Die Soziale Liste schreibt: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise fordert die Soziale Liste die Bochumer CDU und FDP auf, sich den Plänen der NRW-Landesregierung zu widersetzen, mit einem neuen Sparkassengesetz den Fortbestand der selbstständigen Sparkassen in kommunaler Trägerschaft zu gefährden. Mit dem Gesetz soll über eine Erweiterung der Trägerschaft der Sparkassen die Tür zur Privatisierung weit aufgestoßen werden. Die Sparkassen und deren Stabilität dürfen nicht durch ein neues Gesetz, das den Geist des Neoliberalismus enthält, aufs Spiel gesetzt werden. Die Sparkassen, die sich in der derzeitigen Finanzkrise bewähren, sollen vielmehr, aus Sicht der Sozialen Liste Bochum, als kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen, gestärkt werden.“

Am Sonntag, dem 19.10. um 14.00 Uhr findet ein Stadtrundgang der VVN-BdA „Auf den Spuren von NS-Zeit, Krieg und die Erinnerung daran“ mit Klaus Kunold statt. Treffpunkt ist an der Glocke am Rathaus. In der Einladung heißt es: „Bei einem Rundgang durch die Bochumer Innenstadt soll ein Einblick gegeben werden, was ‚Alltag unterm Hakenkreuz‘ für die Menschen, die hier lebten, bedeutete, aber auch, was der vom NS-Regime ausgelöste Krieg in Bochum für Auswirkungen hatte. Als Mahnmal gegen den Krieg ist heute noch der Turm der zerstörten Christuskirche sichtbar. Hier endet der Stadtrundgang mit einer Besichtigung der sog. ‚Heldengedenkhalle‘ und der Vorstellung des bis 2010 geplanten ‚Platzes des europäischen Versprechens‘.“

AfricAvenir International und Remember Resistance laden am Donnerstag, dem 16. 10 um 18.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den Bahnhof Langendreer: »Kolonialismus ist auch heute noch allgegenwärtig – in den Mentalitäten, den Verhaltensweisen, aber auch im Stadtbild und im Selbstverständnis der kolonisierenden und kolonisierten Nationen und Gemeinschaften. Im Zentrum des Programms steht Brüssel, zugleich Symbol für den europäischen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und die „Regulierung“ der Zuwanderungspolitiken aus nicht-europäischen Regionen. 18 Uhr: Einführung: Eine kommentierte audio-visuelle Spurensuche (Eintritt frei) Mit Julien Enoka Ayemba, Brigitta Kuster und Sonja Hohenbild (Remember Resistance) 20 Uhr: Film: Juju Factory (Eintritt: frei) R: Balufu Bakupa-Kanyinda, Kongo 2007, 97 Min, OenglU. mehr…

Die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) hat in einem Aufruf für ihre „Vorabend-Demo“ begründet, warum sie von den Aktivitäten am 25.10. gegen den Nazi-Aufmarsch nichts hält: „Bei den Aktionen zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch wird sich ein weiteres Mal offenbaren, wie unfähig die Linke ist, einzelne Phänomene in den Kontext der kapitalistischen Totalität einzuordnen und diese als solche zu bekämpfen.“ Weiter heißt es: „Dies bedeutet auch, den Nazis und verwandten Themenfeldern (z.B. Vergangenheitsbewältigung) nicht mehr Zeit und Energie zu widmen als anderen Objekten der Kritik. Ganz im Gegenteil, da die Nazis momentan gesellschaftlich weitgehend irrelevant sind und bis auf wenige Ausnahmen ganz gut von der „bürgerlichen“ Gesellschaft in Schach gehalten werden, gilt es für die radikale Linke, in die Offensive zu gehen.“ Die Redaktion befürchtet, dass die Gruppe offensichtlich noch nicht mitbekommen hat, wie mörderisch gefährlich die Nazis z. B. in Dortmund sind. Die Berichterstattung über die KGB-Demo wird an dieser Stelle beendet. Wer sich dafür interessiert, findet Näheres auf der Webseite der KGB.

Heute früh hat eine bundesweite Razzia stattgefunden, bei der Räume der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und Wohnungen von Nazis durchsucht wurden. Die Tagesschau berichtet ausführlich darüber. Im Rahmen dieser Polizeiaktion wurde auch die Wohnung von Daniela Wegener in der Wattenscheider Sommerdelle durchsucht. Sie ist Lebensgefährtin des NPD-NRW Landesvorsitzenden Claus Cremer und eine der führenden Nazi-Frauen in NRW. Siehe Bericht der WAZ-Wattenscheid.

