Archiv für das Jahr: 2007


Rede Felix Oekentorp beim Ostermarsch Ruhr am 9.4. 2007 in Bochum-Werne
Montag 09.04.07, 18:33 Uhr

Krieg und Abschiebung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,wir sind hier beim Ostermarsch Ruhr zusammengekommen um gegen Kriege zu demonstrieren, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um dafür zu plädieren, dass an der Rüstung gespart wird.

Ich will die Gelegenheit nutzen um beim Stichwort Sparen noch einmal darauf hinzuweisen, dass jeder hier und auch jeder von denen die nicht hier sind aber in Deutschland leben an jedem Monat 25 Euro ausgibt für Rüstung und Krieg. So viel umgerechnet steht unserem „Verteidigungsminister“ Franz Josef Jung für seine Bundeswehr zur Verfügung.

Das Wort Verteidigungsminister habe ich in meinem Manuskript in Anführungszeichen gesetzt, denn die Bundeswehr hat sich längst aller Fesseln entledigt. Sie dient längst nicht mehr der Landesverteidigung wie das im Grundgesetz (Art. 87a.1, 26.1)

87a (1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben..

26 (1) 1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
2. Sie sind unter Strafe zu stellen.

noch festgeschrieben ist, Deutsche Soldaten sind in aller Welt im Einsatz. Diese Woche wurden 6 Tornados nach Afghanistan entsandt, und wenn man ISAF mal erläutert als das was es dem Wortlaut nach sein sollte: International Security Assistance Force, also Internationale Sicherheitsbeistandstruppe dann stellt man die Frage: Sicherheit – für wen?

Flucht

Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, was das Handwerk des Soldaten ist: Krieg bedeutet Tod und Zerstörung, bedeutet Flucht und Vertreibung.

Flucht bedeutet für die, die glücklich dem Morden entronnen sind den Verlust der Heimat, den Verlust der sozialen Bindungen, den Zwang sich in der Fremde in einer fremden Sprache verständigen zu müssen.

Manche dieser Flüchtlinge kommen nach Deutschland, etwa ein Drittel aller Asylanträge kommen aus Serbien-Montenegro, Irak und Afghanistan, Länder in dem die Bundesrepublik in irgendeiner Weise am Krieg mitbeteiligt war, oder ist und sei es mit logistischer Unterstützung für die im Irak kriegführende USA. Sie hoffen darauf, endlich in Sicherheit zu sein. Sie wollen hier leben, arbeiten, Teil der Gesellschaft sein. Was aber erleben sie hier in diesem Land? Repression, Ablehnung und Abschiebung.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/statistik-asylantraege-bundeamt-

fuer-migration-und-fluechtlinge.html

Residenzpflicht

Die gesetzliche Residenzpflicht bedeutet für Asylbewerber: Solange sie sich im Asylverfahren befinden, das oft jahrelang dauert, dürfen sie die Grenzen des Landkreises jeweils nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen.

Eine Landkarte, welche die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen abzubilden versuchte, sähe aus wie eine Karte der deutschen Kleinstaaten im 18. Jahrhundert. Dahin, nämlich ins 18. Jahrhundert, gehört auch das Wort Residenz. Flüchtlinge aber residieren nicht, sie hausen unter provisorischen Lebensumständen, wie ihnen die Rechtssprechung beim Thema Mindestanforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte ins Stammbuch geschrieben hat. Damit soll ihnen selbst und anderen vor Augen geführt werden, dass ihr Aufenthalt nur ein provisorischer ist auch wenn er jahrelang dauert.

Abschiebehaft

Nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes können Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden, wenn sie versucht haben, sich der Abschiebung zu entziehen oder der „begründete Verdacht“ dazu besteht. Das kann sein, wenn Fristen oder Termine nicht eingehalten wurden oder Flüchtlinge keine gültigen Papiere besitzen. Ich erinnere an obengenannten Grund für Flucht: Krieg! Da kann schon mal das eine oder andere Dokument verloren gehen.

Abschiebehaft ist keine Strafhaft, die Flüchtlinge tragen weder Schuld, noch wird ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt. Die Entscheidung fällt kein Gericht, sie liegt im Ermessensbereicht des Ausländeramtes. In der Praxis werden die gesetzlichen Regelungen oftmals nicht eingehalten. So kann es durchaus vorkommen, dass Flüchtlinge während eines Termins beim Ausländeramt von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden.

Tatsache ist, dass regelmäßig 30-40 % der Inhaftierten wieder aus der Haft entlassen werden müssen, weil sie widerrechtlich inhaftiert waren. Nur etwa zehn Prozent der Häftlinge sind straffällig geworden.

Der politische Sinn der Abschiebehaft ist die Abschreckung der Asylsuchenden. Abschiebehaft ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Zusammen mit anderen Repressionen wie der Internierung von Flüchtlingen in Sammellagern, der sogenannten Residenzpflicht und der Beschneidung des Asylrechts dient sie dem Zweck, unerwünschte Zuwanderung zu beschränken.

Büren

Abschiebegefängnisse befinden sich in NRW in Neuss (ein Frauenabschiebeknast) und bei Büren. Die Justizvollzugsanstalt Büren-Stöckerbusch liegt etwa acht Kilometer außerhalb von Büren, mitten im Wald. Es besteht keine Busverbindung zu dem Komplex, das mit einer hohen Betonmauer umgeben ist. Die ehemalige NATO-Kaserne wurde umgebaut und bietet seit dem 17. Januar 1994 Platz für 530 männliche Häftlinge ab 16 Jahren.

Der Alltag im Knast besteht aus 13-22 Stunden Einschluss in den Zellen. Nur wenige Gefangene haben das „Privileg“, für einen kargen Stundenlohn Kabel zu binden oder einzutüten.

Die allermeisten Flüchtlinge sind mittellos, wenn sie hier ankommen, einige haben nicht einmal ausreichend Kleidung. Im Knast erhalten sie lediglich ein geringes Taschengeld (bei Bedürftigkeit). Wenn einzelne Gefangene dennoch Geld besitzen, wird es ihnen abgenommen: Sie müssen – Gipfel des Zynismus – das „Hotel Abschiebehaft“ und ihre eigene Abschiebung selbst bezahlen. Wie soll man in einer solchen Situation Kontakt zu Familie und Freunden in Deutschland halten können. Die Gefangenen dürfen zwar telefonieren und Besuch empfangen. Doch ist bereits die ungünstige Lage des Knastes fern ab der Zivilisation ein Hindernis für Besuchswillige, die in der Regel ebenfalls über wenig Geld verfügen.

http://www.aha-bueren.de/aktuell.htm

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich danke Euch für die Aufmerksamkeit. Warum ich hier und jetzt auf die Flüchtlingsfrage zu sprechen gekommen bin, mag sich der eine oder die andere fragen. Der Grund ist:

Schon jetzt, über ein halbes Jahr vor dem Antikriegstag sind wir zusammengekommen um eine Demo am Abschiebegefängnis in Büren am Sonntag 2. September 2007 vorzubereiten, ich lade schon jetzt zur Teilnahme ein und bin sicher, dort viele von Euch wiederzusehen.

Informationen dazu findet Ihr bereits jetzt unter bueren-demo .de


Rede von Elke Koling, IPPNW, zum Auftakt des Ostermarsches am 9. 4. 2007 in Bochum Werne
Montag 09.04.07, 18:23 Uhr

Krieg und Kinder

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

eigentlich wollte ich etwas zu den Tornadoeinsätzen in Afghanistan sagen und wo sich deutsche Soldaten noch überall im Krieg befinden. Ich finde dies ist ein wichtiges Thema, aber ich glaube, dass allen Menschen, die heute zum Ostermarsch nach Werne gekommen sind dies wissen.
Deshalb habe ich mich für ein anders Thema entschieden. Dies liegt mir als Ärztin für Neurologie und Mutter besonders am Herzen.
Die virtuelle Kriegsvorbereitung.

