Die Studierenden-Organisation der Linkspartei SDS wird am 5. – 7. Dezember ihren Bundeskongress an der Bochumer Ruhr-Uni durchführen. Das Motto der Tagung lautet: „Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln.“ Am Freitagabend um 19 Uhr sollen vier Alternativ-Systeme kurz im Plenum vorgestellt und dann ausführlich in Workshops diskutiert werden: ->Wirtschaftsdemokratie, -> Rätedemokratie, -> demokratische Planwirtschaft, -> bedingungsloses Grundeinkommen. Näheres.

Ende Oktober verabschiedete der Senat der Ruhr-Uni den neuen „Hochschulentwicklungsplan“, der die „Ziele und Maßnahmen“ der Uni-Leitung sowie der einzelnen Fakultäten bis zum Jahre 2010 zusammenfasst. Doch inwieweit können die Studierenden davon profitieren? Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) nimmt das 176-seitige Dokument etwas genauer unter die Lupe. Das Ergebnis ist ernüchternd: Forschung und Wettbewerb stehen im Fokus künftiger Hochschulentwicklung, während eine Verbesserung der Lehre sowie die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Universität nur am Rande Erwähnung finden. Doch es gibt laut bsz auch einen Lichtblick im Uni-Grau: Das Akademischen Förderungswerk (AKAFÖ) als Betreiber der Mensa ersetzt tierische ‚Produkte‘ – nicht zuletzt nach massiver bsz-Kritik – zunehmend durch vegane Lebensmittel. Auch setzt sich die 765. Ausgabe der bsz (hier auch als pdf-Version) kritisch mit der „Kulturhauptstadt Ruhr 2010“ auseinander und zeigt in einem Interview-Beitrag, wie intransparent die weitgehend privatisierte Nabelschau der Elitenkultur an der Ruhr ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit unter Federführung der „Ruhr 2010 GmbH“ gedeichselt wird. mehr…

Die Linksfraktion unternimmt mit einem Antrag im Rat einen neuen Vorstoß für ein kostenloses Girokonto für Bedürftige. Sie möchte, dass neben Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden auch BezieherInnen von so genannten Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse Bochum bekommen. Beflügelt ist Die Linke in ihrem Anliegen durch die gute Finanzlage der Sparkasse. „Der Sparkasse ist es nicht schwer gefallen, 1,5 Millionen Euro für den Konzerthausbau bereit zu stellen. Wir denken, da muss auch ein gebührenfreies Girokonto für ALG-II-Bezieherinnen drin sein“, so Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken. Auch die Gewinnabführung der Sparkasse an die Stadt Bochum mit 4,7 Millionen und die Rücklagenbildung mit 5,3 Millionen Euro für das vergangene Jahr sei unverändert hoch. Ernst Lange weiter: „Ob es sinnvoll ist, dass die Sparkasse den Konzerthausbau oder einen Profiradrennstall sponsert, sei dahin gestellt. Aber es kann nicht sein, dass das auch über Gebühren von ALG-II-BezieherInnen finanziert wird, die gerade mal 351 Euro im Monat zur Verfügung haben. Hier muss ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die Linke will diesen Ausgleich und ich hoffe, SPD und Grüne auch.“

Der Bochumer Mieterverein schreibt: „Am 31. Dezember fallen wieder zahlreiche Sozialwohnungen aus der Bindung. Allein in Bochum sind es 1400. Wenn die Eigentümer die öffentlichen Darlehen zurückgezahlt haben – in der Regel nach 30 Jahren – werden die einstmals geförderten Wohnungen freifinanzierten gleichgestellt. Damit entfällt dann auch die Mietpreisbindung. Häufige Folge: Mieterhöhungen. Für Sozialwohnungen gilt das Prinzip der Kostenmiete: Die Miete darf nur so hoch sein, dass damit die realen Kosten abgedeckt werden, also Zins und Tilgung fürs Darlehen, Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, Mietausfallwagnis. Im freifinanzierten Wohnungsbau gibt es diese Beschränkung nicht. Hier bestimmt der Mietspiegel, was äußerstenfalls gezahlt werden muss. Fast immer ist es deutlich mehr. mehr…