Am Mittwoch, dem 15. Oktober um 19.00 Uhr findet im Frauenarchiv ausZeiten, Herner Str. 266 eine Infoveranstaltung mit Arntrud Reuter über den Konsumverein „Wohlfahrt“ statt. In der Einladung heißt es: »’Großes Werk gedeiht nur durch Einigkeit!‘ Unter dieses Motto stellte sich 1914 der Bochumer Konsumverein ‚Wohlfahrt‘, der auf eine Gründung in den Jahren 1902/03 zurückgeht. Seine Grundsätze – Eigenfinanzierung, Mitbestimmung jedes Mitglieds, eigene Produktionsbetriebe und Tariflöhne – verschaffen ihm große Resonanz und wachsende Mitgliederzahlen. Er bot den Arbeiterfamilien nicht nur günstige Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch mehr Unabhängigkeit und die Gelegenheit zur Ausübung praktischer Solidarität. Den Arbeiterfrauen erleichterte er das Haushalten. Seine Geschichte soll hier vor allem aus der Sicht zweier Mitarbeiterinnen des Konsumvereins beleuchtet werden, denn der Verein gab gerade Frauen Ausbildungsmöglichkeiten und berufliche Aufstiegschancen bis zur Stellenleiterin. Die Veranstaltung richtet sich an Frauen.“

Angesichts des Produktionsstopp bei Opel in Bochum und Eisenach als Reaktion auf die Finanzmarktkrise fordert die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen ein Sofortprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und ein Konjunkturprogramm von 30 Milliarden Euro für öffentliche Zukunftsinvestitionen: „OPEL Bochum ist kein Einzelfall. Ford, Daimler, BMW, Seat, Skoda haben als erste Reaktion auf die Finanzkrise ihre Produktionen ebenso zurückgefahren. Die Bundesregierung muss endlich ihr kopfloses Agieren beenden und ein Konjunkturprogramm beschließen, wenn sie eine Rezession verhindern will. Noch ist nicht klar, wie der Einbruch der US-Ökonomie auf die Realwirtschaft in Deutschland durchschlägt. Der Stopp der Produktionen, die Entgelteinbußen und Kündigungen in der Zeitarbeit in der Autobranche lassen jedoch erahnen, dass es dabei nicht bleiben wird. mehr…

Die Soziale Liste verurteilt „die Bestrebungen Banken und Finanzkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit zu retten, die Lasten der gegenwärtigen Finanzkrise aber auf die Belegschaften und Bürger abzuladen.“ In einer Pressemitteilung heißt es weiter: „Der Produktionsstopp bei Opel-Bochum, der Arbeitsplatzabbau im Einzelhandel und drohende Firmenpleiten sind Alarmzeichen, die nicht übersehen werden dürfen. Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften, als Antwort auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur ‚eine strenge Regulierung der Finanzmärkte‘ vorzunehmen, sondern auch den ‚freien Fall der Löhne‘ zu stoppen. Eine Stärkung der Löhne, Renten, Hartz IV1 und anderen Einkommen muss jetzt die ’schwache Konsumnachfrage‘ beheben und der Krise entgegenwirken, fordert die Soziale Liste. Das kommunale Wahlbündnis wird deshalb die Kampfaktionen der Belegschaften der Bochumer Metallbetriebe unterstützen, die für Mitte Oktober im Rahmen der Tarifrunde geplant werden. Die sture Haltung des Arbeitgeberverbandes erfordert jetzt ganz offensichtlich mehr als nur reden!“

