Archiv für den Monat: Februar 2008


Freitag 29.02.08, 15:00 Uhr

Einschulungsbeihilfe: DGB und evangelische Kirche wollen sie – SPD und Grüne nicht

Die Linke im Rat schreibt: »Inhaltlich war man sich ziemlich einig im Bochumer Rat, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht für eine Ausstattung zur Einschulung reichen. Die Linke im Rat hatte deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen eine einmalige Beihilfe für SchulanfängerInnen aus einkommensschwachen Familien in Höhe von 100 € gefordert. Der DGB und der evangelische Kirchenkreis hatten diese Forderung unterstützt. Nach bekannter Manier versuchten die etablierten Parteien den Antrag der Linken als unseriös herunter zu reden. Schuld sei Hartz IV und nicht die Kommune, sie könne nicht alle Fehler ausbügeln. Dessen war sich Ernst Lange, der den Antrag für die LINKE einbrachte durchaus bewusst. „Wenn wir alle Fehler ausbügeln wollten, dann würden wir u.a. Extraleistungen für Kleidung, Renovierung, Essen, andere Wohngrößen etc. fordern. Die Regelsätze reichen hinten und vorne nicht.“ Eine einmalige Einschulungsbeihilfe würde die Stadt ca. 70.000 € pro Jahr kosten. Bei einem Etat von 1 Milliarde aus Sicht der Linken nicht Bahn brechend viel. Weil die Koalition aber argumentativ nicht weiter kam, wurde als Kornzeuge der Kämmerer aufgerufen. Wer genau zuhörte, konnte Folgendes hören: Unter Nothaushaltsrecht wäre eine solche zusätzliche freiwillige Leistung nicht zulässig, unter einem genehmigten Haushalt wäre sie unter Umständen auch nicht zulässig. Ein genehmigter Haushalt ist allerdings das oberste Ziel für die Regierungsparteien.
Das heißt für Die Linke, dass der Beschluss durchaus Aussicht auf Bestand gehabt hätte. „Für uns gilt – wie auch in der Heizkostenfrage – im Zweifel für die Betroffenen“, betont Ernst Lange. „Was wäre denn schlimmstenfalls passiert? Die Bezirksregierung hätte den Beschluss einkassiert.“ mehr…


Freitag 29.02.08, 14:30 Uhr

Nokia-Gespräche vertagt

Der WDR berichtet: „Die Verhandlungen über die Zukunft der Bochumer Nokia-Mitarbeiter sind in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. Firmenspitze und Betriebsrat hatten sich in Helsinki getroffen. Für die kommende Woche haben beide Seiten weitere Gespräche vereinbart.“


Freitag 29.02.08, 14:00 Uhr
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu

ver.di Bezirk Bochum-Herne weitet die Warnstreiks erheblich aus

Ver.di hat jetzt umfassend darüber informiert, welche Konsequenzen der Warnstreik am kommenden Mittwoch in Bochum haben wird. 7.200 Mitglieder werden in den Warnstreik treten. Die Pressemitteilung im Wortlaut: »Die Gespräche zu den Tarifverhandlungen Anfang dieser Woche mussten ergebnislos abgebrochen werden. ver.di hat weiterhin auf eine deutliche Erhöhung der Einkommen der Arbeitnehmer/innen des öffentlichen Dienstes bestanden, die Arbeitgeberverbände haben sich nicht auf die Gewerkschaft zubewegt. „Die Situation hat sich in der letzten Verhandlungsrunde noch verschärft,“ so Monika Ludwig Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne.„Es ist deutlich geworden, dass die Arbeitgebervertreter auf ein ‚Kompensationsgeschäft‘ spekulieren.“In den Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber angekündigt, sämtliche tarifliche Regelungen zur Festschreibung der wöchentlichen Arbeitszeit aufzukündigen. Zielsetzung sei es, aus ihrer Sicht, die Arbeitszeiten zu erhöhen. „Der Angriff auf die wöchentliche Arbeitszeit ist ein taktischer Schachzug“, so Monika Ludwig. „In der nächsten Verhandlungsrunde werden sie offiziell die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit fordern, die bisher angebotenen Prozente zur Einkommenserhöhung nicht verändern und die Verhandlungen scheitern lassen. Dann springt ein Schlichtungsverfahren an, das im Laufe von drei Wochen die in die Tarifverhandlungen eingebrachten Forderungsbestandteile beider Seiten versucht zu einen. „Ein mögliches Ziel der Arbeitgeber kann dann sein,“ vermutet Monika Ludwig, „Arbeitszeitverlängerungen gegen Einkommenserhöhungen abzuwägen. Offensichtlich spekulieren die Arbeitgeber darauf, im Ergebnis die Einkommenserhöhung zu reduzieren und die Beibehaltung der Arbeitszeit anzubieten. Die Auswirkung für die Arbeitnehmer/innen wäre dann, dass diese ihre bisherige Arbeitszeit zusätzlich bezahlen. Kompensationsgeschäfte dieser oder ähnlicher Art wird es mit uns in dieser Tarifrunde nicht geben.“ mehr…


