In Wattenscheid gibt es zwei „Gänsereiter“-Vereine. Von ihnen wird als Volksbelustigung gepflegt, dass Reiter versuchen, einer zuvor getötete Gans, die zwischen zwei Bäumen an den Füßen aufgehängt ist, im Galopp den Kopf abzureißen. Dieses Schauspiel findet zu Karneval statt. Gänsereiter sind damit in Wattenscheid auch gleichzeitig Karnevalsfiguren. Diese lustige Gesellschaft hat in diesem Jahr beschlossen, ihre Karnevalsaison schon am 9. November zu beginnen. Die WAZ-Wattenscheid stellte gestern unter der Überschrift: „Helau zur Reichspogromnacht“ fest: „Wattenscheid wartet am Sonntag, 9. November, mit einem denkwürdigen Kontrastprogramm auf: Am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, der mit einer Gedenkveranstaltung im Rathaus begangen wird, feiern der Gänsereiterclub Höntrop und die Kolpingspielschar gemeinsam ihren Karnevalsauftakt.“  In der heutigen Ausgabe der Wattenscheider WAZ wird das Thema weiter verfolgt und die Gänsereiter versuchen sich zu rechtfertigen und ihr Event zu retten. „Die Höntroper Karnevalisten sollten Einsicht zeigen und den Termin zum Karnevalsauftakt verschieben“, fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste in einer Presseerklärung.
Niemand hat es bisher in der Öffentlichkeit begrüßt, dass die Gänsereiter ihrem Karnevalauftakt am 9. November feiern und damit die Chancen steigen, dass ihre Gegenwart den Teilnehmenden der Gedenkfeier erspart bleibt. Schließlich hatten die Gänsereiter mehrere Jahre gebraucht, um sich von der NPD zu distanzieren und die Ordnerdienste von Nazis nicht länger in Anspruch zu nehmen.

Im Rahmen von café campista findet am Dienstag, 4. November um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung zur Demonstration vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund statt. Veranstalter sind das Transnationale Aktionsbündnis und attac campus Bochum. In der Einladung heißt es: »Die Funktion der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in NRW ist die von „Zentralen Abschiebebehörden“. Sie sind für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die „Betreuung“ von Flüchtlingen und MigrantInnen in Abschiebehaft, die Durchführung von Abschiebungen sowie die Führung entsprechender Datenbanken zuständig. Damit ist die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ein Baustein der zunehmend mörderischen EU-Migrationspolitik. mehr…

Die WAZ erscheint seit Anfang dieser Woche nur noch in reduziertem Umfang (32 Seiten). Der WAZ-Konzern hat angekündigt, dass er 30 Millionen bei seinen Ausgaben kürzen will. Die Streichung von mehreren Hundert Stellen ist im Gespräch. Die JournalistInnen-Gewerkschaften DJV und dju in ver.di haben darauf mit einem WAZ-Blog medienmoral-nrw.de reagiert und schreiben zum Hintergrund des Webauftrittes unter der Überschrift „Es stinkt im Pott“: „Umwälzungen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß bedrohen die Presselandschaft im Ruhrgebiet. Die WAZ-Mediengruppe schnürt gerade ein Sparpaket von 30 Millionen Euro. Die Äußerungen der Geschäftsführung zur wirtschaftlichen Situation der vier WAZ-Titel lesen sich, als ob der Gang zum Konkursverwalter kurz bevor steht. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass die Mediengruppe seit längerem mit einem gut gefüllten Geldbeutel auf Einkaufstour ist.“ Die Presseerklärung von DJV und dju im Wortlaut.

Am Dienstag,  dem 4. November, findet um 20.00 Uhr im Kulturcafé an der Ruhr-Uni Bochum eine Veranstaltung der Aktion Pro Afrika in der Humanitären Cubahilfe über die Situation in Mali statt. In der Einladung heißt es: »Wie ist heute die Situation in Mali? Wie sieht es insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen aus? Welche Veränderungen finden derzeit statt? Auf Einladung der HCH/APA ist Haby Démbele für einige Tage im Ruhrgebiet, sie wird über die aktuelle Situation berichten und Fragen beantworten. mehr…

