Mittwoch 24.05.17, 09:48 Uhr

Bundeswehr auf dem Kirchentag

Beim evangelischen Kirchentag wirbt die Bundeswehr massiv um Sympathie. In einer Pressemitteilung listet die Deutsche Friedens- gesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) auf:

  • Am Abend des 24. Mai 2017 spielt die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt.
  • Auf dem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen.
  • Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.
  • Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände.
  • Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem „Markt der Möglichkeiten“ vertreten.
  • Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum „500 Jahre Reformation“ betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das „Café Friedenswege“.             Die DFG-Mitglieder wundern sich, “dass der Kirchentag sich offenbar wenig an Jesus Christus orientiert” und rufen zu Protesten gegen diese Militärwerbung auf.
Mittwoch 24.05.17, 09:29 Uhr

Gegenaktionen zum NATO-Gipfel am 24. und 25.5. in Brüssel

In Brüssel tagt zur Zeit die NATO. Anlässlich der Einweihung ihres neuen Hauptquartiers wird dort unter anderem  über die Erhöhung der Rüstungsetats der NATO-Staaten, weitere Stationierungen von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze, die atomare “Modernisierung” und den Stand der “Europäischen Militarisierung” gesprochen. Dagegen findet heute, am 24.05., in Brüssel eine internationale Demonstration statt. Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel.

Dienstag 09.05.17, 21:59 Uhr

Peng! Weitere Aktionen

Mit weiteren Aktionen hat das Peng! Kollektiv Aufmerksamkeit ge- schaffen. Jetzt fordert es dazu auf, das Kriegswaffenkontrollgesetz so zu verändern, dass Waffenexporte wirksam unterbunden werden. Unter dem Titel : Wir basteln ein Gesetz mit dem Peng! Kollektiv ” schreibt die Gruppe:

“Was für eine Woche! Was war da los? Die CDU Basis besinnt sich auf ihre christlichen Werte und fordert einen Exportstopp von Kleinwaffen. Heckler & Koch ruft sämtliche Gewehre und Pistolen aus den USA zurück, weil sie sich eine neue Ethikrichtlinie verordnet haben. Und die Waffenfirma ThyssenKrupp Marine Systems bekommt den Friedenspreis verliehen, weil sie so viel Frieden stiftet. WTF?

Wenn ihr jetzt total verwirrt seid, schaut euch einfach dieses witzige Video an. Und dann stimmt ihr mit uns für einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung unseres lächerlich schwachen Kriegswaffenkontroll- gesetzes. Und dann verbreitet ihr das Video an alle eure Freund*innen, denn wir wollen so viele Unterstützer*innen für dieses Gesetz, wie irgendwie möglich. Im Juni geht das Ding dann in den Bundestag.

Genug gelabert, jetzt seht euch das Video an: artikel26.de

Montag 08.05.17, 21:11 Uhr

Bundestagswahlkampfausblick



Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich das Bochumer Friedensplenum mit drei bis auf das Logo gleichen Transparenten neben die Wahlkampfstände von SPD/Grüne/CDU gestellt. Hiermit wurde dagegen protestiert, dass die drei Parteien es unterstützen, dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse sogar Werbung bei Minderjährigen machen darf. Die drei Parteien waren über die Aktion not amused. Mehrfach wurde vergeblich die Polizei gerufen, um den Protest räumen zu lassen. Die Grünen und die CDU wurden sogar handgreiflich. Auch in diesem Jahr blieben die drei Parteien bei ihrer Militarismusfreundlichkeit. Ralf Feldmann hat bereits eine Plakatidee für den kommenden Wahlkampf skizziert.

Samstag 06.05.17, 21:14 Uhr

CDU: Keine Kleinwaffenexporte?

“Die christliche Wählerbasis der CDU Schwenke fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, einen Verzicht von Kleinwaffenexporten in Deutschland durchzusetzen.” Die Webseite, die so beginnt, wirkt sehr einleuchtend, ist aber, wie die Aktion Aufschrei schreibt, zu schön, um wahr zu sein.
Es handelt sich um eine Aktion des Peng!Kollektivs, einer Gruppe von Aktivisten und Künstlern, die auf den Widerspruch zwischen dem christlichen Anspruch der CDU und der realen Unterstützung der Waffenindustrie aufmerksam machen wollen. Die dazugehörige Petition kann aber tatsächlich bei change.org unterstützt werden.

