Die Soziale Liste schreibt: »Die diplomatische Vertretung der Republik Cuba hat der Sozialen Liste Bochum die Botschaft von Fidel Castro übermittelt, in der dieser mitteilt, dass er nicht mehr für die „Ämter des Staatsratsvorsitzenden noch des Comandante en Jefe“ kandidieren werde. Castro schreibt: „Es ist meine elementare Pflicht, mich nicht an Ämter zu klammern, und erst recht nicht den Weg für jüngere Menschen zu versperren.“ Zum Schluss der Botschaft heißt es wörtlich: Ich verabschiede mich von euch. Ich möchte nur als ein Soldat der Ideen kämpfen. Ich werde weiter schreiben, und zwar unter dem Titel „Reflexionen des Genossen Fidel“. „Wir freuen uns schon jetzt auf die nächsten Reflexionen des Genossen Fidel und werden diese in Bochum verbreiten“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste).
Die Soziale Liste Bochum pflegt im Rahmen ihrer internationalistischen Arbeit seit einigen Jahren den Kontakt mit Kuba und unterstützt die gegenwärtige stürmischen Entwicklungen der revolutionären Prozesse in Mexiko, Venezuela, Ekuador, Bolivien, Nikaragua und Kolumbien. Für die Soziale Liste haben diese Bewegungen in Lateinamerika auch für uns im Kampf zur Abwehr des Neoliberalismus große Bedeutung.«

Am Freitag wird von Betriebsbeginn bis um 15 Uhr der öffentlichen Nahverkehr ausfallen. Die Gewerkschaft ver.di will ihren Forderungen durch weitere Warnstreiks Nachdruck verleihen. Nach den Aktionen der Beschäftigten von Arbeitsagentur und Stadtverwaltung und den deutlichen Zeichen der ErzieherInnen der Einrichtungen in Bochum sind nun die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an der Reihe. Der DGB Bochum erklärt sich auch hier uneingeschränkt solidarisch. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund hofft auf gute Beteiligung. „Seit Jahren reduzieren sich die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen nach 8% Lohn- und Gehaltserhöhung sind mehr als berechtigt. Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde nur weitere Arbeitsplatzverluste bringen.“ Dass es zu Schwierigkeiten im öffentlichen Nahverkehr kommt, sei nicht zu umgehen.
„Wir bitten die Bochumer um Verständnis“, so Hermund. „Die meisten Menschen wissen, wie notwendig die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen ist. Auch sie leiden unter den ständigen Preiserhöhungen. Energie und Lebensmitteln sind erheblich teurer geworden und das nicht nur wegen der Mehrwertsteuererhöhung im letzten Jahr. Ich rechne mit der Solidarität von weiten Teilen der Bevölkerung mit den warnstreikenden Kollegen. Die Arbeitgeber haben es in der Hand ein verhandlungsfähiges Angebot zu machen, dann sind auch Streiks nicht nötig.“

Die Nr. 4 der Arbeiterzeitung (AZ) von ver.di Bochum-Herne ist erschienen. Sie mobilisiert für die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst. Winni Kohs zitiert darin das Magazin „Der Spiegel“: „Die Gewerkschaften fühlen sich stark wie lange nicht mehr, und das liegt nicht nur am Aufschwung, der die Unternehmensgewinne in die Höhe getrieben hat. Der Zeitgeist hat sich gedreht, viele Jahre war er gegen die Gewerkschaften, jetzt gibt er ihnen Rückenwind. “ Willi Kohs: „Die Feststellung stimmt nicht ganz. Wir haben gegen den Zeitgeist und eine ungerechte Politik angekämpft und uns nicht entmutigen lassen!“ Die neue AZ als PDF-Datei.