Amerikanische Kinder und Jugendliche verbringen mehr Zeit vor dem Bildschirm als mit jeder anderen Tätigkeit außer Schlafen. Schon Zweijährige sitzen dort zwei Stunden vor dem Bildschirm. Ein Durchschnittsschüler hat dort nach Abschluß der High-School (das heißt nach 12 Schuljahren) etwa 13.000 Stunden in der Schule verbracht – und 25.000 vor dem Fernsehapperat. Der amerikanische Medizinerverband American Medical Associatin hat geschätzt, dass ein Kind nach Abschluss der Grundschlule, also mit zehn oder elf Jahren, bereits 8.000 Morde und 100.000 Gewalttaten im Fernsehen gesehen. Es wurde weiterhin geschätzt, dass Kinder, die in Haushalten mit Kabelanschluss oder Videorekorder aufwachsen, bis zum 18. Lebensjahr 32.000 Morde und 40.000 versuchte Morde gesehen haben und dass diese Zahlen für bestimmte Bevölkerungsgruppen in den Innenstädten noch weit höher liegen.
Hierzulande ist die Datenlage nicht viel besser: Der tägliche Fenrsehkonsum liegt im Vorschulalter bei 70 Minuten, im Grundschulalter (bei den Sechs- bis Neunjährigen) bei gut 1,5 Stunden und bei den 10- bis 13jährigen bei knapp zwei Stunden. Besitzt ein Kind sein eigenes Fernsehgerät, schaut es noch deutlich mehr fern. Der Anteil der Kinder mit eigenem Fernseher nimmt zu. Gewalt kommt in 78,7% aller Sendungen des deutschen Fernsehens vor, ein Wert der Anfang der 90 iger Jahre noch bei knapp 47,7% lag. In Deutschland sehen 20% der Jugendlichen jeden Tag mindestens einen Horrorfilm.
Hinzu gesellt sich in den letzten Jahren schleichend und von vielen nicht wahrgenommen eine „Industrie“, die das Fernsehen im Hinblick auf die Stärke der negativen Auswirkungen noch übertrifft: In Computer und Videospielen wird Gewalt nicht passiv konsumiert, sondern aktiv trainiert. Dies ist im Grunde ein unglaublicher Vorgang. Milliarden werden ausgegeben, um die Kinder im Töten zu perfektionieren. Je brutaler und grausamer das Spiel ist, desto höher ist seine Attraktivität bei Kindern und Jugendlichen. Pikanterweise werden diese Spiele von den Kindern und zum Teil auch deren Eltern verharmlosend als „Ballerspiele“ bezeichnet, gemeint sind aber Gewalt- und Tötungsspiele.
Bei der überwiegenden Mehrzahl der Computer und Videospiele handelt es sich um Softwear
zum Trainieren von Gewalt, zum Abgewöhnen von Tötungshemmung und zur Abstumpfung gegenüber Mitgefühl und sozialer Verantwortung. Die Spiele wurden zum Teil explizit vom Militär entwickelt. Mit dem Spiel „American`s Army“ werden die Kinder in die Details militärischer Organisationsformen und Arbeitsweisen von Dienstrangbezeichnungen bis Erstürmungsstrategien eingeführt. Dann lernen sie Schießen auf Menschen und wer das alles kann hat bei der Bewerbung in der US-Armee eine bessere Chance.
Die Folgen bleiben häufig zunächst auf die Familien beschränkt. Als Spitze des Eisberges, tauchen hier in Deutschland immer wieder Gewalt in Schulen auf, wie zuletzt in meiner Heimatstadt Emsdetten. Bei all diesen Täter war eine besondere Vorliebe für brutale Computerspiele bekannt.
In den USA hat man während oder nach dem Irakkrieg Kampfbomberpiloten befragt. Den allermeisten war nicht bewusst, dass sie sich im Krieg befanden und gerade Menschen töteten. Wahrscheinlich hatten sie eher das Gefühl, dass sie gerade ein Computerspiel spielen würden.
Als ich Kind war, hat die Friedensbewegung mit großem Aufwand Kriegsspielzeug gegen Stofftiere eingetauscht.
Das fand ich gut. Verglichen mit den heutigen Computerspielen und deren Konsequenz auf zukünftige Kriege war das Kriegsspielzeug meiner Kindheit völlig harmlos.
Was ist für uns als Friedensbewegung die Konsequenz.
Wir müssen auf jeden Fall das Problem der Kriegs- und Gewaltvorbereitung durch Fernsehen und Computerspiele als Friedensbewegung erkennen, zu unserem Thema machen und öffentlich ablehnen, das heißt auch politische Verbote einfordern. Das passiert Gott sei Dank ab und zu in meinen Fachzeitschriften und bei den Pädagogen wahrscheinlich auch, in den friedenspolitischen Medien habe ich es bisher noch gar nicht gefunden. Hier herrscht meiner Auffassung nach dringend Nachholbedarf.
Für Menschen mit Kindern, Enkelkindern, Patenkindern gilt natürlich je später ( im Lebensalter) und je kürzer die Kinder vor dem Bildschirm, egal ob Fernsehen oder Computer, sitzen, um so besser. Dies ist natürlich erheblich anstrengender und komplizierter. Kinder vor dem Computer sind von ihrem Spiel begeistert, langweilen sich nicht, sind ruhig und machen nichts dreckig.
Für alle Menschen ohne Kinder bedeutet dies, Kinder, die nicht vorm Bildschirm sitzen, sind für ihre Umwelt lauter, dreckiger und machen mehr kaputt-
Sehen wir und sie das als Chance und freuen uns über jedes Kind was mit Matscheschuhen von draußen reinkommt und denken „ Dieses Kind hat gerade nicht Krieg gespielt.“
Frohe Ostern!


Predigt von Pfarrer Jürgen Klute für den Gottesdienst zum Ostermarsch 2007, 09. April 2007 in der Evangelischen Kirche Bochum-Werne, 10.00 Uhr
Montag 09.04.07, 18:00 Uhr

„Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Predigttext: Amos 5, 24
„Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Gemeinde,

zunächst darf auch ich Sie noch einmal ganz herzlich zu diesem Gottesdienst zum Ostermarsch 2007 begrüßen.

Wenn ich die Nachrichtensendungen der letzten Monate Revue passieren lasse, dann wecken viele der Bilder Erinnerungen an meine Jugend. Nämlich an die Zeit des Vietnamkrieges. Damals in den 1960 und bis Mitte der 1970er Jahre waren täglich Bilder von Kriegsszenen in Vietnam in der Tagesschau zu sehen.

Auch heute laufen wieder fast täglich Bilder militärischer Gewalt über den TV-Bildschirm: aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Palästina.

Auch wenn wir hier in der EU seit über 60 Jahren keinen Krieg mehr hatten – die Welt ist in dieser Zeit keineswegs friedlicher und auch keineswegs gerechter geworden – wie die Armutsstatistiken weltweit und vor Ort zeigen.

Und die Lehren, die die deutsche Gesellschaft 1945 nach dem Untergang der faschistischen Diktatur und dem Ende des zweiten Weltkriegs aus ihrer Geschichte ziehen wollte, sind offenbar auch längst über Bord geworfen. Denn mit immer größeren Schritten beteiligt die Bundesregierung die Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen. Erst in den letzten Tagen sind zusätzliche Kriegsflugzeuge der Bundeswehr in Afghanistan gelandet. Der Einsatzauftrag der Bundeswehr ist zugleich ausgedehnt worden.

