Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der kommenden Woche am Mittwoch, 9.2., zu Protestaktionen und zum Warnstreik auf. Um 12.00 Uhr findet auf dem Husemannplatz eine Solidaritäts- und Protestkundgebung statt. Die Beschäftigten der Uni treffen sich um 10.00 Uhr auf der Uni-Brücke, um dann gemeinsam über die Uni-Straße zum Husemannplatz zu marschieren. Das Motto der Kundgebung lautet mit einer Anspielung auf den NRW Finanzminister: „Arme Würstchen an Linssen-Suppe“. Im Anschluss an die Kundgebung werden auch tatsächlich Würstchen gereicht. In einer Presseerklärung von ver.di heißt es: »Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ist am Montagmittag den 26.02. ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Positionen von Gewerkschaften und Ländern liegen noch sehr weit auseinander“, sagt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne.
Die Gespräche mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatten am Montag, den 19.01. begonnen. ver.di fordert für die rund 700.000 Tarifbeschäftigten der Länder acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Auszubildenden sollen 120 Euro mehr pro Monat bekommen, ihre Übernahme soll garantiert werden. Zudem soll das Übergangsrecht verlängert werden, um beispielsweise Ansprüche auf Bewährungsaufstiege zu wahren, bis eine neue Entgeltordnung gilt. Angestrebt wird auch eine Vereinbarung über gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit („Equal Pay“). Außerdem fordert ver.di, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die rund 1,25 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen zu übertragen.
„Höhere Löhne und Gehälter sind der beste Beitrag, um der schleppenden Konjunktur wirksame Impulse zu geben“, sagt Mo-nika Ludwig. „Auch haben die Beschäftigten der Länder im Ver-gleich zur Bezahlung bei Bund und Kommunen mittlerweile einen erheblichen Nachholbedarf.“ Die Anpassung der Gehälter in den Ländern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
„Um den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen, werden wir zu Aktionen aufrufen“, so Ludwig. Am kommenden Mittwoch, den 4. Februar, werden ca. 500 Betroffenen eine öffentliche Kundgebung auf dem Husemann-Platz abhalten (siehe Anlage). „Zudem ist in den Vormittagsstunden des 4.2. mit erheblichen Verkehrsstörungen auf der Universitätsstraße stadteinwärts zu rechnen, da ein 2-stündiger Demonstrationszug zum Husemannplatz stattfinden wird.“ «
Es werden auf der Kundgebung sprechen:
- Gregor Falkenhain – ver.di Landesbezirk NRW
- Holger Richter – Vorsitzender GdP Bochum
- Ulrich Kriegesmann – Vorsitzender GEW Bochum
- Peter Neubauer – Gewerkschafts-/Beamtensekretär ver.di Bochum-Herne
- Werner Schwarz – Personalratsvors. Ruhr-Universität Bochum
- Frank Oldach – Vorsitzender Bezirksbeamtenausschuss