Der seit 1977 stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, dient dem Gedankenaustausch, der Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik von ca. 150 Gruppen und vielen unorganisierten Menschen. Der diesjährige Kongress tagt über Pfingsten an der Uni Dortmund. Vom 29.2. – 2.3. findet im Sozialen Zentrum im Bochum ein bundesweites Vorbereitungstreffen statt. In der Einladung heißt es: „Als grundlegende Klammer für den Kongress hat sich “Entdemokratisierung/Soziale Rechte/Partizipation” heraus kristallisiert. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und der Abbau sozialer Rechte hat massive Auswirkungen auf unterschiedliche Felder wie Arbeit, Migration, Bildung, Krieg und Klimapolitik. Wir möchten daher Menschen aus bildungspolitischen, feministischen, antirassistischen, antimilitaristischen und umweltaktivistischen Spektren ansprechen, ihre Themen mit in den BUKO-31-Prozess einzubringen und zu diskutieren. Auch werden noch dringend Leute gesucht, um die lokale Vorbereitungsgruppe zu unterstützen.“ Der Aufruf zum Kongress.

Nach den Warnstreiks in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, den kommunalen Verwaltungen, Sparkassen, Sozialversicherungen und Kindertagesstätten weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft die Warnstreiks am Freitag, 22.02.08, erheblich aus. Die Beschäftigten der Ver- und Entsorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs sowohl in Bochum als auch in Herne werden am Freitag, 22.2. zum Teil ganztägig ihre Arbeit niederlegen. „Das hat eine ganz neue Qualität“, erklärt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne, angesichts der breit aufgestellten Warnstreikfront. Entschlossenheit will die Gewerkschaft demonstrieren, indem sie öffentliches Leben vorübergehend lahm legt. Mit den Arbeitsniederlegungen wollen die Beschäftigten den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen, um die Tarifverhandlungen zu beschleunigen. „Wir brauchen keine endlosen Rituale, sondern endlich mehr Geld in der Tasche,“ sagt Monika Ludwig. Die Warnstreiks finden in Vorbereitung auf die nächste Verhandlungsrunde statt. Am 25./26.02.08 kommen die Spitzenvertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam erneut zusammen. mehr…

In der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen, dass die ARGE sich in Zukunft bei der Zahlung der Heizkosten für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Recht und Gesetz halten soll. Dies haben SPD und Grüne in einer Presseerklärung versprochen. Die Unabhängige Sozialberatung hatte von einem „ständigen systematischen Rechtsbruch durch ARGE, Rat, Sozialausschuss“ gesprochen, weil die ARGE bis jetzt widerrechtlich die Heizkostenerstattung gekürzt hat. Die Linksfraktion im Rat hatte seit November 2006 immer wieder beantragt, dass das Praxis wird, was jetzt auch SPD und Grüne akzeptieren. Die Linksfraktion hat auf ihrer Webseite dokumentiert, was sie seit November 2006 zu diesem Thema beantragt hat und wie SPD, Grüne und Verwaltung damit umgegangen sind. Faktisch wird morgen beschlossen, was die Linksfraktion vor 15 Monaten beantragt hat. Den rechtlichen Hintergrund der Auseinandersetzung hat die Unabhängige Sozialberatung beschrieben. Näheres.

Dem Streik-Aufruf von ver.di Bochum-Herne sind heute in Bochum 2.650 und in Herne 1.000 GewerkschafterInnen gefolgt. ver-di schreibt auf ihrer Webseite: „Es war kalt heute. Aber die Beschäftigten aus den Verwaltungen der Stadt Bochum und Herne mit ihren Tochterunternehmen, des Studentenwerkes Bochum, der Schulen, der Agentur für Arbeit (Foto), der ARGEn, der Bundesknappschaft (KBS), der Bergbauberufsgenossenschaft und der Sparkassen Bochum und Herne waren auf ihren dezentralen Veranstaltungen guter Stimmung und pfiffen sich so richtig warm. Die Gewerkschaft war angenehm über die große Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen überrascht. Die Geschäftsführerin Monika Ludwig kündigte an, die Streiks in dieser Woche weiter auszuweiten.“ Für Donnerstag hat ver.di Warnstreiks in den städtischen Kindergärten und -tagesstätten angekündigt. Am Freitag werden die Busse und Bahnen im Depot bleiben.