Doch das ist nur die direkt wahrnehmbare Seite der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft. Vor einigen Wochen empfahl Kanzlerin Angela Merkel auf einem Kongress der deutschen Industrie, sich durch Aufkäufe und Beteiligungen stärker um die Sicherung von Rohstoffen für die BRD zu bemühen. Dazu passt, dass die verteidigungspolitischen Richtlinien längst den Schutz von Handelswegen und Rohstofflieferwegen zum herausragenden Auftrag der Bundeswehr erklärt haben. Dazu passt, dass die Bundeswehr zur Zeit eine Art Heimatschutz aufbaut, wie letztlich in der Presse zu lesen war. Dazu passt, dass Innenminister Schäuble sich vehement für eine Auflösung der klaren Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee einsetzt. Dazu passt aber auch, dass Polizei und Grenzschutz mittlerweile darin trainiert werden, Arbeitsagenturen vor Arbeitslosen zu schützen. – Diese Entwicklung geht einher mit der Verarmung und Ausgrenzung eines immer größeren Teils der Gesellschaft, der ökonomisch nicht mehr gebraucht wird. Noch immer gilt: Was das Militär an Geld frist, das Geld fehlt in der Sozial- und Bildungspolitik.

Sie mögen sich nun fragen, was diese gegenwärtigen gesellschaftlichen Umbauprozesse mit unserem Predigttext zu tun haben mögen, der dem Buch des Propheten Amos entnommen ist. Dort ist doch von Recht und Gerechtigkeit die Rede, die wie Wasser und wie ein nie versiegender Bach strömen mögen. Genau heißt es dort in Kapitel 5, Vers 24: „Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Um diesen wohl bekanntesten Satz aus dem Buch des Propheten Amos in seiner politischen – oder präziser gesagt in seiner friedenspolitischen – Bedeutung verstehen zu können, ist nützlich, einen kurzen Blick auf den sozialen Kontext zu werfen, in dem dieser Satz gesagt worden ist. Dann wird auch schnell der Bezug zu dem deutlich, was ich eingangs gesagt habe.

Die alttestamentlichen Propheten haben immer in einem konkreten sozialen und politischen Kontext geredet. Sie haben diesen Kontext theologisch interpretiert und bewertet. So auch Amos. Amos hat um 760 vor Chr. gewirkt. Und zwar in Israel, dem Nordteil des ehemaligen in zwei Teile zerfallen Imperiums von König Salomon. Es war die Zeit Jerobeams II. Die Zeit seiner Herrschaft fiel in die Zeit eines politischen Machtvakuums im vorderen Orient.

Jerobeam II. hat diese politische Situation in zwei Richtungen zu nutzen verstanden. Zum einen hat er, wie Amos beschreibt, eine brutale militärische Expansionspolitik betrieben. Das 1. Kapitel des Prophetenbuches spricht von „eisernen Schlitten“, mit denen die Bevölkerung der eroberten Gebiete „gedroschen“ wurde. Was wohl nichts anderes bedeutet, als das die Zivilbevölkerung durch Jerobeams Armee ziemlich dahingemetzelt wurde.

Zum zweiten hat Jerobeam Zugang zum internationalen Handel gesucht. Das war nötig, um an die für seine Militärpolitik erforderlichen Rüstungsgüter zu kommen. Israel hat allerdings nur landwirtschaftliche Waren erzeugt, die – so wie wir es auch heute noch aus dem internationalen Handel kennen – gegenüber den eingekauften Gütern als geringwertiger galten. Folglich musste die landwirtschaftliche Produktion intensiviert werden und die Abgaben erhöht werden.

Internationalisierung des Handels und militärische Expansion haben den gesellschaftlichen Mechanismus in Gang gesetzt, der zur Zeit des Propheten Amos zu einer brutalen Unterdrückung und zur Verarmung der Landbevölkerung in Israel geführt hat. „Sie treten den Kopf der Armen in den Staub und drängen die Elenden vom Weg.“ So beschreibt es Amos (2, 7).

Der Luxus der kleinen Gruppe der StadtbewohnerInnen, den Amos an anderer Stelle geißelt, ist nur ein „Nebenprodukt“ dieser strukturellen Ungerechtigkeit. Verurteilt wird der Luxus von Amos weniger als moralisches Fehlverhalten der reichen StadtbewohnerInnen, sondern als ein Ausdruck der Unrechtsstrukturen, die hinter dem Luxus liegen.

Auch die Kritik des Propheten an den Tempelgottesdiensten ist nicht moralisch zu verstehen. Vielmehr geht es um die Rolle der Religion in dem politischen System, das Jerobeam II. in seiner recht langen Herrschaftszeit errichtet hat. Die Gesellschaft Israels zur Zeit Jerobeams II. war keine Sklavengesellschaft, sondern eine Gesellschaft freier Bauern. Die Bauern waren dem König gegenüber jedoch Tribut pflichtig. Die Einnahmestelle für die dem König geschuldeten Tribute war der Tempel. Der Tempel war also eine zentrale Schaltstelle des von Amos kritisierten Unrechtssystems. Dass der Tempel und die Priester diese Rolle gespielt haben, dass ist der Kern der Kritik des Amos am Tempel, an der Religion.

In diesem Machtgefüge hat Amos sich bewegt und gewirkt. Er selbst hat sich nicht als Prophet verstanden, sondern er hat sich als das verstanden, was er war: als ein Hirte. Er ist also selbst Teil der unterdrückten und verarmten Landbevölkerung gewesen, in gewisser Weise einer ihrer Sprecher. Er weis sich jenem alttestamentlichem Gott verpflichtet, der das Schreien seines leidenden Volkes hört und erhört. In diesem Sinne – also im Sinne einer Option für die Armen – hat Amos in seiner Kritik die andere Seite der für viele erfolgreichen Politik Jerobeams II. zur Sprache gebracht.

Erkauft waren die militärischen und wirtschaftlichen Erfolge Jerobeams mit der Armut und der Unterdrückung der einfachen Landbevölkerung. Diese unpopuläre Seite hat Amos zur Sprache gebracht – und er hat die Gründe für die herrschende Armut und Unterdrückung offen gelegt und die dahinter liegenden Interessen sichtbar gemacht und einer scharfen theologischen Kritik unterzogen, er hat sie theologisch verurteilt. Amos war kein Moralapostel. Er war Prophet in dem Sinne, dass er unentrinnbar Sprachrohr Gottes und zugleich seines leidenden Volkes war und damit dem Rad des politischen Machtgefüges seiner Zeit in die Speichen gegriffen hat.

„Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Dieser Satz ist kein moralischer Appell, kein frommer Wunsch. Er ist auch weniger die Beschreibung eines zukünftigen wünschenswerten Zustandes, der Traum von einem Paradies, sondern vor allem zentrales theologisches Kriterium des Propheten Amos zur Analyse und Beurteilung der ihn umgebenden Wirklichkeit. Einer Wirklichkeit, die alles andere als von Recht und Gerechtigkeit durchströmt ist. Es ist eine Wirklichkeit, in der Amos die Internationalisierung des Handels und die Kriegspolitik Jerobeams II. als zentrale Ursache von Unterdrückung und Verarmung eines großen Teils der israelischen Landbevölkerung ausgemacht hat.

Vom Propheten Amos zu lernen, bedeutet daher für uns:

Wir dürfen nicht den Fehler machen, von Amos Moral predigen lernen zu wollen. Vielmehr müssen wir uns genau anschauen, welche Rolle er in der ihn umgebenden Wirklichkeit, in seiner Gesellschaft eingenommen hat. Um uns dann zu fragen, welches unsere Rolle heute als Christinnen und Christen in der uns umgebenden Wirklichkeit ist. Das kann konkret nur bedeuten, immer und immer wieder die zunehmende Verarmung und die zunehmende Beschneidung von Bürger- und Bürgerinnenrechten als Folgen der eingangs beschriebenen Militarisierung der Politik hier in unserer Gesellschaft deutlich beim Namen zu nennen und ebenso die weltweiten Folgen zunehmender Verarmung, Unterdrückung und Missachtung von Menschenrechten und Völkerrecht durch den so genannten Anti-Terror-Krieg, der vor allem der Durchsetzung von westlichen Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln dient.