Seit 25 Jahren trifft sich eine Lesegruppe in Langendreer, um gemeinsam gesellschaftliche Zusammenhänge zu analysieren und zu diskutieren. Die aktuelle Diskussion über eine staatliche Bürgerschaft für Opel veranlasste den folgenden Kommentar: „Gestern Abend (16.11.2008) versammelte Anne Will mal wieder ein Gruselkabinett um sich, um über die Zukunft von Opel zu diskutieren. Darunter neben Wirtschaftsminister Glos auch der Opel-Betriebsratsvorsitzende Franz.
Franz nennt sich zwar Betriebsratsvorsitzender, aber er spricht wie ein Manager der Adam Opel AG. Es hätte keinen Unterschied gemacht, wenn dort der Vorstandsvorsitzende gesessen hätte. Wenn Franz „wir“ sagt, dann meint er die Adam Opel AG und nicht die lohnabhängige Belegschaft. Franz ist auch Ökonom. Er hat erkannt, dass die Medien mit ihren negativen Nachrichten die Lohnarbeitsplätze bei Opel vernichten. mehr…

Anlässlich des heutigen Krisengipfels im Bundeskanzleramt erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen: „Eine bedingungslose Verwendung von Steuergeldern in Form von Staatshilfen für Opel ist nicht akzeptabel. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers sollte sich nach der Pleite bei NOKIA und dem zusammenhängenden Verlust tausender Arbeitsplätze in Bochum nun für eine nachhaltige Lösung einsetzen. Eine nachhaltige Lösung zur Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze kann nur eine dauerhafte Beteiligung des Landes NRW bei Opel und die Trennung der Nabelschnur an GM sein. Die Krise von Opel ist eine Überproduktionskrise und damit das Zeugnis der Krise des kapitalistischen Systems. Eine Lösung bei Opel sowie anderen Unternehmen, die jetzt vor einer massiven Rezession stehen, muss deshalb zukunftsfähig sein.“

Anlässlich des absehbaren Gerichtstermins für die Klage gegen den Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid erklären Werner Dechardt, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40, und Eckhard Stratmann-Mertens, Sprecher der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo: „Das OVG Münster hat die mündliche Verhandlung über die anstehende Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Wattenscheid auf den 21. Januar 2009 festgesetzt (9.15 Uhr; öffentliche Sitzung). Die Klägergemeinschaft aus sechs KlägerInnen (Mitglieder der Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40 in Wattenscheid und der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo) bereiten sich nun – unterstützt von Rechtsanwalt Robbers/Bielefeld – intensiv auf die mündliche Verhandlung vor. Die gemeinsame Klage zielt auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom Januar 2006, d.h. auf die Verhinderung des Ausbaus der A 40. Dafür sprechen insbesonders: mehr…

Zum siebten Mal lädt das studentische Theaterfestival megafon vom 3.-7. Dezember Theatergruppen nach Bochum ein. Das diesjährige Motto lautet: „hotsPOTT – 51°29’N, 7°13’O“. In der Ankündigung verspricht megafon „eine bunte Vielfalt an Produktionen aus den Bereichen Schauspiel, Performance, Figurentheater und Tanz.“ Weiter heißt es: „Erstmalig eröffnet das Festival mit einer eigenen Produktion: mit der Premiere von ‚Die Weber‘ gibt der Regisseur Dirk Schwantes einen ganz besonderen Festivalauftakt. Als weiteres Theaterhighlight präsentiert megafon, unter der Anleitung des Hamburger Regisseurs Martin Kreidt, die Wiederaufnahme der legendären Sound und Video Performance von ‚Play: Fatzer‘ aus dem Ringlokschuppen, Mühlheim, am Festivaldonnerstag um 20:00 Uhr. mehr…