Heise-online berichtet: »Der rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa hat dem finnischen Handyhersteller Nokia vorgeworfen, in seiner neuen Fabrik im rumänischen Jucu die Arbeitszeit über das in Rumänien zulässige Maß hinaus verlängern zu wollen. Dies wäre „eine neue Form der Sklaverei“, sagte der Präsident von Cartel Alfa, Bogdan Hossu, am heutigen Dienstag, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. An den rumänischen Standort wird die Produktion des Handy-Werks in Bochum verlagert, das im Gegenzug geschlossen wird. Nokia wolle über eine Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzes erreichen, dass die Arbeiter in Jucu für 60 bis 70 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichtet werden dürfen, sagte Hossu weiter. Derzeit seien höchstens 48 Stunden zulässig. Rumäniens Arbeitsminister Paul Pacuraru hatte vor einigen Tagen erklärt, Nokia habe bei ihm eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel beantragt, dieses „flexibler“ zu machen. Einzelheiten wurden nicht genannt.“ Der vollständige Beitrag auf heise-online.

Mit einer Anfrage zu Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Februar will die Soziale Liste Auskunft erhalten über die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Stadt und den städtischen Haushalt. Außerdem stellt die Soziale Liste zwei weitere Anfragen. Sie will wissen, ob Opel, nachdem die europäische Tochter wieder Gewinne einfährt, Gewerbesteuer zahlt, oder Zahlungen zu erwarten sind. Weiterhin wird erfragt, ob der Verwaltung das Wittener Programm zur Ausstiegshilfe von Jugendlichen aus der neonazistischen Szene bekannt ist und es ähnliche Bemühungen in Bochum gibt. Näheres in der Pressemitteilung der Sozialen Liste.

Die Arbeiterzeitung Nr. 3 von ver.di Bochum-Herne ist erschienen. Frank Emmenegger schreibt: „Die Arbeitgeber wollen eine Arbeitszeitverlängerung. Wir nicht. Wir haben 2006 schließlich nicht wochenlang gegen die 40-Stunden-Woche gekämpft, um sie nun doch hinzunehmen. Die gesellschaftliche Stimmung ist für die Gewerkschaften derzeit günstig. Wir verspüren in den Betrieben viel Rückenwind. Nach jahrelangen tarifpolitischen Rückschritten und Reallohnverlusten brauchen wir jetzt einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Es ist höchste Zeit. Das wird von den Leuten auch so empfunden. Viel stärker als noch vor ein paar Jahren besteht ein tief verwurzeltes Gefühl der Ungerechtigkeit. Deshalb erwarten die Beschäftigten sehr viel von ver.di. Im Moment gibt es viele Neueintritte in die Gewerkschaft. Gut so! Das wird sich bis Ostern sicherlich noch steigern. Noch besser! Dieses Vertrauen dürfen wir jetzt nicht verspielen. Wir müssen in dieser Tarifrunde mehr herausholen wie in den letzten Jahren. Diese Tarifbewegung muss einen Schluss-Strich setzen unter die jahrelange Verzichtspolitik. Das hat nichts eingebracht und bei den Arbeitnehmern viel Vertrauen gekostet.“ Die AZ als PDF-Datei.

Der Ostermarsch Ruhr – eine der ganz großen Traditionen der Friedensbewegung – wird auch in diesem Jahr in bewährter Form stattfinden. Er geht von Ostersamstag bis Ostermontag von Duisburg bis Dortmund. Das Motto ist: „Bundeswehr raus aus Afghanistan! Deutschland atomwaffenfrei! Grundgesetz verteidigen!“ Nähere Einzelheiten sind in der Ostermarsch-Zeitung zu finden. Die Ostersonntagetappe endet im Bahnhof Langendreer. Dort erwartet Klaus der Geiger die OstermarschiererInnen, die in Wirklichkeit gar nicht laufen, sondern mit dem Fahrrad aus Essen kommen. Rednerin in Langendreer ist Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung. Sie hat kürzlich einen beachtenswerten Beitrag in der Jungen Welt unter dem Titel „Bundeswehr weltweit“ veröffentlicht. Sie beschreibt, wie die Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden soll.