Vom Propheten Amos zu lernen, bedeutet für uns weiterhin:

Gerechtigkeit ist keine moralische Größe, keine Frage individueller Verhaltensweisen – jedenfalls geht es dem Propheten Amos nicht um diese Dimension, sondern es geht ihm um Gerechtigkeit als politische Dimension.

Gerechtigkeit und Krieg vertragen sich nicht! Das ist die zentrale Aussage unseres Predigttextes. Das heißt: Es gibt keinen gerechten Krieg. Im Krieg und in der Militarisierung der Politik – wie wir sie gegenwärtig erneut erleben – sind, wenn nicht die einzigen, so doch die zentralen Ursachen für soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu suchen. Wer Gerechtigkeit will, der muss also der gegenwärtigen Militarisierung der Politik klar, unmissverständlich und unerschrocken entgegentreten – im Zweifelsfall auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, so wie der Prophet und Ziegenhirte Amos dem Priester Amazja, dem Chef des Tempels in Bethel entgegengetreten ist und der der Meinung war, dass das Land die Worte des Amos nicht ertragen könne und ihn deshalb des Landes verwiesen hat.

Vom Propheten Amos zu lernen, bedeutet für uns zu verstehen:

Die Analyse und die Bekämpfung der Ursachen für Kriege sind die Voraussetzung und der Schlüssel für Gerechtigkeit – innerhalb unserer Gesellschaft wie auch weltweit. Dazu beizutragen ist unsere Aufgabe als Christinnen und Christinnen in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage.

In diesem Sinne tun wir gut daran, als Christinnen und Christen uns mit unseren biblischen Friedenstraditionen und mit prophetischer Wachsamkeit und Kritik aktiv in die Ostermarschbewegung einzubringen und mit den Freunden und Freundinnen anderer Konfessionen und Weltanschauungen, aus Friedensinitiativen, aus sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften und aus Parteien gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Recht wie Wasser ströme und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.

Amen


Montag 09.04.07, 17:15 Uhr

Ausstellung:Opfer rechter Gewalt

Am Dienstag, 10. April, wird um 11.00 Uhr im Clubraum der Volkshochschule die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ eröffnet, die zuvor schon 14 Tage lang im Jahrhunderthaus der IG Metall zu sehen war. Zur Eröffnung sprechen: Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz,Klaus Kunold, VVN – BdA und Uli Borchers, Bündnis gegen Rechts. Die Ausstellung wird bis zum 21. April im Forum der Volkshochschule zu sehen sein. Näheres.

Montag 09.04.07, 15:12 Uhr
Bochum Action Week wird heute eröffnet

Der Sommer hat begonnen und er wird heiß!

Heute Abend um 18 Uhr eröffnet die Freie Uni Bochum offiziell ihre Aktionswoche für Solidarität und freie Bildung – und zwar mit einem Eröffnungsgrillen an der Schirmbar auf dem Campus. Später am Abend tritt Markus Henrik auf. In den vergangenen Tagen haben die aktiven Studierenden ihr Quartier für die Woche zu einem wohnlichen Freiraum hergerichtet: Sofa-Ecken zum gemütlichen Unterhalten, Infowände, die die Geschichte der Freien Uni dokumentieren, und es wurde sogar eigens für die Woche eine stabile Bühne in der Schirmbar gebaut. Auch das Programm der Woche kann sich sehen lassen: Mit Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Workshops und Filmen geht es an jedem Tag jeweils um ein Schwerpunktthema: Am morgigen Dienstag um den G8-Gipfel in Heiligendamm, am Mittwoch um die Proteste gegen Studiengebühren und am Donnerstag um Datensicherheit und Überwachung. Die Veranstaltungen am Freitag stehen unter dem Motto „Repression und Recht auf Protest“. Am Wochenende sind dann Studierendengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem Vernetzungstreffen für Solidarität und freie Bildung zu Gast in Bochum. Das ganze Programm der Aktionswoche ist auf der Homepage der Freien Uni zu finden. Die Veranstaltungen sind natürlich offen für alle und kostenfrei.


Montag 09.04.07, 12:00 Uhr

Jürgen Bargmann ist tot

Jürgen Bargmann starb in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag im Alter von 52 Jahren. Er war Vorsitzender der Sozialen Liste, die sich zur letzten Kommunalwahl gegründet hatte. In diesem Amt war er vor wenigen Wochen bestätigt worden. Jürgen Bargmann war Kommunist und in vielen sozialen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer von Attac in Bochum und einer deren ersten Sprecher. Er war einer der Initiatoren und Verantwortlichen für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Cross-Border-Deal der Stadt Bochum.


Vortrag von Wolfgang Dominik am 8.4.2007 auf dem Ostermarsch in Bochum
Sonntag 08.04.07, 21:30 Uhr

„Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“

Liebe FriedensfreundInnen,weil Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA und Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit kurzfristig seine Teilnahme absagen musste, hat das Friedensplenum mich beauftragt, Reiner Brauns Redebeitrag heute vorzulesen. mehr…


Sonntag 08.04.07, 21:30 Uhr

Der Ostermarsch erinnert: Ca. 35 000 einsatzbereite Atomsprengköpfe werden von 8 Ländern bereit gehalten

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Ein zauberhaftes Wetter, viele TeilnehmerInnen und gute Wortbeiträge, die durch ebenso gute Kulturbeiträge begleitet wurden, sorgten heute für eine hervorragende Stimmung auf dem Ostermarsch. Zu Abschluss des Tages begrüßte Klaus der Geiger die RadfahrerInnen, die zuvor im Wohnprojekt Gerthe nachdrücklich an die Geschichte des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers erinnert wurden. Wolfgang Dominik (Foto) beschrieb zum Schluss der Tagesetappe, sie nach wie vor aktuelle Bedrohung der Menschheit durch die vorhandenen Atombomben: „Ca. 35 000 einsatzbereite Sprengköpfe werden von 8 Ländern bereit gehalten, 4000 davon in höchster Alarmbereitschaft. In den letzten 10 Jahren gab es fast nur Rückschläge für eine potenzielle atomare Abrüstung.“ Der Vortrag im Wortlaut.
Bilder vom Tage.


