Archiv für den Monat: Oktober 2008


Sonntag 26.10.08, 22:00 Uhr

Bochumer Recht für Nazidemonstrationen: Bei Volksverhetzung weitermachen

Während der Reden von NPD-Hetzern am Westfalenplatz im Ehrenfeld beschlagnahmte die Polizei ein im Demonstrationszug mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift “Multikulti ist Völkermord“. Es liegt nahe, dass dies in Absprache mit der Bochumer Staatsanwaltschaft geschah, die drei Vertreter zur Beobachtung des Geschehens entsandt hatte. Das Transparent erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Gemäß § 130 Absatz 1 Nr.2 des Strafgesetzbuchs wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Was sagt der Wortlaut des Transparents objektiv aus? Im Kontext einer Demonstration unter anderem gegen “Überfremdung“ steht das Wort “Multikulti“ zweifelsfrei als Kurzfloskel für “Multikulturelle Gesellschaft“. Die Aussage “Multikulturelle Gesellschaft ist Völkermord“ bedeutet danach: Ein Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in unserer Gesellschaft bringt das – rassistisch – als homogen definierte (deutsche) Ursprungsvolk um seine Existenz; diejenigen, die aus anderen Kulturen hinzugekommen sind, morden ein zuvor einheitlich vorhandenes Volk. Das Transparent greift nationalsozialistischen Rassenwahn und seine Ausgrenzung von nicht zum “Volk“ gehörenden Menschen auf, gegen die es allein wegen ihrer Existenz in unserer Gesellschaft den völlig überschießend diffamierenden Vorwurf eines der schwersten Verbrechen, des Völkermordes, erhebt. mehr…


Sonntag 26.10.08, 18:30 Uhr

VVN protestiert gegen das Auftreten der Polizei

Die VVN – BdA Kreisvereinigung Bochum bewertet die Teilnahme an den Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch am Samstag, dem 25. Oktober 2008 sehr positiv und schreibt: „Die Teilnahme von Bürgern aus den unterschiedlichsten Bereichen, gleichgültig ob alt oder jung, Christ oder Kommunist, Jude oder Moslem, vereint durch das Ziel, nie wieder faschistische Herrschaft erdulden zu müssen, war ermutigend, sich auch weiterhin für dieses Ziel einzusetzen. Dies gilt nicht nur für die Teilnehmer an der großen Kundgebung, sondern auch für die vielen Menschen, die entlang der Nazidemonstration ihren Unmut gegen die Nazis deutlich gemacht hatten. Unverständlich war es allerdings, dass nach den hervorragenden Beiträgen von unserer Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Scholz bis hin zu dem Kölner DGB Vorsitzenden Wolfgang Uellenberg van Dawen, der schilderte, wie in Köln der Nazikongress durch das Engagement von Antifaschisten verhindert wurde, völlig unabgesprochen von der stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden Birgit Beier die Aufforderung an die Kundgebungsteilnehmer gegeben wurde, in der Innenstadt zu bleiben und die Nazis völlig ungehindert marschieren zu lassen. mehr…


Sonntag 26.10.08, 18:00 Uhr

Festival: Psychos gegen Winterdepression

„Um der drohenden Winterdepression präventiv entgegenzuwirken“, lädt BOSKOP, das Kulturbüro an der RUB, am Mittwoch, dem 29.10. ab 18.30 Uhr zu einem Psycho-Band-Festival in das Kulturcafe der RUB. Fünf Bochumer Psychologen betreten die Bühne und bringen ihre Bands mit. Die Ankündigung verspricht: „Als Headliner wird die Dortmunder Ska-Punk-Formation Brainbugs auftreten. Die Musiker bieten mitreißenden Offbeat-Punk und ausgeklügelte Bläser-Arrangements und erstaunen mit Reggae- und Polka- Einflüssen. Die Cowboy-Boys entführen in die Welt von Country & Western mit „Geschichten von Pferden, Frauen und Gewalt“. Fabian und das Stromorchester schenken ihrem Publikum Musik gewordene Poesie über die Dinge im Leben, die wirklich wichtig sind. Die namensgebende Sängerin der Gruppe Katrins Gitarre liefert solide Singer/Songwriter-Arbeit, die unter die Haut geht.“


Sonntag 26.10.08, 16:00 Uhr

Von Krieg zu Krieg – und wir immer dabei!

