Dienstag 19.02.08, 16:00 Uhr
Rot-Grün übernimmt nach langem Zögern einen Antrag der Linksfraktion

ARGE soll sich in Zukunft bei der Übernahme der Heizkosten an Recht und Gesetz halten

In der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen, dass die ARGE sich in Zukunft bei der Zahlung der Heizkosten für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Recht und Gesetz halten soll. Dies haben SPD und Grüne in einer Presseerklärung versprochen. Die Unabhängige Sozialberatung hatte von einem “ständigen systematischen Rechtsbruch durch ARGE, Rat, Sozialausschuss” gesprochen, weil die ARGE bis jetzt widerrechtlich die Heizkostenerstattung gekürzt hat. Die Linksfraktion im Rat hatte seit November 2006 immer wieder beantragt, dass das Praxis wird, was jetzt auch SPD und Grüne akzeptieren. Die Linksfraktion hat auf ihrer Webseite dokumentiert, was sie seit November 2006 zu diesem Thema beantragt hat und wie SPD, Grüne und Verwaltung damit umgegangen sind. Faktisch wird morgen beschlossen, was die Linksfraktion vor 15 Monaten beantragt hat. Den rechtlichen Hintergrund der Auseinandersetzung hat die Unabhängige Sozialberatung beschrieben. Näheres.

 
 
 
 


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