Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: Wir begrüßen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen. Damit die Verwaltung (federführend: Sozialamt) zu beauftragen hieße allerdings den Bock zum Gärtner zu machen. Es ist zu befürchten, dass diese versuchen wird, ihr bisheriges rechtswidriges Handeln fortzusetzen. Dieses stammt aus der Sozialhilfepraxis und ist nicht kostendeckend. Dabei ist es doch so einfach: eine wie auch immer begründete und in welcher Höhe gezogene Grenze, unterhalb derer Heizkosten unbesehen akzeptiert werden, erübrigt nicht, dass für jeden weiteren Einzellfall die individuellen Gegebenheiten aufwändig ermittelt und bewertet werden müssen. Bürokraten scheuen allerdings die Bürokratie wie der Teufel das Weihwasser. Darum neigen sie zur Vereinfachung, wobei sie deren negative Folgen den Betroffenen aufbürden wollen. Verwaltung ist auch nicht an Recht und Rechten interessiert, sondern am reibungslosen Ablauf ihrer Verwaltungsvorgänge – zu Lasten der Betroffenen. mehr…

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lädt zu einer Tagung ein und schreibt: »Deutschlands Suppenküchen bekommen immer mehr „Kunden“, die Tafeln boomen, die Kinder von ALG-II-BezieherInnen haben oft nur dann ein Schulbuch zu Beginn des neuen Schuljahres, wenn Sponsoren oder Vereine die Kosten übernehmen. Der Staat zieht sich zunehmend aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück. Dabei werden oft ehemals bundesfinanzierte Bereiche weiter ans Land und vom Land weiter an die Kommunen gereicht. Sollen die doch sehen, wie sie die Probleme bewältigen. Ursache für diese politische Entwicklung ist natürlich, dass die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden auf Grund einer verfehlten Steuerpolitik leer sind. Darüber hinaus findet die neoliberale Ideologie, wonach sich der Staat aus dem „Sozialen“ weitgehend zurückziehen und bürgerschaftliches Engagement greifen soll, immer stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt. mehr…

Der rechts-reaktionäre österreichische Karolinger Verlag hat mit der Veröffentlichung eines nicht autorisierten Buches („Nation – Klasse –Kultur“) mit Texten von Leo Koffler (Foto) versucht, den marxistischen ehemaligen Bochumer Hochschullehrer zu vereinnahmen. Christoph Jünke beschreibt auf der Webseite der Leo Kofler Gesellschaft diese Dreistigkeit und informiert, wer dahinter steckt: “ Der Karolinger Verlag ist seit vielen Jahren eine intellektuelle Drehscheibe der rechts-reaktionären Szene. Die beiden Verlagsleiter Jean-Jacques Langendorff, 69, und Peter Weiß, 65, selbst keine unbeschriebenen Blätter in der rechtsintellektuellen Szene, veröffentlichen Bücher von und über Oswald Spengler, Ernst Nolte und Ernst Jünger, publizieren Armin Mohler und Karlheinz Weißmann als Vordenker der Neuen Rechten ebenso wie den FAZ-Redakteur Lorenz Jäger und die Ex-Linken Frank Böckelmann und Bernd Rabehl. Programmatisch verlegt Karolinger zudem eine „Bibliothek der Reaktion“ mit Autoren wie Juan Donoso Cortés, Joseph de Maistre, Konstantin Leontjef und Fürst von Metternich sowie Buchreihen zur Konservativen Revolution 1918-1932. Und für die strikter am Zeitgeist Orientierten gibt es schließlich Bücher wider die vermeintliche mediale Hexenjagd gegen Eva Herman oder gegen das linke Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS).“

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum hat ein Programmheft der Bochumer Frauenwochen 2008 veröffentlicht, in denen rund um den internationalen Frauentag eine Reihe von Veranstaltungen angeboten werden. Am Frauentag direkt, also am Samstag, 8. März, findet von 11.00 – 13.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz ein gemeinsamen Aktionstag statt unter dem Motto “Internationaler Frauentag 2008 – Wir ziehen uns nicht jeden Schuh an!” Hier gibt es vor allem Infostände der beteiligten Gruppen. Die Beratungsstelle für Frauen und Mädchen, NORA präsentiert eine Straßenaktion mit der Theater- und Aktionskünstlerin Christine Bargstedt. Wildwasser Bochum zeigt die Aktion “Sexuelle Gewalt nicht wieder unter den Teppich kehren”.