Stellungnahme von Karsten Finke, Grüne, KV Bochum
Sonntag 08.04.07, 20:45 Uhr

Grüne müssen endlich zurück zu ihren friedenspolitischen Wurzeln

Als friedenspolitischen Sprecher der Bochumer Grünen haben mich die Aussagen der Grünen Bundesspitze in den letzten Tagen mehr als verärgert. Die Bundesgrünen versuchen sich mit polemischer Kritik an der Friedensbewegung als mögliche Regierungspartei anzubiedern und vergessen dabei ihre friedenspolitischen Wurzeln. Der Vorwurf der Bundessprecherin Claudia Roth und des verteidigungspolitischen Sprechers Winfried Nachtwei, dass die Friedensbewegung „pauschal“ Kriege ablehnt ist lächerlich, denn wir alle sollten Kriege grundsätzlich ablehnen und alles in unserer Macht stehende tun, um Kriege und militärische Konflikte zu verhindern.
Andererseits haben sie auch Recht, indem sie sagen „Friedenspolitik heute muss eine Politik sein, die auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und den nachthaltigen Umgang mit der Natur basiert.“ Außerdem verbindet die Grüne Bundesspitze mit der Friedensbewegung, dass sie beide für Abrüstung, besonders im eigenen Land, streiten.
Trotzdem ist der Wortlaut und einige der Äußerungen von Claudia Roth und Winfried Nachtwei einfach nur zu verurteilen und zielten auf den absolut falschen Ansprechpartner. Die Grüne Bundesspitze sollte viel mehr die anderen Parteien angreifen und ihnen gegenüber für eine konsequent gewaltfreie Außen- und Sicherheitspolitik eintreten, sie hingegen greifen die Friedensbewegung an nicht genau zu differenzieren.
Dass der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth nicht auf den Brief des Bochumer Friedensplenums geantwortet hat, tut mir sehr Leid, insbesondere aus dem Grund, dass er sehr viele Übereinstimmungen mit den Bochumer Friedensbewegten hat. Auch er hat den Afghanistan-Einsatz von vornherein abgelehnt und auch er war schockiert, dass etwa die Hälfte aller grünen Bundestagsabgeordneten für den Tornado-Einsatz gestimmt hat. Ich hoffe, dass dies ein Versehen seinerseits war.
Die Bochumer Grünen haben sich immer als Teil der Friedensbewegung verstanden und auch immer an den Ostermärschen teilgenommen. Wir haben bis jetzt auch konsequent alle Kriegseinsätze, auch die der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt. Ich hoffe, dass die Ostermärsche wieder gut besucht sind, auch wenn viele Menschen bei ihren Familien sind und deswegen vielleicht keine Zeit haben aktiv an den Märschen teilzunehmen.
Außerdem hoffe ich, dass die Grünen und insbesondere die grünen Bundestagsabgeordneten endlich wieder zu ihren friedenspolitischen Wurzeln zurückfinden und zwar auch in der Regierungszeit.
Ich bin davon überzeugt, dass wir alle – egal wie viel wir bereits für Frieden eintreten – noch viel mehr tun können, besonders die Grünen.


Sonntag 08.04.07, 20:45 Uhr

Friedenspolitische Wurzeln

Karsten Finke schreibt: „Als friedenspolitischen Sprecher der Bochumer Grünen haben mich die Aussagen der Grünen Bundesspitze in den letzten Tagen mehr als verärgert. Die Bundesgrünen versuchen sich mit polemischer Kritik an der Friedensbewegung als mögliche Regierungspartei anzubiedern und vergessen dabei ihre friedenspolitischen Wurzeln.“ Die Stellungnahme im Wortlaut.


Samstag 07.04.07, 13:00 Uhr

Grüne Oster-Granaten

gruene-granaten.gif Auf der Webseite (Ausriss) der Grünen Bundespartei sind Tipps für die Ostertage zu finden. Eine Empfehlung der Grünen lautet: „Wer heute schon sicher gehen will, dass sein gefärbtes Osterei oder die Vollei-Nudeln von glücklichen Hühner stammen, sollte zu Bio-Produkten greifen.“ Da spürt förmlich jedeR LeserIn, wie sich die Grünen hier im Bereich ihrer Kernkompetenz äußern.
Ganz anders bei der zweiten Meldung: Hier wagen sich die Grünen in Person von Claudia Roth an das Thema Ostermärsche. Friedenspolitik gehört ja im Gegensatz zu den Bioeiern nun schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr zu den Kernkompetenzen der Grünen. Verwirrt oder ahnungslos bescheinigt Roth der Friedensbewegung ein „friedenspolitisches Armutszeugnis“. Denn die Friedensbewegung mache einen Fehler: „Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen.“
Was Roth nicht ahnt: Es ist in Wirklichkeit noch viel schlimmer. Das Bochumer Friedensplenum und das Ostermarschkomitee Ruhr lehnen z. B. das Militärische nicht nur pauschal sondern ganz grundsätzlich ab. Vielleicht wissen das aber andere bei den Grünen. Im Gegensatz zur FDP, SPD und Linkspartei haben die Grünen es nicht einmal für nötig gehalten, auf einen Brief des Friedensplenums mit Fragen zur aktuellen Kriegspolitik zu antworten.


Freitag 06.04.07, 20:00 Uhr
Neues von den Verhandlungen über einen neuen AStA an der RUB:

Grüne: Mit den Liberalen nie und nimmer!

Die sich zäh hinziehenden Verhandlungen über einen neuen AStA an der Ruhr-Uni werden zu Ostern zumindest etwas witzig. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) verkündet: „Bevor es zu einer Koalition zwischen Grüner Hochschulgruppe und Liberaler Hochschulgruppe in Bochum kommt, wird wohl eher Dieter Bohlen Chefredakteur der Zeitschrift Emma!“ Anlass für diese Positionierung ist der Vorwurf: „Die Linke Liste [Lili], welche noch vor wenigen Wochen konstruktiv am Konzept eines linken Bündnis-AStA mitgearbeitet hat, erweckt inzwischen den Eindruck, als sei ihnen eine Koalition mit der rechtsliberalen LHG lieber.“ Die GHG erinnert daran, dass die Lili ein gemeinsames Papier unterzeichnet hat, in dem steht: „Wir sind uns sicher, dass ein AStA, in dem die Hochschulgruppen der amtierenden FDP/CDU – Regierung zusammen vertreten sind, diese Aufgaben nicht bewältigen kann.“
Im Wortlaut.


Freitag 06.04.07, 17:11 Uhr

MV der Humanitären Cubahilfe

Öffentliche MV der Humanitären Cubahilfe e.V. -HCH- am 24.5.2007 im Raum 6, Bahnhof Langendreer 20.00
TOP`s

1 . MALI: HCH goes Africa? Ausführlicher Bericht über erste Eindrücke aus Mali, seinem Gesundheitswesen- und -einrichtungen .
Zukünftige HCH Projekte in Mali? (Hier arbeiten übrigens schon 150 cubanische Ärzte und Techniker!)

2. Logistische Situation der HCH in der Heimat
3. Zur Lage in Cuba
4. Sonstiges


Freitag 06.04.07, 17:09 Uhr

Mitgliederversammlung der Humanitären Cubahilfe

Öffentliche Mitgliederversammlung der Humanitären Cubahilfe am Donnerstag, 19.4.2007 um 20 Uhr , diesmal ausnahmsweise in der Trattoria , Am Leithenhaus Nr.14 , Bochum- Langendreer , wenige Fuß-Minuten von S Bahnhof entfernt .

TOP`s

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Logistische Aktivitäten und Herausforderungen: Lager, Transporte. . Planung des nächsten Containers.

3. Zur Lage auf Cuba, allgemeine Situation, Kooperationsprojekte,

4 HCH-Projekte außerhalb von Cuba- aktueller Stand der Planungen für Mali

5. Sonstiges


Freitag 06.04.07, 15:00 Uhr
17. - 23. Mai im Kino Metropolis im Hbf-Bochum

Filmfestival »über arbeiten«

ueber_arbeiten.gif Am 17. – 23. Mai 2007 läuft im Metropolis im Bochumer Hauptbahnhof das Filmfestival »ueber arbeiten«. Es präsentiert Dokumentarfilme, die die Themen Arbeit, Wirtschaft und Globalisierung umkreisen. Die Filme stellen Fragen nach der Zukunft und dem Wert von Erwerbsarbeit für unsere Gesellschaft. Sie zeigen globale Verbindungen zwischen den verschiedensten Lebens- und Arbeitswelten und die internationalen Verflechtungen von Großkonzernen. Und sie geben Denkanstöße für mögliche Formen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, deren Erscheinungsbild nicht zuletzt vom Engagement und von der Solidarität des Einzelnen abhängen.
Koordiniert wird das Festival, das bundesweit in 80 Städten von der „Aktion Mensch“ organisiert wird, in Bochum vom Sozialforum. Zahlreiche örtliche Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützen und begleiten das Filmfestival. Näheres.


