Montag 27.10.08, 13:13 Uhr

LabourNet zu Polizei und Nazis: Widerwärtig


Ralf Pandorf  kommentiert für die Redaktion des LabourNet Germany das Zusammenspiel von Polizei und Nazis am vergangenen Samstag unter der Überschrift „Widerwärtig: Bochumer Bürger werden gehindert, einen Nazi-Marsch durch ihre Stadt zu stoppen“ wie folgt: „Dies hätte so unter keinen Umständen passieren dürfen: Dass eine Gruppe von 150 Nazis durch unsere Stadt marschiert, geschützt von einer Polizeiarmada unglaublichen Ausmaßes, ist das widerwärtigste, was ich in den 47 Jahren als Bochumer Bürger erleben musste. Dass die Grundrechte von Tausenden von Bochumer Bürgern außer Kraft gesetzt werden, nur um es dieser erbärmlichen Nazibande zu erlauben, mitten vor dem Bochumer Schauspielhaus, ihre ‚Feldküche‘ aufzubauen und eine Kundgebung abzuhalten, hat mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Es wird Nazis aus der ganzen Republik dazu ermuntern, ihren ‚Volksbefreiungskampf‘ nach Bochum zu tragen. Schuld daran trägt ein Polizeipräsident Wenner, der bereits im Vorfeld der Demonstration ankündigte, jeden mit Gewalt wegzuräumen, der sich den Nazis entgegenstellt und dessen politische und geistige Gesinnung durch seinen Satz „Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag“, deutlich werden. Um es ganz klar zu sagen: Es wäre für die Bochumer Polizeiführung ein leichtes gewesen, dieser Demo ein frühes Ende zu erteilen und sie haben es nicht getan. Dies ist eine Schande.“