Freitag 05.05.17, 13:15 Uhr

Friedlicher Protest nicht erwünscht

Der Protest gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Berufsinformationsmesse wurde heute in der Jahrhunderthalle von den Veranstaltern durch Hausverbote und Polizeieinsatz untersagt. Während bei der letzten Berufsbildungsmesse der Protest der Friedensbewegung vom Geschäftsführer der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Andreas Kuchajda akzeptiert wurde, lehnte er dieses Mal ein Vermittlungsangebot der Polizei ab und setzte ein Hausverbot durch. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Veranstaltungs-GmbH ist, hielt sich die ganze Zeit über in der Nähe auf und unterstützte offensichtlich das rigorose Vorgehen der Veranstalter gegenüber der Friedensbewegung. (weiterlesen)

Freitag 05.05.17, 10:12 Uhr
GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität:

Demo 6. Mai: Gemeinsam gegen Rechts/ Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit

Morgen,am 6. Mai beginnt um 11.30 Uhr am Schauspielhaus  in Bochum eine Demonstration und Kundgebung von GewerkschafterInnen gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit. Im Aufruf  Bündnis 6 Mai Bochum heißt es zum Thema Frieden, Abrüstung und Entspannung in Europa und der Welt: “Von Deutschland muss Frieden ausgehen. Wir brauchen Initiativen für eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Europa und der Welt, aber keine Verdoppelung der Militärhaushalte. Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation,  Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.”
Mittwoch 03.05.17, 18:19 Uhr

Bundeswehr in der Jahrhunderthalle

Unverständlich: Die Bundeswehr darf bei der Berufsbildungsmesse, die am Freitag in der Bochumer Jahrhunderthalle beginnt, bei Jugendlichen für einen Beruf werben, der einschließt, Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden. Obwohl die UN- Kinderrechtskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat, Militärwerbung bei Minderjährigen ächtet und auch Schulen gehalten sind, Auftritte von Jugendoffizieren nur dann zu gestatten, wenn gewährleistet ist, dass auch andere Standpunkte zur Geltung kommen, unterstützen die politisch Veranwortlichen in Bochum, dass die Bundeswehr hier unter Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Bei der Messe werden viele sinnvolle und wichtige Berufe vorgestellt. Eine Ausbildung als Soldat gehört nicht zu den normalen Berufen. Zum Glück ist es den meisten Jugendlichen und ihren Eltern klar, dass die Probleme der Welt nicht mit Gewalt, mit Soldaten und Krieg zu lösen sind.
Das Bochumer Friedensplenum verteilt ab morgens Informationen über die irreführende Werbung der Bundeswehr.

Mittwoch 26.04.17, 09:45 Uhr
EU-Abschottung und Refugee-Support durch das Alarmphone

Entwicklungshilfe für den Grenzschutz

Am 3.Mai um 19.00 Uhr referierent Ramona Lenz, medico-Referentin für Migration und Hagen Kopp vom Alarmphone Netzwerk im Bahnhof Langendreer. Im Veranstaltungstext heißt es: “Die EU, allen voran Deutschland, investiert enorme Geldsummen, um Geflüchtete schon vor den europäischen Außengrenzen aufzuhalten. In Mauretanien und Libyen werden Polizei und Militär aufgerüstet, Verhandlungen laufen trotz katastrophaler Menschenrechtslage bereits mit Eritrea und dem Sudan. Zur Unterstützung von Geflüchteten auf der Mittelmeerroute ist seit 2014 das transnationale Projekt “„Alarmphone” aktiv, mit einer Hotline zur Seenotrettung und Informationen zur Fluchtroute. Die ReferentInnen werden über Hintergründe und praktische Erfahrungen berichten und mit Ihnen diskutieren.”

Dienstag 25.04.17, 10:31 Uhr

Rüstungsausgaben weltweit 2016

Am Montag hat das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm neue Zahlen zu Rüstungsausgaben weltweit veröffentlicht.Die unvorstellbare Summe von 1,572 Billionen Euro wurde insgesamt ausgegeben. Führend waren die USA mit 611 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei stand China mit 215 Mrd. Russland nahm mit 69,2 Mrd. den dritten Platz ein. Deutschland gab 2016 41,1 Mrd. Dollar für das Militär aus und steht damit an neunter Stelle. Würde Deutschland aber das Ziel von 2 Prozent des BIP umsetzen, wären das 69 Mrd. Dollar. Es würde damit ganz knapp hinter Russland auf dem vierten Platz stehen. Die höchste Steigerung bei den  Rüstungsausgaben gab es in Lettland und Litauen.             Sipri-Forscher Siemon Wezeman gibt als Grund dafür an, dass Russland wieder als “größere Bedrohung” wahrgenommen werde, obwohl seine Rüstungsausgaben 2016 nur bei 27 Prozent der Gesamtausgaben aller europäischen Nato-Mitglieder lagen.