Die Grüne Hochschulgruppe ist bei der der Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni die eindeutige Siegerin. Sie erhielt neun Sitze (+4 zum Vorjahr). Die Linke Liste konnte ihre sieben Sitze halten. Die alternative liste verlor zwei Sitze und stellt noch fünf Mitglieder im SP. Die Wohnheim-Liste „Schöner Wohnen in Bochum“ ist nur noch mit einem (-1) Sitz im SP vertreten. Die bisherige AStA-Koalition verfügt damit über 22 der 35 Stimmen im SP. Karsten Finke von der GHG dürfte neuer AStA-Vorsitzender werden. Verliererinnen der SP-Wahl waren die Jusos. Sie schrumpften von vier auf zwei Sitze. Vor zwei Jahren waren sie mit zehn Sitzen Gewinnerinnen der Wahl gewesen. Die restlichen Gruppen: RCDS 5(+1), LHG 2(-1), Nawi 2(+2), Schwarzer Ritter 1(0), Tuwas 1(+1). Das detaillierte Ergebnis wird im Laufe des Samstag auf der Webseite des Wahlausschusses veröffentlicht.
Die Soziale Liste Bochum erinnert an die Einführung eines Sozialtickets vor einem Jahr in Dortmund: »In dieser Zeit hat sich das Sozialticket dort zu einer Erfolgsstory entwickelt und den Dortmunder Stadtwerken den Zuwachs von 8 Mio. Fahrgästen beschert. Gleichzeitig hat die Einführung des 15 Euro Sozialtickets zu einem deutlichen Einnahmeplus bei den Dortmunder Stadtwerken geführt. Die Soziale Liste nimmt die positiven Erfahrungen und Ergebnisse aus Dortmund zum Anlass, um erneut ein Sozialticket auch für Bochum zu fordern. mehr…
Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung, die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und sonstige Aktivitäten veröffentlicht. Dabei wird u.a. über eine Anfrage zum Schulsponsering berichtet: „Problematisch sehen wir die zunehmende Verquickung von Wirtschaftsinteressen mit der Schulausbildung. Die öffentlichen Schulen sind vielfach sehr schlecht ausgestattet und greifen dann aus Mangel an finanziellen Alternativen bei Sponsoringangeboten zu. Damit ist aus unserer Sicht jedoch die Unabhängigkeit der Schulen gefährdet.“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der kommenden Woche am Mittwoch, 9.2., zu Protestaktionen und zum Warnstreik auf. Um 12.00 Uhr findet auf dem Husemannplatz eine Solidaritäts- und Protestkundgebung statt. Die Beschäftigten der Uni treffen sich um 10.00 Uhr auf der Uni-Brücke, um dann gemeinsam über die Uni-Straße zum Husemannplatz zu marschieren. Das Motto der Kundgebung lautet mit einer Anspielung auf den NRW Finanzminister: „Arme Würstchen an Linssen-Suppe“. Im Anschluss an die Kundgebung werden auch tatsächlich Würstchen gereicht. In einer Presseerklärung von ver.di heißt es: »Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ist am Montagmittag den 26.02. ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Positionen von Gewerkschaften und Ländern liegen noch sehr weit auseinander“, sagt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne. mehr…
Das Aufsichtsratsmitglied der RWE-Power AG Wolfgang Clement referiert am kommenden Mittwoch, 4. Februar, um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte, Clemensstr. 17 über Energiepolitik. Näheres. Der Atomlobbyist Clement kann zur Zeit strahlen. Am morgigen Freitag will die Bundesregierung in einem Änderungsantrag zur 10. Novelle des Atomgesetzes im Bundestag beschließen lassen, dass RWE und andere AKW-Betreiber keinen Pfennig zur Sanierung des Atommülllagers Asse zahlen müssen, in dem sie verstrahlte Abfälle lagern. Das Verursacherprinzip soll nun entgegen der alten Fassung des Atomgesetzes nicht gelten. Den AKW-Betreibern soll damit ca. 2,5 Milliarden Euro geschenkt werden. Gegen diese Pläne gibt es Proteste.