Klaus Kunold | Bochumer Bündnis gegen Rechts · Kreisvorstand | Bündnis90/Die Grünen  · Klaus Franz | CDU Bochum · Michael Hermund | DGB Region Ruhr Mark  · Anna-Lena Orlowski | Die Linke Bochum  · Fred Sobiech | Evangelische Kirche Bochum  · Jens Lücking | FDP Bochum  · Gerd Pieper | IHK Bochum  · Gregorij Rabinovich | Jüdische Gemeinde Bochum  · Hermann-Josef Bittern | Katholische Kirche Bochum · Johann Philipps | Kreishandwerkerschaft Bochum · Elmar Weiler | Ruhr Universität Bochum · Christoph Nitsch | Soziale Liste Bochum  · Bernd Faulenbach | SPD Bochum · Ottilie Scholz | Stadt Bochum  · Klaus-Peter Hülder | UWG Wattenscheid  · Dirk Michalowski | VfL Bochum 1848  erklären gemeinsam in einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 25. Oktober in Bochum: „Wir wollen keine Nazis in unserer Stadt, keine Alt- und keine Neo-Nazis. Wir wollen ihre Parolen nicht hören und ihre Fahnen nicht sehen. Wir wollen ihre Stiefel nicht und nicht ihre Klamotten. Wir wollen ihre Märsche nicht und nicht ihre Musik, wir können sie nicht ausstehen. Wir wollen nicht, dass ihre Gewalt bei uns Aufmarsch hält, ihr führer-frommes Gebrüll, ihr reaktionäres Frauenbild, ihr martialisches Gehabe. Wir wollen ihre Intoleranz nicht haben, ihren Rassismus, ihren Antisemitismus, ihren Hass auf alle, die anders sind als sie selber, ihren Hass auf uns. Wir wollen sie nicht, wir wehren uns“. Der Aufruf im Wortlaut.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »32,88 Prozent der Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse waren 2006 in Bochum auf dem Gymnasium. Das waren 1,8 Prozent mehr als 2004. „Das ist gut, reicht aber nicht aus. Wenn wir bei der Ausbildung unserer Kinder national und international mithalten wollen, müssen wir mehr tun“, sagte der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr Mark Michael Hermund.  Bildung sei die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Staat und Gesellschaft müssten deshalb dafür sorgen, dass alle Jugendlichen die Chance haben, eine gute Schulausbildung zu absolvieren – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Doch internationale Studien, wie zuletzt der OECD, bescheinigten Deutschland schon länger ein unterdurchschnittliches Bildungssystem, so Hermund. Die soziale Herkunft, insbesondere der Bildungsgrad der Eltern, entscheidet noch immer über den Bildungsweg. Im Jahr 2005 schafften 83 von 100 Akademiker-Kindern den Sprung an die Hochschule, aber nur 23 von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition. Beim Blick auf die erfolgreichen PISA-Länder fällt auf, dass gerade die Schulsysteme die besten sind, in denen Schülerinnen und Schüler möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden. „Wenn es nach dem Wunsch der Eltern und Kinder geht, brauchen wir in Bochum eine zusätzliche Gesamtschule als eine Schule für alle,“ so der DGB Vorsitzende. mehr…

Als das Theater Traumbaum/FreierVogel und der Bochumer Kulturrat im Jahr 2000 zum ersten Mal die AnneFrankKulturWochen in´s Leben riefen, hatten sie nicht damit gerechnet, dass das Interesse daran so groß sein würde, dass die Veranstaltungsreihe jetzt, 2008, in´s neunte Jahr geht. Hierzu schreibt das Theater: „Doch leider liegt dies nicht nur an dem ausgesprochen großem Publikumsinteresse, sondern vor allem an der traurigen Tatsache, dass Rassimus, Gewalt und Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft und auch in Bochum langsam und schleichend immer stärker werden. Um nur eine Beispiel unter vielen rauszugreifen: Obwohl in diesem Jahr die neue Synagoge ihr einjähriges Jubiläum feiert und sich am 9.11. der Brand der Alten Synagoge zum siebzigsten Mal jährt, ist „Jude“ und „Du Judenschwein“ auf Bochumer Schulhöfen leider ein immer öfter benutztes Schimpfwort. Die Tatsache, dass die Schüler, die Jude als Schimpfwort benutzen, nicht einmal erklären können, was ein Jude ist, macht es nicht ungefährlicher, im Gegenteil. mehr…

„Ein bisschen Krieg ist immer“ – so kommentiert die bsz die Einigung von SPD und CDU zur Änderung von Artikel 35 Grundgesetz. Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung schreibt: „Die Bundeswehr soll in Zukunft auch im Inneren eingesetzt werden dürfen – zur ‚Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln‘. Eine jahrelange Debatte über die weitere Militarisierung der Innenpolitik soll so weitgehend geräuschlos ad acta gelegt werden – mit weitreichenden Konsequenzen.“ Zum Artikel. Weitere Themen der 760. Ausgabe: Der AStA der Ruhr-Uni zieht im bsz-Gespräch eine Zwischenbilanz seiner Arbeit. Der neugewählten studentischen Senatsfraktion widmet sich die Zeitung in einem Artikel über „die Verantwortung eine Toga zu tragen„. Und wem das noch nicht genügt, kann sich an der im Vorfeld der Essener Spielemesse präsentierten Bochumer Monopoly-Edition oder an den Wonnen der italienischen Küche erfreuen. Die gesamte Ausgabe als pdf-Datei.