Freitag 29.02.08, 13:30 Uhr

Ein Konzerthaus für die Armen

Das Bochumer Sozialforum hat am Montag diskutiert, ob es sich nicht für den Bau des Konzerthauses in Bochum stark machen soll. Denn, so die einleuchtende Argumentation: In einer Stadt, in der 30 – 40 Millionen Euro für ein Konzerthaus vorhanden sind, bleiben der Öffentlichkeit für längere Zeit Presseerklärungen erspart, wie sie heute die Ratsfraktion der Grünen veröffentlicht hat: »Eine Luftnummer forderte gestern in der Ratssitzung Die Linke im Rat. 100 € Beihilfe soll die Stadt Bochum armen Familien zahlen, wenn ein Kind eingeschult wird. Auf Befragen gab der Kämmerer die Auskunft, dass dies in diesem Jahr gar nicht möglich sei, da sich die Stadt im Nothaushaltsrecht befindet und mit einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erst spät im Jahr gerechnet werden kann. mehr…


Freitag 29.02.08, 13:30 Uhr
Soziale Liste: SPD und Grüne brechen eigenen Ratsbeschluss

Sozialticket ade?

Die Soziale Liste schreibt: »Die Ratskoalition von SPD und Grünen will offensichtlich das Thema Sozialticket auf die lange Bank schieben. Obwohl der Rat am 28. Januar beschlossen hat, dass Verwaltung und BOGESTRA gemeinsam ein Konzept für die Einführung eines Sozialtickets erarbeiten und dieses zur Ratssitzung „im kommenden Monat“ (das war die Sitzung am 28. Februar) „den Rat darstellen“ sollen, tauchte in der gestrigen Ratssitzung das Thema nicht als Tagesordnungspunkt auf. Den Antrag von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, das Sozialticket in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung aufzufordern einen Bericht abzugeben, wurden abgelehnt. Aus Sicht der Sozialen Liste wird damit erneut deutlich, dass die Koalition aus SPD und Grüne kein Sozialticket wollen und auf Zeit spielen. Daher wird es notwendig sein, den Druck von Betroffenen jetzt zu organisieren. „Denn das“, so Günter Gleising, „was in anderen Städten an Aktionen, Unterschriftensammlungen und Aktivitäten in breiten Bündnissen gelaufen ist, oder läuft, ist auch in Bochum möglich.“ mehr…


Freitag 29.02.08, 13:00 Uhr

Wochenmärkte wegen Sturmwarnung abgesagt

Eine nicht sonderlich alternative aber für viele LeserInnen wichtige Meldung der Stadtverwaltung: „Aufgrund der Warnung des Deutschen Wetterdienstes, dass für Samstag (1. März) auch für den Bereich der Stadt Bochum Sturm- und Orkanböen zu erwarten sind, sagt das Ordnungsamt vorsorglich die Durchführung der Wochenmärkte für diesen Tag ab. Es handelt sich dabei um die Wochenmärkte Buddenbergplatz, Riemke, Gerthe, Günnigfeld, Linden und Werne.“


Freitag 29.02.08, 10:23 Uhr

ver.di ruft zum Widerstand: »Arbeitgeberverbände drohen mit Kündigung der Arbeitszeiten«

„Die Tarifverhandlungsgespräche haben nicht nur nicht zu Ergebnissen geführt, sondern die Arbeitgeberverbände haben die Situation weiter verschärft: Sie haben mitgeteilt, dass ihrerseits die Arbeitszeitbestimmungen gekündigt werden,“ warnt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne. „Wir sind nicht bereit, uns über irgendwelche Arten von ‚Kompensationsgeschäften‘ abspeisen zu lassen. Arbeitszeit kündigen mit der Forderung nach Verlängerung, die Verhandlungen in die Schlichtung ziehen, in der Schlichtung die angebotenen Prozente erkaufen über die Arbeitszeit. – So geht das nicht mit uns! Wir haben es angekündigt: Wenn die Arbeitgeberverbände uns nicht entgegen kommen, steigern wir unsere Aktionen.“
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft auf zu einer Protest und Warnstreik-Großkundgebung in Bochum und Herne am Mittwoch, den 5. März 2008 (Bochum: 11.00 bis 13.00 Uhr, Rathausvorplatz (Willy-Brandt-Platz); Herne: 10.00 bis 14.00 Uhr, ZOB / Bahnhofsvorplatz).
Im Aufruf für Bochum und Herne heißt es: „Wir stehen und kämpfen alle zusammen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte und Auszubildende! Für unser gutes Recht! Wir wollen die jahrelange Abkopplung aller Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung endlich beenden! Wir brauchen eine spürbare Einkommenserhöhung! Wir brauchen spürbare Besoldungserhöhungen! Wir wollen keine Arbeitszeitverlängerung! Wir wollen keinen Personalabbau durch verlängerte Arbeitszeiten! Wir wollen Zukunftschancen für unsere Auszubildenden! Wir gehen in den Widerstand!“


Donnerstag 28.02.08, 19:00 Uhr
Bochumer Online-Portal LabourNet Germany vor Gericht

„Kapitalist“ als Beleidigung?