Pressemitteilung der Linkspartei Bochum vom 29.1.2009
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Kommunalwahlrechts vor zwei Jahren die Stellung der Oberbürgermeister/innen deutlich gestärkt. Keine Stichwahl mehr, auf 8 Jahre verlängerte Amtszeit und zum letzten Mal damit 2009 OB-Wahl zusammen mit der Ratswahl. Für kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten entsteht mit der Streichung der Stichwahl ein deutlicher Nachteil. Viele Wähler/innen werden sich auf die beiden HauptkandidatInnen konzentrieren müssen, wenn sie nicht jemand bevorteilen wollen, den sie z.B. überhaupt nicht wollen. Das aber verkürzt auch die inhaltliche Ausrichtung jedes OB-Wahlkampfes deutlich zum Nachteil der weniger aussichtsreichen Kandidaten. Die Landesregierung hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Damit mussten sich auch DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag befassen. Die Versammlung beschloss mit hauchdünner Mehrheit, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der LINKEN wird es sein, dem/der alten oder neuen OberbürgermeisterIn eine möglichst gestärkte LINKE Ratsfraktion und ein linkes Wahlprogramm entgegen zustellen. „Wir wollen uns mindestens verdoppeln und drittstärkste Fraktion werden “, formuliert Anna-Lena Orlowski, Kreissprecherin der LINKEN in Bochum, das Wahlziel. „Dass wir nicht mit einer/einem eigenen KandidatIn antreten, ist aber keine Unterstützungserklärung für eine der schon bekannten Kandidaturen“, so Kreissprecher Ralf-D. Lange. „Wir haben massive Kritik an der Politik von Ottilie Scholz in den vergangenen Jahren. Sie hat beim Cross-Border-Leasing Geschäft bewiesen, wie wenig sie die Meinung der Bochumerinnen und Bochumer interessiert. Die Prestigepolitik von Rot-Grün zeigt, dass sie das Geld mit vollen Händen an genau den falschen Stellen aus dem Fenster werfen.“
Zusätzlich hat DIE LINKE auf der vergangenen Versammlung auch ihr Kommunalwahlprogramm endgültig verabschiedet. „Wir sind sehr zufrieden mit den bisherigen Rückmeldungen, sie waren durchweg positiv und zeigen deutlich, dass unsere Politik bei den Menschen ankommt“, so Orlowski. „Und die KandidatInnen, die wir im Februar aufstellen werden, werden diese Politik im kommenden Rat konsequent verfolgen.“
Die Linkspartei berichtet heute in einer Pressemitteilung von ihrer Mitgliederversammlung am Montag: „Die Versammlung beschloss mit hauchdünner Mehrheit, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken.“ Der Kommentar des bearbeitenden Redakteurs: „Die Begründung für diese Entscheidung ist auch nach drei Tagen des Nachdenkens noch dünner.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Am Freitag, 6. Februar, findet im Bahnhof Langendreer um 18.00 Uhr eine Diskussion über den Friedensprozess im Sudan statt. Veranstalterin ist die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. ReferentInnen sind Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von “Act 4 Transformation“). In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Der Sudan ist ein Land so groß wie West- und Mitteleuropa, reich an Rohstoffen und dennoch eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index für gescheiterte Staaten belegt der Sudan seit einigen Jahren Platz. 1. Seit der Unabhängigkeit 1956 wurde das Land von einer Reihe von Militärregierungen regiert. Kurze Phasen der Demokratie wurden immer wieder mit blutigen Militärputschen beendet. Schon während der englischen Kolonialzeit war das Territorium des heutigen Sudan zerrissen. Nach dem Prinzip des „Teile und Herrsche“ wurden der Norden und Süden nach unterschiedlichen Prinzipien regiert. mehr…
Wenn selbst alle Manipulationstricksereien nichts mehr helfen, um die Massenarbeitslosigkeit schön zu reden, dann hat die Pressestelle der Agentur für Arbeit noch eine kleine Nickeligkeit parat: Sie schickt die Meldung mit der Arbeitslosenstatistik einfach nicht mehr an bo-alternativ.de. Hier die Zahlen: Im Januar wurden in Bochum und Herne 40.912 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II gezählt, EmpfängerInnen von Sozialgeld gab es 15.768. Im Januar weist die Statistik 29.077 Bedarfsgemeinschaften aus. Das offizielle Resümee: „Die Arbeitslosigkeit in Bochum ist im Januar wieder gestiegen. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sie sich um 1.407 Personen oder gut 8 Prozent.“ Der Arbeitsmarktbericht für Januar 2009.
