Ver.di hat jetzt umfassend darüber informiert, welche Konsequenzen der Warnstreik am kommenden Mittwoch in Bochum haben wird. 7.200 Mitglieder werden in den Warnstreik treten. Die Pressemitteilung im Wortlaut: »Die Gespräche zu den Tarifverhandlungen Anfang dieser Woche mussten ergebnislos abgebrochen werden. ver.di hat weiterhin auf eine deutliche Erhöhung der Einkommen der Arbeitnehmer/innen des öffentlichen Dienstes bestanden, die Arbeitgeberverbände haben sich nicht auf die Gewerkschaft zubewegt. „Die Situation hat sich in der letzten Verhandlungsrunde noch verschärft,“ so Monika Ludwig Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne.„Es ist deutlich geworden, dass die Arbeitgebervertreter auf ein ‚Kompensationsgeschäft‘ spekulieren.“In den Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber angekündigt, sämtliche tarifliche Regelungen zur Festschreibung der wöchentlichen Arbeitszeit aufzukündigen. Zielsetzung sei es, aus ihrer Sicht, die Arbeitszeiten zu erhöhen. „Der Angriff auf die wöchentliche Arbeitszeit ist ein taktischer Schachzug“, so Monika Ludwig. „In der nächsten Verhandlungsrunde werden sie offiziell die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit fordern, die bisher angebotenen Prozente zur Einkommenserhöhung nicht verändern und die Verhandlungen scheitern lassen. Dann springt ein Schlichtungsverfahren an, das im Laufe von drei Wochen die in die Tarifverhandlungen eingebrachten Forderungsbestandteile beider Seiten versucht zu einen. „Ein mögliches Ziel der Arbeitgeber kann dann sein,“ vermutet Monika Ludwig, „Arbeitszeitverlängerungen gegen Einkommenserhöhungen abzuwägen. Offensichtlich spekulieren die Arbeitgeber darauf, im Ergebnis die Einkommenserhöhung zu reduzieren und die Beibehaltung der Arbeitszeit anzubieten. Die Auswirkung für die Arbeitnehmer/innen wäre dann, dass diese ihre bisherige Arbeitszeit zusätzlich bezahlen. Kompensationsgeschäfte dieser oder ähnlicher Art wird es mit uns in dieser Tarifrunde nicht geben.“
Wie bereits in der letzten Woche angekündigt, wird der ver.di Bezirk Bochum-Herne die Arbeitsniederlegungen im Rahmen einer 2. Warnstreikwelle verstärken. „Die Arbeitgeberverbände haben es sich selber zuzuschreiben, dass wir nun noch stärker in die Öffentlichkeit gehen.“ Die Absicht in der Auswirkung der Warnstreiks liegt darin, den Arbeitgebern zu verdeutlichen, dass die Gewerkschaft ver.di sehr wohl in der Lage ist, die Interessen ihrer Gewerkschaftsmitglieder zu vertreten.
„Ich habe das Gefühl, dass die Arbeitgeberverbände diese Tarifrunde zu einer Machtfrage machen, weniger zu dem, was sie eigentlich sein sollte: Das Aushandeln der Einkommensentwicklung. Nun gut, wenn es sein soll, soll’s so sein.“
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft insgesamt 69 Betriebe, Verwaltungen oder Verwaltungseinheiten für Mittwoch, 05.03.08, in Warnstreiks. In 37 Bochumer Organisationseinheiten des öffentlichen Dienstes und in 32 Herner Organisationseinheiten des öffentlichen Dienstes wird es zu zeitweisen oder ganztägigen Warnstreiks kommen.
Insgesamt werden sich im ver.di Bezirk Bochum-Herne nach Einschätzung der Lokalen Arbeitskampfleitung, die am gestrigen Abend tagte, 9.300 ver.di-Mitglieder daran beteiligen, davon ca. 7.200 in Bochum und ca. 2.100 in Herne.