Am 29.02.2008 geht beim Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungsraum B 335 um 12:00 Uhr der juristische Kampf der IXION GmbH & Co.KG gegen das Internetportal LabourNet mit einer Güteverhandlung in die erste Runde. Inhaltlich geht es darum, ob sich das Privatinteresse der Kapitalbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann. Das linksgewerkschaftliche Internet-Portal LabourNet veröffentlichte im letzten Jahr anonym einen Beitrag eines / einer Beschäftigten, der in Hamburg ansässigen Unternehmensgruppe IXION-AUERBACH, die im Bereich Maschinenbau – nach eigenen Angaben – ca. 180 Leute beschäftigt. Die Verantwortlichen bei IXION fühlen sich durch diesen Beitrag „geschädigt“ und beleidigt, v.a. durch die Bezeichnung als „Kapitalist“. IXION hat nun beim Landgericht Hamburg beantragt, dass LabourNet zur Entfernung der gesamten Berichterstattung über Ixion & Co aus dem Internet verurteilt wird. Ferner soll es LabourNet gerichtlich verboten werden, dass die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel die derzeitigen oder ehemaligen Beschäftigten aufruft, über die Zustände bei IXION-AUERBACH zwecks Ermittlung der Tatsachen zu berichten. mehr…


Donnerstag 28.02.08, 19:00 Uhr
Autobahn-Planung aus dem „Clement – Nachlass“:

A 44 – DüBoDo – Plan liegt noch bis 03. März aus

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Der Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 44 – DüBoDo – vom 28.11.07 ist mittlerweile bekannt gemacht worden. Die Autobahnpläne stammen bekanntlich noch aus dem „Clement–Nachlass“. Wolfgang Clement hat im Dezember 1995 – damals noch als Verkehrsminister des Landes NRW – die seit Jahren in den Schubladen der Planungsämter ruhenden Autobahnpläne für Bochum wieder aufleben lassen und die damals noch Schulter an Schulter mit den Bochumer – BürgerInnen gegen die Autobahnpläne aufgestellte SPD in Bochum und NRW zum Ausscheren aus der DüBoDo- Widerstand veranlasst. Die Planunterlagen liegen bei Stadt Bochum – Rathaus, Willi-Brandt-Platz 2-6, 4. Obergeschoss, Zimmer 471 noch bis einschließlich 03.03.2008 aus. Die Bürgerinitiative hat bei erster Durchsicht des Planfeststellungs­beschlusses festgestellt, dass nach Abbruch des Erörterungstermins am 30.11.04 noch zahlreiche Planunterlagen nachgereicht worden sind, ohne dass diese zuvor öffentlich ausgelegen haben. Die Bürgerinitiative bietet deshalb interessierten BürgerInnen an, am 03.03.2008, um 12.00 Uhr gemeinsam in die vollständigen Planunterlagen im Rathaus – Bochum, 4. OG, Zimmer 471 Einsicht zu nehmen. Hierbei soll das Augenmerk insbesondere auf die nach Abbruch des Erörterungstermins im November 04 nachgereichten Unterlagen – u. a. lärmtechnischen Berechnungen und Pläne aus September 2007 – gerichtet werden.“


Donnerstag 28.02.08, 17:19 Uhr
Begleitprogramm - Zug der Erinnerung:

»Spuren der Verfolgung homosexueller Männer während der Nazizeit in Bochum«

Rosa WinkelAm Freitag und Samstag endet das umfangreiche Begleitprogramm zum „Zug der Erinnerung“ mit zwei Veranstaltungen der Rosa Strippe. „Das Jahr 2007 war für Schwule und Lesben in Bochum ein besonderes Jahr“, schreibt die Rosa Strippe, „erstmals hat eine schwul-lesbische Organisation mitten im Ruhrgebiet in Bochum ein eigenes Gebäude bezogen. In dem sanierten Haus – in der Kortumstr. 143 – gibt es auch einen Raum der Geschichte(n) – den letzten sichtbaren Rest des Brandschadens aus der Zeit der teilweisen Zerstörung des Hauses im November 1944 als Folge der Nazi-Barberei haben die Mitarbeiter der Rosa Strippe in eine neu gestaltete Zeitleiste integriert. Mit diesem Raum im Haus wird ein erster Schritt getan, die auch für Schwule und Lesben fürchterliche Zeit des Nationalsozialismus zu dokumentieren und die Auseinandersetzung mit einem weithin vergessenen und verschwiegenen Thema in Gang zu bringen. So ist z.B. in Vergessenheit geraten, dass der berüchtigte Paragraph 175 StGB bis 1969 in seiner nationalsozialistischen Fassung galt und homosexuelle Männer in großer Zahl nach dem Muster nationalsozialistischer „Rechtsprechung“ mit Gefängnis bestrafte.“ Die Veranstaltung Der Raum der Geschichte(n) – Mehr als eine Besichtigung beginnt am Freitag um 18:00 Uhr und bietet die Gelegenheit, das Haus, die Geschichte des Hauses Kortumstr. 143, die Geschichte der Verfolgung und die Geschichte des Vereins Rosa Strippe kennenzulernen.
Am Samstag folgt Ein etwas anderer Stadtspaziergang durch Bochum. „Die Spuren der Verfolgung homosexueller Männer während der Nazizeit sind nicht nur in Bochum weitestgehend verschwunden. Das Verschweigen der Nachkriegsgeneration hat ein übriges getan… mehr…