In der Nr. 6 der ver.di Arbeiterzeitung schreibt Frank Klee Vorsitzender des Arbeiterausschusses von ver.di: „Die drei Tage Warnstreik in Bochum und Herne können uns mit gutem Recht zuversichtlich stimmen. Nur kurz nach den großen Solidaritätsaktionen mit der Belegschaft von NOKIA haben sich tausende unserer Mitglieder an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt. Wir sind wieder da. Die Arbeiterbewegung im mittleren Ruhrgebiet ist quicklebendig und sich ihrer Kampfkraft bewusst. Offenbar haben uns interessierte Kreise zu voreilig das Totenglöckchen geläutet. Rückwärtsgewante Arbeitgeber und Politiker haben nach AGENDA 2010 und Hartz IV gedacht, sie hätten mit uns leichtes Spiel. Könnten mit den Gewerkschaften kurzen Prozess machen. Aber weit gefehlt! Was wir in diesen Tagen erlebt und in Bochum und Herne gespürt haben, ist neu erwachtes Selbstvertrauen. Vertrauen in die eigene Kraft. Wir sind es, die die Werte schaffen. Durch uns werden andere reich und reicher. Es wird erkannt: Wenn es besser werden soll, dann müssen wir uns bewegen und wehren. Also zeigen wir ihnen wo der Hammer hängt.“ Die AZ Nr. 6 als PDF-Datei.

Die Soziale Liste im Rat lehnt die Pläne des IKEA-Konzerns ab, in Bochum-Harpen ein neues Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von über 40.000 qm zu schaffen. In einer Pressemitteilung heißt es:»Neben einen Möbelhaus will IKEA auch einen sogenannten Home Park mit Mietern aus der Möbelbranche bauen. „Damit würde in Bochum“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste „ein komplettes neues weiteres Einkaufszentrum auf der grünen Wiese entstehen“. Die Pläne liegen derzeit den Ausschüssen des Rates zur Prüfung vor (Vorlage Nr. 20080126). Gründe für die Ablehnung der Pläne sind für die Soziale Liste: 1.Bei sinkender Einwohnerzahl und sinkenden realen Einkommen gibt es keinen Bedarf für ein weiteres Einkaufszentrum in Bochum. 2.Die Realisierung der IKEA-Pläne würde zu einem Verdrängungs-Wettbewerb im Bereich der bestehenden Einkaufszentren und zu entsprechenden Arbeitsplatzverlusten führen. 3.Die Bochumer City würde durch ein weiteres Einkaufszentrum weiter geschwächt. 4.Einen weiteren Landschaftsverbrauch, wie in Harpen von IKEA geplant, lehnt die Soziale Liste ab.
Die Soziale Liste warnt vor möglichen Versuchen, für eine IKEA Ansiedung eine Sonderreglung außerhalb des Masterplans vornehmen zu wollen. mehr…

Für Kinder aus finanzschwachen Familien fordert Die Linke im Rat eine einmalige Beihilfe von 100 € zur Einschulung. In den Hartz-Regelsätzen ist für Schulmaterialien kein Geld vorgesehen. „Für die besonderen Ausgaben zur Einschulung wie Anschaffung eines Tornisters, Schreibmappe, Stifte ist erst recht kein Geld da,“ empört sich Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion. Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten es sowieso schon sehr schwer, so Lange weiter. Das habe Pisa immer wieder deutlich gemacht. Wenigstens die Einschulung solle diesen Kindern etwas erleichtert werden. „Damit das Kind nicht wieder zum Schuljahresbeginn ins Wasser gefallen sei“, beantragt Die Linke bereits zur nächsten Ratssitzung die Einführung einer solchen Beihilfe.
Die Linke im Rat der Stadt Bochum bleibt bei ihrer generellen Kritik von Hartz IV. „Die Regelsätze sind viel zu niedrig, viele Maßnahmen menschenunwürdig.“ Näheres.