Thomas Wessel, Pfarrer der Christuskirche hat darauf hingewiesen, dass auch in diesem Jahr ein Kranz vom „Verband Deutscher Soldaten“ am Mahnmal „Trauernde Mutter“ neben der Pauluskirche an der Grabenstraße niedergelegt wurde (Foto). Im vergangenen Jahr hatten die Ruhr Nachrichten über die von der Kriegsgräberfürsorge gemeinsam mit der Stadt Bochum verantwortete Kranzniederlegung am Volkstrauertag berichtet: »2004 hatte das Verteidigungsministerium per Erlass für Bundeswehr und Reservistenverband eine Kontaktsperre mit dem Verband deutscher Soldaten verhängt. Grund war die Veröffentlichung von Texten aus dem rechtsextremen Spektrum in seinem Publikationsorgan ‚Soldat im Volk‘. – „Außerdem dürfen die Mitglieder dieses Verbandes nicht offiziell auftreten‘, erläutert Thomas Breuer, Beauftragter der Bundeswehr für die Stadt Bochum. mehr…

In der kommenden Woche veranstaltet der AStA der Ruhr-Uni vom 17. bis 22. November eine Internationalismus Woche. Auftaktveranstaltung ist am Montag um 18 Uhr im HZO 70 ein Vortrag von Dr. Dalal Arsuzi zum Thema „Arabischer Nationalismus – zwischen Traditionen und Moderne“. Am Dienstag referiert am selben Ort zur gleichen Zeit Khonaf Hajo über „Die Rolle der Frau in MigrantInnenfamilien – zwischen Traditionen und Moderne“. Am Mittwoch wird um 18 Uhr im HZO 60 der Film „Bamako – Afrika zeigt es dem Wilden Westen“ gezeigt. Am Donnerstag findet ab 16 Uhr im AusländerInnen-Zentrum (AZ) ein „Internationaler Kulturaustausch bei Tee und Keksen, Schach-Turnieren, Backgammon und Brettspielen“ statt. Am Freitag lautet um 18.00 Uhr im HZO 50 das Thema: „Islamophobie – Ursprünge und Entwicklungen eines modernen Feindbildes“. Referenten sind Musa Hasan und Baruch Wolski. Die Internationalismuswoche endet am Samstag mit einem „Türkischen Rockkonzert mit der Gruppe Esvedeyn“. Beginn ist 21 Uhr im Kulturcafé. Der Einladungsflyer.

Das Militärbündnis NATO wird auf einem großen Gipfeltreffen in Straßburg und Kehl im Frühjahr 2009 sein 60-jähriges Bestehen feiern. Das Bochum Friedensplenum will mit einer Veranstaltungsreihe und Aktionen über die Geschichte, Strategien, Kriege und Geheimoperationen der NATO informieren. Motto: „60 Jahre Nato sind kein Grund zum Feiern“. Näheres dazu wird sicherlich auf der seit einigen Tagen aktivierten Webseite des Friedensplenums zu lesen sein.

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich an der Kommunalwahl 2009 beteiligen und für alle Wahlbezirke Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen wird. Weiter heißt es: »Das kommunale Wahlbündnis wird inhaltlich erneut „Bausteine für eine sozialere Stadt“ und ein kommunales Forderungsprogramm erarbeiten und in der Öffentlichkeit damit vertreten sein. Dabei geht es darum, den neoliberalen Umbau der Stadt zu stoppen und die Macht der „Investoren“, Konzerne und Banken zurückzudrängen und eine soziale und solidarische Stadt zu schaffen. mehr…

Attac campus und BUKO Rhein-Ruhr laden am Dienstag, 18.11., 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 ein. Niels Siebert stellt sein Buch „Vergessene Proteste“ vor. In der Ankündigung heißt es: „Internationalismus und Antirassismus 1964-1983: Afrikanische Studierende, die dem SDS 1964 in Westberlin das regelver­letzende Demonstrieren beibringen? Ein bei einer antirassistischen Aktion demoliertes Kino 1966? Krawalle wäh­rend der Frankfurter Buchmesse 1968? Militante Verhinderung einer Abschiebung 1969? Eine Bombe gegen ein Kriegsschiff im Hamburger Hafen im selben Jahr? Fluchthilfe für US-amerikanische Soldaten 1970? Tumulte auf Aktionärsversammlungen 1971? Viele politische Aktivitäten der ‚Neuen Linken‘ sind in Vergessenheit geraten. Im Vortrag wird eine Studierenden- und Internationalismusbewegung geschildert, die sich gegen Kolonialismus und Neokolonialismus, Rassismus und die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik richtete. Die Erinnerung an diese mitunter militanten Proteste steht unvermeidlich im Widerspruch zur herrschenden Geschichtsschreibung und gibt Anregungen für die heutige politische Praxis.“