Donnerstag 28.02.08, 16:30 Uhr

Zahlen über Massenarbeitslosigkeit im Februar

Die Agentur für Arbeitslosigkeit hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat Februar veröffentlicht. Demnach gab es für den Bereich Bochum und Herne in diesem Monat 43.641 EmpfängerInnen für Arbeitslosengeld II (Januar 43.452, Dezember 43.190,). Die Zahl der BezieherInnen von Sozialgeld lag im Februar bei 16.956 (Januar 16.937, Dezember 16.951). Der Bericht notiert im Februar 30.650 Bedarfsgemeinschaften. Im Januar waren es 30.579, im Dezember 30.432. Von der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden in Bochum 19.861 (Januar 19.800) und in Herne 10.181 (Januar 10.100) Menschen erfasst. Zusätzlich müssen laut Statistik 2.091 Menschen (Januar 2.215) von Ein-Euro-Jobs leben. Die Arbeitsagentur beginnt ihre Pressemeldung zu den Februarzahlen mit den Worten: „Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin erhalten.“


Donnerstag 28.02.08, 16:00 Uhr

Rente statt Arbeit?

Am 04.03.08 findet im Gemeindehaus der Christuskirche, Westring 26b eine Veranstaltung statt zum Thema: Rente statt Arbeit – Werden Arbeitslose zu Abschreibungsobjekten? Referent ist Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr und wird von Rose Richter (Institut für Kirche und Gesellschaft) in Kooperation mit der Beratungsstelle für Arbeitslose organisiert.


Mittwoch 27.02.08, 22:00 Uhr
Diskussion zu Jugendgewalt – Jugendkriminalität

„Panikmache!? Warnsignal?! Realität!?“

Die VVN-BdA lädt am Freitag, 29. Februar um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Christuskirche zu einer Diskussion über Jugendgewalt ein: „Seit Roland Koch im hessischen Wahlkampf eine Angsthysterie entwickeln wollte, beherrscht das Thema die Schlagzeilen“, schreibt die VVN. Weiter heißt es: „Es ist die Rede von drohenden Gefahren für uns alle, denen man z.B. mit Erziehungscamps, Erwachsenenstrafrecht für Kinder und Jugendliche, Abschiebung begegnen will. Dieser Diskussionsabend soll etwas Sachlichkeit ins Thema bringen. Nach kurzen Stellungnahmen der eingeladenen Fachleute soll das uns alle irgendwie bewegende Thema diskutiert werden.“ Diskussionsteilnehmer sind u. a.: Familienrichter Ralf Feldmann, Jugendamtsleiter Dolf Mehring und der Pädagoge Wolfgang Dominik.


Mittwoch 27.02.08, 14:00 Uhr

Evangelische Kirche und DGB an den Rat: „Armen Menschen helfen“

Der DGB erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass demnächst die tatsächlichen Heizkosten für ALG II- und SozialhilfebezieherInnen übernommen werden sollen. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. „Damit sind erste Schritte zur Verbesserung der Situation der armen Menschen in Bochum eingeleitet,“ so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark. „Meinen herzlichen Glückwunsch an die Politik. Diese Forderung wurde auch auf dem ersten Bochumer Armutsrundgang von Ev. Kirche und DGB aufgestellt. Diesem Schritt müssen aber weitere Verbesserungen folgen.“ Für Kinder aus finanzschwachen Familien fordert Die Linke im Rat eine einmalige Beihilfe von 100 € zur Einschulung. In den Hartz-Regelsätzen ist für Schulmaterialien kein Geld vorgesehen. „Für die besonderen Ausgaben zur Einschulung wie Anschaffung eines Tornisters, Schreibmappe, Stifte ist erst recht kein Geld da“, empört sich Hermund, „Es gibt hier großen Handlungsbedarf und wir freuen uns über die Initiative. Der Antrag der Partei Die Linke zur nächsten Ratssitzung wird von uns nachdrücklich unterstützt.“ Der DGB bleibt aber bei der generellen Kritik an Hartz IV. Die Regelsätze seien viel zu niedrig. „Hier ist die Bundesebene gefragt, dennoch muss vor Ort versucht werden, den Menschen konkret zu helfen. Diese einmalige Beihilfe zur Einschulung würde die Stadt Bochum wenig kosten, den armen Familien dagegen sehr helfen, “ appelliert Hermund an die Vertreter aller Parteien im Rat.


Mittwoch 27.02.08, 13:23 Uhr
Die Linke im Rat erinnert die SPD an ihre landespolitische Forderung:

Keine Elternbeiträge für KiTa-Aufenthalte

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am 1. August tritt das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft. Von daher wird der Rat auf seiner morgigen Sitzung eine neue Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen beschließen. Die Linksfraktion bringt hierzu einen Antrag ein, wonach das erste KiTa-Jahr kostenfrei sein soll. Hierzu erklärt Uwe Vorberg: „Bildung sollte unserer Meinung nach prinzipiell kostenfrei sein. Als Einstieg dazu betrachten wir unseren Antrag für ein kostenfreies erstes KiTa-Jahr. Erfahrungen aus der Pisa-Studie oder auch unserer Nachbarländer haben gezeigt, dass Kinder später schulisch am erfolgreichsten sind, wenn sie möglichst früh mit anderen AltersgenossInnen Lern- und Sozialerfahrungen machen.
Mit einem kostenfreien ersten KiTa-Jahr würde Bochum außerdem sein Image als soziale und familienfreundliche Stadt weiter aufpolieren. Ich finde es interessant, dass der SPD Landesvorstand in seinen „Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik“ fordert, für den Besuch von Kindertageseinrichtungen künftig keine Elternbeiträge zu erheben. Diese Leitlinien sollen auf einem Landesparteitag der SPD im April verabschiedet werden. Falls die SPD das ernst meint, wird sie unserem Antrag im Rat sicherlich zustimmen. Dies wäre auch die richtige Entscheidung im Interesse der Kinder.“«