Freitag 06.04.07, 14:30 Uhr
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt:

Dramatische Armutsentwicklung

Norbert Kozicki, Sozialwissenschaftler beim Falken Bildungs- und Freizeitwerk NRW beschreibt in einem Beitrag, wie „unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die Entwicklung im Bereich des Sozialgesetzbuchs II dramatische Züge annimmt: „Im Monat März des Jahres 2007 lebten bundesweit über 7 117 398 Menschen in den Bedarfsgemeinschaften – so viele wie noch nie. […] Jüngere Menschen und Alleinerziehende sind von dieser Armutsentwicklung besonders betroffen.
In NRW überschritt die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften unter 25 Jahre erstmalig die 700 000-Grenze: im Monat März 2007 lebten 705 507 junge Menschen unter 25 Jahre von ‚Hartz IV‘. Das entspricht einer Zunahme zum Monat Dezember 2004 von rund 90,8%.
Auch für die Kinder unter 15 Jahre, die in HartzIV-Lebensgemeinschaften aufwachsen müssen, gibt es für NRW einen neuen „Spitzenwert“: im Monat März 2007 462 804 Kinder !! Das entspricht einer Zunahme zum Monat Dezember 2004 von rund 84,2%.
Für die Kinder unter 15 Jahre wird das Sozialgeld ausgezahlt. Wenn die Entwicklung der Zahlen der Sozialgeldempfänger im Zeitraum vom Januar 2005 bis März 2007 für einzelne Städte betrachtet wird, kann man im Ruhrgebiet folgendes feststellen: Bochum verzeichnet für diesen Zeitraum eine Zunahme von 34,7%, Mülheim 31,7% und Herne 29,8%. In NRW betrug diese Zunahme 28,6%, bundesweit 26,9%.“ Der Beitrag im Wortlaut mit Statistiken.


Norbert Kozicki, Sozialwissenschaftler beim Falken Bildungs- und Freizeitwerk NRW:
Freitag 06.04.07, 14:30 Uhr
Ostern 2007: Neue „Spitzenwerte“ im SGBII-/HartzIV-Bereich

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in Bedarfsgemeinschaften

Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Entwicklung im Bereich des Sozialgesetzbuchs II weiterhin dramatische Züge an: Im Monat März des Jahres 2007 lebten bundesweit über 7 117 398 Menschen in den Bedarfsgemeinschaften – so viele wie noch nie. Bereits im Monat Februar wurde die 7-Millionen-Grenze überschritten.
Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichnet die Statistik der Bundesagentur einen neuen „Spitzenwert“: 1 657 446 Menschen in Bedarfsgemeinschaften – so viele wie noch nie. Bezogen auf NRW bedeutet das, dass seit der Einführung von HartzIV im Januar 2005 eine Zunahme von fast genau 26% festgestellt werden muss. Bundesweit liegt diese Zunahme bei fast 27%.
Wenn man/frau diese Zahl von über 1 657 446 Menschen in NRW mit der Zahl der Sozialhilfeempfänger vom Monat Dezember 2004, als letztmalig die „alte“ Sozialhilfe ausgezahlt wurde, vergleicht, kommt man/frau zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der betroffenen Menschen, die auf Sozialhilfe-Niveau leben müssen, um 126 % erhöht hat, und das innerhalb von 2 ¼ Jahren.
Jüngere Menschen und Alleinerziehende sind von dieser Armutsentwicklung besonders betroffen.
In NRW überschritt die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften unter 25 Jahre erstmalig die 700 000-Grenze: im Monat März 2007 lebten 705 507 junge Menschen unter 25 Jahre von „HartzIV“. Das entspricht einer Zunahme zum Monat Dezember 2004 von rund 90,8%.
Auch für die Kinder unter 15 Jahre, die in HartzIV-Lebensgemeinschaften aufwachsen müssen, gibt es für NRW einen neuen „Spitzenwert“: im Monat März 2007 462 804 Kinder !! Das entspricht einer Zunahme zum Monat Dezember 2004 von rund 84,2%.
Für die Kinder unter 15 Jahre wird das Sozialgeld ausgezahlt. Wenn die Entwicklung der Zahlen der Sozialgeldempfänger im Zeitraum vom Januar 2005 bis März 2007 für einzelne Städte betrachtet wird, kann man im Ruhrgebiet folgendes feststellen: Bochum verzeichnet für diesen Zeitraum eine Zunahme von 34,7%, Mülheim 31,7% und Herne 29,8%. In NRW betrug diese Zunahme 28,6%, bundesweit 26,9%.
Die ungekrönten „Spitzenreiter/innen“ dieser gesamten Negativentwicklung stellen die Alleinerziehenden dar: Seit dem Monat August des Jahres 2005, als erstmalig die Zahlen der betroffenen Alleinerziehenden in der Bundesstatistik ausgewiesen wurden, stieg die Anzahl der Alleinerziehenden im HartzIV-Bezug bundesweit um 35,9% und in NRW um 50,8%.
Selbst diese prozentualen Steigerungsraten werden in einzelnen Städten noch übertroffen, z.B. in Gelsenkirchen stieg die Zahl der HartzIV-betroffenen Alleinerziehenden von April 2005 bis März 2007 um 57,2%.
Diese hier vorgelegten Zahlen (im Anhang sind die entsprechenden Tabellen zu finden) beweisen, dass die Menschen, die nach Leistungen des Sozialgesetzbuchs II leben müssen, von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Der angebliche positive Trend der Arbeitsmarktentwicklung kommt im HartzIV-Bereich überhaupt nicht zur Geltung.

Statistik: SGB II- Sozialgeldempfänger/Nicht-erwerbsfähige Hilfebedürftige
Statistik: SGB II – Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
Statistik: SGB II – Personen in Bedarfsgemeinschaften


Donnerstag 05.04.07, 18:00 Uhr
Eskalation in der Auseinandersetzung um die Befreiung von Studiengebühren

Universitätsverwaltung geht zu direkter Erpressung über

In der Debatte um die Befreiung von Studiengebühren wird der Druck auf den Fachschaftsrat der Theaterwissenschaft von der Universitätsverwaltung massiv erhöht
Die Universitätsverwaltung der RUB weigert sich, die gewählten Vertretern der Fachschaft der Theaterwissenschaft von den Studiengebühren zu befreien. Sie wirft dem Fachschaftsrat der Theaterwissenschaft aufgrund seiner großen Anzahl an Mitgliedern, die nach §6 (4)2 der „Studienbeitragssatzung“ Anrecht auf Befreiung von der Gebührenpflicht hätten, Betrug vor. Der Fachschaftsrat der Theaterwissenschaft hat dagegen im Januar eine nach der Satzung der Verfassten Studierendenschaft rechtskräftige Satzung verabschiedet und bereits im Februar in der Universitätsverwaltung diese Satzung, sowie Protokolle der Vollversammlungen und die vollständige Auflistung aller gewählten Fachschaftsratsmitglieder eingereicht. mehr…


Mittwoch 04.04.07, 21:00 Uhr

Newsletter der Linken.PDS Bochum

In ihrem aktuellen Newsletter berichtet die Linke.PDS Bochum u. a. über die Bundesparteitage von Linkspartei und WASG, auf denen die Fusion der beiden Parteien beschlossen wurde. Es gibt ferner Rückblicke auf einige Veranstaltungen in Bochum und Ausblicke auf anstehende Termine z.B. „internationale Aspekte von Privatisierung“ am 3. Mai oder „einen Stolpersteinrundgang am 11. Mai“. Der Newsletter kann in Papierform bestellt werden und auf der Webseite gelesen werden.