Die Beteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni liegt nach drei Tagen bei 9,3 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug sie zu diesem Zeitpunkt 10,3 Prozent. Näheres. Damals hatte allerdings auch der Skandal des Jusos/RCDS/LHG-AStA mit der Party, auf der fast eine Viertel Millionen Euro versenkt wurden, einige WählerInnen mobilisiert. Bis Freitag 16.00 Uhr kann in den Caféten der Uni noch gewählt werden. Wahlberechtigte LeserInnen von bo-alternativ.de sollten bedenken, wie wichtig es ist, eine ernsthafte Interessenvertretung zu wählen und den AStA nicht irgendwelchen aufstrebenden ParteikarrieristInnen von SPD/CDU/FDP zu überlassen. Ein linker AStA ist über den Campus hinaus auch für das politische Klima einer Stadt prägend.
In einer Pressemitteilung schreiben die Bochumer Grünen, dass auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung mehr als 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür stimmten, „zur Kommunalwahl 2009 keine eigene OB-Kandidatin aufzustellen.“ Weiter heißt es: „Nachdem die Landesregierung mit der Änderung des Wahlrechts auch die Stichwahl bei der OB-Wahl abgeschafft hat, in der sich 1999 noch viele SPD-Kandidatinnen durchsetzen konnten, war die Befürchtung bei vielen Grünen groß, mit einem guten Ergebnis für eine eigene Kandidatin die SPD-Kandidatin zu stark zu schwächen und damit einem CDU-Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen.Immerhin streben die Grünen, wenn möglich und machbar, eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bochum an.“
In einem Offenen Brief an Innenminister Schäuble schreiben die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und ihre internationale Kampagne Gerechtigkeit heilt: „Wie aus der Presse zu entnehmen war, wird die Bundesregierung in dieser Woche eine Entscheidung in Bezug auf die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus Guantánamo fällen. Mit Empörung haben wir als Menschenrechtsorganisation, die sich weltweit für das absolute Folterverbot und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschheit einsetzt, Ihre Äußerung zu Beginn der Woche vernommen. Zu behaupten, dass unschuldige Personen, die über Jahre hinweg in Guantánamo festgehalten wurden, heute deshalb als gefährlich einzustufen seien, weil sie über Jahre hinweg gefoltert und misshandelt wurden, verhöhnt die Folteropfer in nicht hinzunehmender Weise und steht der rechtsstaatlichen Kultur einer Demokratie in ähnlicher Weise entgegen, wie seinerzeit die Politik der Regierung Bush in den USA. mehr…
Am Montag, 2. Februar, sind Holmedo Pérez, Europadirektor und Maikel Véloz, Deutschlandbeauftragter des Institutes für Völkerfreundschaft (ICAP) in Havanna um 19.00 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »Vieles war und ist derzeit zu lesen über Cuba nach 50 Jahren revolutionärer Entwicklung und vieles wurde in unseren Massenmedien aus Kalkül oder aus einem „radikal fundamentalistischen“ Antikommunismus heraus bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Unvergessen und vorbildlich für uns die Schaffung eines umfassenden sozialen Projektes in Cuba und die vielfältige internationalistische Hilfe des kleinen Landes in aller Welt. Deshalb haben die Humanitäre Cubahilfe und der AK Lateinamerika nur zu gerne die Gelegenheit ergriffen, zwei Compañeros des Instituts für Völkerfreundschaft in Havana (ICAP) nach Bochum einzuladen mit der Bitte zu diesem Thema einen authentischen Beitrag zu leisten. Viel ist allein im Jahre 2008 passiert: Verschärfung des Wirtschaftskrieges der USA gegen Cuba, der Rückzug von Fidel Castro Ruiz von allen öffentlichen Ämtern, der reibungslose Übergang der Regierungsgeschäfte auf seinen Bruder Raul und seinen Beraterkreis, Schäden von 10 Milliarden Dollar durch die Hurricans des vergangenen Jahres, die erneute (Nr. 17) Verurteilung der US- Blockade durch 185 Ländern in der UNO-Generalversammlung u.a.m. mehr…