Alle Warnstreikenden werden sich auf den Zentralen Warnstreik- und Protestgroßkundgebungen versammeln. In Bochum wird diese Großkundgebung in der Zeit von 11 bis 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz stattfinden, in Herne wird die Großkundgebung in der Zeit von 10 bis 13 Uhr am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) / Bahnhof, stattfinden.
„Die Zahl der Teilnehmer/innen an diesen Großkundgebungen kann sich steigern, da auch alle Beamtinnen und Beamte zu dieser Protestgroßkundgebung aufgerufen sind,“ so Monika Ludwig.
„Ein Verhandlungsergebnis der Tarifbeschäftigten hat mittelbar Auswirkungen auf die verbeamteteten Kolleginnen und Kollegen und auf Versorgungsempfänger/innen. Während der gesamten Verhandlungen haben wir diesen Personenkreis aus diesem Grunde besonders mit im Blick.“
Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst sind unumgänglich. Da jedoch auch die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen am 05.03. zum Protest mit aufgerufen sind, müssen erhebliche Einschränkungen in den Bezirksverwaltungsstellen, den Bürgerbüros, den Bürgerämtern, den Bürgerservicestellen und den Rathäusern in beiden Städten einkalkuliert werden.
Mit erheblichen Einschränkungen ist im Verkehrsbereich der Innenstädte zu rechnen. In den Vormittagsstunden werden in Bochum 4 Protestmarschsäulen mit Teilnehmerzahlen zwischen je 400 und 2.000 Teilnehmern zum Rathausvorplatz ziehen. Insbesondere werden die Universitätsstraße, die Castroper Straße und die Herner Straße stadteinwärts für längere Zeit blockiert sein. In Herne werden ebenfalls in den Vormittagsstunden in drei Demonstrationszügen mit je 300 bis 1.800 Kundgebungsteilnehmern den Verkehr erheblich stören. Betroffen sind insbesondere der Westring, die Cranger Straße und die Holsterhauser Straße.
Die Beeinträchtigungen für den Individualverkehr durch die genannten Demonstrationszüge werden dadurch erhöht, dass aller Voraussicht nach mehr Pkw‘s auf der Straße sein werden als üblich, denn sowohl in Bochum als auch in Herne wird der öffentliche Nahverkehr für 24 Stunden die Arbeit einstellen.
„Diese Störungen produzieren wir nicht, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu verärgern, sondern um den öffentlichen Arbeitgebern zu demonstrieren, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Ordnung und Sicherheit sorgen und dafür haben sie gutes Geld verdient,“ so Monika Ludwig. Weitere Störungen werden in den beiden Stadtgebieten spürbar sein. So werden sowohl in Herne als auch in Bochum die öffentlichen Bäder zeitweise bis ganz geschlossen bleiben. Die Müllentsorgung und die Straßenreinigung wird sowohl in Bochum als auch in Herne den ganzen Tag nicht arbeiten und die Mülltonnen ungeleert stehen lassen. Die Deponie in Kornharpen und das Eco-City-Center in Bochum bleiben für den gesamten Mittwoch geschlossen und die Kindertagesstätten in Herne bleiben bis zur Mittagszeit zu. Sowohl die Sparkasse in Bochum als auch die Sparkasse in Herne wird sich an den Warnstreiks beteiligen und es muss damit gerechnet werden, dass einzelne Geschäftsstellen geschlossen bleiben und / oder Bearbeitungsabläufe verlangsamt stattfinden werden. Dies gilt auch für die Renten- und Krankenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Bochum und in Herne, denn dort werden die Beschäftigten ganztägig ihre Arbeit niederlegen. Im Landesbetrieb Straßenbau NRW (Bochum) und Straßenmeistereien (Herne) werden sich ebenfalls an den Warnstreiks beteiligen mit der Folge, dass Autobahnbaustellen für einen Tag zum Ruhen kommen.
Die Schleuse in Herne wird ganztägig geschlossen bleiben, wie auch die Mensa an der Ruhr-Universität, da die Beschäftigten ganztägig streiken.«