Am Freitag, dem 31. Oktober lädt die VVN -BdA um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstr. 20, ein. Das Thema lautet: „Von Krieg zu Krieg – und wir immer dabei!“ Referent ist Wolfgang Dominik. In der Einladung heißt es: „10 – 40 Jahre Krieg wird die Bundeswehr allein in Afghanistan führen müssen – meinen u.a. hochrangige CDU-VertreterInnen in Berlin. An etlichen anderen Kriegsschauplätzen sind ständig ca. 8.000 deutsche SoldatInnen aktiv beteiligt. Die zukünftigen Kriege als Juniorpartner der USA zeichnen sich deutlich ab. mehr…


Sonntag 26.10.08, 15:00 Uhr

Das atomar/fossile Imperium und der Widerstand

Am 29.10.2008 ab 19:30 Uhr veranstaltet das Anti-Atom-Plenum Bochum zusammen mit anderen Gruppen im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 eine Mobilisierungsveranstaltung zum Castortransport. Wolfgang Porrmann von der Mega (Menschen gegen Atomanlagen) in Waltrop wird über die Castormobilisierung und das von der Mega organisierte Camp in Gorleben berichten. Gemeinsam mit Horst Hohmeier (Anti-Atom-Plenum Bochum) wird er dann den fossilen Komplex (Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerke in Lünen und Hamm) und die aktuelle Energiediskussion moderieren. Zum Hintergrund der Veranstaltung schreibt das Anti-Atom-Plenum: „Die Atomenergie wurde seit den 1950er Jahren global mit rund 1.000 Mrd. US Dollar gefördert. Keine andere Energieart hat eine so hohe staatliche Förderung erhalten. mehr…


Sonntag 26.10.08, 13:00 Uhr

Orginalton Wenner

Als der Bochumer Polizeipräsident Wenner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Strategie der Polizei für den gestrigen Samstag erläuterte, kündigte er bereits an, dass die Polizei mit aller Gewalt jeden wegräumen wird, der sich den Nazis entgegenstellt. BürgerInnen, die aktiv verhindern wollen, dass Nazis durch die Stadt marschieren, sind für Wenner LinksextremistInnen. Und Wenner wörtlich: „Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag.“ Ein Journalist flachste: „Und Wenner steht für Squash-Hallen.“ Er erinnerte damit daran, dass die Karriere von Wenner endete, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Bochumer Polizei Gelder zweckentfremdet hat, um sich eine Squash-Halle im Polizeipräsidium zu bauen. Gestern räumte der Journalist ein, dass es gar nicht lustig sei, was der Polizeipräsident von sich gibt und dann auch in die Tat umsetzt.


Sonntag 26.10.08, 12:00 Uhr

Sevim Dagdelen: Polizei setzt Grundrechte außer Kraft

sevim-polizei.jpgAnlässlich des massiven Polizeiaufgebots in Bochum wegen der Demonstration der NPD und der Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Es war erschreckend mit ansehen zu müssen, dass die Polizei Bochum einen Ausnahmezustand rund um die Innenstadt von Bochum schuf und willkürlich demokratische Rechte aussetzte. Mit breiten Absperrmaßnahmen und Kontrollen von Personalausweisen wurden Tausende Menschen durch die Polizei daran gehindert, sich den Nazis entgegenzustellen. Dieses massive Polizeiaufgebot und die Verbreitung einer bürgerkriegsartigen Stimmung war es, die Bochum am Samstag in Angst und Schrecken versetzt hat. Die Menschen waren empört über die Polizei, der es schlicht nur um das ungestörte Durchmarschieren der Nazis ging.“ mehr…


