Mittwoch 15.08.07, 16:00 Uhr

Linksfraktion im Rat sieht keine Basis für Koalition


Die Linksfraktion schreibt: »Zu den anhaltenden Spekulationen über eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Die Linke nach den nächsten Kommunalwahlen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Ernst Lange:
„SPD und Grüne müssen sich ja sehr sicher sein, 2009 ihre Mehrheit im Stadtrat zu verlieren, sonst würden die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Fleskes und Cordes, nicht ohne Not über eine mögliche Koalition mit der Linken ab 2009 spekulieren. Für Die Linke im Rat ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit immer die inhaltliche Ausrichtung. Allen Gesprächen, die einer sozialeren, demokratischeren und nachhaltigen Stadtentwicklung dienen, stehen wir offen gegenüber. Dafür haben wir konkrete Vorstellungen:
– Armutsbekämpfung als öffentliche Aufgabe statt Almosenverteilung durch einen „Verein zum Ausgleich soziale Härten“
– Vorrang für die Sanierung öffentlicher Gebäude, vor allem der Schulen statt kaum finanzierbare Großprojekte wie Konzerthaus und BuGa
– Stärkung des öffentlichen Eigentums statt Privatisierung, auch nicht von Wohnungen
– Höhere Transparenz und bessere Bürgerbeteiligung, z.B. durch einen Bürgerhaushalt
– Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt durch Erhöhung der Gewerbesteuer

Das verlangt von SPD und Grünen in Bochum eine andere Politik. Diese Politikwende sehen wir derzeit überhaupt nicht. Darum gibt es für Die Linke zurzeit auch keine Basis für eine Koalition.
Herr Fleskes freut sich öffentlich darüber, dass Die Linke fast allen Anträgen von SPD und Grünen zustimmt. Selbstverständlich stimmen wir Anträgen und Vorlagen zu, die wir inhaltlich für richtig halten. Viele Anträge stellt die Koalition jedoch nicht, und bei den wenigen handelt es sich nicht selten um abgewandelte Forderungen der Linksfraktion.
Umgekehrt sieht es da schon schlechter aus: Vorschläge der Linken im Rat werden von SPD-Grüne fast immer abgeschmettert. Zuletzt bei unserer Forderung, die Fahrtkosten zur Schule für Kinder aus ALG-II-Haushalten zu übernehmen.
Im Übrigen wird Die Linke erst 2009 ihr Programm für die Kommunalwahlen vorstellen und ihre KandidatInnen für OB, Rat und Bezirksvertretungen benennen. Dann kämpft sie für starke Linksfraktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen, nicht als Selbstzweck, sondern für ein sozialeres, demokratisches und weltoffenes Bochum.“«