Die bsz weist in ihrer aktuellen Ausgabe darauf hin, dass mit dem emeritierten Bochumer Historiker Hans Mommsen und dem Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker auch zwei lokal bedeutsame Wissenschaftler an dem umstrittenen Projekt „Zeitungszeugen“ beteiligt sind. Die bayrische Landesregierung lässt die Publikation an Kiosken beschlagnahmen, weil ihnen Original-Reproduktionen von NS-Hetzblättern beiliegen. Die bsz kritisiert die Form und den Anspruch der angeblich aufklärerischen Veröffentlichung: „Die ersten beiden Ausgaben zeigen nämlich, dass die HerausgeberInnen nicht auf Aufklärung und einen historisch-kritischen Apparat setzen, sondern auf das trügerische und ahistorische Versprechen von Authentizität. In der ersten Nummer lassen sie Fernsehmoderatorinnen, Politiker und Sportler erklären: Deutsche Geschichte werde durch den Nachdruck der NS-Zeitungen ‚greifbar‘, ‚erlebbar‘, ‚hautnah nachvollziehbar‘. Nicht nur den Opfern des Holocaust dürfte das als unglaubliche Verniedlichung des Nationalsozialismus vorkommen.“ Zum Artikel. Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind die geplanten Proteste zum 60jährigen NATO-Jubiläum und ein Interview mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zur Militarisierung des EU-Grenzregimes im Mittelmeer unter der Bezeichnung „Frontex“: mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »In den letzten Jahren ist in Bochum das Ganztagsangebot an Grund-, Haupt- und Förderschulen stark ausgebaut worden. „Der Ganztag ist ein wichtiger Beitrag zur individuellen Förderung der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg. Die Linke im Rat begrüßt deshalb den geplanten weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebs auch an den Bochumer Realschulen und Gymnasien. Allerdings hat die Linksfraktion einige Fragezeichen bei der Qualität der Betreuung. Anders als in Kindertageseinrichtungen oder für den Schulunterricht gibt es keine Richtlinien bezüglich der Ausbildung und Qualifizierung des Betreuungspersonals im Offenen Ganztag. Mit der Aufgabe kann die jeweilige Schule ganz unterschiedliche Träger beauftragen. „Was an unsere Ohren dringt, ist für uns beunruhigend“, so Uwe Vorberg. „Es soll nicht geschultes Personal im Einsatz sein, sogar Ein-Euro-Kräfte.“ Um hier Klarheit zu schaffen, hat Die Linke eine Anfrage zur morgigen Ratssitzung zur Qualität der Offenen Ganztagsbetreuung gestellt.
„Uns ist es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen gut betreut und nicht nur verwahrt werden“, betont Uwe Vorberg. „Und uns ist wichtig, dass die eingesetzten Kräfte ordentlich bezahlt werden und keine Lohndrückerei stattfindet.“«
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 27.1.2009
Rechtsanwalt Reucher und sein Beistand und Bürokollege Steffen Bundrück ist es gelungen, das Bundessozialgericht zu überzeugen: der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz IV-Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres für verfassungswidrig. Die Höhe der Regelleistung sei willkürlich mit 60 % der Erwachsenenregelleistung festgelegt worden, ohne den tatsächlichen Bedarf von Kindern zu ermitteln. Auch sei die unterschiedliche Bedarfslage unterschiedlicher Altersgruppen nicht berücksichtigt worden. Sie befänden sich dadurch im Nachteil gegenüber Kindern von Sozialhilfeberechtigten, die auch einmalige oder regelmäßige höhere Bedarfe geltend machen können.
„Die besondere Situation von Kindern muss nun endlich berücksichtigt werden“ freut sich Rechtsanwalt Reucher. „Vier Jahre haben sie nun gedarbt, ihre wachstumsbedingten wechselnden Bedarfe konnten bislang nur durch Verzicht der Eltern ausgeglichen werden. Von guten Entwicklungsmöglichkeiten oder Entfaltung der Persönlichkeit ganz zu schweigen.“ Damit waren Hartz IV-Kinder vom normalen Kinderleben ausgegrenzt.
„Aber auch schon bei Kleinstkindern schlagen z.B. Windeln und Babynahrung ganz erheblich zu Buche“ meint unterstützend Rechtsanwalt Bundrück, und führte dem hohen Gericht zum Beweis ein Paket Windeln und ein Glas Babynahrung vor – samt Kassenquittungen. In bestimmten Lebensphasen könnten Kinder sogar einen höheren Bedarf haben als Erwachsene.