Die verdi Arbeiterzeitung AZ) Nr. 5 ist erschienen. Der stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne Norbert Arndt schreibt darin: „In Zeiten der Konjunktur wird uns gesagt, Tariferhöhungen würgen den Aufschwung ab. Sollen wir mit unseren Forderungen bis zum nächsten Abschwung warten? Dann schallt uns entgegen, wir vertiefen die Krise und verhindern den Aufschwung. Wann ist denn nun der richtige Zeitpunkt für unsere Forderungen? Eine 8%-tige Lohnerhöhung kostet rund 4,1 Mrd. €uro. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2007 werden allein von 2008 bis 2010 Steuermehreinnahmen von 159 Mrd.(!) €uro erwartet. Die AZ als PDF-Datei.

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dagdelen aus Bochum und Herbert Schui findet am Samstag, den 1.3. im IG Metall Haus eine Konferenz mit dem Titel „Nokia ist überall! – Was tun?“ statt. TeilnehmerInnen sind u.a. Wolfgang Echterhoff, Nokia-Betriebsrat und VK Leiter; Michael Hermund, DGB-Vorsitzender Region Ruhr-Mark;
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft; Fred Sobiech, Superintendent des Ev. Kirchenkreises; Hans-Jürgen Urban, IG Metall Bundesvorstand und Sahra Wagenknecht, MdEP. In der Einladung heißt es: „Um eine hohe Rendite weiter erhöhen zu können, greifen Unternehmen zum Mittel der Standortverlagerung und Massenentlassung. In der Automobilbranche wird für die Zukunft eine weitere Verschärfung dieser Praxis befürchtet. Angesichts dieser Misere versagt die öffentliche Hand. Um Massenentlassungen zu verhindern, gibt es zurzeit kein gesetzliches Mittel. Europäische Regelungen sind zu schwach und nicht sanktionsbewehrt. Beschäftigte und Gewerkschaften werden europaweit gegeneinander ausgespielt. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot und die Sozialbindung des Eigentums verkommen so zur Leerformel. Wir diskutieren, inwiefern der Fall Nokia exemplarisch für den Kapitalismus in Deutschland ist und was dagegen getan werden kann und muss.“

Am Samstag, dem 15. März lädt das Frauenarchiv ausZeiten in Kooperation mit der VHS Bochum um 15.00 Uhr ein zum 1. Bochumer Frauenstadtrundgang. Besucherinnen haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts kennen zu lernen. So erfahren sie, welche Spuren zum Beispiel die Politikerin Nora Platiel, die Anwältin Ottilie Schoenewald oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang. Der Stadtrundgang ist eine Veranstaltung von Frauen für Frauen. Näheres.

Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und das Bochumer Polit-Cafè Azzoncao haben in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie die Demonstration „Kritik ist eine Waffe“ am 1.März in Bochum weder unterstützen, noch an ihr teilnehmen. Die Erklärung steht auf der Webseite von Azzoncao.

Die Soziale Liste schreibt: »Die diplomatische Vertretung der Republik Cuba hat der Sozialen Liste Bochum die Botschaft von Fidel Castro übermittelt, in der dieser mitteilt, dass er nicht mehr für die „Ämter des Staatsratsvorsitzenden noch des Comandante en Jefe“ kandidieren werde. Castro schreibt: „Es ist meine elementare Pflicht, mich nicht an Ämter zu klammern, und erst recht nicht den Weg für jüngere Menschen zu versperren.“ Zum Schluss der Botschaft heißt es wörtlich: Ich verabschiede mich von euch. Ich möchte nur als ein Soldat der Ideen kämpfen. Ich werde weiter schreiben, und zwar unter dem Titel „Reflexionen des Genossen Fidel“. „Wir freuen uns schon jetzt auf die nächsten Reflexionen des Genossen Fidel und werden diese in Bochum verbreiten“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste).
Die Soziale Liste Bochum pflegt im Rahmen ihrer internationalistischen Arbeit seit einigen Jahren den Kontakt mit Kuba und unterstützt die gegenwärtige stürmischen Entwicklungen der revolutionären Prozesse in Mexiko, Venezuela, Ekuador, Bolivien, Nikaragua und Kolumbien. Für die Soziale Liste haben diese Bewegungen in Lateinamerika auch für uns im Kampf zur Abwehr des Neoliberalismus große Bedeutung.«