Der DGB Ruhr-Mark schreibt zum Warnstreik im öffentlichen Dienst: »„Das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber ist unverfroren,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Seit Jahren geht es den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an die Geldbörse. Darüber hinaus müssen sie immer mehr und länger arbeiten.“ Mit massiven Warnstreiks bis zum 22. Februar 2008 wollen sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen die Tarifpolitik von Bund und Kommunen zur Wehr setzen. Zu Beginn der Tarifrunde hatten die Arbeitgeben am 24. Januar ein Angebot vorgelegt, das der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, als „Rosstäuscherei“ bezeichnete. Auch zur dritten Verhandlungsrunde am 11./12. Februar in Potsdam gab es von den Arbeitgebern kein besseres Angebot. „Was bisher vorliegt, ist eine Provokation, da die vier (nicht fünf) Prozent in drei Stufen und zwei Jahren tatsächlich eine Lohnkürzung bedeutet, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit verlängert wird“, rechnet Hermund vor.
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Am Samstag, dem 1.3. zeigt das Polit-Cafè Azzoncao um 15.30 Uhr im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer den Dokumentationsfilm über den langen Sommer der Rebellion in Oaxaca/Mexiko „Ein kleines bisschen (von so viel) Wahrheit“. In der Einladung heißt es: »Was mit einem Streik der LehrerInnen für bessere Löhne und soziale Bedingungen begann, führte im Sommer 2006 zu einer beispiellosen Rebellion und breiten Solidarisierung der Bevölkerung im südmexikanischen Staat Oaxaca. Über Monate hinweg werden Strassen blockiert, Regierungsgebäude besetzt, die Stadt in Selbstverwaltung regiert und die Absetzung des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz gefordert. Die ProtagonistInnen selbst berichten in vielseitigen Interviews über den Ablauf und die Hintergründe der Rebellion. mehr…

Im Rahmen des Begleitprogramms zum Zug der Erinnerung widmet Die Linke Bochum am Donnerstag, den 21. Februar einen Abend den Menschen, die in Nazideutschland anderen das Leben gerettet oder versucht haben, Leben zu retten. Ab 19.00 Uhr findet hierzu eine Veranstaltung mit dem Bochumer Historiker Dr. Hubert Schneider im Büro Die Linke Bochum, Universitätsstr. 39 statt. “Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt …” Dieser Satz steht auf der Medaille, mit der Israel und die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem im Namen des Jüdischen Volkes “Gerechte unter den Völkern” ehrt. Zu diesen “Gerechten” zählen alle, die mindestens einem Juden in den Jahren 1933-1945 das Leben gerettet haben. Ca. 21.300 Menschen wurden inzwischen geehrt, sie leisteten Widerstand. Darunter waren patriotische Deutsche, Offiziere und Männer aus Hitlers Armee, Abenteurer und Industrielle, Heilige und Sünder. Sie kamen aus allen Ländern, auch aus Deutschland. Die Tragödie ist, dass es nicht genug Gerechte unter den Völkern gab. Es war einfacher, sich abzuwenden, sich und seine Familie zu schützen oder an der Orgie des legalisierten Blutvergießens teilzunehmen. Und doch ist es wichtig, dass es einige gab, die sich widersetzten, wichtig für die Geretteten und wichtig für die übrige Menschheit, wenn sie ihre Selbstachtung nicht verlieren will. Im Vortrag werden einige “Gerechte” vorgestellt, in einer Analyse wird versucht, die Ursachen für das Verhalten dieser Menschen zu ergründen.