Mittwoch 04.04.07, 20:00 Uhr

Kosten für Konten, Schulbücher, Lernmittel und Mittagsmahlzeit

In einer Presseinformation hat die Soziale Liste mitgeteilt, dass über die Frage eines kostenlosen Kontos für ALG II- EmpfängerInnen bis Juni dieses Jahres bei der Sparkasse entschieden werden soll. Dies habe Anna Konincks, Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse, mitgeteilt. Die Soziale Liste dokumentiert außerdem ihre schriftliche Anfrage zur nächsten Ratssitzung zum Themenbereich „Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit“


Presseinformation der Sozialen Liste vom 4. 4. 2007
Mittwoch 04.04.07, 18:00 Uhr

1. Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
2. Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit

Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
Über die Frage eines kostenlosen Kontos für ALG II- Empfänger soll bis Juni dieses Jahres bei der Sparkasse entschieden werden. Die Soziale Liste Bochum hatte einen einsprechenden Antrag in der 10. Ratssitzung „wegen weiteren Klärungsbedarfs“ zurückgestellt. Seitdem wird diese Frage im Verwaltungsrat der Sparkasse behandelt und soll zu dessen nächster Sitzung geklärt werden.Diese Mitteilung machte Grünen-Ratsfrau Anna Konincks, die dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört, Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Gespräch am 26. Februar 2007.


Die Soziale Liste hat außerdem eine Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 19. April 2007 gestellt, deren Wortlaut wir dokumentieren:
Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit
Beide Problembereiche haben die Ausschüsse und den Rat mehrfach beschäftigt, ohne dass eine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Vor allem das Problem der Nichtteilnahme am Mittagessen wird an den Schulen immer dringender. Wir stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie erfolgt bisher der Umgang mit Kindern, deren Eltern den Eigenanteil für Schulbücher und Lernmittel nicht aufbringen können?
2. Wie schätzt die Verwaltung das Problem für das kommende Schuljahr ein?
3. Wie hoch ist der Anteil von Schülern mit diesen Problemen? Gibt es örtliche Unterschiede, wo dieses Problem besonders hoch oder besonders gering ist?
4. Wie weit ist das in diesem Zusammenhang angedachte oder geplante Projekt einer „Bürgerstiftung“?
5. Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen? Sind die Gründe für diese Nichtteilnahme bekannt? Wenn ja, welche sind es?
6 Wie schätzt die Verwaltung das Problem der Verpflegung von Schulkindern (Pausenbrot, Mittagessen) insgesamt ein? Wie hoch wäre der finanzielle, organisatorische und personelle Aufwand, um hier eine solche Regelung zu erreichen, dass alle Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen in den Schulen teilnehmen können?
7. Wie könnte das Problem des fehlenden Pausenbrotes gelöst werden?
8. Könnte auch hier die „Bürgerstiftung“ tätig werden?
9. Ist es möglich, dass die Verwaltung diese gesamte Problematik aufarbeitet und sie in den Ausschüssen und dem Rat politisch diskutiert wird?Begründung:
Die Probleme sind sicherlich allgemein bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Bildungspolitik, demografische Entwicklungen, soziale und Zukunftsfragen haben sie jedoch eine besondere Brisanz und sollten aus kommunalpolitischer Sicht angegangen werden. Wir plädieren daher für eine Diskussion über diese Fragen, wie unter 9 beschrieben.

Bochum 2007-04-04


Dienstag 03.04.07, 21:00 Uhr

Die Kraft des eigenen Clowns stärken

clowns-workshop.jpg
Während der „action week“ der Freien Uni wird ein zweitägiger Workshop angeboten, der die Grundlagen und Möglichkeiten des Rebel Clownings und der gewaltfreien direkten Aktion nahe bringen will. Hier soll den TeilnehmerInnen die Möglichkeit geben werden, durch Spiele und Übungen die eigene Spontaneität und Spielfreude zu erleben und das Selbstvertrauen in sich und die Kraft des eigenen Clowns zu stärken. Idealerweise wird der Workshop mit einer von der Gruppe geplanten und durchgeführten direkten Aktion enden und ein neues „Battalion der Clownarmy“ erblickt das Licht der Welt…


Dienstag 03.04.07, 19:00 Uhr
DGB zur Halbzeit auf dem Ausbildungsmarkt:

Nur 2.220 Stellen für 4.026 Bewerbern in Bochum/Herne

Ende März war Halbzeit auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Die Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung meint der DGB.
„Im Arbeitsagenturbezirk Bochum/Herne gibt es 2.319 unversorgte Jugendliche.
Trotz Konjunkturboom gibt es zu wenig Ausbildungsplätze. Es darf nicht von der wirtschaftlichen Lage abhängen, ob wir allen Jugendlichen eine Ausbildung anbieten können. Wenn das duale System dies nicht schafft, muss man auch über Alternativen nachdenken,“ fordert der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund.
Maßstab in der beruflichen wie in der allgemeinen Bildung muss nach Auffassung der Gewerkschaften sein: Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Dies erfordere ein Umdenken in der Berufsbildungspolitik. Aktuell stehen den 4.026 Bewerbern in Bochum/Herne nur 2.220 Stellen gegenüber. mehr…


Dienstag 03.04.07, 18:00 Uhr

Die Linke.PDS-Ratsfraktion fordert kostenloses Girokonto bei ALG II

Die Linke.PDS-Ratsfraktion fordert von der Stadt und der Sparkasse, in Bochum ein kostenloses Girokonto für ALG-II-Bezieher/innen einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung im April gestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Im vergangenen Jahr hat die Sparkasse gute Gewinne gemacht. So sind 4,6 Mio. Euro Gewinnabführung im städtischen Haushalt eingeplant, über 1 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Dies sind Zahlen, die belegen, dass die Sparkasse finanziell gut aufgestellt ist. Das trifft auf die Bezieher/innen von ALGII sicherlich nicht zu. Für sie stellen die Kontoführungsgebühren eine starke Belastung dar. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II werden für den Geldverkehr pauschal 50 Cent zu Grunde gelegt. In Bochum belasten aber schon die Grundgebühr und nur drei Überweisungen das Konto mit 3 Euro. Geld, das zum täglichen Leben fehlt.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.


Montag 02.04.07, 22:00 Uhr

Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen

oma07.jpgDer diesjährige Ostermarsch startet wie auch in den vergangenen Jahren am Ostersamstag in Duisburg und kommt am Sonntag von Essen über Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid und Herne nach Bochum-Langendreer. Ostermontag geht es dann von Bochum-Werne nach Dortmund. (Näheres über Strecke und Programm.) Zum Abschluss der Sonntagsetappe wird Wolfgang Dominik ab ca. 17.00 Uhr im Bahnhof Langendreer die etwas in Vergessenheit geratene Bedrohung der Menschheit durch die immer noch existierenden Zehntausende von Atombomben thematisieren. Das Rahmenprogramm im Bahnhof Langendreer geigt Klaus von Wrochem, bekannt unter seinem Künstlernamen „Klaus der Geiger“. Im Bahnhof gibt es außerdem wieder Infotische etlicher Initiativen und ein köstliches Buffet.


Montag 02.04.07, 21:00 Uhr
Radio El Zapote präsentiert am Donnerstag, 5.4. im Bahnhof Langendreer

Videoclips zu G8 & Konzert mit Betagarri

betagarri.jpgWer am Donnerstag, 5.4., zum Konzert von Radio El Zapote in den Bahnhof Langendreer geht, wird ab 20.15 Uhr zunächst Videoclips zur Protestkultur gegen die G8-Gipfel der letzten Jahre sehen. Ein Teil der Eintrittsgelder wird dem Protest gegen den „Gipfel der Ungerechtigkeit“ zur Verfügung gestellt. Radio El Zapote erweist sich erneut als ein ziemlich einmaliges politisch-kulturelles Projekt in Bochum. In der Konzertankündigung schreibt Radio El Zapote: »Betagarri: Vor Gebrauch gut schütteln! Melodien, politische Aussagen, Rhythmus und Fiesta sind die Zutaten ihrer Musik, die Betagarri bestens zu verbinden wissen. Heraus kommt eine feurige Mischung aus LatinSka, Reggae und Punkrock. mehr…


Montag 02.04.07, 19:00 Uhr

VRR-Preiserhöhungen um durchschnittlich 3,9 Prozent

Im letzten Jahr erhöhte der VRR bereits zweimal die Fahrpreise. Eine erneute Erhöhung lehnten die Grünen in den Gremien des VRR ab: „Nach zwei Preiserhöhungen im letzten Jahr ist eine weitere Erhöhung um durchschnittlich 3,9 % für die VRR-Kunden nicht mehr zumutbar. Überdies betreffen die Erhöhungen schwerpunktmäßig die Abo-Kunden, die das Rückgrat des VRR bilden.“ Die Meldung der Grünen im Wortlaut.