Ende August fand im RuhrCongress eine Berufsbildungsmesse statt. Mitorganisiert wurde diese Messe vom Jugendamt der Stadt Bochum. Jugendliche ab der 9. Jahrgangsstufe sollten über Ausbildungswege und Berufsbilder informiert werden. Auf einem großen Stand warb auch die Bundeswehr für ihre Berufsbilder. Dies nimmt die Linke im Rat zum Anlass, auf der Ratssitzung im Oktober zu diesem Thema einen Antrag zu stellen. Dazu erklärt Bianca Schmolze: „Wir fordern in unserem Antrag, dass sich die Stadt nicht mehr an Veranstaltungen beteiligt, bei denen die Bundeswehr für Ausbildungsplätze wirbt, die gegebenenfalls mit Auslandseinsätzen verbunden sind. Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass über Veranstaltungen, die von der Stadt mitorganisiert werden, die Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze erhöht werden soll. Über 70% der Bevölkerung lehnen diese Einsätze ab. Mit militärischen Mitteln lassen sich politische und soziale Konflikte nicht lösen.
Statt die Bundeswehr bei ihrer Werbung zu unterstützen, sollte die Verwaltung sich eher Gedanken darüber machen, wie die Stadt ihre eigene Ausbildungsquote erhöhen kann. mehr…

Mit einer „Bild-Lesung“ von Serdar Somuncu klingt am Mittwoch, den 15. Oktober um 19.30 Uhr im Matthias Claudius Haus an der Keilstraße 9 das vom Internationalen Kulturverein Dahlhausen e.V. bzw. den „Leuten vom Stadtteilladen Regenbogen“ ausgerichtete herbstliche Kulturfestival Heimaten 2008 frech und bissig aus. Der 1968 in Istanbul geborene deutschtürkische Schauspieler, Kabarettist, Regisseur und Musiker ist seit vielen Jahren auf deutschen Theater- und Kabarettbühnen und in Funk und Fernsehen (z.B. Mitternachtsspitzen, Ottis Schlachthof, Westart oder Menschen bei Maischberger) präsent und mehrfach preisgekrönt (u.a. Prix Pantheon 2004). Auf seiner Website wird der Presse vorgeschlagen, sein aktuelles Programm „Bild lesen“ etwa folgendermaßen anzukündigen: „Serdar Somuncu liest BILD. Und eines hat er mit seinen Zuschauern gemein. Er weiß genauso wenig wie sie, was an diesem Abend noch alles passieren wird. mehr…

Am Montag, dem 13.10., liest Aminatta Forna (Sierra Leone) um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer aus „Abbies Steine“: In der Einladung heißt es: „Fast ist es schon Tradition: Die LiBeraturpreisträgerinnen lesen frisch geehrt im Bahnhof Langendreer! Der LiBeraturpreis – eine Auszeichnung für Prosa aus Afrika, Asien und Lateinmaerika – wird ausschließlich an Frauen verliehen, da es Autorinnen  aus den „Ländern des Südens“ oft noch schwerer als ihre Kollegen haben, wahrgenommen zu werden. Am 12.Oktober 2008 erhält Aminatta Forna für ihren Roman „Abies Steine“ den Preis in Frankfurt, am 13. Oktober liest sie bei uns in Bochum! Außergewöhnlich ist die Erzählweise des Romans: Vier Frauen des Dorfgründers erzählen ihre Geschichte und damit die ihrer Familie aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Es entsteht ein beeindruckendes Mosaik voll poetischer, bildsprachlicher Kraft. Der Roman stellt gleichzeitig eine Chronik Sierra Leones und der verschiedenen Epochen dar, ihres Wandels von der Kolonialzeit über die ersten Jahre der Unabhängigkeit, den Zusammenbruch des Gemeinwesens im Bürgerkrieg Sierra Leones bis zur Hoffnung eines Neuanfangs nach dessen Ende. Aminatta Forna,  in Glasgow geboren, wuchs in Sierra Leone und Großbritannien auf. Sie lebt heute in Sierra Leone und London. Ihre Kindheitserinnerungen ‚Tanz mit dem Teufel‘ wurden für den ‚Samuel Johnson Prize 2003‘ nominiert. Abies Steine ist ihr erster Roman.“