Kommunale Kindertagesstätten bleiben am Donnerstag, 21. Februar, bis mittags geschlossen
Ver.di führt in dieser Woche Warnstreiks im öffentlichen Dienst durch. Über die am morgigen Dienstag geplanten Aktionen wurde an dieser Stelle schon berichtet. Näheres. Verdi Bochum-Herne informiert schon heute über die nächsten Maßnahmen am Donnerstag: »Am heutigen Tage erhielten alle Eltern, die in Bochum oder in Herne ihr Kind in einem kommunalen Kindergarten oder einer Kindertagesstätte untergebracht haben, von den ver.di Vertrauensfrauen und –männern einen Elternbrief, in dem sie darauf hingewiesen wurden, dass am Donnerstag, 21.02.08, sämtliche Kindergärten und Kindertagesstätten in Bochum und in Herne von Betriebsbeginn an bis 12.30 Uhr geschlossen sein werden. „In diesem Elternbrief teilen wir den direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte mit, dass nicht die Eltern getroffen werden sollen von Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst, „ so Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Jedoch haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine andere Möglichkeit für ihre Einkommenserhöhung einzutreten, als ihre Leistungen gegenüber den Arbeitgebern einzustellen.“ Gerade den Eltern von Kindern, die sich in Kindertagesstätten oder in den Schulen befinden, werden daher über den ver.di Bezirk Bochum-Herne sehr frühzeitig die jeweiligen Streiktage mitgeteilt. mehr…

„Die Resonanz auf den ‚Zug der Erinnerung‘ hat unsere optimistischen Erwartungen weit übertroffen“, lautet das Resümee des DGB Regionalvorsitzenden Ruhr-Mark Michael Hermund über den dreitägigen Aufenthalt des Ausstellungszuges. Hierin war an die Deportation von Millionen Menschen durch die Reichsbahn in die Konzentrationslager erinnert worden. „Mehr als 6.000 Besucher“, so Michael Hermund, „nahmen zum Teil erhebliche Wartezeit in Kauf, um sich zu informieren. Am letzten Tag konnte die Ausstellung erst 2 Stunden später als geplant geschlossen werden. Fotos. Besonders erfreulich finde ich, dass 75 Klassen und Jugendgruppe das Angebot genutzt haben, sich mit dieser eindringlichen Darstellung des Massenmordes im Faschismus auseinander zu setzen. Denn eigentlich erreicht diese Deportation und Ermordung von Millionen von Menschen eine Dimension, die unser Vorstellungsvermögen sprengt. Die Ausstellung schafft es, die Zuschauer mit der Schilderung von Einzelschicksalen ‚abzuholen‘ und damit eine Annäherung an das Unfassbare zu erreichen.
Niemand von uns hat heute Verständnis dafür, dass das Management der Deutschen Bahn sich weigert, diese Form von Aufklärung über die Beteiligung der Bahn am Massenmord zu unterstützen. Es ist für die Bahn beschämend, wenn sie jetzt noch einmal an diesem Verbrechen Geld verdienen will. Wir fordern die Bahn auf, den Zug der Erinnerung zu unterstützen und ihn kostenfrei die Gleise und die Bahnhöfe nutzen zu lassen.“ mehr…

Das Bochumer Bündnis gegen rechts schlägt vor, den Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Juni vor 75 Jahren, „den Angriff auf den kritischen Geist, in unserer Stadt offensiv zu begehen“. In einem Schreiben an BündnispartnerInnen und Einrichtungen der Stadt wird ein Bündel von Ideen vorgeschlagen, welche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 10. Juni denkbar sind. Die Oberbürgermeisterin unterstützt diesen Vorschlag und hat in einem Brief alle Einrichtungen und Organisationen dazu aufgerufen, sich bei der Durchführung der Aktivitäten zu beteiligen.