Das Bochumer Bündnis gegen rechts trifft sich am Donnerstag, dem 20. November um 19.30 Uhr in den Räumen der Christuskirche, um die Antifa-Aktivitäten am 25. Oktober auszuwerten. Die Kommunistische Gruppe lädt für Samstag, den 15. November um 20.00 Uhr zu einer Nachbereitung in das Soziale Zentrum ein. Anschließend gibt es einen Vortrag zum Thema: „Wie sollte antifaschistische Praxis heute aussehen?“

Die Linksfraktion schreibt: »Für eine lebhafte Diskussion wird der Bericht der Gemeindeprüfanstalt des Landes NRW im morgigen Rechnungsprüfungsausschuss sorgen. Ziel des Berichtes ist es, das Handeln der Stadt auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen. Die nun vorliegende Dokumentation hat mit ihren Empfehlungen zu Einsparpotentialen aber eher den Charakter eines Berichtes einer schlechten Unternehmensberatung. Es scheint so, dass anstelle der konkreten Überprüfung von Rahmenbedingungen, unter denen die Stadt handelt, nur quantitative Vergleiche angestellt wurden. Ergebnis : Sparen, Sparen, Sparen. mehr…

Trotz aller beschönigenden Berichte und Zahlenoperationen stellt der Bericht der Arbeitsagentur für den Monat Oktober eindrucksvoll dar, wie viele eine Mindestexistenz sichernden Arbeitsplätze fehlen. Für den Bezirk Bochum-Herne meldet die Arbeitsagentur für Oktober 41.532 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II. Im Vormat waren es 41.661. Sozialgeld erhielten im Oktober 16.306 Menschen. Im September waren es 16.401. Im Oktober erfasste die Sozialstatistik 29.378 Bedarfgemeinschaften. Auch diese Zahl blieb nahezu gleich. Im September waren es 29.395. Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur.

Der Kinder- und Jugendring der Stadt Bochum schreibt: »Am 09. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, gab es zahlreiche Verhaftungen Unschuldiger und wurden mindestens 91 Menschen ermordet. Die Nazis ließen ihrem Hass auf die Juden – auch in Bochum – für alle sichtbar freien Lauf und zerstörten die alte Synagoge. Diese Nacht war das Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. In Bochum und in vielen anderen Städten in Deutschland wird mit den alljährlichen Gedenkveranstaltungen dafür Sorge getragen, dass die traurigen Ereignisse im Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten und für die Zukunft mahnen. Die zentrale Gedenkveranstaltung beginnt um 16.00 Uhr an den Stelen in der Harmoniestraße / Ecke Dr. –Ruer-Platz. mehr…

Die Linksfraktion schreibt: »Auf der Sondersitzung des Rates am vergangenen Montag, 27.10. wurde von der Mehrheit entschieden, dass die Finanzierung des Konzerthauses in Höhe von 29,3 Mio € gesichert sei. Dieser Beschluss beinhaltet, dass sich die Stadt mit mehr als den bereits beschlossenen 15 Mio € beteiligen wird und zwar über die städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. Die Linke kritisiert, dass sich erst wenige Tage zuvor die Ratsmehrheit geweigert hat, einem Antrag zu Sozialtarifen bei den Stadtwerken zuzustimmen. Der Vorschlag der Linken, bei der Sparkasse ein kostenloses Girokonto einzurichten, war bereits im letzten Jahr gescheitert. Jetzt werde hingegen freigiebig das Geld im großen Stil bewilligt. „Ich erinnere daran, dass Die Linke die Berechnungen der Stadt für die Konzerthauskosten anzweifelt,“ so Ernst Lange. „Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten über die gesamte Kreditlaufzeit von 26,5 Jahren auf über 40 Mio € summieren werden.“ mehr…

Am Samstag, dem 1. November, stellt sich die Aktion Pro Afrika in der ‚Humanitären Cubahilfe‘ mit einem bunten Programm im Bahnhof Langendreer vor. In der Einladung heißt es: „Um 13.00 Uhr geht es los, afrikanisches Essen und Getränke werden angeboten, und TapaLapa, westafrikanisch orientierte Perkussionisten aus dem Ruhrgebiet, trommeln zur Einstimmung. Die Musiker, die seit 2002 zusammen spielen, verbinden westafrikanische Stile der Malinke, Wolof oder Sous-Sous mit eigenen Rhythmen. Abwechslungsreiche Arrangements, die durch ihren kraftvollen und lebendigen Sound bestechen, lassen jedes Konzert zu einem besonderen Erlebnis werden. Während des Nachmittags bietet TapaLapa in Raum 6 Trommelworkshops für Kinder an! Hauptrednerin im Infoblock ist Haby Démbele. Die Vorsitzende von APA-Mali gründete gemeinsam mit anderen Maliern im Herbst 2007 die ‚Action pour Afrique‘, Partnerorganisation der Bochumer Gruppe in Mali. mehr…