„Das ist jetzt aber nur die halbe Miete“ führt Reucher weiter aus. „Jetzt kann es noch zwei Monate dauern, bis das BSG die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Dann erst kann sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen – und wird sich damit wohl Zeit lassen bis nach der Bundestagswahl. Hinter diesem Beschluss des BSG wird es aber nicht zurückstehen können, es wird dem Gesetzgeber eine Frist setzen, die Regelleistungen für Kinder verfassungsgemäß zu gestalten“. Und das wird womöglich zusammen mit der derzeit auch dort anhängigen Frage der Verfassungsmäßigkeit auch der Erwachsenen-Regelsätze geschehen.
Die Unabhängige Sozialberatung, auch in Kassel dabei, fordert, die Kinder nun nicht länger „im Regen stehen zu lassen“. Hier sind die Kommunen gefragt, die immer einspringen müssen, wenn notwendiger Bedarf nicht durch Bundesregelungen abgedeckt ist. Zumindest für die Schulausstattung und das Schulessen muss gesorgt werden. Auch die Brille und die Zahnspange sind in der Regelleistung nicht drin. Und auch für einmalige außergewöhnliche Bedarfe für Schuhwerk und Kleidung muss gesorgt werden.
„Eine Entscheidung für die Kinder“, urteilt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, über die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dass die Hartz IV – Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren als verfassungswidrig charakterisiert. „Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden“, fordert Boyraz. Es bleibt ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn jedes fünfte Kind unter Armutsbedingungen aufwachsen muss und nichts gegen die wachsende Kinderarmut unternommen wird. „Wir halten die Forderung für gerechtfertigt, die gegenwärtigen Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 40 Prozent anzuheben“, so die Ratsfrau der Sozialen Liste. Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen, auch in Bochum, unternommen werden, kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche bei Lernmitteln und Mittagessen in Schulen und bei Freizeitangeboten zu schaffen. „Das“, so Boyraz, „wäre ein echtes Konjunkturprogramm für die Zukunft.“ Die Soziale Liste erneuert auch ihre Forderung, das Arbeitslosengeld II auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und wird ihre Unterschriftensammlung hierzu in den nächsten Tagen fortsetzen.
Dienstag 27.01.09, 19:00 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung fordert nach der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichtes:
Die Unabhängige Sozialberatung, die heute bei der Urteilsverkündung des Bundessozialgerichtes in Kassel dabei war, als dort die Regelleistung bei Hartz IV für Kinder als verfassungswidrig eingestuft wurde, fordert in einer Pressemitteilung, „die Kinder nun nicht länger ‚im Regen stehen zu lassen‘.“ Hier seien die Kommunen gefragt, die immer einspringen müssen, wenn notwendiger Bedarf nicht durch Bundesregelungen abgedeckt sei. „Zumindest für die Schulausstattung und das Schulessen muss gesorgt werden. Auch die Brille und die Zahnspange sind in der Regelleistung nicht drin. Und auch für einmalige außergewöhnliche Bedarfe für Schuhwerk und Kleidung muss gesorgt werden“, so die Sozialberatung. Die vollständige Pressemitteilung. Die Soziale Liste hat in einer Presseinformation eine 40-prozentige Erhöhung der Regelleistung für Kinder gefordert.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Immer mehr Beschäftigte in Bochum verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Januar 2007 waren es noch 6098 Beschäftigte, die Hartz IV beantragen mussten, Mitte 2008 dagegen schon 6.766 Beschäftigte. Damit sind inzwischen fast 24 % aller Hartz IV-Empfänger in Bochum erwerbstätig. Allein 1.412 Arbeitskräfte in unserer Stadt gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 1.114 Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB – der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Bochum muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 700.000 € zuschießen. Über 800.000 € muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in unserer Stadt monatlich mit rd. 1,5 Million Euro subventionieren und damit rd. 18 Millionen Euro im Jahr aufwenden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijob sei dabei nicht einmal berücksichtigt. mehr…
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass seiner Auffassung nach die Regelleistung nach Hartz IV für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig sei und hat dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des Gerichtes. Der Bochumer Rechtsanwalt Norbert Reucher hatte für eine Dortmunder Familie diese Klage angestrengt. Siehe Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung. In seinem Beschluss kritisiert das Gericht, dass in einer derart wichtigen Frage wie der Existenzsicherung der Gesetzgeber den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müsse und nicht pauschal von einem alleinstehender Erwachsener ableiten dürfe. Das gebiete das Willkürverbot, die Menschenwürde, das Elternrecht und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.