Dienstag 26.02.08, 21:00 Uhr
11. März: Mahnwache und Kundgebung vor dem Bochumer Gerichtsgebäude

Gedenken an Heinrich König und Eberhard Greiff

Das Bochumer Bündnis gegen rechts und die Bochumer SPD rufen am 11. März gemeinsam auf zur Erinnerung an den SPD-Politiker Heinrich König und an den mutigen Bochumer Amtsrichter Eberhard Greiff. Der Hintergrund: In der Nacht zum 11. März schlugen die Nazibarbaren, angestachelt durch den preußischen Innenminister Göring, in Bochum auch gegen SozialdemokratInnen und GewerkschaftInner zu. Zusammen mit mehreren Dutzend GenossInnen wurden ihre prominenten Führer Fritz Husemann und Heinrich König verhaftet, König und seine beiden Söhne nach einem heftigen Schusswechsel mit einem SA-Trupp, der in sein Haus eingedrungen war; dabei wurde ein Angreifer schwer verletzt. Überall in Deutschland wurden in jenen Tagen Menschen ergriffen, misshandelt und in die ersten wilden Konzentrationslager verschleppt, ohne dass die Justiz dem Einhalt geboten hätte. In der Gauhauptstadt Bochum geschah Außergewöhnliches: Amtsgerichtsrat Eberhard Greiff lehnte den von der SA vehement verlangten Haftbefehl gegen Heinrich König und seine Söhne wegen Mordversuchs ab, weil er die Notwehr in ihrem Widerstand sah. Diese rechtstreue Entscheidung hat er wenig später bitter bezahlen müssen. Die Chronik des Amtsgerichts beschreibt dies als einzigen Widerstand der Bochumer Justiz.
Ralf Feldmann hat einen Beitrag über diesen Vorgang und die Justiz während des Faschismus in Bochum geschrieben.


Dienstag 26.02.08, 16:30 Uhr

Der Hochschulrat der Ruhr-Uni ist nicht sonderlich exklusiv

Der Senat der Ruhr-Uni hat am 12.07.07 einstimmig beschlossen, dass die Mitglieder im Hochschulrat der Ruhr-Uni „nur im Hochschulrat der Ruhr-Universität Bochum Mitglied sein“ sollen. Inzwischen ist der Hochschulrat ernannt. Der Beschluss ist Makulatur. Die Hochschulräte: Karin Donhauser ist Hochschulrat der Fachhochschule Amberg-Weiden und im Landeshochschulrat des Landes Brandenburg, Dorothee Dzwonnek gehört dem Hochschulrat Darmstadt an,  Birgit Fischer sitzt im Hochschulrat der Deutschen Sporthochschule Köln und Jürgen Schlegel hat auch einen Sitz im Universitätsrat Jena. Hierauf hat die Fachschaft Sozialwissenschaften hingewiesen. Pressesprecher König von der Ruhr-Uni war dies zunächst nicht bekannt. Nach kurzer Recherche teilte er mit, dass dieses „Manko“ der ernannten Hochschulräte bekannt gewesen sei. Sie seien aber so gut für die Ruhr-Uni, dass dies bewusst in Kauf genommen worden sei.


Dienstag 26.02.08, 15:00 Uhr

Soziale Liste: Öffentliche Gebäude zügig sanieren!

Einundzwanzig städtische Gebäude, meist Schulen und Turnhallen, müssen in Bochum und Wattenscheid noch wegen zu hoher PCB-Belastung saniert werden, das teilt die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Die Gebäude sind in einer Prioritätenliste aufgelistet, in der die Rangfolge für die Sanierung festgelegt ist. Alle Bochumer Kindergärten, Schulen sowie die städtischen und städtisch genutzten Gebäude des „Erstellungszeitraumes 1960 – 1980“ sind in den letzten Jahren auf PCB-Belastungen untersucht worden, teilt die Verwaltung der Sozialen Liste auf ihre Anfrage mit. Unter Mitwirkung des Gesundheitsamtes, des Sachverständigen Professor Wilhelm von der Ruhr – Uni sowie VertreterInnen der zuständigen Fachämter und der Zentralen Dienste wurde aus den Gebäuden, bei denen eine relevante Raumluftbelastung (300 ng PCB / cbm Raumluft = Vorsorgewert gemäß PCB-Richtlinie NRW) festgestellt worden war, eine Prioritätenliste erstellt, die die anzustrebende Sanierungsfolge der Gebäude festlegt.
Bei 20 Gebäuden sei eine entsprechende Sanierung in den Jahren 2001 bis 2007 erfolgt. Hierfür, so die Verwaltung, sei bisher die Gesamtsumme von über 17 Mio Euro aufgebracht worden. „Auf eine noch höhere Summe dürfte sich die Sanierung der 21 Gebäude belaufen, deren Sanierung noch zu bewerkstelligen ist“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Vor allem die großen Brocken wie die Technische Berufsschule oder das Hallenfreibad Hofstede werden teuer werden“. Trotzdem tritt die Soziale Liste Bochum für eine Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden ein. Hier liegt aus ihrer Sicht ein großer Schwerpunkt für die diesjährigen Haushaltsberatungen.