Die Bochumer Geschichtswerkstatt organisiert am 28.-30.11. eine Exkursion nach Mutlangen. In der Einladung heißt es: »Mit Verabschiedung des „NATO-Doppelbeschlusses“ durch die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten im Dezember 1979 wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa angekündigt. Anfang bis Mitte der Achtziger Jahre demonstrierten Millionen von Menschen in Westeuropa gegen den sog. NATO-Doppelbeschluss. Eine neue Friedensbewegung in der BRD und in anderen westeuropäischen Ländern hatte sich daraufhin entwickelt, sie hatte damals an Stärke gewonnen und zu neuen Aktionsformen gefunden. Im November 1983 wurde in der BRD und in anderen NATO-Staaten mit der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen Pershing II und der Marschflugkörper „Cruise Missiles“ begonnen. Die Friedensbewegung reagierte darauf mit gewaltfreien Protestaktionen und Sitzblockaden. In einem kleinen Ort in Baden-Württemberg, in Mutlangen, wurden im November 1983 die ersten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II stationiert. mehr…

Die Soziale Liste bekräftigt in einer Pressemitteilung ihre Ablehnung gegenüber dem Konzerthausbeschluss des Rates: »Die Soziale Liste lehnt den Bau eines Konzerthauses für Bochum aus finanziellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen ab. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen, soziale Projekte wie das Sozialticket ablehnen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch wäre angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der zu erwartenden städtischen Einnameausfälle mehr Zurückhaltung angebracht, so die Soziale Liste. mehr…

Am Samstag und Sonntag, den 15./16. November, gibt es wieder einen Kunstmarkt in der Bochumer Werkstatt Wort und Bild zur Unterstützung der Kulturarbeit der Werkstatt. Realisiert wurden in ihr in den letzten Jahren Ausstellungsprojekte mit zahlreichen Bildenden Künstlerinnen und Künstlern, u.a. in Erinnerung an den chilenischen Poeten, Politiker Pablo Neruda, den von den Nazis verfolgten Publizisten Carl von Ossietzky oder den Autor Bertolt Brecht, sowie Ausstellungen mit dem Maler/Poeten Georg Paulmichl aus Südtirol oder dem Bochumer Künstler Hermann Metzger. Gleichzeitig zum Kunstmarkt ist in der Werkstatt Wort und Bild, in der Lothringer Straße 36c, eine Ausstellung mit dem Titel „Grafik International“ zu sehen. Grafik aus europäischen Ländern, Übersee, dem Ruhr-Revier und NRW. Die Exponate sind über den Kunstmarkttermin hinaus bis zum 28.11.08 in der Werkstatt präsent. mehr…

Wegen gravierender Computerprobleme erscheint in dieser Woche keine Printausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. Aus aktuellem Anlass berichtet die bsz jedoch trotzdem in ihrer Onlineausgabe vom Nazi-Aufmarsch vergangenen Samstag in der Bochumer Innenstadt  und lässt den Wettbewerb „Geld schreibt“ der Literarischen Gesellschaft Bochum noch einmal Revue passieren.

Der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr Mark, Michael Hermund, zieht eine positive Bilanz der Aktivitäten rund um das Bündnis „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ am vergangenen Samstag: „Ich denke es ist uns gelungen, die gesamte Stadt gegen die Nazis zu mobilisieren. Alle gesellschaftlichen Kräfte haben unsere Aktivitäten unterstützt. Es war beeindruckend, mit wie viel Kreativität und Engagement sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt – unterstützt von vielen Menschen aus den Nachbarstädten – für Toleranz und gegen Rassismus ausgesprochen haben. Ich hoffe, dass es gelingt, diesen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens in unserer Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Hierzu wird es notwendig sein, in einen noch ernsthafteren Dialog mit der Polizei zu treten. Es darf nicht sein, dass die Polizei jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, wenn sie das von ihr geschützte Demonstrationsrecht von ein paar Nazis weit höher einschätzt, als die Bewegungsfreiheit von Tausenden von Bochumern.“ mehr…