Am Freitag wird von Betriebsbeginn bis um 15 Uhr der öffentlichen Nahverkehr ausfallen. Die Gewerkschaft ver.di will ihren Forderungen durch weitere Warnstreiks Nachdruck verleihen. Nach den Aktionen der Beschäftigten von Arbeitsagentur und Stadtverwaltung und den deutlichen Zeichen der ErzieherInnen der Einrichtungen in Bochum sind nun die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an der Reihe. Der DGB Bochum erklärt sich auch hier uneingeschränkt solidarisch. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund hofft auf gute Beteiligung. „Seit Jahren reduzieren sich die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen nach 8% Lohn- und Gehaltserhöhung sind mehr als berechtigt. Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde nur weitere Arbeitsplatzverluste bringen.“ Dass es zu Schwierigkeiten im öffentlichen Nahverkehr kommt, sei nicht zu umgehen.
„Wir bitten die Bochumer um Verständnis“, so Hermund. „Die meisten Menschen wissen, wie notwendig die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen ist. Auch sie leiden unter den ständigen Preiserhöhungen. Energie und Lebensmitteln sind erheblich teurer geworden und das nicht nur wegen der Mehrwertsteuererhöhung im letzten Jahr. Ich rechne mit der Solidarität von weiten Teilen der Bevölkerung mit den warnstreikenden Kollegen. Die Arbeitgeber haben es in der Hand ein verhandlungsfähiges Angebot zu machen, dann sind auch Streiks nicht nötig.“

Die Nr. 4 der Arbeiterzeitung (AZ) von ver.di Bochum-Herne ist erschienen. Sie mobilisiert für die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst. Winni Kohs zitiert darin das Magazin „Der Spiegel“: „Die Gewerkschaften fühlen sich stark wie lange nicht mehr, und das liegt nicht nur am Aufschwung, der die Unternehmensgewinne in die Höhe getrieben hat. Der Zeitgeist hat sich gedreht, viele Jahre war er gegen die Gewerkschaften, jetzt gibt er ihnen Rückenwind. “ Willi Kohs: „Die Feststellung stimmt nicht ganz. Wir haben gegen den Zeitgeist und eine ungerechte Politik angekämpft und uns nicht entmutigen lassen!“ Die neue AZ als PDF-Datei.

Der seit 1977 stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, dient dem Gedankenaustausch, der Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik von ca. 150 Gruppen und vielen unorganisierten Menschen. Der diesjährige Kongress tagt über Pfingsten an der Uni Dortmund. Vom 29.2. – 2.3. findet im Sozialen Zentrum im Bochum ein bundesweites Vorbereitungstreffen statt. In der Einladung heißt es: „Als grundlegende Klammer für den Kongress hat sich “Entdemokratisierung/Soziale Rechte/Partizipation” heraus kristallisiert. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und der Abbau sozialer Rechte hat massive Auswirkungen auf unterschiedliche Felder wie Arbeit, Migration, Bildung, Krieg und Klimapolitik. Wir möchten daher Menschen aus bildungspolitischen, feministischen, antirassistischen, antimilitaristischen und umweltaktivistischen Spektren ansprechen, ihre Themen mit in den BUKO-31-Prozess einzubringen und zu diskutieren. Auch werden noch dringend Leute gesucht, um die lokale Vorbereitungsgruppe zu unterstützen.“ Der Aufruf zum Kongress.