Am Sonntag, den 12.10, lädt Food not Bombs (fnb) ab 12 Uhr zum veganem Soli-Brunch ins Soziale Zentrum ein. Es soll Geld für die Prozesskosten der in Österreich vier Monate in U-Haft sitzenden und mittlerweile wieder freigelassenen Tierrechts-AktivistInnenen gesammelt und Raum gegeben werden, sich über die Geschehnisse auszutauschen. Auf der Webseite von fnb heißt es hierzu: „Fast 4 Monate saßen 10 Tierrechts-AktivistInnen aus Österreich jetzt in Untersuchungshaft. Sie wurden am 21. Mai im Zuge von 23 österreich-weiten Hausdurchsuchungen verhaftet, die mit übertriebener Härte von Sondereinsatzkommandos der Polizei durchgeführt wurden. Begründungen für die Inhaftierungen waren erstens das Verwenden von PGP-Email-Verschlüsselung, wobei dies eine von Firmen und Behörden verwendete und weit verbreitete Software ist. Daraus abgeleitet wurde „Verdunkelungsgefahr“. Der zweite Vorwurf der „Tatbegehungsgefahr“ wird mit damit begründet, dass die Betroffenen teilweise seit Jahren in der Tierrechtsbewegung politisch aktiv sind. mehr…

Nach der gewaltsamen Räumung der Freien Uni Bochum (FUB) vor 20 Monaten wurde u.a. ein FUB-Café ins Leben gerufen. Jeden zweiten und vierten Samstag im Monat findet der gemütliche Kneipenabend im Soziale Zentrum Bochum  statt. Am Samstag, den 11. Oktober geht es schon etwas früher als sonst los: Das FUB-Café lädt ein, um Gabriel Kuhns Berichten über die aktuellen Debatten der anarchistischen Bewegung in den USA zu lauschen. In der Einladung heißt es: „Der Einlass ist um 16:00 Uhr (Eintritt frei!). Beginnen wird die Buchvorstellung um 16:30 Uhr. Im Anschluss kann bei veganer Speis‘ und genüsslichem Trank jede Verlegenheit um eine Diskussion abgelegt werden. Der Weltenbummler, Philosoph und Aktivist Gabriel Kuhn ist in diesem Jahr schon das zweite Mal auf Buchvorstellungstour. Mit seinem Buch „Neuer Anarchismus in den USA“ legt er eine sehr aktuelle und umfangreiche Einsicht in die Debatten der anarchistischen Bewegung vor. Nach den Protesten gegen das WTO-Gipfel 1999 in Seattle hatten die Medien schnell die Verantwortlichen für die „riots“ und das Scheitern des Gipfels ausgemacht – sie sind wieder da: die Anarchisten! mehr…

Die DKP Bochum schreibt auf ihrer Webseite: »Am 18. November diesen Jahres soll der „Islamkritiker“ Hartmut Krauss auf Einladung des ASTA der Ruhr-Universität einen Vortrag halten, Titel: „Islamismus als religiöser Totalitarismus“. Der Haken an der Sache: Krauss präsentiert sich zwar nach außen hin als linker Theoretiker, vertritt aber Positionen, die von denen der extremen Rechten kaum zu unterscheiden sind. In einem Brief an den Bochumer ASTA hat die DKP auf die rassistische Kulturkampfrhetorik und die verschwörungstheoretischen Ansichten dieses Autors aufmerksam gemacht, der selbst für Pogrome gegen Moslems Verständnis äußert. Nicht nur die inhaltlichen Positionen von Hartmut Krauss sind hochgradig problematisch, auch publizistisch kennt er offenbar wenig Berührungsängste mit prominenten Vertretern rechtsextremer Auffassungen. Krauss ist Mitautor eines Sammelbandes mit dem Titel „Gegen die feige Neutralität. Beiträge zur Islamkritik“, der dieses Jahr im Verlag „Basilisken-Presse Marburg“ erschienen ist. Hier finden wir seinen Artikel neben Beiträgen von Rechtsextremisten wie den Junge Freiheit-Autoren Günther Zehm und Rolf Stolz, Günter Rohrmoser vom Studienzentrum Weikersheim oder dem zum Neofaschismus konvertierten ehemaligen konkret-Herausgeber Klaus Rainer Röhl. Aufgrund dieser Publikation wurde Hartmut Krauss im September als Referent der antifaschistischen Konferenz „Feel the Difference“ ausgeladen. mehr…