Die Soziale Liste Bochum protestiert dagegen, dass „mit einem der massivsten Polizeiaufgebote in der Stadtgeschichte seit 1945 der neofaschistischen NPD im Zentrum von Bochum eine ungestörte Kundgebung ermöglicht wurde.“ In der Erklärung heißt es: „Empörend ist auch, dass mit einem unglaublichen technischen, personellen, logistischen und finanziellen Einsatz Angst und Schrecken ausgelöst sowie die demokratischen Rechte in Teilen der südlichen Innenstadt außer Kraft gesetzt wurden. Dies ist aus Sicht der Sozialen Liste umso infamer, weil alten und jungen Nazis für ihre menschenverachtende Hetze die Straße frei gemacht wurde. Der Erfolg der großen antifaschistischen Demonstration auf dem Dr.-Ruer-Platz wird durch die polizeilichen Maßnahmen und Einschränkungen der demokratischen Rechte leider geschmälert.“

Ralf Pandorf  kommentiert für die Redaktion des LabourNet Germany das Zusammenspiel von Polizei und Nazis am vergangenen Samstag unter der Überschrift „Widerwärtig: Bochumer Bürger werden gehindert, einen Nazi-Marsch durch ihre Stadt zu stoppen“ wie folgt: „Dies hätte so unter keinen Umständen passieren dürfen: Dass eine Gruppe von 150 Nazis durch unsere Stadt marschiert, geschützt von einer Polizeiarmada unglaublichen Ausmaßes, ist das widerwärtigste, was ich in den 47 Jahren als Bochumer Bürger erleben musste. Dass die Grundrechte von Tausenden von Bochumer Bürgern außer Kraft gesetzt werden, nur um es dieser erbärmlichen Nazibande zu erlauben, mitten vor dem Bochumer Schauspielhaus, ihre ‚Feldküche‘ aufzubauen und eine Kundgebung abzuhalten, hat mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Es wird Nazis aus der ganzen Republik dazu ermuntern, ihren ‚Volksbefreiungskampf‘ nach Bochum zu tragen. Schuld daran trägt ein Polizeipräsident Wenner, der bereits im Vorfeld der Demonstration ankündigte, jeden mit Gewalt wegzuräumen, der sich den Nazis entgegenstellt und dessen politische und geistige Gesinnung durch seinen Satz „Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag“, deutlich werden. Um es ganz klar zu sagen: Es wäre für die Bochumer Polizeiführung ein leichtes gewesen, dieser Demo ein frühes Ende zu erteilen und sie haben es nicht getan. Dies ist eine Schande.“

Während der Reden von NPD-Hetzern am Westfalenplatz im Ehrenfeld beschlagnahmte die Polizei ein im Demonstrationszug mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift “Multikulti ist Völkermord“. Es liegt nahe, dass dies in Absprache mit der Bochumer Staatsanwaltschaft geschah, die drei Vertreter zur Beobachtung des Geschehens entsandt hatte. Das Transparent erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Gemäß § 130 Absatz 1 Nr.2 des Strafgesetzbuchs wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Was sagt der Wortlaut des Transparents objektiv aus? Im Kontext einer Demonstration unter anderem gegen “Überfremdung“ steht das Wort “Multikulti“ zweifelsfrei als Kurzfloskel für “Multikulturelle Gesellschaft“. Die Aussage “Multikulturelle Gesellschaft ist Völkermord“ bedeutet danach: Ein Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in unserer Gesellschaft bringt das – rassistisch – als homogen definierte (deutsche) Ursprungsvolk um seine Existenz; diejenigen, die aus anderen Kulturen hinzugekommen sind, morden ein zuvor einheitlich vorhandenes Volk. Das Transparent greift nationalsozialistischen Rassenwahn und seine Ausgrenzung von nicht zum “Volk“ gehörenden Menschen auf, gegen die es allein wegen ihrer Existenz in unserer Gesellschaft den völlig überschießend diffamierenden Vorwurf eines der schwersten Verbrechen, des Völkermordes, erhebt. mehr…