Die LeserInnen von bo-alternativ.de rufen durchschnittlich ca. 30.000 Seiten pro Tag ab. Die Inhalte dieser Seiten liegen in einer Datenbank und werden bei jedem Abruf entsprechend zusammengestellt. Wenn dann noch Fotogalerien angeklickt werden, ist eine erhebliche Rechnerkapazität notwendig, um dies in einer komfortablen Zeit zu bewältigen. Der bisherige Server von bo-alternativ.de hat das nicht mehr geschafft. In der vergangenen Nacht ist bo-alternativ.de auf einen wesentlich leistungsstärkeren Server gewechselt. Hierdurch war bo-alternativ.de für kurze Zeit nicht erreichbar. Durch den Wechsel der IP-Adresse kann es auch in den nächsten Stunden noch passieren, dass diese Seite nicht für alle LeserInnen erreichbar ist. Der nun beträchtlich schnellere Aufbau der Seiten wird hoffentlich eine gute Entschuldigung hierfür sein.

Im Rahmen von Café Campista läuft am Dienstag, 19. Februar um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum der Film: L’ an 01. Bunt inspiriert von einem Comic der 68er Zeit, zeigt er eine fiktive Situation, in der nichts mehr in gewohnten Bahnen verläuft: Es gibt keine festen Zeiten mehr, keine Autos, kein Fernsehen, keinen Grund zur Arbeit, dafür viel Zeit zum Reden, Spazierengehen, Singen und Lieben. Eine sehr witzige Mischung aus Reportage und Fiktion, gedanklich beeinflusst von den Idealen der 68er Bewegung und dem laissez faire der Hippies

„Nachmittags dürfte es dann etwas ruhiger werden,“ lautete heute früh die Prognose an dieser Stelle für den Zug der Erinnerung. Dies war eine Fehleinschätzung. Bis zum Abend warteten viele Menschen auf Gleis 1 des Hauptbahnhofs, um die Ausstellung besichtigen zu können. Fotos von Gleis 1. Die Stadt Bochum hatte den Zug ursprünglich für zwei Tage nach Bochum eingeladen. Der DGB übernahm dann die Schirmherrschaft über den Aufenthalt des Zuges und finanzierte einen dritten Tag in Bochum. Die Kooperation zwischen Stadt, DGB und einer großen Anzahl von Gruppen und Organisationen klappte ausgesprochen gut und hat sicherlich zum Erfolg der Ausstellung beigetragen. Interessierte, die die Wartezeit nicht in ihrer Terminplanung einkalkuliert hatten und die Ausstellung verpassten, haben in den nächsten zehn Tagen noch die Möglichkeit, den Zug in Gelsenkirchen, Duisburg, Essen oder Hagen zu besuchen. Der Fahrplan.
Das Bochumer Begleitprogramm zum Zug der Erinnerung läuft weiter. Als nächstes lädt das Bochumer Bündnis gegen Rechts zusammen mit der DGB-Jugend zu einer Informationsveranstaltung über die neue ultra rechte Sammlungsbewegung „Pro NRW“ ein. Referent ist Markus Nöthen von der DGB Jugend Köln. In Köln sitzt diese Organisation bereits im Stadtrat. Sie versucht nun zur nächsten Kommunal- und Landtagswahl NRW-weit anzutreten. Die Erfahrungen aus Köln sollen eine Anregung sein, wie eine Ausbreitung dieser Organisation verhindert werden kann. Die Veranstaltung beginnt am Dienstag, dem 19. Februar um 19.00 im Gemeindesaal der Christuskirche, Westring 26 b.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, dass BMW und Bosch den Einstieg in die Autoelektroniksparte von Nokia prüfen. Weiter heißt es, Nokia werde schon in den nächsten zwei Wochen eine Stiftung mit einem Kapital zwischen 30 und 50 Millionen Euro gründen, um in Bochum einen Hightech-Standort zu entwickeln. Präsident der Stiftung solle Kurt Biedenkopf (78) werden. Er war u.a. Rektor der Ruhr-Uni, CDU Generalsekretär und Ministerpräsident in Sachsen.
Ob diese Meldung irgendeinen Wahrheitsgehalt hat oder nur mit einer Nachricht Stimmung gemacht werden soll, lässt sich erst in einigen Wochen überprüfen.