Montag 02.04.07, 18:00 Uhr

Hartz IV-EmpfängerInnen wird wirklich nichts geschenkt

„Schreckensmeldungen aus anderen Orten“ und Hinweise über die Praxis der Bochumer ARGE haben die Unabhängige Sozialberatung zu folgender Mitteilung veranlasst: »Für Unmut und Unruhe unter Betroffenen haben Meldungen gesorgt, dass die ARGEn Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunikation der Gesetzeslage entsprechend anrechnen müssten, sobald die „Schongrenze“ in Höhe von 50 Euro jährlich überschritten sei. Das hat auch Staatssekretär Andres vom Bundessozialministerium bestätigt. Solche Geldgeschenke (oder Sachgeschenke, die vermuten lassen, dass es sich um Wertgegenstände handeln könnte, wie eine Münzsammlung oder ein Schmuckstück von erheblichem Wert) müssten in jedem Falle angegeben werden. Sie könnten auch nicht auf das Schonvermögen von Kindern in Höhe von 3.100 Euro zugerechnet werden (falls nicht schon vorhanden), da sie ja während des Bezuges von Hartz IV-Leistungen erst zufließen.
Eine Welle des Protestes ging durch das Land, unter anderem getragen von Gliederungen des Diakonischen Werkes. mehr…


Sonntag 01.04.07, 21:00 Uhr

Ruhr-Uni Bochum: Polizeipferd in Betonplatten vor Universitätsbibliothek eingebrochen

Zum zweiten Quartal 2007, also ab dem 1.April, hat bo-alternativ.de erstmals einen Chefreporter engagiert. Ulrich Schröder, bisher hauptamtlich in der Pressestelle der Ruhr-Uni für das Image der Hochschule verantwortlich, will in Zukunft seriös arbeiten und hat deshalb das Angebot unseres Onlinedienstes angenommen. Hier seine erste Reportage: »Bei einem routinemäßigen Ausritt der Bochumer Polizei auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum (RUB) kam am Sonntag in den frühen Abendstunden auf dem Vorplatz der Uni-Bibliothek (UB) ein dreijähriger Wallach zu Schaden. Das Tier brach auf der Höhe der Monumentalreplik von Pablo Picassos „Guernica“ vor dem rechten Seiteneingang der UB in eine der Betonplatten auf dem Nordforum der RUB ein und erlitt vermutlich eine Vorderlauffraktur. Da die marode Bausubstanz der Bodenplatten auf dem Forumsplatz keine Bergung des verletzten Tieres mit einem herkömmlichen Pferdetransporter der tiermedizinischen Ambulanz zuließ, musste der Polizeiwallach in einem spektakulären Einsatz per Hubschrauber geborgen werden. Das Kostenvolumen für die Bergung soll sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag belaufen. mehr…


Sonntag 01.04.07, 08:00 Uhr
Ab Ostermontag in der Schirmbar mitten auf dem Campus der Ruhr-Uni:

Freie Uni startet mit „action week“ ins Semester

In der letzten Woche des Wintersemesters ließ RUB-Rektor Weiler die Freie Uni Bochum mit einen gewaltigen Polizei-Aufgebot aus dem Querforum West räumen. Das Querforum stand vor der Besetzung leer und hatte zuvor als Ersatz-Gebäude für die Mensa gedient, die saniert wurde. Ein zweites Ersatzgebäude für die Mensa war die Schirmbar, einige Meter weiter vor dem Gebäude GB.
In der ersten Woche des Sommersemesters meldet sich die Freie Uni nun mit einer „action week“ spektakulär auf dem Campus zurück – in der Schirmbar, dem schönsten Ort auf dem Campus im Sommer. Die Schirmbar muss nicht einmal besetzt werden. Das Studentenwerk AKAFÖ hat der Freien Uni das Gebäude überlassen. Die Freie Uni hat für den Semesterbeginn ein beeindruckendes Programm organisiert: mehr…


Samstag 31.03.07, 20:00 Uhr

Jusos

Die sozialdemokratische studentische Hochschulgruppe RUB-Rosen/Jusos an der Ruhr-Uni hat sich aus dem Internet verabschiedet. Die bisherige Web-Seite www.rubrosen.de dokumentierte u.a. die Aussagen der Gruppe im Wahlkampf, von denen sie sich inzwischen teilweise distanziert. Gleichzeitig zeichnete der Weblog nach, wie sich die Jusos/Rubrosen anschließend in den Koalitionsverhandlungen verrannt hatten. Es war für die Jusos daher nahe liegend, die Seite aus dem Netz zu nehmen.
Seit Tagen kündigen die Rubrosen nun an, dass sie unter www.rubrosen.org einen Webauftritt hätten. Hier erscheint aber nur ein Fragment einer Jusos-Seite aus Lüdenscheid. Dies ist der Heimatort des jetzigen Rubrosen-Vorsitzenden Fabian Ferber und der berühmten Loriot-Figur Müller-Lüdenscheid.


Samstag 31.03.07, 15:00 Uhr

Dorfpostille wird Vierteljahrhundert alt

dopo-104.jpgDie Ausgabe 104 der Langendreerer Dorfpostille (DOPO) ist erschienen. Sie ist jetzt auch in einem neuen Outfit im Internet zu finden. Eines der Themen von Willi Wachsam: „25 Jahre Langendreerer Dorfpostille„. Das soll am 19. Oktober im Zwischenfall gefeiert werden. Zum Geburtstag wünscht sich die Redaktion Grußadressen, die dann verlesen werden sollen. Außerdem sollen „denkwürdige DOPO–Texte aus 25 Jahren zum Besten gegeben“ werden. „Und dann spielen die GIPSYS und HANS’N ROSES, erdige Bands aus Langendreer alles, was das Herz begehrt – und der Tanzboden wird beben…“ Die DOPO online.


Samstag 31.03.07, 11:00 Uhr

Wolfgang Wendlands Wattenscheider VVideo

Wolfgang Wendland hat zur Mobilisierung für seine Demonstration am 19. Mai in Wattenscheid ein „Ankündigungsvideo“ gedreht und veröffentlicht. Am 19. Mai wird ab 14.30 Uhr auf dem Alten Markt in Wattenscheid für ein Kulturzentrum demonstriert. Es spielt unter anderem die Band „Emscherkurve 77“. Zum Ankündigungsvideo.


Freitag 30.03.07, 12:08 Uhr

Gewerbesteuerverlust von 10 Mio. Euro für Bochum

Die Soziale Liste schreibt: »Auf fast 10 Mio. Euro schätzt Kämmerer Busch den Gewerbesteuerverlust für Bochum, wenn die Unternehmenssteuerreform, die von der Bundesregierung schon beschlossen ist und die heute im Bundestag zur Diskussion steht, Wirklichkeit wird.
Die „Reform“ soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden sollen. Diese Zahlen nannte gestern der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss. Die Soziale Liste hatte um Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die beschlossene Steueränderung für die Stadt Bochum im einzelnen hat, mehr…