Die VVN – BdA Kreisvereinigung Bochum bewertet die Teilnahme an den Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch am Samstag, dem 25. Oktober 2008 sehr positiv und schreibt: „Die Teilnahme von Bürgern aus den unterschiedlichsten Bereichen, gleichgültig ob alt oder jung, Christ oder Kommunist, Jude oder Moslem, vereint durch das Ziel, nie wieder faschistische Herrschaft erdulden zu müssen, war ermutigend, sich auch weiterhin für dieses Ziel einzusetzen. Dies gilt nicht nur für die Teilnehmer an der großen Kundgebung, sondern auch für die vielen Menschen, die entlang der Nazidemonstration ihren Unmut gegen die Nazis deutlich gemacht hatten. Unverständlich war es allerdings, dass nach den hervorragenden Beiträgen von unserer Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Scholz bis hin zu dem Kölner DGB Vorsitzenden Wolfgang Uellenberg van Dawen, der schilderte, wie in Köln der Nazikongress durch das Engagement von Antifaschisten verhindert wurde, völlig unabgesprochen von der stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden Birgit Beier die Aufforderung an die Kundgebungsteilnehmer gegeben wurde, in der Innenstadt zu bleiben und die Nazis völlig ungehindert marschieren zu lassen. mehr…

„Um der drohenden Winterdepression präventiv entgegenzuwirken“, lädt BOSKOP, das Kulturbüro an der RUB, am Mittwoch, dem 29.10. ab 18.30 Uhr zu einem Psycho-Band-Festival in das Kulturcafe der RUB. Fünf Bochumer Psychologen betreten die Bühne und bringen ihre Bands mit. Die Ankündigung verspricht: „Als Headliner wird die Dortmunder Ska-Punk-Formation Brainbugs auftreten. Die Musiker bieten mitreißenden Offbeat-Punk und ausgeklügelte Bläser-Arrangements und erstaunen mit Reggae- und Polka- Einflüssen. Die Cowboy-Boys entführen in die Welt von Country & Western mit „Geschichten von Pferden, Frauen und Gewalt“. Fabian und das Stromorchester schenken ihrem Publikum Musik gewordene Poesie über die Dinge im Leben, die wirklich wichtig sind. Die namensgebende Sängerin der Gruppe Katrins Gitarre liefert solide Singer/Songwriter-Arbeit, die unter die Haut geht.“

Am Freitag, dem 31. Oktober lädt die VVN -BdA um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstr. 20, ein. Das Thema lautet: „Von Krieg zu Krieg – und wir immer dabei!“ Referent ist Wolfgang Dominik. In der Einladung heißt es: „10 – 40 Jahre Krieg wird die Bundeswehr allein in Afghanistan führen müssen – meinen u.a. hochrangige CDU-VertreterInnen in Berlin. An etlichen anderen Kriegsschauplätzen sind ständig ca. 8.000 deutsche SoldatInnen aktiv beteiligt. Die zukünftigen Kriege als Juniorpartner der USA zeichnen sich deutlich ab. mehr…

Am 29.10.2008 ab 19:30 Uhr veranstaltet das Anti-Atom-Plenum Bochum zusammen mit anderen Gruppen im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 eine Mobilisierungsveranstaltung zum Castortransport. Wolfgang Porrmann von der Mega (Menschen gegen Atomanlagen) in Waltrop wird über die Castormobilisierung und das von der Mega organisierte Camp in Gorleben berichten. Gemeinsam mit Horst Hohmeier (Anti-Atom-Plenum Bochum) wird er dann den fossilen Komplex (Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerke in Lünen und Hamm) und die aktuelle Energiediskussion moderieren. Zum Hintergrund der Veranstaltung schreibt das Anti-Atom-Plenum: „Die Atomenergie wurde seit den 1950er Jahren global mit rund 1.000 Mrd. US Dollar gefördert. Keine andere Energieart hat eine so hohe staatliche Förderung erhalten. mehr…

Als der Bochumer Polizeipräsident Wenner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Strategie der Polizei für den gestrigen Samstag erläuterte, kündigte er bereits an, dass die Polizei mit aller Gewalt jeden wegräumen wird, der sich den Nazis entgegenstellt. BürgerInnen, die aktiv verhindern wollen, dass Nazis durch die Stadt marschieren, sind für Wenner LinksextremistInnen. Und Wenner wörtlich: „Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag.“ Ein Journalist flachste: „Und Wenner steht für Squash-Hallen.“ Er erinnerte damit daran, dass die Karriere von Wenner endete, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Bochumer Polizei Gelder zweckentfremdet hat, um sich eine Squash-Halle im Polizeipräsidium zu bauen. Gestern räumte der Journalist ein, dass es gar nicht lustig sei, was der Polizeipräsident von sich gibt und dann auch in die Tat umsetzt.