Der für den 25. Oktober in Bochum unter der Führung der NPD-NRW geplante  Nazi-Aufmarsch unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!” hat zu einer Fülle von Aktivitäten geführt. Der DGB hat eine Gegenkundgebung angemeldet, zu der auch Parteien, Religionsgemeinschaften und viele andere gesellschaftliche Kräfte aufrufen. Die Oberbürgermeisterin hat zu einem Runden Tisch eingeladen, bei dem auch beraten wird, was grundsätzlich gegen Nazis unternommen werden soll. Am nächsten Donnerstag trifft sich die Runde erneut. An diesem Tag findet auch die nächste Beratung des Bochumer Bündnisses gegen rechts statt. Das Bündnis mobilisiert für die Gegendemo und plant Aktivitäten, mit denen der Nazi-Aufmarsch verhindert werden soll. Bereits am Mittwoch gibt es ein Treffen von Personen aus der links-alternativen Szene. Hier werden ebenfalls Aktionen vorbereitet, mit denen die Nazis nach Hause geschickt werden sollen. Schließlich hat noch die Antifaschistische Jugend Bochum für den 25. Oktober um 10.00 Uhr eine Demo angemeldet. Die Kommunistische Gruppe Bochum hat für Freitag, den 24. 10., eine Demo angekündigt: „Mehr als gegen Nazis – die Kapitalistische Totalität angreifen“.

Angesichts der aktuellen Situation am Ausbildungsmarkt hat der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund, die Betriebe aufgefordert „den Hauptschulabsolventen mehr Chancen auf einen Ausbildungsplatz einzuräumen.“ „Wer nur auf Bestenauslese setzt, wird in Zukunft Probleme bekommen. Viele Betriebe sind verwöhnt, weil sie aus Hunderten von Bewerbern die Besten aussuchen konnten. Dies ändert sich nun langsam. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist ein Umdenken erforderlich “, so Hermund.  Flexibilität sei deshalb das Gebot der Stunde. Der DGB sieht eine Diskrepanz zwischen den bildungspolitischen Positionen einzelner Arbeitgeber, die die Hauptschule als Schulform für sogenannte „praktisch Begabte“ verteidigen und deren Auswahlverfahren. mehr…

Der Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat an die Städte, Kreise und Verkehrsunternehmen im VRR einen Brief (im Wortlaut) geschrieben, in dem er versucht, Argumente gegen die Einführung des Sozialtickets zu formulieren. „Die Finanzierung des Sozialtickets über den VRR ist systemfremd“, heißt es zu Beginn des Briefes, der mit dem Satz endet: „Ansonsten drohen den Unternehmen und Kommunen unkalkulierbare Risiken.“ Mit diesen Formulierungen sollen Kommunen offensichtlich abgeschreckt werden, ähnlich wie in Dortmund ein Sozialticket einzuführen. Der VRR Vorstand behauptet daher erst einmal: „Dem VRR ist die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des ÖPNV übertragen, und nicht die (Teil-) Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Hartz-IV-Empfänger u.ä.” Hiermit wird völlig unzulässig der Begriff der “gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung” in einen Widerspruch zur Mobilitätssicherung von Menschen mit geringem Einkommen gebracht. Spätestens seit der Einführung des Schoko-Tickets für SchülerInnen und den damit verbundenen Ausgleichszahlungen des Landes an den VRR ist klar, dass die Aufgaben des VRR erheblich differenzierter sind, als es der VRR-Vorstand darzustellen versucht. Das Schoko-Ticket ist unbestritten ein Erfolgsprojekt des VRR. Es beinhaltet sogar kostenlose Tickets (Nulltarif) für Kinder aus armen Familien. Dieses Beispiel macht deutlich, wie abwegig die Behauptung des VRR-Vorstandes ist: „Die Finanzierung des Sozialtickets über den VRR ist systemfremd.“ mehr…

Die „Aktion pro Afrika“ in der Humanitären Cubahilfe wird noch in diesem Jahr zwei weitere Container mit Hilfsgütern nach Mali schicken. Am Samstag, dem 1. November, wird im Bahnhof Langendreer ein großer „Mali-Tag“ mit vielen Informationen, Aktionen und einem Konzert organisiert. Die Aktion war erst im vergangenen Jahr entstanden. Hintergrund war u. a., dass fast ein Viertel der ÄrztInnen in Mali aus Cuba kommt und es über Christof Wackernagel Kontakte nach Mali gab. Unterstützt werden Gesundheits- und Bildungsprojekte. Nähere Infos gibt es im neuen Mali-Rundbrief.