Dienstag 26.02.08, 13:00 Uhr
attac und VHS zum Thema Globalisierung

Migration und Integration als soziale Frage

Am Donnerstag, 28.2., 19.15 Uhr startet die Vortragsreihe von attac in der VHS zum Thema Globalisierung in ihr sechstes Frühjahr. Den Auftakt macht eine Diskussion über eine angemessene Integrationspolitik. Zu Gast ist Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. In der Einladung heißt es: „Eigentlich ist alles klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht eine Integrationspolitik. Diese Erkenntnis sollte inzwischen in der Bundesrepublik weitgehend Konsens sein. Doch im permanenten Wahlkampf und wie immer besonders vor Landtagswahlen werden rassistische Denkmuster gern bedient. Multikulti, kulturelle Vielfalt, sei gescheitert und schuld daran seien die MigrantInnen, so der Tenor. Zur notwendigen Integrationspolitik existieren jedoch höchst unterschiedliche Modelle: Während Konservative eine deutsche Leitkultur preisen und andere den Grad der Integriertheit an den Deutschkenntnissen von MigrantInnen messen, könnte das Integrationskonzept auch soziale Gerechtigkeit für Alle heißen. Doch wie soll eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft erreicht werden? Wo verläuft die Grenze zwischen Integration und Assimilation? Was bringt es, Integration als soziale Frage aufzufassen?“


Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 25.2.2008
Montag 25.02.08, 18:00 Uhr
Heizkostenentscheidung begrüßt

Den Bock zum Gärtner machen?

Wir begrüßen die Entscheidung (1), die Heizkostenrichtlinie für Hartz IV-Abhängige, BezieherInnen von Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen (2). Damit die Verwaltung (federführend: Sozialamt) zu beauftragen hieße allerdings den Bock zum Gärtner zu machen.
Es ist zu befürchten, dass diese versuchen wird, ihr bisheriges „rechtswidriges Handeln“ (so Bundestagsdrucksache BT 16/4785) (3) fortzusetzen. Dieses stammt aus der Sozialhilfepraxis und ist nicht kostendeckend.
Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat bereits vielfach mit eindeutiger Tendenz zu dieser Fragestellung entschieden (s.u.), am 21. 12. 2008 mit der Qualifizierung als „absolut herrschende Meinung“ (bezogen auf alle anderen LSGs). Es besteht auf einer „stark einzelfallbezogenen Betrachtungsweise“. Von der erwarteten Entscheidung (s.u.) erhofft selbst die Verwaltung nichts Anderes.
Für Grundsatzentscheidungen ist im Übrigen das Bundessozialgericht zuständig. Das dort anhängige Verfahren wird möglicherweise noch Jahre auf sich warten lassen. Es hat allerdings bereits am 23.11.2006 eine Vorentscheidung getroffen (s.u.).
Sozialamt und ARGE Bochum arbeiten mit einer veralteten Version der VDI- Richtlinie 2067 mit Gradtagen und Berichtigungs- bzw. Korrekturfaktoren, deren Anzahl mit der Aktualisierung dieser Richtlinie anstieg. Durch die Weiterentwicklung der computergestützten Simulationstechnik konnten logische Probleme dieser alten VDI 2067 belegt werden. Außerdem genügt diese Richtlinie in keiner Weise mehr den heutigen Ansprüchen.
Dabei ist es doch so einfach: eine wie auch immer begründete und in welcher Höhe gezogene Grenze, unterhalb derer Heizkosten unbesehen akzeptiert werden, erübrigt nicht, dass für jeden weiteren Einzellfall die individuellen Gegebenheiten aufwändig ermittelt und bewertet werden müssen.
Das können nur zugelas­sene Bausachverständige oder Heizungssachverständige und Gebäudeenergiebe­raterInnen leisten – auf keinen Fall genügt eine Inaugenscheinnahme („Hausbesuch“) durch den „Bedarfsermittlungsdienst“ der ARGE.
Hinzu kommen subjektive Faktoren die nicht beeinflussbar sind und in der Medizin unter dem Begriff „Konstitution“ erfasst werden (dazu gehören Einflüsse des Hormongeschehens, der Stoffwechsel- und Verdauungsorgane, die Muskelmasse, Kreislaufaktivitäten, psychische Faktoren – ganz zu schweigen von Alter (oder Kindheit) und krankheitsbedingten Einflüssen.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Unterschiede im Wärmeverbrauch innerhalb einer Wohnanlage bis zum 7,5fachen möglich und hauptsächlich auf die hier beschriebenen Ursachen zurückzuführen sind. Diese doch erheblichen Unterschiede sind übrigens nicht nur von Messdienstunter­nehmen festgestellt worden, sondern auch wissenschaftlich belegt.
Wir haben das in unser Schrift „Nutzerunabhängige wärmetechnische Faktoren“ (4) ausführlich dargelegt.
Ein solches rechtlich zwingendes Vorgehen wäre allerdings mit hohen Kosten verbunden: so ist alleine ein SachbearbeiterInnenstunde mit etwa 80 Euro zu veranschlagen (incl. Arbeitsplatz und Ausstattung). Ein Gebäude-Energiegutachten kostet je nach Gebäudegrösse 250,— bis 500,– Euro, eine Einschätzung der persönlichen Bedarfssituation 100,– bis 200,– Euro. In ähnlicher Größenordnung können die Kosten eines Rechtstreits hinzukommen. Darum ist schon allein aus Wirtschaftlichkeitserwägungen die Prüfgrenze hoch anzusetzen.
Bürokraten scheuen allerdings die Bürokratie wie der Teufel das Weihwasser. Darum neigen sie zur Vereinfachung, wobei sie deren negative Folgen den Betroffenen aufbürden wollen. Verwaltung ist auch nicht an Recht und Rechten interessiert, sondern am reibungslosen Ablauf ihrer Verwaltungsvorgänge – zu Lasten der Betroffenen.
Zu erwägen wäre, ob ein Arbeitskreis aus Sozialamt, Mieterverein, Haus und Grund, Wohnungsgesellschaften, Beratungsstellen, Interessenvertretungen und Ombudsstelle sich dieser Frage annehmen sollte. Für „Ausreißer“ könnte eine gemeinsame Clearingstelle eingerichtet werden. Der Dt. Mieterbund bringt diese Erwägung seit einiger Zeit ins Gespräch.
Das zuständige Bundesministerium, um Nutzung der Verordnungsermächtigung aus § 27 SGB II angefragt, hat bereits abgewunken: sie halten die Rechtsentwicklung durch die Gerichte für gut und ausreichend.
Wie die Pressestelle des SG Dortmund heute auf Anfrage mitteilte, sind derzeit 609 (sechshundertneun!) Fälle aus Bochum zur Entscheidung anhängig. Das sind 127 mehr als im Oktober 2007. Darunter sicherlich eine große Zahl zum Thema „Heizkosten“ – eine genaue Zahl ist hier nicht bekannt.
Aus einem vertraulichen Abschlussbericht der Innenrevision der BA geht hervor, dass die Revisoren in 66,5 Prozent aller Ende 2006 bundesweit geprüften Vorgänge fehlerhafte Rechtsanwendungen fanden.
Seitens der Spitze der Kommunalpolitik durch alle Etagen des Sozialamtes und der ARGE ist immer wieder die gleiche stereotype Begründung zu hören: es handele sich um ein neues Gesetz, da müsse sich erst Rechtssicherheit entwickeln.
Aber doch nicht zu Lasten der Betroffenen!

