Persönliche Erklärung Martin Ströhmeier zur Kandidatur Fabian Ferbers zum AStA-Vorsitzenden
-im Einklang mit der Fraktion der Linken Liste-
Heute soll ein AStA bestehend aus den Rubrosen, dem RCDS und der LHG gewählt werden – mit einem RCDS, dessen Nähe zu Rechtsextremen selbst nach Aussage der Jusos so gravierend ist, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Hochschulgruppe unmöglich ist.
Dass der RCDS ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts hat, ist nichts Neues. Das war schon vor zwei Jahren im Zuge der Diskussion um den stellvertretenden Fraktionssprecher so, der auf seiner Homepage Werbung für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ gemacht hat.
Jetzt ist schon wieder ein ähnlicher Vorfall „passiert“: Diesmal war es ein Bochumer RCDS-Kandidat, der sich auf einer Fachschaftsfahrt zur Wahl der NPD bekannt hat, der NPD-Positionen vertreten hat und der mit einem „Hermann Göring“ im StudiVZ befreundet ist.
Die Rubrosen haben geschrieben: „Die Nähe des RCDS zu Neonazis ist untragbar“ und „der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert“. (Zitat rubrosen.org). Mit dieser Aussage haben die Rubrosen Recht.
Ich finde es beschämend, dass ausgerechnet heute, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Nazi-Regime, an dieser Uni eine Liste in den AStA gewählt werden soll, die Menschen kandidieren lässt, die nachweislich dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft zuzurechnen sind. Und ich frage euch, was als nächstes kommt? Soll im Studierendenparlament demnächst auch eine Gedenkstunde für den so genannten. „Bombenholocaust“ eingerichtet werden, wie es die NPD in Sachsen fordert?
Ich kann das Handeln der Rubrosen gerade aus einer antifaschistischen Sichtweise nicht verstehen: Ihr Jusos bezeichnet euch selbst als antifaschistisch. Doch mit der Handlung, die heute hier in Planung ist, handelt ihr genau entgegengesetzt zu diesen angeblichen Idealen.
Und ich fordere euch auf, euch Gedanken darüber zu machen, ob ihr – und das tut ihr mit dieser Wahl – jetzt Personen unterstützen wollt, gegen die ihr in der vergangenen Woche noch demonstriert habt. Es ist immer die Frage, auf welcher Seite man stehen will: Entweder auf der antifaschistischen, oder auf der, auf der man vom RCDS mit gewählt wird und selbst den RCDS in Ämter wählt.
Ich weiß auch nicht, ob man das alles nicht schon als Wahlbetrug werten soll, denn als Selbstbezeichnung hattet ihr „links“ auf euren Wahlplakaten stehen. Man kann sich sicher über den Begriff „links“ streiten, aber die Förderung von rechtsextremen Strukturen und deren gesellschaftliche Anerkennung ist es garantiert nicht. Auf jeden Fall habt ihr damit eure WählerInnen betrogen: Vor der Wahl habt ihr eine Koalition mit dem rechts stehenden RCDS klar ausgeschlossen.
Auch aus einer hochschulpolitischen Sicht kann ich die Argumentation, die in dieser Nacht auf der Homepage der Rubrosen aufgetaucht ist, nicht verstehen. Ihr sagt, ihr spart lieber 50 Cent Semesterbeitrag ein, als einen aktiven AStA gegen Studiengebühren auf die Beine zu stellen. Jetzt wollt ihr mit einer Liste zusammenarbeiten, die als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung die Studiengebühren mit trägt.
Daher appelliere ich an die Vernünftigen bei den Rubrosen: Stimmt antifaschistisch, stimmt gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft und damit im Sinne der Mehrheit der Studierenden. Daher: Keine Zusammenarbeit mit dem rechtslastigen RCDS! Vielen Dank.