Freitag 16.02.18, 18:20 Uhr

Frieden statt Aufrüstung

Aus dem Aufruf gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, die ab morgen in München stattfindet, ruft zur Demonstration und Kundgebung dagegen auf. Aus dem Aufruf:

“Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.”

Donnerstag 15.02.18, 12:48 Uhr

Keine Mehrheit für Aufrüstung

“Die Bundeswehr verliert in der Bevölkerung Vertrauen, und eine Mehr- heit lehnt es ab, mehr Geld ins Militär zu investieren”, schreibt Die Welt über die Ergebnisse des Sicherheitsreports 2018, den das Institut für Demoskopie Allensbach und die Beratungsgesellschaft Centrum für Strategie und Höhere Führung am Mittwoch vorgestellt haben. Demnach sprechen sich nur 27 Prozent der Bevölkerung für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung der Bundeswehr aus. Bei der Frage, wofür der Staat mehr Geld ausgeben sollte, rangieren Schulen an erster Stelle, gefolgt von Familien, Gesundheitswesen und Polizei. Nur 18 Prozent fürchten, dass Deutschland aktuell in militärische Auseinander- setzungen hineingezogen wird. 45 Prozent äußern dem Bericht zufolge Vertrauen in die NATO. Auf die Frage, von welchen Ländern die größte Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht, wird mit 73 Prozent zwar Nordkorea an erster Stelle genannt. Auf Platz zwei aber stehen mit 40 Prozent bereits die USA – vor Iran (37), Türkei (33), Syrien (30) und Russland (28).

Montag 12.02.18, 12:54 Uhr

Multipolare Weltordnung und Naher Osten

Über das Scheitern der von westlichen Ländern geführten oder unter- stützten Kriege im Nahen Osten und das so herbeigeführte Erstarken Russlands und des Iran schreibt Jörg Kronauer unter dem Titel “Weltpolitische Wende” in der Jungen Welt. Sein Fazit: “Mit Frieden ist auch in einer multipolaren Welt wohl auf längere Zeit noch nicht zu rechnen. “

Samstag 10.02.18, 12:52 Uhr

Red-Hand-Day

Am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll zur Kinderrechts- konvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten. Schon 400.000 Menschen haben in 50 Ländern mit ihrem roten Handabdruck gegen den mititärischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen protestiert. Anlässlich des diesjährigen Red Hand Day  ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett sowie alle Rüstungsexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Rund 250.000 Kindersoldaten und -soldatinnen werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger und Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. Innocent Opwonya, ehemaliger Kindersoldat aus Uganda, schilderte die verheerende Wirkung massenhaft verfügbarer Kleinwaffen aus eigener Anschauung: “Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Konflikte gar nicht geführt oder weitergeführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf. Denn die meisten Opfer sind unschuldige Zivilisten und viele Kinder. Ich habe meinen Vater und viele Freunde im Krieg verloren.” Das Bündnis kritisiert ebenso die Praxis der Bundes- regierung, sich entgegen der Kinderrechtskonvention mit Werbung an Kinder und Jugendliche zu wenden und Minderjährige als SoldatInnen einzuziehen.

Freitag 09.02.18, 11:01 Uhr

Koalition für Aufrüstung und Krieg

“Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungs- struktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Ver- teidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘”, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Tobias Pflüger und Jürgen Wagner untersuchen bei IMI die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Einzelnen. Im Ergebnis setzen sie auf die Hoffnung, “dass die SPD-Mitglieder dem Koalitions- vertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden. “Auch die “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel” kritisiert den Entwurf massiv. Er bedeute “Business as usual – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!” Die Organisation fordert einen Kurswechsel mit einem wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetz, das unter anderem auch die Vergabe von Lizenzen, den Export ganzer Waffenfabriken und von Kleinwaffen einschließlich Munition verbietet.


Donnerstag 08.02.18, 13:02 Uhr

Koalitionsvertrag: Keine atomare Abrüstung

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben. Hier weiterlesen

Montag 05.02.18, 18:06 Uhr

Atomwaffeneinsatz wird wahrscheinlicher

Im neuen Nuclear Posture Review fordert das Pentagon mehr Atom- waffen mit geringer Sprengkraft und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen auch bei einem Angriff mit “nicht-nuklearen Waffen”, berichtet Telepolis. “Die Veränderungen sollten vor allem der Ab- schreckung gegenüber Russland dienen, heißt es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon am Freitag veröffentlichte”, schreibt tagesschau.de. Auch die  kleinen Atomwaffen verfügen über eine Sprengkraft, die mit den Bomben, die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, vergleichbar ist. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atom- waffen wahrscheinlicher. “Auch ein sogenannter begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen inklusive Langzeitschäden für Gesundheit und Umwelt. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem  Atomkrieg führen – mit verheerenden Folgen für die Menschheit und den gesamten Planeten”, erklärt dazu deren Abrüstungsexpertin Xanthe Hall .

Montag 05.02.18, 17:12 Uhr

Nordkorea: Bluff oder reale Bedrohung?

Heute, 05.02.2018,22.45 Uhr "Nervenkrieg um Nordkorea" im Ersten

 

Auf tagesschau.de hieß es am Samstag, dass Katsuhisa Furukawa, Berichterstatter des UNO-Sicherheitsrates über das nordkoreanische Atomprogramm, bezweifelt, ob Nordkorea in der Lage ist, funktionierende Atomraketen zu bauen. “Da wurde ein Digital-Konverter mit Bastelkleber in einen Stromkreislauf gefügt”, sagte er, nachdem er im Meer gefundene Raketenteile untersucht hat. Auch der frühere UN-Waffeninspekteur im Irak, Robert Schmucker, der am Münchner TU-Institut für Luft- und Raumfahrttechnik lehrt, glaubt dem Bericht zufolge nicht an Pjöngjangs Fähigkeit, in Serie kriegstaugliche Raketen zu fertigen. Heute abend zeigt das Erste Programm dazu um 22.45 Uhr den Film  “Nervenkrieg um Nordkorea”. Laut Vorankündigung geht es um die Propaganda, die hinter dem vermuteten Bluff steckt. Zu fragen wäre aber sicher auch, was hinter der Kriegsrhetorik der US-Regierung gegenüber Nordkorea steckt.

Samstag 03.02.18, 16:39 Uhr

Protest gegen “Sicherheitskonferenz”

Vom 16.-18. Februar 2018  treffen sich in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten zur “Sicherheitskonferenz”. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Im Aufruf zu den Protesten gegen die Konferenz heißt es: ” Entgegen ihrer Selbst- darstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.” Den NATO-Strategen gehe es darum, ” mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern”. Das Protestbündnis dagegen fordert auf zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus in München. Infos unter www.antisiko.de und www.sicherheitskonferenz.de
Freitag 02.02.18, 18:19 Uhr

Zur Lage in Mali

Die Heinrich-Boell-Stiftung hat ein E-Paper von Charlotte Wiedemann zur Lage in Mali veröffentlicht, dessen Zusammenfassung bei IMI-Aktuell  wiedergegeben wird. Das Ergebnis: “Ein in mehrfacher Hinsicht von außen dominiertes Vorgehen hat im Bündnis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund gebracht.”