Archiv für den Monat: Januar 2009


Dienstag 27.01.09, 18:00 Uhr

DGB: Staat subventioniert Armutslöhne in Bochum jährlich mit 18 Millionen

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Immer mehr Beschäftigte in Bochum verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Januar 2007 waren es noch 6098 Beschäftigte, die Hartz IV beantragen mussten, Mitte 2008 dagegen schon 6.766 Beschäftigte. Damit sind inzwischen fast 24 % aller Hartz IV-Empfänger in Bochum erwerbstätig. Allein 1.412 Arbeitskräfte in unserer Stadt gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 1.114 Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB – der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Bochum muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 700.000 € zuschießen. Über 800.000 € muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in unserer Stadt monatlich mit rd. 1,5 Million Euro subventionieren und damit rd. 18 Millionen Euro im Jahr aufwenden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijob sei dabei nicht einmal berücksichtigt. mehr…


Dienstag 27.01.09, 14:00 Uhr

Erfolg für Martin Reucher und viele Hartz IV-EmpfängerInnen

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass seiner Auffassung nach die Regelleistung nach Hartz IV für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig sei und hat dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des Gerichtes. Der Bochumer Rechtsanwalt Norbert Reucher hatte für eine Dortmunder Familie diese Klage angestrengt. Siehe Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung. In seinem Beschluss kritisiert das Gericht, dass in einer derart wichtigen Frage wie der Existenzsicherung der Gesetzgeber den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müsse und nicht pauschal von einem alleinstehender Erwachsener ableiten dürfe. Das gebiete das Willkürverbot, die Menschenwürde, das Elternrecht und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.


Dienstag 27.01.09, 12:00 Uhr
VHS: Crash-Kurs Hartz IV

Mein Recht auf Sozialleistungen und Arbeitslosengeld II

Die VHS und DGB Arbeit und Leben bieten einen VHS-Kurs an, der über Rechte auf Sozialleistungen informiert. Kursleiter ist Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ nennen Berliner Wohlfahrtsverbände ihre Aufklärungsaktion vor den ARGEn. Das Motto passt, denn die Woge der Widersprüche und Klagen schwillt immer weiter an – etwa jede zweite ist auch erfolgreich. In der Ankündigung des Kurses heißt es: „Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben. Immer wieder aktuelle Probleme zu hohen Wohnungskosten und unberechtigten Kürzungen der Betriebs- und Heizkosten. Dieser Kurs bietet Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Antrag, Beschwerde, Widerspruch und Klage) werden besprochen.“ Der Kurs ist kostenlos, dauert 6 Abende und beginnt am 4.2. um 18.00 Uhr. Anmeldung telefonisch: 910 – 1555


Dienstag 27.01.09, 12:00 Uhr

Kulturhauptstadt als Massenbetrug?

Am Sonntag, 1.02., findet um 11.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josefstr.2 ein loses Treffen von Interessierten zum Thema Kulturhauptstadt statt. In der Einladung heißt es: „Wie den Medien zu entnehmen ist, trifft die allgemeine Finanzkrise auch die für das Jahr 2010 geplante Kulturhauptstadt-Kampangne ‚Ruhr.2010‘. Manchen Kommunen steht das Wasser angesichts von Cross-Border-Reinfällen und Haushaltssperren bis zum Halse. Dabei soll Ruhr.2010, so meinen jedenfalls ihre federführenden MacherInnen, eine Art Konjunkturprogramm werden. Zwar keines, welches harte Infrastruktur wie Autobahnen etc. ins Auge fasst, sondern eben ‚weiche‘ Standortfaktoren. Kurzum: Ruhr.2010 soll eine große Image-Kampange werden, welche das Ruhrgebiet europaweit als Kultur-Oase bekannt machen will. Eigentlich weiß man, wenn eine Kampagne von RWE und E.ON gesponsert wird, wie man sich zu ihr zu verhalten hat. Der Kultursektor im Allgemeinen und die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 im Speziellen macht eine eindeutige Positionierung jedoch nicht ganz so leicht. Und das finden wir spannend: Emanzipatorische Intervention mit geballter Widersprüchlichkeit anzunehmen, statt diese mittels Schwarz-Weiß-Muster aufzulösen.“