Samstag 25.10.08, 19:29 Uhr

Gruselig

blockade-25-10.jpgEtwa 150 Nazis sind heute durch Bochum gezogen. Dies sollte der Höhepunkt einer Kampagne der NPD-NRW zum Thema „Ausländerstopp“ sein. Mehrere Hundertschaften der Polizei hinderten die Bevölkerung daran, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Es gab nur drei kleinere Sitzblockaden, mit der der Nazi-Aufmarsch kurzfristig zum Stillstand gebracht wurde. Zuvor war ein von der Antifaschistischen Jugend organisierter Demonstrationszug mit ca. 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt gezogen. Gleichzeitig waren ca. 2.500 Menschen dem Aufruf eines großen Bündnisses gefolgt und demonstrierten auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Nazis. Der Kölner DGB-Vorsitzende Uellenberg van Dawen kritisierte dabei den Bochumer Polizeipräsidenten, weil er nicht wie kürzlich sein Kölner Kollege dafür gesorgt hat, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wurde. Er machte deutlich, dass er Blockaden für gerechtfertigt hält, wenn sie friedlich verlaufen. Völlig unabgesprochen mit den Bündnis, das die Kundgebung organisiert hatte, griff sich dann die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Birgit Beier (CDU) das Mikrofon und forderte die KundgebungsteilnehmerInnen auf, in der Innenstadt zu bleiben und sich nicht den Nazis entgegen zu stellen. Trotzdem gingen mehr als 1.000 DemonstrantInnen Richtung Nazi-Route. Ein riesiges Polizeiaufgebot versperrte ihnen den Weg. Einigen Hundert von ihnen gelang es, auf den Platz vor das Schauspielhaus zu kommen. Sie empfingen die Nazis mit Schmährufen und Pfiffen. Aus den Lautsprechern auf dem Balkon des Theaters übertönte Musik und die Rezitation des Aufrufes die Sprüche der Nazi-Demo. Die Nazi-Redner einer Zwischenkundgebung auf der Königsalle waren kaum zu verstehen und sie regten sich entsprechend auf. Das Fazit vieler Menschen für diesen 25. Oktober: Polizeipräsident, Birgit Beier & die Nazis, das ist einfach gruselig.


Samstag 25.10.08, 12:00 Uhr
Sonntag, 26.10., 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum (98.5 Radio Bochum):

Matin Baraki – Rückzug aus Afghanistan

Am Sonntag, den 26. Oktober, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „In der kommenden Sendung berichten wir über eine Informationsveranstaltung mit Matin Baraki zum Thema „Afghanistan“, die am 15. Okt. im soziokulturellen Zentrum Bahnhof Langendreer stattfand. Matin Baraki ist Afghane, lebt aber schon lange in Deutschland und arbeitet als Dozent am Institut für Politikwissenschaften in Marburg und beschäftigt sich dort insbesondere mit Konfliktforschung. Im Bahnhof Langendreer referierte er über den Konflikt in Afghanistan. Dabei befasste er sich sowohl mit der Geschichte des Landes und den Ursachen des Krieges als auch mit Ansätzen zur Lösung des Konfliktes. In der Sendung sind sowohl Auszüge aus seinem Vortrag als auch ein Interview, das wir im Anschluss mit ihm führen konnten, zu hören.“ Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.


Freitag 24.10.08, 18:00 Uhr

Dem Nazi-Aufmarsch entgegen treten

Es wird am morgigen Samstag zwei Gegenveranstaltungen zum Nazi-Aufmarsch geben. Die Antifaschistische Jugend Bochum hat um 10.00 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof angekündigt. Die Polizei hat die Auflage erteilt, dass sie auf der Massenbergstraße beginnt. Ein riesiges Bündnis von Parteien, Kirchen, anderen gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen ruft unter Federführung des DGB um 10.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. Nach der Begrüßung durch Michael Hermund, DGB Ruhr-Mark sprechen OB Ottilie Scholz, Tülin Dolutas vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts, Superintendent Fred Sobiech und Wolfgang Uellenberg van Dawen als Vorsitzender des DGB Köln. Vor und nach den Reden spielt die Gruppe ‚Tapesh 2012‘. Der Kölner DGB-Vorsitzende wird sicherlich daran erinnern, wie vor wenigen Wochen ein Nazi-Aufmarsch in Köln erfolgreich gestoppt wurde. Ähnliches will die Polizei in Bochum mit aller Gewalt verhindern. Sie will die KundgebungsteilnehmerInnen daran hindern, in die Nähe des Naziaufmarsches zu kommen. Die Bahnlinie soll die Grenze bilden. Südlich der Bahnlinie sollen die Nazi ungehindert marschieren können. Diese öffentliche Drohung der Polizei wird sicherlich etliche BürgerInnen veranlassen, nicht zur Kundgebung zu kommen und frühzeitig in die Nähe der Nazi-Route zu gelangen. Viele Menschen werden sich aber von der Polizei nicht einschüchtern lassen und zunächst zur Kundgebung gehen und dann versuchen, dafür zu sorgen, dass kein Platz für den Aufmarsch der Nazis ist. Die Polizei wird kaum alle Bahnunterführungen dicht machen und den U-Bahnverkehr lahmlegen. Sie würde damit auch provozieren, dass dann Menschen einfach über die Bahngleise laufen. Der Nazi-Aufmarsch soll um 12.00 Uhr vor der Post an der Wittener Straße beginnen und über Steinring und Oskar-Hoffmann-Straße Richtung Ehrenfeld führen. Auf ihrer Pressekonferenz hat die Polizei versichert, dass sie den Wochenmarkt auf dem Buddenbergplatz weitgehend unbehelligt stattfinden lassen will.
Es wird am morgigen Samstag erstmals in Bochum den Versuch geben, mit einen WAP-Ticker über die Demo-Geschehnisse zu informieren. Unter http://ticker.nadir.org können per Handy Infos abgerufen werden.