Der Kulturedakteur der Bochumer WAZ und Autor Werner Streletz erhält den mit 10.000 Euro dotierten Literaturpreis des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Ausgezeichnet wird er „für sein Gesamtwerk, insbesondere jedoch für seinen Ruhrgebietsroman ‚Kiosk kaputt‘. Zur Pressemitteilung des RVR.

Für Samstag, den 15. November, hat die Bochumer SPD ab 10 Uhr zu einer „Sozial-Konferenz“ ins Jahrhunderthaus eingeladen. Der linke Flügel der Sozialdemokraten hat darauf gedrängt, dass die Partei einen „Dialog zur Weiterentwicklung sozialer Politik“ einleitet. Prof. Strohmeier wird ein Einführungsstatement zum Thema abgeben und dann haben geladene Gäste Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Eingeladen sind neben VertreterInnen der Gewerkschaften und der Kirchen vor allem Sozialverbände, Organisationen und Initiativen, die von der Stadt finanziell abhängig sind. Die meisten der Gäste werden sich daher vermutlich mit ihrer Kritik an der von der SPD verantworteten Sozialpolitik in Stadt und Bund etwas zurückhalten. Kritische Stimmen sind ganz offensichtlich auch nicht erwünscht. Die SPD lädt auf keiner ihrer Webseiten zu dem Dialog ein. Nicht einmal als Termin wird die Sozial-Konferenz erwähnt.

Auf Einladung der Sozialen Liste besuchte der kubanische Abgeordnete der Provinz Matanzas, Dr. Yosvany Sánchez Robaina erneut Bochum. Im Mittelpunkt stand dabei ein Gespräch mit dem Betriebsrat von Opel. Die Soziale Liste schreibt: „Franco Biaggiotti, Horst Roch und Markus Bauer informierten über die aktuellen Probleme der Krise in der Automobilindustrie und der betrieblichen Interessenvertretung. Für Opel in Bochum wird dabei die zentralistische Führung des Konzerns General Motors zunehmend zum Problem. Die Betriebsräte informierten Yosvany Robaina über die Bemühungen des Betriebsrates den Standort Bochum durch den Zukunftsvertrag bis 2016 abzusichern. Aber „was im nächsten Jahr kommt, weiß keiner“, sagte Markus Bauer. Derzeit liegen die Produktionskapazitäten bei Opel weit über dem, was gegenwärtig verkauft werden kann. mehr…

Während sich die Offiziellen des Fußballzirkusses tief befriedigt darüber zeigen, dass am letzten Samstag im Stadion an der Castroper Straße Protest gegen eine Nazis-Gruppe laut wurde, wird immer deutlicher, dass von Seiten des Vereins für Leibesübungen (VfL) Bochum wenig gegen Nazis unternommen wird. Jens Höhn, Mitarbeiter des Fanprojekts Bremen sagt in einem Interview: „Ich würde mir wünschen, dass der Ordnungsdienst in allen Stadien so geschult wird, dass er eindeutige Abzeichen und Insignien der rechten Szene besser erkennt. Es ist mir ein Rätsel, wie so ein Plakat überhaupt in Bochum ins Stadion kommen konnte.“ Im Gegensatz zu Werder Bremen weigert sich der VfL Bochum z. B. das Tragen von Thor-Steinar-Kleidung im Stadion zu verbieten. Besonders widerlich ist es offensichtlich im Herrenfußballspiel des VfL Bochum gegen die Turn und Sportgemeinschaft (TSG) Hoffenheim zugegangen. Die Gäste hatten mehrere Spieler mit schwarzer Hautfarbe auf dem Platz. Dies wurde von den Bochumer Fans mit so üblen Sprüchen kommentiert, dass einige ZuschauerInnen die Fankurve verlassen haben.