Norbert Hermann für die Unabhängige Sozialberatung
ANLAGEN
(1) Die Meldung über die Heizkostenentscheidung

(2) Das Heizkostenmoratorium

(3) Bundestagsdrucksache BT 16/4785

(4) Nutzerunabhängige wärmetechnische Faktoren

5. LSG_NRW_Übersicht_Heizkostenentscheide

Links funktionieren leider nicht allein durch anklicken, sondern nur, wenn sie incl. des „=“ am Ende in den Browserkopf kopiert werden!

LSG_NRW_05-09-28 + 05-12-06_Heizkosten wie Abschlag

L_19_B_68-05_AS_ER_Heizkosten wie Abschlag

LSG_NRW_L 19 B 68/05 AS ER 06.12.2005 rechtskräftig

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25457&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

“ … Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der als angemessen anzusehenden Heizungskosten aus den von den Energieunternehmen festgesetzten Vorauszahlungen …„

LSG_NRW_06-05-24_Heizkosten_wie_tatsächlich

L_20_B_84-06_AS_ER_Heizkosten_wie_tatsächlich

LSG NRW L 20 B 84/06 AS ER vom 24.05.2006

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=55592&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

„ … Senat hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits für eine stark einzelfallbezogene Betrachtungsweise ausgesprochen … “

LSG_NRW_06-06-08_Berufung_zugel_zu_Heizkosten

L_20_B_63-06_AS_NZB_Berufung_zugel_zu_Heizkosten

LSG_NRW_L 20 B 63/06 AS NZB 08.06.2006 rechtskräftig

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=55743&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

„ … Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit von Heizkosten und die hierzu durch die Beklagte grundsätzlich praktizierte Verfahrensweise bedürfen der sozialgerichtlichen Überprüfung. Der Rechtssache misst der Senat daher grundsätzliche Bedeutung bei. … „

!! Auf diese Entscheidung wird nun gewartet !!

LSG_NRW_07-5-21_PKH_Heizkosten_wie­_tatsächlich

L_1_B_49-06_AS_PKH_Heizkosten_wie­_tatsächlich

LSG_NRW_L 1 B 49/06 AS 21.05.2007 rechtskräftig

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=67808&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

„ … Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, sofern nicht durchgreifende Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten gegeben sind …“

LSG_NRW_07-05-23_Heizkostenkürzung_nicht_zulässig

L_20_B_77-07_AS_ER_Heizkostenkürzung_nicht_zulässig

LSG NRW L 20 B 77/07 AS ER 23.05.2007 rechtskräftig

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68079&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Die Anwendung von an Durchschnittswerten orientierten Pauschalen bei der Übernahme von Kosten für Heizung widerspricht bei summarischer Prüfung der gesetzlichen Regelung. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Mit dem BSG (Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 3/06 R -Rz. 32) weist der Senat darauf hin, dass sich die Leistungen für Heizung an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren müssen.