Freitag 24.10.08, 17:30 Uhr

Lucas Zeise: Ende der Party

Am Dienstag, dem 28.10., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Lucas Zeise statt. In der Einladung heißt es: „Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die »Realwirtschaft« und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache. Er schildert, wie Banken, Notenbanken und Finanzpolitiker mit der von ihnen verursachten Krise umgehen, was sie bisher unternommen haben und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu und scharf reguliert werden muss, ist kaum noch von der Hand zu weisen. Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es hierzu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. mehr…


Freitag 24.10.08, 17:00 Uhr

Bericht der Linksfraktion von der Ratssitzung

Die Linksfraktion schreibt: »Seltene Einmütigkeit herrschte gestern, als der Rat einstimmig einen Aufruf für die morgige Anti-Nazi-Demo beschloss. Darin heißt es: „Für den 25. Oktober hat die rechtsextreme NPD unter dem Motto “Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” zu einer NRW-weiten Demonstration in Bochum aufgerufen. Mit Empörung nimmt der Rat der Stadt Bochum zur Kenntnis, dass sich die NPD unsere Stadt als Aufmarschplatz ausgesucht hat, um mit ihren antidemokratischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen Bauernfängerei zu betreiben. […] Eingedenk der historisch beispiellosen Verbrechen des Nazi-Regimes kann unsere Haltung deshalb nur sein: Wehret den Anfängen! Deshalb ruft der Rat der Stadt Bochum alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Beteiligen Sie sich an der Gegendemonstration am 25. Oktober! Kommen Sie alle um 10.30 Uhr zum Dr.-Ruer-Platz!“ mehr…


Freitag 24.10.08, 09:00 Uhr

Die Polizei – Deine Freundin und Helferin

Gute Stimmung herrschte gestern Abend beim letzten Vorbereitungstreffen des „Bündnisses gegen rechts“ für die Aktionen am morgigen Samstag. Bochum wird wahrscheinlich am Samstag seine größte Antifa-Demonstration erleben. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat die Polizei. Sie hat Flugblätter in alle Haushalte an der geplanten Nazistrecke verteilt und in den anliegenden Schulen Infoveranstaltungen organisiert. Da kaum jemand die Polizei für glaubwürdig hält, gibt es inzwischen ein riesiges Interesse an Information. Niemand muss bei den Verteilungsaktionen mehr erklären, warum es geht. Plakate werden freundlich entgegen genommen, Flugblätter bereitwillig ausgelegt. In einem Flugblatt der Initiative werden die AnwohnerInnen der Naziroute heute informiert, was sie selber machen können, um ihre Verachtung gegenüber den Nazis zum Ausdruck zu bringen.


Freitag 24.10.08, 00:00 Uhr

In der Goldkante: No Discrimination!

aufruf-m.jpgDie Goldkante, Herner Straße 13, schreibt auf ihrer Webseite: „Am morgigen Samstag wird eine Demonstration in Bochum stattfinden, deren abstruses Programm man hier nicht zu zitieren braucht. Erfreulicherweise gibt es eine Gegendemonstration, die von der Goldkante innig unterstützt wird. Aber schon heute beweisen wir, dass Bochum nicht nur bunt, sondern die Disco-Kugel auch rund ist. Ihre glitzernde Rotation bewegt seit beinahe 40 Jahren einen Weichspülgang für die ein oder andere rassistische, fremdenfeindliche oder homophobe Denkverhärtung. Disco ist keine Schlaghosenfolklore sondern eine universale und inklusive Praxis! Ihr Ziel besteht darin, jegliche Körper und Seelen gegenseitig in intimste Nähe zu bringen, ungeachtet sämtlicher sozial, ethnisch oder sexuell codierter Unterschiede. Deshalb kann man das heutige Musikprogramm auch als eine Art musikalische Ring-Parabel aus Afro Beat, Turkish Funk, Ethno Disco, klassischem Disco und Boogie verstehen. Das Motto des Abends entstammt übrigens dem gleichnamigen wundervollen Lied des nigerianischen Musikers Tony Allen.“