Dienstag 27.01.09, 09:00 Uhr

Gewerkschaften und Korporatismus

Am Donnerstag, 29. Januar, referiert um 18.00 Uhr Prof. Dr. Walther Müller-Jentsch im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 über das Thema „Gewerkschaften und Korporatismus in Deutschland seit der Revolution 1918- 1920“. In der Einladung heißt es: „Der Vortrag ist das öffentliche Angebot einer internen Fachtagung, in der die Rolle der Arbeiterbewegungen während der Revolutionsereignisse sowie die damit verbundenen politischen und sozialen Umwälzungen beleuchtet werden. Über die revolutionären Ereignisse und Umwälzungen der Jahre 1918 bis 1920 wird in deutscher und internationaler Forschung seit etwa zwei Jahrzehnten kaum mehr geforscht. Damit ist die entscheidende Rolle der Arbeiterbewegung für den Verlauf der Revolution und die Demokratisierung Deutschlands im frühen 20. Jahrhundert aus dem Blickfeld geraten. Dem Ruhrgebiet als Brennpunkt wird dabei besondere Aufmerksamkeit beigemessen.“ Das Programm der Veranstaltung.


Dienstag 27.01.09, 08:00 Uhr

Versetzt besetzt

Das Projekt freiraumtanz lädt am Freitag, 30. Januar, 18 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 zu einer Veranstaltung über das besetzte Haus in der Grevener Str. 53 in Münster ein. In der Einladung heißt es: „Die ‚Grevener 53‘ (auch bekannt als ‚Versetzt‘) ist seit der letzten Sylvesternacht besetzt. Grund dafür ist der ungelöste Konflikt um die umkämpfte Häuserzeile. Nachdem in den Jahren 2006 und 2007 bereits die Häuser 57 und 59 besetzt und später geräumt wurden, ist nun auch die 53 akut räumungsbedroht. Eine Besetzerin auf der Sylvesterfeier dazu: ‚Nach der Räumung im Jahr 2007 riss die Wohn- und Stadtbau die Häuser 57 und 59 unverzüglich ab. Nun stehen dort Neubauten mit teilweise erheblich teureren Mietpreisen. Wir haben die Nase voll von den Lügen der Wohn- und Stadtbau und der Untätigkeit der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung der Stadt Münster den Konflikt endlich zu lösen.” Näheres.


Montag 26.01.09, 13:30 Uhr
Diskussion zu Prekarisierung und Sozialstaat

Blauer Montag: Risse im Putz

Am kommenden Freitag, den 30.1., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Strukturveränderungen des Sozialstaates statt. Ein Mitglied der Hamburger Gruppe Blauer Montag, die ihren Ursprung in den Jobber- und Erwerbsloseninitiativen der 1980er-Jahre hat und sich seitdem intensiv mit der »sozialen Frage« beschäftigt, wird das gerade erschienene Buch „Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat“ vorstellen. Dabei geht es um die Ausweitung flexibler und prekärer Arbeitsverhältnisse, um die Veränderung des alten Wohlfahrtsstaat zu einem autoritären Sozialstaat und um die Möglichkeiten des Widerstandes individuell im Alltag und in der organisierten sozialen Bewegung.


Montag 26.01.09, 13:01 Uhr

Sozialforum

Heute Abend triff sich um 19.00 Uhr das Plenum des Sozialforums zu seinem monatlichen Treffen im Sozialen Zentrum. Schwerpunktmäßig wird über die weitere Vorbereitung der Workshoptagung des Sozialforum „Kapitalismus in der Sackgasse“ am letzten Februarwochenende beraten. Weitere Punkte sind das diesjährige Filmfestival „übermacht“  und das Thema „Sozialticket“. Nach dem Scheitern der Versuche, das Thema Sozialticket beim VRR anzubinden, und durch die aggressiven Haltung von VRR und CDU gegen das Sozialticket scheint sich bei der SPD die Erkenntnis durchzusetzen, dass es wenig überzeugend ist, wenn sie weiter das Sozialticket auf VRR-Ebene fordert. Einige Leute in der SPD überlegen wohl ernsthaft, wie eine lokale Lösung aussehen kann.