(http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=8522abe36e55d15436e8f3a90d11c51a&nr=9857&pos=0&anz=1)

Dabei ist der Begriff der Angemessenheit als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (Berlit, in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 25). Die Angemessenheit von Heizkosten hängt auch bei sparsamem Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen (etwa von der Lage der Wohnung im Gesamtgebäude, von der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, von meteorologischen Daten, von der Größe der Unterkunft, von besonderen persönlichen Verhältnissen). Dies erschwert nachhaltig die Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind und wann nicht. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten ist deshalb eine Kürzung auf vom Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig …

… Im Übrigen ist bei einem Vergleich mit dem Verbrauchsverhalten etwa erwerbstätiger Personen zu beachten, dass sich Hilfeempfänger naturgemäß in der Regel länger, weil auch während der – heizungsintensiveren – Tagzeit in der eigenen Wohnung aufhalten …

… … Dazu bedarf es notwendigenfalls auch entsprechender tatsächlicher Erhebungen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht der Antragsgegnerin. All diesen notwendigen Aufwand durch Anwendung von Durchschnittswerten zu umgehen, ist jedenfalls solange nicht zulässig, als eine Verordnung im Sinne von § 27 Nr. 1 SGB II nicht existiert …

… Ggf. sind entsprechende nähere Ermittlungen – z.B. auch durch Einschaltung eines Gutachters – im Hauptsacheverfahren nachzuholen. …“

LSG_NRW_07-09-21_HK-Kürzung_techn_Dienst_nur

L_7_B_226-07_AS_ER_HK-Kürzung_techn_Dienst_nur

LSG_NRW L 7 B 226/07 AS ER 21.09.2007 rechtskräftig

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=72145&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Auszüge:

„ … Die Angemessenheit von Heizkosten hängt auch bei sparsamem Umgang mit der Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen (etwa der Lage der Wohnung im Gebäude, der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, der Größe der Wohnung und der besonderen persönlichen Gegebenheiten). Dadurch wird die Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind, erschwert. Die Höhe der zu übernehmenden Heizkosten ergibt sich in der Regel aus dem Mietvertrag (Zentralheizung) bzw. den Festsetzungen der Energieversorgungs- (Gas und Strom) oder Fernwärmeunternehmen. …

… Will die Behörde hiervon abweichen, bedarf es im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gegebenenfalls auch entsprechender tatsächlicher Erhebungen …

.. die Ermittlung der angemessenen Heizkosten erfolgte im Anschluss an die Ortsbesichtigung von Herrn X vom Technischen Dienst der Stadt S. Danach wird bei der Antragsstellerin wegen der tatsächlichen Wohnverhältnisse ein erhöhter Heizbedarf von 30% ausgehend von einem Sockelbetrag (u.a. gebildet unter Berücksichtigung der VDI-Richtlinie 2067, der Heizungsart, einer Wohnungsgröße von 45 qm für Alleinstehende) anerkannt und aktuell ein Betrag von 57,20 Euro gezahlt. … “

LSG_NRW_07-12-21_HK_wie_Abschläge_absolut_herrschend

L_19_B_157-07_AS_HK_wie_Abschläge_absolut_herrschend

LSG_NRW_L 19 B 157/07 AS 21.12.2007 rechtskräftig

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74919=

„ … Wie das Sozialgericht nimmt auch der Senat in Übereinstimmung mit der wohl absolut herrschenden Meinung an, dass sich die Angemessenheit der im Einzelfall nach § 22 SGB II zu übernehmenden Heizkosten regelmäßig aus der Höhe der vom Leistungsempfänger zu zahlenden Abschläge ergibt, solange keine Hinweise auf mißbräuchliches Heizverhalten vorliegen … „


Montag 25.02.08, 18:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung begrüßt "Heizkostenentscheidung" - Aber:

Den Bock zum Gärtner machen?

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: Wir begrüßen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen. Damit die Verwaltung (federführend: Sozialamt) zu beauftragen hieße allerdings den Bock zum Gärtner zu machen. Es ist zu befürchten, dass diese versuchen wird, ihr bisheriges rechtswidriges Handeln fortzusetzen. Dieses stammt aus der Sozialhilfepraxis und ist nicht kostendeckend. Dabei ist es doch so einfach: eine wie auch immer begründete und in welcher Höhe gezogene Grenze, unterhalb derer Heizkosten unbesehen akzeptiert werden, erübrigt nicht, dass für jeden weiteren Einzellfall die individuellen Gegebenheiten aufwändig ermittelt und bewertet werden müssen. Bürokraten scheuen allerdings die Bürokratie wie der Teufel das Weihwasser. Darum neigen sie zur Vereinfachung, wobei sie deren negative Folgen den Betroffenen aufbürden wollen. Verwaltung ist auch nicht an Recht und Rechten interessiert, sondern am reibungslosen Ablauf ihrer Verwaltungsvorgänge – zu Lasten der Betroffenen. mehr…