Kooperationsabkommen zwischen dem nordrhein-westfälischen Schul-ministerium und der Bundeswehr, das dem Militär den Zugang zu Schulen erleichtert. Hervorragend ausgebildete Jugendoffiziere können so vor Schulklassen behaupten, dass friedliche Konfliktlösungen naiv und kriegerische Auseinandersetzungen notwendig seien. Michael Schulze von Glaßer, Autor eines vielbeachteten Buches über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, stellt die psycholologische Kriegsführung im Klassenzimmer vor.