Donnerstag 23.10.08, 21:00 Uhr

Geld schreibt – Literaturpreisfinale am Freitag

Am Freitag, den 24.10., wird ab 21 Uhr in der Offenen Galerie, Rottstraße 5, der Literaturpreis der Literarische Gesellschaft Bochum durch einen Publikumsentscheid zwischen den insgesamt zehn FinalistInnen vergeben. Einer von ihnen ist Treibgut-Autor Uli Schröder, der manchmal auch für bo-alternativ.de schreibt. In seinem Text „Exorbitanz und Wahnsinn“ wird er unter anderem Antworten auf folgende Fragen geben: Wieso hat die U 53 der RoBuSta plötzlich denselben sonoren Klang wie die New Yorker Subway? Weshalb ist die Exorbitanzinitiative der Größten Anzunehmenden Universität der Rohrstadt dennoch gescheitert? Und warum erhält der GAU-Rektor als Trostpreis einen Eimer Schlacke aus der Hand des Innovationsministers? mehr…


Donnerstag 23.10.08, 17:00 Uhr

Rat verschiebt Konzerthausentscheidung auf Montag

SPD-Fraktion und Verwaltung haben sich mit ihren Versuch, kurzfristig auf der heutigen Ratssitzung die Finanzierung des Konzerthauses durch Zuschüsse der Sparkasse und der Stadtwerke zu regeln, nicht durchsetzen können. Die CDU meldete Beratungsbedarf an und die Grünen bestehen auf der Koalitionsvereinbarung, dass nicht mehr als 15 Millionen Euro an städtischen Mitteln für das Konzerthaus ausgegeben werden. Die Augenwischerei, die fehlenden Millionen durch Zuschüsse der städtische Töchter Sparkasse und Stadtwerke auszugleichen, wollen sie nicht mittragen. Auf ihrer Webseite dokumentieren die Grünen nach wie vor ihre skeptische Haltung zum Konzerthaus. Nun soll der Rat am Montag eine Entscheidung treffen.


Donnerstag 23.10.08, 16:30 Uhr

Linkspartei ruft zum Protest gegen Nazis auf

Die Linksparteischreibt: »Die NPD mobilisiert in ihrer Kampagne “Ausländer-Stopp-NRW“ für einen ausländerfeindlichen Hetzzug am 25. Oktober in Bochum “gegen Überfremdung Islamisierung und Ausländerkriminalität“. Die Linke Bochum ruft die Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesem Tag in einem breiten demokratischen Bündnis gegen die geschichtsvergessenen Wiedergänger der Naziverbrecher zu versammeln. Ab 10.30 Uhr wird auf dem Dr.-Ruer-Platz die Gegenkundgebung des DGB stattfinden. In einem Aufruf der Linken heißt es: „Bochum solidarisch für alle, die hier leben. Nazis raus aus den Köpfen! Kriminell, verfassungsfeindlich und menschenverachtend sind die, die aus ihrer Hasszentrale in Wattenscheid auch diese widerliche Demonstration organisieren. Ihrer rassistischen, antisemitischen, antiislamischen und ausländerfeindlichen Hetze fielen seit 1990 mindestens 150 Menschen zum Opfer, vor allem Migrantinnen und Migranten, aber auch politische Gegner, Obdachlose und Behinderte. Massive Körperverletzungen aus neonazistischer Gesinnung gehören in Teilen unseres Landes zum normalen Alltag. Die Mitte unserer Gesellschaft ist gegen neofaschistische Parolen nicht immun. “Pro“- Bürgerbewegungen versuchen, rechtskonservative, rechtsextreme und neofaschistische Gruppierungen zu bündeln, um im nächsten Jahr gemeinsam in die Rathäuser zu ziehen. mehr…


Donnerstag 23.10.08, 16:15 Uhr
Soziale Liste kritisiert geplante Sperr- und Kontrollstellen der Polizei:

Statt BürgerInnen drangsalieren, Nazis nach Hause schicken!

Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung: »Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der großen antifaschistischen Demonstration am Samstag um 10.30 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz auf. Sie weist vor allem auch auf die Notwendigkeit von Widerstand hin, die sich aus den lokalen Ereignissen, wie der unsäglichen Tätigkeit der NPD-Zentrale in Wattenscheid, der antisemitischen Hetze gegen jüdische und andere Glaubensgemeinschaften und der zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen und Gewalttaten, ergibt. Gleichzeitig kritisiert die Soziale Liste die Bemühungen der Polizei, in Bochum ein flexibles Ausnahmegebiet zu schaffen und dort die demokratischen Grundrechte auszusetzen. Der Inhalt der Handzettel, die die Polizei derzeit in den betreffenden Wohngebieten verteilt, ist nicht anders zu verstehen. mehr…


Donnerstag 23.10.08, 16:00 Uhr

Die geplante Nazi-Route

Die Polizei hat bestätigt, dass sie die Nazis am Samstag ab 12.00 Uhr von der Hauptpost an der Wittenerstr. zum Bahnhof Ehrenfeld laufen lassen will. Die Marschroute soll über die Wittenerstr. bis zum Steinring gehen. Über Steinring und Oskar-Hoffmann-Str. führt die Strecke bis zum Schauspielhaus. Weiter geht es dann über die Viktoriastraße, Clemensstraße, Alte Hattinger Straße, Dibergstraße und Bessemerstraße zum S-Bahnhof Ehrenfeld. Eine Zwischenkundgebung soll entweder auf dem Westfalenplatz oder auf der Kreuzung Viktoriastraße/Clemensstraße stattfinden.


Donnerstag 23.10.08, 08:53 Uhr

O-Ton von Manfred Böll: Nazis verschwindet!

aufruf-m.jpgDie Webseite www.bochumgegenrechts.de ist mittlerweile von 413 anderen Webseiten verlinkt worden. Der Aufforderung der Ruhr-Uni-Leitung, den Aufruf zu unterstützen, hat gestern zahlreiche WissenschaftlerInnen der Uni veranlasst, den Aufruf zu unterschreiben. Der Rat der Stadt Bochum wird heute Abend eine Entschließung gegen den Nazi-Aufmarsch verabschieden. Der Bochumer Polizeipräsident hat für heute Nachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Hier soll u.a. mitgeteilt werden, wo die Polizei die Nazis laufen lässt. Es gilt als sicher, dass sie vom Hauptbahnhof durch das Ehrenfeld laufen sollen. Der Schauspieler Manfred Böll hat den Aufruf „Wir sind Bochum“ inzwischen auf Band gesprochen. Die Aufnahme kann als mp3-file runtergeladen werden und wird am Freitag als CD zur Verfügung stehen. Dieser Text soll den Nazis aus möglichst vielen Häusern entgegenschallen, wenn sie versuchen durch Bochum zu marschieren.


Mittwoch 22.10.08, 21:00 Uhr

Linksfraktion: Konzerthausbau wird durchgepeitscht

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Noch nicht einmal 24 Stunden haben die Ratsfraktionen Zeit, über eine Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus zu beraten. Auf der morgigen Sitzung des Rates soll beschlossen werden, dass die Finanzierung, also auch die fast 15 Millionen Spendengelder, gesichert sind und mit dem Bau bis zum 30. Mai 2009 begonnen wird. „Ich halte das Verfahren für absolut unseriös“, empört sich Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Von Anfang an haben wir die Seriosität der Finanzierung des Konzerthauses in Frage gestellt, aber was wir jetzt vorliegen haben, das ist der Gipfel.“ Nach Ansicht der Linken wird der Rat wieder einmal mit Geldzusagen, die zeitlich gebunden sind, erpresst und die Zusage, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen € zahlen wird, nicht eingehalten. Wie kamen die notwendigen Millionen auf einmal zusammen? mehr…


Mittwoch 22.10.08, 20:00 Uhr

Soziale Liste zum Konzerthaus: Unseriöse Finanzplanung!

Die Soziale Liste im Rat lehnt das Finanzierungskonzept für das Konzerthaus, wie es in der Verwaltungsvorlage Nr. 20082626 enthalten ist, ab. Insbesondere, „dass jetzt auch die Sparkasse Bochum, die die Einführung eines gebührenfeien Sozialkontos ablehnt, und die Stadtwerke Bochum, die erst kürzlich die Energiepreise drastisch erhöht haben, mit 2 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollen, findet unseren Widerspruch“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter schreibt die Soziale Liste: »Auch wird sich das Gesamtfinanzierungskonzept in Höhe 29,3 Mio. Euro nicht halten lassen. So ist beispielsweise bei einer Bausumme von 27 Mio. Euro ein Ausstattungsbudget von unter 10% (239.000 Euro) vorgesehen. Da sind schon jetzt Nachforderungen absehbar und vorprogrammiert. Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich statt dessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen.«