Montag 26.01.09, 13:00 Uhr

Nato No

Beim gestrigen Neujahrsempfang des Bochumer Friedensplenums zusammen mit etlichen anderen Gruppen stand traditionsgemäß der Rückblick auf „ein Jahr Bewegung in Bochum“ im Mittelpunkt. In einem kurzen Ausblick auf die Schwerpunkte der nächsten Aktivitäten wurde vor allem auf den Widerstand gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO hingewiesen. Sarah Nagel von SDS berichtete über die internationalen Vorbereitungen zum NATO-Gipfel am 4. April in Straßburg. Sie wies darauf  hin, dass es eine Schwierigkeit gäbe. Wahrscheinlich wird der neue US-amerikanische Präsident Obama auf diesem Gipfeltreffen erscheinen. Viele Menschen setzen in ihn die Hoffnung auf eine menschlichere und friedfertigere Welt. Dass er eine Verschärfung und Ausweitung des Krieges in Afghanistanund Parkistan angekündigt hat, ist nur wenigen bekannt. Hier werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel zu vermitteln. Am Mittwoch, 28. 1., hat das Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einem Vorbereitungstreffen für die Bochumer Aktivitäten zum NATO-Gipfel in den Bahnhof Langendreer eingeladen.


Montag 26.01.09, 12:00 Uhr

Nickel- und Chromkonzentration in der Nähe des Edelstahlwerkes

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum sind weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz vor Feinstäuben notwendig. Dies gilt vor allem für die Einzugsbereiche des Edelstahlwerkes von ThyssenKrupp in Stahlhausen und Wattenscheid-Höntrop und Heide. Die hier wohnenden Menschen sind erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Diese Schlussfolgerungen zieht die Soziale Liste aus der Auswertung von wesentlichen Ergebnissen der „Edelstahlstudie 2005 – 2007“. Anlass für die Studie waren erhöhte Nickel- und Chromwerte in der Außenluft und Überschreitungen der Feinstaubwerte in der Nähe von Edelstahlwerken. Für die Studie wurden Luftmessungen durchgeführt und 2005 und 2007 (freiwillige) umfangreiche Gesundheitsuntersuchungen an insgesamt 749 Kindern und Müttern im Einzugsbereich von Edelstahlwerken in Bochum, Krefeld, Siegen und Witten. vorgenommen worden. In Bochum wurde der Bereich Stahlhausen in die Studie einbezogen. mehr…


Freitag 23.01.09, 22:00 Uhr

Der Polizeipräsident teilt mit und aus

Der Bochumer Polizeipräsident Wenner hat der Bochumer Öffentlichkeit drei Jahre nach Bekanntwerden der Planungen für die Love-Parade in Bochum mitgeteilt, dass dies in Bochum aus Sicherheitsgründen gar nicht geht. Durch seine Pressestelle ließ er einen nicht adressierten offenen Brief verbreiten. Darin bescheinigt er PolitikerInnen und JournalistInnen, dass sie von Wichtigtuerei verblendet und pharisäerhaft seien. Über die TeilnehmerInnen der Love-Parade schreibt er, dass ein Großteil „erheblich unter Alkohol und Drogen stehen“ würde. In anderen Städten soll es Polizeipräsidenten geben, die berechtigte Sicherheitsbedenken frühzeitig und nüchtern mitteilen. Der Brief im Wortlaut.


Freitag 23.01.09, 17:00 Uhr

Bochumer Hartz IV-Anwalt klagt vor dem Bundessozialgericht

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Den weiten Weg zum Bundessozialgericht hat Rechtsanwalt Martin Reucher am Dienstag, 27. Januar: dann wird „sein“ Fall verhandelt, dem er seit Jahren Herz und Hirn widmet: die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder reichen vorne und hinten nicht für das Notwendigste. Das pfeifen die Spatzen mittlerweilen von den Dächern, die Politik hüllt sich in Schweigen. „Damit sind einige grundlegende Gebote des Grundgesetzes verletzt“ meint Rechtsanwalt Reucher. „Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind mit den Hartz-IV-Regelsätzen nicht zu gewährleisten, Benachteiligung durch Herkunft wird festgeschrieben, die Entfaltung der Persönlichkeit behindert und das Elternrecht auf Pflege und Erziehung der Kinder praktisch auf niedrigstes Niveau reduziert.“ Zudem werde das Gleichheitsgebot verletzt – in anderen Sozialbereichen seien Kinder besser gestellt. „Das Sozialstaatsgebot soll dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft nicht auseinandergerissen wird“ meint Martin Reucher. „Bei dieser Unterversorgung haben diese Kinder aber keine Chance mehr.“ mehr…