Das Polit-Cafè Azzoncao erinnert daran, dass im Dezember 1996 bekannt wurde, dass die ehemalige stellvertretende Oberaufseherin des Vernichtungslagers Majdanek, Hermine Ryan, aus ihrer Haft in Mühlheim an der Ruhr entlassen worden war. Ihre Strafe war von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund zur Bewährung ausgesetzt worden. (SZ 16.12.1996) Aus der Beilage der Süddeutschen Zeitung vom 13.12.1996 ging weiter hervor, dass sie, betreut durch die SS-Organisation „Stille Hilfe“, mit ihrem Mann in Bochum-Linden lebte. Im darauf folgenden Jahr 1997 nahmen autonome Antifas der „kleinen Strolche“, Mitglieder der „Roma UnterstützerInnen Gruppe“ und diverse Autonome ihre Anwesenheit in Bochum zum Anlass die Shoa und das Schweigen über den organisierten Massenmord zu thematisieren. Heraus kam eine Vielzahl von mit einander abgestimmten Aktionen, die sich alle in Bochum-Linden in unmittelbarer Nähe zum Wohnort der NS-Massenmörderin abspielten. Um an diese exemplarische Aktionsform zu erinnern, veröffentlichen wir nachfolgend den damaligen Artikel von Gaby Hommel aus der Zeitschrift „Konkret“ 8/1997 und einige Fotos. Weitere Archivmaterialien zur Aktion hat freundlicher Weise die autonome Antifa „die kleinen Strolche“ dem Polit-Cafe Azzoncao überlassen. Auf Anfrage sind dort Kopien erhältlich. mehr…

“Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosenberatung und die Arbeitslosenzentren in der Stadt Bochum”, kritisiert Bürgermeisterin Astrid Platzmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag, die Finanzierung der Arbeitslosenberatung zum 30.9.2008 einzustellen. “Mit dieser Entscheidung werden die Arbeitslosen und ihre Familien bei den oft schwerwiegenden und rechtlich komplizierten Fragen, die sich bei bestehender und bevorstehender Arbeitslosigkeit stellen, von der Landesregierung im Stich gelassen.” Weiter heißt es in der Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion: „In Bochum sind die bei der Gewerkstatt und beim Wattenscheider Berufs-Bildungs-Zentrum angesiedelten Arbeitslosenzentren betroffen, die beide jetzt ihre Arbeit einstellen müssen. Ebenso betroffen ist die erfolgreiche Arbeit der von Evangelischem Kirchenkreis und Mieterverein getragenen Arbeitslosenberatungsstelle in der Brückstraße. mehr…

Die Soziale Liste Schreibt: „Für die im August beschlossene Preiserhöhung gibt es keine plausible Begründung mehr. Die höheren Beschaffungskosten, auf die sich die Stadtwerke Bochum berufen, kehren sich seit Wochen um. Beispielsweise ist der Ölpreis seit Juli kontinuierlich gefallen und liegt derzeit auf dem Stand von vor neun Monaten. (Siehe Statistik) Die Sozialen Liste forderte auch die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis. Vor allem der Ölpreis ist in den letzten Jahren zu einem Spekulationsobjekt der internationalen Finanz- und Börsenwelt geworden. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist aber für die Bürger ein Grundbedürfnis der Existenzsicherung, für dessen Erfüllung die Politik die Voraussetzung schaffen muss. Deshalb sollte die Monopolstellung der Energiekonzerne durch eine Entflechtung, entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW, aufgehoben werden.“

Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II verbesserte sich im Bereich der Arbeitsagentur Bochum und Herne im September um 1,6 Prozent auf 41.661. Im August betrug die Zahl 42.349.  Im September wurden 16.401 EmpfängerInnen von Sozialgeld erfasst. Im Vormonat Monate waren fast genau so viele: 16.607. Das sind 1,2 Prozent Unterschied. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sank im September leicht auf 29.395. Im August waren es 29.877, also 1,6 Prozent mehr. Der aktuelle Arbeitsmarktreport als PDF-Datei.