Anlässlich des massiven Polizeiaufgebots in Bochum wegen der Demonstration der NPD und der Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Es war erschreckend mit ansehen zu müssen, dass die Polizei Bochum einen Ausnahmezustand rund um die Innenstadt von Bochum schuf und willkürlich demokratische Rechte aussetzte. Mit breiten Absperrmaßnahmen und Kontrollen von Personalausweisen wurden Tausende Menschen durch die Polizei daran gehindert, sich den Nazis entgegenzustellen. Dieses massive Polizeiaufgebot und die Verbreitung einer bürgerkriegsartigen Stimmung war es, die Bochum am Samstag in Angst und Schrecken versetzt hat. Die Menschen waren empört über die Polizei, der es schlicht nur um das ungestörte Durchmarschieren der Nazis ging.“ mehr…

Etwa 150 Nazis sind heute durch Bochum gezogen. Dies sollte der Höhepunkt einer Kampagne der NPD-NRW zum Thema „Ausländerstopp“ sein. Mehrere Hundertschaften der Polizei hinderten die Bevölkerung daran, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Es gab nur drei kleinere Sitzblockaden, mit der der Nazi-Aufmarsch kurzfristig zum Stillstand gebracht wurde. Zuvor war ein von der Antifaschistischen Jugend organisierter Demonstrationszug mit ca. 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt gezogen. Gleichzeitig waren ca. 2.500 Menschen dem Aufruf eines großen Bündnisses gefolgt und demonstrierten auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Nazis. Der Kölner DGB-Vorsitzende Uellenberg van Dawen kritisierte dabei den Bochumer Polizeipräsidenten, weil er nicht wie kürzlich sein Kölner Kollege dafür gesorgt hat, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wurde. Er machte deutlich, dass er Blockaden für gerechtfertigt hält, wenn sie friedlich verlaufen. Völlig unabgesprochen mit den Bündnis, das die Kundgebung organisiert hatte, griff sich dann die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Birgit Beier (CDU) das Mikrofon und forderte die KundgebungsteilnehmerInnen auf, in der Innenstadt zu bleiben und sich nicht den Nazis entgegen zu stellen. Trotzdem gingen mehr als 1.000 DemonstrantInnen Richtung Nazi-Route. Ein riesiges Polizeiaufgebot versperrte ihnen den Weg. Einigen Hundert von ihnen gelang es, auf den Platz vor das Schauspielhaus zu kommen. Sie empfingen die Nazis mit Schmährufen und Pfiffen. Aus den Lautsprechern auf dem Balkon des Theaters übertönte Musik und die Rezitation des Aufrufes die Sprüche der Nazi-Demo. Die Nazi-Redner einer Zwischenkundgebung auf der Königsalle waren kaum zu verstehen und sie regten sich entsprechend auf. Das Fazit vieler Menschen für diesen 25. Oktober: Polizeipräsident, Birgit Beier & die Nazis, das ist einfach gruselig.

Am Dienstag, dem 28.10., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Lucas Zeise statt. In der Einladung heißt es: „Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die »Realwirtschaft« und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache. Er schildert, wie Banken, Notenbanken und Finanzpolitiker mit der von ihnen verursachten Krise umgehen, was sie bisher unternommen haben und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu und scharf reguliert werden muss, ist kaum noch von der Hand zu weisen. Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es hierzu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. mehr…

Die Linksfraktion schreibt: »Seltene Einmütigkeit herrschte gestern, als der Rat einstimmig einen Aufruf für die morgige Anti-Nazi-Demo beschloss. Darin heißt es: „Für den 25. Oktober hat die rechtsextreme NPD unter dem Motto “Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” zu einer NRW-weiten Demonstration in Bochum aufgerufen. Mit Empörung nimmt der Rat der Stadt Bochum zur Kenntnis, dass sich die NPD unsere Stadt als Aufmarschplatz ausgesucht hat, um mit ihren antidemokratischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen Bauernfängerei zu betreiben. […] Eingedenk der historisch beispiellosen Verbrechen des Nazi-Regimes kann unsere Haltung deshalb nur sein: Wehret den Anfängen! Deshalb ruft der Rat der Stadt Bochum alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Beteiligen Sie sich an der Gegendemonstration am 25. Oktober! Kommen Sie alle um 10.30 Uhr zum Dr.-Ruer-Platz!“ mehr…