Donnerstag 22.01.09, 22:00 Uhr

Nicht-Entlastung des Juso/RCDS-AStA vorgeschlagen

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet heute auf ihrer Webseite: „Nach 10 Monaten intensiver Prüfung verabschiedete gestern der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments [SP] ein Votum, das dem SP die Nicht-Entlastung der ReferentInnen des letzten AStA empfiehlt.“ In der „Zusammenfassung des Berichts über die Verfehlungen des von Jusos, Liberaler Hochschulgruppe und RCDS gestellten AStA“ heißt es u.a.: „Die Haushaltsführung des damaligen AStAs und das Verhalten zahlreicher AStA-ReferentInnen verletzten mehrfach die rechtlichen Vorgaben der HWVO [Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung] und schädigten die Bochumer Studierendenschaft massiv. Durch die Mensaparty wurde der AStA-Haushalt mit Verlusten von über 200.000 Euro belastet, darüber hinaus sind über 30.000 Euro (laut Bericht des RPA [Rechnungsprüfungsausschuss]) auf ungeklärte Weise verschwunden. Rechtliche Vorgaben für die Auftragsvergabe wurden nicht eingehalten oder zumindest nicht zureichend dokumentiert.“ Näheres.


Donnerstag 22.01.09, 15:00 Uhr

Empfang für einen besonders gleichen Reichen

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Mit Transparenten und Flugblättern protestierten heute einige BürgerInnen zu Beginn des Zumwinkel-Prozesses dagegen, dass es offensichtlich für angeklagte Reiche immer leichter wird, ihren Urteilsspruch auszuhandeln. (Die Fotos vergrößern sich durch Anklicken.)


Donnerstag 22.01.09, 14:30 Uhr

Neujahrsempfang der Linksfraktion

Am Freitag, den 23. Januar lädt Die Linke im Rat der Stadt Bochum um 17.00 Uhr zu ihrem Neujahrsempfang ein. Der Empfang findet in den Nebenräumen der Christuskirche, Westring 26b statt. Neben der Ratsfraktion stehen an diesem Tag die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und Mitglieder des Kreisvorstandes der Linkspartei für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Näheres.


Donnerstag 22.01.09, 14:00 Uhr

Haushalt mit vielen Unsicherheiten

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einem weiteren Sozial- und Leistungsabbau, neuen geplanten Gebührenerhöhungen sowie einem weiteren Prestigeobjekt (12 Mio. für den Kammermusiksaal Marienkirche) hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen einen 1,1 Mrd. Euro umfassenden Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Über den Haushalt für das Jahr 2009 soll am 26. Februar 2009 im Rat abgestimmt werden. Ob das jetzt auf den Weg gebrachte Zahlenwerk bis dahin Bestand hat ist offen, da durch die wirtschaftliche Rezession und die Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle drohen. mehr…


Donnerstag 22.01.09, 10:00 Uhr

Bochumer Zumwinkellied vom Dealen für Freiheit und Gerechtigkeit

(Melodie „Kauf dir mal ne neue Brille“ – fröhlich, beschwingt, zuversichtlich)
Schiebst du deine Millionen
Still am Steuersack vorbei
Richter werden dich verschonen
Bisschen dealen bleibst du frei

Für den Schaden droht Gefängnis
Wie der BGH es lehrt
Das Gericht hilft in Bedrängnis
Was zuviel wär, wird verjährt mehr…


Mittwoch 21.01.09, 18:00 Uhr

Arbeitskampf im öffentlichen Dienst auf Landesebene

Am 19. 1. haben die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes auf Landesebene begonnen. Für den morgigen Donnerstag, 22. 1., um 12.00 Uhr im HZO Hörsall 90 hat ver.di zu einem Infotreff eingeladen. Die Forderungen sind: 8 Prozent mehr Lohn, mindestens 200 € pro Monat; 120 € für die Azubis pro Monat; Laufzeit 12 Monate; Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Vereinbarung für die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen der Länder und Gemeinden.