Rudolf Malzahn, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bochum-Hamme und sein Stellvertreter Klaus Amoneit haben einen Brief an Wolfgang Clement geschrieben. Sie erinnern u. a. daran, wie sich Clement „mit einer massiven Schlechtleistung als sozialdemokratischer Bundesminister präsentiert“ hat und empfehlen ihm, sich „eine von den neoliberalen Parteien als neue politische Heimat auszusuchen.“ Die Briefschreiber halten ganz eindeutig die heutige SPD für keine neoliberale Partei und erinnern daran, dass ihre alte SPD „im davorliegenden Jahrhundert aus der Notgemeinschaft der Schwachen und Entrechteten als Arbeiterbildungsverein entstanden ist.“ Der Brief im Wortlaut.

Der WDR berichtet: „Der Handyhersteller Nokia hat vier Tage länger Zeit, um zu den vom Land NRW erhaltenen Subventionen Stellung zu nehmen. Ursprünglich ist die Frist heute abgelaufen. Da die NRW-Bank aber erst gestern Akteneinsicht gewährt hat, wurde die Frist bis Dienstag verlängert. Das Land fordert 41 Millionen Euro Fördergelder zurück, weil Nokia weniger Arbeitsplätze als vereinbart geschaffen hat.“

Die gestrigen Warnstreiks sind von ver.di als Erfolg gewertet worden. Aus Sicht von ver.di hätte die Bevölkerung von der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes verschont bleiben können. Die Verantwortung für diese Eskalation sei bei den Arbeitgeberverbänden zu suchen. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Einkommenserhöhung mehr erhalten, große Beschäftigtengruppen haben sogar Einkommensreduzierungen hinnehmen müssen. In der letzen Verhandlungsrunde haben sie ihr Ursprungsangebot aufrecht gehalten und zeigten kein Entgegenkommen. „Die Forderung hätte ernst genommen werden müssen.“ Für Dienstag sind weitere Warnstreiks angekündigt. Sämtliche Bochumer Schulen werden für den Zeitraum von Dienstbeginn bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Schulhausmeister, Schulsekretariate und Reinigungsdienste werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr in den Warnstreik gerufen. Die Beschäftigten des AkaFö streiken und die Mensa bleibt damit geschlossen. Ferner sind u. a. betroffen
die Bezirksverwaltungsstellen mit diversen Diensten, die Bergbau-Berufsgenossenschaft, die Agentur für Arbeit und die ARGE. Details sind in der Pressemitteilung von ver.di zu finden.

Nokia berichtet in einer Pressemitteilung über das Treffen der Arbeitsgruppe von Nokia und Landesregierung und zitiert Jens Baganz, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir begrüßen die Bildung dieser Arbeitsgruppe. Uns signalisiert Nokia damit ein ernsthaftes Engagement bei der Weiterentwicklung der Bochumer Region.“ „Die gemeinsamen Vorhaben von Nokia und der nordrhein-westfälischen Landesregierung werden zum Strukturwandel der Region beitragen, den wir bereits seit vielen Jahren vorantreiben.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut. Der Nokia-Betriebsrat wird von Landesregierung und Nokia nicht an diesen Gesprächen beteiligt.

Die Soziale Liste Bochum weist in einer Pressemitteilung auf die Beteiligung deutscher Banken und Firmen an der Geschäftspolitik von Nokia-Deutschland hin: »So ist es die Deutsche Bank, die als Beraterbank von Nokia-Deutschland fungiert, über die alle Subventionen und finanziellen Transaktionen abgewickelt werden. Die Werbung und Firmenethik („Connecting People“) wurde von Düsseldorfer Firmen ausgearbeitet. Der Geschäftsführer einer der Düsseldorfer Werbefirmen äußerte sich in einem Fernsehbeitrag auf die Vorgänge um Nokia befragt, dass „Deutschland noch unsozialer werden muss“.
Es wird immer deutlicher, dass Nokia nur mit Hilfe der Deutschen Bank und zahlreicher Werbe- und Beraterfirmen seine menschenfeindliche Politik betreiben kann. „Diese Politik, die das Handelsblatt die ‚Spielregeln der globalen Ökonomie’ nennt, wollen wir nicht akzeptieren. Die Nokia-Beschäftigten brauchen weiterhin die Solidarität. Ein zweites BenQ wird nur mit Kampf verhindert werden können“, äußert sich das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising. Der Kurs der Nokia-Aktien ist übrigens in einem Jahr von 15 Euo auf 25 Euro (14. 2. 2008, 14 Uhr) gestiegen.«

Die finnischen Gewerkschaften Metalli, TEK, UILry, TU, die IG Metall und der Europäische Metallgewerkschaftsbund haben eine gemeinsame Erklärung zu Nokias Unternehmenspolitik veröffentlicht. Hierin heißt es u. a.: „Die Gewerkschaften weisen Nokias Versuch, den Beschäftigten an verschiedenen Produktionsstandorten zu drohen und diese gegeneinander auszuspielen, zurück. Es ist inakzeptabel, dass Nokias Topmanagement Werksschließungen und Massenentlassungen ohne ausreichende vorherige Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung ankündigt. Dass sich das Management von Nokia erlaubt, in dieser Art und Weise zu agieren, stellt offensichtlich einen Angriff auf die Grundregeln des Europäischen Sozialmodells dar. […]
Die EMB-Mitgliedsgewerkschaften, einschließlich der genannten finnischen Gewerkschaften und der IG Metall, verpflichten sich und sind bereit zu jeglicher Art grenzüberschreitender Aktivitäten mit Blick auf die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten bezüglich des laufenden Restrukturierungsprozesses. Bei Vorbereitung dieser Aktionen wird selbstverständlich nationales Recht und nationale Praxis beachtet werden. Restrukturierungsfälle wie in Bochum zeigen das dringende Erfordernis einer Revision der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten. Es zeigt zudem das Erfordernis einer frühzeitigen Einbeziehung aller Interessenvertreter (Politik, staatliche Verwaltung und Gewerkschaften). Der Bochumer Nokia-Fall ist ein weiteres Beispiel für multinationale Konzerne, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Aus europäischer Sicht gibt es nur eine Antwort der Metallgewerkschaften: grenzüberschreitende Einheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer.“ Die Erklärung im Wortlaut.

Der am Dienstag gewählte neue AStA der Ruhr-Uni hat gestern nach der Übergabe der Räumlichkeiten einen weiteren folgenschwerer Fehler der VorgängerInnen aufgedeckt: Der Beitrag für das VRR-Semesterticket wurde nicht in der erforderlichen Höhe in das Studierendenparlament eingebracht, sondern um 3,26 Euro zu niedrig angesetzt. Laut Finanzreferent Christian Wolf fehlen damit rund 100.000 Euro, die der AStA an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr weiterleiten muss. „Momentan prüfen wir in Absprache mit der Universitätsverwaltung und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, wie dieser fatale Fehler behoben werden kann, ohne die Zahlungsfähigkeit der Studierendenschaft zu gefährden“, so der AStA-Vorsitzende Sven Ellmers. Der sich neu konstituierende AStA will in den nächsten Tagen „zunächst einmal die Hinterlassenschaften der Vorgänger-Koalition ordnen und den Studierenden neben einem breiten Serviceangebot und der Unterstützung studentischer Initiativen schnellstmöglich auch einen Plan zur Konsolidierung des Haushalts präsentieren“.